Eskalation in der Rigaer Straße in Berlin: Rauchwolken über Friedrichshain

Die Be­woh­ne­r*in­nen der Rigaer 94 wollen eine geplante Brandschutzprüfung weiterhin verhindern. Auf der Straße brennen nun Barrikaden.

Eine Barrikade brennt in der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain   Foto: Andreas Rabenstein/dpa

Berlin taz | In der Rigaer Straße in Berlin-Friedrichshain haben am Mittwochvormittag Autonome brennende Barrikaden errichtet und Po­li­zis­t*in­nen angegriffen. Gegen 11 Uhr zogen etwa 50 schwarz Vermummte an zwei Stellen Reifen, Holzlatten und Absperrgitte auf die Fahrbahn und riefen via Twitter eine „autonome Zone“ aus. Dunkle Rauchwolken waren bis Kreuzberg zu sehen.

Mit der Aktion versuchten Be­woh­nern*­in­nen und Un­ter­stüt­ze­r*in­nen des linksradikalen Hausprojekts Rigaer 94 der Errichtung einer polizeilichen roten Zone zuvorgekommen. Die Polizei hat den Bereich rings um das Haus von Mittwochvormittag bis Freitag Mitternacht zur Demoverbotszone erklärt. Grund ist eine geplante Brandschutzbegehung im Haus durch Eigentümervertreter und Polizei. Die Autonomen befürchten, dass die Prüfung in einer Räumung enden könnte.

Etwa eine Stunde hielten die Barrikaden, vorrückende Po­li­zis­t*in­nen wurden mit massiven Steinhageln gestoppt. Erst mit einem Wasserwerfer und einem Räumpanzer war es der Polizei gegen 12 Uhr möglich in den Bereich vor dem Haus zu gelangen. Die Autonomen zogen sich in die Rigaer 94 zurück und schossen mit Pyrotechnik vom Dach auf die Einsatzkräfte. Danach beruhigte sich die Situation.

Außerhalb der Barrikaden versammelten sich im Verlauf des Vormittags immer mehr Menschen. Viele riefen Sprechchöre gegen die Polizei und für das autonome Projekt. Unterdessen wurden die Eltern der Grundschule in der Liebigstraße und einer Kita aufgefordert ihre Kinder abzuholen.

Die Rigaer 94 war am Dienstag mit einem Antrag gegen die für Donnerstag vorgesehene Brandschutzbegehung gescheitert. Das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag gegen den sofortigen Vollzug einer vom Bezirk erlassenen Anordnung, eine entsprechende Prüfung zu dulden, zurück.

Im März stand das gleiche Szenario schon einmal bevor. Da war der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg jedoch mit einer eigenen Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen – in Einvernehmen mit den Bewohner*innen, ohne Eigentümervertreter oder Polizei – vorgeprescht. Der für den übernächsten Tag anberaumte Großeinsatz wurde daraufhin abgesagt.

Comments

[Gaston]

Mittlerweile macht die TAZ ja so eine Art Kriegsberichterstattung. Die Vorfälle rund um die Rigaer 94 sind auch mittlerweile krass.

www.tagesspiegel.d...emer/27286308.html

Da ist schon so langsam die Moral der Hausbesetzer zu hinterfragen.

[Gefahrengebietler]

@Gaston:

In dem Artikel des Tagesspiegels ist so viel falsch, dass man ein falsches Bild der Situation erhalten muss.

[Jim Hawkins]

Früher war hier aber weniger Law & Order. Oder, @Lowandorder?

[Ringelnatz1]

@Jim Hawkins:

Auch sehr interessant!



Welt.de, Berichterstattung.



Stimme der Reporterin kocht hoch, Polizei, schwer bewaffnet äh Feuerlöscher auf Rücken.



Hier muß doch noch was gehen!



Wo sind die Körperteile?

(Sie haben nicht! auf die Mainzer geantwortet! Nur auf Lawi war Verlass. So!)



;-)

[Jim Hawkins]

@Ringelnatz1:

Apropos Feuerlöscher.

Ich wohnte Anfang der 90er-Jahre in einem besetzten Haus zwei Häuser weiter von der 94.

Eines Tages kam die Volkspolizei mit einem Barkas angetuckert und sagte uns, sie hätten Erkenntnisse, dass es in der Nacht zu Nazi-Angriffen kommen könnte.

Sie überreichten uns ein halbes Dutzend Feuerlöscher mit den Worten:

"Mehr können wir leider nicht für euch tun."

Wir bedankten uns und von da an galt:

"Seid bereit! – Immer bereit!"

[Ringelnatz1]

@Jim Hawkins:

Der Volkspolizist, der es gut mit dir meint:



www.youtube.com/watch?v=Jirj2Sl6orE

[Jim Hawkins]

@Ringelnatz1:

Voll Porno!

Darauf eine Combo.

[Paul Rabe]

Die Bilder sind die beste Wahlwerbung die man sich bei konservativen und rechten Parteien vorstellen kann.



Man wird sie bei bei der Springerpresse ausschlachten, ein Geschenk !

[Wagenbär]

@Paul Rabe:

Diese Bilder werden deshalb auch von konservativen und rechten Politikern und Polizeibeamt*innen so erzeugt.



Die Bewohner haben den sog. "Eigentürmer-Vertretern" zu recht den Zutritt verweigert.



Dem Brandschutzexperten haben sie ohne Polizeibegleitung, zu keinem Zeitpunkt den Zutritt verweigert.



Selbstverständlich haben sie das Recht, eine rechtswidrige Begehung des Hauses durch gewalttätige und mutmaßlich auch rechstsextreme Polieibeamt*innen zu verweigern.

[Paul Rabe]

@Wagenbär:

"Selbstverständlich haben sie das Recht, eine rechtswidrige Begehung des Hauses durch gewalttätige und mutmaßlich auch rechstsextreme Polieibeamt*innen zu verweigern."

Ich glaube juristisch irren sie sich hier, ich habe auch nicht gehört, daß gegen die Polizeiaktion eine Klage erfolgreich gewesen wäre.

[Rudolf Fissner]

@Wagenbär:

"Diese Bilder werden deshalb auch von konservativen und rechten Politikern und Polizeibeamt*innen so erzeugt. "

Der ist gut. All die Fotos erzeugt von Politkern und die Presse verbreitet diese Lügen auch noch. Kenn man ja 🤣

Aber noch besser ist der nächste Satz mit dem "zu recht". Vor Gericht verloren aber immer noch im Recht.

[Strolch]

@Wagenbär:

Der Brandschutzexperte kann ja wohl verlangen, Polizeischutz zu haben, wenn er bei mutmaßlich Linksextremen etwas untersuchen muss.

Das Recht auf der Straße Feuer zu machen, haben Sie vergessen...

[Wagenbär]

@Strolch:

Gegen den Brandschutzexperten hat zu keinem Zeitpunkt und NIemand jemals irgendetwas geäußert.



Mit welcher Berechtigung kann er Polizeischutz fordern? -



Mit welcher Berechtigung hat er Polizeischutz erhalten?



Und warum gleich mehrere Hundertschaften, die u.a. alle Dächer /der Nachbarhäuser!/ besetzen?

[4813 (Profil gelöscht)]

So schafft man sich Anhänger für die Weltrevolution.



Ne, man treibt die Wähler in die Arme der CDU oder AfD.



Merke, wer die Weltrevolution will muss zunächst freundlich sein.



Ist wie beim Sex.

[Kawabunga]

@4813 (Profil gelöscht):

Um die Weltrevolution und die Befreiung der Massen geht es der Rigaer-Klientel nicht.

[Linksman]

Wenn jemand "Brandschutz!" akustisch mit "Brandschatz!" verwechselt...

[Uranus]

In einem zweiten TAZ-Artikel werden die Hintergründe noch einmal aufgeführt:



taz.de/Proteste-in...rasse-94/!5776966/



Wobei nicht vergessen werden sollte, dass obgleich die Eigentumsverhältnisse - Briefkastenfirma - die gleichen sind, diese nach erstem Anzweifeln hiernach als okay deklariert wurden. Ebenso sollte nicht vergessen werden, dass bereits einmal trotz Unklarheit, Senat unter Henkel+Polizei Tatsachen zugunsten des vorgeblichen Eigentümers geschafft hatten und das Erdgeschoss geräumt hatten. Und vor kurzem dann sahen Begeh-Versuche seitens des Verwalters des vorgeblichen Eigentümers und seinen "Bautrupps" so aus, dass Löcher in Decken von bewohnten Zimmern geschlagen wurden. Kapitalinteressen zählen offenbar mehr als Wohnbedürfnisse und Anarchistische/Linke Räume. Wieviele müssen eigentlich noch Wohnungen oder andere Rechte verlieren, bis mensch mal den Rechtsstaat in Zweifel zieht?

[hderk]

@Uranus:

Hallo, nochmal zu ihrer Information, Deutschland ist eine Demokratie mit Gewaltenteilung. Ich erklär das nochmal genau:

Was zählt sind die Gesetze der Legislative (hier: Mietrecht, Eigentumsrecht), die für alle gelten (auch Anarchistische und Linke Räume) und anhand derer die Judikative Urteile spricht die dann die Exekutive (hier: Ämter und Polizei) durchsetzt.

Wenn ihnen und vielen anderen die Gesetze nicht gefallen weil ihre Kommune nach Urteilen Besuch von der Polizei bekommt, dann wählen (oder gründen) sie eine politische Partei, die diese Meinung in ihrem Programm vertritt und sich zur demokratischen Wahl stellt.

Stimmt dann bei der Wahl eine Mehrheit der Bürger für diese Partei oder eine Koalition mit einer anderen Partei die die gleiche Idee hat, kommt sie in die Regierung und kann Gesetzesvorhaben (solange sie mit dem Grundgesetz kompatibel sind, siehe RRGs Mietendeckel-Flop) ins Parlament zur Abstimmung einbringen, und so bekommt dann die Mehrheit der Bürger ihren Willen, denn ab dann fallen Urteile entsprechend aus und die Polizei kommt nicht mehr vorbei.

Allerdings denke ich mal realistisch, dass Partien mit Forderungen nach Legalisierung von Hausbesetzungen, Enteignung von Eigentümern die sich erdreisten Miete für die Nutzung ihrer Immobilien zu verlangen oder Gewaltanwendung gegen die Exekutive keine Mehrheit in der Bevölkerung finden werden, und diese daher verboten bleiben, bei Verstoß dagegen kommt also weiterhin die Bullerei vorbei. Das ist aber das Wesen unserer Demokratie und kein Grund den gesamten Rechtstaat wegen Partikularinteressen einiger weniger (aber lautstarken) Anarchisten in Zweifel zu ziehen!

[hderk]

@hderk:

PS: Ja ich weiß auch dass viele kleinere Gerichte zur Exekutive gezählt werden, das Verwaltungsgericht Berlin aber mWn zur Judikative.

[Uranus]

@hderk:

Sie brauchen mir die Theorie nicht erklären. Die Frage ist, inwieweit diese Theorie sich in der Realität widerspiegelt. Hierfür gibt es viele Anzeichen, dass dem nicht so ist. Die Berliner Wohnverhältnissen sind dafür ein gutes Beispiel.



Zudem sind es keinesfalls Partikularinteressen. 80 Protzent der Berliner*innen sind Mieter*innen. Die Mieten sind zuletzt stark gestiegen. Immobilien werden gekauft und gewinnbringend teils wieder verkauft oder leer stehen gelassen. Mieter*innen müssen aufgrund Luxussanierungen oder vorgeschobenen Eigenbedarfsansprüchen weichen. So sieht generell die gesamtgesellschaftliche Entwicklung der Wohlstandsverteilung aus: die Arm-Reich-Schere geht stetig auseinander ...

[hderk]

@Uranus:

Mit ihren Punkten haben sie zweifellos recht. Und es gibt ja auch Parteien (Linke, z.T. Grüne) die da was ändern wollen - die aber leider auf Bundesebene wo solche Gesetze formuliert werden könnten derzeit nicht die Mehrheit der Bevölkerung hinter sich wissen, R+R+G kommt in Umfragen derzeit nur auf 42% (Spiegel Sonntagsumfrage).



Scheint leider, als würde die Mehrheit der Bevölkerung dieses Thema nicht als entscheidend für ihre Wahl betrachten...

Naja wer weiß, vielleicht knicken die Grünen ja bei dem Thema mal nicht ein wenn sie dann als Juniorpartner mit der Union koalieren. Allein der Glaube fehlt...

[WasistnurlosindiesemLand]

Nachdem man die rechtswidrigen Polzeiaktionen gegen die rigaer94 nicht mehr an 2 Händen abzählen kann, seh ich keinen Grund warum ausgerechnet die Bewohner des Hauses, welches irgendwelchen Milliardären gehört, die es durch fehlgeleitete und korrupte Wohnungspolitik (ehemals staatliches Eigentum) unter Wert kaufen konnten, ja die Bewohner dieses Hauses sich einen Dreck um Gesetze scheren sollten.



Es gibt noch Menschen die die korrupten Machenschaften dieses Staates nicht hinnehmen wollen. Ob die Art und Weise die richtige ist darüber lässt sich definitiv streiten.

[Uranus]

@WasistnurlosindiesemLand:

Apropos - wo sie Milliardär*innen aufzählen ... da kann mensch durchaus konkreter werden. In einem kürzlich im Tagesspiegel erschienen Artikel heißt es:



"Die Corona-Krise macht allen Deutschen finanziell irgendwie zu schaffen? Dass das eine Mär ist, zeigt sich spätestens im Global Wealth Report, der am Donnerstag von der Boston Consulting Group (BCG) veröffentlicht wurde.



Der Club der Superreichen, zu dem Menschen mit einem Finanzvermögen von mehr als 100 Millionen Dollar gehören, wuchs im Krisenjahr in Deutschland um 186 Personen auf 2900. Damit steht Deutschland auf Platz drei im weltweiten Ranking hinter den USA und China.



Die Zahl der Dollar-Millionäre in Deutschland erhöhte sich demnach um 35.000 auf 542.000. Die BCG führt den Anstieg auch auf die Entwicklung des Eurokurses zurück, der im Vergleich zum Dollar zugelegt hat. Die Menschen haben damit – nicht nur in Deutschland – im Corona-Krisenjahr 2020 insgesamt so viel Reichtum angehäuft wie nie.



Auffällig ist, dass das Vermögen der fünf reichsten deutschen Personen teils sogar deutlich gewachsen ist – was vor allem darauf zurückzuführen sein dürfte, dass die Unternehmer nicht so sehr von der Pandemie betroffen sind oder sogar von ihr profitierten ..."



www.tagesspiegel.d...ands/27273338.html



Aber hey, CDU und FDP wollten ja nur rechtliche Unstimmigkeiten ausräumen als sie Anträge bei Gericht einbrachten, das hiernach den Mietendeckel kippte. Zufall ist es wohl, dass durch das Kippen des Mietendeckels die Reichen profitieren. Was CDU/FDP sicher nicht gut finden und sogleich eine Initiative für einen Bundesweiten Mietendeckel begründet haben, oder? Haben sie doch, oder? Vielleicht sind sie aber noch so sehr damit beschäftigt, die Bedürftigkeit bzgl. der Mindestrente zu prüfen und an der Seite der kleinen Leute gegen Spritpreiserhöhungen zu kämpfen. Die denken da bestimmt nicht an andere Interessen ...

[hderk]

Das Gewaltmonopol des Staates ergibt sich aus dem Grundgesetz und ist die Basis für den Rechtstaat, und jeder der dagegen spricht befindet sich für mich weit außerhalb des demokratischen Konsens.

Hier folgt meine persönliche Meinung zu diesen Vorgängen:

Die Polizei muss leider "paramilitärisch" mit Körperpanzerung und Räumpanzer kommen (glaube kaum dass die Bullen da viel Bock drauf haben bei diesen Temperaturen) in Angesicht der aggressiven Bewohner und ihrer Unterstützer, die etwa mit dem Werfen von Pflastersteinen Verletzungen bis zu bleibenden Behinderungen oder gar den Tod von anderen Menschen billigend in Kauf nehmen. Auch wenn man sie vielleicht persönlich nicht mag, diese sind z.B. auch Eltern, (Ehe-)Partner oder eben (erwachsene) Kinder.



Damit haben diese romantisierend als "Wohnprojekt" beschriebene Bruchbuden-Bande und ihre Unterstützer nur eins verdient: Pure Verachtung von allen Demokraten - und Strafverfolgung!



Meiner Laienmeinung nach handelt es sich hier zumindest um versuchten Totschlag. Diese Steinewerfer gehören gefasst, angeklagt und würden dann wahrscheinlich länger hinter schwedische Gardinen wandern.



Wenn man mal gehässig sein will: Eigentlich eine Win-Win-Situation, denn dann werden ja sogar deren Forderungen erfüllt: Im Knast wird der Wohnraum schließlich vom Staat gestellt und man bezahlt keine Miete, da siehste mal!

[Ingo Bernable]

@hderk:

Aber wenn sie 1.) das Gewaltmonopol fordern und 2.), dass es keinen Widerstand gegen dieses geben darf, sind damit ja zwei Punkte definiert deren Notwendigkeiten gegeneinander stehen. Letztlich bleibt davon der moralische Allgemeinplatz, dass Gewalt immer schlecht und abzulehnen ist. Der Versuch die Gewalt aus der Welt zu schaffen indem man sie zur Abschreckung maximal konzentriert funktioniert gerade so lange wie es keine Gegenbewegung dazu gibt. Ereignet sich diese dann doch, führt das akkumulierte Gewaltpotential zu einer umso größeren Katastrophe.



Dass das ausgerechnet das Gewaltmonopol eine demokratische Errungenschaft sein soll, erschließt sich mir nicht. Einerseits weil sich jeder Autokrat und Diktator ganz genauso darauf berufen wird, andererseits weil demokratische Grundprinzipien im Gegenteil eher die Einhegung und Begrenzung von Gewalt zum Ziel haben (Stichwort: Gewaltenteilung).

[Suryo]

@Ingo Bernable:

Der "Widerstand" ist doch aber der Grund für die physische Gewalt der Polizei. Es ist doch nicht so, als wäre gestern irgendwer verletzt worden, wenn die Besetzer einfach nur dem Brandschutzbeauftragten die Tür aufgemacht und ihn seine Arbeit hätten machen lassen.

Im übrigen scheinen Sie das Prinzip Gewaltmonopol misszuverstehen. Sie scheinen es für etwas schlechtes zu halten. Dabei stellt es einen der allerwichtigsten zivilisatorischen Fortschritte dar. Das Gegenteil wäre nämlich Blutrache bzw. eine Gesellschaft, in der die stärksten herrschen. Im alten Rom zB gab es im Strafrecht nur ansatzweise ein Gewaltmonopol. Für die Bestrafung eines Mörders musste zB die Familie des Opfers selbst sorgen. Was meinen Sie, wie viele Menschen aufgrund falscher Behauptungen von Opferfamilien ermordet wurden und vor allem, wie viele arme Opferfamilien sich gegen den reichen Mörder eines Angehörigen nicht wehren konnten? Dass ALLEIN der Staat aufgrund von Gesetzen Gewalt ausüben darf, ist ein großer Schritt weg von der Barbarei.

[Rudolf Fissner]

@Ingo Bernable:

Widerstand bei Brandschutzbegehungen!?

Die Debatte gewinnt ja nun richtig an Fahrt! 🤣

[hderk]

@Ingo Bernable:

Das GG erlaubt in Artikel 20A4 natürlich auch den Bürgern den Widerstand, aber nur für einen speziellen Fall:



"Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist"

Ich kann nicht erkennen dass die Durchsetzung von Gerichtsentscheidungen die auf gültigen Gesetzen/Recht basieren durch die Exekutive/Polizei als Versuch zählen könnte, die staatliche Ordnung und die Demokratie zu beseitigen.



Resultat: Ein gewalttätiges Vorgehen gegen die Polizei ist rechtlich nicht gedeckt und zu verurteilen.

Übrigens, erinnern sie sich? Die erfolgreichsten Bürgerproteste (DDR, USA Bürgerrechte usw.) waren alle größtenteils gewaltfrei. Wären sie es nicht gewesen, hätten sie wohl keine Chance gehabt die Bevölkerung dahinter zu einen und die politischen Verhältnisse zu ändern. Wenn aber von Demonstraten angefachte Straßenschlachten stattfinden dann wendet sich die Mehrheit des Volkes angewiedert ab und damit ist die Sache am Ende.

[hderk]

@hderk:

PS: Um mal aktuell zu werden, FFF kann hier auch Beispiel sein wie mans richtig macht, was glauben sie wäre passiert wenn statt gewaltfreien Protests hier Straßenschlachten gegen SUV-Fahrer, Polizei die sie beschützt etc. stattgefunden hätten?

Genau - die hätten niemals diese kritische Masse erreicht um auch nur irgendetwas zu bewegen!

[Ingo Bernable]

@hderk:

Offenbar argumentieren wir in verschiedenen Bezugssystemen und damit aneinander vorbei. Während sie sich nur für den Rechtsstaat interessieren geht es mir um dessen Prämissen und innere Widersprüche, Punkte die für sie nicht einmal als Frage formuliert verständlich sind weil sie für sie axiomatisch sind. Deshalb sind sie gedanklich auch sofort bei GG §20a wenn ich von "Widerstand" schreibe. Dabei ging es mir gar nicht um diese 'legale' Form von Widerstand, sondern um jede Form von Gewalt die sich gegen das Gewaltmonopol richtet, sei es von steineschmeißenden Autonomen oder bewaffneten Kriminellen als die reguläre Form der Auseinandersetzung mit dem Gewaltmonopol.



Dabie ist der GG §20a als 'Ausnahmeregelung' durchaus aufschlussreich. Einerseits weil er ein Zugeständnis an die innereren Widersprüche und Prävention gegen mögliche Fehlentwicklungen die sich aus einer monopolisierten Gewalt potentiell und zwangsläufig ergeben eingerichtet. In dieser Sicherungsfunktion stellt er eine zentrale Legitimationsgrundlage für das Gewaltmonopol dar. Die mit dieser Monopolisierung der Gewalt vorgeblich verbundene Einhegung, Zivilisierung und Rechtsstaatlichkeit, ist für ihre Rechtfertigung also auf die Möglichkeit einer rohen, entgrenzten Gewalt angewiesen, die aber dennoch für ihre Formalisierung in einen Pragraphen gegossen und damit legalisiert werden muss. Man nimmt also einen Zustand außerhalb des Rechts in das Recht mit auf. Das ist schon recht bemerkenswert und vor Allem reichlich paradox.



...

[Ingo Bernable]

@Ingo Bernable:

...



"Die erfolgreichsten Bürgerproteste [...] waren alle größtenteils gewaltfrei."



Das ist mE eine Perspektive die einer sehr westlichen und sehr selektiven Wahrnehmung geschuldet ist. Es gibt genauso jede Menge Beispiele in denen friedlicher Protest ohne jede Auswirkung blieb oder gar dennoch von den Protestierenden einen hohen Blutzoll forderte. Und es gibt ebenfalls jede Menge Beispiele in denen Veränderung nur gewaltsam durchgesetzt werden konnte.



"Um mal aktuell zu werden, FFF kann hier auch Beispiel sein wie mans richtig macht"



Woran machen sie diesen Erfolg fest? Allles was FFF bisher erreicht hat ist ein gewisses Agendasetting, aber bislang übersetzt sich nichts davon in tatsächliche Politik. Nicht einmal die Ankündigungen der Grünen würden ausreichen um das 1,5°-Ziel zu erreichen und das schon vor(!) der Wahl.

[Strolch]

@Ingo Bernable:

Ja, Sie können hier auch gleich ein Beispiel haben: Die Französische Revolution.

Richtig ist, Gewalt kann Veränderung herbeiführen. In einem demokratischen System liegt aber alle Gewalt beim Staat und diese ist anders als in der Diktatur geteilt. Daher ist der Vergleich zum Diktator falsch bzw. Sie definieren "Gewalt" zu eng. Gewalt ist es auch, wenn jemand, ohne geschlagen zu werden, im Gefängnis sitzt, wenn Ihnen der Gerichtsvollzieher das Konto pfändet oder jemand sagt, dass Sie um 22 Uhr das Haus nicht verlassen dürfen.

Und ja, wenn wir das Gewaltmonopol des Staates in Frage stellen wollen, verlassen wir die Demokratie unmittelbar. Es gilt dann das Recht des Stärkeren. Und wenn wir mal kurz den Gedanken spielen lassen, dass dies so wäre und das Haus in der Rigaer Straße tatsächlich einem skrupellosen Millionär oder Milliadär gehört. Was meinen Sie, wie die Proteste ausgehen, wenn dieser Milliadär gutbezahlte Söldner zur Rigaer Straße schickt, um das Gebäude zu räumen? Da gibt es keine monatelangen Verhandlungen vor Gericht, etc. Sondern die Bewohner wären in null komme nichts vertrieben oder tot.

Schauen Sie in Staaten, in denen es keinen funktionierenden Staat gibt, wenn Sie davon träumen (?) etwas mit Gewalt zu ändern und auf die Bevölkerung hoffen. Die Verlierer werden Sie und ich sein (ich bin zumindest kein Millionär und unterstelle , Sie sind es auch nicht).

[Ingo Bernable]

@Strolch:

"In einem demokratischen System liegt aber alle Gewalt beim Staat"



Wie man uA an den hier beschriebenen Vorgängen leicht sieht ist das ja aber doch nur eine behaupteter etatistischer Idealzustand. In der Realität aber geht die Gewalt aber eben recht offensichtlich nicht nur von der Polizei/dem Staat aus, sondern ebenso von Autonomen, Mafiosi, Rockerbanden oder gewalttätigen Ehemännern.



"Es gilt dann das Recht des Stärkeren."



Da gibt es mE hinsichtlich der unmittelbaren Gewalt keinen wirklichen Unterschied zum Gewaltmonopol, lediglich die Legitimationsnarrative wechseln mit den politischen Systemen und mir jedenfalls ist es relativ egal ob die Prügelorgien der Staatsgewalt mit Gottesgnadentum, der Brillianz des Autokraten oder dem Willen der Mehrheit gerechtfertigt werden. Die Verabsolutierung der Gewalt in deren Monopolisierung und die Verabsolutierung der Gewalt in der Anomie der Masse sind die spiegelbildlichen und gleichermaßen falschen Antworten auf das selbe Problem. Zivilisatorischer Fortschritt würde aber bedeuten Strukturen und Wege zu finden die Gewalt zu vermeiden, statt sie in der einen oder anderen Form auf die Spitze zu treiben.

[Strolch]

@Ingo Bernable:

Die Gewalt wird ja vermieden, wenn sich alle (!) an die Gesetze halten. Gewalt wird erst dann angewendet, wenn es zu Verstößen kommt. Die Rockerbanden oder hier die Bewohner der Rigaer Str. Halten sich nicht dran. Also muss jemand, den von der Mehrheit legitimierten Zustand wieder herstellen. Wenn sich die Bewohner dran halten würden, wären sie schon längst ausgezogen. Ihren Appell müssten sie daher dort adressieren.

[Uranus]

@hderk:

"Eigentlich eine Win-Win-Situation, denn dann werden ja sogar deren Forderungen erfüllt: Im Knast wird der Wohnraum schließlich vom Staat gestellt und man bezahlt keine Miete, da siehste mal!"



Was für ein ekelhafter Zynismus. Mit Ihrem verkürzten Fokus auf Gewalt und Strafverfolgung verdecken Sie nur vorangegangene Rechtsbrüche seitens angeblicher Eigentümer*innen, demokratischer Institutionen und ihrer Exekutive.



Bei Ihrer Inszenierung der paramilitärischen Ausrüstung als Reaktion vergessen sie, dass das Unterdrückugnspotenzial des Staates seit mehreren Jahren verschärft wird. Damit meine ich nicht nur Ausrüstung sondern auch Einsatzkooperationen, bspw. SEK in HH bei G20-Protesten, Einschränkungen der Pressefreiheit bei G20, Generalverdacht von Demonstrant*innen als Terrorist*innen, Verschärfungen von Gesetzen wie verlängerte Ingewahrsamnahme, Staatstrojaner, (Versuch der) Vorratsdatenspeicherung usw.usf.

[hderk]

@Uranus:

Ich bitte sie, dass der letzte Absatz reine Satire war sollte doch auf der Hand liegen.

Angebliche Rechtsbrüche der Eigentümer gehören vor Gericht behandelt, dann kann man ja die Polizei danach zu ihm schicken. Oder aber das Gericht stellt fest dass es kein Rechtsbruch war, dann nicht.

Selbstjustiz (hier: "Bürgerwehr" die die Polizei angreift) ist völlig zu Recht in unserer Gesellschaft geächtet und zumeist eine Straftat. Notwehr liegt ja nicht vor, da der Polizeieinsatz durch ein Gericht bestätigt nicht rechtswidrig ist.

Ich teile allerdings die Bedenken bzgl. Überwachungsstaat usw. Allerdings, die G20-Sachen, Ingewahrnehmung usw sind gefühlt eine Reaktion gegen die Erfahrung mit überbordender Gewalt auf solchen Demos. Wenn man den Staat offen angreift wird die "wehrhafte Demokratie" die alle ja gerne gegen Rechts beschwören nun mal reagieren müssen, und das gilt eben nicht nur popelige Nazidemos mit 10 Teilnehmern sondern auch G20 etc.

[Uranus]

@hderk:

So nah an Satire würde ich den Absatz gemessen an dem, was und wie Sie hier in die Kommentarspalten schreiben, nicht deuten. Dafür schreiben Sie hier zu polemisch, naiv/LawandOrder-überzeugt, einseitig.

[hderk]

@Uranus:

Ich habe eben erkannt, dass Law&Order in einer funktionierenden Demokratie wie unserer insbesondere die Schwachen/Armen schützt, auch wenn Sie das nicht wahr haben wollen!

Sobald wirklich Anarchie herrscht und jeder sich nach eigenem Gusto das Recht rausnimmt mit Gewalt Widerstand gegen Gerichtsentscheidungen und "Provokationen" auszuüben, ist der romantische Robin-Hood-Traum den "Reichen" was wegzunehmen schnell ausgeträumt - gilt das Recht des Stärkeren gewinnen immer die Reichen!

Ich wette, sobald in dieser von ihnen erträumten Anarchie die Eigentümer mit ihrem vielen Geld einfach mal ne skrupellose Söldnertruppe bezahlen die die Bude mit Waffengewalt auseinandernimmt rufen Sie als erster nach dem Staat und der Polizei!

[Uranus]

@hderk:

Die Tendenz, dass das Recht des Stärkeren immer die Reichen gewinnen ist doch bereits im System bzw. in hiesiger Gesellschaft verankert. Siehe Vermögens-/Einkommensverteilung. Die wenigsten von Räumung bedrohten Mieter*innen haben so ein Unterstützer*innennetzwerk, haben Finanzen und Kraft für Rechtskämpfe, geschweige denn Erfolg. Mensch denke an Rosemarie F.:



taz.de/Zwangsraeum...n-Berlin/!5069569/



Eine Anarchie wäre erst möglich, wenn sehr viele Menschen sich dafür einsetzen und Herrschaftsstrukturen bekämpfen. Bisher schaffen es die Privilegierten, ihre Macht gut für sich zu nutzen und der Neoliberalismus schafft es gut, die Menschen zu subjektivieren und strafen und zu blenden - entsprechend schwer sind die Bedingungen für Organisierung. Andererseits zeichnet sich durchaus aktuell Unmut und Protest ab, wenn auch nicht in sehr großem Umfang ...

[hderk]

@Uranus:

Tatsächlich erlaubt größerer Reichtum auch hier zu Macht zu haben - aber die Gesetze setzen den Reichen trotzdem klare Grenzen dabei. Daher muss man Parteien wählen die bessere Gesetze verabschieden anstatt den Staat in Frage zu stellen.

Wenn sie mal den tollen Erfolg von Anarchie in der Praxis sehen wollen schauen sie sich Staaten an wo die staatlichen Strukturen teilweise oder ganz zusammengebrochen sind. Marodierende Terrorgruppen, mächtige Warlords und Bürgerkriege, Vetreibung sind die Folge.

Die Theorie dass alle Menschen friedliche miteinander ohne Strukturen leben können ist mMn nur ein schöner Traum, denn wenn ein Machtvakuum entsteht wird immer irgendwer anstreben es zu füllen und zu herrschen, wie schon die Geschichte zeigt. Das liegt einfach in den menschlichen Genen.



Um das zu verhindern braucht es Regeln die für alle gelten (Gesetze), Leute die diese aushandeln (Politiker), Verstöße feststellen (Gerichte), Leute die Verstöße unterbinden (Polizei) usw. und schon sind wir wieder beim normalen Staat.

[Uranus]

@hderk:

"Tatsächlich erlaubt größerer Reichtum auch hier zu Macht zu haben - aber die Gesetze setzen den Reichen trotzdem klare Grenzen dabei. Daher muss man Parteien wählen die bessere Gesetze verabschieden anstatt den Staat in Frage zu stellen."



Inwiefern wäre das der Fall? Gibt es Einkommens-/Vermögensobergrenzen? Gibt es Begrenzungen bzgl. Privatbesitz in Medien? Gibt es Konzerngrößenbegrenzungen? Gibt es Begrenzungen für Unternehmen u.ä. von Spenden an Parteien u.ä.? Gibt es Begrenzungen von Erbmasse? ...



"Wenn sie mal den tollen Erfolg von Anarchie in der Praxis sehen wollen schauen sie sich Staaten an wo die staatlichen Strukturen teilweise oder ganz zusammengebrochen sind. Marodierende Terrorgruppen, mächtige Warlords und Bürgerkriege, Vetreibung sind die Folge."



Worauf beziehen Sie sich?



Worum geht es bei Anarchie/Anarchismus eigentlich?



de.wikipedia.org/w...Portal:Anarchismus



Ihre Erklärung ist falsch. Dass es in Anarchie/anarchistischer Organisation keine Strukturen oder Regeln gäbe, stimmt nicht. Diese sollen laut anarchistischer Theorie von den Menschen allerdings selbst beschlossen und geschaffen werden. Selbstverwaltung.

[Arne Babenhauserheide]

@hderk:

Das Gewaltmonopol des Staates gilt, solange sich der Staat auch an das Grundgesetz hält.

Ansonsten betreibt nämlich der Staat selbst die Abschaffung der FDGO und der Widerstand ist notwendig, um nicht mehr Rückgängig zu machende Tatsachenschaffung bei Grundrechtsverstößen zu verhindern.

[hderk]

@Arne Babenhauserheide:

Danke, dass sie meinen Aussagen zu GG 20 A4 zustimmen.

[hderk]

@hderk:

Sorry, sollte eine Antwort sein an Ingo Bernable.

[Rudolf Fissner]

Bei uns kommt zwei mal im Jahr der Schornsteinfeger. Wg. Heizung und Brandschutz und so.

Er nimmt uns das Haus nicht weg und will uns auch nicht vorschreiben wie wir zu leben haben.

Was die Bewohner der Rigaer Straße aus einer Brandschutzprüfung machen ist einfach nur superpeinlich, superdoof und schnöde Gewalt.

[V M]

Gehts noch?

Die Bilder die in den Medien gezeigt werden, vermitteln den Eindruck einer bürgerkriegsähnlichen Situation. Das ist Unsinn. Tatsächlich war alles viel weniger dramatisch als es die Bilder und Berichte erwarten lassen. Was mich aber wirklich nervt ist, dass die Polizei mit Hundertschaften anrückt, um dem Eigentümer die Möglichkeit zu geben in sein Haus zu kommen. Warum eigentlich? Warum müssen wir diese Einsätze bezahlen, nur damit ein Spekulant noch mehr Geld verdienen kann. Geht gar nicht.

[Troll Eulenspiegel]

@V M:

Na, für diesen Kommentar würde ich dir glatt einen Heiratsantrag stellen!

Es ist jedoch richtig, dass die Bilder hier leider viel zu einseitig gezeigt werden. Da werden Hundertschaften und eine brennende Barrikade gezeigt. Wie wenn sich im Haus Terroristen verschanzt hätten. Ich meine, es ist einfach als Fotograf die Bilder so zu schießen, dass es so aussieht, als wäre eine Sturmtruppe dabei, ihre ganze Munition verpulvern zu wollen wegen eines Wohnprojektes. Aufbauschen par Excellence.

[Dortmunder]

@V M:

Warum der Hauseigentümer in sein Haus will, u.a. hatte ihn der Bezirk aufgefordert ein Brandschutzgutachten erstellen zu lassen und ggf. den Brandschutz nachzubessern. Das ist die Pflicht eines Hauseigentümers und nicht der Mieter. Sollte es in diesem Haus mal brennen und man stellt festdas der Vermieter nicht für den ebtsprechenden Brandschutz gesorgt hat, wird er auch mit zur Verantwrtung gezogen.Besonders wenn Menschen geschädigt werden.

Was ist denn Ihre Meinung, sollen Mieter für den Brandschutz eines Mietshauses verantwortlich sein. Den Brandschutz selst finanzieren. Und sollte das niemand überprüfen dürfen?

[Kawabunga]

@Dortmunder:

Ist halt schwierig. Offensichtlich sehen ja Teile der Berliner Verwaltung es ganz anders und haben in Absprache mit den Bewohnern bereits mehrfach Brandschutzbegehungen durchgeführt und keine gravierenden bzw. hochnotdringlichen Mängel gefunden.

Dass man es jetzt so eskalieren lässt, ist schlichtweg Teil der aktuellen Berliner Strategie, mit der so viele besetzte Häuser in den letzten Jahren geräumt worden sind.

[Dr. McSchreck]

@V M:

mit der Prüfung verdient er bestimmt kein Geld und die Chaoten, die da randalieren, sind seine besten Helfer, die Bevölkerung auf seine Seite zu bringen.

[Hennes]

@V M:

Anscheinend deswegen, weil sich die Besetzer der 94 nicht an Gesetze und Urteile halten. Als Eigentümer würde ich auch alles daran setzen, diese Leute aus dem Haus zu werfen.



Es gibt einfach kein Grundrecht günstig/kostenlos da zu wohnen, wo man möchte...

[Troll Eulenspiegel]

@Hennes:

Warum gibt es das nicht? So ein Recht auf freie Wohnwahl? Für alle Menschen gleich jeder Nationalität oder Religion?

[Hennes]

@Troll Eulenspiegel:

Wie soll das Recht denn aussehen? Wer stellt die Wohnungen zur Verfügung? Und was, wenn plötzlich alle in eine bestimmte Stadt wollen?

[Vortex_Neu]

@V M:

Ich gebe Ihnen völlig recht, daß solche Einsätze nicht weiter von der Allgemeinheit bezahlt werden sollten. Hierzu sollten die Verursachen herangezogen werden: Die "Autonomen"



Denn bei einer Brandschutzbegehung bei "Otto Normalverbraucher" werden ja auch keine Polizisten herangezogen

[Rudolf Fissner]

@V M:

Es wird (Stand Mittwoch Abend) von 60 verletzten Polizisten berichtet. www.rbb24.de/polit...zei-sperrzone.html

Ist das schon so normal, das das als "wenig dramatisch" bezeichnet wird?

[Kawabunga]

@Rudolf Fissner:

Da auch ein blauer Fleck, ein überdehnter kleiner Finger oder der eingerissene Nagel ebenjenes als "Verletzung" gemeldet wird (schon aus versicherungstechnischen Gründen seitens der Polizisten), sollte man bei solchen Zahlen immer vorsichtig sein.

[Christian Ziems]

dann erkläre deinem kind bitte auch, warum panzer gegen wohnprojekte gefahren werden. zum schutz der bürger?

[Rudolf Fissner]

@Christian Ziems:

Seid wann sind brennende Barrikaden auf Straßen eine Wohnung.

Womit sonst wenn nicht mit Räumpanzern sollten diese beseitigt werden? Mit boßen Händen unter einem Steinhagel mit handballgroßen Steinen?

[hderk]

@Christian Ziems:

Kurze Antwort: Zum Schutz des Gewaltmonopols des Staates gegen "Wohnprojekte" die endgültige Gerichtsurteile nicht anerkennen und ihre Durchsetzung durch die vom Gericht beauftragte Exekutive mittels Gewaltanwendung verhindern wollen, und damit den Boden des Grundgesetzes verlassen haben und sich mit ihrer Ablehnung des Rechtstaats in guter Gesellschaft von demokratiefeindlichen Gruppen wie Neonazis, Querdenkern, Verschwörungstheoretikern und Islamisten befinden.

Nebenbei könnte man die öffentliche Leugnung des Klimawandels mittels sinnloser Verbrennung von Gegenständen ohne Abgasfilterung und Nutzung der Abwärme sowie fachgerechter Entsorgung der Überreste ankreiden, reicht das heutzutage nicht schon als Argument? :D

[Oskar]

@hderk:

Wer meint das Gewaltmonopol der Reichen wäre schützenswert und eine Gegnerschaft im irgendeiner Weise vergleichbar mit Nazigedankengut lebt zielsicher an der Realität vorbei

[Ingo Bernable]

@hderk:

"Zum Schutz des Gewaltmonopols"



Genau daran wird aber doch eigentlich deutlich, dass die Monopolisierung der Gewalt eben gerade nicht auf deren Überwindung hinausläuft, sondern auf ihre Maximierung, weil sie Gegengewalt in gleicher Dimension nach sich zieht. Die logische Konsequenz des Versuchs soziale Konflikte - und dazu gehört auch die Wohnraumfrage - mit einer zunehmend paramilitärisch auftretenden Polizeitruppe zu lösen ist wohl kaum eine friedvolle Gesellschaft, sondern die weitere Eskalation.

[Arne Babenhauserheide]

@Ingo Bernable:

Und das Gewaltmonopol des Staates ist nicht der einzige Faktor bei Grundrechtsabwägungen.

Die aber erst dann gemacht werden, wenn die Klagen bis zum Verfassungsgericht kommen.

Aus dem anderen Artikel dazu:

„Die zuständige Mitarbeiterin im Bezirksamt aber widersetzte sich der Anweisung und remonstrierte. Sie schrieb: „Schwerwiegende Brandschutzmängel mit erheblicher Gefahr im Verzug bestehen nicht“; eine Anordnung sei „in ihren wesentlichen Teilen als erledigt zu betrachten“. Eine „Duldungsanordnung mit sofortiger Vollziehung“ sei, insbesondere aufgrund des Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung „rechtswidrig“. Verhindern konnte sie die Anordnung aber nicht.“

→ taz.de/Rigaer-Stra...seinsatz/!5775024/

[83191 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable:

Leider muss ich Ihnen entschieden widersprechen. Sie übertreiben einfach maßlos was den aktuellen Stand unserer Gesellschaft bzw. der Polizei angeht.

Würde eine Gewaltmaximierung durch den Staat stattfinden, wären scharfe Schusswaffen im Einsatz. Das sind sie nicht, denn der Staat hat sich mehrere Grenzen durch die Verfassung und Gesetze selbst auferlegt. u.a. ein Verhältnismäßigkeitsgebot (z.B. Schutzausrüstung, Tränengas, Wasserwerfer, Schlagstock und Schild gegen Steinewerfer. Räumpanzer gegen Barrikaden. Etc.). Das haben einige Autonome Projekte auch. Andere weniger.

Das Gewaltmonopol MUSS beim Staat liegen, um die Allgemeinheit vor denjenigen zu schützen die über das Recht des Stärkeren die Gesundheit ihrer Mitmenschen direkt bedrohen. In unseren entfremdeten bzw. anonymisierten Gesellschaften ist Anarchie im großen Stil einfach nicht drin. Siehe den Mann, der vor kurzem nach einer Diskussion mit einer Supermarkt-Verkäuferin nach Hause ging um seine Waffe zu holen und den Streit blutig zu beenden.

[Hennes]

@Ingo Bernable:

Würden sich die Besetzer des Hauses an Urteile halten, müsste die Polizei auch nicht so massiv auftreten.



Und wenn man die Gewalt der Linken Szene sieht. Brennende Barrikaden, Pflastersteine...dann ist es doch auch nur logisch, dass die Polizisten nicht ohne entsprechenden Schutz versuchen, gültiges Recht umzusetzen

[Graustufen]

Ich habe mal eine ganz unschuldige, ernst gemeinte Frage: Was liegt denn den Leuten in diesem Gebäude Rigaer Nr. 94 so an dem Gebäude? Offensichtlich fügt man mit der Besetzung ja seit Jahren den Nachbarn mehr oder weniger Kummer zu. Warum gehen die nicht einfach weg?

[Tragedy]

@Graustufen:

Die Nachbarn? Gute Frage.

[rero]

@Graustufen:

Ich gebe gern zu, so ganz verstanden habe ich es auch nicht.

Der rot-rot-grüne Senat hat mit Sicherheit ein Alternativobjekt angeboten.

Es gibt reihenweise sanierungsbedürftige leere Häuser.

Rechte übernehmen in Brandenburg ganze Dörfer, und Linke beißen sich sich derweil in der Rigaer Str. fest.

[Emmo]

Ich finds insgesamt etwas inkonsequent seitens der Hausbesetzer: entweder beschreite ich den Rechtsweg und anerkenne damit den Rechtsstaat und füge mich dessen Urteilen. Oder ich bin der Meinung, der Rechtsstaat sei nur Fassade und negiere dessen Bedeutung.



Aber das Vorgehen, zuerst mal klagen, und wenns Ergebnis nicht passt einen auf Krawall zu machen, ist IMHO inkonsequent.

[Arne Babenhauserheide]

@Emmo:

Hintergrund: taz.de/Rigaer-Stra...seinsatz/!5775024/

Brandschutz wurde bereits geprüft — der Senat hat sich entschieden, das zu ignorieren. Das deutet auf Rechtbeugung im Sinne der Firma hin.

Sind die Wohnungen erstmal unbewohnbar gemacht, wurden Fakten geschaffen, die auch ein anderes Urteil nicht mehr ändern könnte.

[Wurstprofessor]

@Emmo:

Das ist nicht Inkonsequenz, sondern Opportunismus. Es nützt halt aus, daß der Rechtsstaat für alle gleich gelten muß, wenn er ein Rechtsstaat bleiben will - auch für Leute, die ihn untergraben oder abschaffen wollen.

[rero]

Brennende Autoreifen, deren Rauchwolke man bis Kreuzberg sieht -



sorry, in diesen Zeiten geht das gar nicht mehr.

Statt solche Anachronismen zu pflegen, sollten die Aktivist_innen über zeitgemäße klimagerechte Protestformen nachdenken.

Die Exekutivkräfte eines rot-rot-grünen - also durch und durch linken - Senats mit Steinen zu beschmeißen, sollte vielleicht auch überdacht werden.

Das liefert vor allem den Rechten argumentative Munition, die behaupten, linke Regierungen würden nur Chaos verursachen und eine rechte Regierung müsste endlich mal wieder Ordnung herstellen.

Die Steineschmeißerei in der heutigen Zeit nützt vor allem den Rechten.

[Klempner Karl]

Gesetze gelten für die Bewohner der Rigaer Str



Selbstverständlich auch. Brandschutz ist ein heikles Thema und sollte nur von Fachleuten begutachtet und wenn nötig, von Fachfirmen hergestellt werden.



Außerdem hat diese Spielwiese füreine handvoll Chaoten nichts mit bezahlbaren Mieten zu tun.



Schaut nur wie diese Bruchbude aussieht.

[Arne Babenhauserheide]

@Klempner Karl:

Der Brandschutz wurde bereits von Fachleuten begutachtet — zuletzt im Mai — der Senat hat entschieden, das zu ignorieren.

[Klempner Karl]

@Arne Babenhauserheide:

Die Gerichte waren anderer Meinung.



Bitte nachlesen.



Die Erfüllung des Brandschutzes liegt allein in der Verantwortung des Eigentümers. Er muss es auch bezahlen. Das Bauamt als Aufsichtsbehörde prüft die entspr. Gutachten und deren Vollzug.

[91655 (Profil gelöscht)]

Ach, was muss ich bei solchen Berichten kotzen ...

Diese selbsternannten Autonomen diskreditieren leider nicht sich, sondern alle Menschen die für eine bessere Gesellschaft für Alle kämpfen.

Wir benötigen mehr klimagerechten Wohnraum, wir benötigen mehr Brandschutz und mehr Wohnsicherheit, nicht weniger und das "mietfreie" Wohnen in heruntergekommenen, nicht barrierefreien Wohnungen für wenige, die dies mit Gewalt erreichen hat keinerlei echten sozialen Aspekt!

Pfui!

[Yossarian]

@91655 (Profil gelöscht):

"Wir benötigen mehr klimagerechten Wohnraum, wir benötigen mehr Brandschutz und mehr Wohnsicherheit,"



Darf ich fragen, was Sie dafür tun?

[91655 (Profil gelöscht)]

@Yossarian:

Ja, ich und meine Frau arbeiten sich den Arsch ab und bezahlen ein Plus-Energie-Haus und kämpfen ehrenamtlich politisch für dies alles und noch viel mehr ... Der Dank der Gesellschaft mündet dann z.B. im Polizeischutz vor der BTW 2017 usw.

Und, was tun Sie für diese Themen?

[Arne Babenhauserheide]

Weswegen befürchten sie, dass die Brandschutzbegehung ein Vorwand zur Räumung ist?

Und warum ist sie nochmal nötig, wenn es doch schon eine gab?

[Uranus]

@Arne Babenhauserheide:

Die zweite Frage könnte mit der ersten zusammenhängen, könnte mensch meinen ...

[Dr. McSchreck]

@Arne Babenhauserheide:

wenn das so wäre - dann würden die Randalierer gerade den ideale Steilvorlage bieten.....wird der Gutachter etwa im Haus attackiert, dürfte das ein Kündigungsgrund sein, wobei es eigentlich schon einer ist, den Brandschutz nicht prüfen zu lassen.

[06792 (Profil gelöscht)]

"Viele riefen Sprechchöre gegen die Polizei und für das autonome Projekt. Unterdessen wurden die Eltern der Grundschule in der Liebigstraße und einer Kita aufgefordert ihre Kinder abzuholen."

Genau mein Humor Herr Peter. :-) Ich muss jetzt meinem verstörten Kind erklären warum Wasserwerfer durch die Straßen fahren und warum die Kita geschlossen wurde.

Bitte hören sie endlich auf die Illusion zu verbreiten das die Projekte bei den Anwohnern relevanten Rückhalt hätten. Filterblase und so.

[Merlin von Fantasia]

@06792 (Profil gelöscht):

An ihrer Stelle würde ich mir nicht so viele Illusionen machen, dass anonyme Briefkastenfirmen ohne Briefkasten, die meinen, sie stünden über Recht und Gesetz und über die sich auch sonst beim besten Willen nichts positives sagen lässt, relevanten Rückhalt bei den Anwohner*innen hätten. Gleiches gilt in diesem Fall für eine Polizei, die sie tatkräftig und mitunter ebenso jenseits jeglicher Rechtsgrundlage (die taz berichtete auch darüber in der Vergangenheit) unterstützt. In DER Filterblase leben halt auch nicht alle. Dabei finde ich ich es definitiv auch total bedauernswert, wenn man schon kleinen Kindern erklären muss, wieso weshalb warum Erwachsene um sie herum manchmal einfach nicht alle Tassen im Schrank haben. Der Unsinn, der in diesem Fall veranstaltet wird, würde mich definitiv in Erklärungsnot bringen.

[heike]

@06792 (Profil gelöscht):

Ist deinem Kind irgendwas passiert? Besser als deinen Kind erzählen zu müssen das ihr aufgrund einer Briefkastenfirma nicht mehr in eurer Wohnung bleiben könnt.



Bitte höre endlich auf die gewalt der finanzextremisten zu relativieren. Wohnen ist ein Grundrecht keine Geldanlage!!!

[Kriebs]

@heike:

"Wohnen ist ein Grundrecht keine Geldanlage!!!"

[fly]

Ist der Aktivismus mit brennenden Barrikaden und Zerstörung von Gegenständen, klimagerecht?



Oder werden hier andere Masstäbe angelegt?

[charly_paganini]

@fly:

Wenn es einer "guten" Sache dient doch alles irrelevant ;-)

[Suryo]

@fly:

Genau wie bei Graffiti. Die Farben sind natürlich pures Gift für die Umwelt. Trotzdem wird von gewissen politischen Kreisen gern die Hand drüber gehalten.

[Herr Magnet]

@fly:

Niemand mag klugschnacker

[Nobody]

@Herr Magnet:

Das müssen sie ja wissen

[Ingo Bernable]

@fly:

Dürfte wohl davon abhängen ob die Barrikaden aus nachwachsenden oder fossilen Materialien errichtet werden. Man darf jedenfalls vermuten, dass der Inhalt des abgebildeten brennenden Müllcontainers wohl auch bestimmungsgemäß in der 'thermischen Verwertung' gelandet wäre.



Irgendein Intresse am Austausch kluger und differenzierter Argumente?

[97760 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable:

Fossile Materialien wachsen übrigens auch nach.

[jejay]

@Ingo Bernable:

Es macht uebrigens einen Unterschied ob man etwas bei hoechsten Temperaturen in einem dafuer vorgesehene Ofen verbrennt oder offen lodernd auf der Strasse. So ist das auf jeden Fall richtig giftig.

[Emmo]

@Ingo Bernable:

Nur dass bei der bestimmungsgemässen "thermischen Verwertung" insbesondere Rauchgasfilter im Einsatz sind - dürfte hier wohl nicht der Fall sein (sorry, ein bisschen Klugscheissen musste jetzt sein ;-))

[Stefan L.]

@Ingo Bernable:

"Irgendein Intresse am Austausch kluger und differenzierter Argumente?"

Was soll man denn bitte klug und differenziert bei solchen Idioten argumentieren? Brennende Straßensperren gehören sicherlich nicht in diesen Argumentationskanon.

[06792 (Profil gelöscht)]

@Ingo Bernable:

Kluge Argumente Pro- und- Kontra-brennender Straßensperren. Dazu ein leichter Rotwein, leise Piano Musik wird durch die Luft getragen. Ein angenehmer aber nicht zu starker Wind weht.

Ach wunderbar.

[Brobdignag]

@06792 (Profil gelöscht):

"Meeresrauschen" vergessen. Oder, vielleicht passender, Plätschern des Wannsees.