Blockaden und Demonstrationen: Zehntausende wollen gegen AfD-Parteitag protestieren
Gegen den AfD-Parteitag am Wochenende in Erfurt mobilisiert Widersetzen zu Blockaden. Die Behörden reagieren mit einem Versammlungsverbot.
Foto: Ingmar Björn Nolting/laif
Mehrere Bündnisse haben zum Protest gegen den geplanten AfD-Bundesparteitag in Erfurt am kommenden Wochenende aufgerufen. Bunte Veranstaltungen in der Stadt plant das Bündnis Zusammenstehen. Das Bündnis Widersetzen hat angekündigt, den Parteitag mittels Blockaden zu verhindern. Beide haben bundesweit nach Erfurt mobilisiert. Insgesamt rechnen die Behörden mit Zehntausenden Demonstrant:innen.
Busse mit Aktivist:innen werden aus etwa 60 Städten erwartet, erklärt Widersetzen der taz auf Anfrage. Das Ziel sei, mit so vielen Aktivist:innen zu protestieren, dass die „Polizei uns nicht mehr stoppen kann“. In einem vom Bündnis veröffentlichten Strategiepapier ist von „Massenblockaden und technischen Blockaden“ die Rede. Sie sollen „gleichzeitig, flexibel organisiert und zu unübersichtlich für eine schnelle Räumung durch die Polizei sein“. Das habe sich bei früheren Protesten bewährt.
Schon bei den vergangenen großen AfD-Veranstaltungen organisierte das Bündnis nach eigenen Angaben „ungehorsame Massenaktionen“. Laut Behörden verzögerten Tausende Menschen mit 23 Blockaden auf Zufahrtsstraßen im Januar 2025 den AfD-Bundesparteitag im sächsischen Riesa um zwei Stunden. Ähnlich lief es wenige Monate später im November im hessischen Gießen, als sich die neue AfD-Jugendorganisation Generation Deutschland gründete. An diesem Wochenende plant das Bündnis, alle Zufahrtswege zum AfD-Parteitag in der Messehalle zu blockieren.
Am Montag hat das Landesverwaltungsamt Thüringen vor diesem Hintergrund Kundgebungen und Demonstrationen zwischen Messehalle und der nahegelegenen Autobahn untersagt. Das Bündnis hat angekündigt, dagegen juristisch vorzugehen oder sich über das Verbot hinwegzusetzen.
Größte Versammlung auf dem Messeparkplatz
Insgesamt sind laut Stadtverwaltung mehr als 30 Versammlungen in Erfurt angemeldet. Die größte ist eine Kundgebung des Bündnisses Zusammenstehen ab 6 Uhr auf dem Parkplatz der Messe mit voraussichtlich 15.000 Teilnehmer:innen.
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Den Aufruf von Zusammenstehen haben rund 190 Organisationen und Einzelpersonen unterschrieben. Mit dabei sind mehrere DGB-Gruppen, Parteien, Omas gegen rechts, der evangelische Jugendbund in Mitteldeutschland und Vereine wie der Kinoklub Erfurt. Online bewirbt Zusammenstehen rund 70 Veranstaltungen für das Wochenende, darunter „Kaffeetrinken wie bei Oma“ am Freitagnachmittag, eine antifaschistische Stadtführung am Freitag sowie eine familienfreundliche Kundgebung auf dem Theaterplatz.
Hinzu kommen an dem Wochenende noch zwei Konzerte auf dem Domplatz: am Freitag Roland Kaiser und am Samstag der Erfurter Musiker Clueso. Beide sprachen sich zuletzt gegen die AfD aus.
Kritik an Blockaden von links
Die breiten Proteste hat die autoritär nationalradikale Partei vergangene Woche selbst im Thüringer Landtag auf die Tagesordnung gesetzt. In einem Antrag forderte sie unter anderem, die Landesregierung solle ein Sicherheitskonzept für den AfD-Bundesparteitag vorlegen und sich nur neutral dazu äußern. Mit „bürgerkriegsähnlichen Zuständen“ sei in Erfurt zu rechnen. Innenminister Georg Maier (SPD) stachle die Proteste auf, behauptete unter anderem der Thüringer AfD-Chef Björn Höcke.
Dabei hatte sich derselbe Innenminister Maier in den Wochen zuvor immer wieder öffentlich an Aktivist:innen gewandt und gegen Blockaden positioniert. Er verstehe, dass Menschen gegen eine Partei demonstrieren wollten, die sie für verfassungsfeindlich halten. Aber dabei sollten sie nicht gegen das Versammlungsrecht verstoßen. „Das macht den Protest unglaubwürdig und nützt letztendlich nur der AfD“, wiederholte Maier vor einer Woche im Landtag.
Kurz danach forderte auch der ehemalige Ministerpräsident von Thüringen, Bodo Ramelow (Linke), einen friedlichen Protest. Gegenüber dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND) erklärte er, am Samstag sollten sich Demokrat:innen unterhaken.
Ähnlich äußerte sich laut RND Jens-Christian Wagner, Leiter der KZ-Gedenkstätte Buchenwald. Zwar sagte er: „Gegen eine antidemokratische Partei wie die AfD ist auch ziviler Ungehorsam legitim.“ Aber die angekündigten Blockaden erzeugten voraussichtlich Bilder von „einer angeblich gewalttätigen und undemokratischen Linken“, genau solche Bilder, die sich die AfD herbeisehne.
Der Historiker Wagner wies noch darauf hin, dass vor 100 Jahren die NSDAP ihren ersten Parteitag nach dem Parteiverbot im wenige Kilometer entfernten Weimar abgehalten hat. „Ich glaube der AfD nicht, dass dieses Datum und dieser Ort Zufall sind“, so Wagner.
Ramelow und er gehören zu den Unterzeichner:innen des Demo-Aufrufs von Zusammenstehen. Mit dabei sind auch der SPD-Landesverband, dem Georg Maier als Landeschef vorsteht, und das Bündnis Widersetzen selbst.
Am Montag erklärte Linken-Parteichefin Ines Schwerdtner, Blockaden in der Öffentlichkeit seien ein absolut legitimer Protest. Es sei möglich, ohne Gewalt zu blockieren. Das unterstütze die Linke. Bei der AfD handle es sich um „Demokratieverächter, und dagegen kann man dann auch auf die Straße gehen“.
Ines Schwerdtner, Parteichefin Die Linke
Die Klimaaktivistin Luisa Neubauer und der Geschäftsführer der Kampagnenorganisation Campact, Christoph Bautz, erklärten dem Spiegel, dass sie an den „friedlichen Sitzblockaden“ von Widersetzen teilnehmen wollen. Die Zivilgesellschaft müsse sich gegen Angriffe auf die Verfassung wehren, erklärten die beiden demnach und verwiesen auf ein wissenschaftliches Gutachten der Gesellschaft für Freiheitsrechte. Das kommt zu dem Ergebnis: Die AfD ist nachweislich verfassungswidrig.
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