Blockaden vor AfD-Parteitag: Keine Steilvorlage den Faschisten!
Protest gegen die AfD ist nötig. Doch Blockaden liefern der Partei womöglich genau die Bilder, die sie für ihre Opfererzählung braucht.
D ie angekündigten Blockaden des AfD-Parteitags am Wochenende in Erfurt werden der radikal rechten Partei nicht schaden, sondern nützen. Denn sie ermöglichen ihr, sich ausnahmsweise mit einer gewissen Plausibilität als Opfer darzustellen. Solange die AfD nicht verboten ist, darf sie Parteitage abhalten. Deshalb ist die Polizei verpflichtet, gegen rechtswidrige Blockaden vorzugehen. Dabei könnte es zu gewaltsamen Zusammenstößen kommen.
Die AfD hat schon angekündigt, dass sie Ausschreitungen ihrer Gegner nutzen wird. Ausgerechnet sie will sich dann als Kämpferin gegen politische Gewalt und Extremismus gerieren. Für viele Linke klingt das angesichts der Rhetorik und des Personals der AfD wie Hohn. Aber ein erheblicher Teil der Gesellschaft scheint sich da nicht so sicher zu sein, wie Umfragewerte und teils Wahlergebnisse zeigen. Diese Menschen werden es für intolerant und undemokratisch halten, politisch Andersdenkende durch körperlichen Zwang zu hindern, ihr Versammlungsrecht wahrzunehmen.
Aus diesen Gründen könnte die erwartbare Opfererzählung der AfD in diesem Fall besonders gut verfangen. Noch größer wäre die Gefahr, wenn ein Funktionär der Partei bei den Auseinandersetzungen verletzt wird. Das ist ein nicht völlig unrealistisches Szenario.
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Das Bündnis „widersetzen“ begründet die Blockaden damit, die AfD sei eine „faschistische Partei, die Massendeportationen und andere Verbrechen plant“. Deswegen kritisiert es den Parteitag als „illegitime Versammlung“. Dass die AfD die liberale Demokratie angreift, liegt auf der Hand. Aber bisher ist sie eben nicht verboten. Das darf laut Grundgesetz nur das Bundesverfassungsgericht. Falls „widersetzen“ das Versammlungsrecht der AfD eigenmächtig außer Kraft setzen wollte, wäre das eine Form von Selbstjustiz.
Legal bleiben
Selbstjustiz trägt aber dazu bei, den Rechtsstaat zu erodieren. Wenn heute Linke Grundrechte von Gegnern nicht mehr respektieren, dann könnten sich morgen darauf auch Menschen berufen, die nichts Gutes im Sinn haben. Ein starker Rechtsstaat ist aber gerade jetzt dringend nötig. Das zeigt sich zum Beispiel in den USA, wo der Autoritarismus von Präsident Donald Trump einzig durch Gerichte eingehegt wird.
„Widersetzen“ will nach eigenen Angaben zeigen, dass es eine solidarische Mehrheit gegen Rechtsextremismus gibt. Das ist nicht nur legitim, sondern notwendig. Wer die AfD jedoch dauerhaft schwächen will, sollte ihr keine Bilder liefern, mit denen sie sich erfolgreich als Opfer inszenieren kann. Deshalb sollte gelten: Demonstrieren: ja. Blockieren: nein.
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