Debatte um Abschaffung der Polizei: Lieber solidarisch leben
Die Forderung nach einer Welt ohne Polizei richtet sich gar nicht primär gegen Uniformierte. Sie ist eine Utopie verantwortungsvoller Gemeinschaft.
Wer die Abschaffung der Polizei fordert, ist schnell mit Häme konfrontiert: „Und wen rufst du an, wenn du ausgeraubt wirst? Oder wenn du einen Überfall beobachtest?“ Nur, warum erscheint es uns so ungewöhnlich, in Gefahrensituationen nicht die Polizei zu rufen? Ein solches Verhalten widerspricht einem Reflex, den die meisten tief verinnerlicht haben.
Bei Bedrohungen oder nach Schädigungen, genauso wie bei Straftaten, die wir beobachtet haben, wenden wir uns an die Polizei. Das ist schön einfach, man gibt die Verantwortung ab. Aber es ist nicht immer eine gute Idee. Manchmal kostet es sogar Menschenleben, wie am 18. Juni in Bremen das von Mohamed I. Er wurde vor seiner eigenen Haustür durch Polizeischüsse getötet.
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Für marginalisierte Gruppen wie BPoC, Arme, Obdachlose, Drogen- oder Sexarbeiter*innen ist es ohnehin oft keine Option, die Polizei zu rufen. Sie könnten sich dadurch noch stärker gefährden oder in den Fokus von Ermittlungen oder Schikanen bringen. Denn die Polizei ist eben nicht dazu da, Ordnung und Sicherheit für alle herzustellen, sondern dafür, herrschende Machtverhältnisse aufrechtzuerhalten und das Eigentum der Besitzenden zu sichern. Black Lives Matter und andere BPoC-Bewegungen fordern deshalb schon lange, die Polizei abzuschaffen.
Nach den großen Protesten anlässlich des Todes von George Floyd hat der Stadtrat von Minneapolis beschlossen, die Polizei in ihrer jetzigen Form aufzulösen. Auch in Seattle wurde die Forderung diskutiert; dort hielten Black-Lives-Matter-Aktivist*innen über Wochen eine polizeifreie Zone aufrecht. Aber wie organisiert man eine polizeifreie Gesellschaft dauerhaft?
„We look out for each other“, also „Wir passen aufeinander auf“, ist ein Slogan, den migrantische Communitys und anarchistische Gruppen oft verwenden, wenn sie für Alternativen zum Ruf nach der Staatsgewalt werben. Denn Alternativen braucht es – wie sonst regelt man Schadensansprüche nach Verkehrsunfällen, wie geht man gegen organisierte Kriminalität vor, wie gegen Menschenhandel und Ausbeutung, was passiert mit Vergewaltigern und Mörder*innen?
Das Konzept der Community Accountability, auf Deutsch: Gemeinschaftsverantwortung, zielt darauf, Sicherheit und Gerechtigkeit herzustellen, ohne dabei auf Gefängnisse, Jugendämter und die Polizei zurückzugreifen. Stattdessen ist die Community, also die Nachbarschaft, eine Gruppe von Freund*innen, ein Arbeitszusammenhang oder auch eine Kirchengemeinde, zuständig.
Die Netzwerke sollen direkt auf Gewalttaten reagieren, indem sie mit unbewaffneten Interventions- und Mediationsteams Täter*innen dazu bringen, Verantwortung für ihre Taten zu übernehmen, und sie dabei unterstützen, sich künftig anders zu verhalten.
Statt zu bestrafen, sollen sich die Teams um Täter-Opfer-Ausgleiche bemühen und auch präventiv wirken, also Bildungsprogramme gegen Gewalt und Unterdrückung entwickeln und durch persönliche Beziehungen eine Kultur der kollektiven Verantwortungsübernahme herstellen. Und wo ist der Druck, sich an Regeln für ein friedliches Miteinander zu halten, größer als im direkten sozialen Umfeld?
Klar, in Berlin-Kreuzberg oder Hamburg-St. Pauli mag das ein attraktives Szenario sein. Aber sobald man es nach Chemnitz verlegt, kriegt man Bauchschmerzen: Wer will allen Ernstes den Chemnitzer Durchschnittshutbürger in die Verantwortung bringen, für Sicherheit auf den Straßen zu sorgen? Schreckensbilder von rechten Bürgerwehren drohen am Horizont. Nur sieht der Status quo der sächsischen Polizei ja gar nicht so anders aus.
Frühstück und Frauenhäuser
Historische Beispiele für nachbarschaftliche Sicherheitsstrukturen gibt es einige. Die US-Bürgerrechtsbewegung entwickelte in den 1970er Jahren Community-Verteidigungsprogramme, bei denen bewaffnete Aktivist*innen der Black Panther Party for Self Defense durch die Viertel zogen, um Polizeigewalt zu verhindern und Bürger*innen über ihre Rechte zu informieren. Sie organisierten Frühstück für Schulkinder, gründeten Wohnungsgenossenschaften und Gemeinschaftsgärten und stellten medizinische Versorgung bereit. Zeitgleich fingen Frauen in den USA an, sich kollektiv gegen sexualisierte Gewalt zu organisieren. Sie patrouillierten auf den Straßen, begleiteten Frauen, installierten selbst gemachte Alarmsysteme und gründeten schließlich die ersten Krisenzentren für Menschen mit Vergewaltigungserfahrungen und richteten Frauenhäuser ein.
Gerade bei Sexualdelikten und häuslicher Gewalt ist es offensichtlich, wie schlecht das etablierte Polizei- und Justizsystem funktioniert. Die Quote der Bestrafung von Tätern ist verschwindend niedrig. Ein anderes Beispiel für die Beschränktheit der etablierten Strafverfolgung ist die öffentlich wahrnehmbare Drogenkriminalität. Der Aufwand, mit dem schwarze Straßendealer in deutschen Großstädten verfolgt werden, ist riesig, aber alles, was dabei rauskommt, sind überfüllte Untersuchungsgefängnisse. Nach wenigen Tagen stehen die Anfang 20-Jährigen geflüchteten Männer wieder auf St. Pauli oder im Görlitzer Park, weil ihnen der legale Arbeitssektor verschlossen bleibt.
Es wird kein Gramm Koks weniger verkauft, weil deutsche Polizist*innen sie durch die Straßen jagen. Eine besser ausgebaute Drogen- und Suchthilfe, ein umfassenderes Gesundheits- und Sozialsystem sowie ein für Migrant*innen zugänglicher Arbeitsmarkt würde sehr viel mehr bewirken.
Nun ist es verlockend, zu argumentieren: In einer gerechten, freien und glücklichen Gesellschaft bräuchten wir keine Polizei mehr, also müssen wir erst mal die Utopie verwirklichen, bevor wir die Polizei abschaffen. Das lässt sich leicht sagen, wenn man selten mit der Polizei zu tun hat. Anderen dauert das aber zu lange. Die Aktivist*innen in Minneapolis fordern, statt Geld für überausgestattete Polizist*innen zu verschwenden, Programme für Bildung und Sozialarbeit zu finanzieren. Was in den Vereinigten Staaten sicherlich nötiger ist als hierzulande, wäre auch hier richtig. Trotzdem bleiben Leerstellen.
Schrittweise Abschaffung
Um Geflüchtete auf den primären Arbeitsmarkt zu bringen, müsste man die Asylgesetze ändern. Um sexualisierte Gewalt besser verfolgen zu können, mindestens das Patriarchat abschaffen. Nicht jeder Psychopath wird sich außerdem überreden lassen, kollektive Verantwortung zu übernehmen, nicht jeder kleingeistige Idiot davon absehen, sich auf Kosten der Gemeinschaft Vorteile zu verschaffen. Auch will man natürlich keine bewaffneten Gangs, die wie in brasilianischen Favelas Polizei und Sozialstaat ersetzen. Internationalen Menschenhändlerringen wird die Nachbarschaft auch nicht beikommen können.
Davon sollte man sich aber nicht entmutigen lassen, sondern zweierlei ableiten: Erstens kann die Abschaffung nicht auf einen Schlag erfolgen, sondern muss schrittweise umgesetzt werden – zuerst die Bereitschaftspolizei, vor allem die Aufstandsbekämpfungs- und Prügeleinheiten wie die Beweissicherungs- und Festnahmeeinheiten (BFE) oder das bayerische Unterstützungskommando (USK). Später die Landeskriminalämter, die Abteilung Organisiertes Verbrechen und Interpol. Möglichst sofort sollte der Besitz von Betäubungsmitteln ebenso entkriminalisiert werden wie ticketloses Bahnfahren, Verstöße gegen Meldeauflagen und andere auf Arme und Migrant*innen zugeschnittene Bagatelldelikte.
Zweitens, und das ist der eigentlich wichtige, wenn auch mit großem Zeitaufwand verbundene Punkt, muss sich die Gesellschaft insgesamt eben doch verändern. Es funktioniert einfach nicht, die Forderung nach „Sicherheit für alle“ isoliert von der nach Wohnraum für alle, Gesundheitsversorgung, Recht auf Arbeit und Bewegungsfreiheit für alle zu betrachten. Ein System aber, das darauf basiert, dass wenige gewinnen und viele verlieren, verlangt eben nach einer Instanz, die gewaltvoll verhindert, dass die vielen sich erfolgreich organisieren und Gerechtigkeit einfordern. Die Polizei abzuschaffen und den Kapitalismus aufrechtzuerhalten funktioniert also nicht.
Das beste Angebot
Um das Gedankenexperiment einer Gesellschaft ohne Polizei trotzdem zu Ende zu führen, sei noch einmal auf den Community-Aspekt verwiesen. Es ist an der Gesellschaft, an uns allen, ein so gutes Angebot zu machen, dass es kaum jemand ablehnen will. Man kann die Menschen ja vor die Wahl stellen: Entweder sie entziehen sich der gemeinsamen Verantwortung und halten sich nicht an kollektiv ausgehandelte Regeln. Dann können sie, wie gewohnt, nach ihrem achtstündigen Arbeitstag, an dem sie nebenbei die Kinder wegorganisiert, die Oma im Altersheim besucht, Widerspruch gegen die Mieterhöhung eingereicht und mit der Krankenkasse über die Kostenübernahme für die Bandscheiben-OP verhandelt haben, abends allein auf dem Sofa sitzen und sich mit Siri unterhalten.
Wer kein sirifähiges Handy hat, weil es bei vier Stunden Arbeit eben auch nicht so viel Geld gibt, was aber nicht schlimm ist, weil die Miete moderat ist und Bildung und Gesundheit staatlich finanziert werden, kann sich ja im Gemeinschaftsgarten bekochen lassen. Wenn die Person sich außerdem nicht allein um Kinderbetreuung und die Pflege von Angehörigen kümmern muss und auch sonst ohne Existenzängste lebt, ist sie abends wahrscheinlich noch fit genug, mit den Nachbar*innen darüber zu diskutieren, wie sie das Gute Leben für Alle ermöglichen und aufrechterhalten können.
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