Die Polizei verweigert die Herausgabe eines Durchsuchungsbeschlusses für das Hausprojekt Rigaer 94. Mithilfe von „Frag den Staat“ wird dagegen geklagt.
Seit dem Verkauf 2014 ist unklar, wem das Haus in der Rigaer Straße 94 gehört. Der Anwalt der Bewohner:innen nennt nun einen Namen.
Für die Rigaer94 steht der nächste Prozesstermin ins besetzte Haus. Die Berliner*innen müssen selbst übers Masketragen entscheiden.
Die Rigaer94 ist nicht auf einen Vergleich eingegangen, um die Kneipe Kadterschmiede zu retten. Das war das richtige Zeichen. Ein Wochenkommentar.
Erneut scheitert die Rigaer94-Eigentümerfirma mit einer Räumungsklage gegen die Kneipe Kadterschmiede. Ihr Problem ist ihre Struktur.
Im Konflikt um eine Mieterin der Rigaer 94 ist noch keine Einigung erzielt. Anwälte haben einen Mieterwechsel statt Kündigung vorgeschlagen.
Soll die Rigaer94 in Berlin fortan Miete für ihre Kneipe zahlen? Der jüngste Vergleichsvorschlag der Richterin hat einiges für sich.
Das Gericht schlägt in einer mündlichen Verhandlung eine Legalisierung der Kadterschmiede vor. Beide Seiten wollen nun über den Vorschlag beraten.
Der Streit um das linke Hausprojekt bleibt ein kniffeliger Fall für Jurist*innen: Wurde zu wenig Miete gezahlt? Gibt es die Eigentümergesellschaft?
Im Streit um das linksautonome Hausprojekt Rigaer94 in Friedrichshain ist die Justiz am Zug: Bis Januar soll über Räumungsklagen entschieden werden.
Auf Antrag des Eigentümers hat die Polizei die Rigaer94 durchsucht. Die Daten von 26 Personen wurden aufgenommen, als Vorbereitung für Räumungsklagen.
Die Brandschutzbegehung des besetzten Hauses Rigaer94 verzögert sich am Donnerstag zunächst. Dann geht die Polizei gewaltsam ins Gebäude.
Autonome setzen in Berlin Barrikaden in Brand. Sie wollten verhindern, dass Eigentümervertreter ins Haus kommen. Am Ende erreichen sie das per Gericht.
Die Bewohner*innen der Rigaer 94 wollen eine geplante Brandschutzprüfung weiterhin verhindern. Auf der Straße brennen nun Barrikaden.
Am Donnerstag sollen Eigentümerverteter den Brandschutz in der Riager 94 prüfen. Ein Antrag der Bewohner*innen ist vor Gericht gescheitert.
Am Montag sollte über die Räumung der Kneipe Kadterschmiede verhandelt werden. Nun liegt ein Befangenheitsantrag gegen die Richter vor.
Die Linksfraktion will angesichts der Pandemie Räumungen auch für Gewerbe aussetzen. Sie zielt damit unter anderem auf die Szenekneipe „Meuterei“.
Wer darf überhaupt und wer soll zuerst? Die Brandschutzbegehung in der Rigaer 94 durch den Bezirk missfällt dem Senat.
Die Absage des Polizeieinsatzes koste 500.000 Euro, sagt Innensenator Geisel (SPD). Der Koalitionspartner will das nicht auf sich sitzen lassen.
Der Bezirk ebnet den rechtlichen Weg für eine weitere Brandschutzprüfung, diesmal mit den Eigentümern. Gleichwohl hält er diese für überflüssig.
