Die Aktivistin Ibi durfte in der Jugendhaftanstalt Schleswig ihre Laien-Verteidiger*in nicht sehen und nicht duschen. Sie klagte und hat gewonnen.
In Basel wird darüber abgestimmt, ob Menschenaffen Grundrechte erhalten. Die Initiative von Tierschützern zielt auf die lokale Pharmaindustrie ab.
Das Gericht hatte Barakat H. Recht gegeben, der die Hamburger Innenbehörde wegen Racial Profiling verklagt hatte. Nun geht die Behörde in Berufung.
Der Demokratiereport kritisiert „unverhältnismäßige, unnötige oder illegale“ Maßnahmen beim Umgang mit der Covid-19-Pandemie. Auch in Deutschland.
NRW-Innenminister Reul will Demos von Klimaschützer:innen erschweren. Für die Politik eines Kanzlers Armin Laschet wäre das kein gutes Zeichen.
Für Beamt:innen gelten bald neue Regeln zum Erscheinungsbild. Obwohl diese in die Grundrechte eingreifen, wurden sie ohne Debatte beschlossen.
Mit großer Mehrheit stimmt der Bundestag für die Rückgabe von Grundrechten an Geimpfte und Genesene. FDP und AfD reicht das nicht.
Justizministerin Lambrecht will Geimpften und Genesenen bald ihre Freiheiten zurückgeben. Eine Einigung könnte es schon nächste Woche geben.
Monatelang die Querdenker*innen demonstrieren lassen, dann aber linke Proteste am 1. Mai rigoros verbieten? Momentchen mal, so geht es nicht!
Die Proteste zum 1. Mai zielen in diesem Jahr auf eine Kritik der ungleichen Verteilung der Lasten der Coronapandemie. Demos sind verboten.
Geimpfte sollen „so schnell wie möglich“ Grundrechte zurückbekommen, sagt die Bundesjustizministerin. Teile der Union fordern eine Fortsetzung der Coronahilfen.
Kanzlerin und Ministerpräsident:innen wollen mit guten Botschaften punkten, ohne sich festzulegen: Bald kann jede:r geimpft werden.
Wer keine Infektionsgefahr darstellt, muss seine Freiheit zurückbekommen. Letzlich geht es auch um das Signal, dass die Einschränkungen endlich sind.
Sigrid Graumann vom Ethikrat ist gegen Privilegien für Geimpfte allein. Sie fände es aber vertretbar, Geimpfte mit negativ Getesteten gleichzustellen.
Laut RKI spielen Geimpfte bei der Virusverbreitung „keine wesentliche Rolle“. Gerichte könnten diese Erkenntnis nun nutzen.
Die Pandemiebekämpfung wird zunehmend planlos. Die Maßnahmen weisen in unterschiedliche Richtungen.
Hausordnungen in Asylheimen greifen unverhältnismäßig in Grundrechte ein. Das machen vier Freiburger Flüchtlinge jetzt mit einer Klage geltend.
Wer in Bremen eine Demo anmeldet, wird vom Ordnungsamt dem Verfassungsschutz gemeldet. Die Betroffenen werden darüber bislang nicht informiert.
Was passiert, wenn Gesundheit ausweispflichtig wird? Warum der digitale Impfpass zu einer verstärkten Biologisierung der Gesellschaft führen könnte.
Kinderrechte im Grundgesetz sind rechtlich unnötig. Alle Grundrechte im Grundgesetz gelten für Kinder genauso wie für Alte und 30-Jährige.
