Eine Pflegehelferin hatte gegen die Impfpflicht geklagt. Nun muss das Bundesverfassungsgericht entscheiden. Mit im Spiel: die Protokolle des RKI.
Viele Städte verbieten das Betteln auf rechtlichen Umwegen. Dabei tendiert das Bundesverfassungsgerichts dazu, dass Betteln ein Grundrecht sein könnte.
Ein Bremer Gericht erlaubt propalästinensische Demos mit gelockerten Auflagen. Der Slogan „Kindermörder Israel“ ist von der Meinungsfreiheit gedeckt.
Proteste, Petition oder doch Parteiverbot – was können wir gegen die AfD tun, um Demokratie und Menschenwürde zu wahren?
Rechte drohen die Macht zu übernehmen und endlich wächst der antifaschistische Widerstand. Gerichte könnten ihn unterstützen. Pessimismus nicht.
Ab Donnerstag stehen in Hamburg sechs Angeklagte vor Gericht wegen der G20-Proteste 2017. Bereits jetzt kritisieren sie die Staatsanwaltschaft.
Um den Wert von Grundrechten zu kapieren, muss man den Versuch, diese Björn Höcke zu entziehen, nur mal umkrempeln: Gerade Staatsfeinde brauchen sie.
Im September sind in Thüringen Landtagswahlen. Doch der AfD-Spitzenkandidat soll nicht antreten können, fordert eine Petition.
Sachsen-Anhalt will bei Einbürgerungen ein Bekenntnis zu Israel einfordern. Jurist:innen befürchten rechtswidrige Eingriffe in die Grundrechte.
Eine Familie klagte gegen die Umzäunung ihres Wohnkomplexes in der Pandemie. Nun erklärte ein Gericht das für rechtswidrig.
Das Bundesverfassungsgericht hat entschieden, dass von Mord Freigesprochene nicht erneut angeklagt werden dürfen. Doch die Argumente überzeugen nicht.
Menschenrechtler*innen sind entsetzt über Faesers Abschiebegesetz. Ländern und Kommunen geht das Vorhaben dagegen nicht weit genug.
Gisela Seidler kritisiert die Migrationspolitik der Bundesregierung. Sie erklärt unter anderem, warum die neuen Regelungen Kommunen kaum entlasten.
Die Polizei hat verhindert, dass vor dem Landgericht Braunschweig ein justizkritischer Film gezeigt wird. Filmemacher und Anmelder wollen klagen.
Sarah Lincoln engagiert sich bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte für soziale Gerechtigkeit. Nun soll sie Verfassungsrichterin in Hamburg werden.
Ein Grundrechteverein will Whistleblower*innen in der Polizei bestärken, dort Missstände offenzulegen. Auch die Ampel plant hier Schritte.
Die Ex-Verfassungsrichterin Susanne Baer nennt das Grundgesetz eindeutig antirassistisch. Erstaunlicherweise sei das kaum wahrgenommen worden.
Rund um die Partie zwischen der SSC Neapel und der SG Eintracht Frankfurt kam es zu Ausschreitungen. Es war mehr als nur ein verlorenes Fußballspiel.
Eintracht-Fans aus Frankfurt dürfen nicht ins Stadion von Neapel – aus Sicherheitsgründen. Die Alarmstimmung in der Stadt ist nun besonders groß.
