Mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschloss Rot-Grün in Hamburg ein Revival des Radikalenerlasses. Das hätte nicht passieren dürfen.

17.6.2026

Mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde die Überprüfung aller Bewerber durch den Verfassungsschutz Gesetz. Drei Abweichler blieben vor der Tür.

17.6.2026

In Hamburg wollen SPD und Grüne am Mittwoch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz beschließen. Ein historischer Fehler, finden Jusos und Grüne Jugend.

14.6.2026

Der Bremer „Golden Shop“ wurde aufgrund seiner Fassade vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Nun gestaltet er sie für den Kultursstaatsminister neu.

14.6.2026

So mancher Christfluencer mischt religiöse Symbolik teils mit Verschwörungstheorien – und sucht gezielt Kontakt zur AfD. Was der Verfassungsschutz dazu sagt.

13.6.2026

Der niedersächsische Verfassungsschutz veröffentlicht seinen jährlichen Bericht. Er sieht strukturelle Veränderungen in der rechtsextremen Szene.

11.6.2026

Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute Idee ist.

9.6.2026

Vor der Bürgerschaftswahl 2027 will Bremen seine Demokratie vor Feinden schützen. Das zielt auf die AfD, aber Fallstricke für die Opposition lauern überall.

4.6.2026

Innensenatorin Spranger sieht besorgniserregende Tendenz. Sie befürchtet zudem aus dem Ausland gesteuerte Desinformation bei und vor der Berlinwahl.

2.6.2026

Die AfD stößt bei Verwaltungsgerichten in Hannover und Wiesbaden auf Ablehnung. Rechtsstreits sind zu begrüßen, aber sie reichen nicht aus.

2.6.2026

Katharina Kohls Projekt „Gedächtnislücken#revisited“ beleuchtet die NSU-Aufarbeitung. Ganz geklärt sind die zehn rassistischen Morde bis heute nicht.

2.6.2026

Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen.

1.6.2026

Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die Kulturbehörde.

18.5.2026

Der Verfassungsschutz beobachtet Scientology nicht länger, weil die Bewegung an Bedeutung verloren hat. Einzelne Personen bleiben dennoch im Visier.

18.5.2026

Der Geheimdienst setzt zur Terrorabwehr auf eine europäische Alternative zur Palantir-Software. Doch der rechtliche Rahmen bleibt fragwürdig.

13.5.2026

Seit Januar müssen in Hamburg alle neuen Beschäftigten unterschreiben, dass sie nicht extremistisch sind. Das haben laut Senat alle 3.334 Neulinge getan.

29.4.2026

Die CDU in Niedersachsen will die Linke für ihren Israel-Kurs vom Geheimdienst brandmarken lassen. Das ist billige Symbolpolitik.

28.4.2026

Der Verein „Jüdische Stimme“ stellt das Existenzrecht Israels relativ offen in Frage. Extremistisch ist er damit dennoch nicht, urteilte nun ein Gericht.

27.4.2026

Der Verfassungsschutz definiert selbst, wen er warum beobachtet. Es braucht mehr Kontrolle, fordert die Bremer Rechtsanwältin Lea Voigt.

24.4.2026