Falschbehauptungen über die Grünen: Der ruchlose Herr Merz
Friedrich Merz verzerrt grüne Forderungen und verbreitet Lügen über die Partei. Und Armin Laschet schweigt dazu, weil Merz Teil seiner Strategie ist.
F riedrich Merz lügt. Man muss das so hart sagen, um den üblichen Ausflüchten zuvor zu kommen, Wahlkampf sei halt Wahlkampf, da werde nun mal zugespitzt, die Grünen wollten einen softeren Kurs in der Migrationspolitik, Merz treffe da durchaus einen Punkt, und so weiter. Nein, es ist ganz einfach: Friedrich Merz, der Mann, der unter einem Kanzler Armin Laschet wahrscheinlich einen wichtigen Ministerposten bekommt, der von Teilen der CDU-Basis verehrt wird wie ein Halbgott, dieser Mann also lügt.
Als die Grünen die Idee für ein Klimaschutzministerium mit einem Vetorecht aufbrachten, behauptete er, nun zeige sich das „staatsautoritäre Denken der Grünen“ – es sei mit der Verfassungsordnung unvereinbar, dass ein Ministerium gegen Bundestagsentscheidungen ein Veto einlege.
Von Bundestagsentscheidungen ist allerdings im Konzept der Grünen nirgendwo die Rede, sondern nur von anderen Ressorts im Kabinett. Die Grünen wollen für Klimaschutz ein Einspruchsrecht ähnlich dem des Finanzministers bei Finanzfragen, das längst existiert – und den Bundestag nicht einschränkt. Merz behauptete also nachweislich etwas Falsches.
Wenig später twitterte das Team Merz, dass ein grünes Einwanderungsministerium „möglichst viele Einwanderer unabhängig von ihrer Integrationsfähigkeit nach Deutschland einladen“ solle. Außerdem solle die Gender-Sprache „uns allen aufgezwungen“ werden.
Beide Behauptungen sind in AfD-Kreisen und bei rechtsextremen Trollen beliebt, haben aber mit der Realität nichts zu tun. Weder planen die Grünen ein Bundesgesetz, das allen Deutschen das Gendern vorschreibt – noch wollen sie unbegrenzt Einwanderer ins Land lassen.
Ein paar Stimmen erhaschen
Sie plädieren in ihrem Programm für legale Zugangswege oder die Aufhebung der Beschränkungen beim Familiennachzug, möchten aber keineswegs unkontrolliert die Grenzen öffnen. In den elf Bundesländern, in denen sie mitregieren, setzen sie die deutsche Abschiebepraxis um. Ja, sie schieben sogar nach Afghanistan ab, in ein Land, in dem lebensgefährliche Zustände herrschen.
Friedrich Merz weiß das natürlich alles. Er prügelt auf Strohmänner ein, um seine Basis zu mobilisieren. Er triggert bewusst und faktenfrei das rechte Wutbürgertum, um ein paar Stimmen zu erhaschen. Damit reiht er sich ein in die Reihen derer, die bereit sind, für eigene Geländegewinne den demokratischen Diskurs zu zerstören. Lügen sind okay, solange sie eigenen Zielen dienen.
Armin Laschet schweigt bisher zu Merz’ Kapriolen. Man wüsste schon gerne, was er darüber denkt. Solange Laschet sich nicht äußert, bleibt Merz Teil seiner Strategie, um ins Kanzleramt zu kommen.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Nan Goldin in Neuer Nationalgalerie
Claudia Roth entsetzt über Proteste
Politikwissenschaftlerin über Ukraine
„Land gegen Frieden funktioniert nicht“
Juso-Chef über Bundestagswahlkampf
„Das ist unsere Bedingung“
Verein „Hand in Hand für unser Land“
Wenig Menschen und Traktoren bei Rechtspopulisten-Demo
taz-Recherche zu Gewalt gegen Frauen
Weil sie weiblich sind
Internationaler Strafgerichtshof
Ein Haftbefehl und seine Folgen