Autofreundliche Innenstädte: Die FDP ist nicht zukunftsfähig
Die FDP will mehr Autoverkehr in den Stadtzentren. Welche Retro-Idee kommt als Nächstes? Raucherabteile in den Zügen? Ein Ende der Gurtpflicht?
J a, die Frage ist berechtigt. Sie drängt sich sogar auf: Ist die FDP vielleicht mental, geistig und ideologisch im vergangenen Jahrhundert hängengeblieben? Schließlich ließ ihr Generalsekretär in einer großen Boulevardzeitung verlautbaren, dass die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden wolle, mit der Forderung nach einer deutschlandweiten Parkflatrate nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets.
„Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, begründete Bijan Djir-Sarai. Hauptsache, lästige Fußgänger*innen oder Fahrradfahrer*innen sind einem nicht ständig im Weg. Deswegen will die FDP auch gleich noch die Hürden für neue Fahrradstraßen und Fußgängerzonen erhöhen. Als ob die bürgerliche Freiheit hauptsächlich darin besteht, mit dem eigenen Auto überall fahren und parken zu können.
Dass die FDP mit diesen Plänen den verkehrspolitischen Rollback fordert, liegt auf der Hand. Klimapolitisch ist es absolut fahrlässig. Schließlich ist es offenkundig, dass mehr Straßen und Parkplätze zu mehr Pkw-Verkehr führen. Und der motorisierte Individualverkehr ist neben dem Güterverkehr auf der Straße mitverantwortlich, dass der Anteil des Verkehrssektors an den gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland von 13 Prozent im Jahr 1990 auf zuletzt 20 Prozent im Jahr 2022 gestiegen ist.
Eine Retro-Agenda ergibt nur bei der Steuerpolitik Sinn
Soll Deutschland also den eigenen Klimazielen zumindest noch einigermaßen nahe kommen, braucht es nicht mehr Parkplätze für Autos, sondern mehr Fußgängerzonen und Fahrradstraßen.
Doch davon will die FDP nichts wissen. Dabei drängt sich die Frage auf, was sie als Nächstes auf ihre Retro-Agenda hebt: die Wiedereinführung von Raucherabteilen in Zügen oder gar gleich die Wiederabschaffung der Gurtpflicht? Zwängt ja alles irgendwie die Freiheit ein.
Bei einer Sache kann die FDP allerdings gerne die Uhren zurückdrehen: der Steuerpolitik. Bis in die 1990er gab es nämlich noch eine Vermögensteuer und auch der Spitzensteuersatz war höher. Aber dies wollen die Liberalen dann wohl doch nicht zurückhaben.
taz lesen kann jede:r
Als Genossenschaft gehören wir unseren Leser:innen. Und unser Journalismus ist nicht nur 100 % konzernfrei, sondern auch kostenfrei zugänglich. Texte, die es nicht allen recht machen und Stimmen, die man woanders nicht hört – immer aus Überzeugung und hier auf taz.de ohne Paywall. Unsere Leser:innen müssen nichts bezahlen, wissen aber, dass guter, kritischer Journalismus nicht aus dem Nichts entsteht. Dafür sind wir sehr dankbar. Damit wir auch morgen noch unseren Journalismus machen können, brauchen wir mehr Unterstützung. Unser nächstes Ziel: 40.000 – und mit Ihrer Beteiligung können wir es schaffen. Setzen Sie ein Zeichen für die taz und für die Zukunft unseres Journalismus. Mit nur 5,- Euro sind Sie dabei! Jetzt unterstützen
meistkommentiert
Greenpeace-Mitarbeiter über Aufrüstung
„Das 2-Prozent-Ziel ist willkürlich gesetzt“
Selbstzerstörung der FDP
Die Luft wird jetzt auch für Lindner dünn
Rücktritte an der FDP-Spitze
Generalsekretär in offener Feldschlacht gefallen
Stellungnahme im Bundestag vorgelegt
Rechtsexperten stützen AfD-Verbotsantrag
Iran als Bedrohung Israels
„Iran könnte ein Arsenal an Atomwaffen bauen“
Keith Kelloggs Wege aus dem Krieg
Immer für eine Überraschung gut