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AKK ist mittlerweile ja nicht irgendwer, immerhin CDU-Vorsitzende mit Aspirationen auf die Kanzlerschaft. Bei so jemandem darf man, besonders wenn sie selbst es als "eine fundamentale Frage" bezeichnet, nicht auf Unzurechnungsfähigkeit plädieren wie Anja Maier das hier tut ("häkelte unbeirrt weiter an ihrem Gedankenknäuel" ... "ein Auftritt im politischen Alltag, wie er immer mal wieder vorkommt. Viel Wortgeklingel, jede Menge ungeordnete Gedanken"). Ist das jetzt Solidarität unter Frauen? Was wäre gewesen, wenn ein männlicher CDU Vorsitzender das gesagt haette? Es steht zu befürchten, dass sie auch in Zukunft und in anderer Position in "fundamentalen Frage(n)" an ihren Gedankenknäuels herum häkeln wird. Das wäre dann "nur" ein Fall von Peter-Prinzip! Ich habe aber auch den Verdacht, dass bewusst ein Thema in die Welt gesetzt werden sollte um dann nach dem Motto "Blackout" zurückzurudern, nachdem die Grenze erfolgreich überschritten wurde. Eine beliebte Strategie bei den ganz Rechten. Der öffentliche Aufschrei ist in jedem Fall berechtigt.
Nun ja, ein ganz klein wenig vielleicht. Vielleicht aber auch etwas mehr. Kommt ganz drauf an, wer grad „die Meeeedien“ ist.
Das ist wie in der Schule: Die Rüpel hatten immer die meiste Aufmerksamkeit. Und wenn es davon zwei in einer Klasse gab, dann war aus Sicht der Lehrer (und manchmal auch aus Sicht der anderen Schüler) der ganze Jahrgang nichts mehr wert.
Aber „die Meeeedie“ sind genau so wenig Monolithen wie Schulklassen welche sind. Es gibt die, die (in Einzelfällen vollkommen zu Recht) kein bisschen positives Selbstwertgefühl haben, bei jeder Kritik die Fassung verlieren und dann unsachlich zurückschlagen. Auch, weil sie nicht genügend Ahnung haben für konstruktive Kritik. Und es gibt andere. Leute, für die ein Fehler nicht das Ende der Welt bedeutet, die selbstbewusst und stark genug sind, sich immer mal selber zu hinterfragen und anschließend sogar zu korrigieren. Auch, wenn andere dafür einen Anlass geben. So wie hier. Dazwischen aber gibt es jede Menge andere Medien-Menschen. Menschen, die sich so lange wie irgend möglich raus- und zurückhalten. Die, die deswegen nahezu unsichtbar sind. Zumindest für alle, die unterhalb der Spektakel-Ebene blind und taub sind, die aber an jeder Unfallstelle mindestens ihr Handy zücken.
Nun ja. Was wollen wir wetten, dass der Anteil der Unfall-Gaffer unter denen, die „was mit Medien machen“ besonders groß ist? Ich meine: Braucht man nicht in jedem Beruf ein gewisses Talent, und eine gewisse Begeisterung, wenn man Erfolg haben will?
Herr Fissner, vielleicht können Sie ja mal der Überlegung nähertreten, dass sowohl ein intaktes Klima, als auch eine sozial gerechte Welt beides Ziele darstellen, welche sowohl für uns als auch für zukünftige Generationen wünschenswert sind?!!
Und übrigens: "zerstört" bedeutet in der Blogger-Sprache etwas anderes, als in "Ihrer" Sprache.
Lassen Sie uns daher bitte SACHLICH miteinander umgehen und diskutieren.
Wüsste nicht wo ich dem wiedersprochen hätte.
Frage mich aber wieso Sie die Kritik der von Rezo zitierten Scientist for Future nicht teilen, dass keine Partei ein nachhaltiges Konzept für die nächsten 20 Jahre gegen den Klimawandel hat. youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=972
Ein "sowohl ein intaktes Klima, als auch eine sozial gerechte Welt" kann ich da bei keiner partei erkennen. Und ohne eine intaktes Klima wirds auch keine "sozial gerechte Welt".
Und nö. Ich meine Zerstörung im Sinne Rezos, nicht das was immer Sie damit assozieren. Stilmittel von Schmähschriften gibt es übrigens auch schon sehr viel länger als Blogger.
Ich muss immer Lächeln. Viele haben das Pamphlet Rezo tatsaächlich als eine einseitige [und imho] Stellungnahme gegen die CDU aufgefasst.
Tauch man tiefer in seine Quellen ein stellt man fest, dass die Wissenschaftler ein Schneckenrennen ALLER Parteien gegen den Klimaschutz konstatieren.
Das ist der wahre Kern hinter dem Video. "CDU zerstören" kann daher beliebig ausgetausch werden mit anderen Parteinamen. Es trifft immer den richtigen. :-)
Sachlichkeit fängt daher bei mir bei der Grundsätzlichen Fesstellung der Scientist for Future: des Partei-Schneckenrennens gegen den Klimawandel in Deutschlands an.
[...]
Kommentar gekürzt. Darum & deshalb: sachlich und konstruktiv bleiben. Danke, die Moderation
@Rudolf Fissner Mit meinem Hinweis will ich zum Ausdruck bringen, dass das Eintreten für Klimaschutz und das Eintreten für soziale Gerechtigkeit letztlich zwei Seiten der gleichen Medalie sind. Denn wenn wir nur eines dieser Aufgaben als Menschheit nicht stämmen, hat dies für uns, wie für die nachfolgenden Generationen schwerwiegend negative Folgen.Und wenn sich die LINKE für das Thema "soziale Gerechtigkeit" einsetzt, und - wie auch immer - im Bereich Klima passt, dann ist die LINKE dennoch eine Partei, die sich wenigstens für eines der genannt elementar wichtigen Themen einsetzt.
Insofern erscheint ihre krasse Ablehnung der LINKE "Linkspartei zerstören!", weil sie sich nicht für eine "Ökosteuer" stark macht, unverständlich, insbesondere wenn Sie selbst schreiben: "wüsste nicht, wo ich dem widersprochen hätte".
Schließlich: Das Eintreten für eine "Ökosteuer", deren soziale Ausgewogenheit weder konkret angedacht noch gar geplant ist, sollten wir nicht kritiklos hinnehmen; eben weil dann das zweite Thema einer "sozialen Gerechtigkeit" droht missachtet zu werden.
Wir müssen als Gesellschaft, von klein bis groß / von groß bis klein endlich lernen, BEIDE Aufgaben anzugehen und umzusetzen. Denn nur dann werden wir überhaupt nur eine Chance haben, dass wir nicht BEIDES gegen die Wand fahren.(Nach meiner Analyse besteht bezüglich BEIDER Themen ein exakt gleicher DRINGENDER Handlungsbedarf. Deshalb sollte es darum gehen, dass wir diejenigen, welche wenigstens eines der Dringlichkeitsthemen angehen, auch hinsichtlich des zweiten Themas sensibilisieren und entwickeln!) ;-)
„Inhaltlich würde ich die gern zerlegen. Es würde mir Spaß machen. Aber die hochnäsigen Reaktionen zwingen mich in eine Solidarität, die ich gar nicht empfinde“
Der Klimawandel und die damit betroffenen Menschen sind genau jene Solidarität wert, das Video auch zu zerlegen, falls bei dem Thema Schindluder betrieben wurde.
Oder noch krasser: Parteilichkeit vor Aufklärung.
@Rudolf Fissner @Rudolf Fissner - Ihre inhaltliche Auseinandersetzung ergibt bei Ihnen leider keine Konsequenzen. Schneckentempo kritisieren aber selbst immer noch nicht an einem Klimakonzept mitarbeiten. Wie verantwortungslos von Ihnen.
Insgesamt geht es doch bei dem AKK-Fall aktuell mehr darum, wie sattelfest AKK bei der CDU ist. Deshalb rütteln die Medien etwas an ihrem Stuhl und dann sieht man mal in welche Richtung sich das entwickelt.
ABER: AKK hat doch diese Überlegung nicht von ungefähr angestellt.
AKK würde doch das Thema nicht aufgegriffen haben, würde sie sich nicht wünschen, dass ein Rezo-Video zukünftig nicht mehr möglich ist!!! Sonst macht doch das von IHR aufgegriffene Thema überhaupt keinen Sinn.
Statt dass die CDU aus ihrer medialen Unfähigkeit lernt, versucht sie die "Opposition" mundtot zu machen. Und dies ist umso schlimmer, als dass die klassischen Medien in den letzten Jahrzehnten ihren Job als VIERTE GEWALT im Staate überhaupt nicht mehr wahrgenommen haben und wahrnehmen, weil sie oligopolisiert wurden, Angst vor sinkenden Werbeeinnahmen haben, wenn sie mal ein politisch kritisches Wort verlieren.
Tja, und jetzt hat die Politik die VIERTE GEWALT endlich so klein und unbedeutend, da pupst so ein aufmüpfiger YouTuber einer CDU in die Suppe. Das darf natürlich nicht sein weshalb AKK nun die Diskussion ("verschleiert") angestoßen hat, wie man auch diesen Medienteil mundtot, bzw. auf (CDU-)Linien bekommt. :-( Um mehr, aber eben auch nicht um weniger geht es AKK. Und das ist den aktuellen medialen Aufreger wert.
@tazeline Das ist für mich viel Interpretation, die sich so nicht wirklich belegen lässt.
"AKK würde doch das Thema nicht aufgegriffen haben, würde sie sich nicht wünschen, dass ein Rezo-Video zukünftig nicht mehr möglich ist!!!"
- Ich denke, ihr ging es darum, dass es problematisch ist, pseodowissenschaftlich mit Fakten und Statistiken zu argumentieren, aus denen dann Schlüsse gezogen werden, die so nicht unbedingt zutreffen müssen. Dass sie sich wünschen würde, dass so ein Video in Zukunft nicht mehr möglich ist, ist nicht zwingend der Fall. Sie könnte sich beispielsweise auch mehr Sachlichkeit bei der Berichterstattung darüber wünschen. Man weiß es nicht.
Trotz der Anekdote aus der lauen Berliner Sommernacht: Sie hat es Doch gesagt, zwar nicht als Verb „regulieren“, sondern als Substantiv "Regeln". Die Tatsache, dass sie bewusst schwammig formuliert hat, kann man ihr nicht zugute halten, sondern man muss es ihr im Gegenteil vorwerfen. Mit solch -wohl bewusst- schwammigen Formulierungen, die wie ein Pudding sind, der sich nicht an die Wand nageln lässt, disqualifiziert sie sich als Kandidatin für ein Staatsamt. Wenn sie aber, wie die Verfasserin sagt, unbewusst '(unbeirrt) weiter-häkelte ... an ihrem Gedankenknäuel" erweist sie sich erst recht als ungeeignet... Und dann musste ich dagegen ankämpfen, mich an ein Bonmot von Cocteau zu erinnern, das sich dann doch durchsetzte:"Ich liebe ihre geschmacklose Wahl, den grellen Rock und den schleifenden Schal, die winzige Stirn und das irre Geplapper".
@Cleo Midis Ich glaube, dass sie das im Gegenteil für ein Staatsamt qualifiziert.
@clel Haha, so zynisch wollte ich nicht werden, aber Du hast leider recht.
Was die CDU zum Rezo-Video und Meinungsfreiheit so denkt, entblößt Herr Schipanski im DLF-Interview: srv.deutschlandrad...Term%5D=schipanski
@Volker Maerz Danke für den Link, sehr interessantes Interview.
Schipanskis Kernaussage lässt sich also folgendermaßen zusammenfassen:
Nein, es ist nichts illegales, was der Rezo da mit seinem Video gemacht hat. Aber mit Hilfe der EU-Kommission und einer breiten Debatte werden wir dafür sorgen, dass es in Zukunft illegal sein wird.
Na, vielen Dank, Herr Schipanski, die jungen Wähler werden es Ihnen bei der nächsten Bundestagswahl angemessen vergelten :)
Liebe taz-Redaktion,
was haben bei diesem Thema Posts über Die Linke, Syrien oder die AfD zu suchen?
Mal eine profane Bitte an Euch: könnt Ihr dafür Sorge tragen, dass das Forum nicht über Gebühren zugemüllt wird?
Wenn es schon opportun scheint, dass vielschreibende Programme die Debatten stören, wäre es nett, wenn das entsprechende Geschwurbel wenigstens im Sinne eines intelligenten Leitsystems an passender Stelle erscheint.
Giftmülldeponien in freien Denk-Landschaften: Bitte Nicht!
DANKE.
@76530 (Profil gelöscht) Ist ja richtig.
Nur gerade wir zwei alte Zausel sitzen ja auch gelegentlich im Off-Topic-Glashaus:-)
@88181 (Profil gelöscht) Als Freund gelegentlicher Selbstkritik (aber nur in homöopathischen Dosen ;-)) stimme ich Ihnen gerne zu.
Allerdings würde ich die ganze Angelegenheit doch weniger unter dem Gegensatz 'topic vs. off-topic' behandeln als unter 'gelingend vs. misslingend'.
Hätte es eines Belegs bedurft: siehe den Reflex von Pavlov's Dog ...
Ich hole mir erst mal Opas Spucknapf ... und lege eine Schopenhauer-Gedenkminute ein.
Die Nachricht von den drei Sitzen für Die Partei habe ich bereits gebührend mit einer Kanne 'Kraneberger Riesling' gefeiert.
@76530 (Profil gelöscht) "Allerdings würde ich die ganze Angelegenheit doch weniger unter dem Gegensatz 'topic vs. off-topic' behandeln als unter 'gelingend vs. misslingend'."
Dass wir ins Gelingen verliebt sind, das versteht sich doch von selbst.
@88181 (Profil gelöscht) Er hat vielleicht den Kontext von Rezos Beitrag zum Syrienkrieg nicht verstanden und will nur seine eigenen Regeln haben bei Meinungsäußerungen haben . ;-) #Liebergate (-:
Danke für den Kommentar. Etwas weniger empörte Aufregung täte dem politischen Diskurs gut.
Hätte die Autorin, die äusserst problematischen Aussagen von AKK auch verteidigt, wenn diese ein Mann wäre? Ist es mittlerweile so wichtig, dass der Nachfolger von Merkel eine Frau ist, dass man großzügig über die Bedrohung der Meinungsfreiheit, über homophobe Aussagen und die Anbiederung an die Rechten und die Neoliberalen hinwegsieht?
@vulkansturm Man weiß es nicht und wird es auch nie erfahren.
Das Engagement der Unionsparteien für Diskurs-Fairness hielt sich Jahrzehnte doch arg in Grenzen, während noch katholische Pfarrer und sogar Bischöfe bspw. kurz vor Wahlen die Grünen für 'unwählbar' erklärten.
Erstens. Mir gefällt die Gedankenführung und der Tonfall des Artikels. Zweitens. Ich glaube doch, dass die CDUCSU und die SPD abgeschnitten sind von der digitalen Welt. Ich sehe da eine unveränderte Linie von Merkels "Neuland" (Juni 2013) bis zur aktuellen AKK-Debatte. Drittens. Die einstigen Volksparteien haben ihre Zukunft hinter sich. Viertens. Die wirklich interessanten Debatten und Richtungsentscheidungen finden statt zwischen der AfD und den Grünen.
@Der Alleswisser Bis auf den frühvergreisten Philipp Amthor ist mir die CDU im virtuellen Bereich nicht sonderlich aufgefallen,jedenfalls nicht in den asozialen Meeeeedien.
Da ist die FDP besser aufgestellt,die Grünen und die Linke sowieso.
Wer sich dort überproportional breitgemacht hat,das ist die AfD.
Allerdings kommt von denen kaum Inhalt,sondern nur das was sie
ohnehin produzieren,Nebelspalterei,Irreführung,Falschmeldungen,Desinformation...oh und ja,sie arbeiten sich an den Grünen ab,beschimpfen sie und verbreiten Schmähpropaganda im Stürmerstil..."Der Grüne ist unser Unglück"...von den Grünen indes kommt als Antwort,wenn überhaupt,trockene Sachlichkeit
Wie verlogen ist das denn, Annegret Kramp Karrenbauer AKK versteigt sich in Anklage über digitale Meinungsmache durch 70 "Rezo" Youtuber vor Europawahl mit Wahlempfehlung "CDU, SPD nicht zu wählen", verschweigt gleichzeitig analoge CDU Mainstream, Meinungsmache, Meinungsmacht durch großformatig ganzseitige Anzeigen, Hauswurfsendungen durch CDU Freundeskreise in Bund, Ländern, Kommunen, Mittelstand Vereinigungen, Industrie- , Arbeitgeber- , Handwerkerverband, private Klinikbetreiber, Pharma- , Gesundheitskonzerne, INSM Konzerne, Stiftungen, Spielcasinobetreiber mit CDU Wahlempfehlung, deren Sponsoring von CDU Parteitagen, Wahlkampfkampagnen.
Dabei sind noch nicht einmal Zuwendungen aus staatlichem Parteifinanzierungsgesetz, nahezu deckungsgleich mit staatlichen Zuwendungen an christliche Kirchen, dynamisiert aktuell 548 Millionen €/anno an alle Parlamentarischen Parteien in Bund, Ländern, Kommunen, zusätzlich staatliche Wahlkampfkostenerstattung bedacht, nicht erwähnt, immenses CDU Spendenaufkommen aus der Wirtschaft, Medien, Event- , Filmindustrie, Handel, Verkehr, Hotel- , Spielautomaten- , Gastättengewerbe.
Womöglich, wie wir seit Ibizagate ahnen mit extra gemeinnützig gegründeten Vereinen als Spendenanlaufstelle, ohne dass diese Spenden in CDU Spendenaufkommen Bilanz, hinterlegt beim Bundestagspräsidium, auftauchen?
Ja, ja ... des Annegret. Nächtens einsam in ihr Kissen heulend wird Sie sich wünschen, Prinzessin im Saarland geblieben zu sein.
@Jürgen aus Nürnberg Das mit der Prinzessin hat etwas.
Ich habe vor etlichen Jahren Oskar Lafontaine in seiner Dienstlimousine in SB zugejubelt (Schlossplatz). Es hatte schon etwas quasi-royales, Monarchie reloaded.
Leider hatte ich damals nicht die passenden Streublumen dabei ...
Ich hätte dann auch den Vorschlag, dass man keine völlig unbeteiligten Leute in einem sogenannten Antiterrorkrieg mehr durch seine Freunde zerfetzen lassen darf, wenn Wahlkampf ist. Oder man wischt die Reste in einem Zeitraum von zwei Monaten vor der Wahl schnell weg und verbietet die Berichterstattung darüber. Hatte sich dazu eigentlich schon jemand geäußert? Immerhin muss man das ja ernst nehmen, wenn junge Leute da so empfindlich sind.
@Karl Kraus Ich finde das ganze Gerede über die Linkspartei und deren in Schutznahme Russlands als Hauptbeteiligter im syrischen Bürgerkrieg auch völlig daneben. :-)
Die Linkspartei ist auch trotz ihrer Gegnerschaft gegen die Ökosteuer, dem Blinzeln ihrer Fraktionsvorsitzenden nach rechts und dass ihr die Wähler zur AfD weglaufen doch immer noch nen Wahltip wert wa?
Wer sollte da empfindlich sein!
@Rudolf Fissner 29. Mai „Mindestens 27 Zivilisten in Syrien getötet“ www.faz.net/aktuel...etet-16211779.html
„Seit Ende April werden aus der Region aber vermehrt Angriffe der Regierungstruppen und der russischen Luftwaffe gemeldet.
Seither wurden nach Angaben der Beobachtungsstelle mehr als 250 Zivilisten, darunter rund 50 Kinder, getötet. Zudem wurden nach UN-Angaben in der Region 22 Krankenhäuser und Gesundheitszentren bombardiert“
@Rudolf Fissner Krass! Auch über Ramstein?
@Karl Kraus Braucht man für politische Unterstützung von Kriegsparteien eine Satellitenschüssel?
@Rudolf Fissner Aus dem FAZ-Artikel geht nicht hervor, daß die russischen Streitkräfte die Gesundheitseinrichtungen (so es denn alle welche waren) bombardiert hat!
Und selbst wenn, die tun im Allgemeinen wenigstens nicht so, als ob es saubere Kriege gibt.
@Hugo Was interessier es, was „die“ tun?
@Hugo *oops* "... bombardiert haben!"
Hatte als Arbeitstitel für Rußlands Militär "Rote Armee" stehen...
Der Hinweis der Autorin, AKK habe das Verb "regulieren" nicht verwendet, ist Wortklauberei und geht an der Sache vorbei. AKK hat bei der "Klarstellung" ihrer Aussagen laut Artikel gesagt: „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten“
Damit sagt AKK - und zwar im Zusammenhang mit Meinungsäußerungen - ganz klar, dass nach ihrer Meinung im Wahlkampf "Regeln" gelten und dass es nach ihrer Auffassung auch richtig ist, dass Regeln gelten.
Solche Regeln gelten aber nicht. Nach Artikel 5 Grundgesetz darf jedermann jederzeit - und auch während eines Wahlkampfes - seine Meinung äußern, und zur Meinungsfreiheit gehört es auch, zu äußern, dass man eine bestimmte Partei gut oder schlecht findet oder dass man die Wahl oder Nicht-Wahl einer bestimmten Partei befürwortet.
AKK findet das nicht richtig. Sie will, dass für Meinungsäußerungen im Wahlkampf Regeln gelten. Und wer will, das es Regeln gibt, die es bisher nicht gibt, der will Regeln schaffen - und das heißt in der Landessprache auch "regulieren".
Der Vorwurf ist daher in der Sache berechtigt, auch wenn AKK das Wort "regulieren" nicht ausdrücklich verwendet hat.
Im Übrigen wäre das Aufstellen von "Regeln", die es beispielsweise verbieten, auf Youtube vor einer Wahl eine Partei zu kritisieren oder zu ihrer Wahl aufzurufen usw., schlicht verfassungswidrig. Ich frage mich, was die Autorin geschrieben hätte, wenn die von ihr verharmlosten Äußerungen nicht von AKK, sondern z. B. von Gauland gekommen wären; sehr wahrscheinlich hätte sie die dann nicht die Empörung über die Äußerungen kritisiert, sondern die Äußerungen als Beleg für die Verfassungsfeindlichkeit der AfD gewertet. Ob eine Äußerung mit den Grundrechten vereinbar ist oder nicht, ist aber keine Frage der Parteizugehörigkeit.
Es ist doch seit Jahrzehnten gang und gäbe und von keiner Politiker*in bisher kritisiert worden, dass die sog. Mainstream-Medien, die sich alle mehr oder weniger in den Händen von der CDU "nahe stehenden" Menschen befinden (also in den Händen eines nicht unwichtigen Teils der wahren Herrscher in D), Meinungsmache, Verschweigen, Unterdrücken und vor allem Desinformation betreiben.
Wenn sich AKK über die BLÖD so aufgeregt hätte, hätte sie wenigstens einmal die Richtigen getroffen.
So macht sie sich m. E. mit dem Ruf nach Regulierung der vom GG garantierten freien Meinungsäußerung ganz offensichtlich einfach nur lächerlich.
😉 Und das schafft sie sogar ganz ohne fremde Hilfe 😜 .
Ob so eine Person eine (einigermaßen) wichtige Position innehaben sollte, sei dahingestellt.
Werte Frau Maier, wer war denn nun der von Ihnen eingangs erwähnte Herr?
Wortgeklingel, jede Menge ungeordnete Gedanken oder Austesten von Schmerzgrenzen?
Schon in der #Artikel13-Debatte hatten Youtuber die sich inhaltlich gegen #Artikel13 positioniert hatten, von den Landesmedienanstalten Briefe mit Auskunftsaufforderungen geschickt bekommen.
Die Auskunftsaufforderungen waren mit engen Fristen und empfindlichen Gebühren bei Nichteinhaltung der Fristen belegt.
Hier spricht ein Youtuber über seinen Fall: youtu.be/-HYUPpPLw90?t=777
Bei diesen Schreiben werden anscheinend Gesetze, die für TV-Anstalten geschrieben worden waren auf Youtuber angewendet und man kann sich fragen inwieweit die Art der Schreiben (Amtsdeutsch, kurze Fristen, Gebührenbewährung) nicht tatsächlich geeignet ist, Meinungsfreiheit online praktisch einzuschränken.
Und der digitalpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion gibt anlässlich des "Wortgeklingels" von AKK so etwas zum Besten: "@akk hat sich für eine Regulierung ausgesprochen, die wir offline selbstverständlich haben u online selbstverständlich brauchen. Daran werden die Digitalpolitiker der @cducsubt gerne mitarbeiten. #CDU"
Da ist jetzt gerade diese Wahl vorüber, man atmet durch und denkt sich: So, nachdem jetzt alle sich an den Äußerlichkeiten abarbeiteten, geht es wohl nun um die Inhalte - bei Reflektion, Aufarbeitung, Vorschlägen, Diskussionsangeboten, Lösungsüberlegungen.
Bei allem, was ansteht. Ganz ohne Gewichtung - alles hängt zusammen, bedingt sich unter- und miteinander:
Bildung/Rente/Arbeit/Gesundheit/Pflege/Wohnen/Infrastruktur/ Energie/Klima/Verkehr/LaWi/Ernährung/ Sicherheit(Außen/Innen/Verteidigung/Rüstung)/Kultur/Teilhabe etc.pp. - die Liste ist sehr sehr lang.
Und dann kommt die Annegret, stellt sich schmollend und beleidigt vor etliche Mikrophone und Kameras und meint, man müsse an Art. 5 ´rumpfriemeln.
Naja, die - beginnend bei ihrer Jüngerschaft - immer fleißig kolportierte Verwendung ihres Namenskürzels als Personenbenennung (wohl als Zeichen ihrer jugendlichen, zupackenden, frischen Art wie weiland JFK) hat für mich nunmehr nur noch eine Entsprechung:
Автомат Крошечный Калиберные
Wer hat ein Interesse daran das Karre geht? Hinter ihr steht doch der grosse FF Merz----das Messer gewetzt
@ophorus Hinter ihr steht doch der grosse FF Merz----das Messer gewetzt
Sehr bildlich gesprochen - ich musste laut lachen. Danke dafür. Wenn der Gedanke auch nicht zwingend zum Lachen ist...
AKK wird nicht lange CDU Chefin bleiben die Fettnäpfen kommen ja schon im Minutentakt.
Bei mir gingen da auch die Alarmglocken an; die Frau KK hat mal wieder unter Beweis gestellt, daß ihr Demokratieverständnis ungefähr dem von ihrer Definition der Geschlechtervielfalt entspricht.
kleines update:
Weltweit Trends
#AKKgate
#annegeht
#DiversityDay
#AlleGegenRWE
@nelly_m #LinksparteiGegenÖkosteuer
#DummerGehtsNicht
@Rudolf Fissner Fissner, jetzt hamse fast Ihr neues Drei-Tages-Mantra vergessn: Legalisierung und Entkriminalisierung - -Kein Dank nötich, ick erinnere Ihnen jerne!
@Rudolf Fissner Ach unter einer zukünftigen Koalition von Grün/Rot/Rot wird die Linkspartei dann einer Ökosteuer zustimmen. Und wenn Sie, Herr Fissner, als engagierter Bürger bei den Grünen noch ein Klimakonzept mit erarbeiten, wird die Rezo Behauptung mit dem "am ehesten" auch noch richtig im Nachhinein!
@Corvin Wood Sie wissen doch. Rezo: am ehesten noch mit Linkspartei und Grünen. Aber mit der Linkspartei nich mal ne Ökosteuer. #DummerGehtsNicht
@Rudolf Fissner Sie reduzieren Klimapolitik in Ihren Kommentaren ständig auf die Ökosteuer.
Wenn's Ihnen nichts ausmacht, verlinken Sie bitte mal ein paar Quellen zur Ökosteuer, wer warum dafür/dagegen ist und wie abgestimmt hat und wie Experten die Steuer bewerten. Da sie Ihnen so wichtig ist, müssten Sie sich da ja sehr gut auskennen.
Wenn man das Abstimmungsverhalten der Linken bei ökologischen Themen betrachtet, sind sie häufig mit den Grünen einer Meinung. Daher kann ich an der Aussage "am ehesten Grüne oder Linke" nichts aussetzen.
Beispiele:
Thema Fahrverbote für Dieselfahrzeuge www.abgeordnetenwa...euge-einschraenken
Thema Einführung von Weideprämie www.abgeordnetenwa...praemie-einfuehren
Zugegeben, ich konnte insgesamt nur wenige namentliche Abstimmungen zu ökologischen Themen auf die Schnelle finden. In beiden hier sind sich aber Grüne und Linke einig.
@Hamnial Diesel hat mit Feinstaub, Stickoxide & co. zu tun.
In Bezug auf CO2 schneiden Diesel besser ab als Benziner. Aber die will die Linkspartei ja nicht verbieten. Nicht einmal SUVs.
@Rudolf Fissner Sie ignorieren also meine Frage nach mehr Infos zur Ökosteuer, na dann.
@Hamnial Sie haben keine Frage gestellt, sondern die Bitte für Sie Recherchen zu betreiben zum Thema Ökosteuer. Ich glaube das bekommen Sie auch selber hin. Melden Sie sich also wieder wenn Sie gute Entschuldigungen dafür gefunden haben, dass die Linkspartei ihrer Verantwortung etwas gegen den Klimawandel zu machen, politisch nicht nachkommt.
Daher: Linkspartei zerstören!
Die sitzt da mit der CDU in einem Boot. :-)
++Radio Eriwan meldet++Radio Eriwan meldet++Radio Eriwan meldet
Zunächst die gute Meldung:
Auch Frau Annegret Kramp-Karrenbauer ist für Meinungsfreiheit
Nun die schlechte Meldung:
Aber nur, solange Meinungsfreiheit nicht zum Schaden der CDU geht
@Rainer B. Auf den Punkt.
@Frau Kirschgrün Nur BLÖD schafft es mit nem Punkt.
@Rudolf Fissner Jau, fürwahr, so isses:
„Klau-Mutter mit 10 Kindern auf der Flucht“ und „Schimpanse pinkelt Besuchern ins Auto - Plötzlich hing sein Genital durchs Fenster....“
@Rainer B. Jepp.
Ach Annegret, nicht rumnölen, der Rezo ist halt dieses Mal der „Veggie-Day“ für die Schwarzen und ihr habt noch Glück gehabt, dass der nicht bis zur nächsten Bundestagswahl gewartet und euch dann komplett abserviert hat.
Ist halt echt ein doofes Gefühl, mit den Eigenen Denunziations Waffen geschlagen zu werden. Ich find es super, dass euch nach dem ganzen Kommunismus/Sozialismus Gefahr Gelaber seit dem Adenauer, endlich mal Einer so richtig bei den Eiern hat! Ihr könnt machen was ihr wollt, es geht nur noch noch tiefer reinreiten und das tut Vielen hier im Land persönlich so richtig gut!
@Weidle Stefan Und als erstes schlage ich die Umsetzung der Forderung der prämierten Linkspartei vor, keine Ökosteuer einzuführen. :-)
@Rudolf Fissner Mein Beitrag hatte keine die Welt verbessernden Ambitionen, oder gar anderes Sendungsbewusstsein.
Es ging nur um pure, rohe und zutiefst niederträchtige Gehässigkeit, die sich Bahn brechen durfte.
@Weidle Stefan Jaaa, da kann ich Ihnen nur zustimmen!
@Weidle Stefan Welch ungeahnte Allianzen!
Da bin ich doch mal ganz bei Ihnen. Meine Abteilung für Niedertracht kommt aus dem Jubeln gar nicht mehr heraus.
Weidääääähhh.
@76530 (Profil gelöscht) Selten genug aber in dem Fall geht es nicht anders.
Noch eine Bestätigung dafür, dass Rezo recht hat!
Herr Thomas Bareiß, CDU-Vorstandsmitglied und Staatssekretär im Wirtschaftsministerium, hatte Öl ins Feuer gegossen. Via Twitter reagierte er auf die Stimmenverluste der Union mit einem Hinweis, der von vielen jungen Leuten als überheblich empfunden wurde: "Wenn die #Erstwähler mal ihr eigenes Geld verdienen und selber spüren wer das alles bezahlen muss sieht die #Wahl vielleicht auch wieder anders aus." In über 4.000 Kommentaren auf Twitter kam sein Statement durchweg nicht gut an. (awa/dpa).
Sowohl volkswirtschaftlich als auch betriebswirtschaftlich kann die Aussage von Herrn Bareiß überhaupt nicht bestätigt werden! Vielmehr kommen Fragen auf, ob Herr Bareiß für seinen Posten kompetent ist.
Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind wertvolle Güter der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Im Gegensatz zu Nazi-Deutschland oder der stalinistischen DDR darf hier jede/r seine Meinung sagen und schreiben ohne dafür im Gefängnis zu landen oder ermordet zu werden. Wir sollten dieses Hin und Her etwas entspannter sehen. Herr Rezo und Frau Karrenbauer dürfen natürlich auch ihre Meinung äußern, auch wenn es so manchen nicht passt. Andere Meinungen zu ertragen, ohne gleich Negatives hinein zu interpretieren, ist eine Frage der Toleranz und persönlichen Reife. Seitens der Politik wird der Jugend oft mangelndes politisches Interesse und Engagement vorgeworfen. Jetzt gehen die jungen Menschen für den Umweltschutz auf die Straße oder äußern sich im Internet. Das passt vielen auch nicht.
Demokratie kann viele Meinungen ertragen. Wichtig ist, dass nicht rechts- oder linkspopulistische Parteien an die Macht kommen. Damit würde sie Schaden erleiden.
Sehr passend zur Debatte ist folgende Karikatur:
web.de/magazine/un...rikaturen-18584042
„Ist das Kunst oder kann das (Grundgesetz) weg?, so AKK“
AKK hat mit ihren Äußerungen mehrfach ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht, dass der Youtuber Rezo kurz vor der Europawahl eine Wahlempfehlung gegen ihre Partei abgegeben hat, die zudem auch noch ein Millionenpublikum erreicht hat. Wobei die hohen Klickzahlen wahrscheinlich vielmehr Stein des Anstoßes sein dürften als das Video an sich. Wenn AKK aus dieser Missbilligung heraus eine Diskussion über die in der digitalen Welt geltenden Regeln bezüglich der Meinungsäußerung zu Wahlkampfzeiten fordert, dann tut sie das Frau Meiers Ansicht nach wahrscheinlich bloß aus reiner Neugier oder um sich weiterzubilden oder aus Spaß an der Diskussion. Jedoch ganz bestimmt nicht, weil sie sich und ihre Partei von solchen Videos bedroht sieht und deshalb ein Interesse an der Unterbindung ebendieser haben könnte, nein, das wäre einfach zu absurd...
@Grandiot War ja ne leckere Verformung von Wahrheiten die da geliefert hat. Aus seiner Quelle 99 ( youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=972 ) wonach alle Parteien keine Konzepte haben um etwas nachhaltig gegen den Klimawandel zu tun wählte König Rezo die schnellsten Schnecken aus und verurteilte die „gering“ langsameren Schnecken zur sofortigen Zerstörung.
@Rudolf Fissner Die schnellsten Schnecken kommen nun mal halt eher ins Ziel bzw. sind halt ein bisschen am ehesten auf der Zielgeraden. Das mit dem Schneckentempo liegt doch nur daran, bei den Grünen, weil Ihr Engagement dort fehlt. Einfach dort mitarbeiten, Herr Fissner und sich einbringen, ein Klimakonzept mit erarbeiten und hier nicht immer das Haar in der Suppe suchen und ständig uns aufs Brot schmieren, dass Sie eine semantische Ungenauigkeit gefunden haben. Ihre Starrköpfigkeit sollten Sie in produktive Bahnen leiten. Auf auf, die Grünen warten schon auf Sie!
@Corvin Wood Ich bin froh dass Sie das Tempo der Schnecken mittlerweile verstanden haben. Aber ob Rezo das auch wusste?
@Rudolf Fissner Nicht mehr hier kommentieren Herr Fissner, sondern an dem Klimakonzept der Grünen mitarbeiten, damit aus der Schnecke ein Rennpferd wird. Nun aber mal los!
@Corvin Wood Schön dass Sie inzwischen akzeptiert haben, dass alle Parteien nur Schneckenrennkonzepte haben. Das freut mich.
Aber was wollen Sie mit Ihrem andauernden Gestochere bezüglich eine ganz konkreten Arbeit in einer ganz konkreten Partei?
Es gibt zum einen in allen Parteien viele Arbeitsfelder, wo Sie klimabezogen tätig werden können und zudem auch außerhalb de Parteien einen Strauß von Möglichkeiten.
@Rudolf Fissner Super, wo sind die Zwischenergebnisse Ihrer Mitarbeit an dem nachhaltigen Klimakonzept außerhalb oder innerhalb einer Partei!
"Wenn sich AKK mal die Mühe gemacht hätte, sich das Video anzuschauen, dann hätte sie feststellen können, dass an keiner Stelle dazu aufgefordert wird, die CDU zu zerstören"
Genau Rezo betont in seinem Video, er wolle und könne die CDU nicht zerstören., er verewise nur darauf, dass die CDU sich selber zu zerstören begonnen hat.
#AKK #TilmannKuban #JU lösen angesichts #RezoVideo #CDU #Zerstörung erwartbar #Tumult aus statt inhaltlich auf #Rezo #Belege einzugehen dass #Berlin über #US #Air #Base #Ramstein mutmaßlich an #Kriegsverbrechen #Irak #Syrien #Afghanistan beteiligt ist
Die taz trommelt für Zensur.
Das ich das noch erleben darf.
@Paral Stimmt so nicht.
Wie verlogen ist das denn, durchtränkt von makabren Humor, schwarzer Wahn in violettrosamundem Beinkeid Anzug?, Annegret Kramp Karrenbauer AKK versteigt sich in Anklagen über digitale Meinungsmache durch 70 "Rezo" Youtuber vor Europawahl mit Wahlempfehlung "CDU, SPD nicht zu wählen", verschweigt gleichzeitig dreist und keck analoge CDU Mainstream, Meinungsmache durch großformatig ganzseitige Anzeigen, Hauswurfsendungen durch CDU Freundeskreise in Bund, Ländern, Kommunen, Mittelstand Vereinigung, Industrie- , Arbeitgeber- Handwerkerverband, private Klinikbetreiber, Pharma- , Gesundheitskonzerne, INSM Konzerne, Stiftungen, Spielcasinobetreiber mit CDU Wahlempfehlung, deren Sponsoring von CDU Parteitagen, Wahlkampfkampagnen.
Dabei sind noch nicht einmal Zuwendungen aus staatlichem Parteifinanzierungsgesetz, nahezu deckungsgleich mit staatlichen Zuwendungen an christliche Kirchen, dynamisiert aktuell 548 Millionen €/anno an alle Parlamentarischen Parteien in Bund, Ländern, Kommunen, zusätzlich staatliche Wahlkostenerstattung bedacht, nicht erwähnt, immenses CDU Spendenaufkommen aus der Wirtschaft, Medien, Event- , Filmindustrie, Handel, Verkehr, Hotel- , Gastättengewerbe.
Womöglich, wie wir seit Ibizagate wissen mit extra gemeinnützig gegründeten Vereinen als Spendensammelstelle, ohne dass diese Spenden in CDU Spendenaufkommen Bilanz, hinterlegt beim Bundestagspräsidium, auftaucht?
Als 2017 die Grünen weitreichend medial verleumdet wurden, war die CDU komischerweise gar nicht dagegen.
@Arne Babenhauserheide Hätten sie denn dagegen sein sollen? Klar ist das von der CDU nicht richtig, wenn sie nur bei eigener Betroffenheit reagieren. Das bedeutet aber nicht, dass es falsch ist.
Nein nein, nur die CDU mischt sich 2014 in Griechenland in die Wahlen ein und "empfiehlt" der Bevölkerung Nea Demokratia (die Konservativen) zu wählen.
Einmischung geschieht ständig in Europa.
Seehofer mischte sich in die Brexit-Verhandlungen ein und brachte Off-topic-Kommentare. ohne Absprache mit dem Kabinett und im Widerspruch zur Kanzlerin war und ist das ein objektiver Entlassungsgrund.
Meinen Respekt an Frau Maier für diesen mutigen Artikel.
Hauptsache auch in der taz mediale Drittverwertung.
Für eine echte Medienkritik ist das zuwenig, für eine politische Kritik zu beliebig.
Niemand hat die Absicht, in Wahlkämpfen politische Meinungen zu „regulieren“!
Die Gläubigen sind glücklich, die Zweifler sind weise!
@Frederik Andersen Und wenn ... mit den 5,5 % gehts ja auch nicht :-)
@Rudolf Fissner Mit den 20 % der CDU auch nicht. Die baldige erste grüne Bundeskanzlerin wird dann dafür sorgen, dass unter grün/schwarz Rezo das Bundesverdienstkreuz bekommt und AKK darf es ihm dann ausnahmsweise in voller Demut überreichen! Rezo ja lol ey
Wenn AKK suggeriert, dass Rezos Video gegen Regeln verstosse, die im Wahlkampf zu gelten haben, dann fordert sie doch, dass es Regulierungen geben soll, die das Erscheinen solcher Videos erschweren oder verbieten sollen. Was für Regeln jenseits der bekannten Strafrechtsparagrafen wie Beleidigung, Volksverhetzung, Anstiftung zu einer Straftat, will AKK denn zusätzlich einführen, um Videos , wie das von Rezo zu verhindern?
Wenn sich AKK mal die Mühe gemacht hätte, sich das Video anzuschauen, dann hätte sie feststellen können, dass an keiner Stelle dazu aufgefordert wird, die CDU zu zerstören. Stattdessen geht es darum, wie die CDU durch ihre Klimapolitik unser Leben zerstört.
Das Video verstösst gegen keinen Strafrechtsparagraphen und ist von dem Recht auf Meinungsfreiheit geschützt. Jeder Forderung über Regeln zu diskutieren, die solche Videos verhindern sollen, ist eine Forderung nach Zensur und ein Angriff auf die Meinungsfreiheit. Ich verstehe nicht, wieso die Autorin versucht, AKK gegen die berechtigte Kritik zu verteidigen.
@vulkansturm Wenn Sie sich die Mühe gemacht hätten die Quellen auch anzuschauen, dann hätten Sie festgestellt, dass Rezo entgegen der genannten Quellen, die Zukunft geradezu blühend dargestellt (Der Retter naht, wählt Blah oder Blub!)
Scientists for Future sehen bei keiner Partei nachhaltige Konzepte gegen den Klimawandel und Rezo, das Sandmännchen, votiert begeistert für die schnellsten Schnecken. youtu.be/OAoPkVfeTo0?t=972
Alle Parteien haben nur Konzepte in den Schubladen, die klimaschädlich sind. Comprende?
Das war lediglich gut gemachte und zulässige populistisch Wahlwerbung. Ob Quellen zu verzerren ein Verstoß ungeschriebener Regeln ist, finde ich durchaus diskussionswürdig.
@Rudolf Fissner Ach, Herr Fissner, Sie langsamster aller Sandmänner - wann erhellen Sie denn uns und den Rest der Welt mit Ihren oder mit Ihnen genehmen Konzepten? Geht mehr als nölen? Sie stellen allerwege fest, daß die Anderen nicht besser sind als die, welche Ihnen auch nicht behagen - -und nun? Was soll das, außer ´rumtrollen? Sie wissen nichts anderes, geschweige Besseres, aber dies im Brusttone der Überzeugung. Gewißlich habe ich keine Lösung - aber es muß doch mal erlaubt sein, ohne Scheuklappen zumindest mal sich alles anzuschauen, was auf dem Tisch liegt. Und wenn wir bemerken, es reicht nicht, müssen wir uns anstrengen und uns gemeinsam was überlegen. Gemeinsam.
@Rudolf Fissner Wenn Quellen nur zu verzerren noch irgendwo im politischen Betrieb ein Verstoß gegen ungeschriebene Regeln ist, hätte Rezo den Punkt seinem Video direkt anfügen können (Arbeitslosenstatistik, Armutsbericht). Zumal die ihm vorgeworfenen Verzerrungen irrelevant, weil nicht grob verfälschend, sondern fokussierend waren und die Repliken, insbesondere das PDF der CDU, willkürlich komplette Begriffe gegen genehmere ausgetauscht haben (Thema Einkommen, Durchschnitt vs. Median). Weniger parteiische „Checker“ hatten da schon festgestellt, dass ihm unterm Strich keine groben Fehler unterlaufen sind.
Ihnen ist schon klar, dass von den aktuell oben auf den Wahlzetteln gelisteten Parteien kaum noch eine zu finden wäre, die sich dieses Verstosses nicht regelmäßig bedient?
@Volker Maerz Er hält Parteien für wählbar, die ebenfalls null gegen den Klimawandel ausrichten. Bei solch einem Anspruch sind die Truppen Russlands in Syrien sicherlich auch am „ehesten“ Friedenstauben.
@Rudolf Fissner Herr Fissner, man hat Sie nun mehrfach darauf hingewiesen, dass Rezo keine Wahlempfehlung abgegeben hat,
und was genau hat der Syrienkonflikt noch mal mit dem Thema zu tun? #wenndirdieargumenteausgehen
@Rudolf Fissner Rezo hat nicht "wählt Blah oder Blub!" gesagt. Er hat in einem Nebensatz erwähnt, dass es Parteien gibt, die nicht das Klima kaputtmachen wollen.
Jemanden fundiert zu kritisieren ist nicht automatisch Wahlwerbung für die anderen.
@Arne Babenhauserheide Eben Linkspartei ist gegen Ökosteuer: deshalb „Linkspartei zerstören!“ :-)
@Rudolf Fissner Es wurde keine Wahlempfehlung für eine bestimmte Partei gegeben. Es wurde nur dazu aufgerufen, CDU, CSU, SPD und AFD nicht zu wählen. Daher verstehe ich Ihre Kritik nicht.
@vulkansturm Darüber hinaus ging es auch noch um mehr als den Klimawandel. Das Kapitel über die Morde der USA, die Deutschland ermöglicht und entgegen allen juristischen Beurteilungen leugnet, finde ich genau so wichtig. Und das ist ausschließlich auf dem Mist der CDU/CSU/SPD gewachsen und gedeiht dort prächtig.
@Karl Kraus Rezo finden es unwichtig, die politische Inschutznahme des militaristischen externen Hauptakteur im Syrienkrieg - Russland - durch die Linkspartei von Deutschland aus zu thematisieren.
@Rudolf Fissner Ich wusste gar nicht, dass Russland als militärischer Verbündeter Syriens, der dort seinen neben der Krim zweiten Mittelmeerhafen hält, ungefragt den IS eingeladen und den Konflikt so gestartet hat. Hätten Sie dafür eine Quelle?
Und wenn die Linkspartei Russland unterstützt, mit welchen Mitteln tut sie das? Stützpunkten, Waffenlieferungen, Geld oder Daten?
Syrien ist ein klassischer Stellvertreterkrieg, der bei allem, was sich der Baath-Partei ankreiden lässt, nicht von Syrien ausging.
AKK sollte sich mal lockermachen und dazu einen durchziehen:
www.youtube.com/watch?v=JfxdAun_htU
"A to the motherfuckin K homeboy
A to the motherfuckin K (to the what?)
A to the motherfuckin K homeboy
A to the motherfuckin K"
Dann glaubt es auch mit der Jugend.
@88181 (Profil gelöscht) Mein Beitrag zu Ihrem Beitrag:
* locker machen: ja,
* durchziehen: unbedingt,
* jedoch altersgemäß.
Kramp-Karrenbauer als verhinderte HipHoperin: ein NoGo. Dadurch, dass sie die Jungen in ihrer Jugendlichkeit überholt, wird sie keinen Tag jünger. Ich kenne nichts Peinlicheres, als Endfünfziger, oder auch ÜSechziger, die sich in Portalen als "jugendlich" anbiedern. Zum Weglaufen.
Glaubwürdig bin ich dann, wenn ich mich als der oder die präsentiere, derdie ich auch bin. Nennt sich Authentizität = Echtheit.
So - und jetzt mal die ollen Kinks rausgeholt: "I'm not like everybody else." Möglichst in einer späteren Liveversion aus den 1990ern.
Rock on!
@76530 (Profil gelöscht) Das Ding ist eher, dass die für HipHop nicht cool genug ist.
Cypress Hill wurde Anfang der 90er gegründet und die Mitglieder sind Ende der 60er-Jahre geboren.
Ist also eher Alt-Herren-Rap.
Aber nutzt ja alles nichts, schaut man sich aktuelle Aufnahmen von AKK an, ist in ihr Gesicht die gescheiterte Karriere eingeschrieben.
Wie bei Nahles auch.
Ist ja erstmal alles kein Verlust.
Bei den Kinks fällt mir ein:
"What are we living for, two room appartment second floor."
Ihres ist auch gut.
@88181 (Profil gelöscht) Kramps Karriere ist alles andere als gescheitert. Sie ist ein Produkt widerlicher Schleimerei, von Lügen und Rumgewinde, aber definitiv nicht gescheitert.
@Hampelstielz Sie meinen 2021 spielt die CDU noch eine große Rolle?
@88181 (Profil gelöscht) Denke ich schon. Die CDU wird nicht unter 20% fallen und unter Umständen wird ihr Anteil der Stimmen auch wieder auf über 30% ansteigen. Leider wahrscheinlich gerade mit Kramp oder eventuell mit Merz. Mit einem Drittel aller Stimmen spielt man sicher eine wichtige Rolle in der Politik.
@Hampelstielz Das befürchte ich auch.
Jede Zeit hat ihre eigenen Helden. Wie auch ihre eigenen Nieten. Und es steht nirgendwo geschrieben, dass diese in Nadelstreifen herumlaufen müssen ....
@88181 (Profil gelöscht) "Meines" ist nicht nur gut, sondern Lebensmotto. Eine Verpflichtung gegenüber meiner eigenen Biographie.
Für das Scheitern gilt übrigens: auch Misslingen kann sexy sein. Kommt drauf an, beim wem - und was daraus gemacht wird. ....
Eines meiner Lieblingsbücher: Wolf Schneider, Große Verlierer. Darunter: Oscar Wilde, dem ich gerne mal begegnet wäre. Legendär sein Hochmut. Wilde, bei der Einreise in die USA befragt, ob er etwas zu verzollen hätte: "Nein, nichts. Nichts außer meinem Genie."
@76530 (Profil gelöscht) Da habe ich auch einen:
Peter Paul Zahl
aber nein! sagte bakunin und lachte laut!
sind sie
fragte der zöllner
in staten island
nadelöhr zum paradies
für emigranten
sind sie mitglied
der kommunistischen partei
oder einer ihrer unterorganisationen
aber nein!
sagte bakunin
und lachte laut
@88181 (Profil gelöscht) Ach, schön.
Peter Paul Zahls 'Die Glücklichen' war eines meiner Bücher beim Übergang von den 1970ern ('meinem' Jahrzehnt) in die 1980er (not my time).
And now: crime time for me.
Was hat sich Putin nur dabei wieder gedacht?
„Die 'Experten' streiten jedoch noch darüber, warum der 'Irre aus Moskau' ausgerechnet die deutschen Grünen derart pushte und welcher Masterplan hinter dem Strache-Video steckt. Höchstwahrscheinlich ist diese Verwirrungstaktik jedoch genau so gewollt.“
Aus gutem Grund gibt es in D. die Regel, daß Zeitungen in Wahlkampfzeiten keine Empfehlungen für oder gegen eine Partei abgeben dürfen. Und jetzt frage ich mal, wo ist der Unterschied zwischen Zeitungsredaktionen und den Influenzern/youtubern ? Nun ist es so, daß bis zu einem bestimmten Alter keine/kaum Zeitungen gelesen werden, die Information erfolgt über youtube etc. Darf diese Altersgruppe mit Meinungsmache beeinflußt werden, die den Zeitungen untersagt ist ? Ist klar, das Internet muß frei bleiben und darf keiner Regulierung unterliegen, so ist hier im Forum vielfach die Aussage. Ganz komische Ansichten..
@schoenerrhein Wo leben Sie denn? Es gibt keine solche Regel. Es gibt auch keinen Grund für eine solche Regel. Die Presse ist frei und kann schreiben, was sie will. Wenn eine Zeitung z. B. die Meinung vertreten darf, man müsse Rüstungsexporte verbieten oder mehr Radwege bauen oder die Renten erhöhen usw. usw., dann spricht doch nichts dagegen, wenn sie zugleich zur Wahl einer bestimmten Partei aufruft, die Rüstungsexporte verbieten oder die mehr Radwege bauen oder die die Renten erhöhen will.
Und ich sehe nicht, wieso ein sog. Influencer nicht vor der Wahl sagen sollte, dass er die Politik der CDU schlecht findet. Niemand musste sich das Video von Rezo angucken, und niemand musste ihm zustimmen bzw. sich bei der Wahlentscheidung danach richten.
Übrigens gibt es seit Jahr und Tag Wahlempfehlungen von unterschiedlichsten Seiten, ohne dass die Demokratie daran zerbrochen wäre. Ich kann mich noch daran erinnern, dass im Bundestagswahlkampf 1987 sowohl im Spiegel (von Rudolf Augstein) als auch im Stern (von Heiner Bremer) die Wahl der FDP empfohlen wurde. Daran ist die Republik nicht zugrunde gegangen, und eine absolute FDP-Mehrheit gab es auch nicht ;-).
@schoenerrhein Es gibt einen Unterschied zwischen klassischen Medien (wie Zeitungen, Radio und TV) und dem Internet. Die klassischen Medien sind unidirektional, das Internet ist Bidirektional (auch wenn die Konservativen in Europa sich immer wieder nach Kräften bemühen, diese Bidrektionalität wegzuregulieren).
Die CDU z.B. hat diesen Unterschied immer noch nicht verstanden, wenn sie ihr Wahldebakel unter dem Stichwort "Asymmetrische Wahlkampfführung" besprechen will. Das Video von Rezo wäre niemals so bekannt geworden - egal wieviel "Marktmacht" der hat - wenn Leute wie ich das nicht geliked, diskutiert und geteilt hätten.
@schoenerrhein Wo finde dich diese Regel?
@schoenerrhein Obwohl ich 57 bin, liege ich derart auf Rezos Linie, dass geneigt bin zu sagen:
Es gibt eine Grenze hinter der es nicht nur erlaubt, sondern geboten ist Meinungen zu machen. Naturgesetze sind nicht verhandelbar. Ich bin heilfroh, dass sich maßgebliche Teile der Jugend für ihre Zukunft stark machen. Dies muss unbequem und bevormundend sein, sonst ändern wir Alten uns niemals.
@schoenerrhein Über die Empfehlungen von z.B. Heino zu Gunsten der CDU hat sich diese seltsamerweise nicht beschwert. Ganz komische Ansichten am Rhein.
Was man der Kramp auf jeden Fall zusprechen muß, ist eine Meisterschaft im Dummsprech.
Ich fürchte, dass Typen wie Lindner vor allem deswegen auf AKK schießen um stattdessen Merz zu bekommen. Unerfreulich...
@XXX Ja, ich befürchte auch, den sind wir noch nicht los…
@Frau Kirschgrün Jau, der zuckt und zappelt immer noch.
Liebe Autorin, finden Sie es nicht beängstigend, dass der Mensch, bei dem eine realistische Gefahr besteht (bestand?), dass er Deutschland Regieren wird, zu Meinungsäußerungen, die ihm nicht gefallen, reflexartig darüber Nachdenkt, dass man mal schauen müsse, welche "Regeln" man gegen diese Meinungsäußerung doch einführen könnte?
Da die 70 Zeitungsredaktionen aus bezahltem Personal bestehen, würde ich mal zuerst fragen, wer sie gekauft hat.
Das gleiche gilt für Youtuber.
Und Politiker.
Beipackzettel wie bei Arzenaien, wären hilfreich.
Frau AKK wünsche ich mir jedenfalls nicht als Kanzlerin - zu aufbrausend.
@4813 (Profil gelöscht) Ist das nun son Frauending bei Ihnen?
Einfach nur Unmöglich die Frau ...
ein wenig Recherche ergibt:
Die Milliardenschwere Internetfirma Stroeer nennt Rezo explizit als Influenzer auf Seite 6 unter "Entertainment"
Rezo
210 Millionen Views/ Monat
www.stroeer.de/fil...troeer_TubeOne.pdf
Das ist schon ein dicker Hund, wenn man denkt, Rezo ist authentisch und dann ist er nur ein Angestellter.
Da ist kein Wahlkampf mehr, das ist Täuschung
@Ralf Lehmann Rezo ist kein Angestellter. So funktioniert das mit der Werbung nicht (und übrigens auch nicht mit den Werbeplätzen in Zeitungen, auf Straßenplakaten etc. die Stroer vermittelt). Einfach mal versuchen, das Geschäftsmodell von Stroer zu verstehen, dann muss man auch nicht wild rumraunen. Stroer schaltet Werbung bei ihm. Das ist alles. Für das CDU-Video hatte er die Werbung aber abgestellt, weil er daran nicht verdienen wollte.
Übrigens: Rezo hat auch ein Video gemacht in dem er auf solche Argumente eingeht. Der Titel ist: "Ich entlarve Propagandatechniken zum Artikel 13.
Hier ist der Link - es ist wirklich sehenswert: Das könnte unsere Debattenkultur mal updaten.
www.youtube.com/watch?v=iNpB73CAdL8
In Kapitel 6 ab Minute 18:00 geht es genau um den Vorwurf.
@Ralf Lehmann Und seit wann ist Täuschung ein
... Alleinstellungsmerkmal von Rezo?
Liebe Frau Maier, Ihren Versuch zum slow down in allen Ehren. Der ist im Grundsätzlichen angesichts des weit verbreitet Vigilantentums sicher zu begrüssen. Aber möglicherweise fühlen auch Sie sich inzwischen ein wenig zu sicher in der Vorstellung, die Denkfiguren und Koalitionen denen man sich als Demokratin gegenübersieht, stellten keine reale und konkrete Gefahr für unser demokratisches Gemeinwesen dar. Die christlich-konservativ-wirtschaftsliberale Parteienfamilie koaliert offensichtlich ein weiteres Mal in der Geschichte mit Kräften, die selbst dann nur 2-3% Verluste erleiden, wenn ihre Funktionäre das Gemeinwesen, die Medien, die Wirtschaft in Hinterzimmern verhökern. Fürs völkisch-nationalistische-autoritäre Vigilantestem werden sie ja sowieso schon explizit gewählt. AKK´s Reflex - selbstverständlich ins Unreine, wie Reflexe aus Grundhaltung nun mal sind - entspringt diesem Milieu. Die Reaktion auf Rezo ist vor allem die Reaktion einer Politik, einer Machtbehauptung, die sich an der Realität und den Ergebnissen ihrer Taten nicht messen lassen will. Alles vorher und drumrum sind Girlanden, Nebelkerzen, Rechthabereien, Verhinderungsspiralen auf den Kern in den Sachthemen zu kommen. Darin schlummert ein grosses Gewaltpotential, das in seiner Realitätsverweigerung sehr wohl höchste Aufregung verdient. Nützt natürlich nur nichts, wenn nicht gleichzeitig kommuniziert wird was auch wahr ist: Es gibt für alles bessere Lösungen. Aber nicht mit denen, die nicht einmal anerkennen, das Lösungen gefunden werden müssen.
kurz - “Wehrteste - Wie meinen?“
unterm—als alter Regulator 👺 sachso:
“Eine Regel ist eine aus bestimmten Regelmäßigkeiten abgeleitete, aus Erfahrungen und Erkenntnissen gewonnene, in Übereinkunft festgelegte, für einen bestimmten Bereich als verbindlich geltende Richtlinie[1]. Das Wort Regel taucht als lateinisches Lehnwort regula, regile um das 9. Jahrhundert im Althochdeutschen auf (aus lat. regula „Maßstab, Richtschnur“) und formte sich im Mittelhochdeutschen zu regel, regele.[1] Eine Sammlung von Regeln wird als Regelwerk oder Reglement bezeichnet.
Beispiele dafür sind Regeln für das soziale Verhalten (Verhaltensnorm), zum Beispiel Verkehrsregeln, Benimm- oder Spielregeln und Maximen. Ablauf- und Kommunikationsregeln in der Politik und Datenübertragung werden im Allgemeinen als Protokoll bezeichnet. In der Nebenbedeutung Konvention, Standard, bezeichnet Regel eine Übereinkunft, an die man sich nach allgemeiner Auffassung halten soll.“ - wiki -
& lit. auch fein olle Gerstäcker -
“Die Regulatoren in Arkansas: aus dem Waldleben Amerikas“
Buch von Friedrich Gerstäcker
(“BeschreibungAls 1839 in Arkansas die Todesstrafe für Pferdediebstahl aufgehoben wird und das Treiben der Diebesbanden überhand nimmt, greifen die Siedler des Wilden Westens zu Selbstjustiz und Lynchgesetz.“)
Gut abgehangen - wa. Da ging noch was
Ha no. Ooch wieder wahr
& Begleitmusik - uns aller Heino -
m.youtube.com/watch?v=Z071fl5p0Rw -
Heino - Schwarzbraun ist die Haselnuß
Zwar nich aussem Saarland & der Streusandbüchse - Nö!
Bad Münstereifel - Anyway. Mäht nix.
Alles scheint’s gleich gut abgehangen.
Oh, wie peinlich!
Wer gängige Mechanismen des medialen Gewerbes als singuläres Alleinstellungsmerkmal herauszustellen versucht, hat seinenIhren Auftrag als JournalistIn verfehlt. Oder empfiehlt sich als Pressesprecherin bei Frau Kramp-Karrenbauer.
Das Phänomen ist kein neues. Der heute nur noch wenigen bekannte HR-Mann Klaus-Peter Schmidt Deguelle wurde unter Rot-Grün Pressesprecher beim ehemaligen Finanzminster Hans Eichel (SPD).
Jenseits inhaltlicher Diskrepanzen: ER war Medienprofi durch und durch ...
@76530 (Profil gelöscht) Werter Herr Leiberg, ich denke, Sie entstellen den Kommentar von Frau Maier und interpretieren da etwas hinein, was sie nicht gesagt hat. Insofern ist es nicht peinlich. Es geht um die Gretchenfrage, gelten für youtuber/influenzer andere Regeln als für Zeitungen. Für Zeitungen gilt in D. aus gutem Grund die Regel, daß an Wahlkampfzeiten keine Empfehlungen für Parteien gegeben werden. Natürlich können Sie jetzt sagen, für die Internet-Gemeinde gelten andere Regeln, nämlich gar keine, da kann gepöbelt werden, gemobbt werden, da können Nazi-Lieder oder Stalin-Gesänge verschickt werden. Wenn Sie diesen Gedankengang haben und auch noch andere hier im Forum, läßt dies nichts Gutes erwarten.
@schoenerrhein Nö, das sehe ich nicht so.
Wer sich etwas intensiver mit Kommunikationstheorien beschäftigt hat (jede Journalistin sollte das schon während ihrer Ausbildung), weiß: es gibt Wege der Kommunikation, die gelten universell.
Die Nicht-Wahlempfehlung von Rezo ist nichts anders als eine Umkehrung der früheren Wahlempfehlungen wie "Künstler für die SPD" (bereits in den 1970ern).
Qualitativ arbeiten Rezo and friends nach dem gleichen Prinzip. Einziger Unterschied: mit einem weitaus geringeren Aufwand werden viel mehr Kunden/Wähler erreicht.
Rezo und Andere profitieren also von einem System, das Andere erschaffen haben. Und die CDU würde ihr Geheule sofort einstellen, wenn sie von den Videos profitieren würde. Dann wäre nichts mehr störend.
Die Scheinheiligkeit trieft. Und das ist aus meiner Sicht der ganze Skandal. Nach Kommentar über.....
Für Ihre Projektionen gilt ansonsten: Thema verfehlt.
@76530 (Profil gelöscht) Klar doch - ahl Hessebub.
Baerbock for Kanzlerin & Anja Maier beerbt Fähnleinführer Seibert & klar👹
AKK goes IM ~ Obergrenzenvollhorstin!
& ooch wieder wahr - 👺
(Friseur bleibt - Udo Walz - damit das klar ist. Continué - till - The Last Waltz ::: Engelbert Humperdinck
www.youtube.com/watch?v=i8OhCxy7eho
Na Mahlzeit - 🍳 heiß! Paschd scho! 😈
Danke, wieder mal seeeehr erfrischend!
Ähm, nie gesagt? Das Wort "Regeln" ist ein etwas stärker eingedeutschtes, dennoch gleichbedeutendes Wort zu "Regulieren". Und davon faselt AKK explizit.
Es gibt allerdings nur 1 Regel, nämlich: Grundgesetz, Art. 5, (1) und (2): "(1)Jeder hat das Recht, seine Meinung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu verbreiten und sich aus allgemein zugänglichen Quellen ungehindert zu unterrichten. Die Pressefreiheit und die Freiheit der Berichterstattung durch Rundfunk und Film werden gewährleistet. Eine Zensur findet nicht statt.
(2) Diese Rechte finden ihre Schranken in den Vorschriften der allgemeinen Gesetze, den gesetzlichen Bestimmungen zum Schutze der Jugend und in dem Recht der persönlichen Ehre."
@Laurenz Kambrück Der 2. Absatz sagt doch schon, dass es eben nicht nur diese Regel gibt, sondern, dass näheres in anderen Gesetzen geregelt wird.
Zitat AKK: „...was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich...“
AKK spricht von "Regeln", ein Begriff, der mit der Bezeichnung "regulieren" mindestens sinnverwandt ist.
Vor diesem Hintergrund frage ich mich: Ist Frau Maier tatsächlich zu einfältig, diesen unübersehbaren Zusammenhang nicht zu erkennen, oder tut sie nur so???
@Grandiot Mit der deutschen Sprache haben Sie es aber nicht so. Die Frage, welche Regeln gelten, sagt nichts über einen Wunsch nach Regulierung aus.
Urin und Uran trennt nur ein Buchstabe. Machen Sie was draus.
@Chutriella AKK hat mit ihren Äußerungen mehrfach ihre Missbilligung zum Ausdruck gebracht, dass der Youtuber Rezo kurz vor der Europawahl eine Wahlempfehlung gegen ihre Partei abgegeben hat, die zudem auch noch ein Millionenpublikum erreicht hat. Wobei die hohen Klickzahlen wahrscheinlich vielmehr Stein des Anstoßes sein dürften als das Video an sich. Wenn AKK aus dieser Missbilligung heraus eine Diskussion über die in der digitalen Welt geltenden Regeln bezüglich der Meinungsäußerung zu Wahlkampfzeiten fordert, dann tut sie das Ihrer Ansicht nach wahrscheinlich aus reiner Neugier oder um sich weiterzubilden oder aus Spaß an der Diskussion, hab ich Recht?
Sorry, aber Sie scheinen mir noch ne Ecke einfältiger zu sein als die Frau Meier :D
@Grandiot Wer meint, dass in einer so stark vernetzten Gesellschaft wie unserer irgendwas komplett unreguliert funktionieren würde oder könnte, hat die Augen fester verschlossen als jeder kritiklose AKK-Fan. Natürlich gibt es Regeln, und natürlich auch solche, an die sich Journalisten (fast) immer halten, auch wenn sie sie die eine oder andere gute (oder auch - wie hier - eher schrille) Story kosten. ein paar stehen hier:
www.presserat.de/p...kodex/pressekodex/
Freilich tun diese Journalisten das weitgehend im eigenen Interesse: Wer nicht auch mal seinen Rand halten kann, dem versiegen alsbald die Quellen. Und wer nur seine Meinung und selektiv deren unterstützende Fakten anerkennt, taugt nur bedingt als praxisrelevante Informationsquelle. Am Ende leidet das Ansehen der ganzen Branche.
Aber im Großen und Ganzen steht das Vorhandensein von Regeln im journalistischen Geschäft außer Frage. Und wenn AKK jetzt die Querverbindung zieht und den zunehmenden - funktionalen - Ersatz der analogen Medien durch die weniger institutionalisierten Quellen im Netz thematisiert, ist das keine Zensur.
@Normalo Journalisten geben sich Regeln, die sie dann mehr oder weniger einhalten. AKK ist keine Journalistin, sondern Politikerin und als solche derzeit immer noch CDU-Vorsitzende. Wenn die jetzt hier von Regeln für digitale Medien fantasiert, dann ist regulieren genau das passende Verb dazu. Da bin ich ausnahmsweise mal sogar mit Christian Lindner völlig einer Meinung.
@Rainer B. Gratuliere Ihnen zu diesem historischen Ereignis. Möfe die Freunsdschaft lang und innig werden. Er lässt bestimmt uch mal in seinem alten Elfer mitfahren, wenn Sie das so weitertreiben.
Aber nur weil AKK Politikerin ist, heißt das nicht, dass sie über mediale Meinungsverbreitung und deren Regeln generell zu schweigen hätte. Gerade als Parteipolitikerin steht ihr JEDER Teil des politischen Prozesses als Feld zur Meinungsäußerung offen.
Dass es sich bei den von ihr angesprochenen Regeln um hoheitliche Vorschriften handelt, ist dabei böswillige Unterstellung und aus der Äußerung gerade nicht belegbar. AKK zieht schließlich ausdrücklich den Vergleich zu den klassischen Medien, fragt(!), ob vielleicht für Social media etc. DIESELBEN Regeln gelten sollten, und regt eine Diskussion darüber an - was übrigens GENAU dem Sinn und Zweck von Parteien nach Art. 21 GG entspricht.
Sie phantasiert also weder (diese Regeln für Journalisten gibt es ja), noch will sie irgendwas regeln, was über die aktuelle Gestaltung der Pressefreiheit hinausgeht. Der Aufschrei ist genau das Aufregen um des Aufregens willen, das Frau Maier (mit der ICH mich ausnahmsweise mal in voller Übereinstimmung finde) beschreibt.
@Normalo Wolle Betreutes Denken habe? Müsse nur meine Post an @Schoenerrhein lese ....
Ansonsten hat die Debatte viel von einem Lüftchen im Wasserglas. Das Schlimme: Kramp-Karrenbauer wurde mal wieder an ihrer empfindlichsten Stelle ERWISCHT: sicheres Auftreten (selbst das nicht) bei völliger Ahnungslosigkeit.
Was wollen Sie da noch schönschreiben?
P.s. Können Sie für mich auch eine Freifahrt mit CL vermitteln? Kölle sehe und sterbe ...
@76530 (Profil gelöscht) Beim Sturm im Wasserglas bin ich bei Ihnen,. Das ist eigentlich mein ganzer Punkt: Hier wird nach VT-Manier eine wenig souveräne Äußerung einer Wahlverliererin zum Verhältnis der "geordneten" Offline-Welt zur "anarchischen" Welt von Social Media & Co. zu einem Manifest der Verfassungsfeindlichkeit hochgejazzt.
Was Ihre Ausführungen weiter oben betrifft - genau da scheiden sich eben die Geister: Sie ordnen Rezo und Mitstreiter bei den profilierten Privatpersonen ein, deren Meinungsäußerungen keinerlei journalistische Maßstäbe erfüllen müssen und trotzdem Reichweite entfalten. Andere sehen solche Leute als Teil einer Informationswelt, die nach und nach den klassischen Journalismus ersetzt und daher auch zunehmend die Rolle der "vierten Gewalt" übernimmt. Diese Rolle gibt gleichermaßen Macht wie Verantwortung, und ihre klassischen Protagonisten lassen sich deshalb gewisse Einschränkungen gefallen bzw. geben sich sogar noch engere Regeln selbst.
An beiden Einordnungen ist etwas dran. Die Youtuber sind in der Tat keine Presseorgane im klassischen Sinn, sondern private Individuen, die ihre Reichweite großteils auch wirklich nicht ihrer Kompetenz als politische Beobachter verdanken. Aber TROTZDEM werden sie für immer mehr Menschen zur hauptsächlichen Quelle von Nachrichten und damit auch politischer Meinungsbildung. Und genau diese Doppelrolle sollte zumindest zum Nachdenken anregen, ob es moralisch vertretbar ist, sie NUR an den laxeren Maßstäben der ersteren Rollen zu messen.
@Normalo Erst spät entdeckt:
In Ihrem Fazit bin ich bei Ihnen. Ja: der Begriff 'Doppelrolle' hat etwas. Und ja: es sollte darüber nachgedacht werden, auch Youtuber in die Verantwortung zu nehmen. (Ich bin mal ganz friedlich und spottfrei.)
Ich habe keinen Plan, WIE dies gehen könnte. Und ich sehe es auch nicht als meine Aufgabe an, hier als schreibender 'Vorturner' aufzutreten.
Meine kostenfreie Beiträge zum Infotainment dieses Forums sind mehr als genug der Großzügigkeit.
^^
@Normalo Selbstverständlich kann sich auch AKK auf das Feld der Meinungsäußerung begeben - jeder soll sich schließlich so gut blamieren, wie er nur kann.
So naiv werden Sie aber nicht sein, dass Sie ernsthaft annehmen, Frau Kramp-Karrenbauer würde hier nur mal so quasi in ihrer Rolle als Reinemachfrau im Karneval ins Blaue denken.
Nein - Sie will über Regeln die Kontrolle über die Meinungsbildung im Land erlangen, um damit Verluste für ihre Partei in Zukunft gezielt eingrenzen zu können - was denn sonst, Sie Spaßvogel? Gemessen an der Dreistigkeit dieses Ansinnens fällt der Aufschrei hier noch viel zu gering aus.
@Rainer B. Es ist tatsächlich eine der Regeln, nach denen sich deutsche Journalisten gewöhnlich richten, vor Wahlen keine ausdrücklichen Wahlempfehlungen zu geben. Von denen, die diese Regel unterstützen, wird sie das als zivilisatorischer Fortschritt insbesondere gegenüber der Weimarer Republik gesehen. Deren politischer Diskurs litt sehr darunter, dass sich die Presseorgane immer mehr in die Rolle des "Kampfblattes" hineinsteigerten. Die Resultate sind bekannt.
Das ist so ein Beispiel für eine nicht-hoheitliche Regel, die in Offline- und Online-Presse gilt, im Social Media- und Youtube-Kosmos aber bislang nicht. Es gibt auch noch das verbindliche Presserecht, aber wenn AKK auf irgendwas konkret anspielte, dann war es wohl ebendieses Beispiel. Aus meiner Sicht ist es schlicht eine Überinterpretation ihrer Worte, dass sie diese unverbindliche Regel gerne in ein Gesetz schreiben würde. Eine andere Interpretation wäre, dass sie sich über den Knüppel zwischen die Beine kurz vor der Wahl geärgert und gedacht hat "Sowas wäre nicht passiert, wenn es für Youtuber auch so einen Kodex gäbe wie für die Presse." - und folgerichtig den Wunsch nach so einem Kodex geäußert hat - der kein Stückchenb rechtsverbindlicher sein müsste als der aktuelle für die "reguläre" Presse.
Von daher halte ich die Aussage, die Frau stelle sich über die Verfassung, für eine völlig überzogene Schlussfolgerung. Dazu bedarf es wesentlich mehr als so einer Äußerung und der Tatsache, dass sie CDU-Vorsitzende ist. Ja, es war nicht souverän, nach der Klatsche in der Wahl so offensichtlich einem Sündenbock außerhalb der Partei nachzustellen. Aber die Presse "auf Linie" bringen zu wollen, ist nochmal etwas völlig anderes. Aus meiner Sicht wird dieser Schluss viel zu schnell gezogen und damit der Diskurs unnötig persönlich gemacht und zugespitzt - eben "Hauptsache Aufregung".
@Normalo Dass sich ausgerechnet eine CDU-Vorsitzende öffentlich laut Gedanken über Regeln für der CDU nicht gerade wohlgesonnene YouTuber macht, ist nicht nur saublöde, sondern auch ein e c h t e r Skandal.
@Rainer B. "Gemessen an der Dreistigkeit dieses Ansinnens fällt der Aufschrei hier noch viel zu gering aus."
Absolut!
@Normalo Regeln - wie die verfassungsgemäße Meinungs- & Informationsfreiheit - gelten auch für Bundestagsabgeordnete wie AKK , mit deren Realisierung sie sich offensichtlich sehr schwer tut da sie nun - nicht zum ersten Mal - missliebigen Personen ebensolche - insbesondere in Wahlkampfzeiten - verbieten oder ebensolches unterbinden möchte , was natürlich Hintergrund der von ihr losgetretenen u.o. angestrebten Debatte über Richtschnuren ( = Bedeutung des Lat. Wortes Regulare von welchem das Dtsch. Wort ´Regeln´abstammt ) während des Wahlkampfes hinsichtlich der Meinungsäußerung durch Bürger & Medien ist , obwohl sie dies infolge der negaiven Resonanz nun versucht abzustreiten was sie weder glaubwürdiger noch kompetenter erscheinen lässt , im Gegenteil ... Fazit : Eindeutig mangelnde Fachliche & Soziale Kompetenz seitens AKK u.a. im Umgang mit Medien & Bürgern ...
@Mr. XY Um mal das einzige echte Faktum unter den ganzen Mutmaßungen und Unterstellungen in Ihrem Posting aufzugreifen: AKK ist keine Bundestagsabgeordnete.
@Normalo Gut, dass Sie es erwähnen. Nicht einmal Bundestagsabgeordnete ist Sie.
Nicht gewählt worden zu sein, gibt einem allerdings, so weit ich das weiß, auch nicht das Recht sich über das Grundgesetz zu stellen.
@Rainer B. Wüsste auch nicht, wo sie das getan hätte. Das ist alles Überhöhung und Hineininerpretation, was sie gemient bzw. beabsichtigt haben KÖNNTE. Aber die fertige Unterstellung, dass das auch genau ihre Absicht WAR, ist eine völlige Luftnummer.
@Normalo Was AKK da verlautbart hat, war mit Sicherheit „eine völlige Luftnummer“, aber ich kann Sie beruhigen, ich werde Ihr in Zukunft nicht mehr unterstellen, dass sie was gesagt hätte.
@Normalo Wie absolut immer schwadronieren Sie im luftleeren Raum, ohne jeden Kontext. Konkret hat sich eine Person in einer Machtposition als jemand zu erkennen gegeben, die Meinungsfreiheit ausdrücklich begrüßt, solange sie keinen Schaden befürchtet, andernfalls aber mit Zensur droht. Vergleichen Sie bitte die Statements vor und nach der Wahl:
VORHER:
CDU-Chefin Annegret Kramp-Karrenbauer sieht der erneuten Kritik an der Bundesregierung in einem Youtube-Video gelassen entgegen. "Es ist eine Meinungsäußerung in den letzten Tagen des Wahlkampfes wie andere Meinungsäußerungen auch", sagte sie der Deutschen Presse-Agentur am Freitagabend am Rande der EVP-Abschlusskundgebung für die Europawahl in München.
NACHHER:
"Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Das sei eine Frage, über die man sich "unterhalten" werde, und zwar "SEHR OFFENSIV".
Hier zeigt eine dumpfe aber leider auch sehr mächtige Person ihr wahres Gesicht und das sollte uns alle alarmieren.
@Renate Zunächst: Danke für den so liebenswürdig persönlich gehaltenen Einstieg. Er verleiht Ihren darauffolgendne Argumenten natürlich besonderes Gewicht. ;-)
Zur Sache: Ich gestehe ein, dass die erste Äußerung deutlich großzügiger und weniger vom schlechten Wahlergebnis "angefasst" wirkt als die zweite (was Wunder, war ja auch davor). AKK bekommt von mir da keine Punkte für Souveränität.
Aber zum Einen sehe ich keinen echten Widerspruch. Eine Demokratin, die findet, dass es ethische Regeln für Youtuber geben sollte wie für andere mehr oder minder professionelle Meinungmultiplikatoren auch, kann und sollte weiter zu der Meinung stehen, dass eine konkrete Äußerung eines Youtubers, die gegen keine aktuellen Regeln verstößt von den politischen Akteuren hinzunehmen ist. Ich würde von AKK auch erwarten, dass sie das tut. Aber einen Beleg dafür finde ich in dem Text nicht, denn er sagt darüber nichts aus.
Und zum Zweiten wird auch durch "sehr offensiv" aus der zweiten, weniger galanten Äußerung immer noch keine Forderung nach einer verfassungswidrigen Zensur. Das ist eine Projektion von Vorurteilen (wie "dumpf, aber leider sehr mächtig") auf das Gesagte.
Natürlich passt es in die rein, WENN man noch allesmögliche Ungesagte dazudichtet. Aber da reden wir dann eben von einem klaren Fall, wo Jeder hört, was er hören möchte (und für "im luftleeren Raum schwadroniert" erklärt, was er NICHT hören möchte...).
@Normalo Und das hier will ich Ihnen nicht vorenthalten, ein schönes Beispiel für missglückte Schönredereien:
www.faz.net/aktuel...erse-16209428.html
@Normalo Was heißt hier "VORurteile". Ohne Not begibt sich diese Dame in die Öffentlichkeit, etwa in Karnevalsbütten, und gibt so einiges von sich preis. Schon okay, sie daraufhin zu beurteilen, finden Sie nicht?
Ansonsten mag ich mich auf Ihre Schönredereien ("wenig galante Äußerung") grad nicht einlassen. In gewisser Weise ist sie natürlich auch wieder ein Glücksfall, weil sie doch gar nicht so übel darin ist, ihre Gegner zu mobilisieren. Auch der Kreis ihrer Anhänger*innen sollte sich, schon aus Altersgründen, zunehmend lichten.
@Renate An welcher Stelle ihrer öffentlichen Auftritte hat Frau Kramp-Karrenbauer denn ernsthaft geäußert, dass sie es mit der Pressefreiheit nicht so hat und findet, Medienpolitik à la Orban oder Putin wäre erstrebenswert?
Mal davon abgesehen gibt es wahrscheinlich kaum Politiker, die nicht (spätestens nach genug Alkoholaufnahme) eingestehen würden, dass sie die genannten Herren schon dann und wann ein wenig beneiden. Freie Presse kann furchtbar nerven, wenn man einfach nur seinen Job machen will. Nur unterstellen wir halt demokratisch gesinnten Politikern, dass sie dieses Kreuz trotzdem bereitwillig tragen, weil ihnen die Alternative bewusst ist. Aus meiner Sicht ist weder die aktuelle noch irgendeine andere Äußerung von AKK geeignet, an diese Unterstellung wirksam zu widerlegen.
@Normalo 1.) Recht & Gesetz ( wie die Achtung & Wahrung der verfassungsgemäßen Meinungs- , Informations- & Pressefreiheit ) gelten also nicht für Politiker*innen wie AKK gemäß Ihrer argumentativen Logik ( & Fragwürdigen Rechtsauffassung ) , da ( Zit. ) `das einzig echte Faktum unter den ganzen Mutmaßungen und Unterstellungen im Posting ist das AKK keine Bundestagsabgeordnete ist `...
2.) Betr. Umgang mit missliebigen Personen & Meinungen , Remember : Merz-AKK-Parteivorsitz-Konflikt ... www.merkur.de/poli...e-zr-10916929.html
3.) Betr. Regeln kommt v. Regula : de.wikipedia.org/w...Regel_(Richtlinie)
4.) Betr.: (Zit.) `An welcher Stelle AKK Missfallen & ( Hintergründlich ) Unterbindungsbestrebungen äußerte ... AKK (Zitat ) : "Als die Nachricht kam, dass sich eine ganze Reihe von Youtubern zusammengeschlossen haben, um einen Wahlaufruf gegen CDU und SPD zu starten, habe ich mich gefragt, was wäre eigentlich in diesem Land los, wenn eine Reihe von, sagen wir mal, 70 Zeitungsredaktionen erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf, wählt bitte nicht CDU und SPD ( Stelle 1 ) . Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen ( Anmerkung : Meinungs- , Informations- & Pressefreiheit = Meinungsmache ) ( Stelle 2 ) . Ich glaube, das hätte eine muntere Diskussion in diesem Land ausgelöst. Und ich glaube, die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache ( = Meinungs- , Informations- & Pressefreiheit ) , was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein ( Stelle 3 ) . Das ist eine sehr grundlegende Frage, über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht nur in der CDU ( Stelle 4 ) , sondern auch, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen."
Ende der Debatte !
@Normalo Ich sehe das genau so, schön, dass Sie sich für eine differenzierte Sichtweise einsetzen.
Nur beim Putin- und Orbanvergleich habe ich kurz innegehalten. Haben die sich mal entsprechend eindeutig gegenüber der Pressefreiheit geäußert? Oder auch nur so wie Kramp-Karrenbauer und es ist nur an den Gesetzen und Handhabungen ersichtlich, welche Haltung sie haben?
Mir geht es um die Frage, ob solche Äußerungen überhaupt geeignet sind, die Haltung eines Politikers zu einem Thema herauszufinden, oder ob das eigentlich immer nur Spekulation ist, da nichts nachgewiesen werden kann? In dem Fall sollte natürlich weiterhin die Unschuldsvermutung gelten, allerdings wären Spekulationen nicht ganz unplausibel.
@clel Sie werden in der Regel bei Leuten, die die Pressefreiheit wirklich einschränken wollen, zwar niemals das Eingeständins von Zensur, aber eine stärkere Rhetorik finden als bei AKK. Stichworte wie "Verrat", "Lügenpresse" etc. haben auch die beiden genannten Herren (oder auch R. T. Erdogan) schon von sich gegeben. Der Grund ist einfach: Die Sanktionen gegen missliebige Presseorgane müssen gerechtfertigt werden, indem die als verbrecherisch eingstuft werden.
Sehr geehrte Frau Maier,
Die Aussage von Frau Kramp-Karrenbauer kann man/frau nicht schönreden!
Wer vorschlägt: ..Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten“.
Ist Willens das Grundgesetz zum Thema "Freie Meinungsäusserung" zu ignorieren, um, wie mein Vorkommentator schon schrieb, diese Freiheit nur gelten zu lassen, wenn es der CDU nicht schadet.
Das erinnert mich an Vorgehensweisen in der Türkei und ist von Demokratie hier, ebenso weit entfernt, wie am Bosporus.
Möglicherweise hat die CDU das "wie" in den Vordergrund gestellt, weil Rezo massenhaft Nichtwähler erreicht und mobilisiert hat. Das wurde auch so kommuniziert. Zudem wurden Antworten auf Rezos Video gebasht (schöner neuer Ausdruck für Hetze), wobei sich die Influencer (schöner neuer Ausdruck für Demagogen) sich auch und vor allem an der Form der Präsentation gestoßen haben. Den Gefallen wie im Internet üblich mit Gepöbel auf Gepöbel zu reagieren haben die angegriffenen Parteien der socialmedia-Community nicht getan. Daher ist das "wie" der Diskussion (schöne neue Definition für Pöbelei) schon wichtig. Die Frage ist nicht, wie und was geantwortet wird, sondern wie der zu erwartende Shistorm auf eine Antwort bewältigt werden kann, ohne der Demokratie noch mehr Schaden anzurichten. Konsequenterweise hat die CDU Rezo eine direkte Diskussion angeboten, wo Rezo ohne technische Effekthascherei vermutlich chancenlos wäre. Das Gesprächsangebot hat Rezo bislang ignoriert. Die Politik steht vor der Aufgabe, diese Wählerschichten in einen demokratischen Meinungsbildungsprozess zurück zu führen. Und zwar nicht erst seit Rezo, sondern schon seit der rechtspopulistischen Propaganda im Internet. Insofern sind Demagogen auf sozialen Plattformen nichts neues. Neu ist nur, das die Politik wegen der enormen Reichweite unter Zugzwang steht.
@05653 (Profil gelöscht) Na ja, Gesprächsangebot war hier auch nur ein schöner Ausdruck für Vereinnahmung bzw. Instrumentalisierung. Man denke nur an das Interview von LeFloid mit Merkel, was diese dann geschickt zur Selbstdarstellung nutzte. Es war aus meiner Sicht deshalb nur folgerichtig, dass Rezo diesen Köder nicht geschluckt hat.
@Rainer B. Er könnte mit befreundeten Kollegen auftreten, die dem Gesprächspartner als Antwort beispielsweise ins Gesicht furzen.
@05653 (Profil gelöscht) Sie halten Rezo für einen Demagogen? Echt jetzt? Ich halte ihn für einen jungen Menschen, der seinen demokratischen Meinungsbildungsprozess längst durchläuft und das auch kundtut. Das hat nichts mit Demagogie zu tun.
Auch wenn Rezo die Diskussion mit Profis verweigert (was sein gutes Recht ist), finde ich seine Begründung im Interview doch nachvollziehbar: er habe ein ernstes Stotterproblem in der Öffentlichkeit. Das solls geben und schmälert in keinster Weise seine Glaubwürdigkeit als Staatsbürger, der von seinem Recht gebraucht macht, eine begründete Meinung zu haben und sie zu äußern.
@echt jetzt Ein Meinungsbildungdprozess findet normalerweise im Austausch von Meinungen statt. Soziale Netzwerke lassen diesen Austausch nicht zu. Dort werden Meinungen gebasht, wenn sie nicht zur vorgelegten Parole passen. Solange Rezo sich dem aktiven Meinungsbildungsprozess entzieht, halte ich ihn auch wegen der benutzten technischen Mittel und seiner Rhetorik für einen Demagogen. Sein Video ist schliesslich kein Unterhaltungsvideo.
@echt jetzt Die einzig akzeptable Reaktion seitens der CDU auf das Video wäre, dass sie den Nachweis erbringt, dass die Tatsachen von Rezo falsch dargestellt werden. Das kann die CDU offensichtlich nicht. Insofern ist das Video keine Meinungsmache, sondern Information.
@93649 (Profil gelöscht) Ach bitte - Kommse doch nich wieda mit Arjumente! Wia lassn uns doch fon Sie nich unsre Wahrnehmung durch irjendwelche Realitätn kaputtmachn!
Wer wissen will, über was die CDU mit ihrer Regulierung der Meinungsmache - außer dem "Urheberrechts"-Vorzensur - redet, sollte sich nochmals diesen knapp bis nach der Europawahl vertagten und weiterberatenen Gesetzentwurf anschauen. Darin kann jeder Staat innerhalb der EU eine Schnelllöschung beliebiger Inhalte mit der Behauptung terroristischer Inhalte verlangen, die sofort durchgeführt wird, während die gerichtliche Prüfung lange Zeit in Anspruch nehmen kann. Wenn man dann im letzten Schritt dies mit der Urheber-Vorzensur verbindet, hat man ein System wie in China, Russland und der Türkei. www.europarl.europ...-2019-0193_DE.html
Wichtig wäre, dass sich die CDU mal mit den Inhalten des Rezo-Videos beschäftigt. Also mit ihrer verfehlen Politik der letzten 10, 20, 30... Jahre! Statt dessen wird über das Video geklagt und gejammert, dass es nicht gelungen sei, die eigenen Themen "Sicherheit und Wohlstand" im Wahlkampf zu platzieren.
Das CDU-Ergebnis ist die Quittung für eine desaströs destruktive Politik in den drängenden Fragen unserer Zeit auf Kosten aller zukünftigen Generationen. Die ideologische Verbohrtheit dieser Partei wurde von Rezo schön aufgedeckt und ich hoffe nur, dass ihre Wähler schneller aussterben, als die bedrohten Tierarten, dann besteht vielleicht Hoffnung auf einen politischen Wandel zum Besseren.
@84935 (Profil gelöscht) Es wurde sich mit den Inhalten beschäftigt und auch eine Antwort verfasst, die als PDF verfügbar ist. Diese Antwort zeigt einige Schwachpunkte bei Rezos Interpretation der Quellen, hat ihrerseits aber auch wieder diverse Schwachstellen bei der Quelleninterpretation. Jetzt wäre es eigentlich schön, auf dieser Grundlage weiterzudiskutieren.
Wer an führender Stelle in einer Regierungspartei fordert „über Regeln für Meinungsmache nachzudenken“, der möchte doch ganz offensichtlich Meinungsmache gesetzlich regulieren. Meinungsmache ist aber nichts anderes als die Inanspruchnahme verfassungsmäßig garantierten Rechts auf freie Meinungsäußerung. Das war und ist weder in den analogen, noch in den digitalen Medien jemals etwas Verbotenes. Frau Kramp-Karrenbauer möchte dies aber nun ändern und zeigt damit deutlich, dass Sie nur solange hinter Demokratie und Verfassung steht, wie Demokratie und Verfassung die Wahlerfolge der CDU nicht irgendwie beeinträchtigen. Das ist völlig inakzeptabel und wird jetzt auch durch angestrengtes Drumherumreden nicht mehr besser.
@Rainer B. Und wenn nun irgendein Rechter eine ähnlich erfolgreiche YouTube-Aktion gemacht hätte? Strotzten von Quellenangaben, von denen man in der verbleibenden Zeit unmöglich feststellen kann ob sie seriös sind oder nicht? Dürfte er das auch? Wäre das von der Meinungsfreiheit gedeckt? Es hat seinen Grund, warum Hochrechnungen und ähnliches nicht direkt vor der Wahl veröffentlich werden dürfen.
@Amandas Für die meisten angesprochen Themen hat es keiner Quellen bedurft. Das Video ist doch nicht so erfolgreich, weil hier etwas großartig Neues verkündet wurde, sondern deshalb, weil es interessant ist und die Dinge auf den Punkt bringt. Rechte wären dazu nicht in der Lage.
@Amandas „Irgendwelche Rechte“ sind doch schon sehr lange überproportional im Netz unterwegs - mit vergleichsweise mäßigem Erfolg. Man muss hier auch immer zwischen Meinungsmache und Hetze unterscheiden. Halbwegs seriöse Hochrechnungen kann es schlicht und ergreifend doch immer erst dann geben, wenn ein erheblicher Prozentsatz bereits gewählt hat. Das sollte eigentlich allen auch unmittelbar einleuchten. Ansonsten hat SNIP SNAP unten bereits alles gesagt, was es dazu zu sagen gibt.
@Amandas Sorry - worüber sprechen wir? Rechts-völkisch-national-chauvinistische Vigilanten- Videos mit Quellenangaben die gar keine Quellen für irgendeine seriöse, wissenschaftliche oder auch nur menschlich-soziale Idee, Zukunft, Überzeugung sind...sind die allgegenwärtige Realität im Netz. Sieh haben die Klicks die sie haben. Mobilisieren den Mob den sie mobilisieren. Und bei mancher Partei sind sie sogar Handlungsgrundlage. Leute gewöhnt euch dran. War immer schon so. Wir sollten nie einfach über "verbieten" reden. Aber selbstverständlich darüber was wir nicht mehr zulassen. Wer dazu aufruft Hexen zu verbrennen wird bestraft. Punkt. Muss ich nicht akzeptieren, nur damit mein Video über die Notwendigkeit nachhaltiger Ökonomie im Netz stehen darf. Oder das man keine Seenotrettung kriminalisiert, das Ertrinken normalisiert. Gehts noch? Wir haben Entscheidungen zu treffen. Es gibt keine Haltungsfreiheit in der Demokratie. Die dann als "Meinung" deklariert wird, die alles vorantreiben darf. Ich habe nichts dagegen wenn die Polizei die Trollfabriken stürmt, die Netzwerke der Nazis offenlegt. Rassistische Polizisten rausschmeisst. Vigilantische Politiker isoliert und ächtet. Wir haben die Sklaverei geächtet. Die Kinderarbeit. Wir arbeiten am "Verbot" der Ungleichbehandlung von Mann und Frau....
@Amandas "Dürfte er das auch? Wäre das von der Meinungsfreiheit gedeckt?"
Solange er sich nicht auf irgendeine Weise strafbar damit macht. Aber natürlich. Warum sollte er das nicht dürfen.
Zum Rezo-Video sind übrigens noch vor Wahltermin zahlreiche Faktencheck-Artikel aus dem Boden gesprossen, unterschätzen Sie da mal nicht die Schnelligkeit des Internets.
@Snip Snap Die Faktencheck-Videos sind schockierend oberflächlich und bauen auf dem gleichen einfachen Populismus auf.
"Rezo hat behauptet, ...
- ja das stimmt " mit der Einblendung eines Emoticons und einem glücklichen Quiecken.
Doch irgendwie unangemessen für die Bezeichnung Meinungsbildungsprozess.
@Amandas Natürlich dürfte er das - das nennt sich Meinungsfreiheit. Und die hat AKK zumindest infragegestellt. Sie ist ja nicht irgendjemand, sondern immerhin die Vorsitzende der Regierungspartei. Von so jemand sollte man erwarten können, daß sie weiß, wann sie laut nachdenken sollte und wann nicht, zumal wenn Meeedien anwesend sind. Ergo: sie wußte ganz genau, was sie sagt.
Welche Welten liegen doch zwischen Angela und
Annegret...
@Rinaldo Keine Ahnung. Welche denn?
Atlantis oder Utopia wohl kaum.
Lustig oder tragikomisch, taz Anja Maier schreibt von sich als Autorin in Dritter Person. Schon ist sie mitten im #annegate Tumult, den sie doch anfänglich vorgab aufzubröseln, mitschwimmend verstrickt in das Nichtbeantworten dessen. was Rezo inhaltlich sagt, fragt, sondern wie auf dessen Video und Folgevideo von 70 Youtubern im Mainstream nach Art des Mikado Spiels reagiert wird, wer sich zuerst inhaltlich Richtung Rezo bewegt, hat verloren, ist raus, aus die Maus?
Rezo lässt es krachen, will 20 US Atombomben auf US Air Force Base in Büchel Eifel, gemäß Mehrheit Bundestags Beschluss 2010 weghaben, samt atomar militärischen Giftmüll, von ICAN UNO Atomwaffenverbot 2017 Anerkennung durch Deutschland als Nicht Nuclear Macht, komplett sofortiger AKW Ausstieg, Entsorgung militärisch-zivil radioaktiv strahlendem Atom Giftmüll redet Rezo demnächst?
Warum löst RezoVideo keine staatsanwaltlichen Ermittlungen, angesichts Beleg deutscher Beihilfe an #USA Kriegsverbrechen in Afghanistan, Syrien, Irak die über US Air-Force Base Ramstein RheinlandPfalz gesteuert werden weil deutsche #Staatsanwaltschaften lt. aktuellem EuGH Urteil weisungsgebunden sind?
CDU AKK, TilmannKuban Junge Union lösen, angesichts RezoVideo "Zerstörung der CDU" vor über einer Woche vor der Europawahl erwartbar Tumult aus, statt inhaltlich auf Rezo Belege, Fragen einzugehen.
Okay, aber warum macht taz Autorin Anja Maier in ihrem Beitrag da "gefühlig" mit im "Wie" statt "Wat is"?
Das wird die Kolumnistin leider nicht lesen, aber hoffentlich jemand sonst: Art. 5 GG kann tatsächlich überwunden werden - durch das Europarecht! Daran arbeiten die Sicherheitspolitiker seit mindestens 3 Jahren. Nicht nur mit Art. 13/17, um technische Zensurmechanismen zu etablieren, sondern auch mit dem Schnelllöschungsmechanismus für terroristische/extremistische Äußerungen. Zwar steht der Rechtsweg offen, doch bis zur langwierifen Klärung sind Meinungssäußerungen im Internet gelöscht. Insgesamt müsste man nur die Weißbücher der KOM und andere Strategiepapiere auf EU-Ebene einmal lesen, dass genau das bezweckt war und ist - getrieben von den nationalen Regierungen und v.a. Sicherheitsapparaten, umgesetzt von ahnungslosen, willigen und eingeschüchterten EVP/SPE-Mehrheiten im EP. Das hat bereits stattgefunden und die Äußerungen von AKK und gerade im DLF des medienpolitischen Sprechers der Union im BT entlarven das deutlich. An dieser Kernbedrohung der Freiheitlich Demokratischen Grundordnung müsste jemand journalistisch dran bleiben, statt hier abzuwiegeln.
@81514 (Profil gelöscht) Sehe ich auch so. Da kommen die Konzernmedien zumindest einmal im Ansatz ihrer Verpflichtung als 4. Säule nach, und dann wird bezüglich angeblich künstlicher Empörung quergeschossen. Übel.
Was wird AKK ansonsten gemeint haben? Es läuft auf Regulierung, vorauseilendem Gehorsam oder funktionstüchtige Selbstzensur hinaus. Welche Regeln im Wahlkampf könnte sie denn, zu ihren Gunsten ausgelegt, denn noch gemeint haben? Da fällt nicht viel ein, insbesondere dann nicht, wenn ein langer, harter, aber inhaltlich halbwegs solider Kommentar Ausgangspunkt der Erregung war.
„Zusehends wird die Darstellung von Politik wichtiger als politisches Handeln selbst.“ Bis zu diesem Satz fand ich den Artikel eine ganz gelungene Reflexion der pR-Mechanismen. Den Satz finde ich aber falsch. Und die Interpretation von Rezos Einfluss durch die „Erwachsenen“ voll daneben. Gerade der Inhalt und gerade das politische Handeln oder eben Nichthandeln der regierenden Parteien hat viele Wähler von der CDU und SPD weggetrieben.
empfehle hierzu das Interview mit T Schipanski (CDU) gerade im DLF-Mittagsmagazin (tinyurl.com/yxv646z8).
Da wird einem übel.
zur Einordnung der DJV-Präsident (tinyurl.com/y3l6hlcp)
und der Kommentar von Kuzmany vom Spiegel (tinyurl.com/y5lfyfd3) ist leider im Gegensatz zu dem der taz(!)-Autorin Maier völlig richtig.
@relation Der Shitstorm als politisches Instrument zur Meinungsmache ist in Deutschland nichts neues, hat mit Meinungsbildung jedoch nichts zu tun. Da sollte man differenzieren, finden sie nicht auch?
@relation Absolut richtig! TAZ verkennt hier die Bedrohung des Fundaments, auf dem sie selbst gebaut ist. Beschäftige mich seit 10 Jahren intensiv mit dem EU-Sicherheitsrecht und sehe das absolut genauso!
Dass nun mindestens genauso autoritäre Charaktere sich freiheitsliebend geben ist eine Heuchelei. Nichtsdestotrotz hat sie "Meinungsmache regulieren will". Für blöd muss man sich selbst nicht verkaufen. Karrenbauer hat sich auch über die erfolgreiche Ausschließung von Journalisten beim Klausurtag der CDU gefreut, weil man somit die "Hoheit über Videos und Berichterstattung hätte". Annegret K. ist ne ganz üble Nummer, es wäre besser man gibt ihr keinen schöneren Fassadenputz.
Danke für den Artikel. Die Geschichte ist wieder ein wunderbares Beispiel für die Freuden digitaler Herdendynamik.
"Zerstörung demokratischer Parteien – kleiner hatte sie es nicht."
Naja. Kleiner hatte es auch der gute Reza nicht. "Zerstört die CDU!"
@Amandas manchmal ist es hilfreich, sich die Primärquelle auch mal anzusehen (in diesem Fall reichen sogar die ersten 2 Min), denn er ruft nicht zur Zerstörung auf
Zitat: "Ok also dieses Video wird kein langweiliges Politikvideo. Das wird diesmal wirklich ein Zerstörungsvideo. Nicht weil ich aktiv versuche jemanden zu verstören, sondern weil die Fakten und Tatsachen einfach dafür sprechen, dass die CDU sich selbst, Ihren Ruf und ihr Wahlergebnis damit selbst zerstört."
@Amandas Das Video hat zwar den Titel "Die Zerstörung der CDU", aber nirgends in dem Video fordert Rezo, die CDU zu zerstören. Stattdessen geht es u.a. darum, wie die CDU mit ihrer Klimapolitik unser Leben zerstört.
@Amandas Sie wissen schon, was eine (falsche) Tatsachenbehauptung ist, oder?
@Amandas falsch! er hat gesagt die CDU zerstöre sich selbst. siehe Faktencheck tagesschau (www.tagesschau.de/...akk-rezo-101.html)
@relation Dann entsprechen die Formulierung/en AKK´s hinsichtl. (Zit.) `Parteien der Mitte zerstören` etc. gemäß Definition/en des Gesetzgebers dem Straftatbestand der Verleumdung nach § 187 StGB ...
@relation Wollen Sie tatsächlich behaupten, das "Rezo"-Video habe nicht "Die Zerstörung der CDU" geheißen???
Demgegenüber sind sämtliche Versuche, das umzuinterpretieren, von vornherein aussichtslos.
Die SPD muss endlich sprechen und nicht nur eigne Werte in Liedern bei eigenen öffentlichebn Veranstaltungen an Menschen hierzulande weiter geben!
Der EU Wahl können wir jedenfalls entnehmen, dass die große Kolaition und vor allem die CDU und CSU abgewält sind. Die Bundesrepublik spricht ROT-ROT-GRÜN!
AKK ist da auf einer Art und Weise unsensibel und unklug, die sich nur durch eine völlige Entfremdung von der Lebenswirklichkeit (nicht nur) jüngerer Leute (und damit der zukünftigen Bevölkerung dieses Landes) erklären lässt.
Das läßt tief blicken, zum Beispiel fragt man sich unmittelbar, wie viele andere Dinge sich auch nicht versteht.
Aber ja, mit ganz viel Abstand gesehen (so ungefähr von der Jupiter-Umlaufbahn aus vielleicht) hat sie in gewisser Weise sogar Recht: YouTube ist schon lange mächtiger als jeder Rundfunksender, aber im Gegensatz zu denen praktisch unreguliert. Dieser Zug ist aber abgefahren und die Politik (nicht nur die CDU) haben bei dieser ganzen Entwicklung der Online-Medien sehr lange völlig desinteressiert zugesehen und mit einer Mischung aus Unwissenheit, Ratlosigkeit und Feigheit alle einfach mal machen lassen, als ob das nur völlige Nebensache sei. Ist es nicht und war es nie und alle, die nicht völlig abgehoben waren, wussten das schon lange, aber diese Zahnpaste kriegt man nicht zurück in die Tube.
Von daher: AKK war da zuallermindest sehr schlecht beraten. Es sei denn, dass war eine gezielte Provokation, um sich der Unterstützung von ganz rechts zu vergewissern, die ja Medien aller Art gar nicht genug regulieren können.
Inwiefern kann man über Regeln für etwas nachdenken und dabei nicht die Regulierung desselben meinen?
Also inwiefern ist es notwendig, dass da explizit das Wort "regulieren" fallen muss, damit genau das beim Nachdenken über Regeln gemeint ist?
@Wassermann Das rechte Milieu verteidigt sich auch immer wieder damit, das irgend ein Wort ja nicht explizit gesagt wurde, obwohl jeder weiß, dass es gemeint war.
Umso erschreckender, dass inzwischen sogar eine TAZ Autorin exakt diesen Refex hat.
@Wassermann Verstehe ich auch nicht. AKK hält offenkundig "Meinungsmache" (=Ausübung der Meinungsfreiheit) vor einer Wahl für problematisch. Das ist schlimm genug.
Schon blöd, dass sich dahergelaufene Privatpersonen nicht so leicht kontrollieren lassen wie die Springerpresse.
@Soda Meinungsmache im Sinne einer Wahlempfehlung vor Wahlen ist in D. den Zeitungen untersagt. Können Sie hier folgen ?
@schoenerrhein Ihre Aussage, Wahlempfehlungen durch die Presse seien verboten, ist schlicht falsch. Das wurde auch schon gemacht, expressis verbis zwar nur selten, zwischen den Zeilen aber ja wieder andauernd.
@Wassermann Ja, es ist seltsam, dass Frau Maier die enge Verbindung zwischen den Wörtern "regulieren" und "Regel" nicht erkennen mag. Zudem scheint sie das Video nicht zu Ende geguckt zu haben.
"Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein." Das sei eine Frage, über die man sich "unterhalten" werde, und zwar "SEHR OFFENSIV".
@Renate "Enge Verbindung" zwischen den Wörtern? Wir sprechen hier von Synonymen mit dem selben Wortstamm.
Die Subheadline dieses Artikels kann man mal getrost in die Nähe einer falsche Tatsachenbehauptung rücken.
Wenn das aus dem Mund einer Bundesvorsitzenden einer Regierungspartei nicht auf Empörung stoßen sollte, was dann?
Dieses Narrativ, hier wäre ja nie Regulierung gemeint gewesen (man müsse halt über Regeln sprechen, wie absurd das ist...) fährt jetzt auch die CDU namentlich Phillip Amthor... dort kann ich es ja auch noch als Schadensbegrenzung verstehen... aber hier? Was zum?
Ein Angriff auf die Pressefreiheit?
Der Parlamentarische Geschäftsführer der Linken-Fraktion im Bundestag, Niema Movassat, twitterte dazu: "Die Äußerung der CDU Vorsitzenden AKK heute zu Äußerungen von Influencern ist ein beispielloser Angriff auf die Meinungsfreiheit. 70 Jahre Grundgesetz - und die CDU Chefin legt die Axt an. Die Frau ist keinesfalls weiter tragbar und sollte unverzüglich zurücktreten."
Sry, aber so blöd wie AKK hier kommuniziert hat, hat sie allen Spott und Aufregung verdient.
@wirklich? Ungeschickt einerseits, aber der Punkt ist doch: sie hat ihr autoritäres Denken wieder neu unter Beweis gestellt. Ich hab immer den Eindruck, dass sie Politik mit "Kindererziehung" (und nicht der besten) verwechselt, egal ob bei ob F4F oder Rezo, das ist eine Standardreaktion auf garstige Widerworte.
Eine härtere Asylpolitik hilft nicht gegen islamistischen Terror. Doch die Ampel will den Rechten zeigen, dass sie auch etwas gegen Ausländer hat.
AKK und #annegate: Hauptsache, aufregen
Annegret Kramp-Karrenbauer hat nie gesagt, dass sie in Wahlkämpfen politische Meinungen „regulieren“ will. Aber für die Empörung reicht's.
Aufnahme läuft, jedes Wort von AKK wird gezählt und gedreht Foto: ap
Es war vor Jahresfrist, da anlässlich einer Abendveranstaltung ein prominenter Bundespolitiker auf die Autorin dieses Textes zueilte und anhob, sie und die taz – sicher nicht grundlos, jedoch an diesem Tage anlasslos – ausdauernd anzupöbeln. Es fielen üble Sätze. Zuerst glaubte die Autorin noch an eine handfeste, aber irgendwie doch scherzhaft gemeinte Partykonversation.
Doch als der Herr nicht vom schäumenden Schmähen ablassen wollte, begann sie sich dann doch mal zu wehren und empfahl ihm die Kontaktaufnahme zur sowohl publizistischen als auch politisch-weltanschaulichen Konkurrenz am anderen Ende der Berliner Rudi-Dutschke-Straße.
Die Folge war eine weitere Eskalation. Jahaaaa, die Meeeedien, die dürfe man nicht kritisiiiieren, giftete der, nebenbei bemerkt: nüchterne, Mann. Andernfalls sei man als Politiker ja fällig. Davor hätten ihn die Mitarbeiter seiner Pressestelle immer wieder gewarnt: Nie, niiiiiemals und auf gar keinen Fall die Meeeedien kritisieren. Das Wort Pressefreiheit spuckte er regelrecht in die laue Berliner Nacht.
An diese Begegnung, diese angstgetriebene Abscheu muss die Autorin nun denken, da die Spitzenpolitikerin Annegret Kramp-Karrenbauer wegen eines Schrottsatzes medial steilgeht. Die CDU-Vorsitzende wolle in Wahlkämpfen politische Meinungen „regulieren“, wurde am Montag im Anschluss an ihre Pressekonferenz im Konrad-Adenauer-Haus gemeldet.
Empörung können nicht nur Medien
Anschließend explodierte Twitter. #annegate heißt der trendende Hashtag, der für Auflage und Klicks sorgt.
FDP-Chef Christian Lindner machte sich umgehend bei der Netzgemeinde anheischig: „@akk erwägt die Regulierung von Meinungsäußerungen vor Wahlen … Das kann ich kaum glauben.“ Bundestagsvizepräsidentin Claudia Roth von den Grünen sagte der dpa: „Man kann nur hoffen, es ist Hilflosigkeit und nicht politische Überzeugung.“ Und der am zurückliegenden Wochenende megaerfolgreiche Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert hielt es für eine gute Idee, sich „als guter Demokrat alle DDR-Vergleiche“ zu verkneifen.
Es ist also nicht so, dass nur die Meeeedien das Lagerfeuer der öffentlichen Empörung befeuern – auch die PolitikerInnen sind gut dabei
Es ist also nicht so, dass nur die Meeeedien das Lagerfeuer der öffentlichen Empörung füttern – auch die PolitikerInnen sind gut dabei. Lautstarke Empörung und grundgesetzliches Pathos kommen kühl austariert zum Einsatz.
Tatsächlich hatte Annegret Kramp-Karrenbauer am Montagnachmittag Folgendes gesagt: „Was wäre eigentlich in diesem Lande los, wenn eine Reihe von, sagen wir, 70 Zeitungsredaktionen zwei Tage vor der Wahl erklärt hätten, wir machen einen gemeinsamen Aufruf: Wählt bitte nicht CDU und SPD. Das wäre klare Meinungsmache vor der Wahl gewesen.“
Ein Gedankenknäuel wird gehäkelt
Weiter ging es so munter wie unbedarft: „Und die Frage stellt sich schon mit Blick auf das Thema Meinungsmache, was sind eigentlich Regeln aus dem analogen Bereich und welche Regeln gelten eigentlich für den digitalen Bereich, ja oder nein.“
Ja oder nein. Hä?
Frau Kramp-Karrenbauer, einmal auf Touren, häkelte unbeirrt weiter an ihrem Gedankenknäuel. Es sei schließlich eine fundamentale Frage, „über die wir uns unterhalten werden, und zwar nicht wir in der CDU, mit der CDU, sondern, ich bin mir ganz sicher, in der gesamten medienpolitischen und auch demokratietheoretischen Diskussion der nächsten Zeit wird das eine Rolle spielen“.
Es war ein Auftritt im politischen Alltag, wie er immer mal wieder vorkommt. Viel Wortgeklingel, jede Menge ungeordnete Gedanken und im Grunde mehr Fragen als Feststellungen. Aber – die Autorin ist noch einmal ihre Notizen durchgegangen – nirgendwo in Kramp-Karrenbauers Einlassungen findet sich das Verb „regulieren“.
Doch der Zug der Empörten, er ist längst auf dem Gleis. Es bleibt nur, ihm zaghaft mit Fakten hinterherzuwinken und ansonsten eine recht gute Reise zu wünschen.
Rezo und die CDU
Auch Annegret Kramp-Karrenbauer ist jetzt Teil der Reisegesellschaft. Ihr Versuch, die Sache geradezurücken, darf getrost als fehlgeschlagen gelten. „Es ist absurd, mir zu unterstellen, Meinungsäußerungen regulieren zu wollen. Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut in der Demokratie. Worüber wir aber sprechen müssen, sind Regeln, die im Wahlkampf gelten“, twitterte sie am Montagabend ihrer eigenen Pressekonferenz hinterher.
Und weiter: „Wenn einflussreiche Journalisten oder YouTuber zum Nichtwählen oder gar zur Zerstörung demokratischer Parteien der Mitte aufrufen, ist das eine Frage der politischen Kultur. Es sind gerade die Parteien der Mitte, die demokratische Werte jeden Tag verteidigen.“ Zerstörung demokratischer Parteien – kleiner hatte sie es nicht. Man wünschte sich umgehend Angela Merkel zurück ins Adenauer-Haus, die derlei Vorwürfe stumm ausgesessen hatte.
Als „einflussreich“ gilt Annegret Kramp-Karrenbauer der YouTuber Rezo, der in der Woche vor der Europawahl die Politik der CDU in einem Video in Grund und Boden gebasht hatte. Die hatte den Mann grandios unterschätzt und ihn durch den Versuch, ihn irgendwie wegzuignorieren, erst richtig groß gemacht. Die Sache endete bekanntlich damit, dass am Tag nach der Europawahl von der CDU-Vorsitzenden ernsthaft erklärt wurde, nicht WAS Rezo gesagt habe, sei für den Misserfolg der Union verantwortlich. Sondern WIE darauf reagiert worden sei.
Ein üblicher Vorgang
Der ganze Vorgang – das laute Denken, die mediale Verwertung, der Furor auch von politischer Seite – ist mittlerweile ein üblicher Vorgang. Fehler sind verboten, und wenn sie passieren, werden selbst Richtigstellungen wahrgenommen als untauglicher Versuch, die Presse- und Meinungsfreiheit beschneiden zu wollen. Das fing mit Angela Merkels Bemerkung vom Internet als „Neuland“ im Jahr 2013 an und ist mit #annegate ganz sicher noch nicht an sein Ende gelangt. Zusehends wird die Darstellung von Politik wichtiger als politisches Handeln selbst.
An Tagen wie diesen fragt sich die Autorin, ob der zornige Spitzenpolitiker mit seinem Meeeeedien-Ausbruch an jenem Frühsommertag 2018 nicht doch ein klitzekleines bisschen recht gehabt haben könnte. Auch wenn sie weiterhin Wert darauf legt, nicht angepöbelt werden zu wollen.
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Schwerpunkt Europawahl
Kommentar von
Anja Maier
Korrespondentin Parlamentsbüro
1965, ist taz-Parlamentsredakteurin. Sie berichtet vor allem über die Unionsparteien und die Bundeskanzlerin.
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