piwik no script img

Debatte um VergesellschaftungMietenstopp zum Nulltarif

Ob die Vergesellschaftung sinnvoll ist, hängt maßgeblich von der Entschädigungsumme ab. Die könnte deutlich niedriger liegen, als R2G derzeit veranschlagt.

Über die Frage, ob und wie die Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen die Mieten senken kann, wird dieser Tage heiß debattiert. Am Dienstag legten zwei der Autoren der viel beachteten Studie des gewerkschaftsnahen Instituts für Makroökonomie (IMK) mit einer weiteren Untersuchung nach: Demnach sei die Vergesellschaftung nicht nur haushaltsneutral möglich, ein fünfjähriger Mietenstopp wäre ebenfalls drin.

Zunächst widmeten sich die an der Uni Mannheim tätigen Ökonomen Tom Krebs und Patrick Kaczmarczyk der Entschädigungssumme. Diese berechneten sie mit dem sogenannten Diskontierungsverfahren. Die in der Immobilienwirtschaft als Standard verbreitete Methode wird für die Bewertung von Immobilien genutzt.

Dafür werden die in der Zukunft zu erwartenden Mieterträge zusammen mit dem Bodenwert abgezinst und somit in einen Barwert umgerechnet. Dabei gehen Im­mo­bi­li­en­mak­le­r:in­nen in der Regel davon aus, die Mieten höchstmöglich steigern zu können.

Das würde allerdings den Zielen der Vergesellschaftung widersprechen. Deshalb gehen die Ökonomen nicht von der rechtlich maximal möglichen Miete (und darüber hinaus) als Berechnungsgrundlage aus, sondern einer „bezahlbaren Miete“, die in etwa auf dem durchschnittlichen Mietniveau der landeseigenen Wohnungsbestände liegt.

Ertragswert statt Verkehrswert

Dieses „Ertragswertverfahren“ genannte Methode haben bereits die Mitglieder der Ex­per­t:in­nen­kom­mis­si­on als Methode zur Berechnung der Entschädigungssumme vorgeschlagen. Das 13-köpfige Gremium prüfte 2022 monatelang die Umsetzbarkeit des Vergesellschaftungsparagrafens.

Das Gremium kam zu dem Schluss, dass für „die Überführung in die Gemeinwirtschaft“, die der Artikel 15 GG vorsieht, eine Entschädigung unter Verkehrswert nicht nur möglich, sondern auch geboten ist. Denn nur so können niedrige Mietpreise und damit eine gemeinwohlorientierte Wirkung erzielt werden, argumentieren die Ex­per­t:in­nen der Kommission. Die Immobilienkonzerne beziffern den Verkehrswert der Immobilien auf rund 29 Milliarden Euro. „Der Streit über die Entschädigung ist im Kern auch ein Streit darüber, wie stark die Mieten in Berlin künftig steigen sollen“, sagt Studienautor Tom Krebs.

Je nachdem wie positiv die Grundannahmen für die Berechnungen ausfallen und auf welchem Niveau die Mieten eingefroren werden sollen, sehen die Autoren bei den 160.000 Wohnungen, die zu vergesellschaften sind, eine Entschädigungshöhe zwischen 7,33 und 15,22 Milliarden Euro. Damit läge die Summe in jedem angenommenen Fall unter der maximalen Summe von 16 Milliarden, auf den sich die Koalitionäre in den Sondierungen geeinigt haben.

Eine haushaltsneutrale Vergesellschaftung, wie es Rot-Grün-Rot in dem Sondierungspapier vorsieht, wäre bei der aktuellen Zinsentwicklung bis zu einer Entschädigungssumme von 14,7 Milliarden Euro möglich. Sollten die Zinsen weiter steigen, dürfte sie maximal 12,4 Milliarden betragen, sollten sie wieder sinken, könnte Berlin sogar bis 17,7 Milliarden sorgenfrei vergesellschaften.

10,3 Milliarden reichen aus

In dem bereits in der IMK-Studie berechneten Basisszenario halten die Au­to­r:in­nen tatsächlich eine Entschädigungssumme von 10,3 Milliarden für ausreichend. Hält diese Summe vor dem Verfassungsgericht stand, könnten die Mieten in den vergesellschafteten Beständen für die nächsten fünf Jahre eingefroren werden. Auch danach würden die Mieten nur inflationsbedingt um maximal 2 Prozent jährlich angepasst werden.

Damit könnte die Linke auch ihr zentrales Wahlversprechen halten, die Mieten in den landeseigenen und vergesellschafteten Wohnungsbeständen nicht weiter zu erhöhen. Bislang gingen viele Berechnungen nicht von einem nominalen Mietenstopp, sondern von einer Inflationsanpassung aus. Auch der im Sondierungspapier vereinbarte Mietendeckel für die landeseigenen Wohnungsunternehmen lässt im Kleingedruckten Raum für jährlich 2 Prozent Mietensteigerung.

Erwartungsgemäß ist die Initiative DW enteignen über das Ergebnis erfreut. „Wieder einmal zeigt sich: Vergesellschaftung ist der beste Deal für Berlin“, teilt eine Sprecherin der Initiative am Mittwoch mit.

Die Bundesregierung plant derzeit ein Gesetz, das eine Vergesellschaftung unter dem Verkehrswert verbieten will. Laut einem Gutachten wäre dies allerdings verfassungswidrig.

0 Kommentare

  • Noch keine Kommentare vorhanden.
    Starten Sie jetzt eine spannende Diskussion!