live +++ Live-Ticker Räumung Lützerath +++: Weiter mit Thunberg und Neubauer
Auch nachdem die Räumung von Lützerath begonnen hat, geht der Protest gegen den Kohleabbau weiter. Bald wieder mit prominenter Unterstützung.
17:00 Uhr: Polizei mit Räumbeginn zufrieden
Bis zum Nachmittag zeigte sich ein Sprecher der Polizei „sehr zufrieden“ mit dem Verlauf der Räumung von Lützerath: „Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan.“ Im Vorfeld war mit massivem Widerstand gerechnet worden. Beobachter sprachen dagegen von einer zum Teil entspannten Atmosphäre. Einige Klimaschützer folgten der Aufforderung der Polizei und gingen freiwillig. Sie wurden vom Gelände eskortiert.
Viele wollen aber weiter Widerstand leisten. „Die Menschen sind fest entschlossen, dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“. Eine weitere Sprecherin warf der Polizei einen überharten Einsatz vor. Helfer seien nicht durchgelassen worden, sagte eine Sprecherin von „Lützerath lebt“. „Jetzt gerade eben wurde erst wieder eine Aktivistin unter Schmerzgriffen rausgebracht“, sagte sie am Nachmittag. Sie habe auch von Verletzten gehört. (dpa)
16:45 Uhr: Polizeigewerkschaft lobt Einsatzkonzept
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NRW-Innenminister Herbert Reul (CDU) kritisierte Übergriffe auf Polizisten scharf. „Ich bin eigentlich nur fassungslos und verstehe es nicht, wie Menschen sowas machen können“, sagte Reul über die Würfe in Richtung seiner Beamten. Jetzt seien alle friedlichen Demonstranten in der Pflicht, sich von Aktionen gewaltbereiter Aktivisten zu distanzieren. „Man kann woanders demonstrieren, man muss denen jetzt nicht noch behilflich sein dadurch, dass man da steht und die Polizei bei der Arbeit stört“, sagte er.
Zu verletzten Polizisten lagen bis zum Nachmittag nach Auskunft eines Sprechers keine Informationen vor. Auch zu möglichen Festnahmen könne er noch nichts sagen. „Wir haben hier ganz überwiegend friedlichen Protest erlebt, in Sitzblockaden, auf Tripods – und das sind Protestformen, mit denen wir super parat kommen“, betonte er. Wenn die Aktivisten sich wegtragen ließen, sei das noch passiver Protest und damit ihm Rahmen dessen, was angemessen sei.
Nach Ansicht der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) ist das Einsatzkonzept der Polizei bei der Räumung des Dorfes Lützerath bislang aufgegangen. „Die gezielte Kommunikation hat zur Deeskalation der Lage beigetragen“, sagte der DPolG-Vorsitzende Rainer Wendt am Mittwochmittag. „Erfahrungen aus vergangenen Einsätzen, wie der im Hambacher Forst 2018, zeigen, dass die Polizei mit erheblichem Widerstand bis hin zu aufgestellten Fallen rechnen muss.“ (dpa)
15:35 Uhr: Christliche Klimapolitik auch ohne Eibenkapelle
Die christliche Bewegung „Kirchen im Dorf lassen“ (KiDl) setzt auch nach der am Mittwoch begonnenen Räumung von Lützerath und der dortigen „Eibenkapelle“ ihr Engagement für eine christliche Klimapolitik fort. Derzeit habe die Gruppe, die bislang täglich an der Kapelle gebetet habe, eine neue, vorübergehende Heimat im benachbarten Holzweiler gefunden, sagte KiDl-Pressesprecher Anselm Meyer-Antz dem Evangelischen Pressedienst (epd) am Mittwoch. Von der neu errichteten Mahnwache in Holzweiler wollte die Initiative am Nachmittag einen Kreuzweg in Richtung Lützerath starten. „Lützerath haben wir nicht aufgegeben.“
Die Initiative plant unter anderem eine Beteiligung an einer Großdemonstration am Samstag. Meyer-Antz äußerte sich erschüttert über die Ereignisse des ersten Räumungstages und beklagte ein aggressives und teilweise gewaltsames Vorgehen der Einsatzkräfte gegen Protestierende. Er kritisierte zugleich, dass die Einsatzkräfte eine „scheinheilige“ Klimapolitik vor Ort durchsetzen müssten. Die ökumenische Initiative entstand aus dem lokalen Widerstand gegen den Tagebau in den bedrohten Dörfern. Überregional wurde sie mit einer Unterschriftenaktion bekannt, als sie die Bischöfe von Köln und Aachen aufforderte, die von den Baggern bedrohten Kirchen nicht zu entwidmen und sie nicht an RWE zu verkaufen. (epd)
15:25 Uhr: Luisa Neubauer kommt nach Lützerath
Am Donnerstag wollen unter anderen die Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron, die Moderatorin Louisa Dellert, die Klimaaktivistinnen Luisa Neubauer und Pauline Brünger sowie der Greenpeace-Bundesvorsitzende Georg Jansen nach Lützerath kommen, wie Fridays for Future ankündigte. „Ihr räumt, wir kommen“, erklärte Neubauer. Wenn die Regierung die im Pariser Klimaabkommen festgelegte 1,5-Grad-Grenze nicht einhalte, müsse die Zivilgesellschaft friedlich protestieren. (epd)
15:20 Uhr: Bundesregierung verteidigt Räumung
Die Bundesregierung hat gewaltsame Ausschreitungen bei der Räumung des von Klimaaktivisten besetzten Dorfs Lützerath verurteilt. Es gebe eine „eindeutige Rechtslage“ und die gelte es zu akzeptieren, sagte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Mittwoch in Berlin. Die Bundesregierung erwarte, „dass das Recht eingehalten wird“. Die Polizei sei dafür da, dies auch durchzusetzen.
Hebestreit sagte mit Blick auf Widerstand und Ausschreitungen bei der Räumung eines Protestcamps: „Diese Gewalt verurteilt die Bundesregierung ausdrücklich. Dafür haben wir kein Verständnis.“ Protest dürfe sich nur friedlich „und im Rahmen unserer Gesetze“ bewegen. Er fügte hinzu: „Wir leben in einem demokratischen Rechtsstaat mit Gewaltenteilung. Die kann man nicht einfach ignorieren.“ (afp)
15:15 Uhr: Bischof warnt vor Gewaltspirale
Der Aachener Bischof Helmut Dieser hat im Konflikt um die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath an alle Seiten appelliert, keine Spirale der Gewalt in Gang zu setzen. „Friedliche Proteste sind zentraler Bestandteil einer lebendigen Demokratie“, unterstrich er am Mittwoch laut Mitteilung des Generalvikariats. „Zu einem glaubwürdigen Rechtsstaat gehört aber auch, dass Regeln und Vereinbarungen eingehalten werden.“
Das Bistum Aachen respektiere die Entscheidungen mit allen Konsequenzen, die sich daraus für das Revier ergäben. „Der Ausstieg aus der Braunkohlewirtschaft ist gesamtgesellschaftlich definiert und beschlossen“, betonte der Bischof. „Lützerath ist der letzte Ort, der abgebaggert wird. Gerade für diesen schmerzlich errungenen Kompromiss im Ausstieg aus der Braunkohleförderung steht das Rheinische Braunkohlerevier.“ (dpa)
15:10 Uhr: CDU bezeichnet Aktivisten als Kriminelle
Im Zusammenhang mit den Protesten gegen die Räumung des Braunkohledorfs Lützerath sieht CDU-Generalsekretär Mario Czaja ein Gewaltproblem unter jungen Männern. „Wir haben eben ein Problem mit jungen, gewaltbereiten Männern und dazu gehören die auch“, sagte Czaja am Mittwoch dem Fernsehsender „Welt TV“ mit Blick auf die Demonstranten, die Widerstand gegen die derzeit laufende Räumung des Dorfes im Rheinischen Revier leisten.
Er möge auch die Bezeichnung „Aktivist“ in diesem Kontext nicht. „Es sind kriminelle Taten, die dort geplant sind, und es ist auch momentan kriminell, sich dort aufzuhalten.“ Es gebe ein Betretungsverbot auf dem Gelände, sagte Czaja. „Es sind junge Männer, die gewaltbereit sind, die die staatlichen Institutionen ablehnen. Es ist eben nicht immer nur eine Frage des Migrationshintergrunds, sondern wir haben eine größere Gruppe von jungen, gewaltbereiten Männern“, sagte der CDU-Generalsekretär. Es müsse „Aussteigerprogramme“ für „diese scheinbaren Aktivisten“ geben, sagte Czaja. Die Staatsgewalt müsse mit „klarer Kante“ reagieren. (dpa)
14:55 Uhr: Polizei wirft Hütten um
Mit dem Umwerfen von selbstgebauten kleinen Holzhäusern auf Stelzen hat die Polizei am frühen Mittwochnachmittag die Räumung von Lützerath fortgesetzt. Nach Angaben eines dpa-Reporters wurden die Beamten dabei in dem Hütten- und Baumhauscamp von Schmährufen der Aktivisten begleitet. Die Polizei entfernte dabei zum Beispiel auch Feuerlöscher, die von den Aktivisten in den Hütten aufbewahrt wurden.
Nach Angaben der Aachener Polizei zählen die Holzbauten nicht zu den Bestandsgebäuden in Lützerath. Die werden später vom Tagebaubetreiber RWE abgerissen. Die Hütten müssten laut Sprecher jetzt weichen, um das Gelände zu räumen.
Der Aktionsticker Lützerath postete auf Twitter Fotos vom Vorgehen der Polizei gegen die Holzhütten. (dpa/taz)
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14.45 Uhr: Greta Thunberg kommt nach Lützerath
Die schwedische Klimaaktivistin Greta Thunberg will sich an den Protesten gegen die Räumung des Dorfs Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier beteiligen. Thunberg werde am Samstag zu einer Demonstration in die Region kommen, teilten die Organisatoren der Proteste am Mittwoch mit. Thunberg gehört zu den international bekanntesten Klimaaktivist:innen.
Mehrere Umweltgruppen organisieren bereits seit Längerem eine große Demonstration am Samstag. Dazu haben neben mehreren Lützerath-Initiativen unter anderem auch der BUND, Greenpeace und Fridays for Future aufgerufen. (afp/taz)
14:35 Uhr: taz-Reporter aus der Hütte geräumt
taz-Reporter Aron Boks, der sich seit Tagen in Lütezrath aufgehalten hatte, um das Tagebuch „Countdown Lützerath“ zu schreiben, ist soeben von der Polizei aus dem Dorf geräumt worden. Zuletzt hatte er eine Gruppe von Aktivist:innen begleitet, die in einer der Holzhütten im Dorf saßen.
Die Räumung sei sehr klischeeartig gelaufen, berichtet Aron Boks am Telefon. „Einer der Polizisten hat mir angeboten, mir den Finger zu brechen.“ Zudem sei ihm erklärt worden, er solle sich beim Raustragen nicht so hängen lassen, sonst werde das als „aktiver Widerstand“ gewertet. (taz)
14:25 Uhr: Polizei sagt: „Alles läuft nach Plan“
Die Polizei hat sich „sehr zufrieden“ über den bisherigen Verlauf der Räumung des Dorfes Lützerath geäußert. „Für die Polizei läuft bislang alles nach Plan“, sagte ein Polizeisprecher am Mittwoch in dem zu Erkelenz gehörenden Ortsteil. „Nach einem sicherlich durchmischten Beginn heute Morgen, wo wir ja auch teilweise Steinewürfe und Molotowcocktail-Bewürfe gesehen haben, würde ich sagen: Die Lage hat sich deutlich beruhigt. Wir begrüßen vor allen Dingen auch ausdrücklich, dass sich doch eine Vielzahl von Aktivisten dazu entschlossen haben, den Bereich hier friedlich und ohne Gegenwehr zu verlassen.“
Zu verletzten Polizisten lägen ihm bisher keine Informationen vor, sagte der Sprecher. Auch zu möglichen Festnahmen könne er noch nichts sagen. „Wir haben hier ganz überwiegend friedlichen Protest erlebt, in Sitzblockaden, auf Tripods – und das sind Protestformen, mit denen wir super parat kommen“, betonte er. Wenn die Aktivisten sich wegtragen ließen, sei das noch passiver Protest und damit im Rahmen dessen, was angemessen sei. Es habe allerdings auch Steine- und Molotowcocktail-Würfe in Richtung der Polizei gegeben, und das seien natürlich Gewaltstraftaten, die verfolgt werden müssten. Gezündet habe mindestens ein Molotowcocktail. (dpa)
14:10 Uhr: Polizei beginnt mit Abrissarbeiten
Die Polizei hat am Mittwochmittag damit begonnen, Aktivisten in Lützerath von Bäumen und Podesten zu holen. Wie ein dpa-Reporter berichtete, setzten die Beamten dabei an verschiedenen Stellen Hebebühnen ein. Am Ortseingang von Lützerath begannen Bagger mit Abrissarbeiten. Auch eines der Ortsschilder von Lützerath wurde am frühen Nachmittag entfernt. (dpa)
14:00 Uhr: Wissenschaftler:innen fordern Räumungsstopp
Meherere hundert Wissenschaftler:innen haben am Mittwoch einen Stopp der Räumung in Lützerath gefordert. „Als Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sehen wir es als unsere Pflicht an, auf die Konsequenzen einer Räumung von Lützerath hinzuweisen“, heißt es in einem offenem Brief an NRW-Minsterpräsident Hendrik Wüst (CDU), Umweltministerin Mona Neubaur (Grüne) und Innenminister Herbert Reul (CDU).
Es gebe substanzielle wissenschaftliche Zweifel an der akuten Notwendigkeit einer Räumung, heißt es in dem Schreiben. Mehrere wissenschaftliche Gutachten seien zu dem Schluss gekommen, dass ein Abbau der Braunkohle unter Lützerath für eine technische Versorgungssicherheit und Netzstabilität nicht nötig, sondern politisch bestimmt ist.
Zudem stelle sich die Frage nach den gesellschaftlichen Kosten einer erzwungenen Räumung: „Welche Wirkung hat die Räumung im Hinblick auf die Glaubhaftigkeit der deutschen Klimapolitik?“
Zu den Unterzeichner:innen gehören neben vielen anderen Stefan Rahmstorf, Leiter der Forschungsabteilung des Potsdamer Instituts für Klimafolgenforschung, und Volker Quaschning, Professor für Regenerative Energiesysteme an der HTW Berlin. (taz)
13:50 Uhr: Tagebucheintrag zur Räumung
„Die Polizei steht in Lützerath. Doch außer ihr kann niemand mehr rein, keine Aktivist:innen, keine Presse. Ab jetzt ist nichts mehr, wie es war“, schreibt taz-Reporterin Annika Reiß im aktuellen Eintrag des Tagebuchs „Countdown Lützerath“. (taz)
13:40 Uhr: Habeck verteidigt die Räumung
Vize-Kanzler Robert Habeck hat die Räumung des besetzten Braunkohle-Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen verteidigt und zu Gewaltverzicht aufgerufen. „Die leergezogene Siedlung Lützerath, wo keiner mehr wohnt, ist aus meiner Sicht das falsche Symbol“, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch in Berlin mit Blick auf die Klimaschützer, die sich für den Erhalt des Dorfes einsetzen. Andere Ortschaften in der Gegend würden nicht abgebaggert, die Menschen dort könnten bleiben.
Der Kompromiss, der der Räumung zugrunde liege, schaffe im Westen zudem mehr Rechtssicherheit für den Kohleausstieg bis 2030. „Meine politische Arbeit ist auch darauf gerichtet, Ähnliches an anderer Stelle in Deutschland noch hinzubekommen“, sagte der Bundeswirtschaftsminister weiter. „Es ist eine Vereinbarung, die dem Klimaschutz dient.“
Bislang habe es zum Glück nur Rangeleien zwischen Polizei und Demonstranten gegeben, ergänzte Habeck. „Lasst es dabei – von beiden Seiten.“ Es dürfe keine Gewalt geben. „Diese Grenze darf nicht überschritten werden.“ Es gebe gute Gründe für Demonstrationen, um mehr Klimaschutz durchzusetzen. Hier voranzukommen, sei die große Aufgabe der Zeit. „Das tun wir auch.“ (rtr)
13:35 Uhr: Polizei beginnt mit Räumung von Hallen
Die Polizei hat am Mittwochmittag damit begonnen, eine ehemalige landwirtschaftliche Halle im Braunkohleort Lützerath zu räumen. „Einige Personen haben den Bereich freiwillig verlassen“, sagte ein Polizeisprecher. In der Halle habe sich eine Gemeinschaftsküche der Aktivisten befunden. Weitere Angaben machte der Sprecher zunächst nicht. Wie ein dpa-Reporter berichtete, gingen die Polizisten auch in weitere Hallen. (dpa)
13:15 Uhr: Verdi beklagt Einschränkung der Pressefreiheit
Jörg Reichel, Geschäftsführer der Deutschen Journalistinnen- und Journalisten-Union (dju) in Verdi Berlin-Brandenburg, hat in einer ersten Zwischenbilanz zum Polizeieinsatz in Lützerath die Einschänkungen der Pressefreiheit beklagt. „Die Polizei wie auch RWE Security haben den Zugang zu Lützerath über die L12 gegenüber zahlreichen Journalist:innen verweigert“, schreibt Reichel auf Twitter. Die Polizei habe zudem „die Löschung von Bildern“ von einer Fotografin gefordert und eine Journalistin eingekesselt, so Reichel weiter. (taz)
13:10 Uhr: Grüne Jugend freut sich über stabilen Widerstand
Nach der Polizei hat auch der Bundessprecher der Grünen Jugend, Timon Dzienus, die Lage in Lützerath als stabil bezeichnet. Allerdings anders konnotiert. „An allen Ecken, Häusern und in Bäumen stehen etliche Blockaden“, schrieb Dzienus auf Twitter.
Während führende Politiker:innen seiner Mutterpartei den Polizeieinsatz und die Räumung Lützerath verteidigten, hatte Dzienus schon am Morgen verkündet: „Wir verteidigen #Lützerath.“ Und dazu ein Selfie mit erhobener Faust getwittert. Später kritisierte er, dass der Polizeieinsatz vor Ort nichts mit der versprochenen Deeskalation zu tun habe.
„Die Räumung des Dorfes und die darauffolgende Verbrennung der darunter liegenden Kohle ist in der bestehenden und sich noch weiter verschärfenden Klimakrise falsch“, unterstrich auch der Landessprecher der Grünen Jugend NRW, Rênas Sahin, in einer Mitteilung. Die Grüne Jugend verstehe sich als Teil der Klimabewegung. „Wir werden in den nächsten Wochen weiter laut auf der Straße für Lützerath einstehen und bei den Aktionen rund um das Dorf für wirksame Klimapolitik kämpfen“, kündigte er an. (taz, dpa)
12:55 Uhr: Prominente fordern Räumungsstopp
In einem offenen Brief haben mehr als 200 Prominente einen sofortigen Stopp der Räumungsarbeiten im von Klimaaktivisten besetzten Dorf Lützerath im Rheinischen Braunkohlerevier gefordert. Das Abbaggern der Kohle in Lützerath sei „nicht nur eine Frage der Existenz eines Dorfs, sondern eine Causa, die von globaler und klimapolitisch richtungsweisender Bedeutung ist“, berichtete das Magazin Der Spiegel am Mittwoch unter Berufung auf den Brief.
Zu den Unterzeichnerinnen und Unterzeichnern gehören demnach die Schauspielerinnen Katja Riemann, Thelma Buabeng, Pheline Roggan, die Schauspieler Peter Lohmeyer und Robert Stadlober sowie die Bands Sportfreunde Stiller, Deichkind und Revolverheld, der Pianist Igor Levit und die Influencerin Louisa Dellert.
Initiiert worden sei die Aktion von der Schauspielerin Luisa-Céline Gaffron und dem Schauspieler Jonathan Berlin. Letzterer sagte dem Spiegel, er wünsche sich, „dass durch unsere Aktion eine produktive Debatte entsteht, dass die nächsten Tage friedlich verlaufen werden und die Lage nicht eskaliert“. (afp)
12:45 Uhr: Bauzäune rund um Lützerath
Derweil werden rund um Lützerath doppelreihige Bauzäune aufgestellt. Die Arbeiten würden vermutlich den ganzen Tag dauern, sagte ein Sprecher des Energiekonzerns RWE am Mittwoch. Das Unternehmen, das die unter dem Ort liegende Braunkohle für die Stromerzeugung abbauen will, hatte den Schritt angekündigt.
Der Zaun werde etwa 1,5 Kilometer lang sein. „Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt“, schrieb der Konzern.
Die Polizei hatte betont, der Zaun diene nicht dazu, Demonstranten auf dem Gelände von Lützerath einzuschließen. (dpa)
12.35 Uhr: Bundesweite Proteste von Fridays for Future
Die Klimaaktivisten von Fridays for Future haben bundesweit Proteste gegen die Räumung in Lützerath angekündigt. Auf Twitter riefen sie zu Demonstration in Freiburg, Hamburg, Potsdam, Kerpen und vielen anderen Orten auf, die teils spontan noch am heutigen Mittwoch, teils in den kommenden Tagen stattfinden sollen.
Zudem hat die Klimabewegung angekündigt, dass am Donnerstag Prominente, Geschäftsführer:innen, Wissenschaftler:innen Lützerath besuchen werden, um ein Zeichen zu setzen. „Damit wollen sie den Aktivist:innen vor Ort in ihrem Kampf um Lützerath und die 1,5°C-Grenze solidarisch beistehen“, heißt es in einer Pressemitteilung.
„Noch steht das Dorf, und vor allem ist die Kohle unter Lützerath noch unter dem Boden“, sagte FFF-Sprecherin Louisa Neubauer laut der Mitteilung. „Solange sie da liegt, können jederzeit neue Verhandlungen aufgenommen werden“. Bis dahin aber brauche man großen zivilgesellschaftlichen Support. (taz)
12:25 Uhr: Lage vor Ort hat sich etwas beruhigt
Im Camp bei Keyenberg berichten aus Lützerath zurückkommende Aktivist:innen, dass die Polizei im Dorf am Morgen sehr rabiat vorgegangen sei, erzählt taz-Reporterin Annika Reiß am Telefon. Menschen seien geschlagen und zeitweise eingekesselt worden. Aktuell habe sich die Lage allerdings auf beiden Seiten etwas beruhigt.
Über ein hartes Vorgehen der Polizei gegen Aktivist:innen, die von Keyenberg nach Lützerath gealngen wollten, berichtet auf Twitter auch der Aktionsticker Lützerath. (taz)
12:00 Uhr: Protest vor Grünen-Zentrale in Berlin
Aus Protest gegen die Räumung von Lützerath in Nordrhein-Westfalen haben Klimaschutz-Demonstranten gelbe Kreuze an der Grünen-Zentrale in Berlin angebracht. Sie klebten am Mittwochmorgen die großen Kreuze an die Wand, die Fenster und Türen des Hauses in Berlin-Mitte und warfen den Grünen vor, als Regierungspartei Verantwortung für die Räumung zu tragen und so das Klima zu schädigen. Die linksradikale Gruppe Interventionistische Linke Berlin twitterte Fotos der Aktion. (dpa)
11.35 Uhr: Zu viel Krach für Journalisten
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Gerade läuft eine extrem laute Sirene durch das ganze Dorf. Eine Journalistin kommt bei den Aktivist:innen vorbei und fragt: „Könnt ihr das mal ausmachen? Ich will ein Interview führen.“
Wenig später ist die Sirene wieder aus, berichtet taz-Reporter Aron Boks. (taz)
11:30 Uhr: Polizei jetzt wieder mit Shuttle-Service für Journalist:innen
Die Polizei hat vor Ort einen „Shuttle-Service für Medienvertretende“, heißt es auf Twitter. Der Service erfolge allerdings „ausschließlich für Personen von der Akkreditierungsstelle bis zur Medienanlaufstelle“, weil an der Medienanlaufstelle die Parkflächen bereits voll sind.
Die Verkehrswende hat Lützerath offenbar noch nicht erreicht. (taz)
11:25 Uhr: Eine letzte Zigarette
taz-Reporter Aron Boks gehen vor Ort die Zigaretten aus. Er habe nur noch eine einzige, meldet er aus Lützerath. (taz)
11:10 Uhr: Polizei fordert: Kinder raus aus Lützerath!
Unter den Besetzern des Braunkohleorts Lützerath sind nach Angaben der Polizei auch Familien mit kleinen Kindern. Die Einsatzkräfte kritisierten das und forderten die Eltern zum Handeln auf. „Aufgrund weitreichender Gefahren im Einsatzraum appelliert die #Polizei #Aachen an die Erziehungsberechtigten, den Bereich umgehend mit ihren Kindern zu verlassen“, schrieben die Beamten am Mittwoch bei Twitter. Die Polizei helfe dabei, Familien sicher vom Gelände zu begleiten. In einem Nachsatz betonten die Einsatzkräfte ohne weitere Erklärung: „Das zuständige Jugendamt ist vor Ort und kümmert sich.“ (dpa)
11:05 Uhr: Live aus der Holzhütte
Vor einer der Holzhütten unterhalten sich zwei Polizist:innen. „Der eine wollte bleiben“, hört man einen Polizisten sagen. „Die wollen hier alle bleiben, denkst du, die kommen, um hier mal friedlich rauszugehen?“, antwortet ein anderer, berichtet taz-Reporter Aron Boks aus einer der Holzhütten. Drinnen sitzt eine Gruppe Aktivist:innen und singt Lieder: „Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen die Braunkohle hier im Land. Auf die Barrikaden, auf die Barrikaden!“ (taz)
11:00 Uhr: Polizei hält Lage für stabil
Nach dem Start der Räumung des besetzten Braunkohleortes Lützerath im Rheinischen Revier hat sich die Lage nach Angaben eines Polizeisprechers am Mittwochvormittag stabilisiert. Die Einsatzkräfte hätten den gesamten Bereich abgesperrt, niemand komme mehr unbefugt hinein, hieß es. Nun sei die Polizei auf dem gesamten Gelände aktiv, entferne etwa Barrikaden und bringe Aktivisten nach draußen. Personen könnten sich, wenn überhaupt, nur noch eingeschränkt in dem Areal bewegen. (dpa)
10:40 Uhr: Polizei räumt Eibenkapelle
Die Eibenkapelle in Lützerath ist nach Angaben von Aktivist:innen unter Einsatz von sogenannten Schmerzgriffen von der Polizei geräumt worden. Das Vorgehen werde von der Initiative als schwerer Angriff auf die Religionsfreiheit eingeordnet, heißt es in einer Pressmitteilung.
Die Eibenkapelle war ein von christlichen Klimaaktivist:innen in Lützerath errichteter Ort mit Holzkreuzen für Gebete und Andachten. (taz)
10:35 Uhr: Aktivist:innen wollen nicht gehen
Trotz der Aufforderung der Polizei, den Braunkohleort Lützerath zu verlassen, wollen Aktivisten das Dorf weiter besetzt halten. „Die Menschen sind fest entschlossen, dazubleiben, auszuharren, die Bäume und die Gebäude zu schützen“, sagte Mara Sauer, eine Sprecherin der Initiative „Lützerath lebt“. Zu möglichen Verletzten habe sie noch keine Erkenntnisse.
Unter anderem seien Aktivisten auf Baumhäusern, in Gebäuden und Hütten, sagte Sauer. Die Räumung werde „auf jeden Fall noch lange dauern“. (dpa)
10:30 Uhr: Videos zeigen Molotowcocktail und brennende Barrikade
Zwei Videos, die auf Twitter verbreitet wurden, zeigen den Wurf eines Molotowcocktails sowie eine brennende Barrikade. Der Brandsatz wurde demnach auf ein leeres Stück einer asphaltierten Straße geworfen. Polizistin:innen eilten ihm entgegen. Das Feuer brannte anschließend auf dem Asphalt aus. (taz)
10:03 Uhr: Polizei macht Blockade für beschränkten Pressezugang verantwortlich
Die Polzei macht eine Straßenblockade von Aktivist:innen darfür verantwortlich, dass Journalisten sich nicht frei bewegen können. „Aufgrund einer Sitzblockade auf der L277 im Bereich #Lützerath ist der #Polizei Shuttle für Pressevertretende momentan eingeschränkt“, twitterte die Polizei Aachen. Eine Lösung werde momentan erarbeitet.
Die L277 führt unmittelbar an Lützerath vorbei. (taz)
10:25 Uhr: Gericht lehnt weiteren Eilantrag von Aktivisten ab
Das Verwaltungsgericht Aachen hat am Mittwoch zwei weitere Eilanträge gegen das Aufenthaltsverbot in dem Braunkohleort Lützerath abgelehnt. Das Gericht stufte die entsprechende Allgemeinverfügung des Kreises Heinsberg wie bereits in der Vorwoche als „voraussichtlich rechtmäßig“ ein, wie das Gericht am Mittwoch mitteilte. Rechtsgrundlage sei das Polizei- und Ordnungsrecht.
Die erste Entscheidung aus Aachen wurde bereits am Montag vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen mit Sitz in Münster bestätigt. Das Betreten von Lützerath könne nicht unter Berufung auf zivilen Ungehorsam infolge eines Klimanotstands gerechtfertigt werden. Gegen die aktuellen Beschlüsse ist erneut Beschwerde beim Oberverwaltungsgericht möglich.
Nach Angaben des Verwaltungsgerichts haben die Klimaaktivisten weitere Eilanträge eingereicht. Hier geht es um Versammlungsrecht und die Durchführung einer Mahnwache. (dpa)
10:20 Uhr: Polizei fordert zum Verlassen der Hütten auf
Die Polizei hat Aktivist:innen aufgefordert, die Holzhütten im Dorf Lütezrath zu verlassen, berichtet taz-Reporter Aron Boks. In den Hütten halten sich viele Menschen auf, aktuell würden sie sich ruhig verhalten und bleiben. (taz)
10:15 Uhr: Mit Musik gegen die Räumung
Der Kontrast könnte größer kaum sein: Als Polizisten mit Schutzschild, Helm und in voller Montur am Mittwoch in den besetzten Braunkohleort Lützerath kamen, waren auch Klavierklänge, Gebete und geistliche Gesänge zu hören. Einige Aktivisten protestierten bewusst mit leisen Tönen gegen den Polizeieinsatz. Ein Aktivist saß mitten im Regen an einem alten Klavier und spielte. Andere hatten sich um ein Kreuz versammelt, beteten und sangen „Von guten Mächten wunderbar geborgen“. Weit oben auf einem Baumhaus saß ein Aktivist und spielte Gitarre.
Ein Video, das die Initiative „Lützerath bleibt“ getwittert hat, zeigt, wie aus umstellten Holzhütten und Baumhäusern Musik erklingt. (dpa/taz)
10:00 Uhr: Polizei droht mit „Anwendung unmittelbaren Zwangs“
Die Polizei hat Aktivisten ultimativ aufgefordert, die Besetzung des Braunkohleorts Lützerath aufzugeben. Es gebe nun noch eine letzte Möglichkeit, den Ort freiwillig zu verlassen. Andernfalls „müssen Sie mit der Anwendung unmittelbaren Zwangs rechnen“, hieß es in einer Durchsage der Polizei am Mittwochmorgen. Erste Aktivisten folgten der Aufforderung und gingen freiwillig. Sie wurden von Polizisten vom Gelände eskortiert. Viele wollen aber weiter Widerstand leisten.
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Auch taz-Reporter Aron Boks berichtet über die Aufforderung. (dpa/taz)
09:40 Uhr: taz-Reporter meldet sich aus einer ruhigeren Ecke
taz-Reporter Aron Boks kann die Meldung der Polizei, laut der Aktivist:innen Molotowcocktails geworfen haben, nicht direkt bestätigen. „Gesehen habe ich das nicht“, so Boks am Telefon, aber es habe entsprechend geknallt. Sicher sei, dass Steine in Richtung der Polizei geworfen worden seien. Das habe er selbst gesehen und sich daraufhin in eine ruhigere Ecke des Dorfes begeben.
Der Journalist Leon Enrique Montero, der ebenfalls vor Ort ist, hat auf Twitter bestätigt, dass mindestens ein Molotow-Cocktail geflogen sei. Auch Feuerwerk sei gegen Polizisten eingesetzt worden.
In einem Haus hätten sich Aktivist:innen verbarrikadiert. Die Polizei versuche, einzudringen, wie weit sie dabei erfolgreich ist, sei unklar.
Aktuell sei die Polizei überall in Lützerath. Das sei sehr schnell gegangen, weil sie von allen Seiten in das Dorf vorgerückt seien. Damit habe im Dorf niemand gerechnet. (taz)
09:35 Uhr: Lützerath komplett umstellt
Ein Luftbild, das der Aktionsticker Lützerath auf Twitter verbreitet, zeigt, dass die Polizei das Dorf von allen Seiten umstellt hat. (taz)
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09:25 Uhr: Polizei beschwert sich über Molotowcocktails
Bei der Räumung des Braunkohleortes Lützerath sind nach Angaben der Polizei Steine und Pyrotechnik in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden. Auch Molotowcocktails seien eingesetzt worden. „Unterlassen Sie sofort das Werfen von Molotowcocktails. Verhalten Sie sich friedlich und gewaltfrei!“, schrieb die Polizei bei Twitter. Zudem seien Gegenstände aus einem Haus in Richtung der Einsatzkräfte geworfen worden, wie ein dpa-Reporter berichtete. (dpa)
09:20 Uhr: Aktivist:innen versuchen Lützerath zu erreichen
Im Camp Keyenberg machen sich Aktivist:innen auf den Weg, um die Räumung in Lützerath zu behindern, berichtet taz-Reporterin Annika Reiß. Es sei aber unklar, ob sie überhaupt noch das rund zwei Kilometer entfernte Dorf erreichen würden, weil die Polizei längst überall sei.
Selbst Journalisten sei auf einer Landstraße der Zugang zum Dorf verwehrt worden, habe es in einer Meldung der Gewerkschaft Verdi geheißen. (taz)
09:00 Uhr: Die Polizei ist im Dorf
„Es ist richtig krass“, berichtet taz-Reporter Aron Broks am Telefon aus Lützerath. Die Polizei sei bereits im Dorf Lützerath. Er habe das Haus, in dem er seit Tagen übernachtet habe, um das Tagebuch Countdown Lützerath zu schreiben, verlassen müssen, weil die Lage dort eskaliert sei. Es seien Steine geflogen. Er könne nun bereits die Polizisten durch die Fenster des Hauses sehen. (taz)
08:45 Uhr: Aktivist:innen streamen live aus dem Baum
Die Aktivist:innen streamen immer wieder Livevideos vom Polizeieinsatz in und um Lützerath. In einem auf Twitter verbreiteteten Video, das offensichtlich aus einem Baumwipfel gefilmt wurde, ist zu sehen, wie Polizist:innen an einem auf einer Straße errichteten Zaun und zwischen Bäumen stehen. Aus dem Off erklingt Geigenmusik. Eine Sprecherin erklärt, das Video sei mitten aus dem Dorf, in dem „die Cops“ zuvor Leute aus dem Weg geprügelt hätten. (taz)
08:15 Uhr: Aktivist:innen bitten um Unterstützung
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Ein Sprecher der Initiative „Lützerath bleibt!“ hat Unterstützer:innen dazu aufgerufen, die Sachen zu packen und „die Räumung von drei Seiten zu verhindern“. In einem auf Twitter verbreiteten Video sagte er, im Dorf habe es am Morgen Großalarm gegeben. „Die Cops haben begonnen, Zäune aufzubauen. Wir bilden Menschenketten, wir blockieren, wir lassen sie nicht rein.“ (taz)
08:10 Uhr: Polizei umstellt das Dorf Lützerath
Die Räumung des besetzten Braunkohleorts Lützerath steht offenbar unmittelbar bevor. Um kurz nach 8 Uhr hat die Polizei das Dorf umstellt.
„Die #Polizei #Aachen hat in den frühen Morgenstunden damit begonnen, die Ortslage #Lützerath zu umstellen“, schrieb die Polizei Aachen am Morgen auf Twitter.
Am Mittwochmorgen schallten Sirenen und Alarmglocken durch die Straßen. „Wir glauben, dass es gleich losgeht, weil hier viele Polizeiwagen langgefahren sind“, sagte eine Sprecherin der Aktivist:innen. „Durch den Tagebau fährt eine nicht endende Kette von Polizeiwagen“, hieß es im Telegram-Kanal „Lützerath Lebt! Infokanal“.
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Einige Aktivist:innen kletterten auf hohe Monopods und Tripods – das sind zusammengebundene Stämme mit Plattformen. Sie wurden in den vergangenen Tagen errichtet, um es der Polizei möglichst schwer zu machen, an die Aktivisten heranzukommen.
Der Energiekonzern RWE hatte angekündigt, an diesem Mittwoch mit dem „Rückbau“ des rheinischen Braunkohleortes Lützerath zu beginnen. „Als eine der ersten Maßnahmen wird aus Sicherheitsgründen ein gut anderthalb Kilometer langer Bauzaun aufgestellt“, teilte der Konzern am Morgen mit. „Er markiert das betriebseigene Baustellengelände, wo in den nächsten Wochen die restlichen Gebäude, Nebenanlagen, Straßen und Kanäle der ehemaligen Siedlung zurückgebaut werden. Zudem werden Bäume und Sträucher entfernt.“
Ob damit auch der Polizeieinsatz zur Räumung des Geländes beginnt, ließ der Konzern offen und verwies auf die Polizei. Die wiederum bestätigte lediglich, dass mit einer Räumung „ab Mittwoch jederzeit gerechnet werden“ müsse. Ein Polizeisprecher kündigte weitere Absperrmaßnahmen des Ortes an. Lützerath könne im Laufe des Einsatzes von der Polizei umstellt werden. (dpa/epd)
07:45 Uhr: Wind, Regen, Matsch
Am frühen Mittwochmorgen wurden bereits starke Einsatzkräfte rund um Lützerath zusammengezogen, wie dpa-Reporter berichteten. Es regnete stark und anhaltend, ein kräftiger Wind wehte, die Böden waren aufgeweicht.
„Alle erforderlichen Genehmigungen und gerichtlichen Entscheidungen liegen vor, und alle ursprünglichen Einwohner haben den Ort längst verlassen“, betonte RWE. „Das Unternehmen bedauert, dass der anstehende Rückbau nur unter großem Polizeischutz stattfinden kann und dass Gegner des Tagebaus zu widerrechtlichen Störaktionen und auch Straftaten aufrufen.“
Die Kohle, die unter Lützerath liegt, werde benötigt, um in der Energiekrise Gas für die Stromerzeugung in Deutschland zu sparen, argumentierte der Energiekonzern. Die Aktivisten bestreiten das und verweisen dabei unter anderem auf eine Studie von Wissenschaftlern mehrerer Universitäten, die sich als „CoalExit Research Group“ zusammengeschlossen haben. Demnach reicht die Kohle im aktuellen Abbaubereich allemal aus – auch unter den Bedingungen der durch den Ukraine-Krieg ausgelösten Energiekrise.
07:30 Uhr: Grüner Umweltminister verteidigt Abbaggerung
Der nordrhein-westfälische Umweltminister Oliver Krischer (Grüne) verteidigt den politischen Kompromiss zur Abbaggerung Lützeraths. Im Gegenzug werde der Tagebau halbiert und fünf Dörfer blieben erhalten, sagte der Grünen-Politiker am Mittwoch im Deutschlandfunk. Das sei ein „wesentlicher Schritt in Richtung Klimaschutz“.
Die bevorstehende Räumung des Protestdorfs ist nach Einschätzung des Aachener Polizeipräsidenten Dirk Weinspach einer der herausforderndsten Einsätze der letzten Jahre. Die Polizei erhält dafür Unterstützung aus dem ganzen Bundesgebiet. Aktivisten haben etwa 25 Baumhäuser errichtet, einige davon in großer Höhe.
„Trotz des Regens sind die Leute weiter entschlossen“, sagte Aktivistin Lakshmi am Mittwochmorgen in Lützerath. „Wir werden weiter Blockadetechniken anwenden, um uns der Polizeimacht entgegenzustellen.“ (dpa/epd)
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