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Verfassungsschutz

auf einem Tisch liegt eine Mütze mit der Aufschrift "Make Germany great again"

Parteitag in Schleswig-Holstein

Wieso die AfD den Verfassungsschutz zu geheim findet

Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit
Trotz enger Verbindungen in die rechtsextreme Szene beobachtet Schleswig-Holsteins Verfassungsschutz den AfD-Landesverband nicht.

5.7.2025

Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD) erklärt bei einer Pressekonferenz ihren Rücktritt.

Brandenburgs Ex-Innenministerin

Katrin Lange beklagt sich über den Intrigantenstadl SPD

Die über eine Verfassungsschutz-Affäre gestürzte Brandenburger SPD-Ex-Innenministerin Lange rechnet öffentlich mit den eigenen Ge­nos­s:in­nen ab.
Von Rainer Rutz

20.6.2025

Alexander Dobrindt mit Akten im Bundestag

Verfassungsschutzbericht 2024

Geheimdienst zählt 50.000 Rechtsextreme – ein Viertel mehr

Vor allem im Rechtsextremismus ist das Personenpotential angestiegen. Auch Bedrohungen durch Islamismus, Spionage und Sabotage sind weiter hoch.
Von Gareth Joswig

10.6.2025

Das Bild zeigt die zurück getretene brandenburgische innenministerin Katrin Lange (SPD).

Brandenburger Landespolitik

In aller Munde, aber nicht im Saal

In Potsdam debattiert der Landtag ohne Exinnenministerin Katrin Lange (SPD), die weiter Abgeordnete ist, über die Befugnisse des Verfassungsschutzes.
Von Stefan Alberti

21.5.2025

Das Bild zeigt den brandenburgischen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke und den parteilosen designierten Innenminister René Wilke, der bisher Oberbürgermeister von Frankfurt/Oder ist.

Brandenburger Landespolitik

Darling muss doch kein Depp sein

Für den künftigen Innenminister René Wilke gibt es schier nur Lob wegen seiner pragmatischen Politik als Oberbürgermeister von Frankfurt (Oder).
Von Stefan Alberti

20.5.2025

Rechtsextreme Demonstranten in Berlin-Friedrichshain

Verfassungsschutzbericht 2024

Rechte radikalisieren sich

Laut Bericht des Berliner Verfassungsschutzes werden Neonazis immer gewaltbereiter. Der Geheimdienst soll mit einem neuen Gesetz mehr Befugnisse bekommen.
Von Marie Frank

20.5.2025

Zwei als Star-Wars-Stormtrooper verkleidete Personen halten bei einer Demo ein Schild hoch, auf dem steht: "Wir brauchen kein zweites Imperium! AfD Verbot"

Rechtliche Folgen des AfD-Gutachtens

Einstufung und Verbot liegen dicht beieinander

Der Verfassungsschutz hat die AfD als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Damit könnte auch der Verbotsantrag begründet werden.
Von Christian Rath

19.5.2025

rhombenförmiger Neubau des Landesamtes für Verfassungsschutz

Neues Kontrollgremium für Geheimdienst

Extremismus-Verdacht reicht nicht für Ausschluss

Kommentar von Gernot Knödler
Des Extremismus verdächtige Abgeordnete von der Kontrolle des Verfassungsschutzes auszuschließen, wäre falsch. Gerade die Opposition muss dabei sein.

18.5.2025

Klaus Wichmann in blauben Jackett und rotem Schlips malt mit den Findern Anführungszeichen in die Luft

Menschenwürde im Zentrum

Wie Grüne lernen, den Verfassungsschutz zu lieben

Rot-Grün will in Niedersachsen das Verfassungsschutzgesetz novellieren. Dabei soll auch die AfD von der Kontrolle des Dienstes ausgeschlossen werden.
Von Nadine Conti

18.5.2025

Katrin Lange und Dietmar Woidke

SPD nach Rücktritt in Brandenburg

Lange weg, Woidke angeschlagen

Die Brandenburger SPD muss nach dem Rücktritt von Innenministerin Katrin Lange gleich mehrere Probleme lösen. Hat Dietmar Woidke noch das letzte Wort?
Von Uwe Rada

18.5.2025

Katrin Lange

Brandenburgs Innenministerin

Katrin Lange erklärt Rücktritt

Erst stuft der Verfassungsschutz die AfD als rechtsextremistisch ein, dann entlässt die Innenministerin dessen Chef. Jetzt tritt sie zurück.

16.5.2025

Wahlplakate der AfD wurden zwischen Baumstämme gesteckt

Geleaktes Verfassungsschutz-Gutachten

Lächerlich, wer das lächerlich findet

Kommentar von Gareth Joswig
Das AfD-Gutachten des Verfassungsschutzes wurde offenbar an rechte Medien durchgestochen. Dort prahlt die Partei damit, wie breit sie zitiert wird.

14.5.2025

Menschen sitzen im Bundestag

Was steht im AfD-Gutachten?

Feinde der Verfassung – auf 1108 Seiten

Das Verfassungsschutzgutachten, mit dem die AfD als gesichert rechtsextrem eingestuft wurde, war geheim. Nun leakten es rechte Medien. Was steht drin?
Von Konrad Litschko, Anne Fromm und Gareth Joswig

14.5.2025

Rechte Demonstranten feixen und zeigen den Stinkefinger

Nach Aufmärschen und Gewalt

Verfassungsschutz knöpft sich Jungnazis vor

Bundesweit gründeten sich immer neue junge rechtsextreme Gruppen. Jetzt beobachten sie Verfassungsschutzämter verstärkt und sorgen für Einstufungen.
Von Konrad Litschko

14.5.2025

Jugendliche Neonazis mit "White-Power"-Gesten unter Polizeibeobachtung

„Deutsche Jugend Voran“ ist rechtsextrem

Saufen und Rumhitlern

Berlins Verfassungsschutz schafft neue Beobachtungsbereiche für rechte Jugendkulturen. Die „Deutsche Jugend Voran“ ist gesichert rechtsextrem.
Von Erik Peter

12.5.2025

Ein Bonbon im blauen Papier mit AfD-Logo

Verfassungsschutz und AfD

Außen blau, innen braun

Die AfD wurde als gesichert rechtsextrem eingestuft. In der Partei bangen nun Beamte um ihren Job. Und die neue Regierung ringt um den richtigen Umgang.
Von Gareth Joswig und Konrad Litschko

9.5.2025

Das Bild zeigt Brandenburgs Innenministerin Katrin Lange (SPD)

Hochstufung der AfD Brandenburg

Rechte Aufräumerin

Brandenburgs Innenministerin begründet die Entlassung ihres Verfassungsschutzchefs: Dieser habe sie erst verzögert über die Hochstufung der Landes-AfD informiert.
Von Rainer Rutz

7.5.2025

Mitglieder der AfD aus Sachsen lassen sich fotografieren vor der konstituierenden Sitzung des neuen Bundestags

Sachsens Innenminister zu AfD-Einstufung

„Einen neuen Radikalenerlass wird es nicht geben“

Trotz Einstufung als rechtsextrem sieht Sachsens Innenminister Schuster keine Grundlage für ein AfD-Verbot. Die neue Bundesregierung werde die Partei kleinkriegen.
Interview von Konrad Litschko

6.5.2025

Aluhutträger

Die Wahrheit

88 Gigabyte Beweise

Der Verfassungsschutz will die CDU künftig wohl als rechtsextremen Verdachtsfall einstufen. Die Schlapphüte sind den Merzisten dicht auf der Spur.
Von Frank Lorentz

6.5.2025

Protestschilder auf denen steht: AFD VERBOT JETZT

AfD gesichert rechtsextrem

Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt

Kommentar von Gareth Joswig
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.

2.5.2025

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