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Klardenker
Es ist unglaublich, dass die TAZ einer derart menschenverachtenden [...] Kolumne Raum gibt. Der Text ist von übelster [...] Machart und rechtfertigt eigentlich eine Anzeige wegen Volksverhetzung. Was hat sich die Redaktion dabei gedacht?
Kommentar gekürzt. Die Moderation
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[Re]: Ein Hilfsangebot des Jugendamtes wurde von den Familien der Gewalttäter zurückgewiesen. Das wurde wohl ein staatlicher Angriff auf die Clan-Autonomie gesehen. Es ist ein großer Fehler, Kinder und Jugendliche nach brutalen und empathielosen Gewalttaten wieder in die Familien zurückzugeben. Denn offensichtlich gibt es dort Defizite in der Akzeptanz von Gesetzen und Regeln, die das friedliche Zusammenleben der Gesellschaft gewährleisten sollen. Besser ist es, junge Gewalttäter in geschlossene Erziehungseinrichtungen zu geben, sie dort medizinisch zu untersuchen und zu betreuen. Das Elternrecht muss hier mit Rücksicht auf die Opfer und potenzielle Opfer vorübergehend ausgesetzt werden.
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Da gibt es sicher noch viel kreativere Gestaltungsmöglichkeiten: Wir senken das Wahlrecht auf 6 Jahre und entziehen es allen über 50jährigen. Den Führerschein müssen alle über 60jährigen abgeben. Ergänzend dazu werden deren Autos enteignet (Enteignen ist ja gerade große Mode). Dann werden auch die Häuser und Eigentumswohnungen aller über 60jährigen enteignet und an die unter 30jährigen übergeben. Die über 60jährigen ohne Auto und Wohnung werden in Gemeinschaftsunterkünften aufbewahrt, wo sie dann hoffentlich bald durch sozialverträgliches Frühableben ihren Platz auf dem Globus frei machen.
zum BeitragAch ja, das wollte ich als 69jähriger noch sagen: Im Gegensatz zum Text von Frau Roth ist meiner satirisch gemeint.
Klardenker
[Re]: Das kann man nur unterstreichen. Die "palästinensische Zivilgesellschaft" sollte besser mal vor der eigenen Tür kehren und gegen die faschistische und antisemitische Hamas demonstrieren.
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Die Meinungs- und die Pressefreiheit sind wertvolle Güter der freiheitlich-demokratischen Gesellschaft. Im Gegensatz zu Nazi-Deutschland oder der stalinistischen DDR darf hier jede/r seine Meinung sagen und schreiben ohne dafür im Gefängnis zu landen oder ermordet zu werden. Wir sollten dieses Hin und Her etwas entspannter sehen. Herr Rezo und Frau Karrenbauer dürfen natürlich auch ihre Meinung äußern, auch wenn es so manchen nicht passt. Andere Meinungen zu ertragen, ohne gleich Negatives hinein zu interpretieren, ist eine Frage der Toleranz und persönlichen Reife. Seitens der Politik wird der Jugend oft mangelndes politisches Interesse und Engagement vorgeworfen. Jetzt gehen die jungen Menschen für den Umweltschutz auf die Straße oder äußern sich im Internet. Das passt vielen auch nicht.
zum BeitragDemokratie kann viele Meinungen ertragen. Wichtig ist, dass nicht rechts- oder linkspopulistische Parteien an die Macht kommen. Damit würde sie Schaden erleiden.
Klardenker
[Re]: Man könnte dem armen Ramelow doch entgegen kommen. Nachdem er nun seit Jahren auf die 40jährige Chimäre des real existierenden Sozialismus verzichten muss, könnte man in den von der Linken regierten Ländern als Trostpflaster die Internationale als Nationalhymne einführen.
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[Re]: Venezuela ist ja zur Zeit ein gutes Vorbild für die Verstaatlichung.
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Wer glaubt, dass neostalinistische Enteignungsphantasien neuen Wohnraum schaffen, glaubt auch, dass der Osterhase bunte Eier legt. Wir brauchen keine Werkzeuge aus der stalinistischen Mottenkiste, sondern einen mutigen Aufbruch in die Neuzeit: Entschlackung des Baurechts, kurze Antragsfristen für Bauprojekte, Wegfall der Grunderwerbssteuer, Absenkung extremer Baustandards und nicht zuletzt eine massive Finanzierung des sozialen Wohnungsbaus der öffentlichen Hand. Das Geld ist vorhanden. Man denke nur einmal an den üppigen Ausbau neuer Autobahnen und an die Kosten der völlig aus dem Ruder laufenden öffentlichen Bauprojekte wie der neuen Berliner Flughafen, das Luxus-Bahnprojekt Stuttgart 21 oder die Elbphilharmonie.
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[Re]: Na ja, wer hetzt und jagt diese liebe Terroristin. Was ein Glück, dass solche Leute noch eine verständnisvolle Lobby haben.
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Eine Terroristin, der hier viel zuviel Aufmerksamkeit geschenkt wurde, ist freiwillig ausgereist. Deutschland hat ein Problem weniger. Wenden wir uns nun wieder den wirklich wichtigen Problemen zu!
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Wenn ich eine Baustelle nicht beleuchte und jemand dadurch zu Tode kommt, ist das eine fahrlässige Tötung. Wenn jemand mit einem hochmotorisierten Auto ein rücksichtsloses Rennen fährt und dabei Menschenopfer bewusst in Kauf nimmt, ist dies Mord. Das Gericht hat sehr verantwortungsvoll geurteilt. Es ist höchste Zeit, dass die dissoziale, kriminelle und Menschen verachtende Raserszene, die man durchaus als Fun-Faschismus bezeichnen könnte, massiv bekämpft und ausgetrocknet wird.
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[Re]: Danke für die Erweiterung meines Kommentars. Die Situation in Venezuela kann man mit dem Hinweis auf andere Länder weder relativieren noch beschönigen. Man sollte immer mit zwei offenen Augen durch die politische Landschaft laufen. Mit einer Augenklappe auf dem rechten oder linken Auge kommt man zu einseitigen Erkenntnissen.
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Man sollte demokratische Regierungen, die sich gegen Maduro stellen, nicht in die rechte Schublade stecken. Chavez und Maduro haben in ihrem kommunistischen Wahn ein Land, das reich an Rohstoffen und tüchtigen Menschen ist, in ein Armenhaus verwandelt. Wieder einmal ist ein glorreiches "sozialistisches" Experiment krachend gescheitert. Lernen manche Leute aus den Fehlern der Vergangenheit gar nichts dazu?
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[Re]: Dann haben Sie sicher den linksextremistischen Straßenterror in Hamburg nicht mitbekommen. Vielleicht waren Sie beim G20-Gipfel gerade im Urlaub.
Im zweiten Satz drehen Sie mir das Wort im Munde um: Gewalt ist für mich grundsätzlich kein politisches Mittel und ich gehe davon aus, dass nur die Fanclubs extremistischer Banden dies anders sehen.
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[Re]: Da möchte ich doch mal an die linksextremistische Gewaltorgie in Hamburg erinnern. Da wurde sicher nicht mit Torten geworfen. Wie schnell das verdrängt wird, wenn es nicht ins ideologische Weltbild passt. Gewalt ist in der demokratischen Gesellschaft grundsätzlich kein Mittel der Meinungsäußerung und Auseinandersetzung mit anders Denkenden. Es sei denn, man sympathisiert mit den Gewalttätern der RAF, des NSU oder des islamistischen Faschismus.
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[Re]: Die populistische Pauschaldiffamierung aller Polizisten ist im Vergleich genauso infam wie die Behauptung, dass, ausgehend von einigen Morden und Vergewaltigungen durch Migranten, alle männlichen Migranten potenzielle Mörder und Vergewaltiger sind. Auf diesem Niveau sollten wir nicht diskutieren.
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Auch ein freiheitlich-demokratischer Rechtsstaat muss gegen seine Feinde offensiv vorgehen. Rechts- oder Linksextremisten und Islamisten haben im Polizeidienst und in der öffentlichen Verwaltung nichts zu suchen. Die rechtsextremen Umtriebe bei der Polizei müssen gründlich aufgeklärt und die Täter aus dem Dienst entlassen werden.
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Das Foto ist so absurd wie der Text. Schade für die Zeit, die ich in das Lesen investiert habe.
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Ein gefährlicher Gewohnheitsverbrecher und islamistischer Faschist ermordet vier Menschen und wird nach einem erfolglosen Versuch ihn festzunehmen in einem Feuergefecht erschossen. Und schon läuft die Maschinerie der Kriminellenversteher auf vollen Touren. Von vermeintlicher Lynchjustiz und von Todestrafe ist die Rede. In den meisten Kommentaren ist jedoch weder Empathie für die unschuldigen Opfer festzustellen, noch Verständnis für die Polizei, die diesen aggressiven, Menschen verachtenden Gewaltverbrecher nicht festnehmen konnte, sondern erschießen musste. Der Rechtsstaat hat das Gewaltmonopol und muss deshalb seine Bürger schützen. Wenn dabei ein Gewaltverbrecher ums Leben kommt, mag das zwar bedauerlich sein. Das ist aber besser als ein unschuldiges Opfer.
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[Re]: Vielen Dank für die wichtigen Ergänzungen. Ich hoffe, dass die demokratischen Länder endlich aufwachen und dem machtversessenen Egomanen Putin seine Grenzen aufzeigen. Dass man Russland aus der G8 ausgeschlossen hat, war sicher gerechtfertigt. Es gibt aber auch noch andere Gesprächsmöglichkeiten. Die demokratischen Staatschefs und -chefinnen sollten sich Putin einzeln vorknöpfen. Dann hat er nicht so eine Propaganda-Plattform wie in einer größeren Runde.
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Die Ukraine hat das Kriegsrecht in Teilen des Landes verhängt. Und Russland führt einen Krieg im Osten der Ukraine. Das ist ein gefährliches Gemenge. Entscheidend ist nun diesen Konflikt nicht hochkochen zu lassen. Deeskalation ist eine wichtige Aufgabe aller Gespräche, die derzeit mit den beiden Konfliktparteien geführt werden müssen. Sanktionen haben wohl bis jetzt keine große Wirkung auf Russland gezeigt. Man sollte jedoch Putin klar machen, dass seine neostalinistische Expansions- und Eroberungspolitik nicht mehr ins 21. Jahrhundert passt. Er wird sich die Flächen der ehemaligen westlichen Kolonien der Sowjetunion nicht mehr zurückholen können. Dieses Ansinnen ist genauso absurd, als würde sich Österreich Südtirol oder Deutschland Ostpreußen zurückholen wollen.
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[Re]: Spricht hier der SED-Nostalgiker? Aus den Augen, aus dem Sinn! Wir machen die Gedenkstätte zu und alles DDR-Unrecht ist vergessen. Auch ohne Herrn Knabe hat die Gedenkstätte eine wichtige Aufgabe. Das hat gar nichts mit Antikommunismus und Rechtsradikalismus zu tun.
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Ich möchte niemandem sein Feindbild nehmen. Polizei und Soldaten sind ja schon seit der Zeit der "68er" die Vertreter des "bösen" Staates und müssen stellvertretend für diesen mit Gewalt bekämpft werden. Ich habe das damals auf den Straßen Frankfurts erlebt. Das hat sich ja dann sehr extrem bis zu Bader-Meinhof und ihre späteren RAF-Komplizen entwickelt. Das Problem ist, dass heute Gegner des freiheitlichen-demokratischen Rechtstaats, ob Antifas oder Reichsbürger, glauben, dass sie mit ihrer Einstellung automatisch auch ein Gewaltmonopol gegen die Polizei haben.
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Auch Polizisten sind keine Heiligen, sondern Menschen wie ich und du. Dass ein Polizist in Stresssituationen härter reagiert als erforderlich, kann natürlich vorkommen. Mit Strafverfahren und disziplinarischer Ahndung werden solche Übergriffe auf einem minimalen Level gehalten. Tatsache ist jedoch, dass die Gewalt gegen Polizisten enorm zugenommen hat, nicht nur bei linksextremistischen Gewaltorgien wie in Hamburg. Auch rechtsextreme Gewalttäter und der aggressive und teils mit Alkohol und Drogen zugedröhnte "Normalbürger" schreckt zunehmend nicht mehr vor Gewalt gegen Polizisten zurück. Ein Beispiel sind auch Notfalleinsätze, wo die Polizei, Rettungskräfte und die Feuerwehr Ziel rücksichtsloser Gewalt sind. Der Einsatz von Bodycams kann hoffentlich helfen, die Täter zu identifizieren und vor Gericht zu bringen. Angesichts der allgemeinen Verrohung helfen wohl auch nur noch deutliche Strafen. Vielleicht sollte die rechte und linke Extremszene auch verbal abrüsten. Parolen wie "Hate cops" und "Tötet die Bullen" offenbaren nicht nur einen armseligen Stil der Meinungsäußerung, sondern auch eine verrohte und gewaltbereite Geisteshaltung.
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[Re]: @Bayerle Das ist platte Polemik. Da könnte man auch Parallelen von Gysi und Wagenknecht zu Stalin ziehen. Und das wäre der gleiche Blödsinn. Auf diesem Niveau sollte man weder schreiben noch kommentieren.
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@Francesco Es gab auch lange Zeit für die Vertriebenen/Flüchtlinge aus Ostpreußen, Schlesien usw. keine Rückkehrmöglichkeit. So einzigartig ist die Situation der Palästinenser nicht. Einzigartig ist allerdings, dass nicht schon längst die ölreichen arabischen Bruderländer die Palästinenser integriert haben. Auch eine Aufnahme von muslimischen Flüchtlingen aus Afghanistan, Irak, Iran und Mali kann ich bis jetzt nicht beobachten.
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Es ist wirklich ein Elend. Ein wohlhabendes Land wird von den Präsidenten Hugo Chávez und Nicolás Maduro in ihrem kommunistischen Wahn zugrunde gerichtet. Und die Menschen müssen aus wirtschaftlicher Not ihr Land verlassen. Besser wäre es gewesen, die unfähigen Regierungen von Chávez und Maduro aus dem Land zu jagen.
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Wir brauchen eine wehrhafte Demokratie. Rechts- und Linksextremisten sowie Islamisten bedrohen unsere freiheitlich-demokratische Rechtsordnung. Eine Beobachtung antidemokratischer Gruppierungen durch den Verfassungsschutz ist richtig und wichtig. Dass Vertreter extremistischer Parteien den Verfassungsschutz gerne abschaffen möchten, kann ich gut verstehen. Die Beobachtung durch demokratische Organe ist ihnen sicher unangenehm und lästig.
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Der Satz sollte wohl witzig sein? Tatsächlich diffamieren Sie damit pauschal alle Polizisten als rechtsgerichtet. Die Polizei ist nicht nur für den Schutz der "normalen" gesetzestreuen Bürger, sondern auch für den Schutz der Rechte von Rechts- und Linkspopulisten verantwortlich.
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[Re]: Ihrer Aussage stimme ich zu. Die Sami A.-Blase ist ein großes Wahlkampfgetöse. Die Fakten sind doch: Ein islamistischer Gefährder ist wieder zurück in seiner Heimat. Das ist gut so. Ihm droht offensichtlich keine Folter, denn er wurde sogar freigelassen. Das ist auch gut so. Und nicht zuletzt haben wir in Deutschland einen islamistischen Gefährder weniger. Konzentrieren wir uns wieder auf die wirklich wichtigen Dinge.
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Als 20jähriger habe ich in Frankfurt die Niederschlagung des demokratischen Aufbruchs in Prag verfolgt. Und anschließend nicht nur mit Demokraten, sondern auch mit Anhängern jeglicher kommunistischer Couleur auf dem Uni-Campus diskutiert oder manchmal zu diskutieren versucht. Der größte Teil der Marxisten-Stalinisten fand die Gewalt gegen Demokraten vollkommen in Ordnung. Nach dem Zusammenbruch der stalinistischen Systeme von der Sowietunion bis zur DDR haben nun auch die osteuropäischen Länder eine Chance, in demokratischen Strukturen zu leben. Die Ereignisse in Prag und die intensive Beschäftigung mit autoritären Systemen haben mich damals als jungen Menschen bestärkt, dass es freiheitlich-demokratische Verhältnisse nicht umsonst gibt, sondern, dass wir dafür gegen Faschisten, Stalinisten und heute auch Islamisten kämpfen müssen.
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Natürlich brauchen wir in Deutschland nicht noch einen alten Nazi. Aber jeder Staat, auch die USA, hat das Recht demokratiefeindliche und kriminelle Personen abzuschieben. Und das sollte Deutschland konsequent mit islamistischen Faschisten von der Sorte Anis Amri und Co. tun.
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