Einigung von Rot-Grün-Rot in Berlin: Autoritäre Ausschlussfantasien

Womöglich haben Linke, Grüne und SPD mit ihrer „Berliner Vereinbarung“ den Streit nur vertagt. Denn der Teufel liegt bekanntlich im Detail.

Liegt im Detail: der Teufel (nicht im BIld, dafür Werner Graf, Grüne, Kerstin Wolter, Linke, und Steffen Krach, SPD, v. l. n. r.)

Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl

Der Weg ist frei: Linke, Grüne und SPD in Berlin haben sich geeinigt, wie sie in Zukunft mit möglichen antisemitischen Vorfällen in ihren Reihen umgehen wollen. Nun können die Sondierungsverhandlungen beginnen. Doch mehrere Aspekte der Abmachung sind bemerkenswert.

Bemerkenswert ist, dass die Wahlverlierer – Grüne und SPD – überhaupt glaubten, sie könnten der Linken Bedingungen stellen, und sich damit zum Teil durchgesetzt haben. Die Linke hat in Berlin schließlich fast so viel Stimmen bekommen wie beide Parteien zusammen und verfügt im Abgeordnetenhaus nun über fast genau so viele Sitze wie ihre beiden Juniorpartner in spe.

Das Wählervotum in Berlin spricht zudem eine klare Sprache und lässt kaum eine Alternative zu einem Linksbündnis zu. Die Linke hätte die Forderungen von Grünen und SPD auch kalt abschmettern können. Doch Boulevardpresse und andere rechte Kräfte haben in den vergangenen zwei Wochen immensen Druck aufgebaut, vor dem auch die Linke zumindest zum Teil eingeknickt ist.

Bemerkenswert ist auch, wie stark sich die Bundesparteien in die Verhandlungen eingemischt haben und das immer noch tun. Die Grünen-Spitze fordert etwa, der linke Abgeordnete Ferat Koçak solle sein Mandat im Bundestag niederlegen. Sein Vergehen bisher: Kontaktschuld. Noch absurder war die Idee, die frisch gewählte Abgeordnete Vanessa Emde, die als Direktkandidatin in Neukölln eines der besten Ergebnisse dieser Wahl eingefahren hat, aus der Linksfraktion auszuschließen, nur weil sie mal das Existenzrecht von Staaten in Zweifel gezogen hat.

Es ist erstaunlich, wie leichtfertig jene, die anderen gerne vorwerfen, „autoritäre Linke“ zu sein, autoritäre Maßnahmen wie den Ausschluss einer Person aus Partei oder Fraktion fordern. Emde muss jetzt selbst entscheiden, ob sie die Vereinbarung unterzeichnen und damit der Berliner Linkesfraktion angehören will oder nicht.

Alles etwas aus der Zeit gefallen

Bemerkenswert ist nicht zuletzt, das sich die Vereinbarung so liest, als hätte sie auch vor fünf oder zehn Jahren geschrieben sein können. Die vollständige Zerstörung des Gazastreifens und der Massenmord, den die Linkspartei selbst als Völkermord bezeichnet, die Vertreibungen dort und im Westjordanland, Israels Kriege in der Region sowie die Besetzung ihrer Nachbarländer werden nicht erwähnt. Stattdessen wird wieder mal Israels Existenzrecht beschworen und eine imaginäre Zweistaatenlösung, an der auch die Bundesregierung festhält und wofür sie weltweit belächelt wird.

Dafür haben sich die potenziellen Koalitionäre schon festgelegt: Polizei und Verfassungschutz sollen gestärkt und bestehende wissenschaftliche Kooperationen zwischen Hoschschulen in Berlin und Israel fortgeführt werden, als wäre nichts gewesen. Das wirkt alles etwas aus der Zeit gefallen.

Womöglich wurde der Streit mit dieser „Berliner Vereinbarung“ auch nur aufgeschoben. Denn der Teufel liegt bekanntlich im Detail. Wer wird etwa dem vereinbarten Expertengremium angehören, das über mögliche Konflikfälle entscheidet? Nach welcher Antisemitismus-Definition wird sie ihr Urteil fällen? Denn ob Boykott-Forderungen gegen Israel, polemische Kritik oder Parolen wie „Death to the IDF“ antisemitisch sind, das ist nun mal umstritten, so sehr man sie auch ablehnen mag.

Es wäre besser, über solche Fragen eine offene Debatte zu führen, als sie mit autoritären Ausschlussfantasien zu beantworten. All jene, die sich auf die Linke eingeschossen haben und ihr ein massives „Antisemitismus-Problem“ andichten, werden ohnehin nicht locker lassen.