Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
"Die FDP ist nicht zukunftsfähig"
Stimmt! Konservative Schatztruhen-Hocker.
Die Linke, die SPD, die Grünen und die CDU sind es auch nicht. Die AfDummheit war es nie und wird es nie sein. Das BSW ist noch nicht kalkulierbar, scheidet aber wegen Putin-Nähe eh aus.
Alle unsere etablierten Parteien geben ein sehr trauriges Bild ab, wenn es um die Zukunft Deutschlands geht. Es gibt keine Koalition, der ich zur Zeit trauen würde. Das ist traurig uns gefährlich.
"Die FDP will mehr Autoverkehr in den Stadtzentren."
Wo hat die FDP das inhaltlich so gäußert?
Ich habe Sympathie für eine Reihe von Werten die die FDP vertritt: Eigenverantwortung, Leistungsorientierung etc., alles Begriffe mit denen ich etwas anfangen kann. Aber diese Auto Offensive hat mich fast zum Lachen gebracht, so gestrig ist das.
Wie verzweifelt muss eine Partei sein, angesichts drohender Wahlpleiten bei den Landtagswahlen im Osten ihr Heil darin zu suchen, die Innenstädte mit noch mehr Blechkisten vollzustopfen?
Die FDP ist keine Partei, sondern eine bundesweite Vertretung von Reicheninteressen und Kapitalisten, deren einziger Fokus grenzenlos egoistischer Wachstum des eigenen Vermögens ist. Wer oder was dafür zahlen muss, das Gemeinwohl oder Solidargemeinschaft, Klimaschutz und Sorgen um die Lebensrealitäten der heutigen 10jährigen, wenn sie 30 interessiert diese ignorante Parallelgesellschaft, die nichts nötig hat, nicht. Es ist ja auch kein Zufall, dass die FDP sich nicht aus armen oder mittelständischen Bürgern zusammensetzt, sondern ausschließlich aus Vermögenden, die sich zu einer Interessengemeinschaft zusammen gefunden haben.
Diese Menschen sind einfach nur von der Sicherung ihres Geldes vor dem Staat getrieben. Und die propagieren, dass alle anderen nur zu zu faul waren, auch so wohlhabend sein zu können.
Gut sichtbar an den Proauto Plänen, da sich niemanden in der FDP der Gedanke aufzudrängen scheint, dass es Menschen gibt, die sich kein Auto oder Führerschein leisten können und auf Fahrrad, Fußweg, Öffis angewiesen sind und diese Menschen genau das gleiche Recht auf den gleichen Anteil auf den öffentlichen Raum haben wie Autos! Der Gedanke löst Schnappatmung aus bei FDP
@Edda "Die FDP ist keine Partei, sondern eine bundesweite Vertretung von Reicheninteressen und Kapitalisten, deren einziger Fokus grenzenlos egoistischer Wachstum des eigenen Vermögens ist."
Die Linke ist keine Partei, sondern eine bundesweite Vertretung von Kapitalismus-Hassern, deren einziger Fokus die grenzenlose Umverteilung von oben nach unten ist, fern jeglichen Leistungsgedanken.
Ja, die FDP ist auch nicht gut.
Exakt. So isses. Endzeit.
Die FDP ist eine Partei der Populisten. Sie behauptet, sie spricht für die "schweigende" Mehrheit - offenbar ist das mit Erfolg gekrönt - wogegen die Grünen immer mehr als Mahner, Regulierer und Verbieter wahrgenommen werden.
Eine kurze Frage: Was ist eigentlich aus Linder erstem Plan nach Regierungsübernahme geworden?
Er wollte Rentenbeiträge von der Einkommensteuer absetzbar machen.
Das wäre noch weit unsozialer als die Pendlerpauschale. Und geschickter: Was daran unsozial ist, versteht kaum jemand.
Ich bin auch nicht gerade begeistert von den FDP-Vorschlägen.
Trotzdem finde ich es bemerkenswert, dass sofort ein Sturm losbricht, insbesondere von Leuten, die ganz genau wissen, was richtig ist. Es ist ja auch schön, sich hier unter Gleichgesinnten zu bewegen.
Wie sähe es aber bei einer Volksabstimmung zu dem Thema aus? Natürlich ist das hypothetisch, aber ich denke, dass die Chance auf >50% für ein "Ja" sehr hoch wäre.
Darüber nachzudenken wäre vielleicht mal sinnvoll, insbesondere für die, die sich sonst nur in ihrer grünen Blase bewegen.
@Ramto Ich fürchte auch, dass Abstimmungen zu dem Thema Mehrheiten für die FDP-Linie finden würden.
Was m.E. aber auch daran liegt, dass nicht klar definiert wird, welche Probleme gelöst werden sollen und ob die Ideen dafür auch taugen. (Siehe z.B. auch "Brexit means Brexit".)
Wenn z.B. behauptet wird, dass Handwerker keine Aufträge in der Innenstadt mehr annähmen, weil sie keine Parkplätze finden, dann wäre für mich erst mal die Frage zu klären, was dieses Problem lösen könnte.
Das kostenloses Parken in den Innenstädten diese Situation eben NICHT verbessern würde, wird aber gar nicht diskutiert.
Populismus bleibt halt gern im Schwammigen, damit man nach Belieben Argumente dazu nehmen und weglegen kann. Und mit dem richtigen Mix an Provokation verhindert man auch, dass sachlich diskutiert werden kann. Leider verfängt das alles auch.
@Ramto Nee, das kann ich mir nicht vorstellen, dass der Rückbau von Fußgängerzonen und Radwegen zugunsten der Autos eine Mehrheit bekommen sollte - die Leute wissen schon ganz gut, dass es entspannend ist, in der Stadt ohne Autos flanieren zu können und halbwegs sicher mit dem Fahrrad rumzukommen. Bei der "Flatrate-Parken" - Idee wäre ich mir da nicht ganz so sicher ....
@StromerBodo "...die Leute wissen schon ganz gut, dass es entspannend ist, in der Stadt ohne Autos flanieren zu können und halbwegs sicher mit dem Fahrrad rumzukommen."
...und schon blinkt die 'Städter-Blase' auf, die schlicht nicht zu Kenntnis nimmt, dass es für Stadtbesucher deutlich entspannter sein mag, die Einkäufe im Auto zu verstauen, statt sie die ganze Zeit durch die Gegend zu schleppen.
"Nee, das kann ich mir nicht vorstellen"
Das merkt man...
@Encantado Als würde man direkt vor dem Geschäft einen Parkplatz finden.
Es gibt immer zwei Seiten der Medaille. Geht es um "tolle Angebote" Gutes Essen Kino Theater etc. und setzt das ins Verhältnis zum Öpnv... dann bin ich tatsächlich auf der Seiten FDP. Solange der öpnv nur in Großstädten funktioniert ist man auf dem Land verratzt. Interessanter Weise kommt dann diese "Landbevölkerung" gerne mit RAM oder Ford 150 um evtl.
in der Stadt mit dem Bullenfängern aktiv zu werden.
Es ist aber gar nicht die hanebüchene Sachpolitik, die der FDP den Hals brechen wird, sondern die Streitereien in der Ampel. Die treibt alle Ampelparteien nach unten und für die FDP bedeutet das eben die 5 % - Hürde.
@Kurt Kraus Na ja, die FDP ist in ihrer Geschichte ja schon des öfteren politisch für tot erklärt worden und schrammelte weiß Gott nicht nur einmal um die 5%-Hürde herum … sie kann es sich offenbar leisten, ihre wirtschaftsliberalen Positionen 1:1 zu vertreten. Von deren Klientel wird das stets goutiert, keine Sorge.
Echt an die Substanz geht das ewige Ampel-Geeiere wohl eher den anderen Koalitionären, insbesondere der SPD … sollte die nach einer krachenden Wahlniederlage dennoch den Zuschlag für eine erneute GroKo bekommen, ist das nur ein weiterer Schritt in ihren endgültigen Untergang.
Was sagen die Menschen, die zu Tausenden an den Pendelverkehr-Strassen wohnen und den Feinstaub einatmen müssen? Das endet jedes Jahr für 10.000 Menschen in der EU tödlich.
Eine nette Sommerwahlkampfposse. Offensichtlich versucht die FDP der AFD Stimmen zu klauen.
"Zudem enthält das Papier das Bekenntnis zur Formel 1 und fordert begleitetes Fahren schon ab 16."
Fordern kann man viel, wenn der Tag lang ist. Ich fordere seit langer Zeit betreutes Denken (oder zumindest begleitetes Denken) für FDP - Politiker...nüscht draus geworden..
Leider!
Angst ist halt kein guter Ratgeber...
Aber solln se mal machen.
Ich setzte auf den alten Darwin:
non-survival of the politically unfittest.
Die FDP-führung hat begriffen, dass es mit der Renitenz in der Ampel bei der nächsten Bundestagswahl sehr knapp werden kann mit der 5% Grenze. Andrerseits ist das Aufkündigen der Ampel der direkte Weg in den Orkus.
Also hat man die Marketingstrategen auf die Suche nach einer Nische geschickt. Und sie kamen mit den Auto-Junkies zurück: die tägliche Frustration über Parkplatzsuche im Wohnviertel soll es bringen. Innenstädte wieder "autogerecht" wie in den 60ern. Straßenbau nach dem alten Mythos: mehr Straßen beenden den Stau. Als hätte das jemals funktioniert.
Wenn Lindner nächstes Jahr erfährt, dass es nicht gereicht hat, mach ich einen sehr teuren Single Malt auf.
@Monomi dem schließe ich mich gerne an!
@Monomi Ich auch !
Und mit dem Auto ins Bett !!!
@vjr Besuch der Essen Motorshow wird Pflichtprogramn in der Grundschule und wer bei den Bundesjugendspielen nicht laufen möchte darf mit dem Mofa fahren.
bei der fdp scheint das blanke Entsetzen umzugehen... da folgen bestimmt noch mehr solcher Ideen.
Das Gute daran, jetzt sehen sich alle genötigt darüber zu diskutieren, ein gegenteiliger Vorschlag hätte nur die üblichen Reflexe ausgelöst. Aber so sieht sich sogar der adac genötigt etwas dagegen zu sagen, so irre und nicht mehrheitsfähig ist dieser Vorstoß...
Weitere Vorschläge für FDP-Forderungen: Homosexualität wieder strafbar, Schuldprinzip bei Scheidungen, Vergewaltigung in der Ehe straffrei, Kuppelparagraph wieder einführen, das Horst-Wessel-Lied … oh, wait.
@Nordischbynature Vielleicht gibt's mit der Agenda ja ein Überleben als "linker Flügel" der AfD.
Mehr Freiheit überhaupt heißt von den Ländern lernen, wo Regularien nicht eingehalten werden oder gleich darauf verzichtet wird.
Bei ihren nächsten Auslandsreisen sollten FDP-PolitikerInnen demonstrieren, wie 'befreiend' überladene Kleinbusse, Sammel- und Motorradtaxis sein können. Meine lange Erfahrung in Entwicklungsländern sagt mir, es gibt keine Untergrenze, wenn es darum geht, Mobilitätslösungen zu finden. Auch die gute alte Zeit, bietet viele Lösungen: Die einen lassen sich tragen, die anderen müssen tragen. Das E-Scooter-Erlebnis für Snobs: die Sänfte.
@Stoersender Überladene Kleinbusse, Sammel- und Motorradtaxis sind ÖPNV. Den mag die FDP ja nicht. Mit Individualverkehr auf mehrspurigen Autobahnen in die Großstädte sähe das bestimmt besser aus … oh Moment
Wir wissen alle das die autofreien Zonen wieder nur in bestimmten Vierteln kommen werden. Und zwar genau da wo 2 Personen sich riesige Altbauwohnungen von 100 qm teilen. Die dann bitte auch in Zukunft aufteilen.
Alan Posener bei Springers Welt dazu: "das Konzept ist völlig falsch gedacht und derart wohlfeil, dass man sich selbst als FDP-Wähler beleidigt fühlen muss."
Damit ist es auch gesagt. Wen außer PS-Poschart soll so ein Blödsinn für die FDP aktivieren? Da gab es große Leute von Dahrendorf bis Leutheusser-Schnarrenberger, und jetzt nur noch solche Dokumente völliger Vergartenzwergung.
Gurtpflicht und Helmpflicht weg wären gute freiheitliche Forderungen. Alles was verboten ist obwohl es anderen nicht schadet, also dem kategorischen Imperativ entspricht, muss wieder erlaubt werden.
@Timelot Die Helmpflicht gibt es nicht wegen des Helmpflichtigen, sondern weil z.B. ein Vogel an den unbehelmten Kopf bei freier Fahrt zu Unfällen mit Unbeteiligten führen kann.
Und mit dem kategorischen Imperativ nach Kant hat das alles recht wenig zu tun.
@Timelot Weder die Einführung von Gurtpflicht noch Helmpflicht wären heute politisch durchsetzbar. Gewisse Teile der Gesellschaft sind schon bei den Masken während Corona völlig durchgedreht.
@Timelot Das Gesundheitssystem ist Allgemeingut. Daher schränken Gurt- und Helmpflicht die individuelle Freiheit nicht unzumutbar ein.
Sterbehilfeverbot weg wäre eine gute freiheitliche Forderung.
taz: *Die FDP will mehr Autoverkehr in den Stadtzentren. [...] Schließlich ließ ihr Generalsekretär in einer großen Boulevardzeitung verlautbaren, dass die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden wolle, ...*
Da stellt sich einem ja schon die Frage, ob dieser "Generalsekretär" von den Klimaschützern in die FDP eingeschleust wurde, um die FDP endgültig als das zu entlarven, was die FDP ja wohl auch ist. Aber Spaß beiseite, denn FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai ist natürlich ein echter FDP-Politiker und meinte das tatsächlich ernst, was er da von sich gab.
Wohin steuert die FDP uns eigentlich? Vor uns ist eine riesige Wand (Klimawandel), aber anstatt zu bremsen (Klimaschutz), drückt die FDP das Gaspedal (Wirtschaftswachstum) immer weiter nach unten. Wer wählt solche Partei eigentlich noch, deren Politiker wohl schon zu viel Auspuffgase inhaliert haben?
Die FDP ist mit solchem Nonsense im Gespräch, nichts Anderers ist das Ziel von solchen Beiträgen. Vielleicht kann man sich auch mal in Redaktionen überlegen, ob man sich so instrumentalisieren lassen will.
Haha Raucherabteile, aber mal im Ernst, eine solche FDP-Forderung würde doch zumindest ein Interesse an der Bahn bekunden. Also wegen mir, dürfen Lindner und Wissing gerne Raucherabteile, nein am besten eigene Raucherwaggons anhängen, dann werden die nichtrauchenden Bahngäste nicht belästigt. By the way dann schön die Strecken ausbauen, back to the 70ties, wo auch im Ländlichen viele Kleinstädte mit der Bahn erreichbar waren und umliegende Dörfer per Bus zum Bahnhof kamen. Da könnte man das Minibussystem aus der Türkei der 80er und 90er kopieren, damals fuhren die nach Bedarf in jedes noch so abgelegene Bergdorf weil die Landbevölkerung mehrheitlich noch kein eigenes Auto hatte.
@Nina Janovich Raucherabteile?
Was die wollen könnten wären höchstens ein paar Nichtraucherabteile im "normalen Raucherzug"
Die FDP bieten sich einfach als Gegenentwurf zu den Grünen an und das ist im Parteienwettbewerb grundsätzlich legitim.
Und wer nicht von einer autofreien Zukunft träumt, kann Grün nicht mehr wählen. So viel steht in jedem Fall fest und das weis die FDP offenkundig.
@insLot Nicht einmal die Grünen "träumen von einer autofreien Zukunft". Das ist eine Propaganda-Wandergeschichte.
Sie wollen lediglich die überschießende Dominanz der automobilen Interessen zulasten anderer auf ein erträgliches Maß reduzieren.
Was fast alle AutofahrerInnen erfolgreich verdrängen: Sie werden alle am Ende ohne Auto auskommen müssen, weil Augen, Motorik und Reaktionen das Autofahren schlicht altersbedingt nicht mehr erlauben.
Und dann ist es plötzlich ein Skandal, das die dafür nötigen Infrastrukturen nicht da sind....
@insLot Wie verzweifelt muss die fdp sein, um so was rauszuhauen :-))
@insLot und sie wird somit viele Wähler von den blauen holen, die nicht grün wollen und deshalb leider nur blau wählen können
@Thomas Zwarkat ich trau mich ja kaum es zu schreiben:
Ist die Zukunft der Partei sowas wie ne AFDP?
Ich glaube die FDP besteht aus sich selbst empfundenen Autodidakten und Macher in der Selbstdarstellung. An der Uni hat manein Diplom gemacht, nur das zählt, aber das gelernte Wissen ist hoffnungslos veraltet, weil nie aktualisiert. Neue Erkenntnisse interessieren nicht. Es ging also nur um das Diplom an sich. Für mich waren diese FDPler schon immer in meiner Empfindung die Vertreter der Haste was, biste was Denke, und einer ewigen Selbsthudelei. Man kann sich regelrecht Selbstgespräche der FDP Regierungsmitglieder vorstellen, zumindest kann ich das, in denen man sich im eigenen Selbstverständnis immer wieder bestätigt, Mann was bin ich für ein toller, erfolgreicher Selbstmacher. Der IQ ist sicherlich durchschnittlich gut, was aber völlig fehlt ist ein Quotient der sozialen und emotionalen Intelligenz, welche eine Person damit erst zum Menschen machen und damit zu einem tauglichen Regierungsmitglied, in der Lage für die Allgemeinheit der Bevölkerung zu denken und zu handeln, und sich der verliehenen Macht würdig zu erweisen, indem freiheitlich demokratische Prinzipien gelebt und damit verteidigt werden. Das kann die FDP nicht, und Herr März und Herr Söder auch nicht.
"Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik."
Von welchem 'wir' hat der FDP-Generalsekretär denn da geredet? Bei der direkten, mündlichen Kommunikation besteht ja oft die Möglichkeit der Nachfrage. Bei schriftlicher Kommunikation ist, soweit ich das verstehe, die Nachfrage, wenn überhaupt, nur mittelbar möglich. Daher sollte man beim verfassen von Schriftstücke genau formulieren weil der Adressat/Kunde nicht einfach nachfragen kann.
Also zurück zur FDP und dem 'wir'. Durch sein Amt ist der Generalsekretär dazu da für, im Namen der FDP zu sprechen.
Natürlich kann es sein dass er noch anderen Gruppen angehört oder Teil der ein oder anderen Menge ist.
Der Titel lässt zwar vermuten dass er mit 'wir' die FDP gemeint haben könnte.
Als Leser würde ich es aber begrüßen nicht vermuten zu müssen oder zwischen den Zeilen zu lesen. Als politisch engagierter Mensch und Bürger würde ich es bevorzugen wenn alle Leser präzise informiert würden.
Natürlich lässt sich vermuten dass er mit 'wir' ein Gemeinschaftsgefühl des/der Zuhörer zu triggern beabsichtigte und damit die Zustimmung dieser zu seiner Aussage fördern wollte. Diese Absicht wurde hier and die Leser weitertransportiert.
„Die FDP will mehr Autoverkehr in den Stadtzentren."
Auch ruhender Verkehr
gefällt mir sehr.
Ob mein Office steht oder föhrt... -
Es ist stets Zeit, die mir gehört.
[/Ironie]
@95820 (Profil gelöscht) In der Innenstadt zu wohnen,
Kann sich für Autofans "lohnen".
/
youtu.be/A2HcwGse3...i=L-AFM7qjAkMdDP1S
Politik jenseits des Nervenzusammenbruchs
Das wirkliche Leben ist längst ein medial er-/gelebtes und ein Blick in die Medien zeigt: die Gesellschaft befindet sich in einem Dauerzustand psychotischen Realitätsverlusts. Die Flucht ins Spektakel großer Emotionen, ob mit oder ohne Drogen, ist ihr längst zur Notwendigkeit geworden. Die Hoffnung der Aufklärung, dass die Vernunft alles zum besseren wenden würde, wurde durch die Differenzierung der Vernunft in jeweils eigene Zweckrationalitäten und die Überhöhung des Individualismus zu Nichte gemacht. Vernunft steckt heute vor allem noch in den stets verfeinerten Techniken der Manipulation. So bekommt die Gesellschaft die Politik, die sie verdient: Ein Spektakel von widersinnigen Erregungsmomenten.
@Stoersender Hat was, sehr interessant.
Ganz schön auf den Punkt - und gut bissig :)
Zumal es in der Vergangenheit auch viel weniger und noch dazu kleinere Fahrzeuge gab. In der skandalisierten Verkehrsversuchsstraße in München stehen einen großen Teil des Jahres zwei Wohnmobile. Die sind aktuell in den Ferien, aber spätestens in drei Wochen wieder da. Zwei Haushalte hier im Haus haben MEHRERE Autos, einer davon dazu auch noch ein Cabrio, das gefühlt zwei mal im Jahr bewegt wird. In der Straße um die Ecke sind Linien für’s Diagonalparken angelegt, die seit Jahren Makulatur sind, weil die Monstertrucks da nicht hinpassen. Und das alles soll kostenlos sein, während die Mieten für Wohnraum am Liebsten unlimitiert in den Himmel schießen dürfen sollen?
Eigentum verpflichtet. Über kostenloses Parken könnte man m.E. erst dann nachdenken WENN jedes angeschaffte Fahrzeug einen Stellplatznachweis erforderte und Extrafahrzeuge exponentiell stärker besteuert würden. Aber in Deutschland undenkbar, wo jeder Fahrradständer mühsam erkämpft werden muss.
@Helmut Fuchs wieso stellt eigentlich niemand sein Fahrrad auf den Autoparkplätzen ab?
Da steht nirgens, dass die nur für "Kraft"fahrzeuge wären.
@Friderike Graebert Selbst ist der Autofahrer und schafft sich "seinen" Platz. Ein Fahrrad auf einer nicht ausdrücklich als Fahrradstellplatz ausgewiesenen Parkfläche landet schneller im Gebüsch oder dem Gehsteig als man kucken kann.
"Dass die FDP mit diesen Plänen den verkehrspolitischen Rollback fordert, liegt auf der Hand. Klimapolitisch ist es absolut fahrlässig. Schließlich ist es offenkundig, dass mehr Straßen und Parkplätze zu mehr Pkw-Verkehr führen."
Genau, es sollen wieder mehr Leute mit dem Auto in die Stadt fahren. Genauer gesagt, Handwerker. Diese lehnen naemlich immer mehr Auftraege in der Stadt ab, weil die Zeit fuer die Anfahrt von ausserhalb inklusive Parkplatzsuche nicht mehr im Verhaeltnis zur Arbeitszeit steht.
Aehnliches ist bei den Laeden in den Innenstaedten zu beobachten: Die Kunden aus dem Umland bleiben aus und die Fussgaengerzonen mutieren immer mehr zur 1-Euro-Resterampezone.
Nicht zu vergessen die Pendler die sich eine Wohnung in der Stadt nicht leisten koennen. Deren Arbeitsweg kostet immer mehr Zeit und irgendwann kommt der Punkt wie bei den Handwerkern, an dem die Pendler das nicht mehr mitmachen und Innenstadtjobs meiden. Das soll offensichtlich verhindert werden.
Wenn man zuerst die Autos verbannt bevor Alternativen im oeffentlichen Nahverkehr zur Verfuegung stehen, sollte einen diese Entwicklung nicht ueberraschen.
@elektrozwerg Die FDP ist wie jener schlecht gesteuerte Ozeanriese, der mit Volldampf durch die Nacht rast.
Hoffen wir auf einen Eisberg names 5%-Hürde.
@elektrozwerg Sagen Ihnen die Worte
Online-Handel oder
Home-Office
irgendwas ?
Wenn die Innenstädte einen Funktionswandel erleben, sind das zwei wesentliche Stichworte...
Wer für den Job nur noch 2 mal pro Woche in die Stadt muß (falls überhaupt) dann gehen auch die shopping-entscheidungen "auf dem Arbeitsweg" zurück. ....
@elektrozwerg Die Kunden in den Innenstädten bleiben weg weil sie im Internet bestellen.
@elektrozwerg Grade Handwerker, Pflegedienste, Paketboten, Polizei, Krankenwagen, Behinderte, etc sollten es befürworten, dass weniger Autos über die Straßen rollen und alles zuparken. Wird der Autoverkehr stark ausgedünnt auf notwendige Fahrzeuge, kommen die anderen besser voran. Sogar dann wenn Fußgängern und Radfahrern mehr Platz zugestanden wird. Das Problem ist das in D jeder meint seine eigene Autofahrerei sei am wichtigsten. Wer aber in einer Stadt mit vernünftigen ÖPNV meint, 4 Kilometer Arbeitsweg mit der Karre fahren zu müssen, sollte für diesen Luxus auch ordentlich zur Kasse gebeten werden. Und bevor jetzt wieder mit dem Strohmann Landbevölkerung gekommen wird: über die Hälfte der Deutschen leben in großen Städten oder deren Umland.
@elektrozwerg Die Städte sind vor allem deswegen verstopft, weil der Trend zum Drittauto geht (gerne auch in Form eines Wohnmobils). Ein sehr großer Teil wird nur selten bewegt, nimmt aber immer mehr Platz weg.
@Helmut Fuchs Was manche nicht verstehen wollen ist, dass wenn man die Fahrzeit kuenstlich durch Verkehrspolitik erhoeht, die Pendler trotzdem auf das Auto angewiesen sind. Das einzige was man erreicht ist eine groessere Verweildauer auf der Strasse und damit mehr Stau, mehr Abgase und mehr Klimaschaedigung. Darauf hat man in Wiesbaden mit Waechterampeln vor der Stadt reagiert, dort wo es keine Abgasmessstationen gibt.
Was nun aber zu beobachten ist: Die Nichtpendler steigen nicht auf Bus und Bahn um, sondern boykottieren Wiesbaden und fahren nach Mainz oder Frankfurt, fahren also doppelt bis 3mal soweit. Also wieder mehr Abgase und mehr Klimaschaedigung.
Aber das scheint ein rote Faden gruener Klimapolitik zu sein, ob Atomausstieg oder Kohleausstieg mit Fracking-LNG, am Ende kommt mehr CO2 raus.
@elektrozwerg Wenn der Zeitverlust an den "Wächterampeln" so fürchterlich ist - dann ist die Reaktion darauf ein 3facher Zeitaufwand plus höhere Fahrtkosten um woanders hin zu fahren.?
Das klingt zum einen nicht logisch und wirkt als Verhalten auch nicht wirklich intelligent.
@elektrozwerg Und was "Fahrzeit künstlich durch Verkehrspolitik" erhöhen mit meiner Aussage zu tun, dass es schlicht keinen Platz mehr in den Städten gibt, weil bereits alles vom stetig anwachsenden Rollmaterialbesitz vollgestopft ist?
Dass die FDP als Besitzerpartei diese Frage nicht stellt, überrascht halt leider kein bisschen.
@Helmut Fuchs Und woher bekommen diese Handwerker dann ihre Aufträge? Alles vom "flachen Land?? Sorry - aber was ist das denn für eine Beobachtung? Und die Kunden aus dem Umland bleiben aus, weil a) der Internethandel immer stärker wird, in Stadt UND Land b) weil der Service in vielen Läden schon länger einfach miserabel ist - aus Personalmangel, aber nicht weil das Personal nicht mit dem Auto kommen kann... Und die Pendler meiden Innenstadtjobs? Na klar, die gehen dann auf dem Bauernhof arbeiten und misten Ställe aus. Eine unglaubliche Gefahr... Und was ist, wenn diese ex-Partei FDP nicht alles (!!!) verhindert, was den ÖPNV verbessert und somit bessere Grundlagen schafft???
@Perkele Als wenn die Masse von Handwerkeraufträgen aus den verstopften Innenstädten käme. Gar so viele Einwohner haben die ja gar nicht mehr - das meiste an Aufträgen sowohl von privat als auch von Gewerbe kommt aus den städtischen Wohn- und Gewerbegürteln - und da sind wenig Fussgängerzonen und die Parkplatznot ist überschaubar - weil die Gewerbebetriebe Parkplätze haben und für Eigenheime und Mehrfamilienhäuser Parkplätze auf den Grundstücken seit Jahrzehnten Voraussetzung für die Baugenehmigung sind.
@Perkele Wer sagt denn, wie viele Aufträge die Handwerker brauchen?
Schon mal was von fehlenden Mitarbeitern und Unternehmensnachfolgern gehört?
Die Pseudopartei FDP hat weder mit sozialer Gerechtigkeit, Gemeinwohl, Klimaschutz oder gar Liberalismus auch nur das Geringste zu tun. Das was die Philosophen der Aufklärung formuliert haben und was welweit zu Grundlagen einigermaßen gerechter und friedlicher Lebensgestaltung wurde, das ist bei dieser Ego-/Lobbytruppe zu blankem Populismus verkommen. Außer des eigenen Vorteils und evtl. dem der eigenen Klientel ist bei denen nichts weiter eine Freiheit. Es ist so schade, traurig, dass die Idee der Aufklärung so total zerschreddert wird...
Gewalt ist eine Herausforderung für Linke. Kriegsbegeisterung und blinder Pazifismus werden zu Fliehkräften. Ein demokratischer Sozialismus könnte helfen.
Autofreundliche Innenstädte: Die FDP ist nicht zukunftsfähig
Die FDP will mehr Autoverkehr in den Stadtzentren. Welche Retro-Idee kommt als Nächstes? Raucherabteile in den Zügen? Ein Ende der Gurtpflicht?
Nach Ansicht der FDP gehören Autos in die Innenstadt Foto: dpa
Ja, die Frage ist berechtigt. Sie drängt sich sogar auf: Ist die FDP vielleicht mental, geistig und ideologisch im vergangenen Jahrhundert hängengeblieben? Schließlich ließ ihr Generalsekretär in einer großen Boulevardzeitung verlautbaren, dass die Parteispitze ein Pro-Auto-Programm verabschieden wolle, mit der Forderung nach einer deutschlandweiten Parkflatrate nach dem Vorbild des 49-Euro-Tickets.
„Wir brauchen keine Anti-Auto-Politik“, begründete Bijan Djir-Sarai. Hauptsache, lästige Fußgänger*innen oder Fahrradfahrer*innen sind einem nicht ständig im Weg. Deswegen will die FDP auch gleich noch die Hürden für neue Fahrradstraßen und Fußgängerzonen erhöhen. Als ob die bürgerliche Freiheit hauptsächlich darin besteht, mit dem eigenen Auto überall fahren und parken zu können.
Dass die FDP mit diesen Plänen den verkehrspolitischen Rollback fordert, liegt auf der Hand. Klimapolitisch ist es absolut fahrlässig. Schließlich ist es offenkundig, dass mehr Straßen und Parkplätze zu mehr Pkw-Verkehr führen. Und der motorisierte Individualverkehr ist neben dem Güterverkehr auf der Straße mitverantwortlich, dass der Anteil des Verkehrssektors an den gesamten Treibhausgasemissionen in Deutschland von 13 Prozent im Jahr 1990 auf zuletzt 20 Prozent im Jahr 2022 gestiegen ist.
Eine Retro-Agenda ergibt nur bei der Steuerpolitik Sinn
Soll Deutschland also den eigenen Klimazielen zumindest noch einigermaßen nahe kommen, braucht es nicht mehr Parkplätze für Autos, sondern mehr Fußgängerzonen und Fahrradstraßen.
Doch davon will die FDP nichts wissen. Dabei drängt sich die Frage auf, was sie als Nächstes auf ihre Retro-Agenda hebt: die Wiedereinführung von Raucherabteilen in Zügen oder gar gleich die Wiederabschaffung der Gurtpflicht? Zwängt ja alles irgendwie die Freiheit ein.
Bei einer Sache kann die FDP allerdings gerne die Uhren zurückdrehen: der Steuerpolitik. Bis in die 1990er gab es nämlich noch eine Vermögensteuer und auch der Spitzensteuersatz war höher. Aber dies wollen die Liberalen dann wohl doch nicht zurückhaben.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Simon Poelchau
Redakteur
ist für Ökonomie im taz-Ressort Wirtschaft und Umwelt zuständig.
Themen
mehr von
Simon Poelchau