Die Polizei verbietet in Corona-Zeiten Demonstrationen. Um trotzdem Solidarität mit Geflüchteten zu zeigen, greifen Aktivist*innen zu Kreide.
Behörden in Niedersachsen und Hamburg untersagen Proteste unter Verweis auf Corona-Kontaktverbote, auch wenn Demonstranten Abstand halten.
Klar, Mundschutz-Streit macht Spaß. Wichtiger ist, wie der Staat die vor Corona schützt, denen er keine Verantwortung erlaubt: Geflüchtete.
Wegen Corona darf sich keiner mehr frei bewegen. Aber was darf wer wo und mit wem?
Kanzlerin und Ministerpräsident*innen einigen sich offenbar auf ein Kontaktverbot. Zu zweit sollen sich Menschen aber weiter treffen dürfen.
Am Wochenende könnte eine bundesweite Ausgangssperre kommen. Ein tiefer Einschnitt, dessen Nutzen nicht mal Wissenschaftler*innen klar ist.
Nach zwei Todesfällen riegelt Italien besonders betroffene Gebiete ab. Das könnte die Grundrechte einschränken – und auch in Deutschland passieren.
In NRW stirbt ein 51-Jähriger in einer Flüchtlingswohnung. Vorausgegangen war eine nächtliche Kontrolle durch die Ausländerbehörde.
Ein 34-Jähriger wurde vom Hamburger Verfassungsschutz rechtswidrig observiert. Der parlamentarische Kontrollausschuss lässt ihn damit allein.
32 Journalist*innen war beim G20-Gipfel in Hamburg die Akkreditierung entzogen worden. Nun wird die erste Klage dagegen vor Gericht verhandelt.
Der Senat hat die Reform des Polizeigesetzes beschlossen. So schlimm wie in Bayern wird es nicht, aber die Linke sieht dennoch Grundrechte bedroht.
Der Innenminister von Mecklenburg-Vorpommern pocht auf ein neues Polizeigesetz. Kritiker*innen sehen die Grundrechte in Gefahr.
Nach dem Lübcke-Mord schlägt der CDU-Politiker Peter Tauber vor, Hetzern die Grundrechte zu entziehen. Ein Irrweg in die späten 1940er Jahre.
Kfz-Kennzeichen automatisch abzugleichen ist teils verfassungswidrig. Drei Bundesländer müssen jetzt ihr Gesetz anpassen.
Weil die russische Regierung immer wieder LGBTI-Demos verbietet, gab es nun ein Urteil dazu. Die Verbote seien Verstöße gegen die Versammlungsfreiheit.
Umweltschützer rufen das Bundesverfassungsgericht an, damit Deutschland beim Klimaschutz endlich ernstmacht. Es gibt erfolgreiche Vorbilder.
Konkrete Verdachtsmomente und Fakten werden für die Polizei unwichtiger. Das ist besorgniserregend und stärkt den anti-freiheitlichen Diskurs.
Wenn man sich an der Bürokratie die Zähne ausbeißt: Kann man sich beschweren. Petitionsausschüsse schützen dieses Recht.
Rainer Wendt will den Mörder von Susanna F. nicht vor Gericht sehen. Das ist nicht neu: Seit Jahren diffamiert er den Rechtsstaat.
Niedersachsen will gegen die Indoktrinierung von Kindern in gewaltbereit-salafistischen Familien vorgehen. Aber wie weit darf so etwas gehen?
Paragraf 219a verbietet die Werbung für Abtreibung. Doch das Gesetz verstößt gegen mehrere Grundrechte, sagt die Juristin Ulrike Lembke.
Fabio V. sitzt seit dem G20-Gipfel in U-Haft. Hamburgs Staatsanwaltschaft besteht darauf. Am Tatort gesehen hat ihn niemand.
Auf dem Weg nach Hamburg wurden G20-Kritiker*innen zu Unrecht von der Polizei festgehalten. Grundrechte wurden ihnen verwehrt.
Als einzige Bewerberin widersprach Bremen übergriffigen Uefa-Regularien bei der Auslobung für die Fußball-EM 2024. In Hamburg sieht man das nicht so eng
Eine Gruppe junger rechtsgesinnter Journalisten steigt mit den Rechtspopulisten in Polen auf. Inzwischen besetzen sie Schlüsselpositionen.
Knapp 24 Stunden verbrachte ein städtischer Beamter in der Gefangenensammelstelle. Er wurde stündlich geweckt und bekam in 14 Stunden nur Wasser und Knäckebrot.
In 24-Stunden-Schichten war der anwaltliche Notdienst für die Menschen da, die von den G-20-Demos in die Gefangenensammelstelle in Harburg gebracht wurden.
Die blaue Zone, innerhalb derer während des Gipfels keine Demos stattfinden dürfen, kommt nun doch. Aber sie darf nicht so heißen.
Ausländische G20-GipfelgegnerInnen seien gewaltbereiter als deutsche Linke, so die Behörden. Jetzt schreiben die Angesprochenen den Hamburgern.
Viele der 20 Millionen Nicht-EU-Bürger werden auf die eine oder andere Weise ausgegrenzt. Das ist teuer und gefährlich, konstatiert eine Studie.
Die Polizei erfasst in einigen Bundesländern HIV- und Hepatitis-Infizierte. Angeblich zum eigenen Schutz. Die Deutsche AIDS-Hilfe e.V. protestiert.
Kolumne Macht Wer nach dem Polizeieinsatz in der Kölner Silvesternacht auch nur wagte, Fragen zu stellen, wurde beleidigt. Eine Debatte, die totalitäre Züge trägt.
Mit aller Macht geht der türkische Staatspräsident Erdoğan gegen die noch verbliebenen kritischen Stimmen in seinem Land vor.
Frankreich diskutiert darüber, ob ein Verbot des Burkinis verhältnismäßig ist. Die Regierung beruft sich auf das Prinzip einer strikten Laizität.
In Italien droht keine unmenschliche oder erniedrigende Behandlung, urteilt das Oberverwaltungsgericht NRW. Es bestätigt die Dublin-Verordnungen.
Da hat sich der PiS-Chef verrechnet: Schnell mal demokratische Grundrechte aushebeln; ein Teil der polnischen Bevölkerung macht da nicht mehr mit.
Die rechtsnationale Volkspartei will in der Schweiz die rigide Abschiebungspolitik konsequent „durchsetzen“. Am Sonntag wird abgestimmt.
Im Alter von 87 Jahren ist der Politikwissenschaftler Andreas Buro gestorben. Er war vor allem als Friedensaktivist bekannt.
Konservative wollen verhindern, dass Zugang zu Wasser als Grundrecht gilt. Sie versuchen, Erfolge einer Initiative gegen Privatisierung zurückdrehen.
Er zog bis zum Verfassungsgericht: Michael Fengler hat das Versammlungsverbot in Heidenau gekippt. Zur Demo schaffte er es dann aber doch nicht.
Weil sie sexuelle Belästigung öffentlich verurteilten, wurde fünf Aktivistinnen Unruhestiftung vorgeworfen. Nun wurden sie auf Kaution freigelassen – mit Auflagen.
Nur wenige Dresdner stören sich daran, dass bei ihnen ein Grundrecht aufgehoben wurde. Nicht einmal die Pegida-Gegner klagen dagegen.
Auch die Opposition kritisiert das Demonstrationsverbot in Dresden, obwohl sie Pegida scharf verurteilt. Die „Patrioten“ wollen bald wieder laufen.
Das „Gesetz zur Sicherheit der Bürger“ bedeutet das Ende der wichtigsten demokratischen Freiheiten. Es geht darum, Proteste im Keim zu ersticken.
Der Europäische Gerichtshof schützt die Rechte verfolgter Homosexueller bei der Prüfung ihrer Glaubwürdigkeit: Homo-Tests sind unzulässig.
Dass kampfwillige deutsche Islamisten ihren Personalausweis abgeben müssen, ist nur ein schwaches Symbol – aber auch kein falsches.
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