Verfassungsschutzbericht Niedersachsen Nicht jeder Misthaufen ist gleich Der niedersächsische Verfassungsschutz notiert einen Misthaufen nur dann, wenn er vor der CDU-Zentrale liegt. Hoppla? Von Nadine Conti 15.7.2026
Kritik an Geheimdienstreform Dobrindts Schnüffeloffensive Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will die Kompetenzen von Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst ausweiten. Expert*innen schlagen Alarm. Von Gareth Joswig 15.7.2026
Völkische Siedler in Niedersachsen Wenn der Verfassungsschutz absurde Schlüsse zieht Kolumne Der rechte Rand von Andreas Speit Niedersachsens Verfassungsschutz schreibt im Bericht 2025, es habe keine Aktivitäten völkischer Siedler gegeben. Das Amt weiß, dass das so nicht stimmt. 13.7.2026
Bremer Verfassungsschutzbericht Medien haben V-Mann-Affäre vergessen Im Bremer Verfassungsschutzbericht hat sich das Kapitel über die Interventionistische Linke verdoppelt. An eine V-Mann-Affäre möchte sich niemand erinnern. Von Eiken Bruhn 5.7.2026
Verfassungsschutzbericht Warnen vor Extremismus, aber kürzen bei der Prävention Kommentar von Gareth Joswig Jährlich stellt Dobrindt eine steigende Radikalisierung von Jugendlichen fest. Um dann nach innen aufzurüsten, statt ihr langfristig entgegenzuwirken. 30.6.2026
Verfassungsschutzbericht 2025 Risiko durch Rechte und Russland Der Verfassungsschutz warnt vor zunehmenden Bedrohungen von rechts und aus dem Ausland. Dobrindt warnt vor Linksextremismus. Von Gareth Joswig 30.6.2026
Neues Verfassungsschutzgesetz in Bremen Schnüffeln nur noch mit angezogener Leine Bremens neues Verfassungsschutzgesetz stärkt die Grundrechte. Das liegt auch an den Erfahrungen aus der sogenannten V-Mann-Affäre. Von Lotta Drügemöller 18.6.2026
Regelanfrage beim Verfassungsschutz Grüne haben eine zu fette Kröte geschluckt Kommentar von Kaija Kutter Mit der Regelanfrage beim Verfassungsschutz beschloss Rot-Grün in Hamburg ein Revival des Radikalenerlasses. Das hätte nicht passieren dürfen. 17.6.2026
Gesinnungsprüfung in Hamburg Regelanfrage ist beschlossen Mit Stimmen von SPD, Grünen und CDU wurde die Überprüfung aller Bewerber durch den Verfassungsschutz Gesetz. Drei Abweichler blieben vor der Tür. Von Kaija Kutter 17.6.2026
Regelabfrage in Hamburg Rot-Grün beschließt neuen Radikalenerlass In Hamburg wollen SPD und Grüne am Mittwoch die Regelabfrage beim Verfassungsschutz beschließen. Ein historischer Fehler, finden Jusos und Grüne Jugend. Von Kaija Kutter 14.6.2026
Buchhandlungen im Kulturkampf Ein Schaufenster für Fürst Weimer Der Bremer „Golden Shop“ wurde aufgrund seiner Fassade vom Buchhandlungspreis ausgeschlossen. Nun gestaltet er sie für den Kultursstaatsminister neu. Von Amanda Böhm 14.6.2026
Christliche Influencer Beistand vom Herrn und Nähe zur AfD So mancher Christfluencer mischt religiöse Symbolik teils mit Verschwörungstheorien – und sucht gezielt Kontakt zur AfD. Was der Verfassungsschutz dazu sagt. 13.6.2026
Verfassungsschutzbericht Niedersachsen Junge Rechtsextreme jetzt noch unberechenbarer Der niedersächsische Verfassungsschutz veröffentlicht seinen jährlichen Bericht. Er sieht strukturelle Veränderungen in der rechtsextremen Szene. Von Katharina Schipkowski 11.6.2026
Infoscreens in Bremen Der Verfassungsschutz sendet direkt in den Bahnhof Kommentar von Katharina Schipkowski Der Medienkonzern Ströer verspricht dem Bremer Landesamt für Verfassungsschutz gratis Sendezeit auf Public Screens. Warum das keine gute Idee ist. 9.6.2026
Bremen will wehrhaftere Demokratie Schutz vor Autoritären – und anderen Oppositionellen Vor der Bürgerschaftswahl 2027 will Bremen seine Demokratie vor Feinden schützen. Das zielt auf die AfD, aber Fallstricke für die Opposition lauern überall. Von Lotta Drügemöller 4.6.2026
Senat legt Verfassungsschutzbericht vor Immer jünger Richtung Extremismus Innensenatorin Spranger sieht besorgniserregende Tendenz. Sie befürchtet zudem aus dem Ausland gesteuerte Desinformation bei und vor der Berlinwahl. Von Stefan Alberti 2.6.2026
AfD-Eilanträge abgelehnt Rechtsaußen schießt ein Eigentor Kommentar von Andreas Speit Die AfD stößt bei Verwaltungsgerichten in Hannover und Wiesbaden auf Ablehnung. Rechtsstreits sind zu begrüßen, aber sie reichen nicht aus. 2.6.2026
Kunstprojekt blickt auf NSU-Terror „Die Aufklärung ist zumindest lückenhaft“ Katharina Kohls Projekt „Gedächtnislücken#revisited“ beleuchtet die NSU-Aufarbeitung. Ganz geklärt sind die zehn rassistischen Morde bis heute nicht. Interview von Petra Schellen 2.6.2026
Verwaltungsgericht lehnt Eilantrag ab Verfassungsschutz darf AfD Niedersachsen vorerst hochstufen Ein Gericht sieht bei der AfD Niedersachsen ein verfassungsfeindlich geprägtes Gesamtbild. Die Partei kann dagegen aber weiter vorgehen. 1.6.2026
Kulturzentrum unter Extremismusverdacht Kukoon muss kein Geld zurückzahlen Das Bremer Kukoon hatte 2024 seine Räume an die vom Verfassungsschutz beobachtete Rote Hilfe vermietet. Alles rechtens, sagt jetzt die Kulturbehörde. Von Eiken Bruhn 18.5.2026
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