Bundesregierung weist Forderungen ab: Keine Reparationen für Polen

Die deutsche Bundesregierung hat die Forderung abgelehnt, 1,3 Billionen Euro Entschädigung für Folgen des Zweiten Weltkriegs zu zahlen. Die polnische Regierung ist erbost.

Will trotz Absage aus Berlin nicht lockerlassen: Arkadiusz Mularczyk, Vize-Außenminister Polens   Foto: Christoph Soeder/dpa

Warschau afp/rtr | Polen hat nach eigenen Angaben eine förmliche Absage der Bundesregierung hinsichtlich der polnischen Reparationsforderungen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden erhalten. „Nach Angaben der deutschen Regierung bleibt die Frage nach Reparationen und Entschädigung für Kriegsverluste abgeschlossen, und sie beabsichtigt nicht, in Verhandlungen einzutreten“, erklärte das polnische Außenministerium am Dienstag nach dem Empfang einer offiziellen Antwort aus Berlin.

Die aktuelle polnische Regierung fordert von Deutschland Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro. Sie übermittelte der Bundesrepublik dazu Anfang Oktober eine diplomatische Note. Am Dienstag gab Polen in dem Streitfall überdies bekannt, sich an die Vereinten Nationen gewandt und um Unterstützung gebeten zu haben.

Deutschland sieht für die Forderungen keine Rechtsgrundlage. Bundesaußenministerin Annalena Baerbock (Grüne) hatte Anfang Oktober auch bei einer Pressekonferenz mit dem polnischen Außenminister Zbigniew Rau in Warschau bekräftigt, dass die Frage aus Sicht der Bundesregierung „abgeschlossen“ sei.

Ein Sprecher des Auswärtigen Amts erklärte gegenüber der Nachrichtenagentur AFP am Dienstag, dass die Bundesregierung „die Verbalnote Polens vom 03. Oktober 2022 beantwortet“ habe. Er machte aber keine Angaben zum Inhalt des Schreibens.

Die Bundesregierung verweist darauf, dass die kommunistische polnische Führung 1953 ihren Verzicht auf deutsche Reparationen erklärt hatte. Die nationalkonservative Regierung Polens hat jedoch die Gültigkeit des entsprechenden Abkommens mit der Begründung angefochten, Warschau habe damals unter dem Druck der Sowjetunion gehandelt.

Polens Vize-Außenminister Arkadiusz Mularczyk sagte am Dienstag: „Deutschland verfolgt keine freundliche Politik gegenüber Polen, sie wollen hier ihren Einflussbereich ausbauen und behandeln Polen wie einen Vasallenstaat.“ Die Ablehnung von Verhandlungen über die von seiner Regierung geforderten Zahlungen zeige eine absolut respektlose Einstellung gegenüber Polen und dem polnischen Volk. Der Dialog mit Deutschland über diese Frage werde „über internationale Organisationen“ fortgesetzt.

Comments

[Moderation]

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[Frank Stippel]

Werden die Forderungen auch gegenüber Russland und den Nachfolgestaaten der Sowjetunion erhoben? Da war doch was...

[14231 (Profil gelöscht)]

Nach dem ersten Weltkrieg führten die hohen Reparationsforderugen zu instabilen wirtschaftlichen und politischen Verhältnissen in Deutschland, woraus im Endeffekt die Nationalsozialisten Kapital schlugen. Für die Alliierten ergab sich nach dem Zweiten Weltkrieg daraus die Lehre, auf hohe Reparationen zu verzichten, weil ein stabiles Deutschland mit einer stabilen Wirtschaft als wichtig für die europäische Friedensordnung erachtet wurde.

Anstatt in der Bundesrepublik unberechenbare politische Verhältnisse zu stiften, entschied man sich dafür, ihr den Wiederaufbau zu ermöglichen, sie aber sicherheitshalber in ein multilaterales europäisches System einzubinden, das heute als Europäische Union bekannt ist.

Dass viele Staaten es nicht erwarten konnten, der EU beizutreten, hat vor allem mit der Stärke der deutschen Volkswirtschaft zu tun. Die Erfüllung solch gewaltiger Reparationsforderungen würde die deutsche Wirtschaft und die deutschen Bürger mit einiger Wahrscheinlichkeit in einem Maße belasten, dass nicht nur infrage stünde, ob Deutschland die Rolle des Nettozahlers und wirtschaftlichen Motors noch ausfüllen kann, es wäre vor allem nicht auszuschließen, dass sich wieder nationalistischere Kräfte in der deutschen Politik durchsetzen, die Deutschlands Zukunft außerhalb der EU sehen.

Damit wäre auch das Fortbestehen der EU fraglich, schließlich sind die meisten EU-Mitglieder aus eher wirtschaftlichen Erwägungen beigetreten. Wo es keinen Zahlmeister gibt, ist auch nichts zu holen, und wieso sollte man Teil einer Gemeinschaft bleiben, die den Mitgliedern nur Vorschriften aber keine zählbaren Vorteile beschert.

Insbesondere für Polen kann es nicht attraktiv sein, im Westen wieder ein selbstständiger agierendes Deutschland zu haben, das keinem europäischen Gremium unterworfen ist und sich strategische Partnerschaften suchen muss. Die russische Regierung wüsste diese Situation sicher zu nutzen.

[Jim Hawkins]

@WARUM_DENKT_KEINER_NACH

Und wie sieht die komplexere aus?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jim Hawkins:

Ein bisschen Strafe für die Deutschen gab es schon. Und ein Wirtschaftswunder gab es auch nicht in ganz Deutschland.

[Jim Hawkins]

Unverschämte Polen.

Gut ist gut und vorbei ist vorbei.

Schließlich haben die Deutschen genug gelitten.

OK, da war der Holocaust, zwanzig Prozent der polnischen Bevölkerung wurde ermordet, die halbe Welt in Schutt und Asche gelegt, aber das alles würde bilderbuchmäßig aufgearbeitet.

Und der Beweis erbracht, dass man damit durchkommt.

Die Strafe für diese noch nie da gewesenen Verbrechen war folgende:

Das Wirtschaftswunder.

[Gorres]

@Jim Hawkins:

Die Strafe war der Verlust von Hinterpommern, Ostbrandenburg, Schlesien und Ostpreußen. 14 Millionen Menschen wurden vertrieben.

Polen hat Gebiete bekommen, die weit mehr wert sind als 1,3 Billionen aus der EZB-Druckerpresse.

Wenn irgend ein Land von Deutschland substanzielle Reparationen bekommen hat, dann doch wohl Polen. Deswegen finde ich die Forderungen so absurd.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Jim Hawkins:

Eine etwas einfache Sicht.

[655170 (Profil gelöscht)]

Das Thema ist durch.



Es ist mehrfach konsensual mit mehreren polnischen Regierungen beendet worden.



Pacta sunt servanda.



Der wichtigste Grundsatz im öffentlichen und privaten Recht.



Ende der Diskussion.

[Ingo Bernable]

@655170 (Profil gelöscht):

Man muss die PiS ja nicht mögen um zuzugestehen, dass die Art und Weise wie diese Pacta zustande kamen mindestens mal zweifelhaft war. Wertet man die UdSSR als 'Vormund' oder freiwillige Vertretung Polens müssten die Verträge wohl gelten, sieht man sie eher als 'Entführer' oder Besatzer wäre das Abschließen von Verträgen für die derart Unterdrückten doch eher fragwürdig. Und angesichts der Annektion Ostpolens und den damit verbundenen Greultaten der Sowjettruppen an der polnischen Bevölkerung unter Stalin, lässt sich durchaus auch plausibel Letzteres argumentieren.

[Alfonso el Sabio]

Würde man sich als Pole in das Jahr 1953 zurückversetzen, könnte man in dem Satz des Vize-Außenministers auch einfach das Wort "Deutschland" durch das Wort "Russland" bzw. "UdSSR" ersetzen.



Der Satz hätte dann lauten können: „Die UdSSR verfolgt keine freundliche Politik gegenüber Polen, sie wollen hier ihren Einflussbereich ausbauen und behandeln Polen wie einen Vasallenstaat.“ So würde auch ein Schuh draus.



Weshalb hat die UdSSR damals eigentlich Polen unter Druck gesetzt und keine Reparationen zugelassen? Ein Erläuterungssatz dazu in dem Artikel wäre hilfreich gewesen.



Warum tritt Polen eigentlich nicht heutzutage an Russland heran, um wegen des damaligen Drucks dort Entschädigungen einzufordern? Auch wegen der Menschenrechtsverletzungen und Herunterwirtschaftens während der Sowjetära.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Alfonso el Sabio:

"Weshalb hat die UdSSR damals eigentlich Polen unter Druck gesetzt und keine Reparationen zugelassen?"

Der Westen hatte verzichtet. Der Osten hat dann nachgezogen.

[Ingo Bernable]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Das war mitnichten reine Freundlichkeit und Nachsicht, sondern Kalkül. Aus der SBZ/DDR wurden im Verhältnis zu Westdeutschland das über 100-fache an Reparationen und Demontage abgezogen. Das war dann einer der wesentlichen Faktoren für den Aufstand vom 17. Juni 1953. Das Moskauer Polit-Büro fürchtete entsprechend Instabilität und wirtschaftlich ins Hintertreffen zu geraten.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Ingo Bernable:

"Das war mitnichten reine Freundlichkeit und Nachsicht, sondern Kalkül."

Natürlich. Auf beiden Seiten.

[V M]

Und da wundern sich die Deutschen, dass sie in der EU komplett isoliert sind.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@V M:

Also Frankreich verlangt keine Reparationen.

[V M]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Na dann informieren sie sich mal, was Franzosen von euch Deutschen halten.

[Šarru-kīnu]

Wir sollten mal statt 17 jährige SekretärInnen zu verknacken die deutsche Wirtschaft und alle noch existierenden Profiteure vor Gericht stellen und mit den Strafzahlungen einen Entschädigungsfonds auflegen. Natürlich nicht in der geforderten Höhe aber auch nicht rein symbolisch.



Das Viele hier trotz der aktuellen Lage in der Ukraine nicht einsehen wollen, dass der polnische Verzicht nur mit russischem Druck und damit nicht aus freiem Willen erfolgte, macht mich regelrecht sprachlos. Vertrag ist Vertrag sagen nach dem Polen unter uns und unter der UdSSR gelitten hat, ist mehr als schäbig.

[Tom Tailor]

@Šarru-kīnu:

Diverse völkerrechtliche Verträge kamen auch in Europa nur unter Druck, Zwang, militärischen Niederlagen etc. und somit gegen den freien Willen zustande. Wollen wir die allesamt für ungültig erklären? Dann können wir Europa gleich komplett neu aufrollen.

[Machiavelli]

Polen bekommt seine Reparationen aus dem Anteil der Sowjetunion, wo wurde das damals geregelt. Wenn Polen mehr will muss es halt beim Nachfolger genannter Union anklopfen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Machiavelli:

Das wären dann 15 Stück :-)

[Machiavelli]

@warum_denkt_keiner_nach?:

Rechtsnachfolger der Soviet Union ist Russland.

[Normalo]

Das Graben in der Vergangenheit dient ja wohl eindeutig der Stimmungsmache in der Gegenwart. Letzlich geht es erkennbar um die Schaffung möglichst vieler auswärtiger Feindbilder, um die eigene nationalistische Politik zu rechtfertigen.

Möglicherweise HOFFT die PiS sogar, so die verhasste deutsche Vertriebenenlobby auf die Barrikaden zu bekommen und damit ein wirklich belastbares Feindbild zu schaffen. Denn es liegt auf der Hand, dass die angesichts solcher "Was interessiert uns das Geschwätz von gestern"-Positionierungen sofort Morgenluft für IHRE in der Vergangenheit verlorenen Pfründe wittern wird.

[Abdurchdiemitte]

“Deutschland verfolgt keine freundliche Politik gegenüber Polen, sie wollen hier ihren Einflussbereich ausbauen und behandeln Polen wie einen Vasallenstaat.”



Ganz und gar nicht hilfreich, diese Bemerkungen eines offiziellen polnischen Regierungsvertreters.



Selbst wenn man es von deutscher Seite aus wollte: mit der polnischen PiS-Regierung ernsthaft über deren Reparationsforderungen zu reden … zu viele Provokationen der regierenden polnischen Nationalisten sind schon ausgesprochen worden, zu sehr wurden die deutsch-polnischen Beziehungen - auch das Unrecht und Leid, das Polen von Deutschland ausgehend zugefügt wurde - (innen)politisch instrumentalisiert und belastet, als dass man hierauf noch eingehen sollte.

[V M]

Deutschland schliesst mit einem kommunistischen Terrorregim aus der ehemaligen CCCP ab, der jetzt noch gültig sein soll? Das ist selbstgerechter Mist. Es wird jetzt endlich Zeit, dass die von den Deutschen überfallenen und ausgeplünderten Staaten endlich entschädigt werden. Das gilt nicht nur für Polen, sondern auch Griechenland etc. Es wird Zeit dass die UN sich endlich darum kümmert, das Deutschland seine Schulden bezahlt

[Jürgen Meyer]

@V M:

"sondern auch Griechenland"



Ich möchte hier vorsichtig darauf hinweisen, dass es das faschistische Italien war, das in im Oktober 1940 Griechenland überfiel. Der deutsche Einmarsch erfolgte erst knapp ein halbes Jahr später. Und ich habe bisher noch nicht gehört, dass Griechenland von Italien Reparationen forderte.

[Libuzzi]

@V M:

Juristisch gesehen ist die Sache mit einiger Sicherheit gelaufen. Das weiß im übrigen auch die PIS-Regierung, die das Ganze als Gassenhauer immer wieder rausholt. Es sind bald Parlamentswahlen, da kann man mit antideutscher Stimmung halt dann doch noch einen Blumentopf erben. Ebenso wie mit Geschwafel über die Todesstrafe.



Ernst zu nehmen ist daran lediglich, dass es immer wieder funktioniert -- und dazu haben wir Deutschen einen soliden Beitrag geleistet, z.B. beim Schachern um Entschädigungen für Zwangsarbeiter.

[Tom Tailor]

@V M:

Selbstgerecht ist es vielmehr, nur diejenigen völkerrechtlichen Verträge anzuerkennen die einem ins gegenwärtige politische Konzept passen und alle anderen als "ungültig" zu erklären.

[fly]

@V M:

Warum sollten die internationalen Verträge nicht mehr gültig sein?

Sollte D jetzt auch die Kapitulation an den Siegermächten nicht mehr akzeptieren? Oder die Rechtsnachfolge des Reichs ablegen? Ist schliesslich alles ohne wirklich freie Entscheidung zustande gekommen.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@V M:

Polen hat nach 45 viele Verträge abgeschlossen. Auch über seine Grenzen. Sollen die auch ungültig sein? Oder suchen wir uns generell nur Verträge raus, die gerade passen?

Wir sollten nicht auf jeden Wahlkampfzug der PiS aufspringen.

[Burkhard Ketz]

Da ich mich grade mit Polen freundschaftlich verbunden fühle, finde ich dass nationalistische Auftreten der jetzigen Regierung schändlich. Wenn Polen mehrfach auf Reparationszahlungen verzichtet hat, dann war dass aus meiner Sicht nicht unser Fehler für den wir jetzt nicht grade stehen müssen. Will die polnische Regierung ein Keil zwischen die beiden Völker treiben, weil zu viel westliches jetzt nach Polen eindringt.

[Lindenberg]

Die Schäden, die Deutschland im Krieg in Polen verursachte, sind gigantisch. Die Reparationen von Deutschland an Polen waren im Gegensatz dazu relativ gering.



Trotzdem stimmen bei einer aktuellen Spiegel-Umfrage rund 90 Prozent der Deutschen dafür, keine weiteren Reparationen an Polen zu zahlen.







Das ist angesichts des politischen Drucks, der von der Sowjetunion auf Polen lastete, juristisch und moralisch nicht haltbar und wird zu lange währenden Streit mit Polen führen.

Das Problem ist, dass es keine gesetzliche Institution gibt, die hier juristisch eingreifen könnte. Eine gemeinsame Komission wäre ein Ausweg.



Baerbock, die sich sonst so betroffen bei Kriegsverbrechen in Osteuropa zeigt, hält es noch nicht einmal für nötig, die Öffentlichkeit über diese schwerwiegende Entscheidung genau zu informieren. Sie klebt an den Interpretationen ihrer Juristen und scheint sich nicht mit den historischen Fakten und den sich daraus ergebenden moralischen Schlussfolgerungen auseinandersetzen zu wollen.

Eine Fußnote: die Witwen von Kriegsverbrechern im 2 Weltkrieg erhielten zum Teil stattliche Pensionen von der BRD. Darunter war die Witwe des Massenmörders Heydrich.

Dazu kamen Zahlungen (Opferrenten) an SS-Mitglieder (darunter viele Naziverbrecher).



Diese Großzügigkeit der BRD gegenüber Kriegsverbrechern und "einfachen SS-Soldaten" ließ sich der deutsche Staat Milliarden kosten.

Das gleiche Muster hier:

Es war enorm schwer, als Jude nach dem 2. Weltkrieg in der BRD eine Entschädgung für geraubtes Vermögen zu bekommen.



Die finanziellen Summen für die riesigen jüdischen Vermögensverluste in Deutschland und anderen Ländern waren lächerlich gering.



Es bestand kein Interesse der BRD an Gerechtigkeit.



Die BRD konnte sehr wohl finanziell großzügig sein, allerdings nur, wenn es um Täter im 2. Weltkrieg ging.

daserste.ndr.de/pa...ern,erste6952.html

[Libuzzi]

@Lindenberg:

Sie haben mit alledem, was Sie sagen, vollkommen recht. Und irgendwie passt das alles nicht so ganz zu unserem Selbstbild, dass wir die Vergangenheit so dolle aufgearbeitet hätten. Oder doch? Moral kostet halt nix ...

Und genau deswegen springen die Bevölkerungen mancher Länder immer wieder auf den Zug auf, den ihnen überwiegend populistische Politiker kurz vor irgendwelchen Wahlen hinstellen.

[Friderike Graebert]

Ach ja, statt einer PiS Regierung wünsche ich mir eine Peace Regierung

[Friderike Graebert]

dass das kein Thema ist ist ja klar.

Wenn aber alles aufeghoben würde müsste Deutschland dann nicht für den Verlust von Teilen der LAndesfläche an Polen entschädigt werden.



Polen könnte sich das ja von Belarus auch erstatten lassen.

Oh je, das ist kann man alles nicht ernst nehmen.

Ich hoffe ja immer noch auf ein anderes Wahlergebnis bei zukünftigen Wahlen in Polen.



Solange werden wir (und vor allem die Polen) mit den jetzigen Verhältnissen leben müssen.

Mein Trost ist immer, dass ich bisher nur Polen kennengelernt habe die nicht so denken wie diese aktuelle Regierung.

[Nairam]

Mit wieviel Billionen bewertet die polnische Regierung eigentlich die ehemaligen deutschen Ostgebiete, die jetzt polnisch sind?



Sich mit der 'Westverschiebung' rauszureden, ist eine billige Finte. Da sollte der kleine dicke Scharfmacher lieber erst bei Lukaschenko etc. nachfragen, was eine 'Rückostverschiebung' kosten würde.

[Tom Farmer]

"Deutschland verfolgt keine freundliche Politik gegenüber Polen" sagt der Vize Außenminister.



Bei dem Polizikansatz schon luschtig diese Aussage.

[Reisehank]

Polen hat zudem auch 1/3 des damals völkerrechtlich deutschen Staatsgebietes bekommen und diese Grenze wurde 1991 auch formell anerkannt. Das dürften locker 1,3 Bio an Wert sein...

[Rudi Hamm]

@Reisehank:

Sie haben recht.Aber es ist mutig dies zu sagen, denn Ruck Zuck geht eine Schublade auf.

[Nico Frank]

Ich bin mir sicher, dass Deutschland in irgend einer Weise bezahlen wird müssen. Dass das Unrecht durch Deutschen verursacht wurde ist außer Frage. Wenn ein Staat wie Deutschland 100 Mrd. für das Militär übrig hat, dann kann es auch Reparationen für im Zweiten Weltkrieg erlittene Schäden in Höhe von umgerechnet 1,3 Billionen Euro aufbringen. Zumindest darüber verhandeln. Kurz: Ich bin für bezahlen.

[Encantado]

@Nico Frank:

"Dass das Unrecht durch Deutschen verursacht wurde ist außer Frage."



Ja.



Und nein.



Wieso spricht in diesem Zusammenhang eigentlich niemand von Entschädigungszahlungen durch der Sowjetunions Nachfolger Russland?

[83191 (Profil gelöscht)]

@Nico Frank:

Mit mal schnell bezahlen ist das nicht getan.

Es handelt sich um abgeschlossene, vor dem Völkerrecht gültige, Verträge. Diese anzuzweifeln macht ein Riesen Fass auf.

Zahlt Deutschland Reparationen an Polen, stehen sofort danach noch dutzende weitere auf dem Plan, die längst als erledigt betrachtet werden.

Und "unter dem Druck der Sowjetunion" ist halt eine Begründung, die für zig Dinge herhalten kann.

Die Höhe der Forderung entspricht so ungefähr dem 4fachen des Bundeshaushaltes. Eine Derartige Belastung ist selbst auf einen Zeitraum von 50 Jahren gestreckt eine enorme Belastung.

Zudem sind weder Wortwahl noch Vorgehen der Polen in irgendeiner Form diplomatisch. Jetzt mit Begriffen wie "die behandeln uns wie einen Vasallen" um sich zu werfen.. sorry. Kein Verständnis.

Wenn, dann hat die Sowjetunion die Polnische Regierung damals wie einen Vasallen behandelt. Aber weder die BRD noch die DDR.

[Tom Tailor]

@Nico Frank:

Deutschland hat schon bezahlt, und zwar mit der (unfreiwilligen) Abtretung eines Drittels seines Staatsgebietes an Polen.

[Questor]

@Tom Tailor:

"Deutschland hat schon bezahlt, und zwar mit der (unfreiwilligen) Abtretung eines Drittels seines Staatsgebietes an Polen."

Es wurde festgestellt dass diese Abtretung ebenso wie der polnische Verzicht auf Reparationen auf Betreiben der Sowjetunion zustande kam, es ist also zu erwarten dass sich Deutschland und Polen schnell einigen und Polen die Reparationen und Deutschland das Land zurück bekommt...

Aber mal Spaß beiseite. Wir haben hier eine polische Regierung die zündelt um Stimmung zu machen - wer sich jetzt in Aufrechnungen ergeht, der spielt dieses Spiel mit.

Ich habe die polnische Bevölkerung als herzlich und freundlich erlebt. Polen hat in seiner Geschichte beachtliches erreicht und das in einer geographischen Lage, die bisweilen buchstäblich mörderisch war.

Ich freue mich die Polen in der EU zu haben und werde mir meine Sympathie für den Nachbarn sicherlich nicht deshalb nehmen lassen, weil da gerade Populisten mit Streichholz und Benzinkanister an der Macht sind.

[meerwind7]

@Questor:

:-)

[Genderer]

Vertrag ist Vertrag und eine Vereinbarung bleibt eine Vereinbarung. Das sollte auch Polen begreifen.

[Herry Kane]

"Die polnische Regierung ist erbost."

Das sollten wir auch sein wegen dieser Schwachsinnsforderung.

[Herbert Eisenbeiß]

Polen verzichtete gegenüber der DDR am 23. August 1953 auf Reparationszahlungen, und hat den Verzicht seitdem mehrfach bestätigt. Das Thema ist durch.







Eine andere Sache sind Entschädigungsleistungen für ehemalige Zwangsarbeiter.