Autofreundliche Innenstädte: Die FDP ist nicht zukunftsfähig

Die FDP will mehr Autoverkehr in den Stadtzentren. Welche Retro-Idee kommt als Nächstes? Raucherabteile in den Zügen? Ein Ende der Gurtpflicht?

Nach Ansicht der FDP gehören Autos in die Innenstadt Foto: dpa

Ja, die Frage ist berechtigt. Sie drängt sich sogar auf: Ist die FDP vielleicht mental, geistig und ideologisch im vergangenen Jahrhundert hängengeblieben? Schließlich ließ ihr Generalsekretär in einer großen Boulevardzeitung verlautbaren, dass die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden wolle, mit der Forderung nach einer deutschlandweiten Parkflatrate nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets.

„Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, begründete Bijan Djir-Sarai. Hauptsache, lästige Fuß­gän­ge­r*in­nen oder Fahr­rad­fah­re­r*in­nen sind einem nicht ständig im Weg. Deswegen will die FDP auch gleich noch die Hürden für neue Fahrradstraßen und Fußgängerzonen erhöhen. Als ob die bürgerliche Freiheit hauptsächlich darin besteht, mit dem eigenen Auto überall fahren und parken zu können.

Dass die FDP mit diesen Plänen den verkehrspolitischen Rollback fordert, liegt auf der Hand. Klimapolitisch ist es absolut fahrlässig. Schließlich ist es offenkundig, dass mehr Straßen und Parkplätze zu mehr Pkw-Verkehr führen. Und der motorisierte Individualverkehr ist neben dem Güterverkehr auf der Straße mitverantwortlich, dass der Anteil des Verkehrssektors an den gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland von 13 Prozent im Jahr 1990 auf zuletzt 20 Prozent im Jahr 2022 gestiegen ist.

Eine Retro-Agenda ergibt nur bei der Steuerpolitik Sinn

Soll Deutschland also den eigenen Klimazielen zumindest noch einigermaßen nahe kommen, braucht es nicht mehr Parkplätze für Autos, sondern mehr Fußgängerzonen und Fahrradstraßen.

Doch davon will die FDP nichts wissen. Dabei drängt sich die Frage auf, was sie als Nächstes auf ihre Retro-Agenda hebt: die Wiedereinführung von Raucherabteilen in Zügen oder gar gleich die Wiederabschaffung der Gurtpflicht? Zwängt ja alles irgendwie die Freiheit ein.

Bei einer Sache kann die FDP allerdings gerne die Uhren zurückdrehen: der Steuerpolitik. Bis in die 1990er gab es nämlich noch eine Vermögensteuer und auch der Spitzensteuersatz war höher. Aber dies wollen die Liberalen dann wohl doch nicht zurückhaben.

Comments

[Nina Janovich]

Haha Raucherabteile, aber mal im Ernst, eine solche FDP-Forderung würde doch zumindest ein Interesse an der Bahn bekunden. Also wegen mir, dürfen Lindner und Wissing gerne Raucherabteile, nein am besten eigene Raucherwaggons anhängen, dann werden die nichtrauchenden Bahngäste nicht belästigt. By the way dann schön die Strecken ausbauen, back to the 70ties, wo auch im Ländlichen viele Kleinstädte mit der Bahn erreichbar waren und umliegende Dörfer per Bus zum Bahnhof kamen. Da könnte man das Minibussystem aus der Türkei der 80er und 90er kopieren, damals fuhren die nach Bedarf in jedes noch so abgelegene Bergdorf weil die Landbevölkerung mehrheitlich noch kein eigenes Auto hatte.

[insLot]

Die FDP bieten sich einfach als Gegenentwurf zu den Grünen an und das ist im Parteienwettbewerb grundsätzlich legitim.

Und wer nicht von einer autofreien Zukunft träumt, kann Grün nicht mehr wählen. So viel steht in jedem Fall fest und das weis die FDP offenkundig.

[Thorsten Sippel]

Ich glaube die FDP besteht aus sich selbst empfundenen Autodidakten und Macher in der Selbstdarstellung. An der Uni hat manein Diplom gemacht, nur das zählt, aber das gelernte Wissen ist hoffnungslos veraltet, weil nie aktualisiert. Neue Erkenntnisse interessieren nicht. Es ging also nur um das Diplom an sich. Für mich waren diese FDPler schon immer in meiner Empfindung die Vertreter der Haste was, biste was Denke, und einer ewigen Selbsthudelei. Man kann sich regelrecht Selbstgespräche der FDP Regierungsmitglieder vorstellen, zumindest kann ich das, in denen man sich im eigenen Selbstverständnis immer wieder bestätigt, Mann was bin ich für ein toller, erfolgreicher Selbstmacher. Der IQ ist sicherlich durchschnittlich gut, was aber völlig fehlt ist ein Quotient der sozialen und emotionalen Intelligenz, welche eine Person damit erst zum Menschen machen und damit zu einem tauglichen Regierungsmitglied, in der Lage für die Allgemeinheit der Bevölkerung zu denken und zu handeln, und sich der verliehenen Macht würdig zu erweisen, indem freiheitlich demokratische Prinzipien gelebt und damit verteidigt werden. Das kann die FDP nicht, und Herr März und Herr Söder auch nicht.

[Mr.Henry]

"Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik."

Von welchem 'wir' hat der FDP-Generalsekretär denn da geredet? Bei der direkten, mündlichen Kommunikation besteht ja oft die Möglichkeit der Nachfrage. Bei schriftlicher Kommunikation ist, soweit ich das verstehe, die Nachfrage, wenn überhaupt, nur mittelbar möglich. Daher sollte man beim verfassen von Schriftstücke genau formulieren weil der Adressat/Kunde nicht einfach nachfragen kann.

Also zurück zur FDP und dem 'wir'. Durch sein Amt ist der Generalsekretär dazu da für, im Namen der FDP zu sprechen.

Natürlich kann es sein dass er noch anderen Gruppen angehört oder Teil der ein oder anderen Menge ist.

Der Titel lässt zwar vermuten dass er mit 'wir' die FDP gemeint haben könnte.

Als Leser würde ich es aber begrüßen nicht vermuten zu müssen oder zwischen den Zeilen zu lesen. Als politisch engagierter Mensch und Bürger würde ich es bevorzugen wenn alle Leser präzise informiert würden.

Natürlich lässt sich vermuten dass er mit 'wir' ein Gemeinschaftsgefühl des/der Zuhörer zu triggern beabsichtigte und damit die Zustimmung dieser zu seiner Aussage fördern wollte. Diese Absicht wurde hier and die Leser weitertransportiert.

[MADMODMIX_fka_Mondschaf]

„Die FDP will mehr Autoverkehr in den Stadtzentren."

Auch ruhender Verkehr

gefällt mir sehr.

Ob mein Office steht oder föhrt... -

Es ist stets Zeit, die mir gehört.

[/Ironie]

[Stoersender]

Politik jenseits des Nervenzusammenbruchs

Das wirkliche Leben ist längst ein medial er-/gelebtes und ein Blick in die Medien zeigt: die Gesellschaft befindet sich in einem Dauerzustand psychotischen Realitätsverlusts. Die Flucht ins Spektakel großer Emotionen, ob mit oder ohne Drogen, ist ihr längst zur Notwendigkeit geworden. Die Hoffnung der Aufklärung, dass die Vernunft alles zum besseren wenden würde, wurde durch die Differenzierung der Vernunft in jeweils eigene Zweckrationalitäten und die Überhöhung des Individualismus zu Nichte gemacht. Vernunft steckt heute vor allem noch in den stets verfeinerten Techniken der Manipulation. So bekommt die Gesellschaft die Politik, die sie verdient: Ein Spektakel von widersinnigen Erregungsmomenten.

[reflexon]

Ganz schön auf den Punkt - und gut bissig :)

[Helmut Fuchs]

Zumal es in der Vergangenheit auch viel weniger und noch dazu kleinere Fahrzeuge gab. In der skandalisierten Verkehrsversuchsstraße in München stehen einen großen Teil des Jahres zwei Wohnmobile. Die sind aktuell in den Ferien, aber spätestens in drei Wochen wieder da. Zwei Haushalte hier im Haus haben MEHRERE Autos, einer davon dazu auch noch ein Cabrio, das gefühlt zwei mal im Jahr bewegt wird. In der Straße um die Ecke sind Linien für’s Diagonalparken angelegt, die seit Jahren Makulatur sind, weil die Monstertrucks da nicht hinpassen. Und das alles soll kostenlos sein, während die Mieten für Wohnraum am Liebsten unlimitiert in den Himmel schießen dürfen sollen?

Eigentum verpflichtet. Über kostenloses Parken könnte man m.E. erst dann nachdenken WENN jedes angeschaffte Fahrzeug einen Stellplatznachweis erforderte und Extrafahrzeuge exponentiell stärker besteuert würden. Aber in Deutschland undenkbar, wo jeder Fahrradständer mühsam erkämpft werden muss.

[elektrozwerg]

"Dass die FDP mit diesen Plänen den verkehrspolitischen Rollback fordert, liegt auf der Hand. Klimapolitisch ist es absolut fahrlässig. Schließlich ist es offenkundig, dass mehr Straßen und Parkplätze zu mehr Pkw-Verkehr führen."

Genau, es sollen wieder mehr Leute mit dem Auto in die Stadt fahren. Genauer gesagt, Handwerker. Diese lehnen naemlich immer mehr Auftraege in der Stadt ab, weil die Zeit fuer die Anfahrt von ausserhalb inklusive Parkplatzsuche nicht mehr im Verhaeltnis zur Arbeitszeit steht.

Aehnliches ist bei den Laeden in den Innenstaedten zu beobachten: Die Kunden aus dem Umland bleiben aus und die Fussgaengerzonen mutieren immer mehr zur 1-Euro-Resterampezone.

Nicht zu vergessen die Pendler die sich eine Wohnung in der Stadt nicht leisten koennen. Deren Arbeitsweg kostet immer mehr Zeit und irgendwann kommt der Punkt wie bei den Handwerkern, an dem die Pendler das nicht mehr mitmachen und Innenstadtjobs meiden. Das soll offensichtlich verhindert werden.

Wenn man zuerst die Autos verbannt bevor Alternativen im oeffentlichen Nahverkehr zur Verfuegung stehen, sollte einen diese Entwicklung nicht ueberraschen.

[Kassenclown]

@elektrozwerg Grade Handwerker, Pflegedienste, Paketboten, Polizei, Krankenwagen, Behinderte, etc sollten es befürworten, dass weniger Autos über die Straßen rollen und alles zuparken. Wird der Autoverkehr stark ausgedünnt auf notwendige Fahrzeuge, kommen die anderen besser voran. Sogar dann wenn Fußgängern und Radfahrern mehr Platz zugestanden wird. Das Problem ist das in D jeder meint seine eigene Autofahrerei sei am wichtigsten. Wer aber in einer Stadt mit vernünftigen ÖPNV meint, 4 Kilometer Arbeitsweg mit der Karre fahren zu müssen, sollte für diesen Luxus auch ordentlich zur Kasse gebeten werden. Und bevor jetzt wieder mit dem Strohmann Landbevölkerung gekommen wird: über die Hälfte der Deutschen leben in großen Städten oder deren Umland.

[Helmut Fuchs]

@elektrozwerg Die Städte sind vor allem deswegen verstopft, weil der Trend zum Drittauto geht (gerne auch in Form eines Wohnmobils). Ein sehr großer Teil wird nur selten bewegt, nimmt aber immer mehr Platz weg.

[Perkele]

Die Pseudopartei FDP hat weder mit sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Klimaschutz oder gar Liberalismus auch nur das Geringste zu tun. Das was die Philosophen der Aufklärung formuliert haben und was welweit zu Grundlagen einigermaßen gerechter und friedlicher Lebensgestaltung wurde, das ist bei dieser Ego-/Lobbytruppe zu blankem Populismus verkommen. Außer des eigenen Vorteils und evtl. dem der eigenen Klientel ist bei denen nichts weiter eine Freiheit. Es ist so schade, traurig, dass die Idee der Aufklärung so total zerschreddert wird...