Der Verfassungsschutz behandelt die AfD in Niedersachsen offenbar als Prüffall. Am Donnerstag sickerte die Information aus dem Landtag durch.
2017 wurde die Website linksunten.indymedia verboten, Klagen gegen das Verbot laufen noch. Die Anwältin Kristin Pietrzyk zum aktuellen Stand.
CDU-Chefin AKK lässt über einen Parteiausschluss des Ex-Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen spekulieren. In Sachsen gibt es noch eine andere Debatte.
Björn Höcke wollte mit einem Sekt einen Witz machen. Die taz ist in den Besitz der Flasche gekommen und versteigert sie nun für einen guten Zweck.
In Niedersachsen sucht die Polizei eine MP5-Maschinenpistole samt Munition. Es ist die vierte Sicherheitspanne in kurzer Zeit.
Das Transparenzgesetz des Stadtstaates gilt als Vorbild. Der rot-grüne Senat will es angeblich verbessern – plant aber das Gegenteil.
Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) über Gesundheitspolitik, Klimaschutz, Mobilität und seinen Willen, Bürgermeister zu bleiben.
Rechtsradikale Vorfälle in der Polizei häufen sich. Strukturen will Beate Bube, Chefin des Verfassungsschutzes Baden-Württemberg, aber nicht erkennen.
Die Ermittlungen zum Oktoberfestattentat von 1980 stehen kurz vor der Einstellung. Für Journalist Ulrich Chaussy wäre das ein weiterer Skandal.
Der Verfassungsschutz stuft die Identitären nun als klar rechtsextrem ein und will sie künftig beobachten. Dort fürchtet man bereits ein Verbot.
Nach dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Lübcke will Innensenator Grote die rechtsextreme Szene im Internet stärker beobachten.
Politiker fordern Unterstützung für Menschen, die auf rechten Todeslisten stehen. Mit Einzeltäter-Theorien müsse Schluss sein.
Fluchtursachen gibt es viele. Der Umgang damit war und ist oft skandalös. Auch die heutige Flüchtlingspolitik trägt teils menschenverachtende Züge.
Laut Verfassungsschutz ist die Zahl der Rechtsextremisten mit 24.100 auf einem Höchststand. Der Innenminister nennt die Szene „brandgefährlich“.
Der Verfassungsschutz sieht die AfD-Jugend unter Extremismusverdacht. Die verpasst sich nun ein „Rebranding“ – und koffert zurück.
Der Rechtsextreme Stephan E. soll Lübcke erschossen haben. Nun sollen Fotos beweisen: Noch im März sei E. bei einem Combat-18-Treffen gewesen.
Beging der mutmaßliche Lübcke-Mörder die Tat allein? Eine Zeugenaussage mehrt Zweifel. Er bewegte sich lange in der Neonazi-Szene.
Der Mord am Kassler Regierungspräsidenten durch einen Rechtsextremisten führt auch direkt ins etwas degenerierte Hirnstübchen von Hans-Georg Maaßen.
Rechte sehen einen „Tag X“ aufkommen – und rufen Polizisten, Soldaten und Verfassungsschützer zum Widerstand auf.
Das Bundesamt für Verfassungsschutz warnt vor immer erfolgreicheren Extremisten. Der neue Chef will auch Neurechte im Auge behalten.
Trotz eines Gerichtsbeschlusses zur Löschung illegal erhobener Daten hat der Hamburger Verfassungsschutz Informationen über Marily Stroux gespeichert.
Innensenator stellt den Bericht des Verfassungsschutzes vor und will mehr Geheimdienstler einstellen – gegen zunehmenden Islamismus
Die Scientology-Sekte versucht, im Norden wieder Fuß zu fassen. Tarnorganisationen sollen den Kontakt zur Bevölkerung knüpfen.
Der Verfassungsschutz warnt vor Rechtsterror: Die Gefahr drohe von immer mehr Strömungen und werde durchs Internet angeheizt.
Der Hamburger Verfassungsschutz behauptet, die linksradikale Interventionistische Linke wolle die Fridays-For-Future-Proteste instrumentalisieren.
Wie soll der Staat auf Beamte reagieren, die in der AfD sind? Innenminister Horst Seehofer ließ das prüfen.
Der Gründer des umstrittenen Uniter-Vereins war ein Kollege des NSU-Opfers Michèle Kiesewetter und VS-Mitarbeiter. Nun musste er aussagen.
Der rechte Flügel der AfD schürt stark die Erwartung, dass die Partei bald die Macht übernimmt. Doch für Niederlagen, so Gideon Botsch, gibt es keinen Plan B.
Mittel gegen Linksradikale: Auf einer Extremismus-Tagung informiert der Verfassungsschutz in Berlin Unternehmen wie RWE im Umgang mit Protest.
Ein Gesetzentwurf sieht vor, dass der Verfassungsschutz bei Messengerdiensten mitlesen und Kinder überwachen kann. Die SPD geht auf die Barrikaden.
Reaktion auf taz-Recherchen: Der Gründungsvorsitzende des Vereins Uniter arbeitet künftig nicht mehr beim Verfassungsschutz.
Das Innenministerium in Stuttgart bestätigt: Uniters Gründungschef war schon damals beim Geheimdienst.
Politiker fordern Aufklärung: Welche Rolle spielte ein heutiger Verfassungsschutzmitarbeiter im Verein Uniter?
Der Verein Uniter e.V. bildet Zivilisten in Militärtaktik aus. Ein Verfassungsschutz-Mitarbeiter hat ihn mitgegründet.
Abgesegnet vom Parlament, hat der Hamburger Verfassungsschutz 2011 das Telefon eines Fans des FC St. Pauli abgehört und seine Post gelesen.
Die JA schickt beim Bundeskongress Medien raus, wenn’s heikel wird. Der taz enthielt sie ganz die Akkreditierung vor. Doch andere Medien helfen.
Niedersachsens Innenminister will bei BeamtInnen, die in rechtsextremistischen AfD-Strukturen sind, genau hinsehen. Überprüfen darf er niemand.
Haben die Sicherheitsbehörden bei der rechtsextremen Anschlagserie in Neukölln versagt? Öffentlich äußern wollen sie sich dazu nicht.
Die AfD-Spitze versucht, Mitglieder am rechten Rand loszuwerden. Die versammelten sich in Burladingen, trugen Nazi-Symbole und sprachen von „Überfremdung“.
Der Verfassungsschutz hat Fakten über rechtsradikale Verstrickungen von AfD-Verbänden im Norden nicht berücksichtigt.
Die AfD verklagt den Verfassungsschutz, weil dieser die rechtspopulistische Partei zum „Prüffall“ erklärt. Dort gibt man sich gelassen.
Klagt die Bundesanwaltschaft weitere Terrorhelfer an? Ein halbes Jahr nach dem NSU-Prozess hat sie das immer noch nicht entschieden.
Die AfD will gegen ihre Beobachtung klagen. Das vertrauliche Verfassungsschutzgutachten belastet die gesamte Führungsriege schwer.
Kolumne Die Woche Über das Loser-Gen der Bahn, die Vereinigten Staaten von Schlaraffia, das Erfolgsrezept der AfD und Jens Spahns Gesundheitsreformpläne.
Jeder ist korrumpierbar? Kommissar Faber ist es im „Tatort“ aus Dortmund jedenfalls, wenn es um seine tote Familie geht.
Für den Verfassungsschutz ist die AfD ein Prüffall. Die Partei weiß nicht, wie sie mit Rechtsradikalen umgehen soll.
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