Bündnis Sahra Wagenknecht und die AfD: Die sind nicht rechts, aber …
Sahra Wagenknecht will mit ihrer neuen Partei AfD-Wähler*innen locken. Ihre Bundestagsmandate wollen sie und die anderen Ex-Linken nicht abgeben.
Viele Menschen seien wütend über die Regierungspolitik und wüssten nicht, was sie wählen sollen. „Viele haben daraus den Schluss gezogen, okay, wenn jetzt erst mal nichts anderes da ist, wählen wir AfD. Wir wollen diesen Menschen ein seriöses Angebot geben“, sagte Wagenknecht.
Die 54-Jährige hatte am Montag mit mehreren Mitstreitern das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ vorgestellt. Der Verein soll 2024 in die Gründung einer neuen Partei münden. Wagenknecht war zuvor mit neun weiteren bisherigen Abgeordneten der Linken aus der Partei ausgetreten.
Die Forderung der Parteispitze, die Mandate zurückzugeben und Nachrücker zum Zuge kommen zu lassen, lehnte Wagenknecht mit dem Hinweis ab, dass sie ihr Mandat über die Linke auch aufgrund ihrer Person errungen habe.
Auch die Politikerin Amira Mohamed Ali hat diese Forderung der Linken-Spitze zurückgewiesen. „Unser Grundgesetz sieht vor, dass das Mandat frei ist“, sagte die bisherige Co-Vorsitzende der Linksfraktion am Dienstag im Deutschlandfunk. „Die Abgeordneten sind ihrem Gewissen verpflichtet. Man ist nicht der Partei verpflichtet.“
Linksparteichef Martin Schirdewan hatte die Abgeordneten am Montag aufgefordert, ihre Mandate abzugeben. Dann könnten andere Linken-Politiker in den Bundestag nachrücken. Andernfalls wäre dies ein „höchst unmoralischer Diebstahl“ der Sitze, zitierte Schirdewan eine Erklärung der drei direkt gewählten Linken-Abgeordneten Gesine Lötzsch, Sören Pellmann und Gregor Gysi.
Die 38-köpfige Linksfraktion im Bundestag steht damit vor ihrer Auflösung, da sie bei einem Austritt von Wagenknecht und ihren Mitstreitern nicht mehr genug Abgeordnete für einen Fraktionsstatus im Bundestag hätte. Bis zur Parteigründung will die Zehner-Gruppe um Wagenknecht aber trotzdem weiter Teil der Linksfraktion bleiben – laut Wagenknecht auch aus Rücksicht auf die Mitarbeiter der Fraktion.
Fraktionsvize Susanne Ferschl plädierte in der Augsburger Allgemeinen (Dienstag) dafür, auf diesen Vorschlag des Wagenknecht-Vereins einzugehen. Andernfalls drohten mehr als 100 Mitarbeitern der bisherigen von der Abwicklung bedrohten Linke-Fraktion noch vor Weihnachten die Kündigung, begründete Ferschl ihren Ratschlag. „Ich glaube, dass es durchaus möglich ist, die paar Wochen noch gemeinsam zu arbeiten“, sagte sie. „Das sind ja nicht unsere Feinde, sondern waren bis vor Kurzem unsere Genossinnen und Genossen.“
Eine Koalition, die was bewegt: taz.de und ihre Leser:innen
Unsere Community ermöglicht den freien Zugang für alle. Dies unterscheidet uns von anderen Nachrichtenseiten. Wir begreifen Journalismus nicht nur als Produkt, sondern auch als öffentliches Gut. Unsere Artikel sollen möglichst vielen Menschen zugutekommen. Mit unserer Berichterstattung versuchen wir das zu tun, was wir können: guten, engagierten Journalismus. Alle Schwerpunkte, Berichte und Hintergründe stellen wir dabei frei zur Verfügung, ohne Paywall. Gerade jetzt müssen Einordnungen und Informationen allen zugänglich sein. Was uns noch unterscheidet: Unsere Leser:innen. Sie müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 50.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Es wäre ein schönes Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
CDU-Chef Friedrich Merz
Friedrich der Mittelgroße
Soziologische Wahlforschung
Wie schwarz werden die grünen Milieus?
Jugend im Wahlkampf
Schluss mit dem Generationengelaber!
Wahlentscheidung
Mit dem Wahl-O-Mat auf Weltrettung
Streit um tote Geiseln in Israel
Alle haben versagt
+++ Nachrichten im Ukraine-Krieg +++
Russland und USA beharren auf Kriegsschuld des Westens