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    • 27. 7. 2022, 08:08 Uhr

      Prozess um Lina E. in Leipzig

      Warten auf den Kronzeugen

      Im Prozess will ein früherer Weggefährte auspacken. Vermutlich kann er die Angeklagten weniger belasten als erwartet.  Konrad Litschko

      Rosa Rauch steigt über einem scharzen Protestzug auf
      • 20. 7. 2022, 15:49 Uhr

        Untersuchungsausschuss zu Lübcke-Mord

        Noch mehr Ungereimtheiten

        2015 sperrte Hessens Verfassungsschutz die Akte von Stephan Ernst. Interner Widerstand dagegen wurde offenbar übergangen.  Christoph Schmidt-Lunau

        Ordner liegen auf einem Tisch
        • 17. 7. 2022, 17:39 Uhr

          Hamburgs Verfassungsschützer maulfaul

          Auskunft nur mit Schweigepflicht

          Eine Hamburger Anwältin klagt, weil der Verfassungsschutz ihr nicht sagen will, welche Daten er über sie besitzt. Nun bekam sie ein absurdes Angebot.  André Zuschlag

          Hinter einer Lupe ist der Ordner «Eigene Dateien» auf einem Computerbildschirm zu sehen
          • 14. 7. 2022, 16:15 Uhr

            AfD im Visier der Geheimdienste

            Verdachtsfall nun auch in Südwest

            Die AfD in Baden-Württemberg wird nun offiziell vom dortigen Landesverfassungsschutz beobachtet. Es gebe „hinreichend gewichtige Anhaltspunkte“.  

            Alice Weidel
            • 12. 7. 2022, 16:55 Uhr

              Schweinekopf vor Moschee

              Urteil bestätigt

              Ein 43-jähriger Rechtsextremist wurde wegen Anstiftung zu Beleidigung verurteilt. Er hatte Menschen beauftragt, einen Schweinekopf vor einer Moschee abzulegen.  

              Die Fassade des Landgerichts in Mönchengladbach
              • 6. 7. 2022, 11:07 Uhr

                Vorstoß des Innenministeriums

                Thüringen will AfD entwaffnen

                Das Innenministerium weist die Waffenbehörden an, AfD-Mitgliedern Waffenerlaubnisse zu entziehen – weil die Partei als rechtsextrem eingestuft ist.  Konrad Litschko

                Eine Person gestikuliert , davor eine Menschenmenge
                • 3. 7. 2022, 14:05 Uhr

                  Überwachung von kurdischen Vereinen

                  Allgemeiner Verdacht reicht nicht

                  Dürfen die Daten kurdischer Vereine automatisch an Sicherheitsbehörden weitergeleitet werden? Ein Gutachten des Bundestags sagt klar Nein.  Christian Rath

                  Gökay Akbulut im Bundestag am Rednerinnenpult
                  • 20. 6. 2022, 18:53 Uhr

                    Plädoyer im Prozess gegen Franco A.

                    Ein Terrorist, kein Sinnsuchender

                    Seit einem Jahr wird gegen den Bundeswehroffizier wegen Terrorvorwürfen verhandelt. Die Bundesanwaltschaft fordert sechs Jahre und drei Monate Haft.  Sebastian Erb

                    Franco A. mit Bart und Zopf spricht mit Journalisten
                    • 7. 6. 2022, 16:11 Uhr

                      Verfassungsschutzbericht 2021

                      Extremismus nimmt weiter zu

                      Innenministerin Faeser und Behördenchef Haldenwang haben den neuen Verfassungsschutzbericht vorgestellt. Sie warnen vor Terror und Gewalt von rechts.  Sabine am Orde

                      Eine Gruppe Menschen versammelt sich um eine umgedrehte Deutschlandfahne
                      • 29. 5. 2022, 17:38 Uhr

                        AfD erkennt „Junge Alternative“ nicht an

                        Deutsche Jugend rausgeschmissen

                        Bürgerlich und geschlossen präsentiert sich die AfD Niedersachsen auf ihrem Parteitag. Die Junge Alternative verliert ihren Status als Jugendverband.  Andreas Speit

                        Einige Personen, vor allem Männer, unterhalten sich vor einem großen Plastik-Festzelt auf dem Schützenplatz in Hannover; die AfD Niedersachsen hat hier ihren Landesparteitag abgehalten
                        • 27. 5. 2022, 11:09 Uhr

                          Gewalt gegen Journalist_innen

                          Am Hufeisen aufgehängt

                          Der Berliner Verfassungsschutz will die Gewalt gegen Medienschaffende erklären, scheitert aber am eigenen Weltbild.  Bo Wehrheim

                          Eine am Boden liegende Kamera
                          • 13. 5. 2022, 16:36 Uhr

                            Rechtsextreme bei Polizei und Bundeswehr

                            Weit mehr als Einzelfälle

                            Ein Lagebericht zeigt: In den Sicherheitsbehörden gibt es mehr als 300 Rechtsextremisten. Erstmals werden auch „private“ Netzwerke benannt.  Sabine am Orde, Sebastian Erb

                            Ein behelmter Polizist ist von hinten zu sehen
                            • 11. 5. 2022, 13:10 Uhr

                              Verfehlungen in Sicherheitsbehörden

                              Trinken, Drohen, Schwänzen

                              Auch in den Sicherheitsbehörden fallen Bedienstete immer wieder mit Verfehlungen auf. Einige Fälle haben einen rechtsextremen Hintergrund.  Konrad Litschko

                              Blaulicht Polizeiwagen in der Dämmerung
                              • 26. 4. 2022, 17:45 Uhr

                                Karlsruher Urteil zum Verfassungsschutz

                                Wanzen nur nach Vorschrift

                                Kommentar 

                                von Christian Rath 

                                Mit dem Urteil zum bayerischen Verfassungsschutz stärkt Karlsruhe sein Image als Wächter über Grundrechte. Auch bei der Überwachung gelten Regeln.  

                                Smartphhone ragt aus einer weißen Bettdecke hervor
                                • 26. 4. 2022, 15:48 Uhr

                                  BVerfG zu Verfassungsschutzgesetz

                                  Viel zu viel Überwachung

                                  Bayerns Verfassungsschutz hat bisher weitreichende Ermittlungsmöglichkeiten. Doch die verstoßen teils gegen das Grundgesetz, entschied nun das BVerfG.  Christian Rath

                                  Bayerisches Wappen vor dem Landesamt für Verfassungssschutz
                                  • 26. 4. 2022, 10:36 Uhr

                                    Bayrisches Verfassungsschutzgesetz

                                    Karlsruhe kippt Überwachungsgesetz

                                    Laut Bundesverfassungsgericht verstoßen Befugnisse des bayerischen Verfassungsschutzes gegen das Grundgesetz. Dabei geht es insbesondere um Überwachungstechnik.  

                                    Ein brutalistischer Betonklotz: Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe
                                    • 22. 4. 2022, 18:19 Uhr

                                      Verfassungsschutz und AfD

                                      Rechte hält AfD für unwählbar

                                      Die ehemalige AfD-Landeschefin Doris von Sayn-Wittgenstein warnt vor Spitzeln des schleswig-holsteinischen Verfassungsschutzes in der Partei.  Andreas Speit

                                      Doris von Sayn-Wittgenstein steht in einem Besprechungsraum
                                      • 5. 4. 2022, 08:07 Uhr

                                        Die Wahrheit

                                        Mit Fidel und Che auf hoher See

                                        Kolumne Die Wahrheit 

                                        von Joachim Schulz 

                                        Ungewöhnlicher Besuch in der Stammkneipe. Ist der merkwürdige Tresengast womöglich vom Verfassungsschutz?  

                                        • 30. 3. 2022, 11:34 Uhr

                                          Landtag beendet Kieler Rocker-Affäre

                                          Jede Menge Fehler

                                          Polizeiskandal, Politikskandal, Medienskandal: Die Kieler Rocker-Affäre hat viele Facetten – jetzt hat der Kieler Landtag einen Schlussstrich gezogen.  

                                          Akten von Justiz und Polizei zur sogenannten Rockeraffäre bei der schleswig-holsteinischen Polizei werden im Innenministerium präsentiert.
                                          • 28. 3. 2022, 13:14 Uhr

                                            Gesperrter hessischer Bericht

                                            Neuer Streit um NSU-Akte

                                            Hessen ließ eine NSU-Akte zunächst für 120 Jahre sperren. Nun fordert Innenministerin Faeser die Offenlegung – aber Schwarz-Grün weigert sich.  Konrad Litschko

                                            Porträt von Bundesinnenministerin Nancy Faeser im März 2022.
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