Aufrüstung der Berliner Polizei: 21 Millionen Euro für Schusswaffen

Die Ausgaben für die Polizei steigen immer weiter an. Linkspartei kritsiert: Aufwand und Ergebnis stehen in keinem Verhältnis.

Es wird aufgerüstet Foto: dpa

BERLIN taz | Bei ihren Schwerpunkteinsätzen mit Bezug auf „Bekämpfung von Clankriminalität“ scheut die Polizei keine Mittel und Mühen. Seit 2019 fanden insgesamt 916 Einsätze statt, etwa 20 pro Monat. Beteiligt daran waren mehr als 16.000 Einsatzkräfte mit mehr als 120.000 Arbeitsstunden. Das geht aus der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Linken-Abgeordneten Ferat Kocak und Niklas Schrader in Zusammenarbeit mit dem Berliner Justice Collective hervor, die der taz exklusiv vorliegt.

Kocak spricht von „stigmatisierenden, razzienartigen Kontrollen in Shishabars und anderen migrantischen Gewerben“. Bei den Einsätzen werden, wie bereits aus früheren Anfragen hervorgegangen, vor allem Ordnungswidrigkeiten wie Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung, den Jugend- oder Gesundheitsschutz oder Verstöße gegen das Betäubungsmittelgesetz, unverzollter Shisha-Tabak oder manipulierte Spielautomaten festgestellt – in der Summe also eher kleinere Delikte. Es zeige sich, „wie wenig hier Aufwand und Ergebnis im Verhältnis stehen“, so Kocak.

Die aktuelle Anfrage ist eine Ergänzung zu einer Anfrage aus dem Juni, aus der hervorging, dass die Ausgaben für die Polizei in Berlin schneller ansteigen als für andere Bereiche. Fielen für die Behörde 2010 noch 1,2 Milliarden Euro an Kosten an, waren es 2021 bereits 1,8 Milliarden Euro. 21,34 Millionen Euro wurden in den vergangenen fünf Jahren für Schusswaffen inklusive Zubehör ausgegeben; angeschafft wurden sowohl Dienstpistolen als auch Mitteldistanzwaffen. Für Kocak eine „bedenkliche“ Entwicklung, der er den Anspruch einer Abrüstung, eines „Defund the police“ gegenüberhält.

„Kriminalitätsbelastete Orte“

Gegenstand der Anfrage sind zudem die zwölf von der Polizei als „kriminalitätsbelasteten Orte“ definierten Plätze und Kieze, an denen sie ihre Einsätze konzentriert und anlasslos kontrollieren kann. Aus einer Aufschlüsselung der Einsatzstunden geht hervor, dass im April 2020 fast 11.000 Einsatzstunden im Bereich des Görlitzer Parks stattfanden, ein absoluter Höchstwert. In den vergangenen Monaten waren es noch etwa 5.000 und damit immer noch doppelt so viele wie am Hermannplatz oder der Warschauer Brücke.

Mitali Nagrecha, Gründerin des Justice Collective, kritisiert die hohen Kosten für die „Überwachung“ dieser Orte. Ber­li­ne­r:in­nen „bezahlen einen hohen Preis für diesen erfolglosen Ansatz“, der mit „Racial Profiling, Kriminalisierung, Geldstrafen und Polizeigewalt an Menschen“ einhergehe. Dagegen fordert Nagrecha die Umwidmung dieser Haushaltsmittel, um sozialpolitische Maßnahmen zu finanzieren, etwa die Unterbringung von Menschen in Wohnungen oder die Unterstützung von Gemeinschaftsinitiativen.

Comments

[Bolzkopf]

Tja, die Politiker haben Angst.

Ob zurecht ?

Müssen wir Bürger jetzt auch Angst haben ?

Ich weiß es nicht - aber ich muss gestehen, dass mein Gefühl in der Magengegend flau und flauer wird.

[49732 (Profil gelöscht)]

Wenn die Verbrecher aufrüsten, sollte sich auch die Polizei aufrüsten oder? schleißlich möchte jede/r Polizist*in zurück zur Familie am Abend.

[Erwin Spack]

@49732 (Profil gelöscht) Welche "Verbrecher" rüsten denn auf und womit? Hat die Mafia gerade beschlossen einen Flugzeugträger zu bauen oder sieht man neuerdings Sturmgewehre im Park? Oder hat am Ende Springers Speerspitze der Aufklärung einen grösseren Satz blutroter Lettern und dümmerer Leser angeschafft?