Bitte registrieren Sie sich und halten Sie sich an unsere Netiquette.
Haben Sie Probleme beim Kommentieren oder Registrieren?
Dann mailen Sie uns bitte an kommune@taz.de.
Das Thema ist zu Ernst, um sich hier aus dem Bauch heraus zu entscheiden. So gerne man Russland (gerne auch China) komplett isolieren möchte, so eng sind doch die Verzahnungen mittlerweile.
Ziehen wir beim Gas und Öl die Reißleine und stoppen den Import, dann ist das in etwa so als ob wir uns beim Radfahren einen Ast in die Vorderspeichen stecken. Wir fliegen dann im vollen Tempo auf die Nase.
Was hier dann gesellschaftlich los wäre und zu was für politischen Verwerfungen das führen könnte möchte ich mir nicht ausmalen. Die Gesellschaft ist sowieso schon gespalten. Das wir uns noch nicht gegenseitig auf den Straßen zusammentreten liegt nur noch an dem (noch) vorhandenen Wohlstand.
Ich weiß das viele Bock haben den Kessel zur Explosion zu bringen. Ich möchte das aber nicht. Das schlechte Gewissen gegenüber der Ukrainer nehme ich in Kauf. Ein stopp von Öl und Gas wird Russland nicht aufhalten. Die werden schon aus Trotz weitermachen.
Wir haben die Ausfahrt verpasst wo Putin noch sein Gesicht hätte wahren können. Der Zug ist abgefahren und Putin hat international (bis auf China) eh nichts mehr zu verlieren.
Wir sollten den Energieboykott durch eine Vermögensabgabe kompensieren. Denn die Flüchtlingskosten und Millarden, die täglich an die Ukraine üebrweisen werden, können dann nicht mehr aus dem Wirtschaftswachstum generiert werden. Eine deutliche Vermögensabgabe ist unumgänglich. Dann klappt das auch mit dem Energieboykott! Wer sagst der FDP und dem Lindner?
@Felix Meran Zustimmung, zudem auch gleich eine sinnvolle Erbschaftssteuer, fragt sich ob es reicht ... ich sag´s gern Herrn Lindner, nur hört er´s nicht ;-)
Werden denn unsere NATO Verbündeten für ihre Atomkraftwerke auf Uraneinkäufe aus Russland verzichten? Wohl kaum, daher halte ich die Kritik an Deutschland mittlerweile für unverschämt, wenn diese Länder selbst nicht bereit sind ihre eigenen Forderungen einzuhalten!
Der Krieg wird aber - aller Wahrscheinlichkeit nach - weder durch Energieboykott noch mehr Waffen auch nur ein paar Minuten früher enden.
Das geht nur über diplomatische Lösungen. Ich würde sicher auch Ekelherpes kriegen, wenn ich jetzt mit Putin verhandeln müsste (nicht dass er der einzige Machthaber ist, bei dem das der Fall wäre, aber durchaus einer der extremen Fälle), aber wenn es um Menschenleben geht ist jegliche Zimperlichkeit halt fehl am Platz. Auch Kinderkacke wie Gas und sonstige Rohstoffe bei Regimen bestellen, die Menschenrechte noch weniger achten und noch verheerendere Kriege führen, teils mit Hunderttausenden Toten. Mit noch schlechterer Klimabilanz, dafür aber langen Lieferverträgen, so als gäbe es den Klimawandel nicht. Dessen Folgen dann noch mehr Menschenleben kosten können. Der Kampf für mehr Menschenrechte, mehr Demokratie und Freiheit und besseres Führungspersonal wäre damit ja nicht vorbei. All die Menschen, gerade auch Zivilist:innen, die jetzt durch ein verantwortungsloses und sinnloses in die Länge ziehen des Krieges sterben, könnten dafür kämpfen. Mit tatsächlich angemessenen und zielführenden Mitteln. Tote können für nichts mehr kämpfen, sie brauchen auch weder Demokratie noch Freiheit, sondern nur noch ein Grab. Ein zerstörtes Gebäude ist ersetzbar, ein toter Mensch nicht. Das scheinen so viele Staatenlenker:innen (und leider nicht nur die) so gar nicht auf dem Schirm zu haben. Wie viel Wut und Brechreiz das in mir auslöst, kann ich gar nicht beschreiben. Menschen sind keine Schachfiguren, kein Kanonenfutter, kein Mittel zum Zweck.
@Merlin von Fantasia Es gibt nicht nur Kapitulation. Die meisten Kriege wurden noch während des Krieges durch diplomatische Verhandlungen beendigt. Nur die Deutschen waren darin nicht so gut.
Eine diplomatische Lösung mit Putin ist nur bei genügendem Gegendruck erreichbar, derzeit ist das anhaltender militärischer Widerstand in der Ukraine plus entschloessener Erdgasausstieg und Erdgasersatz des Westens.
Wo bei Verhandlungen die roten Linien gezogen werden, das überlassen Sie bitte den Betroffenen. Entscheidungen über deren Köpfe hinweg, wie z.B. im Münchener Vertrag, haben sich nicht so bewährt.
Herr Selensky weiß ebenso wie Sie und ich, dass jeder Tag Krieg neue Tote und Zerstörungen bringt, dass er derzeit einen Frieden nur mit Zugeständnissen erreichen kann.
@Merlin von Fantasia "Der Krieg wird aber - aller Wahrscheinlichkeit nach - weder durch Energieboykott noch mehr Waffen auch nur ein paar Minuten früher enden."
Die "heiße Phase" dieses Krieges auf ukrainischem Territorium wird durch das ukrainische Militär beeendet werden. Das ist eine Frage von Wochen, allenfalls wenigen Monaten.
Danach werden die russischen Truppen im Optimalfall an mehr oder weniger derselben Demarkationslinie stehen wie vor dem Krieg, wahrscheinlich aber an einer im Osten und Süden erweiterten. Je mehr der benötigten Waffen die Ukraine erhält, desto schneller wird sie dieses Ziel erreichen.
Danach wird weiterverhandelt werden, und das Minimalziel dabei muss sein, Putin verbindlich zu einer dauerhaften Einstellung sämtlicher kriegerischer Handlungen zu zwingen. Es ist nicht möglich, die zerstörte Infrastruktur wieder aufzubauen, dort ein normales Leben, Rückkehr der Flüchtlinge zu ermöglichen, etc., wenn Russland weiter in Hamas-Manier Raketen über die Grenze schießt, Flugzeuge mit Bomben losschickt etc., d.h. weiter sämtliche Möglichkeiten der Kriegsführung, außer einer Bodenoffensive, wahrnimmt.
Dafür wird es MAXIMALEN Druck auf Putin brauchen. Denn er wird jedes Dauerscharmützel einem Waffenstillstandsabkommen vorziehen (Waffenstillstand = Eingeständnis einer Niederlage, mit unabsehbaren innenpolitischen Konsequenzen).
Die Aussicht, dass Europa sich in einigen Jahren von russischem Gas verabschiedet, stellt keinen solchen Druck dar, Putin wird sich einreden, dass er dafür eine Lösung finden wird, bzw. dass der Westen eh "einknickt". Beim aktuellen Gaspreis und Fortsetzung der Exporte wird Russland das Haushaltsjahr 2022 mit einem Überschuss (!) abschließen, bei einem Gasembargo werden sich dagegen, zusammen mit dem bereits progostizierten BIP-Einbruch von 15%, seine Staatseinnahmen halbieren. Ein sofortiger Schritt könnte sein, das Gas zu beziehen, aber die Zahlungen auf ein Treuhandkonto zu leisten und erst nach einem Waffenstillstand freizugeben.
@Merlin von Fantasia Die einzige diplomatische Lösung, die Putin akzeptieren würde, wäre eine Kpitulation der Ukraine. Oder haben Sie eine andere Idee?
Die Menschen in Butscha sind nicht bei Kampfhandlungen gestorben, sondern sie sind nach der Eroberung durch Russland ermordet worden. Eine Kapitulation der Ukraine wird nicht zu einem Ende der Morde führen.
Im Gegenteil ist eher ein Terrorregime wie in Tschetschenien zu erwarten. Das wird sicher nicht dazu führen, dass die Ukrainer:innen massenhaft auf die Straße gehen, um sich gegen Klimawandel zu engagieren.
Hinsichtlich der Folgenprognose eines sofortigen Boykotts verwendet der Autor selbst ja lediglich den Konjunktiv.
Weshalb sollte es zur Beendigung des Krieges kommen, nur weil Russland der Euro ausgeht. Putin hat doch bereits mit dem Angriff unter Beweis gestellt, dass ihn so etwas nicht beeindruckt. Eine jahrelang andauernde Auseinandersetzung zumindest im Südosten der Ukraine (ggf. mit weiteren Greultaten) könnte sich hierdurch nicht verhindern lassen.
So why?
@DiMa Keine einzige der Sanktionen wird für sich genommen den Krieg beenden.
Die Ausweisung der 40 Diplomaten ohnehin nicht.
Möglicherweise nicht einmal alle zusammen genommen.
So gesehen wäre es wohl am vernünftigsten gar nichts zu tun und den Dingen einfach ihren Lauf lassen.
Dann stünde man moralisch zwar ziemlich verkommen da, aber die Geschäfte könnten immerhin weiter gehen.
@Jim Hawkins Jaja, die Moral. Ist sehr wichtig. Vor allem, weil man sich nach dem Zusammenbruch relevanter Teile der deutschen Wirtschaft im Falle eines Boykotts russischer Energielieferungen so waaahnsinnig gut davon ernähren kann.
@Kaboom Es geht aber nicht um drohende Hungersnöte in Deutschland, derartiges als Folge eines Energieboykotts anzunehmen ist vollkommen abwegig, sondern es geht um Wohlstandseinbußen und ich finde die muss man in einer solchen Situation hinnehmen, auch wenn allzu viele bereit sind minimale ethische und humanitäre Standards an der Zapfsäule abzugeben.
@Ingo Bernable Hungersnot nicht in der Breite, aber kleinreden würde ich möglicherweise unkalkulierbare Effekte infolge eines radikalen Boykotts nicht. Der wäre dann auch, wenn überhaupt, nur zum Preis eines totalen Gesichtsverlust wieder umkehrbar.
Bestimmt wäre ein abgestuftes Vorgehen handhabbarer und letztlich effizienter: z.B. Nordstream I abzudrosseln und weiterhin über die Ukraine Gas zu beziehen, dadurch würde Russland dann ja auch gezwungen diese weiterhin zu beliefern. Es gäbe da viele weitere Möglichkeiten: "Widerstand braucht Fantasie" war mal ein beliebter Seyfried Aufkleber...
...man sollte sich in jedem Fall genau überlegen, mit welchen Maßnahmen man sich in erster Linie nur selber ins Knie schießen und sich gegenüber Russland sogar schwächen würde. Dies auch in Blick auf die Fähigkeit Solidarität gegenüber Geflüchteten und Bündnispartnern zu üben und die Verteidigungsfähigkeit zu erhöhen.
Zudem gibt es außerhalb des gehoben- bürgerlichen und Grünen Milieus in Deutschland Gesellschaftsschichten, für die eine kurzfristig eintretende Rezession nicht nur Wohlstandseinbußen sondern eine existenziell Katastrophe bedeuten würde.
@Kaboom Sage ich doch.
Für die Deutschen kommt es immer am schlimmsten.
Waldsterben. Atomkrieg. Und jetzt der Zusammenbruch der deutschen Wirtschaft.
@DiMa Allein, dass die Chance besteht den Krieg und das Morden verkürzen zu können ist mehr als Grund genug. Andernfalls wird man sich vorwerfen müssen es nicht einmal versucht zu haben.
@Ingo Bernable Nur sehr ich bei Russland ebend jene Chance gerade nicht. Dort gibt es ganz um Gegensatz zu anderen Ländern eine leidensfähige Bevölkerung und alle notwendigen Ressourcen.
Ein Embargo wäre allenfalls heiße Luft. Damit hat Deutschland ja bereits Erfahrung (Syrien, Afghanistan und Co.)
Und was haben wir gewonnen, wenn wir es erfolglos versucht haben?
Ich bin ganz bei Herrn Schulze.
Dass ein Verzicht von 300 Millionen Euro pro Tag Russland nicht schaden soll, das ist ein ganz schlechter Witz.
Den Deutschen geht's dann auch schlechter?
Wie furchtbar. Das darf natürlich auf gar keinen Fall passieren.
Weil das ist immerhin schlimmer als der schlimmste Krieg.
@Jim Hawkins Nehmen wir mal an 300 Mio weniger am Tag würden Putin dazu bewegen, den Krieg zu beenden ... würden die Sanktionen dann wieder fallen gelassen und wir würden wirtschaftlich so tun, als wäre nichts geschehen? Die Karre ist im Dreck und es ist unwahrscheinlich, dass sie mittelfristig wieder herausgezogen wird. Möglich ist aber nach wie vor, dass sie immer tiefer in den Dreck fährt. Ein Ende der Importe aus Russland ist ein Ende für lange lange Zeit. Da darf man sich ziemlich sicher sein, es sei denn Putin wird gestürzt oder verschwindet von selbst von der Bildfläche.
@EDL Manchmal muss man eben das Richtige tun, ohne erst Arbeitskreise ins Leben zu rufen und zu warten, bis jeder einmal zu allem etwas gesagt hat.
Krieg ist ein Katalysator, da hat man nicht alle Zeit der Welt.
Es gab und gibt gute Gründe, den Gas - Import aus Russland zu stoppen - die Ukraine ist einer davon, aber nicht der wichtigste: Der Klimaerwärmung fallen schon jetzt mehr Menschen zum Opfer, als in der Ukraine. An Hunger sterben in Madagaskar genauso Menschen, wie am Krieg in der Ukraine. Wo aber war bisher der Aufschrei all der Kommentaroren, die jetzt plötzlich unisono fordern, nicht nur Nordstream 2 nicht zu nutzen, sondern die Gasnutzung sofort(!) zu stoppen. Wie gesagt, ein Ausstieg aus dem Gas wäre wichtig, weniger wegen des Ukraine-Krieges (den es wohl kaum stoppen wird), als wegen des Klimas. Wenn wir letzteres schützen wollen, wäre ein schneller Ausstieg wünschenswert - allerdings nur so schnell, dass Ersatz durch erneuerbare Energien erfolgen kann. Wenn wir das russische Gas durch amerikanischen Fracking-Gas oder durch einheimische Kohle ersetzen, haben wir zwar Putin (und das russische Volk) bestraft, den Krieg aber nicht beendet und der Umwelt einen Bärendienst erwiesen
Wir hätten in den letzten Jahren bereits
etwas gegen die russischen Regierung tun müssen!
Was ich nicht verschwende, bleibt bei mir, bleibt mir zur Verfügung, gehört zu meinen Möglichkeiten etwas zu tun.
Das ist eine unumstößliche Wahrheit!
Ein Liter Benzin ist circa 10 kWh Energie.
Das ist eine weitere unumstößliche Wahrheit!
10 kWh Energie ist sehr viel Energie:
Mit 10 kWh Energie kann eine vierköpfige Familie fünf Tage lang vollständige Mahlzeiten zubereiten.Das ist eine weitere unumstößliche Wahrheit!
Was glauben Sie wie viele PKW-Fahrten und Flugreisen
UNNÖTIG sind?
Was glauben Sie wie viele Menschen
UNNÖTIG viel heizen?
Ein weitere unumstößliche Wahrheit ist höchstwahrscheinlich, dass mit leistbarem überschauberem Verzicht gigantische Mengen an Energie (vermutlich 25% bis 40%) EINGESPART werden können!
Nochmal:
Was ich nicht verschwende, bleibt bei mir, bleibt mir zur Verfügung, gehört zu meinen Möglichkeiten etwas zu tun.
Das ist eine unumstößliche Wahrheit!
Wir müssen etwas gegen die Verbrechen der russischen Regierung tun: HART sparen!
Sergej Gurijew und Oleg Izchoki: "The fastest way to stop the war. Why the EU can and should impose an embargo on oil and gas from Russia right now."
@Barbara Falk Und hier auf Deutsch:
Die Kosten, die Russland in diesem Krieg entstehen, sind Kosten, die in Rubel zu begleichen sind. Selbst wenn man mal außen vor lässt, dass Russland über Währungsreserven von ein paar hundert Milliarden Dollar verfügt: Wenn Russlands Kriegstreibern die Rubel ausgehen würden, ließen sie halt welche drucken. Oder anders gesagt: Für den Verlauf des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges Russlands auf die Ukraine ist ein Energieboykott des Westens von keinerlei Relevanz. Das ist in diesem Kontext reine Selbstbefriedigung.
Und wenn nun die russische Wirtschaft als Argument herangezogen wird: Maßnahmen, die die russische Wirtschaft schädigen, beeinträchtigen die Kriegsführung Russlands mittel- oder langfristig, aber sicher nicht kurzfristig.
Wirksame Maßnahmen wären die Lieferung schwerer Waffen und - vor allem - moderner Flugabwehr-Systeme.
PS. Abstellen, möglichst Vieles. Wir brauchen den Stillstand, um das Klima zu retten !
Und welche Maßnahme schlagen sie vor "die die russische Aggression sofort beenden würde"? Oder plädieren sie dafür untätig zu bleiben? Natürlich hätte ein Energieboykott ökonomische Folgen. Aber wenn man bereit ist - immer noch - das eigene Handeln gegenüber Russland von öknomischen Faktoren abhängig zu machen führt das zu der Frage wieviele Punkte des BIP man bereit wäre einem früheren Ende des Krieges und damit der Verhinderung weiterer Kriegsverbrechen zu opfern? Oder anders formuliert was ist ein ukrainisches Leben in € wert?
@Ingo Bernable "Und welche Maßnahme schlagen sie vor ..."
Habe ich ich hier schon mehrfach vorgeschlagen. Massive Aufrüstung der ukrainischen Streitkräfte. Meinetwegen auch mittels militärisch abgesicherter Luftkorridore nach Kiew oder Lemberg. Denn die Ukrainer sind die, die unsere Hilfe am dringendsten benötigen und sie sind einzigen, die wirklich effektiv die russische Invasion bekämpfen können.
Meine Skepsis (ich lass mich da aber gerne vom Gegenteil überzeugen) hinsichtlich eines Boykotts ist vor allem darin begründet, dass wir für eine entschlossene Politik gegenüber Putin eine breite öffentliche Unterstützung brauchen und auch weiterhin brauchen werden.
@Schalamow Das sollte man natürlich auch tun, allerdings steht das Sanktionen ja nicht entgegen. Zudem hat findet das zwangsläufig an den Kapazitäten und Fähigkeiten der ukrainischen Armee seine Grenze. Natürlich könnte man auch Leopard-Panzer und Eurofighter schicken, wenn es da aber niemanden gibt der die Dinger bedienen kann ist die Wirkung davon aber eben auch eher begrenzt.
@Ingo Bernable @Schalamow - heute, 09:34
Keine Geschäfte mit Verbrechern, ist doch eigentlich klar, auch wenn es nicht unmittlebar zum Ende des Krieges führt.Ich hoffe dass ein großer Teil der deutschen Bevölkerung dieses Vorgehen mitträgt. Natürlich müssen die daraus entstehenden Lasten für die Bevökerung gerecht verteilt werden, d.h. wer mehr hat muss mehr geben, ist doch auch logisch
Wäre ein Energieboykott tatsächlich die Maßnahme, die die russische Aggression sofort beenden würde, wäre ich sofort auf der Seite von Schulze. Nur genau das lässt sich nicht abschätzen. Und dann stellt sich automatisch die Frage, wie lange wir diesen Bokykott durchhalten können und wollen. Deutschland ist die stärkste Ökonomie Europas, aber von ihr hängen, worauf die FAZ heute richtigerweise hingewiesen hat, auch die Ökonomien jener Länder ab, die jetzt vehement einen Boykott fordern www.faz.net/aktuel...lbst-17934724.html
Es rächt sich hier schlicht die brutale Abhängigkeit vom russischen Gas, in die sich Deutschland in einer grandiosen Selbsttäuschung über Jahre hinweg hineinmanövriert hat (soviel auch zum Mythos einer Kanzlerin, die angeblich immer vom Ende her gedacht habe).
Als ausgerechnet Trump (seine sinistren Motive dabei einmal ausgeklammert) Deutschland 2018 diese Abhängigkeit u.a. vor der UNO vorgehalten hat, fand das die deutsche Delegation, angeführt von Heiko Maas, amüsant (Video bei Youtube). Und die "Faktenchecker" vom Spiegel rechneten alles herunter. Fazit: "Den Russen würde es also schwerfallen, Deutschland in Geiselhaft zu nehmen." www.spiegel.de/wir...eck-a-1217900.html
Mit Blick auf dem was in Ukraine passiert, müssten wir doch wirklich alles tun was auf friedlichen Weg möglich ist, auch dann wenn es für uns Folgen haben.
Das was in Ukraine passiert mitzufinanzieren erscheint mir unerträglich und nicht vertretbar, ganz unabhängig davon, ob andere Nationen das erträglich finden, was dort passiert.
Ich möchte später nicht auf zu-wenig-getan-haben zurückblicken.
STOP WAR!
"Richtig wäre aber auch, in der Abwägung ebenso den Worst Case auf der anderen Seite der Gleichung zu berücksichtigen..."
Zu berücksichtigen wäre als Worst Case z.B. auch, dass man Erdgasquellen oft nicht so einfach den Hahn zudrehen kann, das kommt einfach weiter raus. Was geschieht, wenn Gazprom das Gas nicht mehr verkaufen kann, und es stattdessen abfackelt? Während Deutschland LNG aus USA u.a. importiert?
Russland ist zweifelsohne jetzt schon der geostrategische Verlierer dieses Krieges. Nur wird man ein Land, das bei Nahrungsmitteln, Rohstoffen, Energie und Waffen autark ist kaum mit Sanktionen zwingen können, den Krieg zu beenden. Zumindest nicht solange seine Bevölkerung weitestgehend die Regierung unterstützt. Und da auch werden Sanktionen nur bedingt hilfreich sein - eher im Gegenteil sieht es so aus, das die Mehrheit der Russen in einer gewissen Wagenburgmentalität sich an Zeiten des kalten Kriegs erinnert.
Nur das es damals noch keine BRIGS-Staaten und auch kein China gab, welche alle gerne bereit sind, die Rolle der westlichen Staaten einzunehmen. Und mit schwindender wirtschaftlicher Macht wird auch die politische Macht der westlichen Staaten weniger. Bis wir so arm dran sind wie heute schon Russland und uns nur noch auf Atomwaffen verlassen können als Machtgarant.
Und der "lachende Dritte" ist China.
@NN In der realen Welt ist Russland bei allen fortgeschrittenen Technologien auf Importe angewiesen. AFAIK können die ohne Hilfe nicht mal eine Pipeline bauen. Und die These, Russland wäre bei Waffen autark, ist schlicht ein Märchen.
www.faz.net/aktuel...ugen-17876246.html
Des weiteren können de BRIGS-Staaten vieles aber sicher nicht die Technologie des Westens ersetzen. Allein die Annahme ist völlig absurd.
Achja, und wenn Russland sich bezüglich seiner Exporte auf China konzentrieren will, na bitte schön. Dann ist Russland spätestens mittelfristig ganz schlicht eine chinesische Kolonie. Vielleicht lernen die dann endlich, nicht jedes Problem mit Krieg zu lösen.
@Kaboom @Mensch Meier Da versteht einer was von Ökonomie.....(keine Satiere)
@Kaboom @NN Es könnte ja auch sein, dass die fehlende Technologie, wenn sie denn fehlt, von China geliefert wird und die Software aus Indien...
Habe etwas nachgedacht.....
@KielerSprotte Ich frage mich wie diese , ach so angeblich technologiefernen Russen , die Raumkapseln in den Orbit bekommen haben, in der Mathematik und Metallurgie Weltspitze sind, wie geht das? 1000ende von Diplom- Ingenieuren/innen, in Deutschland, mussten sich mit dem Bronstein- Semendjajew herum plagen, 50% haben dann entnervt aufgegeben und sind in die Geisteswissenschaften abgetriftet. Man muss schon sehr von sich überzeugt sein die Russen als Technologiebanausen wahrzunehmen.
Mir machen sie eher Angst, dabei meine ich nicht all die Schach- Großmeister.
Es ist ein bisschen wie in die Glaskugel schauen. Wirken Sanktionen, wirken sie nicht. Führt es zu einem schnelleren Ende des Krieges oder nicht?
Da hilft nur: Machen und schauen.
Und die BRD könnte anfangen. Zumindest beim Öl wäre es recht einfach:
Tempolimit und Einschränkungen beim Flugverkehr, würde den Ölbedarf deutlich einschränken und sogar noch dem Klima helfen.
Einfach machen.
Und ja, es wird teurer. Aber machen wir uns doch ehrlich: es sind genau die Energieträger die teurer werden müssen, wenn wir unseren Kindern eine vielleicht noch lebenswerte Welt hinterlassen wollen.
Die aktuelle Debatte jedenfalls sollte als Lehrstück begriffen werden.
Wir hören hier und jetzt alle Argumente, die in den kommenden Monaten und Jahren aufgerufen werden, um uns zu erklären, warum Klimawandel wichtig ist (heute: Sanktionen) derzeit aber noch nicht geht.
@Favier Ja, wenn die Grünen und die SPD das tun würden, wofür sie eigentlich mal gewählt wurden: Klimaschutz ...., dann könnte man unterhalb eines Boykotts eine ganze Menge tun.
Aber dazu müsste man es denn wollen.
Und genau daran darf man inzwischen begründete Zweifel haben.
@05867 (Profil gelöscht) Aber jetzt sind wir ja "Kriegspartei", da gelten die bisherigen Aussagen alle nicht mehr.
Früher liefen die Grünen mit, wenn es hieß "Frieden schaffen ohne Waffen", jetzt machen sie "Realpolitik" also schaffen Frieden mit immer mehr Waffen.
Und beim Klima- und Umweltschutz hieß die Devise früher auch, dass der Kapitalismus Ursache und nicht Lösung des Problems sei. Auch hier gilt inzwischen mit mehr Kapitalismus wird's mehr Klimaschutz.
Wobei: wenn der Habeck so weitermacht, dann leben wir bald im staatsmonopolistischen Klimakapitalismus. Das Gas kommt dann aus staatlich kontrollierten Leitungen, Speichern und Flüssiggasterminals, die Gewinne verbleiben bei den US-Frackern oder den Scheichs aus Katar.
Es wäre aber ein Wendepunt in diesem Krieg.
Drei Gründe:
1. Die Gas- und vor allem die Erdöleinnahmen machen 40% des russischen Staatshaushalts aus. Auch wenn es richtig ist, dass Russland in wichtigen Teilen w autark ist, würde der Staat in so schnellem Tempo kollabieren und viele öffentliche Einrichtungen und private Firmen mit sich reißen, dass die Schaufassade der "Sonderaktion" nicht mehr aufrechterhalten werden kann und der Krieg in allen Teilen der Bevölkerung ungeschminkt ankommt. Möglicherweise behindert das Fehlen bestimmter Komponentnen dann sogar die Rüstung.
2. Die Sanktionen waren Taschenspielertricks, die mittlerweile verpufft sind, weil die Zentralbank, womöglich mithilfe Chinas, andere Umtauschwege für die Devisen gefunden hat. Alle unsere Devisen liegen nicht herum, sie werden gerade für die Rüstung und den Einkauf von unentbehrlicher Elektronik eingesetzt. Der Rubel ist bereits wieder auf Vorkriegsniveau geklettert und durch die hohen Erdölpreise sogar etwas stärker als zuvor.
3. Erdöl kann Russland überall verkaufen, wenn auch mit harten Abschlägen, Gas nicht. Selbst beim Öl wird sich der Wegfall der Druschba-Pipeline logistisch stark bemerkbar machen. Beim Gas ist Turksteam schon vom möglichen Volumen her mit nur einem Drittel der Kapazität in keiner Weise vergleichbar zu Nordsteam 1, Jamal und den Leitungen durch die Ukraine, außerdem ist das meiste Gas auch hier für die EU bestimmt. Die Leitungen nach China sind noch marginal, das Projekt Power of Sibiria 2 stockt seit 2006 immer wieder, nur Power of Sibiria 1 arbeitet und hat eine vergleichbare Kapazität wie die Leitungen zu uns, wird aber erst zu 10% von den Chinesen in Anspruch genommen, die viel niedrigere Preise als wir zahlen, erst 2025 soll die volle Kapazität genutzt werden, es müssten also zunöchst die Verträge mit China geändert werden. Finanziell ist es trotzdem kein Ersatz, Russland hat dann nur einen Abnehmer, der ihm die Oreise diktiert.
Putin selbst schätzt den Schaden eines Gasstopps für Deutschland so gering ein, dass er darauf verzichtet und lieber seine Kriegskasse weiter mit dem deutschen Geld füllt.
Die Kriegsgewinnler von der Öl- und Gasindustrie treiben die Preise, um existenzielle Verlustängste in Politik und Bevölkerung zu schüren. Davon müssen wir uns frei machen. Klimarettung und Unabhängigkeit von fossilen Brennstoffen ist nicht umsonst zu haben. Das sollte jedem klar sein.
Worum es den Krämerseelen in der Regierung wirklich geht: Bloss nicht durch Verzicht auch nur einen Wähler verschrecken.
Ginge es auch nur entfernt um Moral, hätten wir zumindest längst ein Tempolimit, um den Ölverbrauch und damit die Zahlungen an Russland zu verringern.
-Stattdessen Tankrabatte, damit bloss jeder Wähler in seiner fetten Karre weiterrasen kann wie gewohnt.
Echt zum Kotzen.
Die Preisfrage ist, wie der Autor zu der Überzeugung kommt, dass der Krieg rasch endet, wenn wir russisches Gas boykottieren. Dagegen sprechen gleich mehrere Fakten.
Erstens ist Russland rüstungstechnisch weitestgehend Autonom. Alle benötigten Ressourcen für einen ausgedehnten Krieg hat Russland im eigenen Land und alle diese Ressourcen können mit Rubel mobilisiert werden, egal ob Treibstoff, Panzer, Raketen, Soldaten oder Nahrung. Dafür braucht Putin keinen einzigen Euro.
Zweitens können Euro (oder auch Dollar) sowieso nur sehr schwer von Putins Apparat ausgegeben werden, da die Korrespondenzkonten, auf denen diese Euro liegen, gesperrt wurden. Und selbst wenn man es schafft, sich irgendwie der Gasprom-Einnahmen zu ermächtigen, die bei der luxemburgischen Korrespondenzbank von Gazprom eingehen, dann gibt es on top auch noch Exportsanktionen für alle möglichen Güter, die zu Kriegszwecken eingesetzt werden. Dazu kommen noch allerlei persönliche Sanktionen gegen Putins maffiösen Oligarchenclan.
Aufgrund dessen wäre es äußerst töricht, auf das Gas zu verzichten. Wir riskieren damit nur, unsere eigene Position massiv zu schwächen, was am Ende auch weniger wirtschaftlichen Spielraum lässt, um effektive wirtschaftliche Hilfe für die Ukraine und die Flüchtlinge zu leisten. Es ist schwer ersichtlich, wieso ein Gasembargo ein schnelles Kriegsende herbeiführen können soll. Leider liefert der Autor hier wenig stichhaltiges und stimmt nur in den Chor derjenigen ein, die Tag ein Tag aus behaupten, wir finanzieren irgendwie Putins Krieg. So einfach ist das leider nicht.
Ich stimme dem Artikel zu. Mit den jüngsten Berichten aus der Ukraine ist endgültig die Schwelle überschritten die öknomische Abwägungen noch moralisch vertretbar erscheinen ließe. Es besteht eine zwingende Notwendigkeit zum Handeln wenn man nicht noch eine weitere historische Schuld auf sich laden möchte. Wenn das zu Rezession und Massenarbeitslosigkeit führt muss dieser Preis eben gezahlt werden. Die Wirtschaft wird sich irgenwann auch wieder erholen, aber all die Toten werden nicht wieder lebendig.
Es braucht nun unverzüglich den vollständigen und ausnahmslosen wirtschaftlichen Boykott Russlands ebenso wie konkrete Vorbereitungen um ggf. auch militärisch eingreifen zu können.
@Ingo Bernable Ich will ihnen nicht zu nahe treten, aber war die Versorgung mit Energieträgern jemals frei von historischer Schuld? Das ändert natürlich nichts an der Tatsache das Putin ein übler Verbrecher ist. Aber Schuldig sind wir schon lange.
@Andreas J "Aber Schuldig sind wir schon lange."
Und ist das nun ein Grund dafür genau so weiterzumachen und die russische Kriegsmaschinerie zu finanzieren oder wäre das nicht vielleicht doch eher mal ein passender Anlass um konsequent umzusteuern?
@Ingo Bernable Natürlich sollte konsequent umgesteuert werden. Aber nicht nur bei Russland. Darum geht es mir und daran glaube ich nicht. Würden wir das gleiche für ein Land im Nahen Osten oder Afrika tun, oder wenigstens aufhören mit jedem korrupten Regime dort Geschäfte zu unserem Vorteil zu machen? Wohl kaum. Auch die halten wir mit unserem Geld an der Macht. Unser Außenminister macht lieber einen tiefen Diener in Katar. Ist weit weg und es sind auch keine weißen Menschen deren Menschenrechte missachtet werden. Man könnte eine unendliche Liste machen. Man kann nicht von historischer Schuld gegenüber Russland sprechen und den Rest der Welt ausblenden. Das währe Heuchelei. Und darin sind wir Meister.
Schön, dass der Boykott vor allem von Moralisten gefordert wird. Also Leuten, wie z.B. Journalisten, die ein großes Herz und wenig Fachkunde haben.
Jedes Mal, wenn neues Grauen bemerkt wird, kommt die gleiche Forderung.
Und jedes Mal gibt es die gleiche Antwort: das beendet den Krieg nicht schneller. Es nützt nichts, schadet aber uns!
Aber dieses Argument wird einfach igoriert.
Das ist eine Reminiszenz an frühzeitliche Mystik:
Das Wetter ist schlecht - opfert die Tochter des Königs!
Zehn mal gefordert, nach jedem Regen von neuem - und es geschieht.
Wenn es nichts nützt - nun, dann hat man wenigstens alles versucht...
Im Gegensatz zum Blutopfer wird uns das Gasopfer aber alle etwas kosten, die sozialen Folgen werden lauthals beklagt (aber nicht geändert), die Firmen werden massiv entschädigt, und wenn die ersten frieren, wird sich die AfD über einen großen Wahlsieg freuen...
Tip: wenn die Preise mangels Angebot steigen, dann kann nichtman hinterhersubventionieren. Das steigert sie nur noch weiter - ein ganz zentraler Marktmechanismus!!!
Ich bin voll dafür Russland sofort zu isolieren und sämtliche Handelsbeziehungen abzubrechen wenn:
Die reichsten 10% die wirtschaftlichen Kosten dieses Mal tragen. Und nur dann. Ich hab es satt, dass die ärmsten der Armen jedesmal den Kopf hinhalten, wenn die Regierung sich geopolitisch verzockt.
Nein. Es ist leicht für Journalisten und Menschen in ihren ungefährdeten Positionen den totalen Boykott auszurufen. Was ist mit den Menschen die dann aufgrund einer schweren Wirtschaftskrise den Job verlieren oder
zu Zigtausenden in Kurzarbeit gehen? Wer fragt nach deren Wohlergehen? Ein Energieboykott zwingt Putin nicht in die Knie.Mit China und Indien etc. sind Einnahmen gesichert.Wir schaden uns nur selbst.Da bin ich dagegen.
Nun, Russland wird also weniger Einnahmen haben. Gut. Wäre eine Strafe, die richtig ist.
Bringt dies aber den Krieg zum Stehen?
Nein. Drei Gründe:
1. Russland hat alle Ressourcen für einen langen Krieg: Metalle, Erdöl, Menschen und vor allem eine Rüstungsindustrie, die sogar Exporteur ist. Russland kann also lange Krieg führen. Für all diese Dinge kann Russland in Rubel zahlen.
2. Russland hat wenig von diesem Geld, weil es ja nicht wirklich damit zahlen kann.
3. Nur der "erweiterte Westen", also Nordamerika, Europa und die asiatischen Freunde Amerikas machen die Sanktionen mit. China, Türkei und Indien kaufen weiter Öl und Gas (neben Nord-Stream 2 wurden auch Turkstream und Power of Sibiria gebaut).
Von daher: Strafe ja. Krieg stoppen funktioniert so nicht.
@Kartöfellchen Es geht weder um Strafe, die in der Diplomatie und den int. Beziehungen eigentlich auch kein Begriff ist oder Kategorie, noch darum den Krieg zu stoppen. Es sei denn man ist so pessimistisch, da bereits einen Zeitrahmen anzulegen, der dem der selbst optimalen Wirkung von Sanktionen entspricht, dafür spricht glücklicherweise mit jedem Tag nur weniger. Was hier nur offenbar vergessen wird ist dass es mit dem Krieg ja nicht vorbei ist. Ein Rückzug aus diesen Geschäften wär ja von Dauer und entspr. eine Variable mit der auch Moskau fortan rechnen müsste, einschließlich der Möglichkeit, dass es Moskau etwaige ähnliche Abenteuer - in Zukunft - zumindest erschweren könnte. Davon abgesehen kann man sich mit Sanktionen oder dem nahekommenen Embargo Zweierlei versprechen, neben der Wirkung auf andere eben natürlich auch auf sich selbst, es geht also auch um Moral und darum dass vielleicht auch der nächste Kanzler oder Kanzlerin auf int. Bühne noch ein Gesicht zeigen kann. Gerade dafür allerdings halte ich es bereits (wieder) für zu spät, lange sogar, ist gut möglich dass wir den Höhepunkt der Aggression auch bereits überschritten haben. Keine Ahnung, was sich gerade Deutschland, das immer noch Waffenlieferungen verschleppt und Russland bis heute selbst in SWIFT hält, jetzt noch beweisen will und wem. Ich kann mir auch gar keinen Boykott vorstellen, der stark genug wäre, davon abzulenken, was und wen man hier (immer noch) als Staatsoberhaupt akzeptiert. Oder was für eine dürre, gefällige Entschuldigung von diesem. Es ist jedenfalls mit der letzte Ort - neben Ungarn und Österreich - an dem sich die Ukraine Rettung oder Freiheit verspricht. Es ist wohl schlimm genug, dass man dem zumindest immer noch derart im Weg stehen kann.
Die wirtschaftliche Stärke und daraus resultierender Einfluss Europas und insbesondere von Deutschland ist der stärkste Machtfaktor, den man hat. Den sollte man nicht schwächen.
Nicht zu vergessen: Wenn wir und schwächen stärken wir zumindest relativ andere Länder außerhalb underer Einflusssphäre, und diese Länder werden a) keinen Finger für die Ukraine krummachen und b) durch Schwächung unseres Korrekturfaktors noch amoralischer agieren.
@FancyBeard Und woran konkret manifestiert sich dieser "Machtfaktor" wenn man vor den Autokraten in aller Welt unmittelbar einknickt weil das Ausüben dieser "wirtschaftlichen Stärke" eventuell mit Wohlstandsverlusten verbunden sein könnte? Wie weitreichend war denn der "Einfluss" den man versuchte auf Putin zu nehmen um ihn von der Invasion abzuhalten? Man sollte krumme Geschäfte und schmutzige Deals besser nicht mit politischer Stärke verwechseln.
Und den Verrat politischer Selbstverständlichkeiten und demokratischer Grundüberzeugungen damit zu begründen, dass davon evtl. "andere Länder außerhalb underer Einflusssphäre" profitieren könnten halte ich auch nicht für besonders überzeugend und wünschenswert. Mal ganz davon abgesehen, dass das Denken in Einflusssphären eigentlich auch seit ´89 überwunden sein sollte und dessen Wiederbelebung durch Putin wesentlich mitursächlich für den aktuellen Krieg war.
@Ingo Bernable Der Machtfaktor manifestiert sich dadurch Standards und Regeln durchzusetzen oder wie jetzt eben mal unproblematisch die Ukraine zu finanzieren den Krieg mit Russland militärisch zu bestehen. Der Machtfaktor zeigt sich auch in den Investitionen in neue Technologien, die unseren Vorsporung ggü. Ländern wie Russland halten. Asien, so zerstritten die einzelnen Länder auch sind, wird sich eher noch mehr Russland annähern, wenn unser Markt weniger interessant für sie wird, und das wird er, wenn wir x Prozent des Bip einbüßen und Schlüsselindustrien auf nimmerwiedersehen verschwinden. Hat der Wirtschaftsminister bei Lanz letztens ganz gut ausgeführt.
Die Kosten werden steigen und steigen. Es wird nichts von selber besser werden. Und moralische Kosten sind kein Luxus, sondern der Preis von politischer Glaubwürdigkeit, Zuverlässigkeit und Selbstachtung. Also ja, es geht nichts mehr an maximalen Sanktionen vorbei. Sonst zerstören wir uns selber.
Ein Energieboykott, hat gemäs renommierter Militärökonomen, keinerlei Einfluss auf die militärische Handlungsfähigkeit.
Der militärische Komplex funktioniert weitgehend unabhängig von der russischen Wirtschaft.
Die nötigen Rubel kommen zur Not auch aus der Druckerpresse
@TARPO … und warum stoppt Putin das Gas nicht seinerseits?
@Siegfried Bogdanski Weil er ein Kaufmann ist. Mit den jetzt eingefahrenen Gewinnen kann er die West-Pipelines und Gasspeicherkosten locker abbezahlen und abschreiben und die Gewinne in den Fernen Osten investieren. Der Westen zahlt jetzt die Pipelinekosten nach China und Indien.
Wenn der Westen erst dann sanktioniert sind die technischen Voraussetzungen für die Lieferung nach China und Indien vollendet. Die Frage ist dann nur wer den Schrott aus dem Meeresgrund rausholt, der GmbH von Gazprom fehlt das Geld.
Die aktuelle Antisemitismusresolution des Bundestags kollidiert mit der Meinungsfreiheit. Vereine klagten gegen Verbote bei der Anmietung von Räumen.
Energieboykott und Ukrainekrieg: Die Kosten des Nichtstuns
Energieboykott-Gegner berücksichtigen nicht, was es Deutschland kostet, wenn der Krieg nicht rasch endet – monetär, machtpolitisch und moralisch.
Protest für den Energieboykott in Berlin, am 25. März 2022 Foto: Stefan Boness
Der Ort Butscha ist am Wochenende auf der Landkarte Europas aufgetaucht und wird von dort nicht mehr verschwinden. Eine Kleinstadt, eigentlich unbedeutend, ist über Nacht zum Synonym für mutmaßliche Kriegsverbrechen geworden. Es sind Fotos wie die der Leichen aus dem Kiewer Vorort, die an sich zwar nicht überraschen, die das Grauen eines Krieges aber doch viel näher an uns heranrücken, dessen Wahrnehmung verändern und zum Wendepunkt im Umgang mit den Täter*innen werden können.
Können, wohlgemerkt, nicht müssen: Die Macht der Bilder ist stark, vorerst aber nicht stark genug, um den Kurs der Koalition in Berlin zu ändern. Die Bundesregierung will gemeinsam mit den EU-Partnern die bestehenden Sanktionen nachschärfen, schließt aber weiterhin den Schritt aus, den Russland jenseits eines direkten militärischen Eingriffs am stärksten fürchten muss: einen sofortigen Energieboykott, der der russischen Wirtschaft den entscheidenden Stoß versetzen könnte.
Die Ampel führt gute Argumente gegen diesen Schritt an. Auch der wirtschaftliche Schaden für Deutschland und andere Länder könnte immens sein. Die Regierung rechnet nicht mit dem denkbar glimpflichsten Szenario, sondern mit dem Worst Case. Im Sinne einer umsichtigen Politik ist das richtig.
Richtig wäre aber auch, in der Abwägung ebenso den Worst Case auf der anderen Seite der Gleichung zu berücksichtigen: Welche Kosten können für Deutschland anfallen, wenn der Krieg nicht rasch endet – monetär, machtpolitisch, aber auch moralisch? Die Bilder aus Butscha sind nur eine Vorschau. Aus Mariupol, wo es keine Kameras mehr gibt, werden uns noch ganz andere Berichte erreichen. Und wenn wir über den Worst Case künftiger Verbrechen reden, kommen wir um den Begriff Genozid nicht herum.
Auf der Skala der Grausamkeiten gibt es einen Punkt, an dem die Gleichung nicht mehr aufgeht, an dem Deutschland an den Energielieferungen doch nicht mehr festhalten kann. Die Frage, wie viel Leid dafür zusammenkommen muss, ist zynisch. Die Antwort der Ampel wäre trotzdem interessant.
Fehler auf taz.de entdeckt?
Wir freuen uns über eine Mail an fehlerhinweis@taz.de!
Inhaltliches Feedback?
Gerne als Leser*innenkommentar unter dem Text auf taz.de oder über das Kontaktformular.
Kommentar von
Tobias Schulze
Parlamentskorrespondent
Geboren 1988, arbeitet seit 2013 für die taz. Schreibt als Parlamentskorrespondent unter anderem über die Grünen, deutsche Außenpolitik und militärische Themen. Leitete zuvor das Inlandsressort.
Themen