Frontex und Abschiebungen : Der Rechtsruck kommt wie gerufen
Die EU-Kommission nutzt den Rechtsruck, um Frontex zur Grenzpolizei auszubauen. Nationale Vorbehalte erscheinen da nur noch als lästiges Hindernis.
Foto: Hannes P. Albert/dpa
A n sechs deutschen Flughäfen protestierten am Wochenende Tausende gegen Abschiebegefängnisse und neue Antimigrationsgesetze. Doch genau solche Gesetze bereitet die EU aktuell vor. So will Innenkommissar Magnus Brunner am Dienstag ein Gesetzespaket zum Ausbau der EU-Grenzschutzagentur Frontex vorstellen. Unter anderem soll Frontex ein „Abschiebe-Koordinationszentrum“ aufbauen.
Was neu klingt, steht für ein Vorhaben, das die Kommission schon lange verfolgt: Frontex zu einer echten EU-Grenzpolizei aufzubauen – mit eigenen Befugnissen, statt wie bisher vor allem als Dienstleister der nationalen Grenzschutzbehörden. Seit Jahren tastet sich Brüssel in diese Richtung vor. Bereits seit 2006 koordiniert und finanziert Frontex Sammelrückführungen auf Antrag der Mitgliedstaaten, seit 2016 auch aus eigener Initiative.
Der Umfang solcher Aktionen aber blieb begrenzt: Die erste vollständig von Frontex initiierte Sammelabschiebung fand erst 2022 statt. Seither gab es nur eine Handvoll solcher Operationen. Denn viele Mitgliedstaaten waren – aus unterschiedlichen Gründen – skeptisch. Manche hatten menschenrechtliche Bedenken, umgekehrt fürchteten andere, bei Abschiebungen von der EU gebremst zu werden. Entsprechend wollten sie, dass die Entscheidung über Rückführungen Sache der Mitgliedstaaten blieb.
taz debatte
Die taz ist eine unabhängige, linke und meinungsstarke Tageszeitung. In unseren Kommentaren, Essays und Debattentexten streiten wir seit der Gründung der taz im Jahr 1979. Oft können und wollen wir uns nicht auf eine Meinung einigen. Deshalb finden sich hier teils komplett gegenläufige Positionen – allesamt Teil des sehr breiten linken Meinungsspektrums.
Mit dem Fall der Brandmauer im EU-Parlament etwa bei der Abschiebung zu den „Return-Hubs“ im März 2026 und den sich nach rechts verschiebenden Mehrheitsverhältnissen im EU-Rat sieht die Kommission nun offenbar die Gelegenheit, diese alten Vorbehalte umgehen zu können. Die Ereignisse in Ceuta Ende Juli wirkten dabei wie ein Katalysator. Unmittelbar nach dem Ansturm forderte etwa Bundesinnenminister Alexander Dobrindt pauschal mehr Kompetenzen für Frontex, wohingegen sogar Frontex-Direktor Hans Leijtens davor warnte, zu viel Entscheidungsbefugnisse aus nationaler Hand an Frontex zu übertragen. Trotzdem ist es gut möglich, dass es doch darauf hinausläuft.
meistkommentiert