Geheimdienst-Gremium ohne Linke und AfD: Chauvinistisch, konservativ, selbstgefällig
Die Union signalisiert mit der Absage an Linken-Fraktionschefin Reichinnek für das Geheimdienst-Gremium, dass sie deren Abgeordnete nicht braucht. Sie könnte sich täuschen.
D ie Union hat eine weitere Chance vergeben zu beweisen, dass sie lernfähig ist. Die Nichtwahl von Linken-Fraktionschefin Heidi Reichinnek ins Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zeigt, wie unter Friedrich Merz die bräsige Selbstgenügsamkeit aus der Helmut-Kohl-Ära wieder zutage tritt, von der CDU und CSU immer durchwirkt waren.
Ein Teil davon ist klassischer Sexismus – selbstredend passt eine Reichinnek nichts ins straff gestrickte Schema der Union davon, wie eine Frau in der Politik zu klingen und auszusehen hat. Ein weiterer Teil ist Kommunistenfresserei aus dem 20. Jahrhundert: Wer irgendwo Sozialismus in der Selbstbeschreibung stehen hat, gehört vor die Tür.
Neben diesen ideologischen Traditionsbeständen dürfte aber auch eine Rolle gespielt haben, genau dieser Linksfraktion unter genau dieser Führung zu beweisen, dass sie sich nicht einzubilden braucht, dass sie benötigt wird. Genau so sah es ja aus, als die Linke im Bundestag Friedrich Merz Anfang Mai zu einem zweiten Wahlgang verhalf, damit er überhaupt plangemäß Bundeskanzler werden konnte.
Nachdem die Union aber weder Reichinnek noch die zwei anderen linken Frauen, die am Donnerstagabend zur Wahl gestellt wurden, in die Bundestags-Gremien schicken mochte, scheint sie auf diese Art der Kooperation ja keinen Wert zu legen. Möchte Merz die Reform der Schuldenbremse womöglich daran scheitern lassen, dass man mit der Linken leider nicht zusammen abstimmen kann? Oder denkt die Union wohl, die SPD sei dafür zuständig, die Linke zur gemeinsamen Wahl der VerfassungsrichterInnen zu gewinnen, auf die in Karlsruhe schon länger gewartet wird?
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Von der SPD war sowieso noch nichts Sinnvolles in der Sache zu hören, das scheint das neue Normal unter Lars Klingbeil zu werden. Nach aktuellem Stand zählt die Regierung darauf, dass die Linke eben doch immer dann einspringen wird, wenns zur Abwehr der AfD und zur Rettung des demokratischen Betriebs Not tut. Die Koalition kalkuliert mit der Liebe der Linken zur Demokratie. Union und SPD betreiben Machtpolitik mit den Idealen anderer. Man hört Merz und Klingbeil hinter der Tür hämisch lachen.
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