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AfD gesichert rechtsextremDrei Wörter: AfD, Verbot, jetzt

Gareth Joswig
Kommentar von Gareth Joswig

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.

Mahnwache für ein AfD-Verbot vor dem Reichstag in Berlin, am 25.3.2025 Foto: Florian Boillot

D as angebliche Frühwarnsystem hat zwar zu spät, aber endlich den Schuss gehört – immerhin hat es den Knall auch wirklich wahrgenommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zuvor hatte sich die Partei seit ihrer Gründung konstant radikalisiert. Nach Bernd Lucke und Frauke Petry musste auch Jörg Meuthen als Parteivorsitzender weichen, weil er sich gegen den völkisch-nationalistischen Parteiflügel stellte.

Es ist eine Grundtendenz in der Geschichte der Partei: Gemäßigte Politiker verließen die Partei, die Radikalen blieben. Parteichefin Alice Weidel ruft längst selbst den rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“ und deutet Hitler zum Kommunisten um, macht Wahlkampf mit abgewandelten SA-Parolen („Alice für Deutschland“) und kuschelt regelrecht mit dem rechtsextremen Parteikollegen Björn Höcke.

Rechte Gewalt ist auch wegen der AfD regelrecht explodiert

Ein rassistischer Volksbegriff ist Mainstream in der Partei. Sie verbindet ihn mit politischen Zielsetzungen und Handlungen wie der Forderung nach millionenfachen Abschiebungen, einhergehend mit systematischen Entwürdigungen von Menschen, die der AfD nicht deutsch genug oder zu muslimisch sind. Sie missachtet die Religionsfreiheit und tritt das Menschenwürde­gebot mit Füßen. Die Auswirkungen kann man seit einigen Jahren in der gesellschaftlichen Debatte, aber auch an Taten sehen. Rechte Gewalt ist auch wegen der AfD regelrecht explodiert.

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Das Jahrzehnt des Aufstiegs der AfD war nicht umsonst auch ein Jahrzehnt des rechten Terrors – fast jede extrem rechte Gruppe, die öffentlich wurde oder zur Tat geschritten ist, hatte einen Bezug zur AfD. Der Täter von Hanau hörte sich am Abend vor seiner Tat eine Höcke-Rede an. Der Mörder von Walter Lübcke war Wahlkampfhelfer und spendete an die AfD. Das sollten vor allem CDU-Politiker*innen niemals vergessen, wenn sie mal wieder fordern, die AfD wie eine ganz normale Oppositionspartei zu behandeln. Verfassungsfeinde und Russlandkollaborateure sind Teil der neuen AfD-Fraktion, die AfD ist damit eine konkrete Bedrohung für unsere liberale Demokratie.

Die Partei hat dem Verfassungsschutz keine Wahl gelassen: Die AfD hat sich selbst entschieden, rechtsextrem zu werden. Das ist ihr nun auch offiziell gelungen. Die Hochstufung ist folgerichtig. Herzlichen Glückwunsch, der Preis dafür muss lauten: Verbotsverfahren! Till Steffen, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat zu Recht angekündigt, dazu einen neuen Antrag im Bundestag zu stellen, es gibt schon kurz danach zahlreiche Unterstützer*innen. Das ist gut, denn es gibt nun keine Ausreden mehr.

Wenn unsere Demokratie wehrhaft sein will, muss sie jetzt konsequent handeln. Ebenso muss die Union Farbe bekennen. Will sie mit behördlich bestätigten Rechtsextremen zusammenarbeiten, oder tut sie das Richtige und grenzt das Demokratieabrisskommando weiterhin aus – und stützt einen Verbotsantrag?

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Gareth Joswig
Redakteur Inland
Arbeitet seit 2016 als Reporter und Redakteur bei der taz. Zunächst in den Lokalredaktionen von Bremen und Berlin, seit 2021 auch im Inland und Parlamentsbüro. Davor Geschichts- und Soziologiestudium. Themenschwerpunkte: extreme Rechte, AfD, soziale Bewegungen, Mietenpolitik, dies, das, verschiedene Dinge.
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89 Kommentare

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  • Bruno , Moderator

    Liebe Community, um das hohe Kommentaraufkommen im Blick behalten zu können, haben wir die Kommentarfunktion vorrübergehend geschlossen.

  • Wenn die AfD an die Macht kommt, oder ihre Alternativpartei, weil sie verboten wurde, wird der Verfassngsschutz rechten Chef bekommen und sehr schnell 'feststellen', das die Linke linksradikal ist, der Grünen und Teile der SPD auch.

    Liebe Linke: Bei der letzten Wahl haben über die Hälfte der Wähler rechts, konservativ bis radikal gewählt. Das kann man versuchen zu verbieten. Das ist aber weder demokratisch noch wird es auf Dauer erfolgreich sein. Findet gefälligst Antworten auf die Nöte und Wünsche der Menschen. Mein Tipp: Die findet ihr nicht im Wokeismus.

  • Das Verbot dauert Jahrzehnt.



    Bis dahin hat aufgrund des Protestes gegen das Verbot-Gedöns die



    AfD die absolute Mehrheit errungen und kann den Bundestag und das BVerfG auflösen im Namen der Volksmehrheit nach den Theoretikern des Verfassungsschutzes wegen ihres gesicherten Rechtsextremismus.

  • Wie könnte unterhalb eines Verbotsverfahren die Situation bereinigt werden?



    1. Es wird definiert, was genau verfasungsfeindliches Benehmen von Einzelpersonen oder kleinen Gruppen ist. Diese Definitionen müssen vor den Gerichten, besonders dem Bundesverfassungsgericht, Bestand haben. Erfahrene Antifaschistischen sollten dafür nicht lange brauchen.



    2. Es wird genau heraus gearbeitet, was der Unterschied ist zwischen rechtskonservativ und rechtsextremistisch, zwischen liberal und gefährlich-libertär, zwischen links und linksextrem, zwischen normalem Islam und Islamismus.



    3. Jede Partei wählt "antifaschistische Inquisitoren" auf mindestens 4 Jahre Amtszeit. Die können nur mit 2/3-Mehrheit abgewählt werden. Sie ermitteln gegen verdächtige Personen und Kleingruppen und klagen sie vor parteiinternen Schiedsgerichten an. Die Kosten des Verfahren trägt die Partei.



    4. Das Benehmen der Inquisitoren, deren Abwahl oder die Urteile der parteiinternen Schiedsrichter sind starke Indizien für oder gegen ein Verbot der ganzen Partei.



    5. Wenn verfassungsfeindliches Benehmen nach 1, 2, 3 sanktioniert wird, werden die Radikalinskys aus der Partei gedrängt. Mit dem Rest können wir arbeiten.

  • Ein AfD Verbot wäre wünschenswert.

    Aber was aktuell als Reaktion auf die Einordnung des Verfassungsschutz geschieht ist formell ein demokratisches Armutszeugnis.

    Kein Journalist der taz hat das unter Verschluss stehende Gutachten des Verfassungsschutz zu Gesicht bekommen und kritisch gegengelesen.

    Hat der Verfassungsschutz nun solch einen Stellenwert erlangt, dass deren Äußerungen bedingungslos gefolgt wird und sich Parteiverbote ohne wenn und aber daraus ergeben?

  • Kaum eine andere westliche Demokratie kennt das Instrument des Verbots einer politischen Partei. Große Ausnahme sind die USA, wo die Kommunistische Partei 1954 gesetzlich verboten wurde. Eine Partei, die ein Fünftel oder gar ein Viertel der Wählerinnen und Wähler repräsentiert, zu verbieten, ist meiner Meinung nach ein demokratisches No-Go. Viel sinnvoller wäre es, denke ich, eine Politik zu betreiben, die diese so dramatisch auseinanderdriftende Gesellschaft wieder so weit mit sich selbst versöhnt, dass tatsächlicher Extremismus an den politischen Rand gedrängt wird. Wieso gab es in den 1970er und 1980er Jahren keine relevante Partei rechts von CDU und CSU? Weil das Credo "Wohlstand für alle" zumindest für die große Mehrheit der Bevölkerung keine leere Floskel war. Aber die Parteien der so genannten "demokratischen Mitte", allen voran die SPD, sind offenbar wild entschlossen, stattdessen auch noch den allerletzten Wutbürger in die Arme der AfD zu treiben.

  • Es ist fatal, dass das Gutachten Verschlusssache ist.

    Verständlich ist, dass Informanten geschützt werden. Aber eine geschwärzte Version sollte bei einer Partei, die von einem großen Teil der Bevölkerung gewählt wird, bei der Verkündung der Ergebnisse eines Gutachten schon vorliegen. Wenn dann geschwärzte Versionen wie in der Vergangenheit erst Jahre später raus kommen wird es noch problematischer.

    So werden der AfD die Argumente gegen das Gutachten in den Schoß gelegt.

    Mit scheint, dass die scheidende Regierung da noch mal eben kurz vor Torschluss noch etwas raus hauen wollte, mit dessen politischen Implikationen sich dann die Nachfolgeregierung rum schlagen kann.

  • Erst hatte die AfD zu wenig Stimmen, um verboten zu werden (zu wenig Gefahr), dann wollte sich sich keine Partei die Finger dran verbrennen, jetzt hat sie zu viele Stimmen, da in irgendwelchen (fraglich sinnvollen und meinungsverzerrenden Unfragen) rund ein Viertel der Bürger eine rechtsextreme Partei wählt (und folglich entweder selber rechtsextrem oder aber inkompetent ist).

    Immer gibt es ganz viele formelle Gründe dagegen, weshalb die Politiker ja auch Angst haben, sich die Finger zu verbrennen.

    Der Elefant im Raum zertrampelt derweilen sämtliches demokratisches Porzellan: Wir haben eine rechtsextreme, den Nationalsozialismus relativierende Partei im Bundestag, die unsere Demokratie bedroht.

    Von der KPD ging damals - mangels genügend Wählern, auch aufgrund sozialdemokratischer Konkurrenz - keine ernsthafte Gefahr für unsere Demokratie aus.

    Jetzt bei der extrem gefährlichen AfD und nach dem Bericht der Verfassungsschutzes (der ja tendenziell eher reaktionär ist) über irgendwelche Stilnoten zu lamentieren wird der Gefahr nicht gerecht.

  • "Rechte Gewalt ist auch wegen der AFD regelrecht explodiert", und der rechtsradikale Untergrund bereitet sich konsequent auf den Tag X vor, rekrutiert über die sozialen Medien Kinder unde Jugendlichen und bildet sie zu Kämpfern aus. Und die AFD hält sich gerade noch irgendwie soweit zurück, dass sie von sich selbst behaupten kann eine ganz normale Partei zu sein, was sie definitiv nicht ist. Scholzens warnende Worte jetzt nichts zu überstürtzen, klingen wie Hohn, denn es appeliert an die Duldsamkeit der von rechter Gewalt Betroffenen und diese Duldsamkeit geht schon viel zu lange. Menschen leiden unter dem Rechtsextremismus, in den Schulen im Osten, in den Gemeinden, in der Nachbarschaft. Das alles ist nicht mehr hinnehmbar und nur ein Verbot der AFD ermöglicht diese Situation zu überwinden.

    • @shitstormcowboy:

      Wo ist rechte Gewalt explodiert? Es gibt einen Zugang an Straftaten mit rechtsextremen Hintergrund, Gewalt bzw. Körperverletzung spielt in nur 4 % dieser Straftaten eine Rolle.

  • Meuthen und Petry zu den "gemäßigten" Politikern bzw. Politikerinnen zu zählen halte ich für absurd. Da reicht die Lektüre auf deren Wikipedia-Seite zu ihren politischen Positionen aus. Sie sind keine Mobbing-Opfer sondern aktiv beteiligt an der Radikalisierung der AfD.

    • @Armin Deußer:

      Meuthen und Petry sind schon länger keine AfD-Mitglieder mehr.

  • Man kann diese Partei verbieten, aber dass das gesellschaftlich befriedend wirkt ist halt nicht anzunehmen. Wir brauchen eine gesellschaftliche Befriedung, dann ist die AfD von ganz alleine weg vom Fenster… und ohne den Frieden hilft auch ein Verbot nicht groß weiter… Es ist mir jedenfalls viel zu einfach, diese Partei verbieten zu wollen und dann ist plötzlich alles gut…

    Fragt mich nur nicht wie das mit der Befriedung gehen soll…

    • @Nafets Rehcsif:

      Es wird auch keine Meinung verboten, sondern die Partei mit ihrer Struktur und ihren finanziellen Mitteln inclusive unklarer Spendenflüsse. Denn darin besteht die Gefahr, das damit demokratische Strukturen ausgehölt werden und parlamentarischer Einfluss über Ausschüsse und Internas evtl. an andere Organisationen außerhalb des Parlaments oder andere Länder gehen. Beispiele dafür gibt es schon genug. Sollen wir noch 4 Jahre warten bis wir Verhältnisse haben wie in Österreich? Das Verbot ist kein Allheilmittel, aber es verhindert eine drohende Zersetzung unserer demokratischen Ordnung und unserer Lebensart.

    • @Nafets Rehcsif:

      Das Verbot ist ein erster Schritt.



      Frieden gelingt nur mit der klaren Ansage, was die Grundlage dieses Friedens sein kann und sein muss.



      Alles andere wäre der Versuch Frieden zu schließen, mit Menschen, die ihrerseits Gewalt verherrlichen.

      • @Herma Huhn:

        Ich kenne mehrere Leute, die AfD gewählt haben. Gewalt verherrlicht keiner von denen. Können Sie Ihre Aussage bzgl. Gewaltverherrlichung belegen?

      • @Herma Huhn:

        Prinzipiell bin ich da bei Ihnen, was die „klare Ansage“ betrifft - aus meiner Sicht würde diese klare Ansage auch die Einleitung eines AfD-Verbotsverfahrens auf parlamentarischem Wege umfassen. (Aber es entbindet NICHT von der gesellschaftspolitischen Auseinandersetzung, die wir als Demokraten und Staatsbürger ALLESAMT mit den Rechtsextremisten zu führen haben, wo immer wir politisch gerade stehen.)



        Was ist aber, wenn die Zustimmung zu dieser als „gesichert rechtsextremistisch“ eingestuften Partei in der Bevölkerung längst eine kritische Grenze (derzeit 24%) überschritten hat? Greift dann ein überhaupt Parteienverbot noch? Die Frage ist von Foristen hier schon gestellt worden.



        Meine Antwort: man kann das eine (AfD-Verbot) tun, ohne das andere lassen zu müssen.



        Das andere wäre: eine tiefere Analyse und Bekämpfung der Ursachen, Bedingungen und besonderen Anfälligkeiten für rechtsextremistische Ideologien in unserer Gesellschaft.



        Mir scheint nur, der neoliberale und konservative Zeitgeist will an diese Frage nicht ran. Warum wohl nicht?

    • @Nafets Rehcsif:

      Was soll eine "Befriedung" gerade sein aus Ihrer Sicht?

      Dass wir die Haltung anderer nicht teilen müssen, doch begreifen - bei Covid etwa. Gewiss.



      Dass wir nicht täglich gegen Ärmste hetzen, um den Reichsten noch mehr geben zu können oder Putin zu decken, würde ich ergänzen.

      Wenn wir dabei nicht wollen, dass manche Hetze und Verdummung auf Wählerkosten organisieren können, und wir halten eine Partei für verfassungsfeindlich, dann sollten wir wohl auch ins Verbotsverfahren gehen.



      Das ist die ultima ratio und nicht meine Lieblingsmethode. Denn reichen wird auch das nicht.

  • "... Das sollten vor allem CDU-Politiker*innen niemals vergessen, wenn sie mal wieder fordern, die AfD wie eine ganz normale Oppositionspartei zu behandeln. ..." zumal Teile der AgD vom Fleische der Union sind, nicht nur der böse Opa mit den Hundekrawatten.

  • Es ist ein absolutes Dilemma. Viele Menschen im Osten und auch im Westen haben sich schon lange aus dem demokratischen Diskurs verabschiedet. Wird die AfD verboten, wird das die gegenwärtigen Verschwörungstheorien, in einer linken Diktatur zu leben, nur bestätigen. Die Konsequenzen mag ich mir nicht ausmalen.

    • @Platanebanane:

      Sorry, wenn Sie WISSEN, dass Sie NICHT in einer Diktatur leben - und mit Ihnen wissen es 75% der Bevölkerung und die wissen es auch prinzipiell zu schätzen -, worin liegt dann das Problem?



      So lange KEINE Gefahr besteht, dass die Zustimmung zur AfD einen kritischen Punkt überschreitet … geht es halt nur um die Frage, WANN dieser kritische Punkt überschritten wird (und ob er es nicht schon längst ist) und was dagegen unternommen werden kann.



      Etwas ironisch formuliert: ist die AfD erst verboten, werden wir das auch nicht mehr herausfinden (ein Argument, das sich allerdings niemand zu eigen machen sollte, dem die Freiheit am Herzen liegt).

    • @Platanebanane:

      Im Ausland gibt es auch Stimmen, die in D. eine links dominierte Politik sehen.

    • @Platanebanane:

      Das Leben mit diesen Verschwörungstheorien ist aber wohl dem Leben in einer realen faschistischen Diktatur vorzuziehen.



      Wer heute mehr Angst vor einer durch rechte Verschwörungstheorien geprägten Zeit hat als vorm realen Faschismus, muss dann halt bald im Faschismus leben - hoffentlich mit weniger Angst. Es gibt ja dann auch viele angstfreie Gewinner; dumm nur, dass das dann nicht unbedingt diejenigen sein werden, die heute der AfD viel Erfolg wünschen.

  • Das Grundmissverständnis scheint mir zu sein: Man muss die AfD-Wähler nur überzeugen; die Regierungswirklichkeit würde der Partei schon den Rest geben; man müsste nur endlich "gut" regieren usw. ... Was für ein unverantwortliches Wunschdenken! Der Rechtsextremismus (verdeckt oder offen) ist in weiten Teilen unseres Volkes leider Realität und fest verankert. Lehren aus der Zeit des NS-Regimes wurden und werden in diesen Kreisen nicht gezogen. Es gibt nur ein "die" oder "wir". Entweder wir lassen zu, dass sie unsere Demokratie ein weiteres Mal zerstören oder wir wehren uns mit allen Mitteln dagegen und retten unsere Verfassung. Eine weitere Chance werden wir nicht mehr erhalten. Wenn die Erosion durch rechte Regierungs"verantwortung" erstmal begonnen hat, gibt es kaum noch ein zurück. Wir sehen das überall um uns herum. JETZT ist die höchste Zeit, dass dieser Staat, diese Demokratie ihre Zähne zeigt. Und sie auch benutzt!

  • Das Bundesverfassungsgericht soll entscheiden. Dann endet hoffentlich die Diskussion, so oder so.

    • @Filou:

      Das entscheidet ja nur auf Antrag.

  • So recht erfreuen mag mich die Einstufung nicht, 26% und dann der Verfassungs-Schutz einen Tag bevor Frau Fäser aus dem Amt scheidet, die Gründe werden nicht auf den Tisch gelegt, vielmehr schön unter Verschluss gehalten. Inhaltliches Stellen sind irgendwie anders aus. Und die Ursachen für den AFD-Aufstieg sind irgendwie immer noch nicht beseitigt. Zu viel "Gefühltes", zu wenig Belegtes. Natürlich, Anstreben eines AFD-Verfahrens.....aber so? Bin hierbei sehr gespalten. Schade.

    • @Leningrad:

      Woher wissen Sie um viel Gefühltes und wenig Belegtes, wenn der Bericht doch unter Verschluß ist?

    • @Leningrad:

      Die Gründe, die jetzt unter Verschluss gehalten werden, sollen in einem Gerichtsverfahren genutzt werden, um das Verbot auch rechtssicher durchzusetzen.



      Es ist schon sinnvoll, seine Munition nicht schon zu verschießen, bevor das Ziel in Reichweite ist.



      Diejenigen, die über einen Verbotsantrag entscheiden müssen, werden alle Informationen erhalten, die sie benötigen. Viele Abgeordnete sind ja vor der offiziellen Einstufung schon für den Antrag gewesen. Die anderen haben nur auf das grüne Licht gewartet. Die genauen Gründe im Beschluss interessieren weniger als die Zusage; "Wir halten das für rechtssicher!!"



      Die Abgeordneten können nicht allein über ein Verbot entscheiden. Sie entscheiden nur darüber, ob das Bundesverfassungsgericht den Fall eröffnen soll. Deswegen brauchen die Abgeordneten nicht die Details. Details werden erst im Gerichtsverfahren offengelegt.



      Ja, das Risiko besteht, dass der Bericht nicht stichhaltig genug ist. Dieses Risiko wird durch vorzeitiges Veröffentlichen aber eher größer als kleiner.

    • @Leningrad:

      Sehe ich genauso.



      Hier scheint die Faeser noch einen raushauen zu wollen, verantworten muss sie jetzt nichts mehr. Die AfD sitzt in vielen Parlamenten, teilweise gibt es auch eine Zusammenarbeit, die keiner gerne anspricht. Aber wie soll denn das Zusammenleben in ländlichem Gebieten sonst funktionieren?

      • @Pico :

        Und deshalb wollen Sie passiv abwarten, bis die AfD uns ins 4. Reich stürzt und in Deutschland wieder Menschen deportiert und anders Denkende ermordet werden?

        Ich persönlich habe aus der Geschichte gelernt und will auf keinen Fall, dass sie sich wiederholt.

        Wird die AfD verboten, wird es definitiv keine Zusammenarbeit mehr in den Parlamenten mit ihnen geben.

        Deutschland steht jetzt vorm Scheideweg, entweder wir stehen zum "Nie wieder!" und es wird ein Verbotsverfahren gestartet oder wir ignorieren die deutsche Geschichte und es kommt zum "Schon wieder!", denn die zu erwartende Politik der xxU wird mit Sicherheit dazu führen, dass die davon betroffenen Menschen hier noch unzufriedener werden, während die AfD-Sekte wie bisher weiter ihre Lügen und Hetze verbreiten und damit noch mehr Menschen einfangen kann.

        • @Truhe:

          Geht es bitte auch mal auch ne Nummer kleiner? Auch eine AfD-Regierung würde keine Andersdenkenden ermorden, solche Übertreibungen sind doch einfach keine sachliche Auseinandersetzung mehr!

      • @Pico :

        Ach, wenn Faschisten und andere Antidemokraten (ja genau die, die die Demokratie verachten und abschaffen wollen) erstmal irgend wo rein gewählt wurden, lässt man die einfach mal machen und gibt die demokratischen Institutionen einfach dran?

        • @Axel Schäfer:

          Wenn in einer Gemeinde 40% oder mehr von der AfD gewählt wurden, der Bürgermeister meinetwegen unabhängig, links, CDU oder sonst was ist, dann braucht er KEINE Brandmauer zu kommunale Aufgaben. Dann braucht er oder sie Unterstützung wenn es um Haushalt, Ausgaben und Aufgabe der Gemeinde geht. Denn der KiTa ist egal wer für einen ordnungsgemäßen Zustand und Betrieb sorgt, Hauptsache es funktioniert. Eben.



          Und genau darum geht es. Punkt.

  • Die Union wird wohl kaum ein Verbotsverfahren unterstützen, was ihr ein Drohszenario und eine Machtoption nehmen wurde. Dazu bräuchte es demokratische Haltung, und hierzu ist die Union viel zu Opportunistisch mit einem Hang zum Flirt mit Autoritaristen. Auch möchte man es sich bestimmt nicht mit den Rassisten vom eigenen rechten Flügel verscherzen, denn die AfD wurde ja genau wegen ihren Remigrationsfantasien als rechtsextrem eingestuft.

    • @Henne Solo:

      Eine Partei mit 30% Rückhalt in der Wählerschaft zu verbieten ist also demokratisch.



      Ich würde mir von unseren Super Demokraten wünschen, die AfD inhaltlich zu stellen und die Probleme des Landes zu lösen.

      • @Carsten S.:

        Demokratie ist nicht die Diktatur der Mehrheit.



        Wir haben eine Verfassung, welche die Regeln unseres Zusammenlebens festlegt. Diese Verfassung garantiert auch Minderheiten im Land ein menschenwürdiges Leben.



        Selbst wenn die Mehrheit der Wähler dafür wäre, eine Minderheit zu vernichten, würde es immer noch der Verfassung widersprechen und wäre nicht demokratisch legitimiert.



        Die AfD inhaltlich zu stellen gelingt nicht, solange die AfD nicht bereit ist, die Spielregeln einer Demokratie einzuhalten. Die AfD will die Demokratie von innen zerstören. Sie will Menschenrechte nur noch für "Deutsche" anwenden. Die Anführungszeichen, weil die AfD ja nicht einmal den deutschen Pass als Zeichen der Zugehörigkeit zum deutschen Volk anerkennen will. Nur weil 30% der Wähler das befürtworten, ist es noch lange nicht demokratisch.

  • Klarheit ist wichtig!



    Dieses kann nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben.

    Alle Argumente, Vermutungen, Beurteilungen und Interpretationen bewirken nichts. Warum? Weil die Gegner der AfD es sowieso vorher gewusst haben. Es ändert einfach nichts an ihrer Meinung. Die AFD-Befürworter haben entsprechend andere Argumente etc. Selbst das Gutachten des Verfassungsschutzes ändert z.Zt. nicht viel.

    Erst wenn endlich das Verbotsverfahren beantragt wird, könnte sich was ändern, nämlich mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Alternativ macht man weiter wie bisher und "freut" sich über die Wachstumsraten der "Alternative".

    • @Black & White:

      Insgesamt zutreffend, allerdings mit einer kleinen Einschränkung. Von den Neonazis kommen keine "Argumente", von denen höre ich nur haltlose, auf Lügen und Hetze gegen Minderheiten basierende Behauptungen.

  • Ein stark rechtslastiger Dienst stuft eine Partei als rechtsextrem ein. Das hat schon seine eigene Ironie. Der Ruf nach einem sofortigen Verbotsverfahren ist reiner Populismus und entbindet nicht der inhaltlichen Diskussion mit den Aussagen der AfD. Der AfD muss mit Argumenten begegnet werden. Nur so lässt sie sich bei großen Teilen ihrer Wähler (immerhin ein Viertel der Bevölkerung) entzaubern ohne größere gesellschaftliche Verwerfungen heraufzubeschwören.

    • @Thomas Müller:

      Hat ja auch super geklappt Ihre inhaltliche Entzauberung in den letzten 10 Jahren. Es geht schon lange nicht mehr um Inhalte, sonst hätte spätestens seit dem gekuschel von Alice und Elon das Wahlvolk gemerkt, dass die AfD niemals die Partei des kleinen Mannes ist. Wenn Strategien nicht funktionieren und sich als Mär herausstellen, braucht es Einsicjt und eine Kehrtwende. Keine Interviews, keine Einladung, keine Bühne für gesicherte Rechtsextremisten. Denn was es uns gezeigt hat, wenn man ihnen diese Bühne gibt, ist dass die inhaltliche Entzauberung die gesamte Gesellschaft nach rechts gezaubert hat. Man redet nicht mit Nazis.

      • @outsourced:

        Also ich konnte in den letzten zehn Jahren keine ernsthafte inhaltliche Auseinandersetzung mit der AfD erkennen. Die Ausgrenzeritis und auch schlechte und inkontinente Politik haben ihr letztendlich den enormen Zulauf eingebracht. Draufhauen ist halt bequemer, als das eigene Intellekt zu bemühen.

  • Ein rassistischer* Volksbegriff ist nicht nur in der AFD Mainstream, er findet sich auch im Staatsbürgerrecht: Wer als Kind deutscher Eltern bzw. eines Elternteils geboren wird, hat Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei liegt es in der Natur der Reproduktionsketten, dass sich das „Deutschsein“ über Genrationen durchzieht. Mit den „Fremden“ fremdelt nicht nur die AfD. Auf „richtige“ Abstammung und/oder eindeutiges Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft legen auch andere ganz nationalistisch viel wert.

    Bei einem Parteiverbot stellt sich aber eine weitere Frage: Welche Legitimation hätte der aktuelle Bundestag danach noch? Die AfD stellt mit 152 Abgeordneten 24,13% der Parlamentarier. Würde ein AfD-Verbot sofortige Neuwahlen nach sich ziehen? Schon wegen der dann aufkommenden Diskussionen werden sich die schwarz-roten Koalitionäre mit einem Verbotsantrag schwer tun.

    * Der Rassebegriff sollte, wenn es um Menschen geht, eigentlich aus dem Sprachgebrauch gestrichen werden.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Mit. dem Unterschied, dass. das Staatsbürgerrecht von einer deutschen Staatsbürgerschaft spricht. Punkt. Die Herkunft ist dabei egal.



      Genau das negiert die AfD (und ja auch Teile der CDU) ja, die eben nicht das Merkmal Staatsbürgerschaft allein stehen lässt, sondern dann eben auch Herkunft als Kriterium zur Entscheidung über unterschiedliche Rechte heranzieht.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Die Frage nach der Legitimation des Bundestags ist richtig - allerdings wissen wir von den beiden NPD-Verfahren wie lange sich das hinziehen kann, insofern ist die Frage der Neuwahl so oder so keine die sich dieser Bundestag stellen muss.

    • @DemokratischeZelleEins:

      Liebe ZelleEins!



      Du merkst als Fußnote an:

      "* Der Rassebegriff sollte, wenn es um Menschen geht, eigentlich aus dem Sprachgebrauch gestrichen werden"

      Allgemein stimme da vollkommen zu, aber bei dem Adjektiv "rassistisch" sollte man vielleicht eine Ausnahme machen, denn es ist ja genau diese von der Biologie widerlegte Annahme, dass es beim Homo Sapiens Rassen geben würde, die den Kern dieser Ideologie ausmacht. Ich finde, es ist präziser als "fremdenfeindlich" zu sagen.

      • @Tinus:

        Fremdenfeindlichkeit wird dadurch dass man sie „rassistisch“ nennt weder besser noch schlimmer. Als politischer Kampfbegriff ist der „Rassismusvorwurf“ vor allem dazu geeignet, von eigenen Defiziten beim Respekt vor den allgemeingültigen Menschenwürde abzulenken. Wer die „Migration Mutter aller Probleme“ nennt, von „kleinen Paschas“ redet, laut darüber nachdenkt „illegale Migration über das Mittelmeer notfalls mit (Waffen-)Gewalt zurückzuweisen“ und schon längst durch Abschiebungen Remigration praktiziert, kann sich nicht hinter „anständiger und rechtsstaatlicher Fremdenfeindlichkeit“ verstecken.

  • Endlich! Diese Erkenntnis lag schon längst vor.



    Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu verteidigen und Verfassungsfeinde klar zu benennen.

    Die Partei muss jetzt konsequenterweise verboten werden!

    • @BoLuz:

      Die Einstufung des Verfassungsschutz ist keine notwendige Voraussetzung für ein Parteiverbot und andersrum aber auch keine verpflichtende...



      Karlsruhe allein obliegt die Gewalt. Die Hürden sind enorm hoch.



      Einzelne Landesverbände wären einfacher, weil sauberer abzugrenzen.



      Die Bundes-AfD sehe ich im Gegensatz zu den allermeisten hier nicht als verbotswürdig.



      Karlsruhe hat bei der NPD erklärt wie hoch die Hürden sind... - Höcke ist beispielsweise kein Bundestagsabgeordneter, sein eindeutig faschistisches Geschwätz aus Thüringen auf die Bundes-AfD zu übertragen sehe ich nicht gegeben.



      Das zerpflückt Karlsruhe direkt. Und das auch zurecht🤷‍♂️



      Torben Braga, Robert Teske und Stefan Möller sind Höckes Sprachrohre im neuen Bundestag, die sind aber bisher "unauffällig"...

      • @Farang:

        Wenn das so viel einfacher wäre, warum hat es nie jemand versucht? Bei einzelnen Landesverbänden liegen die Beweise und Einstufungen doch schon viel länger vor. Könnte es daran liegen, dass die Bundes AfD eben doch viel enger verflochten ist und die einzelnen Landesverbände sich eben nicht so einfach abgrenzen lassen?

  • Ich halte auch nichts von der AFD.



    Mich irritiert nur, dass auf einmal so viele linke Gruppen auf den Verfassungsschutz hören wollen.

    • @Peter Schütt:

      So viele linke Gruppen? Wer denn?



      Wenn eine berechtigte Kritik am VS formuliert werden kann, dann liegt die doch wohl nicht in dessen bloßer Existenz begründet, sondern in dem schon seit Weimarer Zeiten sattsam bekannten Prinzip des Auf-dem-rechten-Auge-blind-Seins der Verfassungsschutzbehörden.



      Und das halten Sie nicht für kritikwürdig?

      • @Abdurchdiemitte:

        👍👍

    • @Peter Schütt:

      Nach alter bundesrepublikanischer Tradition wird aber viel lieber auf linke Strömungen eingedroschen als auf rechte. Dabei müssen linke Strömungen noch nicht mal extrem sein. Rechtextreme Tendenzen werden aber gerne ignoriert.



      Wo liegt der Fehler?

      • @Minion68:

        Um Ihre Frage zu beantworten: In Ihrer Ausgangsannahme. Seit 1964 hat das Bundesministerium des Innern 20 rechtsextreme Vereine und Gruppierungen verboten. Bei linksextremen war es nur eine ("indymedia") www.bmi.bund.de/DE...rbote-artikel.html

        • @Schalamow:

          Das sind die Fakten, ohne Zweifel, die aber auch bestätigen, dass von radikal-links (im Vergleich) kaum eine adäquate Gefährdung der FDGO ausgeht … das würden die möglicherweise zwar gerne, sie schaffen es aber nicht. In den angeführten Verbotsfällen jedoch MUSSTEN die Vollzugsbehörden schlicht zwingend tätig werden.



          DARIN besteht der Unterschied in der öffentlichen Wahrnehmung von Links- und Rechtsextremismus, eine „braune Gefahr“ wurde innerhalb des konservativ-bürgerlichen Mainstreams niemals so lautstark skandalisiert wie die „rote“ - und das hat schon historische Wurzeln.



          Darüber können wir die Diskussion hier gerne weiterführen.

          • @Abdurchdiemitte:

            "„Da steht der Feind, der sein Gift in die Wunden eines Volkes träufelt. – Da steht der Feind – und darüber ist kein Zweifel: dieser Feind steht rechts!"



            Der berühmte Satz des damaligen Reichskanzlers Joseph Wirth von 1922. Wirth war Mitglied der Zentrums-Partei, wie ja schon der Name sagt, nicht gerade eine linke Partei. Das Zentrum war neben SPD und DDP übrigens Mitbegründer des republiktreuen "Reichsbanners Schwarz-Rot-Gold", der 30mal so viele Mitglieder hatte wie bspw. der Rotfrontkämpferbund (der bekanntlich auch die Weimarer Demokratie bekämpfte).



            So viel zum Historischen. Und zum nicht ganz so Historischen: Der erste Verbotsantrag gegen die NPD ging von Günther Beckstein aus, damals bay. Innenminister. Treibende Kraft für ein AfD-Verbot war, wie Sie wissen, der CDU-Abgeordnete Marco Wanderwitz.



            Die auf der Linken gerne gepflegte und identitätsstiftende Selbstwahrnehmung, man sei das einzige Bollwerk gegen die braune Flut, ist also historisch ebenso falsch wie gegenwärtig. Und ebenso falsch ist - das war der eigentliche Ausgangspunkt meines Einwurfs - der Staat verfolge linke Organisationen stärker als rechtsextremistische.

      • @Minion68:

        In gewissen (a)sozialen Medien gilt ja mittlerweile schon die junge Union als linksetrem und Friedrich März als kommunistischer Diktator...soweit sind wir also schon......

      • @Minion68:

        Der Fehler liegt in dem Fall der AfD , bei den Mitläufer - Extremisten.



        Wie Sarru-kinu schon richtig schreibt, sollte nicht mehr debattiert werden.



        Ich würde sagen es muss gehandelt werden, indem die AfD bis zur endgültigen Klärung der Untersuchungsergebnisse keine Zulassung mehr als aktive Partei erhält. Lehrer und Polizisten im Dienst werden auch bei laufenden Untersuchungen freigestellt.

        • @Alex_der_Wunderer:

          Lehrer und Polizisten im Dienst werden auch bei laufenden Untersuchungen freigestellt.

          Auch wenn ich für ein AFD Verbot bin, ist Ihr vorauseilender Gehorsam nicht gerade demokratisch. Denn Sie gehen davon aus das dass Verbot durchgeht, weil Sie es so wollen.



          Was aber wenn nicht?



          Schadenersatz und andere Wiedergutmachungen?

          • @weather2018:

            Was wenn doch ?

            Eine einstweilige Verfügung bei Gericht ist unabdingbar.

            Wer kommt denn sonst für den weiteren Schaden an unserer Gesellschaft & Demokratie durch die AfD auf ?

            Wiedergutmachung ?

    • @Peter Schütt:

      Ich erinnere mich auch noch an Zeiten in denen Linke lieber den Verfassungsschutz abschaffen wollten statt die Opposition. Was mit diesen Verbotsdebatten ausgelöst wird, verstehen die meisten hier aber wahrscheinlich erst nach der Retourkutsche nach der Machtübernahme in 3-4 Jahren.

      • @Šarru-kīnu:

        Fürchte ich auch. Mir als Ossi ist sowieso immer als ziemlich suspekt, was das Schützen von Meinungen zum Ziel hat. Habe irgendwie ein bisschen ein Déjà Vu. Mich würde auch interessieren, was denn andere, die DDR erlebten roten Socken diesbezüglich denken. Ich habe irgendwie so ein ungutes Gefühl.

      • @Šarru-kīnu:

        Wird die AFD verboten, war es das mit der Retourkutsche

      • @Šarru-kīnu:

        Besagte linke Gruppen waren politisch niemals so stark und einflussreich, dass sie je in der Lage gewesen wären, ihre Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes durchzusetzen. Es sei denn, Sie rechnen die SPD in dieses Spektrum mit ein - dann müsste ich Ihnen allerdings eine verzerrte Realitätswahrnehmung attestieren.



        Oder meinen Sie die Genossen von der SED? Nun, die hatten sich in ihrem eigenen Arbeiter- und Bauernstaat mit der Stasi ja ihren eigenen, allumfassenden „Verfassungsschutz“ erschaffen. Wenn deren politische Nachlassverwalter im geeinten Deutschland nach der Auflösung des VS quakten, wirkte das in der Tat deplatziert. Kein Widerspruch.



        Wenn Sie aber die durchaus gegebene reale Gefahr einer faschistischen Machtergreifung in drei, vier Jahren heraufbeschwören, nutzt die heute verkündete Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ auch nicht mehr viel - wenn nicht durch Wort und Tat noch ganz andere Konsequenzen erfolgen würden. AfD-Verbot jetzt!

      • @Šarru-kīnu:

        Weil die AfD dann das umsetzt, was sie unabhängig davon sowieso geplant hat?

      • @Šarru-kīnu:

        Genau diese Machtübernahme-Fantasien gilt es zu unterbinden.



        Die Demokratie muss wehrhaft sein. Das haben Linke hoffentlich verstanden.

      • @Šarru-kīnu:

        Ich fürchte, es würde selbst dann nicht verstanden.

  • Bei Parteibverbotsverfahren zählt unter anderem auch die Europäische Menschenrechtskonvention die Deutschland auch unterzeichnet hat. Die Vereinigungsfreiheit. Im zweiten vergeblichen NPD Verbotsverfahren hat das Bundesverfasungsgericht auf die Urteile des Europäischer Mennschenrechts Gerichtshof verwiesen.

    Tenor, es reicht nicht aus wenn eine Partei verfasungswidrig ist, sie muß auch in der Lage sein die Verfassung den Staat zu stürzen. Wir haben aber Bundespolizei, Landespolizei und Bundeswehr die dieses im Keim ersticken würden. Und das ist auch gut so. In der Türkei hat es ja noch nicht einmal Teile des bewaffneten Militärs geschafft die Verfassung zu stürzen.Wie sol die AfD das machen?

    Dann weist der Gerichtshof darauf hin das es ein Hindernis ist wenn Parteien in Parlamenten sitzen. Die AfD ist im Bundestag, in Bundesländern und Komunalparlamenten demokratisch gewählt worden. Hunderte Wahlergebnisse müssen korrigiet werden.

    Ja, wenn das nicht klappt geht dieAfD durch die Decke.

    • @Martin Sauer:

      Die AfD ist kurz davor eine alleinige Sperrminorität einzunehmen und damit jegliche Arbeit an der Verfassung vollständig auszuhebeln.



      Wenn das nicht Grund genug ist, anzunehmen, sie könnte der Verfassung schaden, dann ist das Bundesverfassungsgericht noch naiver als irgendjemand befürchten könnte.

    • @Martin Sauer:

      Die AfD hat ausreichend Wählerstimmen und sie fängt an, Städte, Dörfer und Landkreise zu regieren. Die NPD/Heimat war davon weit entfernt und hatte eine so hohe Dichte an Spitzeln, dass es sauberes Verbotsverfahren gar nicht durchführbar war. Das ist bei der AfD ganz anders.

  • "Die AfD hat sich selbst entschieden, rechtsextrem zu werden."

    Die AfD wird verboten werden. Es kann sein, dass 2025 nicht gemacht wird, aber 2026 oder 2027 wird das kommen. Und da wird dann Landesverrat auch noch eine Rolle spielen, weil die AfD Deutschland für Gas und Öl aus Russland verhökern will. Die Mischung aus Rassismus, NS-Anleihungen, Verfassungsfeindlichkeit und Verrätertum wird irgendann die Gerichte dazu zwingen, die AfD zu verbieten und aufzulösen, deren Vermögen zu beschlagnahmen. Die AfD ist auf ganzer Linie gefährlich, nicht nur weil sie rechtsextrem ist, sondern sie agiert auch mit anderen feindlichen Mächten teilweise zusammen. Sie stellt auch ein Risiko für unsere Verteidigungsmöglichkeiten dar.

  • Das Bundesministerium des Innern schreibt zu einem Psrteiverbot:

    Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will.



    Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

    Es sind eben zwei unterschiedliche Sachen, einmal die Ergebnisse des Verfassungsschutzes und das mögliche Parteienverbotsverfahren.

  • 》Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden《



    .



    Nicht angestrebt, sondern in Karlsruhe beantragt werden!



    .



    Und zwar von der rot-grünen Bundesregierung.



    .



    Auch wenn sie nur noch geschäftsführend im Amt ist: sie ist zu dem Antrag berechtigt (BVerfGG) § 43) und hat auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Verfassungsschutz keinen Ermessungsspielraum mehr - sie darf eine nach ihren eigenen Erkenntnissen (ihr untergeordnete Behörde) rechtsextremistische Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet, nicht gewähren lassen.



    .



    Die großen Demos nach dem "Remigrationstreffen" in Potsdam waren Wasser auf die Mühlen von Rot-Grün, zumal sie (zu Recht!) auch in Teilen an die Union gerichtet waren - wenn es der rot-grünen Regierung mit Antifaschismus ernst ist, sie nicht nur Spielchen gespielt hat und weiter spielen will, gehören Antrag + Gutachten unverzüglich nach Karlsruhe!



    .



    Vor der Wahl von Merz (und Spahn): Eile ist geboten, denn die Union hat zu Migration (!) schon zweimal mit der AfD gestimmt.



    .



    Zuzuwarten wäre Verrat an der Demokratie!

  • Das hätte lange lange vor der Wahl passieren müssen. Wenn jetzt die 20% Abgeordneten aus dem Bundestag rausgeworfen werden, haben wir vermutlich einen lustigen Bürgerkrieg auf den Straßen.

    Zudem haben die anderen Parteien (außer den Linken) den Schuss noch lange nicht gehört. Ihre Politik hat die AfD stark gemacht und es ist ja keine Kehrtwende zu sehen. Im Gegenteil, eine CDSU + SPD-Umfaller Koalition ist gerade dabei, die Massen noch mehr in die Arme der AfD zu treiben. Und ein mögliches Verbot hätte ja nur Sinn gehabt, wenn man auch sonst etwas gegen die Gründe unternimmt.

    Ich schlage vor, die PolitikerInnen nehmen sich mal etwas Zeit - vielleicht ist bei ihren Nebenjobs etwas abzuknapsen - und laden sich mal die Heerscharen von SoziologInnen und PolitologInnen ein, die schon seit langem dazu geforscht haben. Z.B. Heitmeyer de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Heitmeyer, aber derer gibt es viele.

    Aber wer da jetzt noch Hoffnung hat, bei diesem machtbesessenen Horrorkabinett, das nur drei Ziele hat, ist unwahrscheinlich:



    (1) an der Macht bleiben



    (2) den menschenverachtenden rassistischen Hass gegen Geflüchtete weiter ausleben



    (3) die Umverteilung von unten nach oben

    • @Jalella:

      Was meinen Sie mit dem "lustigen Bürgerkrieg auf den Straßen"? So etwas wie vor hundert Jahren, als das Ende der Weimarer Republik absehbar war?



      Lustig war das jedenfalls nicht.

      • @Auweiowei:

        Die AfD wäre dann ja im Gegensatz zur NSdAP verboten, also wäre es nicht in etwa das was am Ende der Weimarer Republik absehbar war, dies würde in absehbarer Zeit geschehen, wenn die AfD nicht verboten wird.

        Viele der AfD-Wählenden würden sich nicht an einem bewaffneten Aufstand beteiligen, denn die meisten sind nur Mitlaufende, die von den ständig wiederholten Lügen eingefangen wurden.

        Unsere Demokratie ist sehr verbesserungswürdig, aber das geht nur, wenn verhindert wird, dass die AfD die Demokratie komplett abschafft.

        Wenn es zu einzelnen Aufständen kommen sollte zeigt das am Ende nur, dass ein Verbot notwendig war und damit viel zu lange gewartet wurde.

        Die NPD wurde nicht verboten, weil sie zu unbedeutend war, jetzt zu sagen, die AfD sei zu groß für ein Verbot ist kompletter Irrsinn.

        Und als Letztes, eine AfD-Diktatur nach russischem (zunehmend auch US-) Vorbild wäre noch unlustiger als ein paar kleine Naziaufstände!

        • @Truhe:

          1. Die Rede vom "lustigen[!] Bürgerkrieg" war nicht meine Rede. Insofern ist Ihre Replik falsch adressiert.



          2. Bürgerkriegsähnliche Straßenkämpfe waren ein Brandbeschleuniger für das Ende der Weimarer Republik.



          3. Das, was Sie im Blick auf die NPD bzw. AfD ausführen, hat nichts mit dem zu tun, was ich von @Jalella gerne gewusst hätte.

  • Über 10 Mio. haben die AfD gewählt.



    Also rechnerisch (wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt) z.B. ganz Niedersachsen + Hessen.

    Was meinen Sie, was das gesellschaftlich bedeutet, wenn man ihre Stimmzettel nachträglich entwertet?

    Werden sie sagen: "Na so was, habe ich mich doch glatt verwählt. Nichts für ungut!"

    So stellen Sie sich das vor?

    • @Frauke Z:

      Wie stellen Sie es sich vor, wenn die Rattenfänger der AfD durch Hetze und Lügen irgendwann eine Mehrheit bei Wahlen erreichen und das 4. Reich errichten?

      Die jetzt AfD-Wählenden haben immerhin die Möglichkeit, eine andere Partei zu wählen, wir Demokraten und Demokratinnen hätten bei einem Wahlsieg der AfD diese Möglichkeit nicht mehr.

      Der großteil der AfD-Wählenden begreift bis heute nicht, wen sie da wählen und muss vor sich selbst und der eigenen Dummheit geschützt werden, denn auch für sie wäre eine faschistische Diktatur eine Katastrophe.

      Klar gibt es die Gefahr, dass Kampruppen der Neonazis dann noch terroristischer handeln, aber dafür haben wir die Legislative und Exekutive.

      Mir persönlich ist es lieber, wenn 20,8 % der Wählenden etwas enttäuscht sind, als wenn 79,2 % der Wählenden in einem Terrorstataat unterdrückt und vielleicht sogar ermordet werden.

      Dass die AfD dann rumheulen wird ist klar, aber das machen die doch eh schon ständig und suhlen sich in ihrem Opferkult.

      Natürlich ist ein Verbot nur der Anfang und müsste von intensiven Kampf gegen rechtsextremistische Strukturen begleitet werden, aber das ist nun mal eine Aufgabe der Demokratie.

  • Ich hoffe, die Bundesregierung bringt den Mut auf, diesen Spuk endlich zu beenden und diese Partei zu verbieten. Die dummen AfD-Wähler, die sich fälschlicherweise einbilden, die AfD würde für sie etwas tun, damit es ihnen besser geht, werden dann wieder CDU wählen. Das wäre doch ein Anreiz für die alles andere, als "christlichen" Parteien.

    • @E. W.:

      Eine Regierung kann zum Glück!!! keine Partei verbieten.



      Denn der Weg in die Diktatur wäre schnell geöffnet, oder glauben Sie, dass in den 90ern nicht die Linke verboten worden wäre, als CDU/CSU-FDP die Regierung stellten?



      Nein,nein eine Regierung darf niemals diese Macht bekommen.

      • @weather2018:

        Hat sie ja auch nicht.



        Das Bundesverfassungsgericht hat diese Macht aber auch nicht gegen den Willen von Parlament und Regierung.



        Der Antrag muss gestellt werden.

  • Ich wundere mich immer wieder, was man sich von einem AFD-Verbot verspricht. Letztendlich führt das zu der Frage, was schneller geht, eine Partei neu gründen oder sie zu verbieten. Die neue Partei kann man sogar gründen, während die alte noch nicht verboten ist. Das BFD (Bündniss für Deutschland( Forsetzung von AFD...) steht dann bis zu den nächsten Wahlen sicher vor der Tür. Da das verbieten einer Partei in einer Demokratie immer länger dauern wird als das Gründen, kann man sich denken, wer bei diesem Rennen gewinnt. In einer Demokratie muss man die Köpfe der Wähler erreichen.

    • @Nachtsonne:

      Ich erkläre es Ihnen:



      Die jetzigen MitgliederInnen dürfen keine Nachfolgepartei gründen, d. h. es wird kein BfD mit ReichskanzlerInnenkandidatIn (sic) Weidel geben.



      Die aufgebauten Organisationsstrukturen werden abgebaut, die AfD als Dachorganisation der Neonaziszene fällt weg.



      Die finanziellen Mittel, die die Partei für den Aufbau des 4. Reichs zur Verfügung hat, werden beschlagnahmt, steht also nicht mehr zur Verfügung, um Hass und Hetze zu verbreiten.



      Ein Neuaufbau dauert einige Jahre und wird hoffentlich das nächste Mal schneller beendet.



      Es hat Gründe, dass die Möglichkeit eines Verbotsverfahrens in den Gesetzen steht, dies wurde für Parteien, die die Demokr. zerstören wollen aufgenommen.

      Es gibt sicher noch weitere Gründe, aber diese sollten erstmal ausreichen, um aufzuzeigen, dass es sinnvoller ist, diese Partei zu verbieten, statt zu warten bis Tag X komplett durchgeplant ist und es zu einer gewaltsamen Machtergreifung kommt.

      Natürlich wäre es auch wichtig, jetzt eine Regierung zu haben, die die Lebensbedingungen für die Mehrheit der Menschen verbessert, was unter Merz leider nicht zu erwarten ist. Ebenso verhält es sich mit der politischen Bildung und Bildung allgemein.

    • @Nachtsonne:

      Welche Wählerköpfe sind denn besonders interessant? M.E. sind das die AfD-Wähler, die sich zurückholen lassen, die also nicht ein fest gefügtes rechtsextremes Weltbild haben. Wie kann das gelingen?

      Allein schon die neue Regierung wird dafür sorgen, dass jetzt auch "rechtere" Politik umgesetzt werden. Einige Wähler könnten dann schon die Union wählen.

      Neben den Inhalten ist aber auch der Umgang miteinander wichtig. Ich halte einen respektvollen Umgang auch mit dem politischen Gegner für sinnvoll. Die Konfrontationsstrategie inkl. Mauer gegenüber die AfD hat offentsichtlich nicht gefruchtet, im Gegenteil. Die Beschimpfungen der AfD-Wähler haben auch nichts gebracht. Wenn eine Strategie nicht funktioniert, sollte man sie ändern.

      Es ist zudem wichtig, zu klären, was einer Partei in einer Demokratie erlaubt ist und was nicht. Ich erhoffe mir hierzu eine Klarstellung durch das neutrale Verfassungsgericht. Das könnte zu einer positiven Änderung des AfD-Verhaltens/Inhalte führen, sprich sie könnte moderater werden und die Union wählbarer machen.

      Fazit: Eine moderate Politikschiebung, respektvoller Umgang miteinander und Klarheit könnten der AfD die Wähler abgraben.

  • Michaela Dudley , Autorin , Journalistin/Kabarettistin

    Endlich mit Brief und Siegel bestätigt. Nun aber müssen umfassende Konsequenzen gezogen werden. Denn solange eine gesichert rechtsextreme Partei zur demokratischen Wahl zugelassen wird, wird ebenjene gesichert rechtsextreme Partei auch demokratisch gewählt. Ein Verbotsverfahren muss in die Wege geleitet werden.

    • @Michaela Dudley:

      Bei dem ersten Satz stimme ich nicht mit Ihnen überein, denn leider erweist sich der Brief und das Siegel zu gefühlslastig. Allerdings sollte ein Verbotsverfahren sofort eingeleitet werden, um auch juristische Klarheit in die ganze Sache zu bringen. Im Falle des Verbots, ist die Sache klar, falls nicht.....

      • @Leningrad:

        "... denn leider erweist sich der Brief und das Siegel zu gefühlslastig. "

        Sie haben den Bericht gelesen?