Handelsabkommen EU-China: Mal ein Erfolg für Merz

Die Einfuhrbeschränkung für chinesische Hybridautos bedeutet eine Verschnaufpause für Autobauer. Um das Grundproblem zu lösen, sind aber Zölle nötig.

Hybrid- und Elektroautos für den Export im chinesischen Suzhou

Foto: CFoto/imago

Es ist es eine gute Nachricht mit einem Haken: Die EU hat für die nächsten vier Jahre eine jährliche Importquote von rund 350.000 Hybridfahrzeugen aus China festgelegt. Damit werden die derzeitigen chinesischen E-Auto-Exporte in die EU de facto um mehr als die Hälfte reduziert.

Das Ergebnis zeigt, dass die Europäische Union mehr Verhandlungsmacht hat, als viele Fatalisten zuvor behauptet haben. Das Einlenken der Chinesen ist vor allem durch den Wandel der deutschen Regierung zu erklären. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron pochte schon länger auf ein härteres Vorgehen gegen Chinas Industriepolitik. Die deutschen Kanzler haben die Initiativen aus Paris stets ausgebremst – bis Friedrich Merz nun eine inhaltliche Kehrtwende hingelegt hat.

Für die europäische Autoindustrie ermöglicht der Handelsdeal eine bitter benötigte Verschnaufpause, um angesichts einer technisch und vor allem in Kosteneffizienz überlegenen Konkurrenz aus China wieder Boden gutzumachen.

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Aber: Nachhaltig ist der Deal nicht. Er betrifft schließlich nur einen Sektor von vielen. Wenn die EU lediglich eine Einigung innerhalb einer Branche erzielt, dann wird dies dazu führen, dass sich Chinas immenser Handelsüberschuss auf andere Produktkategorien verlagert.

Eine nachhaltige Lösung kann es nur auf zwei Wegen geben: Peking müsste seine künstlich niedrig gehaltene Währung aufwerten und den Privathaushalten mehr finanziellen Spielraum ermöglichen. Dies würde dazu führen, dass Chinas Bevölkerung mehr Waren kauft; gleichzeitig würden chinesische Produkte auf den internationalen Märkten teurer.

Da Chinas Staatschef Xi Jinping solche Reformen jedoch ablehnt, scheint Option zwei als wahrscheinlicher: Die EU müsste in diesem Fall flächendeckende Ausgleichszölle gegen chinesische Importe einführen, um die auf unlauteren Staatssubventionen beruhenden Wettbewerbsvorteile auszugleichen.