Der Verfassungsschutz warnt vor Anschlägen: Der Nahostkrieg radikalisiere Einzeltäter. Nun wurden zwei junge Terrorverdächtige verhaftet.
Vor drei Jahren scheiterten die Rechtsextremen mit einem Hausprojekt in Halle. Nun gibt es einen neuen Versuch in Chemnitz – und erneut Gegenwind.
Karlsruhe verordnet eine Reform des Nachrichtendienstrechts. Die Ampel kommt dem nach – und kritisiert die Innenministerin.
Durch die Eskalation in Nahost wähnen sich islamistische Extremisten in Deutschland im Aufwind. Schaute die Politik ihrem Treiben zu lange zu?
Der Verfassungsschutz stuft die AfD Sachsen-Anhalt als klar verfassungsfeindlich ein. Der Landesverband wolle Demokratie und Rechtsstaat abschaffen.
Der Bremer Asta hätte zu Ende Gelände und der Interventionistischen Linken stehen sollen. Warum lässt er sich vom Verfassungsschutz reinquatschen?
Immer wieder hatte Verfassungsschutzpräsident Haldenwang zuletzt die AfD kritisiert. Die Partei ging dagegen juristisch vor – und scheitert.
Noch wird geprüft, ob die AfD Extremismus-Verdachtsfall ist. Wegen des Verfassungsschutzpräsidenten hat die Partei nun einen neuen Antrag gestellt.
Wie umgehen mit der AfD in Kommunalparlamenten? Die Demokratieberaterin Anne Mehrer rät auch dort zu klarer Haltung – und mehr Solidarität mit Angefeindeten.
Ex-Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen gibt einem weit rechten Magazin ein Interview. Die Grünen halten seine Tabubrüche für „skandalös“.
Die AfD-Bewerber für das Europaparlament werden vom Verfassungsschutz genau beobachtet. Das Bundesamt erkennt rechtsextremistische Verschwörungstheorien.
Ex-Fußballnationalspieler Mesut Özil erntet Kritik für ein Tattoo der rechtsextremen Bewegung Graue Wölfe. Linke und Grüne fordern mehr Gegenwehr.
Die hessische Koalition legt einen eigenen Bericht über den Mordfall Lübcke vor. Der ist 500 Seiten stark – und räumt Fehler der Behörden ein.
Die Junge Alternative Brandenburg ist rechtsextrem. Das gaben der Verfassungsschutz und Innenminister Michael Stübgen (CDU) bekannt.
Die Staats- und Wirtschaftspolitische Gesellschaft ist seit 1962 gegen Liberalität und Diversität. Nun hat's auch Hamburgs Verfassungsschutz gemerkt.
Der Verfassungsschutz fordert „Demokratieförderung und politische Bildung“. Kann er haben. In der linken und grünen Utopie ist alles für alle möglich.
Rechtsextreme werben um das gezielte Ansiedeln in „Mitteldeutschland“, um völkische Projekte zu bilden. Nun nimmt sie der Verfassungsschutz ins Visier.
Der Verfassungsschutz sieht durch Russlands Krieg in der Ukraine verstärkte Bedrohungen auch hierzulande. Bei Warnungen allein darf es nicht bleiben.
Der neue Verfassungsschutzbericht ist da. Präsident Haldenwang und Innenministerin Faeser warnen vor russischer Spionage.
