Rigaer Straße 94 vor Großeinsatz: Brandschutzbegehung, die zweite

Am Donnerstag sollen Eigentümerverteter den Brandschutz in der Riager 94 prüfen. Ein Antrag der Be­woh­ne­r*in­nen ist vor Gericht gescheitert.

Polizisten stehen an der Hauswand neben der Rigaer 94

Lange nicht im Haus gewesen Foto: dpa

BERLIN taz | Die Be­woh­ne­r*in­nen des linksradikalen Hausprojekts Rigaer Straße 94 sind mit einem Antrag gegen eine für Donnerstag vorgesehene Brandschutzbegehung gescheitert. Das Verwaltungsgericht wies einen Eilantrag gegen den sofortigen Vollzug einer vom Bezirk erlassenen Anordnung, eine entsprechende Prüfung zu dulden, zurück. Dagegen haben die Be­woh­ne­r*in­nen Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht eingelegt, das wohl noch am Mittwoch entscheiden wird. Sollten sie auch dort scheitern, werden am Donnerstagmorgen Eigentümervertreter in Begleitung der Polizei das Haus in Augenschein nehmen.

Wie schon bei der abgesagten Begehung Mitte März hat die Polizei einen Großeinsatz vorbereitet. Im Bereich Rigaer Straße und Liebigstraße hat sie von Mittwochnachmittag bis Freitagmitternacht alle Versammlungen verboten. Die Rigaer 94 kündigte in einem Statement Widerstand an: „Die Rigaer94 wird angegriffen, mit dem Ziel uns zu zerstören. Der Tag der Eskalation ist für uns TagX. Darauf werden wir entsprechend reagieren.“ Eine Demo des Interkiezionale-Bündnisses ist für Donnerstag 20 Uhr ab Boxhagener Platz angekündigt.

Im März stand dasselbe Szenario schon einmal bevor. Dann jedoch war der Bezirk Friedrichshain-Kreuzberg mit einer eigenen Brandschutzprüfung durch einen Sachverständigen – in Einvernehmen mit den Bewohner*innen, ohne Eigentümervertreter oder Polizei – vorgeprescht. Der für den übernächsten Tag anberaumte Großeinsatz wurde daraufhin abgesagt.

Statement der Be­woh­ne­r*in­nen

„Die Rigaer94 wird angegriffen, mit dem Ziel uns zu zerstören“

Das Ergebnis der damaligen Begehung: Die festgestellten Mängel können behoben werden; eine vom Eigentümer angestrebte Nutzungsuntersagung von Seitenflügel und Hinterhaus sei nicht nötig. Die Be­woh­ne­r*in­nen machten sich daran, die Mängel zu beheben und ließen dies bei zwei Nachkontrollen, die letzte am 14. Mai, überprüfen.

Eine Prüfung reichte nicht

Dennoch war Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) darin gescheitert, durch sein eigenmächtiges Handeln eine Prüfung durch die Eigentümer und einen damit zusammenhängenden unverhältnismäßigen Polizeieinsatz obsolet werden zu lassen. Auf Druck der Bezirksaufsicht der Senatsinnenverwaltung und einer Anordnung des Verwaltungsgerichts musste er eine erneute Duldungsanordnung für eine Brandschutzbegehung an die Be­woh­ne­r*in­nen erlassen.

Die zuständige Mitarbeiterin im Bezirksamt aber widersetzte sich der Anweisung und remonstrierte. Sie schrieb: „Schwerwiegende Brandschutzmängel mit erheblicher Gefahr im Verzug bestehen nicht“; eine Anordnung sei „in ihren wesentlichen Teilen als erledigt zu betrachten“. Eine „Duldungsanordnung mit sofortiger Vollziehung“ sei, insbesondere aufgrund des Eingriffs in die grundgesetzlich geschützte Unverletzlichkeit der Wohnung „rechtswidrig“. Verhindern konnte sie die Anordnung aber nicht.

An anderer Stelle hat die Eigentümerfirma Lafone Investments Limited zuletzt eine Niederlage kassiert. Mehreren Riager 94-Anwälten ist es gelungen, das Mieterkonto der Briefkastenfirma bei der Hamburger Privatbank Donner & Reuschel pfänden zu lassen. Insgesamt dürfte es sich um einen fünfstelligen Betrag handeln. Seit Jahren hatte sich die Lafone geweigert, Gerichts- und Anwaltskosten der Gegenseite zu begleichen.

Einmal zahlen
.

Fehler auf taz.de entdeckt?

Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!

Inhaltliches Feedback?

Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.

Mit der taz Bewegung bleibst Du auf dem Laufenden über Demos, Diskussionen und Aktionen in Berlin & Brandenburg. Erfahre mehr

Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.

Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?

Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de

Ihren Kommentar hier eingeben