Bafög-Reform: Die Regierung riskiert sozialen Unfrieden
Die Bundesregierung verkennt die reale Lage von Studierenden. Oder will sie verkennen – und fördert damit die weitere Spaltung der Gesellschaft.
D er gesellschaftliche Zusammenhalt ist ein schüchternes Pflänzchen, zumal in diesen Tagen. Überall Krieg und Krisen, und die machen nicht mehr nur schlechte Laune in der Insta-Timeline oder bei der „Tagesschau“ um 20 Uhr, sie stören auch ganz real im Alltag: Der Irankrieg macht das Tanken teurer. Bei den Landtagswahlen im Osten stehen die Rechtspopulisten vor absoluten Mehrheiten. Und dazu sitzt da in Berlin eine Regierung, die sich streitet. Angekündigte Reformen bei Rente, Pflege, Steuern könnten tatkräftig wirken, aber was hängen bleibt, ist der Eindruck von Zumutungen: Seid fleißiger (Lifestyle-Teilzeit), geht weniger zum Arzt (Gesundheitsreform), sterbt am besten früher (Pflegereform), dann kriegen wir für eure Kinder die Rente mit 70 vielleicht gesichert.
Wer immer nur geben soll, findet das irgendwann ungerecht. Wer sich unfair behandelt fühlt, neigt zum Populismus. Womöglich macht er im Herbst in Sachsen-Anhalt oder in Mecklenburg-Vorpommern sein Kreuz dann bei der AfD. Man sollte meinen, die noch an der Regierung befindlichen demokratischen Parteien hätten inzwischen eine gewisse Vorsicht im Umgang miteinander entwickelt. Aber nun hat Forschungsministerin Dorothee Bär (CSU) dem verdatterten Koalitionspartner per Zeitungsinterview mitgeteilt: Die bereits verabredete Bafög-Reform stehe, ups, sorry, doch noch unter Finanzierungsvorbehalt. „Wenn Pflegebedürftige sparen sollen und beim Elterngeld Kürzungen vorgenommen werden, dann ist nachvollziehbar, dass man nicht gleichzeitig an anderer Stelle große zusätzliche Leistungen verspricht.“
Große zusätzliche Leistungen? Das Bafög wird auch nach der Reform zum Sterben zu viel und zum Studentenleben zu wenig sein. Der Wohnkostenzuschuss soll von 380 auf 440 Euro steigen. Die WG-Zimmerpreise in deutschen Uni-Städten liegen im Mittel bei über 500 Euro. Über die Armutsgrenze von 1.445 Euro für einen Singlehaushalt käme man mit einem bis zum Ende der Legislatur auf 1.100 Euro gestiegenen Bafög-Höchstsatz immer noch nicht. Dabei müsste es dringend darum gehen, das Bafög attraktiver zu machen: Nur 70 Prozent derjenigen, die eine Förderung bekommen könnten, füllen einen Antrag aus. Weil ihnen der Kosten-Nutzen-Aufwand zu gering scheint. Oder weil sie Angst vor Überschuldung haben. Letzteres hat die Forschungsministerin übrigens in einer Sozialerhebung selbst herausgefunden.
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Wer keine Eltern hat, die das WG-Zimmer zahlen können, braucht Bafög plus einen Nebenjob. 20 Stunden darf man maximal neben dem Studium arbeiten. Wer das tut, bricht sein Studium häufig ab, wie Menschen aus der Beratungspraxis berichten.
Die Bundesregierung findet 1,6 Milliarden Euro, um für ein paar Monate billiger zu tanken. Aber sie findet die 1 Milliarde für die Bafög-Reform nicht mehr, mit der sie langfristig in ein wenig mehr Bildungsgerechtigkeit investieren wollte. Was ist das für eine Prioritätensetzung?
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