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26.03.2024 , 15:13 Uhr
wenn die einen ihren Konsum drastisch reduzieren und die anderen ihre Jobs verlieren, und Sozialleistungen ausfallen, dann gibt es eine einfache Lösung: Die ersten, die jetzt Geld übrig haben, geben es denen, die zu wenig haben zum Überleben. Wir können uns beruhigen: Es gibt nicht weniger Nahrungsmittel in dem Szenario, sondern eher mehr. Es wird niemand verhungern. Der Startpunkt ist da, wo die Mittelschicht den Konsum reduziert UND abgibt. Aber das muss sie.
zum Beitrag15.03.2023 , 00:39 Uhr
E-Fuels sind nicht klimaneutral. Sie bieten fossilen Industrien wie Stahl- oder Zementproduktion und vielen anderen die Möglichkeit, ihr Abfall-CO2 zu vermarkten und damit ihre Wertschöpfungsketten zu erweitern. Zum Beispiel: LNG --> CO2 --> E-Fuel --> CO2 Oder: Kalk --> CO2 --> E-Fuel --> CO2 In der Summe ist das die Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre. Also alles andere als klimaneutral. Es resultiert eine Verfestigung fossiler Produktionsstrukturen (lock-in-Effekt) Ich habe das ausführlicher in diesem Artikel beschrieben: www.freitag.de/aut...nicht-klimaneutral
zum Beitrag14.03.2023 , 17:44 Uhr
In dem Artikel ist ein sachlicher Fehler enthalten, an zwei Stellen. Ob E-Fuels klimaneutral sind, hängt nicht nur davon ab, ob sie mit Ökostrom produziert werden, sondern auch von der Herkunft des CO2, aus dem sie produziert werden. Nur wenn das CO2 direkt aus der Atmosphäre gewonnen wird (DAC), sind E-Fuels klimaneutral. Wird dagegen Abfall-CO2 aus industriellen Prozessen benutzt, handelt es sich in der Summe um die Freisetzung von CO2 in die Atmosphäre. Wird zum Beispiel zur Stahlherstellung Erdgas oder Kohle verwendet, entsteht CO2. Aus diesem können E-Fuels produziert werden, die dann wieder zu CO2 verbrannt werden. In der Summe wird Erdgas bzw. Kohle zu CO2 verbrannt. Ein anderes Beispiel ist die Zementherstellung, bei der Kalk gebrannt wird, wobei CO2 frei wird. Diese Industrien müssen ein Interesse an der Produktion von E-Fuels haben, weil sie damit ihren Abfallstoff CO2 vermarkten und damit ihre Wertschöpfungsketten erweitern können. Neben der Rettung von Big Oil ist dies ein weiteres Interesse großer Teile der Industrie an der Produktion von E-Fuels. Es ergibt sich eine Verfestigung fossiler und CO2-freisetzender Produktionsstrukturen. Um die Klimakatastrophe abzuwenden, müssen aber genau diese Industrien CO2-frei transformiert werden. Ich habe die Zusammenhänge in dem folgenden Artikel dargestellt: www.freitag.de/aut...nicht-klimaneutral
zum Beitrag27.12.2021 , 13:17 Uhr
umso schlimmer, dass jede adäquate Reaktion auf das sich ankündigende post-antibiotische Zeitalter, das bereits heute viele Tote fordert, ausbleibt. Wissenschaft? Ökonomie? Oder sind beide doch nicht so unabhängig voneinander? Ichdenke sogar: Esgibt keine naive Wissenschaftsgläubigkeit, sondern nur eine Gefährliche
zum Beitrag10.12.2021 , 16:11 Uhr
Hierzu die Rede von Irene Montero, Ministerin für Gleichstellung in der spanischen Regierung und Psychologin, zu finden auf ihrem twitter-Account: twitter.com/IreneMontero (Auch ohne Spanisch-Kenntnisse vll. eindrucksvoll und einiges auch verständlich)
zum Beitrag17.11.2021 , 22:14 Uhr
Es geht hier um Gerechtigkeit, nicht um vermeintliche Chancengleichheit
zum Beitrag17.11.2021 , 11:45 Uhr
Das ist ja das richtige Begleitprogramm zu dem Vorhaben des DIW, die Wohnungspolitik der Weimarer Zeit als Modell für heute zu nehmen.
zum Beitrag15.11.2021 , 17:31 Uhr
Öffentlich-rechtliche Medien melden, dass etwa die Hälfte der Berliner Bevölkerung die Stadt verlassen will, weil die Mieten zu teuer sind. Politiker*innen gehen mit dem Eid ins Amt, das Beste zum Wohle des Volkes tun zu gedenken. Demokratie??? Bevölkerungsaustausch zum Wohle des Kapitals!!! Das simple Bleiben einer Bevölkerung in ihrem Land diffamiert die FDP als "Strukturkonservativismus". Allerspätestens da sollte klar werden, wie unvereinbar Kapitalismus und Demokratie sind.
zum Beitrag13.11.2021 , 22:10 Uhr
Was soll denn eine "marktkonforme Demokratie" sein?! Entweder der Markt regiert, d.h. je mehr Geld jemand hat, umso mehr Einfluss hat er, oder es geht demokratisch zu, so dass jede Stimme gleich zählt. Was hier heute herrscht, ist parlamentarischer Kapitalismus. Die Macht des Geldes ist garniert von einigen Abstimmungen, die zu Parlamenten führen, in denen über alles mögliche parliert wird, aber nicht die Macht des Geldes angetastet wird. Kapitalismus schließt Demokratie aus.
zum Beitrag12.11.2021 , 22:07 Uhr
Seit wann "vermitteln" einem die Immobiliengeier irgendwas?!
zum Beitrag07.11.2021 , 21:05 Uhr
ich finde diese Kritik an den Pflegenden unglaubwürdig, solange die Bedingungen in vielen Heimen so sind, dass sich die Senior*innen quasi zwangsläufig gegenseitig anstecken, auch mit anderen Erregern, die für sie ebenfalls sehr bedrohlich sind. In Berlin beispielsweise müssen immernoch mindestens 40 % der Bewohner*innen von Pflegeheimen zu zweit ein Zimmer teilen, auch wenn eine der beiden bereits Symptome zeigt. Auch das Problem der nosokomialen Infektionen, die aus Krankenhäusern u.a. medizinischen Einrichtungen mitgebracht werden, wird totgeschwiegen. Um diese tötlichen Misstände abzustellen, bräuchte es massive Investitionen. Da hackt man doch lieber auf den Pflegepersonen rum, das ist billig, und schaut zu, wie die Alten sterben. Nicht erst seit Corona, sondern seit vielen Jahren.
zum Beitrag29.10.2021 , 21:21 Uhr
Was meinen Sie mit den anderen Maßnahmen?
zum Beitrag28.10.2021 , 11:15 Uhr
ja, richtig. Könnt ihr euch erinnern an die Doku (glaube WDR), wo verschiedene Leute versucht haben herauszufinden, wo ihre Einzahlungen in Riester-Rente u.a. private Rentenversicherungen angelegt sind? Ist so gut wie unmöglich. Zum Schluss hatte dann aber doch eine Frau herausgefunden, dass ein Teil ihres Geldes höchstwahrscheinlich zu RWE wandert, der Konzern, der gerade dabei war, ihr Häuschen abzubaggern. Es braucht eine demokratische und an humanen und ökologischen Grundsätzen ausgerichtete Verteilung aller gesellschaftlicher Ressourcen! Im Grunde geht es dabei "nur" um die demokratische Verteilung zweier Ressourcen: Arbeit/Zeit (entlohnt und nicht-entlohnt) und Naturschätze.
zum Beitrag26.10.2021 , 12:09 Uhr
Aktiengewinne kommen nicht aus dem Nichts. Sie entstehen nur in dem Maße, wie Menschen arbeiten und ein Teil der Werte, die sie erarbeiten, an Aktionäre abgezweigt werden. Das ist die ständige Umverteilung von unten nach oben, die dieses Wirtschaftssystem auszeichnet und es so ungerecht, an vielen Stellen unmenschlich macht. Mit jedem Betrag an Aktiengewinn kann der Aktionär sich reale Dinge kaufen. Ganz egal, wie die Menschen leben (müssen), die diese Dinge produziert haben. Es gibt keine gesellschaftliche Gerechtigkeit, mitunter nicht einmal elementarste Menschenrechte. Dazu sagen (Neo)liberale dann den Menschen der unteren Klassen: "Die Wirtschaft sind wir" oder "Kapital arbeitet". Untereinander reden sie anders, z.B. "Sichern Sie sich durch Investition in Aktien ein schönes passives Einkommen". Beispiel: wieviele Mieter*innen machen gerade in der letzten Zeit die leidvolle Erfahrung, dass sie wegen der Anlagestrategien von Rentenfonds ihre Mieten nicht mehr zahlen können?! Beim Umlageverfahren dagegen kann das Geld der einen Generation direkt an die andere weitergegeben werden. Es kann durch Steuern ergänzt werden, über die demokratisch entschieden werden kann. KANN, natürlich nur, denn wir leben in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft, in der Staat und Politik ebenfalls in hohem Maß von Unternehmen und ihren Verbänden und Lobbyisten gesteuert werden. Sich aber deswegen jetzt noch weiter reinzureiten, indem man der neoliberalen Ideologie aufsitzt, jetzt werde das Kapital für uns alle arbeiten und eine goldene Zukunft bescheren, da fällt mir spontan ehrlich gesagt nur wieder die große Herde Schafe ein ... - Dann doch besser für eine wirklich demokratische, menschliche und gerechte Verteilung kämpfen!
zum Beitrag25.10.2021 , 20:09 Uhr
Das mit dem Ruf der städtischen Wohnungsunternehmen und den vielen verhinderten Zwangsräumungen dort ist vielleicht doch eher so eine Szene"wahrheit": Berliner Abendblatt, 28.11.2019 "Neben großen Konzernen und Privatvermietern gehen auch die landeseigenen Wohnungsunternehmen mit ihren rund 320.000 Wohnungen juristisch gegen ihre Mieter vor – trotz ihres sozialen Auftrages sogar überdurchschnittlich oft. Mit 1.172 Räumungsklagen im Jahr 2018 beträgt ihr Anteil an der insgesamt erfassten Zahl rund ein Drittel, obgleich ihr Bestand nur ein Sechstel der Wohnungen in Berlin ausmacht."
zum Beitrag25.10.2021 , 19:30 Uhr
Sehr viele Zwangsräumungen werden durch die Grundsicherungsämter bzw. Jobcenter selbst verursacht: durch Sanktionen, durch verschleppte Antragsbearbeitung, durch Verlust von Unterlagen: digital.zlb.de/vie...tadata/15918101/1/
zum Beitrag15.10.2021 , 09:58 Uhr
Wie ist eigentlich die chinesische Bevölkerung mit Wohnraum versorgt?
zum Beitrag05.10.2021 , 21:56 Uhr
Danke, Berliner Krankenhausbewegung und Volksbühne für diese tolle, bewegende und aufklärende Pressekonferenz, die auch nach draußen übertragen wurde! Dieser Streik ist so besonders, weil es gleichzeitig um bessere Arbeitsbedingungen und höhere Löhne UND um die Gesundheitsversorgung der ganzen Bevölkerung geht!
Deshalb gibt es für diese gemeinsamen Forderungen am Samstag, 12 Uhr Hermannplatz, eine große Demonstration für die Ziele des Streiks: ausreichend Personal in den Krankenhäusern und Bezahlung der Angestellten der Tochterunternehmen nach TvöD.
Der rbb dagegen war sich heute in der Abendschau nichtmal zu blöd für den plumpen Diffamierungsversuch zu behaupten, die Absage der Geburten seitens Vivantes sei wegen des Streiks erfolgt.
zum Beitrag02.10.2021 , 10:37 Uhr
Im Jahr 2014 (!) erschien im Deutschen Ärzteblatt ein Artikel mit dem Titel: "Patientensicherheit: Stationäre Mortalität und Personalschlüssel korrelieren" Ein Zitat aus dem Fazit des Artikels: "Mit der Arbeitslast der Pfleger und Pflegerinnen steigt die Mortalität der Patienten: mit jedem zusätzlichen Patienten, den eine Schwester versorgen muss, nimmt die Wahrscheinlichkeit, dass ein chirurgischer Patient binnen 30 Tagen nach der Aufnahme stirbt, um 7 % zu. Um ebenfalls 7 % nimmt hingegen die Sterblichkeit mit jeder 10%igen Zunahme des Anteils der mit einem Bachelor-Abschluss ausgestatteten Patienten ab (p ≤ für beides 0,002). In Kliniken, in denen 60 % der Krankenschwestern einen Bachelor haben und sich im Durchschnitt um 6 Patienten kümmern, liegt die Sterblichkeit um 30 % unter jener von Kliniken, in denen die Schwestern nur in 30 % einen Bachelor-Abschluss vorweisen können und im Durchschnitt eine jede von ihnen 8 Patienten versorgt." Quelle: Dtsch Arztebl 2014; 111(26): A-1211 / B-1046 / C-988 In deutschen Kliniken betreut eine Pflegefachkraft etwa zwischen 12 und bis zu 60 Patient*innen.
zum Beitrag30.09.2021 , 22:27 Uhr
Anfang März 2020 erschien auf dem Internet-Portal doccheck.com ein Artikel mit dem Titel „Corona entlarvt den Wahnsinn“. Doccheck ist ein Portal, zu dem nur Angehörige medizinscher Berufe Zugang haben. Es wird von Ärzt*innen zur Information und zum Austausch genutzt und bereits Studierenden der Medizin während des Studiums empfohlen. Der Artikel beschreibt die Zustände in der Pflege. Ein Zitat: „60 Patienten für eine Pflegekraft. Das ist genauso wahnsinnig, verantwortungslos und zum Scheitern verurteilt, wie es sich anhört. Ich habe Menschen morgens tot im Bett liegend gefunden, die zuletzt vom Spätdienst gesehen wurden. Einfach, weil keine Zeit war für eine normale Zimmerrunde.“ Unter dem Artikel sind 84 Kommentare von Ärzt*innen, Pfleger*innen u.a. Angehörigen medizinischer Berufe. Sie ALLE schließen sich dem Beschriebenen an. Im herrschenden Gesundheitswesen wird all das gefördert, was privaten Anlegern Renditen verspricht: High Tech-Medizin, Pharma, private Krankenhauskonzerne. Pflege, die den Namen verdient, ist in den betriebswirtschaftlichen Rechnungen zur Optimierung des Profits ein reiner Kostenfaktor und wird deshalb möglichst weggespart. Wie praktisch für die Profiteure, dass Pflege als typischer Frauenarbeitsbereich eh gesellschaftlich abgewertet ist und, wenn überhaupt bezahlt, dann bitte geräuschlos zum Billigtarif zu funktionieren hat. Noch stärker ist die gesellschaftliche Abwertung von Bereichen der Pflege, in denen viele Migrantinnen arbeiten. So wird mit Sexismus und Rassismus zusätzlich Profit gemacht. Um diese Zustände zu überwinden, braucht es die Solidarisierung von Pflegenden und Patient*innen und allen, die ein gutes öffentliches Gesundheitswesen wollen!
zum Beitrag30.09.2021 , 19:13 Uhr
Welch eine Frechheit, dass jetzt die Vivantes Führung beklagt, wegen des Streiks könnten Patient*innen nicht gut versorgt werden. Tatsächlich ist der Normalzustand der, der Patient*innen seit vielen Jahren gefährdet. Beispiele: Aus Zeit / Personalmangel können Prophylaxen nicht durchgeführt werden; Pat. können nicht bewegt werden, so dass sie sich wundliegen; Schlaganfälle werden nicht rechtzeitig erkannt; für das Essen anreichen ist keine Zeit; Patient*innen werden auf die Intensivstation verlegt, nur weil auf der Normalstation für sie nicht genügend Pflegepersonal da ist; unruhige Patient*innen werden fixiert, weil niemand da ist, die sich um sie kümmern kann; Patient*innen können aus Zeitmangel nicht zur Toilette begleitet werden und liegen stundenlang in ihren Ausscheidungen; Patient*innen müssen lange auf dem Klo sitzenbleiben, weil niemand sie abholt; wegen Zimmer- und Personalmangel müssen Patientinnen auf dem Flur liegen, teilweise fixiert; für die Isolierung von neu aufgenommenen Pat. sind keine Einzelzimmer da, um das PCR-Testergebnis abzuwarten; vor Entlassung wird nicht getestet, obwohl Infektionen im Krankenhaus häufig sind ... Nur um mal einiges von dem zu nennen, was Patient*innen und Pflegekräfte in Krankenhäusern tagtäglich erleben müssen. Es ist ein Hohn, dass Frau Giffey da "Komprossbereitschaft" fordert. Ich weiß auch nicht, welche Expertise Herr Platzek da einbringen will. Patient*innen und Pflegekräfte sollten sich viel stärker solidarisieren!
zum Beitrag27.09.2021 , 21:18 Uhr
wenn es umgedreht wäre, wäre es umgedreht, ja, isses aber nicht
zum Beitrag23.09.2021 , 20:54 Uhr
schwierig. Ich denke schon, dass die angestoßene Debatte zu Enteignung / Vergesellschaftung / Demokratischer Selbstverwaltung sehr wertvoll ist. Siehe auch die gerade stattfindende Solidarisierung zwischen Krankenhausbewegung und dwenteignen. Dafür gleichzeitig ständig diesen antiberlinischen Sozialchauvinismus hinnehmen zu müssen, und auch, dass den Genossenschaftsmitgliedern dauernd in den Rücken gefallen wird mit dieser Erzählung von der gemeinwohlorientierten Versorgung der Mitglieder, und dass es jetzt plötzlich eine geniale Idee sein soll, dass der Kaufpreis, äh, die Entschädigung von den Mieter*innen bezahlt wird – das ist bitter, aber doch nix Neues, oder? Immer schön den Überblick behalten! Die proletarische Mieter*innenbewegung, die es anders macht, müssen wir selbst auf die Beine stellen, das wird die Mittelschicht für uns nicht tun. Und bis dahin: Das eine tun und das andere nicht lassen!
zum Beitrag22.09.2021 , 13:00 Uhr
wieso geht Zeit verloren?
zum Beitrag19.09.2021 , 16:23 Uhr
Liebe Pflegekräfte, bitte streikt weiter und lasst es nicht zu, dass ihr und auch wir Patient*innen derart vera... werden !!! Muss daran erinnert werden, dass allein an Zinsen für den verschuldeten Flughafen BER jährlich 200 Millionen Euro gezahlt werden, von den 6 Milliarden Baukosten ganz zu schweigen? Dass dieses Land die Vermögenssteuer abgeschafft hat, die Erbschaftssteuer weitgehend demontiert, Sozialwohnungen an Konzerne zum Spottpreis verscherbelt hat? Die Liste könnte fortgesetzt werden. Die Zustände in den Krankenhäusern sind für das Personal oft unerträglich und für Patient*innen oft tödlich: *Pfleger*innen berichten, dass es in der wenigen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist, Schutzkleidung keimfrei abzulegen. Das heißt: Infektionen wie Covid werden unweigerlich im Krankenhaus weitergegeben. *Ganz normale Zimmerrunden müssen aus Zeitmangel ausfallen, so dass lebensbedrohliche Situationen übersehen werden. * Bei bettlägerigen Patient*innen fällt aus Zeitmangel die Dekubitus- und die Pneumonieprophylaxe aus --> Pneumonie ist die häufigste Todesursache in Krankenhäusern, und das nicht erst seit Covid * Es fehlen Einzelzimmer zur Isolation von Patient*innen mit (Verdacht auf) Infektionskrankheiten. Das ist nicht erst seit Covid einer der Gründe für die hohe Zahl an Krankenhausinfektionen. So werden zwar alle Patient*innen bei Aufnahme PCR-getestet, verbringen aber oft die Zeit bis zum Testergebnis in Mehrbettzimmern oder nutzen gemeinsame Bäder. * Bettlägerigen Patient*innen kann aus Zeitmangel nicht beim Toilettengang geholfen werden, so dass sie stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen oder auf dem Klo lange warten müssen bis sie zurückgebracht werden. * Das Essen wird oft nur am Bett abgestellt und das Tablett wieder abgeholt, ohne dass jemand schaut, ob und wieviel die Pat. gegessen hat und sich darum gekümmert werden kann. ... Es geht uns Alle an! Solidarität mit dem Streik!
zum Beitrag17.09.2021 , 19:36 Uhr
Da betreten eher Sie juristisches Phantasieland. Eine Räumung ist nur in sehr wenigen Fällen vom Tisch, wenn die Miete nachgezahlt wird. Bitte lesen Sie das oben verlinkte Buch. Rosemarie F. ist geräumt worden und gleich darauf gestorben, nachdem die Miete bereits Monate zuvor vollständig beglichen worden war.
zum Beitrag16.09.2021 , 19:59 Uhr
drastisch ??? 13 Euro ??? In Spanien ist der Mindestlohn gerade auf 15 Euro gestiegen, nachdem Brüssel 60% des mittleren Lohns empfiehlt. elpais.com/economi...de-septiembre.html
zum Beitrag16.09.2021 , 10:56 Uhr
Beispielhaft für viele weitere Schicksale der schreckliche Tod der 67jährigen, schwerbehinderten und schwer herzkranken Rosemarie F. Selbst ein ärztliches Attest, das die Lebensgefahr bei Räumung feststellte, führte nicht dazu, dass der Bezirk Reinickendorf ihre Wohnung für sie sicherstellte. Zwei Tage nach ihrer Zwangsräumung starb sie: www.edition-assemb...ie-f-kein-skandal/
zum Beitrag11.07.2021 , 22:37 Uhr
Danke Esther! Danke Danke Danke!
Jetzt ist es endgültig an uns.
zum Beitrag19.06.2021 , 15:05 Uhr
Rechte unterscheiden zwischen dem „Deutschen Unternehmer“, der gefördert und geschützt werden müsse und dem „internationalen Finanzkapital“, das allein zu bekämpfen sei, wobei diese Gegnerschaft meist rassistisch und antisemitisch aufgeladen ist. Das ist also schon auf den ersten Blick kein Antikapitalismus (was Hawkins oben ja auch mit der widersprüchlichen Formulierung ausgedrückt hat), im Gegenteil verehrt es geradezu das Unternehmertum. Weder alte noch neue Rechte stellen das Privateigentum an Produktionsmitteln in Frage und fordern deren demokratische Vergesellschaftung. Weder alte noch neue Rechte bekämpfen die Ausbeutung in der Lohn- und Hausarbeit durch das Kapital und die dem immanente sexistische und rassistische Ausbeutung und Unterdrückung. Das Gegenteil ist der Fall, sowohl historisch als auch in der neuen Rechten. Es mag unterschiedliche Motive geben, den Ausdruck „rechter Antikapitalismus“ auf alte oder neue Rechte anzuwenden, auf jeden Fall steckt darin eine komplette Verkennung oder Negierung dessen, was Kapitalismus beinhaltet. Wenn sich jemand hinstellt und sagt, das internationale Finanzkapital mit Sitz sonstwo auf der Welt steuert in Deutschland alles Mögliche, beutet uns arme Deutsche aus und lässt unseren guten deutschen Unternehmern keine Chance, dann ist er rechts, aber kein Antikapitalist.
zum Beitrag18.06.2021 , 18:44 Uhr
"Rechter Antikapitalismus wünscht sich einen übersichtlichen Kapitalismus..." Dann ist es kein Antikapitalismus, sondern Pro-übersichtlich-Kapitalismus. Es gibt keinen rechten Antikapitalismus. Nirgends stellen Rechte das Privateigentum an Produktionsmitteln, die Ausbeutung in der Lohn- und Hausarbeit durch das Kapital, die kapitalismusimmente rassistische und sexistische Ausbeutung und Unterdrückung in Frage.
zum Beitrag17.06.2021 , 16:25 Uhr
"Gründet Genossenschaften, kauf die Häuser über Soli-Crowdfunding oder andere Möglichkeiten, es soll am Geld nicht hapern, die Szene hat genug" Das dürfte eher das Problem als die Lösung sein: Die "Szene" ist ein Ausschnitt der Mittelschicht. Sie sorgt mit ihren "Kämpfen" für sich selbst. "... und ist bereit zur Unterstützung" ist ein Mythos, besieht man sich gerade die derzeitige Entwicklung von Genossenschaften und anderen Projekten, besonders mit ihren putzigen Selbst-Vorführungen unter dem Label "Gemeinwohlorientierung". Nein, der "Widerstand" ist dominiert von der Mittelschicht. Menschen mit wenig Geld sind kaum repräsentiert, werden aber gerne propagandistisch vereinnahmt, was einer der Gründe sein dürfte, dass sie es kaum schaffen, selbst für ihre Interessen zu kämpfen.
zum Beitrag27.05.2021 , 21:19 Uhr
Das bleibt alles hinter dem zurück, was mit dem Gewaltschutzgesetz erreicht werden soll: dass die Täter die Wohnung verlassen und nicht die Opfer. Die Frau zieht dann, ggf. mit den Kindern, in die beengten Verhältnisse eines Frauenhauses, während der Täter mit einer schicken großen Familienwohnung belohnt wird. Zudem haben viele Frauen in der derzeitigen Wohnungsnot Frauen kaum Chancen, in absehbarer Zeit eine eigene Wohnung zu mieten. Das ist eine gesellschaftlich organisierte Demütigung von Frauen (und Kindern), die sie zusätzlich zu der zuvor erfahrenen Gewalt ertragen müssen. Das Ziel muss dagegen sein, dass jede Person, die das möchte, eine für sie unerträgliche Beziehung verlassen kann, weil genügend Wohnraum zur Verfügung steht. Das aber würde ein wesentlich größeres Angebot an Wohnungen voraussetzen und ist mit einem kapitalistischen Wohnungsmarkt, der bekanntlich auf Knappheit angewiesen ist bzw. diese produziert, nicht zu vereinbaren.
zum Beitrag27.05.2021 , 09:11 Uhr
Diese Gesellschaft hat nie Solidarität mit den Alten geübt. Nicht vor und nicht während der Pandemie. Von Infektionsschutz kann nicht die Rede sein, wenn die Menschen gezwungen sind, in Mehrbettzimmern zu "wohnen" und selbst wenn eine Person Symptome hat, nicht ausweichen können. Und sich der Heimbetreiber dann hinstellen kann und erklären, "wegen der Belegung" (also wegen seines Profits) sei es anders nicht möglich. Es gab sogar mal ein Heimgesetz, das vorschrieb, bei Infektionsgefahr müssen Einzelzimmer zur Verfügung stehen, aber wieviel zählt schon die vielbeschworene Rechtsstaatlichkeit, wenn es nur um die Leben von Alten geht, die eh nur noch Kosten verursachen?! Während derselben Zeit standen Hotelzimmer leer, wurden Hallen für Impfzentren eingerichtet usw. usw. - aber nein, das Akkumulationsmodell der Heimbetreiber musste erhalten bleiben. Und zur selben Zeit haben sog. "Linke" erklärt, man könne jetzt nichts tun außer abwarten, AHA-Regeln einhalten, Impfen, und gefielen sich dabei noch in der Pose der Querdenker-Abwehr.
zum Beitrag16.05.2021 , 18:03 Uhr
Es gibt nichts Richtiges im Falschen, sonst hätte Christian Rath sicher die Gelegenheit ergriffen, ein solches "überzeugendes sozialpolitisches Konzept" hier aufzuschreiben. Fakt ist, dass die Gegenseite merklich nervös wird, seitdem die Berliner Mieter*innenbewegung sich eine Aktivität nach der anderen einfallen lässt um das Investitionsklima abzukühlen. Dabei ist vielleicht gar nicht so entscheidend, ob die im Einzelnen so schlau sind. Blöd ist nur, wenn innerhalb der Mieter*innenbewegung die Mittelschicht zu dominant wird, und die Tendenz besteht angesichts der anstehenden Entschädigungsdiskussion ja schon. Blöd ist auch, wenn es immer wieder zu so klassistischen /sozialchauvinistischen/ infantilisierenden Auftritten einiger kommt. Ansonsten aber ist die Mieter*innenbewegung ja eher eine fortlaufende, und vor allem sehr diverse und breit angelegte Veranstaltung. Es ist einfach noch nicht aller Tage Abend. Traurig ist vor allem, wie viele Menschen laufend den Kampf aufgeben müssen und aus Berlin vertrieben werden.
zum Beitrag05.05.2021 , 12:57 Uhr
Was ist denn mit der Wohnungspolitik? Tobias Just vom neoliberalen Thinktank IREBS hat in seinem letzten "Standpunkt" die Grünen als geeigneten Partner auserkoren, um die Vertreibungen aus den Großstädten mit grünem "Narrativ" zu befördern. Da heißt es von Seiten der Grünen auch schon, ein bundesweiter Mietendeckel sei nicht notwendig, was wiederum ganz nach dem Geschmack der Immobilienwirtschaft ist, die schon auf die "aktivierbaren Immobilienbestände" außerhalb der Großstädte setzt. www.irebs-immobili...2021-04-19_TJU.pdf
zum Beitrag28.04.2021 , 12:40 Uhr
Ein Lockdown, der seinen Namen verdient, das heißt, Infektionsketten konsequent und überall zu unterbrechen, um das Virus auszutrocknen: In Krankenhäusern, Kitas, Heimen, Schulen, Wohnhäusern, Fabriken, Verwaltungen. Was zum Produktionsbereich gehört, ist - von der Sache her, nicht in den bestehenden Machtverhältnissen - noch rel. leicht zu handeln: Nicht unmittelbar notwendige Produktion stilllegen. Das wird ja auch von etlichen Initiativen wie Zero Covid oder No Covid gefordert. Wo aber im Reproduktionsbereich Menschen zusammen leben oder mit Menschen gearbeitet wird, ist der Aufwand - und entsprechend die Kosten und der Widerstand der Wirtschaft - nochmal mehrere Nummern größer: Es braucht überall wo Menschen zusammenleben Einzelzimmer mit je eigenem Bad. So wie andere Länder wie Dänemark, Frankreich, Spanien, Neuseeland es im Interesse des Infektionsschutzes in Krankenhäusern bereits vollständig oder teilweise umsetzen. Es braucht dafür auch genügend Personal. Es braucht kleine Gruppen in Kitas und Schulen, die bei Bedarf weiter teilbar sind. Anstelle von Wohnheimen braucht es Wohnungen. Das Gegenargument, es könne während einer Pandemie nicht erst gebaut werden, zählt m.E. nicht. Denn die Pandemie läuft jetzt sei über einem Jahr. Für die Alten hätte man durchaus im Sommer erstmal Behelfsbauten hinstellen können und bei entsprechendem Gehalt auch Personal einstellen können. Jetzt sind sie tot, infiziert in der Enge von Mehrbettzimmern. Das war abzusehen. Zudem sterben in deutschen Krankenhäusern seit langer Zeit jährlich Zehntausende an Krankenhausinfektionen. Die Situation war schon lange vor Corona unmenschlich und spitzt sich jetzt noch weiter zu. Das Kapital profitiert davon, dass eine solche Konsequenz im Infektionsschutz und in der Gesundheitsversorgung der Bevölkerung insgesamt nicht zu erwarten ist in einer Gesellschaft, in der der Reproduktionsbereich derart sexistisch abgewertet ist und daher tendenziell immer wieder dem Blickfeld entzogen ist.
zum Beitrag27.04.2021 , 20:50 Uhr
Es fließen generell viel zu wenige Ressourcen in den Reproduktionsbereich, seien es Schulen, Kitas oder das Gesundheitswesen. Jeder Aufwand für Reproduktion schränkt die Kapitalverwertung ein. Das hat dann natürlich seine Folgen besonders auch in Pandemiezeiten. Gäbe es die kleinen Kitagruppen mit ausreichend Personal und Räumen, die seit Jahrzehnten gefordert werden, wäre es deutlich einfacher mit dem Infektionsschutz. Analog in den Schulen und im Gesundheitswesen. Am meisten beunruhigt, dass die Forderungen gerade jetzt verstummt sind. Es gibt nur noch den Streit, ob Kitas auf oder zu sein sollen. Warum wird nicht mehr gestritten, wie Kitas ausgestattet sein sollen? Fällt nicht auf, dass es ein Unterschied ist, auch für den Infektionsschutz, ob da 10, 20 oder 80 Kinder untereinander Kontakt haben?
zum Beitrag21.04.2021 , 11:10 Uhr
Jeder (!) Grenzwert ist politisch begründet und kommt mit einem Narrativ daher, in dem "Wissenschaftlichkeit" die Hauptrolle spielt. Wissenschaft, die zudem selbstverständlich völlig wertfrei und unpolitisch ist. Ob das NOx in der Luft, Nitrat im Trinkwasser, Weichmacher im Kinderspielzeug - das Analysieren, Messen und Rechnen gehört untrennbar zum Kapitalismus und lieferte ihm von Beginn an das Grenzwertkonzept, das dazu dient, Zumutungen und krankmachende Bedingungen in der Bevölkerung durchsetzbar zu machen, ohne die Kapitalverwertung merklich zu behindern. Wäre es anders, würde man jetzt in dieser Pandemiesituation die tatsächlichen Hotspots des Infektionsgeschehens beseitigen. Das hieße, Ressourcen in Krankenhäuser und medizinische Einrichtungen fließen zu lassen (--> Einzelzimmer, ausreichend Personal), Kitas und Schulen ausbauen (--> mehr Räume, kleinere Gruppen, mehr Personal), nicht notwendige Fabriken stillegen u.a.. Das würde das derzeitige Regime der Kapitalverwertung deutlich angreifen, wäre aber das einzig Menschliche.
zum Beitrag17.03.2021 , 18:16 Uhr
"Vor der Aufnahme wird jeder Patient auf eine akute Covid-Infektion getestet. " Sicher nicht. Wie oben gesagt, wer als akuter Notfall (Unfall, Herzinfarkt) aufgenommen wird, kann keinen PCR-Test abwarten. Und, nach übereinstimmenden Aussagen von Pflegenden, die Patientinnen aufnehmen, ist es ihnen auch in der normalen Aufnahme in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich, steril zu arbeiten. Ich denke auch, dass das Personal tut was es kann, unter den Bedingungen von Unterfinanzierung, einschließlich Personalmangel. Meine Kritik geht in Richtung der Bedingungen, also, wieviele Ressourcen ist die Gesellschaft bereit einzusetzen für die Gesundheit von Patient*innen und Personal? Besonders unter den Bedingungen einer Pandemie wäre es m.E. das Mindeste, genügend Einzelzimmer zur Verfügung zu haben. Ja, die öffentlichen Verkehrsmittel sind sicher auch Hotspots, ich hatte sie bei den Arbeitsstellen mitgedacht. Es besteht aber bei den Öffis die Besonderheit, dass hier die Kontaktnachverfolgung so gut wie unmöglich ist, sodass nie ein "Ausbruchsgeschehen" nachgewiesen wird, egal wieviele Menschen sich anstecken.
zum Beitrag16.03.2021 , 11:46 Uhr
Was genau wird denn bisher unter „Lockdown“ verstanden und warum ist er so wenig wirksam? Das liegt nicht nur an den Covidioten und ihren Versammlungen. Sondern, die bisherigen Lockdown-Maßnahmen beziehen sich sämtlich auf öffentliche und öffentlich gut wahrnehmbare Bereiche. Sie sind damit nicht viel mehr als eine löchrige Kulisse, vor der der veröffentlichte Diskurs medial ausgetragen wird. Ein großer Teil des Infektionsgeschehens aber spielt sich dahinter ab. Erstens, Krankenhäuser und andere medizinische Einrichtungen: Stand 2019, also vor Corona, gab es in Deutschland jährlich rund 600.000 nosokomiale Infektionen (Krankenhausinfektionen), an denen knapp 30.000 Menschen starben. Unter den Bedingungen in den Krankenhäusern finden also tagtäglich Infektionen statt. Und jetzt kommt eine aggressive Virusvariante … Profitorientierte Klinikbetreiber können kein Interesse daran haben, hieran etwas zu ändern, auch das Personal wird geradezu verheizt. Die Gesellschaft muss sich entscheiden, wesentlich mehr Ressourcen im Gesundheitswesen einzusetzen. Es braucht mehr Platz, Einzelzimmer, Schleusen, Zeit (=Personal), Material. Zweitens, Produktionsbetriebe arbeiten zum großen Teil weiter wie bisher. Hygieneregeln werden vielerorts nicht eingehalten. Wer es anmahnt wird oft bestenfalls belächelt. Auch hier gilt: Beschäftigte sind austauschbar, der Profit muss stimmen. Stattdessen braucht es demokratische Entscheidungen darüber, welche Produktionszweige auch unter Pandemiebedingungen weitergeführt werden müssen, weil sie Dinge des Grundbedarfs herstellen, und welche Produktionszweige dagegen entbehrlich sind. Dabei muss natürlich die Verteilung an alle Mitglieder der Gesellschaft sichergestellt werden.
zum Beitrag15.03.2021 , 11:30 Uhr
Ich denke, die Frage nach einem "Allheilmittel" polarisiert nur und verdeckt den Weg in die richtige Richtung: mehr Platz, Einzelzimmer, Schleusen, mehr Zeit = mehr Personal, gutes und ausreichendes Material. Prävention. Für ein gutes Gesundheitssystem muss eine Gesellschaft mehr Ressourcen einsetzen. Dies aus lauter Angst vor den neoliberalen Zynikern gar nicht erst zu denken, ist die Kapitulation der Menschlichkeit. Was zur Zeit passiert: Ein paar jung-dynamische Banker, die nicht wissen, was Gesundheit und Wohlergehen ist, töten. Ja, sie töten.
zum Beitrag14.03.2021 , 20:03 Uhr
"Zwar sind PCR-Tests bei Aufnahme von Patient*innen mittlerweile die Regel" - Es ist bei akuten Notfällen wie Unfällen, Herzinfarkten usw. gar nicht möglich, den PCR-Test abzuwarten. Die meisten Patient*innen sind in Mehrbettzimmern untergebracht und werden sicher nicht mit FFP2-Maske schlafen. Egal wie, wo und warum sie sich infiziert haben, hier geben sie das Virus mit großer Wahrscheinlichkeit weiter. Bei längerem Krankenhausaufenthalt gehen Patient*innen realistischerweise auch mal raus, bringen das Virus möglicherweise mit und dann an ihre Zimmerkolleginnen weiter. Sprich: Es gibt viele Wege für das Virus ins Krankenhaus und es macht Null Sinn, weiter auf den Pflegenden rumzuhacken, es sei denn, man möchte die Kündigungswelle noch vergrößern. Was fehlt sind: Platz, Einzelzimmer, Schleusen, Personal (das heißt zum Beispiel Zeit zum sicheren An- und Ablegen von Schutzausrüstung), Schutzmaterial Gerade startet das rki eine Erhebung der nosokomialen Covid-Infektionen: COSIK Sie sollte kritisch verfolgt werden, denn es gibt Faktoren, die bewirken können, dass die Zahlen systematisch zu niedrig sind: Erstens, wenn nur die Fälle gezählt werden, bei denen Symptome erst nach maximaler Inkubationszeit im Krankenhaus auftreten, zweitens, wenn Fälle nicht gezählt werden, bei denen Symptome nach Entlassung aus dem Krankenhaus auftreten.
zum Beitrag26.02.2021 , 19:41 Uhr
Fortsetzung: Der Mittel- und Oberschicht bieten sie damit ein Argument an, mit dem das Streben nach sozialer Gerechtigkeit diskreditiert werden kann, die eigene Klassenzugehörigkeit also legitimiert wird. Nach dem Motto: Man sieht ja am NS, wohin es führt, nach sozialer Gerechtigkeit zu streben. Armen und Wohnungsuchenden wiederum wird vorgegaukelt, im NS wäre ihnen geholfen worden. Gruppierungen wie dem III.Weg wird so zugearbeitet. Ein zentrale Rolle spielt hierbei der Immobilienmultimillionär Rainer Zitelmann, der 1987 mit dem Buch „Hitler, Selbstverständnis eines Revolutionärs“ in die neurechte Szene einstieg, dann bei der WELT das Immobilienressort aufbaute und zu Deutschlands führendem Investitionsberater aufstieg. Christoph Groener, Michael Schick, Jakob Mähren u. v. a. ließen sich von Zitelmann beraten, nebenbei schrieb er Bücher wie „Reich werden mit Immobilien“. Das Beratungsbüro firmiert heute unter PB3C, er selbst berät im Maklerbüro von Michael Schick, dem Vorsitzenden des Immobilienverbands Deutschland, Family Offices und andere verschwiegene Investoren. Zitelmann ist Mitglied der FDP. Fazit: Bitte vorsichtiger mit Aussagen zum Nationalsozialismus umgehen! Ggf. weiterbilden! Literatur z.B. Rudolf Baade, Kapital und Wohnungsbau 1924 bis 1940; Elke Steinhöfel, die Wohnungsfürsorgeanstalt Hashude; Wolfgang Ayaß, „Asoziale“ im Nationalsozialismus
zum Beitrag26.02.2021 , 18:20 Uhr
Zu: „Die Nazis wiederum hatten keine neuen Ideen, um die Wohnungsfrage zu lösen.“ Dieser Satz verharmlost den Nationalsozialismus. 3 Punkte: 1.) Gegenüber der Weimarer Republik wurde der Wohnungsbau im NS deutlich zurückgefahren. Während zwischen 1924 und 1932 ca. 173.000 Wohnungen gebaut wurden, waren es zwischen 1933 und 1940 nur ca. 96.000. Auch in Ausstattung und Größe blieb der NS-Wohnungsbau hinter dem der Weimarer Zeit weit zurück. Zudem war er untrennbar mit Ausgrenzung und Verfolgung verknüpft, denn von der Wohnungsvergabe ausgeschlossen waren Ledige, Jüd*innen sowie Menschen, die als „minderwertig“, „asozial“, oder „erbkrank“ eingestuft wurden. 2.) Die Wohnungslosen gehörten zu den ersten Verfolgten des NS-Regimes. So wurden während der „Bettlerrazzien“ im September 1933 alle ergreifbaren Wohnungslosen, auch aus Notunterkünften, in Gefängnisse, Arbeitshäuser und frühe KZ´s wie Dachau und Meseritz verschleppt. Auch während der „Aktion Arbeitsscheu Reich“ 1938 wurden Wohnungslose als sog. „Asoziale“ in KZ´s gesperrt. Auch Aktivist*innen der in der WR sehr starken Mieter*innenbewegung wurden von Anfang an verfolgt. Viele von ihnen überlebten nicht. 3.) Zwecks „Besserung“ wurden Familien in Zwangswohnungsanstalten eingewiesen, die nur zur Arbeit bzw. Schule verlassen werden durften und wo Folter und Schikanen den Alltag beherrschten. Viele der Bewohner*innen wurden später als sog. „Asoziale“ in KZ´s verschleppt. Leider hält sich noch immer hartnäckig das Gerücht, der NS-Staat sei für die „Volksgenossen“ ein Wohlfahrtsstaat gewesen. Das ist eine Geschichtsfälschung, lanciert von Intellektuellen der Neuen Rechten, die damit bis weit in die gesellschaftliche Mitte vorgedrungen sind.
zum Beitrag22.02.2021 , 09:59 Uhr
„Wo sind da die Angehörigen, wo ist das Personal, das auf die Barrikaden steigt?“ Wo sind alle anderen Mitglieder dieser Gesellschaft, die das massenhafte Sterben in den Heimen seit langer Zeit mit ansehen? Es macht den Eindruck, das würde irgendwo auf dem Mond stattfinden und nicht mitten in dieser Gesellschaft! Alten- und Pflegeheime sind seit Jahren ein boomendes Geschäft in der Immobilienwirtschaft. Bereits über 40% der Heime gehören Kapitalgesellschaften. Kleine und große Anleger*innen werden mit bis zu 6% Rendite und „einer staatlich gesicherten Mieteinnahme durch SGB und BSHG“ angeworben. In den Heimen der Kapitalgesellschaften geht es noch enger zu als in staatlichen oder freien. Noch mehr Bewohner*innen müssen in Zwei- oder Mehrbettzimmern wohnen, an Gemeinschaftsfläche sind 5qm pro Person vorgeschrieben, vorbehaltlich einer Vielzahl von Ausnahme- und Übergangsregelungen sowie „Befreiungen“, oder wie in diesem Fall, das Heim formalrechtlich gar nicht erst als Heim laufen zu lassen. Aber nicht nur die bauliche Ausstattung, auch Pfleger*innen sind ein reiner Kostenfaktor in der Kapitalverwertung, werden also nach Möglichkeit eingespart. Eine Jede versuche sich vorzustellen, wie ein alter Mensch, seine Angehörigen und die Pflegekräfte es schaffen sollen, unter diesen Bedingungen Infektionen zu vermeiden, wenn der Virus einmal im Haus ist. Und in das Haus hinein kommt er sehr leicht nicht nur – wie in der Öffentlichkeit oft dargestellt - durch unvorsichtige Besucher*innen, Pflegende und Bewohner*innen, sondern v.a. auch dadurch, dass Bewohner*innen häufig in Krankenhäuser und zurück verlegt werden. Das Thema Verhältnisse in Krankenhäusern, nosokomiale Infektionen (Krankenhausinfektionen) insgesamt, schließt sich hier also direkt an.
zum Beitrag15.02.2021 , 16:55 Uhr
welche Obergrenze meinen Sie denn bei Sonne?
zum Beitrag15.02.2021 , 15:13 Uhr
Frau Kemfert, vielleicht macht es Sinn, diesen veralteten Artikel von Ihrer Website zu nehmen: www.claudiakemfert...-noch-zeitgemaess/
zum Beitrag12.02.2021 , 14:14 Uhr
Dass Männer ne Diskussion übers Gendern anzetteln, wenn die Diskussion droht, Richtung Sexismus und seine Folgen zu gehen, ist ja nun auch in sog. "linken" Kreisen üblich. Gerade in Corona-Zeiten, wo offensichtlich ist, dass viele viele Menschenleben gerettet werden könnten, wenn sich gemeinsam für die Stärkung weiblich konnotierter Arbeitsfelder eingesetzt würde, ist das ja offenbar eine der wichtigsten Übungen vieler "linker" Männer.
zum Beitrag05.02.2021 , 12:31 Uhr
Fortsetzung: Ohne diese Verzahnung von Kapitalinteressen, race, class und gender wäre es wohl für jeden human denken und fühlenden Menschen bereits im Frühjahr ein Gebot der Stunde gewesen, die Heime und Krankenhäuser massiv auszubauen und mit angemessener Bezahlung die nötigen Arbeitskräfte einzustellen. So aber müssen bis heute Infizierte mit Nicht-Infizierten Menschen in Heimen auf engstem Raum leben, teilweise ein Zimmer teilen. Private Heimbetreiber antworten nach Ausbrüchen mit vielen Todesfällen lapidar, das sei leider nicht anders möglich. Zur gleichen Zeit wirbt man mit hervorragenden Bilanzen und steigenden Gewinnen weitere Investoren an. Frau Merkel tut es in der Seele weh, nein, nicht dass, sondern nur noch wie die Menschen sterben. In Pflegeheimen werden Quarantänezimmer für Rückkehrer*innen aus Krankenhäusern eingerichtet, weil das Virus in Krankenhäusern aufgrund der dort herrschenden Bedingungen unweigerlich weitergegeben wird. Aus Zeit-, Personal- und Platzmangel ist unmöglich, Krankenhausinfektionen zu vermeiden.
Gleichzeitig hält eine von männlicher Mittelschicht dominierte Szenerie, die sich die „Linke“ nennt, zu großen Teilen „abwarten“ für das einzig Richtige und gefällt sich darin zum Teil auch noch in der Pose der „Querdenker“-Abwehr. Andere beklagen die „Kritikunfähigkeit“ der „Linken“ während der Pandemie und fragen nach deren Ursachen. Eine Antwort: Mann befindet sich größtenteils in derselben Intersektion wie die, die man sonst vielleicht kritisieren würde. Und so wie das bei den Krähen auch ist, ne …
zum Beitrag03.02.2021 , 14:38 Uhr
zu Naturwissenschaften haben „zu Recht einen besonders hohen Stellenwert“: Ich denke, eine intersektionale Analyse des derzeitigen gesellschaftlichen Umgangs mit der Pandemie würde hier eine andere Gewichtung ergeben. Die herrschende Geschlechterideologie, nicht nur die von Rechten, gründet sich auf hierarchisierende Gegensatzpaare. Emotionalität, Mitgefühl und Fürsorglichkeit sind weiblich konnotiert und abgewertet gegenüber Rationalität, Vernunft und Abstraktionsfähigkeit, die männlich konnotiert sind. Dem entspricht in der gesellschaftlichen Praxis eine real vorhandene geschlechterhierarchische Arbeitsteilung mit weit überwiegend von Frauen ausgeübter gering oder gar nicht bezahlter Sorgearbeit auf der einen, überwiegend von Männern ausgeübter Arbeit in Naturwissenschaft, Technik und Wirtschaft auf der anderen Seite. Wie wirkt sich das auf den Umgang mit Covid-19 aus? Die naturwissenschaftlich-technischen Verfahren haben zu recht einen hohen Stellenwert, denn Tests und Impfstoffe sind wichtig. Aber was kann diese Gesellschaft anbieten, wenn Tests positiv ausfallen? Von Beginn an konzentriert sich das Infektionsgeschehen auf Alten- und Pflegeheime, Krankenhäuser, Wohnheime für Geflüchtete und Arbeiter*innen sowie Arbeitsstätten. Seit Monaten ergeben Untersuchungen, dass über 60% der Corona-Toten Bewohner*innen von Senior*innenheimen sind. Tote nach Krankenhausinfektionen kommen dazu. Das aber sind die weiblich konnotierte Bereiche. Gleichzeitig sind es die Bereiche, die für die privatisierte Krankenhaus- und Heimindustrie Kostenfaktoren sind, die möglichst minimiert werden sollen. Demgegenüber bringen naturwissenschaftlich-technische Verfahren den Herstellern Gewinne. Geschlechterideologie stützt Kapitalinteressen. Besonders im Fall der im Zentrum der Pandemie stehenden Pflegeheime kommt eine rassistische Abwertung vieler Arbeitskräfte hinzu. Es gibt also eine Verzahnung von Kapitalinteressen, race, class und gender.
zum Beitrag03.02.2021 , 14:09 Uhr
Antwort auf Ajuga: interessant, danke! zu Marx: Wo steht denn bei Marx etwas von Haupt- und Nebenwiderspruch, oder etwas mit diesem Sinn und anderen Worten? Marx hat das Geschlechterverhältnis in seine ökonomische Analyse nicht einbezogen. Er benennt es zwar an etlichen Stellen, aber in der Analyse von Ausbeutung und Gesellschaftsentwicklung ist es eine Leerstelle. M.E. heißt das, Marx hat uns mit dem Kapital ein Buch hinterlassen, das einiges sehr Grundlegendes erklärt, aber eben nicht alles. Daher enthält es die Aufforderung an die nachfolgenden Generationen, weiter zu denken. Gender und race in die Analyse einzubeziehen. Viele tun das seit Jahrzehnten. Sexistische und rassistische „Linke“ aber haben sich diesen Zwischenstand, den Marx hinterlassen hat, zunutze gemacht, um eine Ideologie von Haupt- und Nebenwiderspruch in die Welt zu setzen. Das wieder aus der Welt zu schaffen, um zu einer wirklichen Weiterentwicklung zu kommen, dauert inzwischen über 150 Jahre an. Auch das heutige Lamentieren über den desolaten Zustand der „Linken“, gerade in Zeiten von Corona, ist Ausdruck davon. Denn eine intersektionalistische Analyse kapitalistischer Ausbeutung gerade der jetzigen Situation ist sehr erhellend und hat das Zeug, vielen Menschen das Leben zu retten.
zum Beitrag02.02.2021 , 11:47 Uhr
Das ist das typische polarisierende Manöver der Sexisten. Sicherlich braucht man einen zuverlässigen Test und auch die Impfung, also die naturwissenschaftlich-technischen Methoden. Das Problem dieser Gesellschaft ist, dass daneben alles andere, was unbedingt notwendig ist um Leben zu retten, unterdrückt wird, weil in ökonomischer sogenannter "Rationalität" verlustbringend. Dienlich dazu ist eine sexistische und rassistische Ideologie, in der die Arbeit von Frauen und Nicht-weißen abgewertet wird. Vernünftig und menschlich wäre es schon im Frühsommer gewesen und ist es auch jetzt noch, mehr Platz zu schaffen zum Bsp durch temporäre Bauten und Öffnung der Hotelzimmer, und Personal einzustellen, was mit angemessenen Gehältern möglich ist. Es geht hier um Menschenleben und nicht um Spielbälle eitler Jungs!
zum Beitrag01.02.2021 , 14:56 Uhr
Die "ballen" sich nicht von alleine, sondern eine humane Gesellschaft kann ihnen genügend Platz lassen, damit auch sie sich nicht anstecken müssen. Das ist eine Gesellschaft, die ihre Heime ökonomischer und die Pandemie naturwissenschaftlicher sog. "Rationalität" überlasst, aber offenbar nicht.
zum Beitrag01.02.2021 , 14:47 Uhr
Zu den alten Menschen und gefährdeten Behinderten in Heimen: Es werden die naturwissenschaftlichen „Lösungen“ wie Impfen und Testen angepriesen, die kein Unternehmen längerfristig etwas kosten, sondern Gewinne bringen. Das ist opportun in einer kapitalistischen Gesellschaft. Pflege dagegen? Die Gesellschaft wird seit Jahren beschallt mit der Rede von der Überalterung und lässt sich jetzt einlullen, Alte hätten halt nun mal ein schwaches Immunsystem. Nicht, dass sie sterben, wird bedauert, sondern nur noch wie. Angela Merkel bricht es das Herz, soso. Bereits im März war klar, dass sich das Infektionsgeschehen auf Heime konzentrieren würde, seitdem nimmt die Katastrophe ihren Gang, und fast alle nehmen sie hin. Über 60% der Corona-Toten sind Pflegeheim-Bewohner*innen. Und noch im Dezember kann sich ein Heimbetreiber nach einem Ausbruch mit vielen Toten hinstellen und sagen, es sei nicht möglich, Infizierte in Einzelzimmern unterzubringen und von den Gesunden zu isolieren. Kurz zuvor kam der letzte Geschäftsbericht dieses Heims heraus und warb wieder mit steigenden Gewinnen. Bereits über 40% der Heime werden von profitorientierten Unternehmen betrieben, und diese Heime haben einen höheren Anteil an Doppelzimmern als die anderen. In der Zeit seit März wäre es ein Leichtes gewesen, durch Errichtung temporärer Bauten genügend Platz zu schaffen, damit Infektionen vermieden werden, und das nötige Personal einzustellen. Auch Hotelzimmer stehen leer. Aber das wäre wohl zu viel Eingriff in die unternehmerische Freiheit. Ökonomische und naturwissenschaftliche Rationalität sind offenbar nicht hinterfragbar in dieser von sexistischer Ideologie durchdrungenen Gesellschaft. Pflege dagegen? Pah! Wie profitabel und tödlich ist der Sexismus auch an dieser Stelle wieder!
zum Beitrag02.12.2020 , 12:10 Uhr
"Es ist nichts Verwerfliches daran Gewinne zu machen. Das versuche ich in meinem Beruf jeden Tag." Das Ich-Argument. Immer wieder verblüffend einfach und geradlinig. Und sogar mit einer ethisch-moralischen Note. Genial!
zum Beitrag01.12.2020 , 10:24 Uhr
Viele der betroffenen Unternehmen, nein wahrscheinlich alle, machen in all diesen Jahren Gewinne. Sie zahlen das Geld der Mieter*innen an Profiteure aus, anstatt ihren Kredit zurückzuzahlen. Wer sich was auf Kredit kauft und anstatt dann schön die Raten zurückzuzahlen Geld verprasst oder verschenkt, muss sich dieses verprasste Geld wenigstens im Nachhinein anrechnen lassen, darf es jedenfalls nicht von der Allgemeinheit verlangen und das dann auch noch "Entschädigung" nennen.
Zu "Faktor von 30 bis 40": Es wird sogar in aller Seelenruhe zu noch höheren Faktoren gekauft. Je günstiger die Mieten zum Zeitpunkt des Kaufes, umso höher ist ja der Faktor. Die Kalkulation ist, nach dem Kauf durch Hochtreiben der Mieten den Kaufpreis möglichst schnell den Mietenden wieder abzupressen. Die Exitstrategien großer Wohnungsunternehmen sehen oft Zeiträume von 10 Jahren vor.
zum Beitrag30.11.2020 , 20:29 Uhr
Ein Immobilienunternehmen kauft eine Immobilie zu einem Preis x und lässt sich diesen Betrag x plus Finanzierungskosten von den Mieter*innen abbezahlen. Die meisten zu enteignenden Immobilien werden die Mieter*innen längst abbezahlt haben. Es braucht also keine Entschädigung, es sei denn, man würde den Immounternehmen ein Recht auf Profit zubilligen, was das Gesetz ja nicht tut. Als Entschädigung kann höchstens im Einzelfall der Rest des Kaufpreises gezahlt werden, wenn dieser noch nicht abbezahlt ist.
zum Beitrag27.11.2020 , 16:45 Uhr
Lebenslanger Kündigungsschutz. Vielleicht sollte eher der weitergehende Vorschlag des Chefs der Domicil Real Estate AG, Khaled Kaissar, berücksichtigt werden, der kürzlich auf dem Portal von PB3C, einem der führenden Immobilien-Investitionsberatungsunternehmen, sowie u.a. auch in der FAZ veröffentlicht wurde. (PB3C gehörte bis 2016 dem neurechten Immobilienmillionär Rainer Zitelmann, seitdem Joseph Girshovic, ehemaliger Mitarbeiter von Jan-Marco Luczak (CDU), bekannt geworden u.a. als Verwässerer der Mietpreisbremse). Ja, man reibt sich die Augen, aber da steht wirklich: „Das Problem für den Mieter ist … die gesetzliche Möglichkeit zur Eigenbedarfskündigung. Diese Lücke gilt es zu schließen. Um Mietern die Sorgen und Ängste vor Verdrängung zu nehmen, brauchen wir daher ein lebenslanges Kündigungsschutzrecht. Das Signal einer solchen Regulierung wäre klar: Mieter, ihr müsst keine Angst vor einem neuen Vermieter haben, unabhängig davon, ob der Vermieter das ganze Haus erwirbt oder eine einzelne Wohnung. Zudem trüge diese Ausweitung des Kündigungsschutzes dazu bei, dass die starren Fronten zwischen Mietern und Vermietern aufgelöst würden. Ich persönlich bin die Hitzigkeit und zunehmende ideologische Aufladung der Debatten leid – und geholfen haben sie ja auch niemandem …“ Wenn dieser Vorschlag schon von einem Immobilienunternehmen kommt, das sich explizit auf Umwandlungen und Handel mit Eigentumswohnungen spezialisiert hat, wie kann die Linkspartei da zurückstehen?! Vielleicht weil die Strategie erkennbar ist, dass Herr Kaissar sich damit erhofft, die Forderung nach einem Umwandlungsverbot zurückzudrängen? Letztere Forderung aber muss ohnehin verallgemeinert werden, denn nicht nur der Handel mit einzelnen Eigentumswohnungen, sondern jeder Immobiliendeal wird von Mietenden bezahlt, treibt damit die Mieten hoch und ist zentraler Hebel der Ausbeutung, der Generierung eines beträchtlichen Teils des Mehrwerts über die Miete. näheres unter: PB3C Kaissar
zum Beitrag16.11.2020 , 17:08 Uhr
Was ändert´s denn, ob ein "ausländischer" oder ein "inlandischer" Investor Profit macht? Das Spielfeld heißt weltweiter Kapitalismus! An weltweit operierenden Konzernen haben Anleger*innen aus der ganzen Welt Anteile. Die Kategorie "Nation" macht überhaupt keinen Sinn und kann nur der Spaltung der Ausgebeuteten dienen.
zum Beitrag12.10.2020 , 14:01 Uhr
Welch überdeutliches Beispiel dafür, wie Einige immer wieder versuchen, ihre eigene Identitätspolitik als "wirklich links" auszugeben.
Sich auf die Klassiker zu berufen ist dabei übrigens keine Ausrede. Mann hat einen Kopf zum selber denken. Und so mancher Klassiker hatte auch einen. Lesen wir August Bebel zur Frage des Verhältnisses von "Gender-Themen" und "wirklich linken Themen":
"Es gibt Sozialisten, die der Frauenemanzipation nicht weniger abgeneigt gegenüber stehen wie der Kapitalist dem Sozialismus. Die abhängige Stellung des Arbeiters vom Kapitalisten begreift jeder Sozialist, und er wundert sich, dass andere, namentlich der Kapitalist selbst, sie nicht begreifen wollen; aber die Abhängigkeit der Frau vom Manne begreift er manchmal nicht, weil sein eigenes liebes Ich ein wenig dabei in Frage kommt."
zum Beitrag11.10.2020 , 15:15 Uhr
2015 wurde die schwerkranke 67jährige Rosemarie F. aus ihrer Wohnung zwangsgeräumt, obwohl klar war, auch anhand ärztlicher Atteste, dass das ihren Tod bedeuten würde und obwohl kein Mietrückstand mehr bestand. Zwei Tage später war sie tot. Nach Rosemaries Tod führte die Eigentümerin Birgit Hartig die Presse durch die Wohnung. Es gab Joghourtbecher, Teller, Wäsche aus Nahdistanz zu sehen. Besonders der rbb tat sich in dieser widerlichen Berichterstattung hervor. Die Journalistin Iris Marx erklärte der Öffentlichkeit, Rosemarie hätte ihre Miete nicht bezahlt, "obwohl diese vom Amt übernommen wurde", suggerierte also, Rosemarie hätte die Miete unterschlagen. Der rbb honoriert diese Kompetenz Iris Marx´ auf juristischem Gebiet, sie darf in letzter Zeit regelmäßig über juristische Themen berichten. Diese Gesellschaft, ihre Rechtsordnung, Polizei und Presse stellt das Eigentum nicht nur über Menschenwürde, sondern über das nackte Leben. www.edition-assemb...ie-f-kein-skandal/
zum Beitrag29.09.2020 , 09:53 Uhr
Anfang März erschien auf dem Internet-Portal doccheck.com ein Artikel mit dem Titel „Corona entlarvt den Wahnsinn“. Doccheck ist ein Portal, zu dem nur Angehörige medizinscher Berufe Zugang haben, das von Ärzt*innen zur Information und zum Austausch genutzt und bereits Studierenden der Medizin während des Studiums empfohlen wird. Der Artikel beschreibt die Zustände in der Pflege. Ein Zitat: „60 Patienten für eine Pflegekraft. Das ist genauso wahnsinnig, verantwortungslos und zum Scheitern verurteilt, wie es sich anhört. Ich habe Menschen morgens tot im Bett liegend gefunden, die zuletzt vom Spätdienst gesehen wurden. Einfach, weil keine Zeit war für eine normale Zimmerrunde.“ Unter dem Artikel sind 84 Kommentare von Ärzt*innen, Pfleger*innen u.a. Angehörigen medizinischer Berufe. Sie ALLE schließen sich dem Beschriebenen an.
Im herrschenden Gesundheitswesen wird all das gefördert, was privaten Anlegern Renditen verspricht. Die Pflege dagegen wird als reiner Kostenfaktor abgewertet, hat ergo als typischer Frauenarbeitsbereich geräuschlos zum Billigtarif zu funktionieren.
zum Beitrag27.09.2020 , 11:58 Uhr
waren wir nicht vor 40 Jahren schon mal so weit, dass dieses "Frauen sind anders (als Männer, die daher die Norm repräsentieren)" als sexistisches NoGo zurückgewiesen wurde? Jetzt macht die taz damit Überschriften, nunja
zum Beitrag25.08.2020 , 20:09 Uhr
meine Aussage hat, das haben Sie nun offenbar oben nachgelesen, nichts mit "pro Auto" zu tun, sondern mit Stöchiometrie. Muss man nicht können, aber deshalb Aussagen anderer einfach zu verfälschen geht nicht.
zum Beitrag25.08.2020 , 10:46 Uhr
was Sie machen ist nicht nur unsachlich, sondern ein Täuschungsversuch. In meinem Text steht nicht, wie Sie behaupten, "44kg CO2 für ein Auto", sondern: "Um 14 kg Li für Batterien zu gewinnen, werden durch die chemische Reaktion des Kalkbrennens 44 kg CO2 freigesetzt." Das ergibt eine einfache stöchiometrische Rechnung.
Hier ist zu beobachten, wie die Strategen des Kapitals versuchen, durch beliebige Unsinnsaussagen und Täuschungen ökologisch verantwortlich denkende Menschen vor sich herzutreiben. Für manch eine ist das sicher erhellend, diese Vorgehensweisen mal schwarz auf weiß vorgeführt zu bekommen. Denn die Ebene des politischen Vorgehens im ökonomischen Interesse ist nochmal eine ganz andere als die Technisch-Naturwissenschaftliche. Letztere wird für erstere benutzt.
zum Beitrag24.08.2020 , 15:38 Uhr
wie unsachlich
zum Beitrag24.08.2020 , 11:13 Uhr
Kalkbrennen - gutes Stichwort, nicht nur in Bezug auf Straßenbau, sondern auch in Bezug auf Lithium-Produktion:
Ausgangsstoff zur Herstellung des Kathodenmaterials der Batterie ist Lithiumhydroxid. Dieses wird (aus LiCl über Li2CO3) unter Einsatz von Calciumhydroxid hergestellt. Calciumhydroxid aber ist der aus der Bauindustrie seit Jahr und Tag bekannte “gelöschte Kalk”. Zu seiner Herstellung aus Kalk bedarf es des Verfahrens des “Kalkbrennens” - unter Freisetzung großer Mengen CO2. Das Kalkbrennen kann, was die CO2-Emissionen angeht, ähnlich bewertet werden wie die Kohleverstromung. In Zahlen: Um 14 kg Li für Batterien zu gewinnen, werden durch die chemische Reaktion des Kalkbrennens 44 kg CO2 freigesetzt. Zusätzlich werden für das Kalkbrennen große Mengen Wärmeenergie benötigt. Wird diese aus fossilen Brennstoffen erzeugt, kommt entsprechend mehr CO2 dazu.
Noch was: Nebenprodukt der Lithium-Gewinnung ist Kaliumchlorid, eines der wichtigsten Düngemittel in der konventionellen Intensivlandwirtschaft. Hauptabnehmer des Chilenischen und Bolivianischen Kaliumchlorids ist Brasilien, das sich gerade riesige Flächen intensivlandwirtschaftlicher Flächen durch Abholzung des Amazonasgebietes“ erschließt.
Die Schlussfolgerung kann also nur sein: Lasst das Lithium, lasst die Salze da wo sie sind!!!
Kapitalistische Unternehmen und ihre Wissenschaft werden uns nicht freiwillig sagen, was sie anrichten, denn der Markt fordert schnelle Gewinne.
Es lässt sich auf die altbekannten Instrumente Produktlinienanalyse, Ökobilanz usw. zurückgreifen, unter ökologischen Fragestellungen, aber auch mit dem (Fern?)Ziel des Aufbaus egalitärer, humaner und demokratischer Produktionsstrukturen.
zum Beitrag25.05.2020 , 11:14 Uhr
Mediziner*innen sind keine Wahrheitsverkünder. Medizin, Naturwissenschaft u. Technik finden innerhalb gesellschaftlicher Verhältnisse statt, sind mit ihnen verwoben. Sie dürfen deshalb demokratischer gesellschaftlicher Einflussnahme nicht entzogen sein. Im Gegenteil wäre es ihre Aufgabe, sich demokratisch zu vermitteln. Die Behauptung von naturwissenschaftlicher Objektivität ist selbst Ideologie und bedient letztlich Herrschaftsansprüche oder den Wunsch nach grober Vereinfachung. 3 Punkte herausgegriffen: 1) SARS-CoV2 ist zufällig zu einer Zeit in die Welt gekommen, als es technisch-ökonomisch möglich wurde, flächendeckend zu testen: PCR quasi für den Hausgebrauch. Wie beeinflusst diese Innovation den gesellschaftlichen Umgang mit dem Virus? 2) Warum wird der Fokus von Politik und Medien derart auf die Virologie, auf Zahlen und Statistiken gelenkt und nicht etwa auch auf innere Medizin und Abläufe in den Krankenhäusern? 3) Welche Rolle spielen die Akteure, die Gewinne für private Anleger abwerfen, und welche die Bereiche, die als Daseinsvorsorge Kosten verursachen?
zum Beitrag24.05.2020 , 21:55 Uhr
Das klingt nach einer (über) staatlichen Finanzierung von Arzneimittelforschung und -herstellung, nach dem einzig sinnvollen Kriterium, nämlich dass die Arzneimittel heilen. In der Hülle dieses Finanzierungsinstruments aber existieren die kapitalistischen, gewinnorientierten Unternehmen weiter - wozu? Kein Aktionär eines Pharmaunternehmens, der jährlich seine Dividende einstreicht, trägt irgendetwas zu dem guten Zweck bei. Er sahnt nur ab, weil eben Kapitalismus herrscht und das aus unerfindlichem Grund so bleiben soll - obwohl, vielleicht ist der Philosoph ja Aktionär.
zum Beitrag21.05.2020 , 11:18 Uhr
Der Link zu dem Bericht des Narkosearztes (s.u.) funktioniert offenbar nicht. Er ist zu finden unter doccheck.com , "Corona entlarvt den Wahnsinn". Hier Auszug: " ... 30 Patienten, eine Pflegekraft Wir reden immer noch von Patienten, nicht von Bewohnern. Patienten die Schmerzen haben, denen der Verband durchblutet, die auf dem Weg zur Toilette stürzen. Patienten, denen man aufhelfen muss und die wieder ins Bett gebracht werden müssen. Patienten, die sich übergeben und in ihrem Erbrochenen liegen und bei denen das Bett dann eben auch nachts um 3 Uhr neu bezogen werden muss. Patienten mit Angst und Schlaflosigkeit ... Patienten, die Luftnot bekommen und die dem Dienstarzt vorgestellt werden müssen. Patienten, bei denen ... Medikamente fachgerecht oral, inhalativ oder intravenös verabreicht werden müssen. Für all diese Patienten gibt es also nachts eine Pflegekraft. Auf dem Papier ist das auch immer noch so – nur fehlt das Personal. Anstatt durch ernsthafte Handlungspläne den Beruf attraktiver zu machen (bessere Bezahlung, Anpassung der Arbeitszeiten, Betriebskindergarten etc.) ... bleibt alles beim Alten. Als die Dienstpläne immer löchriger wurden, hat man sich etwas Pfiffiges überlegt. Gegenüberliegende Stationen ... werden funktionell zusammengefasst. Statt also wie bisher bis zu 30 Patienten zu versorgen, versorgt eine Pflegekraft aktuell nachts bis zu 60 Patienten. Problem gelöst, der Dienstplan hat keine Lücken mehr und Geld haben wir auch noch gespart. ... 60 Patienten für eine Pflegekraft. Das ist genauso wahnsinnig, verantwortungslos und zum Scheitern verurteilt, wie es sich anhört. Ich hab Menschen morgens tot im Bett liegend gefunden, die zuletzt vom Spätdienst gesehen wurden. Einfach, weil keine Zeit war für eine normale Zimmerrunde. Das ist dann eben so, ein schicksalhafter Verlauf, herzliches Beileid, weitermachen. ..."
zum Beitrag20.05.2020 , 22:45 Uhr
"Wenn man zu dem Schluss kommt., dass in den Gesundheitssystemen die falschen Prioritäten gesetzt wurden , dann ist das ein Thema für NACH der Pandemie." Wieso? Was hindert die Verantwortlichen, genau jetzt Personal zu angemessenen Gehältern einzustellen, Betreuungsschlüssel auf ein gutes Maß festzusetzen? Auch die Themen Betten- Raumkapazität und Ausrüstung können genau jetzt angegangen werden. All das steht ja nicht im Widerspruch zu anderen Maßnahmen. Es ist einfach nicht gewollt. Man hofft, sich über die Pandemie zu retten und das Thema kaputtgespartes, profitorientiertes Gesundheitswesen dann wieder begraben zu können.
zum Beitrag20.05.2020 , 22:21 Uhr
Ein Narkosearzt beschreibt die haarsträubenden Zustände in den kaputtgesparten Krankenhäusern, über 80 im medizinischen Bereich Tätige schließen sich an:
www.doccheck.com/d...c3ca327f8797cdd464
Gerade wenn man die Corona-Pandemie ernst nimmt, müsste man als Journalist*in der Frage nachgehen, wie dieses kaputtgesparte Gesundeitssystem eigentlich mit der Pandemie umgeht. Und sich nicht ständig von der Politik einlullen lassen von wegen, hier in Deutschland sind wir ja gut aufgestellt ... Es gibt viele weitere Fragen, denen ein verantwortungsbewusster Journalismus nachgehen sollte, und auch Quellen dazu. Zum Beispiel, wie bewältigt die Intensivmedizin die notwendige zusätzliche Diagnostik und Therapie, nachdem sich herausgestellt hat, welche Komplikationen Covid19 mit sich bringen kann. usw. usw.
Die ARD lässt einseitig nur einen Virologen Wort kommen, die taz regt sich einseitig nur über Aluhüte auf. Verantwortungsvoller, kritischer Journalismus geht anders.
zum Beitrag20.05.2020 , 21:53 Uhr
Ich wüsste gern, was daran"verschwörungstheoretisch" sein soll, der Pharmaindustrie grundsätzlich zu misstrauen und keine Pharmavertreter in die Praxis zu lassen? Unternehmen arbeiten gewinnorientiert und nicht gesundheitsorientiert. Die Zulassung von Arzeimitteln ist ein gesetzlich geregeltes Verfahren, das daher gesellschaftlicher Aushandlung unterworfen ist, in die sich ebenjene gewinnorientierte Industrie als Lobby laufend einbringt. Anschließend schickt sie ihre Vertreter als Verkäufer in die Arztpraxen. So funktioniert es in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Das zu sehen und sich als Arzt entsprechend zu verhalten, ist verantwortungsbewusst. Alles andere wäre bedenklich. Ärzt*innen können sich mit Hilfe der ihnen zur Verfügung stehenden Fachliteratur eingehend über neue Arzneimittel informieren. Vertreter an der Haustür abzuweisen ist auch nicht verschwörungsideologisch, sondern das Handeln einer mündigen Bürgerin, die sich Informationen einholt, wenn sie sie braucht und Zeit dafür hat.
zum Beitrag20.05.2020 , 20:12 Uhr
"Sehr niedllich" Ich bin selbst Naturwissenschaftlerin und mit medizinischen Themen täglich befasst, es tut also nicht Not, mich mit derart unsachlich-abwertenden Äußerungen zu befassen
zum Beitrag20.05.2020 , 16:40 Uhr
ich bin selbst Naturwissenschaftlerin und mit medizinischen Themen befasst. Deshalb tut es nicht Not, mich mit so unsachlich-abwertenden Äußerungen zu befassen.
zum Beitrag20.05.2020 , 14:30 Uhr
zu den in Krnakenhäusern herrschenden Zuständen: www.doccheck.com/d...c3ca327f8797cdd464 Es gibt viele weitere Quellen dazu, und als Zeug*innen die Beschäftigten, wie auch die über 80 Kommentare unter dem Artikel zeigen. Corona bietet immerhin die Gelegenheit, hierfür endlich eine Öffentlichkeit zu schaffen. Das wäre Journalismus, jenseits dieses Niveaus, sich nur über Aluhüte zu belustigen.
zum Beitrag20.05.2020 , 13:57 Uhr
wie kann man denn bei der Frage, ob die Corona-Folgen übertrieben werden oder nicht, den Vor-Corona-Stand des herrschenden, profitorientierten, kaputtgesparten Gesundheitswesens zum Maßstab machen?! Sind 20.000 Grippe-Tote human? Es braucht eine Analyse der menschenfeindlichen Marktförmigkeit des Gesundheitswesens vor, während und nach Corona. Dazu würde, nur zum Beispiel, auch gehören, welche Beziehungen der Gesundheits-Banker diese Landes zur Firma Roche hat und auch die Frage, wie demokratisch eine naturwissenschaftlich dominierte Medizin ist oder sein könnte. Es würde ernsthaft nach den Zuständen in den Krankenhäusern, was Pflege und Diagnostik angeht, gefragt werden, und wie diese Zustände mit wessen Profiten zusammenhängen. Eine nüchterne, an realen, nachweisbaren ökonomischen Vorgängen orientierte Analyse der Verhältnisse wäre nicht nur angemessen und informativ, sondern würde spekulativen Verschwörungsphantasien wirklich etwas entgegensetzen. Man müsste dazu aber natürlich bereit sein, die herrschenden Verhältnisse konsequent kritisch unter die Lupe zu nehmen. Daran hapert es m.M.n. bei der taz.
zum Beitrag12.05.2020 , 22:33 Uhr
Anfang März erschien auf dem Internet-Portal doccheck ein Artikel mit dem Titel „Corona entlarvt den Wahnsinn“. Doccheck ist ein seriöses Portal, zu dem nur Angehörige medizinscher Berufe Zugang haben. Der Artikel beschreibt die Zustände in der Pflege. Ein Zitat: „60 Patienten für eine Pflegekraft. Das ist genauso wahnsinnig, verantwortungslos und zum Scheitern verurteilt, wie es sich anhört. Ich habe Menschen morgens tot im Bett liegend gefunden, die zuletzt vom Spätdienst gesehen wurden. Einfach, weil keine Zeit war für eine normale Zimmerrunde.“ Unter dem Artikel sind 84 Kommentare von Ärzt*innen, Pfleger*innen u.a. Angehörigen medizinischer Berufe. Sie ALLE schließen sich dem Beschriebenen an. www.doccheck.com/d...c3ca327f8797cdd464 Im herrschenden Gesundheitswesen wird all das gefördert, was privaten Anlegern Renditen verspricht. Aktuelles Beispiel: Herr Spahn bestellt voreilig bei dem Pharmaunternehmen Roche 5 Mio Antikörpertests, deren Qualität kaum gesichtert sein kann. Roche wird dafür in Aktionärskreisen als "Dividendenperle" bejubelt. Die Pflege dagegen wird als reiner Kostenfaktor abgewertet, hat ergo als typischer Frauenarbeitsbereich geräuschlos zum Billigtarif zu funktionieren.
zum Beitrag26.04.2020 , 14:32 Uhr
Das Infektionsgeschehen konzentriert sich derzeit immer stärker auf Krankenhäuser, Pflegeheime und Geflüchtetenlager. Letztere aufzulösen und die Menschen einzeln in Hotels oder Wohnungen unterzubringen, ist zwingend! Ebenso, das neoliberal kaputtgesparte Krankenhaus- und Pflegesystem wieder aufzubauen. Es sind dies die Bereichen des Gesundheitssystems, die womöglich viel besser, auf Infektionskrankheiten wie Covid19 reagieren können: Prävention, Ernährung, Pflege, Hygiene, Raum- und Bettenausstattung in Krankenhäusern und Pflegeheimen. Ein starkes Herz, ein trainierter Kreislauf lässt sich von einer Atemwegserkrankung nicht so schnell klein kriegen. Vitamin- und mineralstoffreiche, ausgewogene Ernährung mildert Krankheitsverläufe. Besonders ältere Menschen brauchen Pflegende, die Zeit haben, sich auch mal intensiver kümmern können, auch ob ausreichend gegessen und getrunken wird. Eine gute Krankenhaushygiene braucht Personal, Zeit, Raumkapazitäten. Um Infektionen schnell zu erkennen, braucht es ausreichend Personal. Um Infektionskrankheiten eindämmen zu können, braucht es ausreichend Raum- und Bettenkapazitäten. Das Gesundheitssystem im Kapitalismus, so wie es aufgestellt ist, verbucht diese Bereiche ausschließlich als Kosten. Kosten, die man besonders deshalb gewohnt ist niedrig halten zu können, weil es sich überwiegend um typische Frauenarbeitsbereiche handelt. Ein Grund mehr für Solidarität mit den Kolleg*innen, die sich derzeit in vielen Ländern für einen Wiederaufbau und Ausbau der Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen einsetzen!
zum Beitrag20.04.2020 , 09:37 Uhr
Um Verkehrstote zu vermeiden, müsste man in kapitalistisches Marktgeschehen eingreifen, Gewinne würden beschnitten. Um MRSA- Tote zu vermeiden, müsste man die Ausgaben im Krankenhauswesen, die keine Gewinne, sondern nur Verluste bringen, erhöhen: ausreichende Hygiene erfordert Personal, Betten- und Raumkapazitäten, Antibiotikaforschung wurde von Pharmaunternehmen eingestellt, weil nicht profitträchtig genug. Influenza: ähnlich, und hier wäre noch Prävention ganz wichtig. Ein starker Kreislauf, ein starkes Herz, stirbt nicht so schnell an Atemwegserkrankungen. Auch der Bereich der Prävention verursacht v.a. Kosten und keinen oder wenig Gewinn. Bei Covid19, in der derzeitigen Umgangsweise, sehen wir eine medizintechnische Branche vor uns, die die neuen Molekularbiologischen Methoden (PCR; Sequenzierung, AK_Nachweis) in riesigem Maßstab vermarktet. Und: Es sollten in diesem Zusammenhang auch die Abrechnungsweisen der Krankenhäuser unter die Lupe genommen werden.
zum Beitrag19.04.2020 , 22:44 Uhr
auch nix für aufgeregte Wichteljäger, dafür jede Menge Stoff für Menschen, die an der Erarbeitung einer differenzierten Analyse interessiert sind: www.matthias.schra...npapier_corona.pdf
Es macht Sinn, die Erkenntnisse aus diesem Papier, v.a. die, dass Covid19 sich überwiegend als eine nosokomiale Infektion entpuppt (also eine in Krankenhäusern und Pflegeeinrichtungen), mit den ökonomischen Zusammenhängen zu verknüpfen: Mehr Krankenhaushygiene, mehr Pflege, mehr Krankenhausinfrastruktur kostet (Reduktion des Mehrwerts). Mehr flächendeckende PCR-Tests bringen mehr Profit (Erhöhung des Mehrwerts)
zum Beitrag19.04.2020 , 21:30 Uhr
Danke! Kurz gesagt, es geht um die Analyse dessen, was gerade geschieht. Die ist sehr notwendig. Beiträge, Gedanken, Versuche in die Richtung werden derzeit oft völlig argumentfrei, dafür umso aggressiver als "Verschwörungstheorie resp. Querfront - Wichtel -Aluhut-Gedöns" diffamiert. Ich tu das mal beiseite und starte einen Versuch. Also: Warum ist es diesmal anders? Punkt 1 sicher: Die Herrschenden sind selbst betroffen: Ausbruch der Infektion im teuren Skiort und in Zentren des Welthandels. Die Herrschenden haben auf Infektionskrankheiten immer dann reagiert, wenn sie ihnen selbst zu nahe rückten, dafür liefert sie Geschichte viele Beispiele. Wenn es nur das wäre, dann fragte sich aber, warum auf winterliche Grippewellen und auch auf Krankenhaus-Infektionen, die jährlich Zehntausende Tote fordern, darunter auch viele Angehörige der Oberschicht, vergleichsweise wenig reagiert wird. Also Punkt 2: Die neuen Möglichkeiten der Molekularbiologie, also die Anwendung von PCR und Sequenzierung in der Breite des Medizinbetriebs, bieten riesige Profitchancen. Krankenhausinfektionen zu bekämpfen dagegen verursacht nur Kosten, v.a. für Personal. Was die winterlichen Grippewellen angeht, so hat man es hier m.W. im Allgemeinen mit mehreren Viren (plus Bakterien) gleichzeitig zu tun, wohingegen die o.g. profitträchtigen Methoden sich jeweils erstmal auf eine Spezies beziehen. Bessere Prävention und Pflege würde hier sicher auch viele Menschenleben retten, aber hier gilt halt auch wieder: die kosten nur. Weiterhin ist gerade deutlich zu erkennen, dass antidemokratische, repressive Kräfte auf den Corona-Zug aufspringen oder dies versuchen. Voraussetzung hierfür sind die großen Zahlen an Tests, und da sind wir wieder bei den profitträchtigen neuen molekularbiologischen Methoden. Da haben sich halt einfach zufällig zwei gefunden.
zum Beitrag19.04.2020 , 21:28 Uhr
früher war oft genauso wenig Lametta
zum Beitrag12.02.2020 , 21:01 Uhr
"Kohlenwasserstoffe, wie der Name schon sagt, enthalten immer sowohl Kohlen- als auch Wasserstoffe. " Dieser Satz hätte gereicht. Und genau deshalb muss auch das Erdgas (= Methan = "Flüssiggas") in der Erde bleiben und nicht zu CO2 und Wasser verbrannt werden. Der Vergleich mit Erdöl und Kohle zeugt davon, dass das Ziel der Überlegung nicht Nachhaltigkeit ist. Wäre es das, dann müsste die Überlegung in Richtung geschlossener Kohlenstoff-Stoffkreisläufe gehen, und dann schließt sich die Verbrennung aller Kohlenwasserstoffe zur Energiegewinnung aus.
zum Beitrag07.02.2020 , 11:29 Uhr
Wie wir aus dem Autoverkehr wissen, reagiert Stickstoff bei den hohen Temperaturen in Verbrennungmotoren zu Stickoxiden. Diese sind zum Teil viel klimaschädlicher als CO2, zudem sind sie eine der Ursachen des sauren Regens und wirken als Düngemittel in Böden und Meeren.
Und zum Energiebedarf des Haber-Bosch-Verfahrens (Danke, Heiner!) nur schnell ein Zitat aus wiki: "Etwa 3 % des weltweiten gewerblichen Energiebedarfs gehen zu Lasten des Haber-Bosch-Verfahrens. Pro Tonne produziertem Ammoniak entstehen 1,5 Tonnen des Treibhausgases Kohlenstoffdioxid.[3] "
Es braucht einen demokratischen, egalitären Umgang auch mit technisch-naturwissenschaftlichem Wissen. Auch dieses hat uns das Kapital enteignet.
zum Beitrag07.02.2020 , 11:06 Uhr
"Was Flüssiggas (LNG) angeht, das seit einigen Jahren zumindest als mögliche Brückentechnologie galt und das Kreuzfahrtreedereien mittlerweile gern als „grün“ vermarkten, so wird dieses in aktuellen Studien wegen seiner Methangasemissionen sogar als wesentlich klimaschädlicher als Marinediesel bewertet."
Was hier unter den Tisch fällt:
Flüssiggas ( Methan) ist nicht nur wegen der Methangasemissionen während Gewinnung und Transport klimaschädlich. Diese könnte man ja technologisch minimieren, sie bedeuten ja auch für die Industrie Verluste.
Sondern: Methan ist ein fossiler Brennstoff. In 16 kg Methan sind 12 kg Kohlenstoff enthalten, die zu CO2 verbrennen. Nur darauf beruht die Energiegewinnung aus Methan. Die CO2-Bilanz des Methans ist damit nur etwas besser als die von Benzin, Diesel oder Kohle.
Dass das CO2 im Zusammenhang mit der Verbrennung von Methan zwecks Energiegewinnung selbst in der Klimabewegung oft völlig unerwähnt bleibt, ist offenbar Folge eines gelungenen Propagandacoups der vermarktenden Industrie. Bitte nicht darauf reinfallen!
zum Beitrag02.02.2020 , 16:48 Uhr
Was hat es mit Solidarität zu tun, Menschen nachts an ihren Schlafplätzen aufzustöbern und zu zählen? Menschen in Wohnungsnotlagen brauchen Wohnungen, keine zynischen Zählaktionen. Als ob die grassierende Wohnungsnot erst noch bewiesen werden müsste! Wenn es in New York oder Paris "funktionert" haben sollte, liegt es vielleicht auch daran, dass das "Misstrauen gegenüber Behörden" in Deutschland größer ist - sein muss. Die Obdachlosen zählten zu den ersten Verfolgten und so gut wie gar nicht anerkannten, geschweige denn entschädigten Opfern des Nationalsozialismus. Es hat nie eine Aufarbeitung gegeben, im Gegenteil. "Sowas wie dich hätte man früher vergast" - blieb ein Standardspruch der Nazis und Mitläufer auch in der Bundesrepublik.
zum Beitrag25.01.2020 , 15:04 Uhr
In Deutschland leben mit dem Punktesystem der Rentenberechnung rund 20% der Renter*innen unter der Armutsgrenze. Die Lebenserwartung der Armen liegt weit unter der der Reichen. Das soll ein gerechteres System sein? Es ist das System des neoliberalen europäischen Projekts, das gesellschaftlichen Reichtum permanent von unten nach oben umleitet. Wie es sich in Deutschland zeigt, ist das Punktesystem sehr leicht kontinuierlich immer weiter manipulierbar Richtung niedrigerer Renten und längerer Arbeitszeit. Zudem werden die Renten durch das Punktesystem komplett individualisiert, das beste Mittel gegen die Solidarisierung der ärmeren Bevölkerungsschichten.
Und: Die Folge von Rentenkürzungen ist die Privatisierung der Altersversorgung, ein neuer Schub unter anderem für Immobilienfonds, eine neue Runde der Ausbeutung, diesmal durch Mieten, wird eingeleitet.
Nein, es ist es nicht "Misstrauen" durch "mangelnde Transparenz" oder "Diletantismus", sondern gesunder Menschenverstand und eine klare Analyse, die die Menschen dazu bringen, gegen ein solches System aufzustehen.
Ja, der Zorn muss eskalieren und es muss endliche eine mindestens europaweite Solidarisierung geben! Für eine humane, demokratische und gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!
zum Beitrag25.01.2020 , 11:29 Uhr
In Deutschland leben mit dem Punktesystem der Rentenberechnung rund 20% der Renter*innen unter der Armutsgrenze, die Lebenserwartung der Armen liegt weit unter der der Reichen. Das soll ein gerechteres System sein? Es ist das System des neoliberalen europäischen Projekts, das gesellschaftlichen Reichtum permanent von unten nach oben umleitet. Das Punktesystem ist sehr leicht kontinuierlich immer weiter manipulierbar Richtung niedrigerer Renten und längerer Arbeitszeit, zudem werden die Renten durch das Punktesystem komplett individualisiert, das beste Mittel gegen die Solidarisierung der ärmeren Bevölkerungsschichten. Und: Die Folge von Rentenkürzungen ist die Privatisierung der Altersversorgung, ein neuer Schub unter anderem für Immobilienfonds, eine neue Runde der Ausbeutung wird eingeleitet. Ja, der Zorn muss eskalieren und es muss endliche eine mindestens europaweite Solidarisierung geben! Für eine humane, demokratische und gerechte Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums!
zum Beitrag18.01.2020 , 15:28 Uhr
übrigens wird in Spanien keine Widerspruchslösung praktiziert. Schon seit mindestens einem Jahr versuchen Fachmedien das zu kommunizieren. Nur ein sog. "Gesundheitsminister" und die ihm sich verpflichtenden Medien wollen davon nichts mitbekommen haben. www.aerztezeitung....ch-ist-310023.html Vielleicht mal einige Schritte zurücktreten und ein paar grundsätzliche Gedanken zu Integrität und demokratischen Gepflogenheiten in diesem Land machen, bevor über Fragen von Leben und Tod entschieden wird.
zum Beitrag14.01.2020 , 22:21 Uhr
Dass es Herrn Spahn nicht darum geht, Menschen ein längeres Leben zu ermöglichen, liegt auf der Hand. Noch nie kam von ihm die Forderung, Menschen aus Armut und Existenzangst zu befreien. Das aber würde das Leben von viel mehr Menschen um viele Jahre verlängern.
zum Beitrag09.01.2020 , 20:20 Uhr
Das Problem ist die unsichere Hirntoddiagnostik in Verbindung damit, dass die Transplantationsmedizin, wie die übrige Medizin auch, ein profitables Geschäft ist. Da hilft es nicht, dass die Ärzte, die den Hirntod feststellen, nicht dieselben sein dürfen, die die Transplantation durchführen. Denn alle zusammen können ja Angestellte desselben gewinnorientierten Medizinkonzerns sein. flexikon.doccheck....tod%2520Diagnostik
Innerhalb der Diagnostik ist insbesondere der Apnoetest umstritten und kann selbst erst den Tod hervorrufen: flexikon.doccheck.com/de/Apnoe-Test Siehe besonders die Videos, die unten in dem Artikel verlinkt sind.
Wenn die Links nicht funktionieren: doccheck flexikon googeln, und darin die Stichworte "Hirntoddiagnostik" und "Apnoetest" aufrufen.
zum Beitrag02.01.2020 , 13:21 Uhr
"das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung zu koppeln" - das hieße, dass Menschen mit hohen Einkommen später in Rente gehen als Arme, die bekanntlich in Deutschland um Jahre früher sterben müssen. Meint das der junge Mann von der CDU?
zum Beitrag12.12.2019 , 14:15 Uhr
Spendieren??? Wie zynisch ist das denn??? In dieser Stadt leben Tausende Wohnungslose und unzählige Menschen, die mit Gewalttätern in Wohnungen "leben" müssen. Anstatt sich selbstgefällig zurückzulehnen, könnte mal an die Umsetzung von Menschenrechten gedacht werden.
zum Beitrag02.12.2019 , 20:09 Uhr
Ich meine mit "gesellschaftlichen Ressourcen" alles, was in einer Gesellschaft arbeitsteilig produziert und in gesellschaftlichem Maßstab verteilt wird. Wohnungsnot fängt da an, wo in produzierenden Unternehmen Löhne und Abgaben zu niedrig sind und deshalb gleichzeitig hohe Gewinne entstehen, die dann zu einem Teil wieder nach Anlage suchen, zum Beispiel in Mietwohnungen, wobei von vornherein klar ist, dass die Mieter*innen mit den niedrigen Löhnen die Renditeerwartungen der Anlege*innen nicht erfüllen können. Und dass auch der Staat bei geringem Steueraufkommen nicht in der Lage sein kann, für die Menschen mit den niedrigen Löhnen Wohnungen zu bauen. Nennen Sie es eine ganzheitliche, humanistische und demokratische Analyse des Einsatzes von Arbeitskraft und Produkten.
zum Beitrag01.12.2019 , 21:49 Uhr
Lager, Heime und MUF´s sind der Einstieg in einen Sozialabbau im großen Stil. Die Flüchtlinge bieten dabei die willkommene Gelegenheit, diesen Abbau durchzusetzen. Von vornherein war klar, dass mit diesen Sonder-Bauprogrammen auf alle Armen gezielt wird. Gleichzeitig ist der sog. „soziale Wohnungsbau“ auch keine Lösung. Zum einen liegen die Einkommensgrenzen viel zu hoch (für Einzelpersonen 1.400 bzw. 1.800 € netto), so dass Menschen mit kleinen Einkommen in der Konkurrenz um die Wohnungen nicht mithalten können. Zum anderen sorgt die Befristung dafür, dass viele Mieter*innen nach Auslaufen der Bindung bei den dann steigenden Mieten ausziehen müssen. Die Zahl der „Sozialwohnungen“ nimmt zudem durch die Befristung stetig ab. Im Übrigen ist in den neuen Förderprogrammen ebenfalls ein Abbau von Sozialstandards enthalten, durch Reduktion der Wohnungsgrößen. Anstelle einer Aneinanderreihung von Scheinlösungen braucht es eine ehrliche und konsequente Auseinandersetzung um die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen insgesamt!
zum Beitrag26.11.2019 , 21:31 Uhr
"Leider ist es nicht folgenlos, dass die Wissenschaftler nutzlose und überoptimistische Studien verfassen." Und auch nicht voraussetzungslos. Denn Wissenschaft findet innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft statt.Deshalb ist es seit ungefähr 30 bis 40 Jahren ein Charakteristikum der Umweltforschung, dass sie wunderbare Szenarien und technische Lösungen erarbeiten darf (und auch soll, denn sie bindet damit kritisches Potential), wenn sie nur nicht die entscheidende Frage nach der Vereinbarkeit mit der kapitalistischen Produktionsweise stellt.
zum Beitrag06.11.2019 , 13:00 Uhr
Hartz IV-Empfänger*innen, die "nicht arbeiten" hier als diejenigen herauszustellen, die "auf Kosten der Gesellschaft" leben, macht wütend angesichts der realexistierenden Verteilung von Arbeit und Einkommen in dieser Gesellschaft.
zum Beitrag28.10.2019 , 16:11 Uhr
Der Siedlungsbau der Weimarer Zeit kann so nicht als Vorbild dienen. Die Wohnungen in den Siedlungen waren für ärmere Menschen zu teuer. Erhaltene Mietverträge zeigen auch, dass in ihnen weit überwiegend Angehörige der Mittelschicht wohnten. Die Hauszinssteuer wurde in den Altbauten mit der Miete erhoben. Das heißt, überwiegend sollten die Armen in den Mietskasernen die Verbesserung ihrer Lage selbst bezahlen – was nicht gehen kann und auch nicht ging. Voraussetzung wäre eine stärkere Rückverteilung von oben nach unten gewesen. Heute ist ein großer Teil der Siedlungen privatisiert und gehört der Deutsche Wohnen, die sie zum Teil als Eigentumswohnungen weiter verkauft. Wenn man hier noch etwas retten will, dann ist die Enteignung erstmal die Grundvoraussetzung. Dabei kann es aber nicht stehen bleiben. Dass die Siedlungen in den 1920ern „Licht, Luft und Sonne für Alle“ gebracht hätten, ist eine Legende. Heute sollten wir darum kämpfen, dass es doch noch Wirklichkeit wird!
zum Beitrag27.10.2019 , 21:33 Uhr
Wenn es stimmt, dass der Landeshaushalt für die Enteignung nicht ausreicht, dann ist er zu klein. Das Geld ist ja da, das zeigt allein schon die Existenz von Marktpreisen, aber es ist in den falschen Händen. Es geht um die Verteilung des Reichtums insgesamt. Die Ausbeutung beginnt da, wo das Geld aufgeteilt wird zwischen Löhnen, Profiten, Steuern. Wenn dann Löhne zu niedrig sind und Steuern nicht reichen, auf der anderen Seite aber Profite sind, die z.B. in Grundeigentum angelegt werden, für eine zweite Runde der Ausbeutung, dann wird klar, dass soziale Bewegungen nicht begrenzt sind auf eines der Felder. Die Mieter*innenbewegung hat einiges an Druck aufgebaut und auch einiges schon erreicht. Immer klarer wird, dass die Parole „Wohnen darf keine Ware sein“ zu kurz greift. Es gilt, grundsätzlich für eine gerechte, humane und demokratische Verteilung zu streiten. Demokratie statt Kapitalismus!
zum Beitrag27.10.2019 , 11:46 Uhr
Es kann nicht darum gehen zu jammern, dass Parteien im parlamentarischen Kapitalismus der Ausbeutung nicht wirklich etwas entgegen setzen. Der Ausgangspunkt aller Veränderung zum Guten sind soziale Bewegungen, Internationale und Feministische. Ohne die vielen Menschen, die sich auf verschiedenste Art wehren, hätte es ja auch das ganze Mietendeckel-Spektakel gar nicht erst gegeben. Die Klassenkämpfer von oben bringen nun schon die ganze Zeit das “Argument”, dann reiche aber der Landeshaushalt nicht. Wenn das stimmt, dann zeigt das nur, dass es nicht nur um Mieten, sondern um die Verteilung des Reichtums insgesamt geht. Die Ausbeutung beginnt da, wo das Geld aufgeteilt wird zwischen Löhnen, Profiten, Steuern. Wenn dann Löhne zu niedrig sind und Steuern zum Ausgleich nicht reichen, auf der anderen Seite aber Profite sind, die z.B. in Grundeigentum angelegt werden, für eine zweite Runde der Ausbeutung, dann wird klar, dass soziale Bewegungen nicht begrenzt sind auf eines der Felder.
zum Beitrag18.10.2019 , 12:13 Uhr
Solange wie die Gegenwehr schwach war, kam aus der Immobilienlobby nur jede Menge Angeberei und Großmannsgetue, man denke nur an Zitelmanns Buchreihe "Reich werden mit Immobilien", und der ist immerhin über viele Jahre Deutschlands einflussreichster Immobilienberater gewesen. Schenkelklopfend riss man in der Branche seine Witze über stetig steigende Preise und Profite. Jetzt wird so getan, als würde man dort jeden Cent umdrehen, um nur irgendwie die Häuser zu erhalten. Lächerlich. Und dieser Widerspruch: Einerseits seien Immobilienanlagen als Altersvorsorge unverzichtbar, andererseits schuften Vermieter den ganzen Tag für ihre Mieter*innen. Was denn nun? Tatsächlich wollen die einen auch im Alter noch ihre Kreuzfahrten machen und treiben damit die anderen in die Altersarmut.
zum Beitrag18.10.2019 , 11:53 Uhr
Aus einer Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung: www.diw.de/documen...727.de/18-21-1.pdf „Bei Mieterinnen und Mietern ist die Armutsrisikoquote seit 1991 deutlich gestiegen: Lag die Armutsrisikoquote hier Anfang der 1990er Jahre bei etwa 16 Prozent, betrug sie im Jahr 2015 knapp 29 Prozent (Abbildung 9)“. Und der Anteil steigt weiter. Die Schwelle zum Armutsrisiko wird bei 1.090,-€ gelegt. Fast ein Drittel der Mieter*innen verfügt also über 1.090,-€ oder weniger. Daran muss sich Wohnungspolitik orientieren. Menschen mit kleinen EInkommen (mit "Schwäche" hat das übrigens nichts zu tun)hilft es nichts, wenn nur Mieten abgesenkt werden, die aus einer Perspektive der oberen Mittelschicht vielleicht als "Wuchermieten" gelten. Gesellschaftliche Ressourcen müssen insgesamt so umverteilt werden, dass dieser Anlagedruck gar nicht erst entsteht. Menschen, die Geld übrig haben, wollen dieses noch vermehren, mit welchem Recht?
zum Beitrag04.10.2019 , 23:17 Uhr
Wer im Zusammenhang mit Mietendeckel und Enteignung auf den begrenzten Landeshaushalt verweist, hat im Grunde natürlich völlig recht. Das Problem ist viel umfassender und kann nur begrenzt zwischen Staatshaushalt, Immowirtschaft und Bevölkerung gelöst werden. Es geht um die Verteilung der produzierten Ressourcen insgesamt. Wie werden produzierte Werte zwischen Löhnen, Profiten, Steuern und Reinvestitionen aufgeteilt? Der Anlagedruck, der von der Immobranche ausgeht, ist ja nur deshalb so hoch, weil in der Produktion viel zu viel Rendite ausgeschüttet wird, die dann zu einem Teil wieder angelegt werden soll. Menschen können ihre Miete nicht zahlen, weil Löhne im Verhältnis dazu zu niedrig sind. Aus Steuermitteln kann nur begrenzt eingegriffen werden, weil Unternehmen und Vermögende zu wenig Steuern zahlen. D.h. auch Produktion und Verteilung brauchen dringend eine Demokratisierung und Humanisierung.
zum Beitrag30.09.2019 , 12:49 Uhr
Wenn mit dem Mietendeckel sozialpolitische Ziele verfolgt werden sollen, dann muss sich die Festlegung zur Miethöhe an den unteren Einkommensschichten orientieren. Das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung hat die Einkommensentwicklung seit 1991 in seinem Wochenbericht 21/2018 veröffentlicht und dabei entsprechend differenziert. Während die Einkommen der oberen 10% um 30% gestiegen sind, sind die Einkommen der unteren 10% gesunken, im 2. Dezil haben die Einkommen stagniert. Speziell zu den Mieter*innen sagt das DIW: „Bei Mieterinnen und Mietern ist die Armutsrisikoquote seit 1991 deutlich gestiegen: Lag die Armutsrisikoquote hier Anfang der 1990er Jahre bei etwa 16 Prozent, betrug sie im Jahr 2015 knapp 29 Prozent“ Und als Fazit: „Die zunehmende Polarisierung auf dem Wohnungsmarkt ist eine Herausforderung für die Wohnungs- und insbesondere Stadtpolitik. Mieterinnen und Mieter haben im Vergleich zu Eigentümerinnen und Eigentümern eine höhere Armutsrisikoquote, die zudem nahezu kontinuierlich steigt. Vor dem Hintergrund der Mietsteigerungen an zahlreichen Standorten stellt sich die Frage, wie Menschen mit niedrigen Einkommen ihre Miete zahlen können, ohne Abstriche bei anderen Ausgabenposten zu machen. …“ (DIW S. 458) Wollte Sozialpolitik hier ernsthaft etwas gut machen, müssten die Mietobergrenzen viel niedriger liegen. Von 2013 auszugehen und dann noch draufzulegen, wie in dem aktuellen Entwurf, ist allenfalls staatlich verordnete Vertreibung von Mieter*innen und Profitsicherung für Kapitalanleger*innen. Wer seit den 90er Jahren den (neo)Liberalen mit der von ihnen forcierten Privatisierung der Altersversorgung hinterher gerannt ist und sich dabei offenbar keinerlei Gedanken darüber gemacht hat, was aus den Menschen wird, die das bezahlen sollen, könnte wenigstens jetzt den Arsch in der Hose haben und eingestehen, dass das der falsche Weg war und eine gerechte und humane Gesellschaft anders aussieht.
zum Beitrag29.09.2019 , 12:43 Uhr
zu: „Aber Hauskäufer*innen müssen ja ihrerseits Kredite abzahlen …“ Das ist die Rhetorik des Klassenkampfes von oben, den die Immobilienwirtschaft führt. Mieter*innen zahlen mit ihren Mieten das Haus ab, das dann aber nicht etwa ihnen, sondern dem Eigentümer gehört. Der kann es verkaufen und den Wert einstreichen – bezahlt von den Mieter*innen. Im Branchen-Jargon nennt sich das Exit-Strategie. Jammer-Immos kommen an dieser Stelle mit dem Dach und den Steigleitungen, die in der Zeit kaputt gegangen sind. Erfolgreiche Investitionsberater der Branche dagegen preisen die marktbedingten Wertsteigerungen an, die durch eine solche Exitstrategie noch zusätzlich versilbert werden, und empfehlen darüber hinaus, die Zeit bis zum Verkauf für Entmietung, Modernisierung, Aufteilung in Eigentumswohnungen zu nutzen, was den Verkaufspreis weiter erhöht. Vielleicht möchte unser Eigentümer das Haus aber auch behalten, weil es ihm so gut gefällt. Dann tritt das ein, was Rouzbeh Taheri sagt. Aber irgendwann stirbt ja unser Eigentümer, und spätestens dann treten an seine Stelle ganz oft Abkömmlinge, denen das Haus nicht so gut gefällt. Vielleicht ist der Eigentümer aber auch gar keine natürliche Person, sondern eine Kapitalgesellschaft, die ihren Anleger*innen zu größtmöglichem Profit verpflichtet ist. Dann verbietet sich die Variante mit dem schönen Haus, das man gern behalten möchte, in Zeiten steigender Preise schon aus dieser Verpflichtung heraus.
zum Beitrag10.09.2019 , 12:48 Uhr
Dazu sagte Christoph Groener, größter Bauherr von Mietwohnungen in Deutschland, im März 2018 in einer wdr-Sendung:
„Die Frau mit Kind, alleinstehend, ist die arme Sau in unserer Gesellschaft, aber das werden wir durch Mietwohnungsbau oder Ähnlichem nicht retten oder regeln können. Tatsächlich ist es so, unser Staat ist nach wie vor auf Mann, Frau verdienen, eineinhalb Einkommen, ein Kind, maximal 2 Kinder, das funktioniert gut und wunderbar. Wenn eine Frau sich entscheidet, sich nicht von ihrem Mann bevormunden zu lassen oder der Mann ist davongelaufen oder sie ist mit ihrem Kind davon gelaufen, dann kommt sie in eine Situation, für die der Staat, oder unser Land heute noch keine Antwort hat. und erst Recht nicht das unternehmen, das den Mietwohnungsbau betreibt. Das ist die Wahrheit.“ www.planet-wissen....h-leisten-100.html ab 00:17:54
Das heißt, das Wirtschafts- und Gesellschaftssystem schließt körperliche, seelische, sexuelle Gewalt ganz bewusst ein. Die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen erfolgt derart, dass viele Gewaltopfer arm sind und deshalb gezwungen, in ihrer brutalen Situation zu bleiben. Der Artikel zeigt, dass Markt und Staat in dieselbe Richtung wirken, und das ist die Aufrechterhaltung gewaltvoller Verhältnisse in Familien. Das Ganze nennt sich dann bürgerliche Demokratie, und deren bürgerliche Parteien die Familie ihre wichtigste Stütze.
zum Beitrag07.09.2019 , 11:47 Uhr
Nee. BauGB §24 Abs.1 Nr.4
zum Beitrag06.09.2019 , 17:34 Uhr
Die Rede von den Siedlungen der 1920er Jahre, die das Wohnungselend der Menschen mit kleinen Einkommen beendet hätten, ist ein Märchen. Auch wenn es noch so oft erzählt wird, wird es nicht wahrer. Erhaltene Mietverträge zeigen, dass in den Siedlungen weit überwiegend Angehörige der Mittelschicht wohnten. Für Arbeiter, und erst recht Arbeiterinnen oder Rentner_innen waren die Wohnungen nicht bezahlbar. Daher gab es auch vielfach Zwangsräumungen und Leerstand in den Siedlungen, während darum herum Menschen in Barackenlagern hausten. Es geschieht aus einer Mittelschicht-Perspektive heraus, wenn solche Unwahrheiten immer wieder kolportiert werden. Ebenso die Aussage, Genossenschaften böten eine Lösung. Auch sie richten sich erklärtermaßen weit überwiegend an die Mittelschicht, von der offenbar auch große Teile der Mieter_innenbewegung mehr und mehr dominiert werden. Es geht um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums insgesamt. Nur mit dem Blick auf das gesamte System kann verstanden werden, warum bisher keine Lösung der Wohnungsfrage in Sicht ist. Das fängt - in kapitalistischen Begriffen gesprochen - bei Löhnen, Unternehmenssteuern und -renditen an und setzt sich bei Mieten und Immobilienprofiten nur fort.
zum Beitrag03.09.2019 , 08:04 Uhr
Die Werbung, die wir überall sehen, hat das Ziel, Verkaufszahlen zu erhöhen. I.A. erreicht sie dieses Ziel, denn wenn sie es nicht erreicht, wird sie eingestellt oder verändert. Denn sie folgt betriebswirtschaftlicher Logik. Wenn die zahlungsfähige Kundschaft ein Gut sowieso in der Menge will, in der ein Unternehmen es absetzen will, dann braucht es nicht beworben zu werden, das wäre unnütze Ausgabe, ein betriebswirtschaftlicher Fehler. Das gehört zur Funktionsweise des Wirtschaftssystems in dem wir leben. Fragen von "Schuld", "Opfer", "brav" oder nicht brav können Sie in der Kirche oder anderen Zusammenhängen klären. Sie gehen an der Sache vorbei.
zum Beitrag02.09.2019 , 21:41 Uhr
"Die Wirtschaft produziert dann eben was die Masse will" Wenn das stimmen würde, gäbe es keine Werbung. Jedenfalls keine, die sich von den Unternehmen an die Verbraucher*innen richtet und diese zu beeinflussen versucht, Dinge zu kaufen.Es würde umgekehrt Verbraucherkampagnen geben, die Unternehmen die Wünsche der "Masse" aufdrängt.
zum Beitrag30.08.2019 , 22:07 Uhr
"Während der Städtebau künftig am Bauhaus reuse verhandelt werden soll ..." Zu den sozialen Verhältnissen in den Bauhaus-Siedlungen, die das Land bekanntlich an private Investoren verscherbelt hat und von denen vier heute der Deutsche Wohnen AG gehören, zeigt ebendiese Deutsche Wohnen AG morgen Abend um 21 Uhr im Rahmen der Bauhaus-Woche ihren Propagandafilm "Ein gebautes Versprechen. Sozialer Wohnungsbau der Berliner Moderne" . "Die Filmemacher werfen einen unterhaltsamen Blick hinter die bunten Türen von Bruno Taut", säuselt es lieblich im Ankündigungstext. Und dass der Regisseur Marian Engel im Anschluss für ein Gespräch zur Verfügung steht. Das ist doch mal ein toller Veranstaltungstipp. www.bauhaus100.ber...bautes-versprechen
zum Beitrag27.08.2019 , 13:01 Uhr
Was bitte ist sozial daran, bei Mieter_innenwechsel die Miete zu erhöhen?
zum Beitrag17.08.2019 , 11:39 Uhr
Sinn in Bezug aufs Weltklima macht Thunbergs Segeltörn nur, wenn er als Hinweis auf die Möglichkeit eines zukünftigen massentauglichen Verkehrsmittels dient. Dann aber macht es keinen Sinn, die eingeflogenen Techniker dazuzubilanzieren. Denn würden Menschen in großer Zahl von A nach B segeln, dann gäbe es genügend Techniker*innen vor Ort, genauso wie es sie heute bei Flugzeug und Bahn gibt.
zum Beitrag18.06.2019 , 10:40 Uhr
Ein großes Dankeschön an die beteiligten Initiativen!
Ich finde dennoch, die Beteiligten sollten der Öffentlichkeit erklären, was "100 Prozent bezahlbarer Wohnraum" bedeutet. - 100% der Wohnungen bezahlbar? - Bezahlbar für 100% der Bevölkerung? Oder vielleicht 100% dauerhaft, anders als der sog. "soziale Wohnungsbau"?
Soll die Formulierung zeigen, dass die soziale Nutzung des Geländes nach wie vor umkämpft ist? Oder gibt es einen Konsens, der aber nicht 100% öffentlichkeitstauglich ist?
zum Beitrag20.05.2019 , 19:19 Uhr
d.h. 20% der Bewohner*innen werden dabei weggentrifiziert?
zum Beitrag19.05.2019 , 13:16 Uhr
Wenn nicht genügend öffentliche Mittel verwendet werden, um das Menschenrecht auf eine angemessene Wohnung für Jede sicherzustellen, dann liegt das daran, dass auch der Staatshaushalt nur innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung sein kümmerliches Dasein fristet.
Auf der einen Seite sind seine Zuflüsse begrenzt, weil in der Produktion geschaffene Werte überwiegend privat entwendet werden anstatt sie für das Wohlergehen Aller einzusetzen. Stichworte Vermögens- und Grund(erwerbs)steuer, Segeljachten und die neoliberalen Charaktere derer, die sich darauf sonnen.
Auf der anderen Seite dienen auch die Ausgaben aus dem Staatshaushalt überwiegend der privaten Bereicherung. Ein wichtiges Stichwort ist hier eine „Wohnungsbauförderung“, die den Namen nicht verdient, weil sie mit der befristeten Mietpreis- und Belegungsbindung lediglich den Immobilienunternehmen als willkommene Anschubfinanzierung dient und keinen Wohnraum schafft, der dauerhaft dem Profitstreben entzogenen ist.
zum Beitrag16.05.2019 , 16:05 Uhr
vielleicht meint er, dass die Wiederverkäufe der Vergesellschafteten Wohnungsunternehmen dann wieder, genauso wie bei der letzten Privatisierungswelle, als Share-Deals abgewickelt werden.
zum Beitrag16.05.2019 , 14:55 Uhr
„Natürlich sind private Investoren und Fonds dafür da, ihren Einlegern Rendite zu erwirtschaften. Profitorientiert zu sein ist ihre Aufgabe.“ Nichts ist „natürlich“ an der Ausbeutung von Menschen durch Menschen in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Es geht um die Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums, also all der Produkte und Dinge, die Menschen in gesellschaftlicher Arbeitsteilung erarbeiten. Entscheidungen über diese Verteilung werden zuerst in den Unternehmen getroffen: welche Anteile gehen an die Anleger*innen, welche Anteile bleiben den Arbeiter*innen, in Form von Lohn? Von letzterem pressen sich dann Immobilienunternehmen einen weiteren Anteil in Form der Miete ab. Seit Bestehen der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft versuchen ihre Profiteure, diese Ausbeutung als etwas „natürliches“ und damit unhinterfragbares hinzustellen. Was „natürlich“ ist, kann keiner demokratischen Kontrolle unterworfen werden. Dies aber wäre eine Bedingung dafür, die Verteilung gesellschaftlicher Ressourcen auf ihre Menschlichkeit und Gerechtigkeit hin zu diskutieren. Es braucht demokratische Entscheidungen über Produktion und Verteilung des gesellschaftlichen Reichtums: Demokratie statt Kapitalismus!
zum Beitrag15.05.2019 , 21:25 Uhr
glücklicherweise gab es auch Väter, Mütter, Omas und Opas, die e s a n d e r s g e m a c h t h a b e n, und die Vorbilder sein können. Aber vielleicht ist es ja einfach zu unbequem, denen zuzuhören und stattdessen einfacher, über Unausweichlichkeiten zu lamentieren.
zum Beitrag16.04.2019 , 19:59 Uhr
Mal ein paar Kostproben aus "Mein Kampf" 281. – 285. Auflage, München 1938
S. 501 "Genies außerordentlicher Art lassen keine Rücksicht auf die normale Menschheit zu.“
S. 312 „Der Stärkere hat zu herrschen und sich nicht mit dem Schwächeren zu verschmelzen, um so die eigene Größe zu opfern. Nur der geborene Schwächling kann dies als grausam empfinden, dafür aber ist er auch nur ein schwacher und beschränkter Mensch.“
S. 312/313 „Der Kampf um das tägliche Brot läßt alles Schwache und Kränkliche, weniger Entschlossene unterliegen …“
S. 317 „Wer leben will, der kämpfe also, und wer nicht streiten will in dieser Welt des ewigen Ringens, verdient das Leben nicht.“
Aggressivster Sozialdarwinismus, keine Ahnung, wie da irgendwas Linkes reingedeutelt werden soll. Der Neoliberalismus kommt da schon eher ran.
zum Beitrag16.04.2019 , 15:26 Uhr
Ihre Polemik ist unterstellend und unpassend. Mir tut kein einziger "Volksgenosse" leid, ganz im Gegenteil. Die Verlängerung der Arbeitszeiten, die staatlichen Lohnfestsetzungen auf niedrigem Niveau, den Rückgang des Wohnungsbaus können Sie einschlägiger Literatur und wenn Sie´s nicht glauben, den zugrunde liegenden Statistiken entnehmen. Von "Wohlfahrt" also keine Spur. Das heißt ja noch lange nicht, dass die Leute nicht trotzdem Nazis /Mitläufer gewesen sein können und sich an der Verfolgung beteiligt haben. Mensch bringt halt Opfer für Führer und Reich. Oder kuscht einfach und macht was gefordert wird. Ich finde Goldhagens Arbeit da sehr überzeugend. Dennoch, je angepasster einer lebte, umso besser ging es ihm/ ihr. Bspw. konnte man in der SS Karriere machen und es sich gut gehen lassen, während Menschen, die als "asozial" eingestuft wurden, sei es weil sie arm waren oder sich irgendwie unangepasst verhielten, verfolgt und ermordet wurden. Beispiele für die Verfolgung sogenannter "Asozialer" sind die Bettlerrazzien ab 1933 oder die "Aktion arbeitsscheu Reich" im Jahr 1938. Diese Menschen haben nicht "profitiert und waren zufrieden".
(Aly ist ein anderes Thema)
zum Beitrag16.04.2019 , 08:56 Uhr
Danke! Und auch einfache Parteimitglieder, die aber auf Lohnarbeit, Hausarbeit und Mietwohnung angewiesen waren, mussten mit niedrigen Löhnen, verlängerten Arbeitszeiten, reduziertem Wohnungsbau klarkommen. Nur wer sich in einer der NS-Organisationen hochdiente oder einen der gutbezahlten, Rüstungsjobs hatte oder Wirtschaftsförderung zur Rüstungsproduktion kassierte,, konnte einen steigenden Lebensstandard haben, dann aber bei ausgeweiteten Arbeitszeiten.
zum Beitrag15.04.2019 , 18:28 Uhr
Die Mär vom Wohlstand im NS - und auch von Hitler als Linkem - hat vor 20 Jahren ein anderer Redakteur der WELT verbreitet: Rainer Zitelmann, 1987 mit der Arbeit „Hitler, Selbstverständnis eines Revolutionärs“ promoviert, baute in den 1990ern bei der WELT das Immobilienressort auf. Die Kontakte zu Wirtschaft und Politik aus dieser Zeit nutze er anschließend, um zu Deutschlands führendem Investitionsberater in Sachen Immobilien aufzusteigen. Christoph Groener, Michael Schick, Jakob Mähren und viele andere ließen sich von Zitelmann in Sachen Investitionsstrategien beraten. Zitelmann vereint also in seiner Person neurechte Geschichtsschreibung, Rhetorik und Politik als ideologische Waffen für Verteilungskampfe von rechts oben mit der praktischen Umsetzung dieser Kämpfe in der Immobilienwirtschaft. Inzwischen ist er selbst Immobilienmillionär, schreibt Bücher wie „Reich werden mit Immobilien“ und berät im Maklerbüro von Michael Schick, seines Zeichens Vorsitzender des Immobilienverbands Deutschland, Family Offices und andere verschwiegene Investoren in Sachen Geldanlage. Zitelmann ist Mitglied der FDP. An Personen wie Zitelmann und Kellerhoff zeigt sich, dass Neoliberalismus und Neue Rechte keine voneinander getrennten, gar gegnerischen Phänomene sind. Im Gegenteil liefert die Neue Rechte die ideologischen Waffen für die Strategen und Profiteure des Neoliberalismus. Das Ergebnis sehen wir vor uns, in Form von Wohnungsnot, Existenzangst und Vertreibung.
zum Beitrag15.04.2019 , 18:24 Uhr
Inwiefern war der Nationalsozialismus eine Wohlfahrtsdiktatur? Der Wohnungsbau wurde zurückgefahren, die wenigen noch öffentlich geförderten Wohnungen wurden mit kleineren Grundrissen gebaut als in der Weimarer Zeit, die Wohnungslosigkeit stieg, Obdachlose wurden von der Straße weg in Gefängnisse, Arbeitshäuser und KZ´s verschleppt, was viele nicht überlebten. Die Löhne sanken für fast alle Arbeiterinnen, eine Ausnahme bildeten nur die rüstungsrelevanten Branchen. Sozialen Aufstieg und Erleichterungen gegenüber der Weimarer Zeit gab es nur für die, die sich in einer nationalsozialistischen Organisation hochgedient haben und sich an Verfolgung und Mord beteiligt haben, oder für gutausgebildete und angepasste Rüstungsarbeiter, dann aber bei immens verlängerten Arbeitszeiten.
zum Beitrag11.04.2019 , 18:51 Uhr
zu: " Bei Versammlungen wird etwa über Mieterhöhungen gemeinsam entschieden. " Nein. Weder sieht das das Genossenschaftsgesetz vor noch ist es Praxis in den großen Wohnungsbaugenossenschaften. Mieten werden vom Vorstand im Einvernehmen mit dem Aufsichtsrat festgelegt.
zum Beitrag11.04.2019 , 18:42 Uhr
Genossenschaften sind weder dem Gemeinwohl verpflichtet noch frei von Spekulation. Erster Punkt: Rein gesetzlich sind Genossenschaften ihren Mitgliedern verpflichtet. In der Praxis sieht aber auch das ganz anders aus: Vorstände und Aufsichtsräte legen teils Mieten fest, die die Mitglieder gar nicht bezahlen können. Daher wird zum großen Teil an Besserverdienende vermietet, die dann erst beim Einzug Mitglieder werden. Die Mitglieder, die in Zeiten, als die Genossenschaften staatliche Mittel des sozialen Wohnungsbaus in Anspruch genommen haben, in Genossenschaftswohnungen eingezogen sind, werden so allmählich ausgetauscht gegen Besserverdienende - in verlangsamter Form derselbe Prozess wie bei Privaten. Zweiter Punkt: Genossenschaften zahlen Dividenden auf Geschäftsanteile. Auf diese Art fließt ein Teil der Mieten in private Taschen ab. Es wird innerhalb der Genossenschaft von unten nach oben umverteilt. Wer viele Geschäftsanteile hält, bekommt viel Dividende. Diese Anteilseigner müssen nicht einmal in der Genossenschaft wohnen, sie können ihre Geschäftsanteile als reine Geldanlage halten. "Wir sind nicht dazu da, soziale Probleme zu lösen" - das waren die Worte eines Vorstands einer der größten Berliner Wohnungsbaugenossenschaften vor einigen Monaten gegenüber Mitgliedern.
zum Beitrag11.04.2019 , 13:33 Uhr
Eine schwarz-weiß-Betrachtung ist ja genau die Ihre, wenn Sie als einzige Alternative zur kapitalistischen Ausbeutung Gesellschaften anführen, in denen es - vermeintlich oder tatsächlich - auch schlecht oder noch schlechter zugeht. Geschichte aber ist bisher immer weiter gegangen und nicht etwa zurück. Es muss also darum gehen, den Kapitalismus durch eine menschliche, gerechte und demokratische Gesellschaft zu ersetzen. Und da hat @uranus den zentralen Punkt des antidemokratischen Charakters des Kapitalismus schon richtig beschrieben: Dass es keinerlei demokratische Entscheidungen über die Verwendung der Produkte der Arbeit der Menschen gibt, sondern diese Produkte privat angeeignet werden.
zum Beitrag04.04.2019 , 21:02 Uhr
Nein, es geht nicht um Leichen. Das Organ einer Leiche kann man nicht transplantieren, es kann tatsächlich nur noch verfaulen. Sondern es geht hier um sogenannte hirntote Menschen, deren Körper mit Herz-Lungen-Maschinen am Leben gehalten werden. Ob aber jemand hirntot ist oder in einem tiefen Koma, zB nach Schädel-Hirn-Trauma, aus dem er wieder ins Leben zurückkehren kann, ist nicht leicht zu diagnostizieren. Hierbei treten Fehler auf, sind Ergebnisse zu interpretieren, wird vor allem den Patient*innen durch die Tests selbst geschadet, so dass sie an ihnen sterben können. Was man erst überprüfen möchte, den Tod, tritt dann durch den Test erst ein (Apnoetest). Gleichzeitig sollen Transplantationen durch höhere Einnahmen der Kliniken gefördert werden. Das heißt, je mehr nicht mehr ansprechbare Menschen für hirntot erklärt werden, umso höher der Gewinn der Klinik.
zum Beitrag04.04.2019 , 18:57 Uhr
Es gibt in der Praxis in Spanien keine Widerspruchsregelung: Wenn der Mensch nicht widersprochen hat, entscheiden die Angehörigen:
www.aerztezeitung....g-erfolgreich.html
zum Beitrag04.04.2019 , 13:52 Uhr
Das ist mir klar. Es ging mir um die Schlussfolgerung, die im Hinblick auf Transplantation zu ziehen ist. Eine Unsicherheit in der praktischen Umsetzung der Hirntoddiagnose gepaart mit einem ökonomischen Vorteil bei Feststellung desselben, weil dann transplantiert werden kann, führt dazu, dass es wirtschaftlich wird, Menschen für tot zu erklären. Das dann auch noch "Medizin" zu nennen, und die Orte, an denen das stattfindet, "Krankenhäuser", nun ja.
zum Beitrag04.04.2019 , 13:32 Uhr
vielleicht sind sie einfach zu oft in Parallelwelten. Das dient der Sache, die hier besprochen wird, nicht. Wenn man unbedingt aggressiv sein will, dann kann man "umstritten" so lesen, wie Sie das möchten, das hebt sich dann aber spätestens zwei Worte später, bei "unsicher" wieder auf. Aber nur wenn man nachdenkt beim Lesen. Soviel zu Ihrem Nickname. Wenn Zweifel auftreten beim Verständnis, gibt es auch die Möglichkeit, nochmal nachzufragen. Aber nur, wenn man nicht von vornherein auf Diffamierung gepolt ist.
zum Beitrag04.04.2019 , 10:52 Uhr
nur ging es hier weder um Leugnung des Hirntods noch des Klimawandels, und hier noch andere Leugnungen suggerierend zu unterstellen zeigt nur, dass Sie nicht bereit sind, sachlich über das Thema zu diskutieren. Soviel zum Thema Wissenschaftlichkeit. Natürlich gibt es den Hirntod als unumkehrbaren Zustand, in dem alle Hirnfunktionen erloschen sind und keine Rückkehr möglich ist. Das Problem ist die Diagnose des Hirntods: Ein Procedere, bei dem an etlichen Stellen Fehler möglich sind, das von mehr oder weniger ausgebildeten und erfahrenen Ärzten durchgeführt wird und vor allem: Die Klinik steht mit ihrer Kostenkalkulation dem Ausgang dieses Procederes nicht neutral gegenüber. Es kommt zur Vermarktung lebender Menschen.
zum Beitrag03.04.2019 , 22:40 Uhr
wer aggressiv ist, hat Recht.
zum Beitrag03.04.2019 , 22:39 Uhr
da kommt ein "nein", aber gänzlich ohne Argument, dann eine Polemik, die nichts mit dem Thema zu tun hat. Was soll damit angefangen werden im Hinblick auf eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem Thema? Nichts.
zum Beitrag03.04.2019 , 14:55 Uhr
"die Politik kann im gesellschaftlichen Interesse verlangen, dass sich alle der Auseinandersetzung mit der Thematik verpflichtet fühlen. "
Andersrum wird es richtig: Ein Gesundheitsminister - und auch eine taz-Journalistin - kann es einfach mal unterlassen, den Menschen in überheblicher Manier Denkfaulheit zu unterstellen. Und die Gesellschaft kann verlangen, dass ein Gesundheitsminister eine sachliche, aufklärende Debatte führt. Genau das tut Jens Spahn nicht. Was er tut, ist einseitige Stimmungmache. Wenn er an einer inhaltlichen Auseinandersetzung mit dem Thema Interesse hätte, würde er vor allem die Unsicherheit der Hirntoddiagnose aufgreifen. Ebenso würde er die Transplantation (und natürlich nicht nur die) nicht dem Profitstreben unterwerfen. Hier soll eine "Behandlung" stärker honoriert werden, die den Tod eines Menschen zur Voraussetzung hat! Ich bin sehr froh, dass so viele Menschen da ein gesundes Misstrauen haben. Mir tun die Menschen Leid, die durch diese profitgetriebene Politik eben gerade kein Spenderorgan bekommen, weil potentielle Spender*innen aus berechtigter Angst vor den neoliberalen Strategen ihre Zustimmung nicht geben, oder eben ihre Ablehnung bekunden müssen.
zum Beitrag03.04.2019 , 12:46 Uhr
Ihr Kommentar ist in Gänze unsachlich. Ihr Zynismus zeigt zudem, dass Sie an einer sachlichen Diskussion offenbar kein Interesse haben. Es spricht für sich, wenn Befürworter*innen der Spahn´schen Politik ein solches Verhalten gegenüber Kritiker*innen an den Tag legen. Wer sich eingehender informieren möchte: flexikon.doccheck.com/de/Apnoe-Test Die Website wird von Ärzt*innen, auch von Lehrpersonal an den Uni-Kliniken, als wichtiges Informationsmedium empfohlen. Besonders gruselig dieser Satz: "Aufgrund der hohen Komplikationsdichte des Verfahrens wird der Apnoe-Test als letzte Funktionsprüfung innerhalb der Feststellung des Hirntodes vorgenommen." Interessant ist auch der unten verlinkte Film "Der tödliche Apnoetest"
zum Beitrag03.04.2019 , 09:41 Uhr
Niemand spendet "nach seinem Tod" ein Organ. Organe von Leichen können nicht transplantiert werden. Der sogenannte "Hirnstod" aber ist eine äußerst umstrittene und unsichere Diagnose. Es soll Fälle gegeben haben, in denen allein durch eine veränderte Skalierung am EEG plötzlich doch Hirnaktivität sichtbar war. Zur Diagnose des Hirntods gehört auch der Apnoetest (Atemreflextest). Auch dieser ist umstritten, zum einen weil der Test selbst den Tod des Menschen herbeiführen kann, zum anderen weil der Reflex bei verminderter Hirnaktivität einer/s Komapatientin u.a. wegen verminderter Hormonauschüttung, ggf. auch nach Gabe dämpfender Medikamente, ausfallen kann. Zudem: Wenn es stimmt, dass zur Zeit Transplantation unterlassen werden, weil es sich für die Kliniken nicht rechnet, dann zeigt das doch ganz klar, dass das Geld, und nicht, wie Jens Spahn behauptet, die Rettung von Menschenleben im Vordergrund steht. Wenn Transplantationen nun lukrativer gemacht werden, dann ist das in Verbindung mit der Dehnbarkeit der Diagnose Hirntod tatsächlich der Beginn des systematischen Tötens von Menschen zwecks Gewinnerzielung.
zum Beitrag29.03.2019 , 23:12 Uhr
wow!
zum Beitrag15.03.2019 , 19:24 Uhr
Diese Steuern haben die Mieter*innen mit ihrer Miete bezahlt und tun das dann auch weiterhin.
zum Beitrag15.03.2019 , 15:49 Uhr
zu „Genossenschaften sind per se demokratisch wirtschaftende Unternehmen: Ein Mitglied - eine Stimme. Hier sind also die Mieter_innen mit ihrer Stimme gefragt!“ Das halte ich für Augenwischerei. Stimme ja, aber um über was denn zu entscheiden?! Das Genossenschaftsgesetz und die Satzungen der Genossenschaften setzen dem enge Grenzen. Weder über die Höhe der Mieten noch über die Vermietungspraxis noch über Investitionen, Modernisierungen oder Neubau entscheiden i.a. Genossenschaftsmitglieder bzw. die von ihnen gewählten Vertreter*innen. Diese Entscheidungen treffen die Vorstände und Aufsichtsräte i.a. völlig unabhängig und ohne Rücksprache mit den Mitgliedern. Zumal es in Genossenschaften dieselben Interessensgegensätze gibt wie in der Gesellschaft als Ganzer: wer Geld hat um es anzulegen, kann Anteile kaufen und Dividende kassieren, die die anderen Mitglieder mit ihrer Miete bezahlen. Es gibt sogar genossenschaftseigene „Altersvorsorge“- Kassen. Die einen haben dann vorgesorgt, die anderen verarmen, weil sie die Vorsorge der anderen bezahlen müssen. Alles wie im Großen. Genossenschaften sind nicht die sozialen Unternehmen, als die sie gern dargestellt werden. In den meisten Genossenschaften sind die Mieten inzwischen so hoch, dass Menschen mit kleinen Einkommen sie nicht mehr bezahlen können. Besonders bei Neuvermietung steigen die Mieten oft drastisch. Folge ist, dass sich Mitglieder oft auf Wohnungen in der eigenen Genossenschaft nicht bewerben können, es kommt nach und nach zum Austausch einer ärmeren Mieter_innenschaft gegen eine Wohlhabendere. Ganz im Sinne der Anleger*innen in der Genossenschaft.
zum Beitrag13.03.2019 , 17:01 Uhr
nochmal als Ergänzung: In der Immobilienzeitung, die vor allem den Immobilienunternehmen zum Austausch untereinander dient, die also der Mieter*innenbewegung durchaus nützliche Informationen liefern kann, findet sich am 21.2.2019 ist ein längerer Artikel zu Share Deals: www.immobilien-zei...eit-um-share-deals Darin wird auch Florian Schmidt wiedergegeben: „In der Anhörung wurden vergangene Woche weitere Argumente für ein schärferes Vorgehen gegen Share-Deals laut. Florian Schmidt, grüner Baustadtrat im Berliner Bezirksamt Friedrichshain-Kreuzberg, etwa kritisierte, dass mithilfe solcher Konstruktionen zunehmend das Vorkaufsrecht von Mietern und Kommunen in Gebieten mit Milieuschutz ausgehebelt werde, da Anteilsveräußerungen an Objektgesellschaften oft nicht als Immobilienverkäufe erfasst würden.“ und weiter unten: „Sachverständige und Politiker waren sich in der Anhörung einig, dass Share-Deals zwar legal sind. Sie seien aber "gesellschaftlich nicht mehr akzeptiert", sagte Chris Kühn von den Grünen. Es gehe um die Frage der Gerechtigkeit und des sozialen Friedens.““
Das mit der schwindenden gesellschaftlichen Akzeptanz funktioniert natürlich nur, wenn die Leute auch bescheid wissen. Wäre also gut, realistisch zu berichten.
zum Beitrag13.03.2019 , 14:46 Uhr
Danke für die Ergänzung des Artikels um die Möglichkeit der Einsichtnahme ins Grundbuch.
Die einleitende Formulierung "... 56 Milieuschutzgebiete, wo ein bezirkliches Vorkaufsrecht existiert ..." suggeriert m.E., in einem Milieuschutzgebiet sei der Vorkauf allgemein möglich. Das ist wie gesagt nicht der Fall. Es gilt nur in den Fällen, in denen die Transaktion als Asset-Deal abgewickelt wird, wenn also tatsächlich das Haus verkauft wird, also ein Grundbucheintrag überhaupt stattfindet. Ein Teil der Immobilientransaktionen findet aber als Share-Deal statt (s.u.) und geht damit am Bezirk, an der Öffentlichkeit, an den Mieter*innen vorbei, die dennoch den Kaufpreis mit ihrer Miete refinanzieren müssen. Beispiele dafür gab es ja in der jüngsten Zeit genug. Die Immobilienwirtschaft veranstaltet laufend teure Seminare darüber, wie diese Deals abgewickelt werden . können (z.B. PB3C, die Berliner Immobilienrunde).
Um politisch handlungsfähig zu sein, muss bekannt sein, dass es nicht reicht, möglichst viele Milieuschutzgebiete auszuweisen und dann in jedem Einzelfall in der 2-Monatsfrist möglichst schnell zu handeln. Deshalb fänd ich es gut, solche irreführenden Formulierungen nicht zu verwenden.
zum Beitrag13.03.2019 , 09:30 Uhr
Im Artikel "Auf Kauftour im Schutzgebiet" stand (links in den Erläuterungen), der Bezirk könne im Milieuschutzgebiet einen Verkauf verbieten. Ich fänds gut, das zu korrigieren. Es täuscht Möglichkeiten vor, die nicht gegeben sind und kann deshalb Menschen in einer falschen Sicherheit wiegen. Ein Verkauf eines Hauses und / oder Grundstücks wird, wenn es sich um einen Asset-Deal handelt, ins Grundbuch eingetragen. Mieter*innen haben das Recht, dieses einzusehen. Das ist auch ihre sicherste Möglichkeit herauszufinden, ob sich etwas tut in Sachen Verkauf. Im Grundbuch ist allerdings nicht zu sehen, wenn der Verkauf, was häufig der Fall ist, als Share-Deal abgewickelt wird. Hier werden Anteile an einer Kapitalgesellschaft verkauft, der das Haus gehört. Anteilsverkäufe tauchen Im Grundbuch nicht auf, gehen also auch am Bezirk, an der Grunderwerbssteuer, am Vorkaufsrecht vorbei. Sie werden schlicht nicht bekannt, egal ob das Haus im Milieuschutzgebiet liegt oder nicht. Dennoch wird natürlich bei jeder Immobilientransaktion der Kaufpreis auf die Mieten umgelegt. M.E. schwächt es auch die Mieter*innenbewegung insgesamt, wenn immer wieder falsche Informationen verbreitet werden, die zudem die Lage der Mieter*innen günstiger darstellt als sie ist. Voraussetzung jeder Gegenwehr ist doch, die Lage realistisch einzuschätzen.
zum Beitrag12.03.2019 , 09:58 Uhr
Wieso wird hier Thomas Haller freundschaftlich "Thommy" genannt ?
zum Beitrag09.03.2019 , 22:33 Uhr
[...] Bisher wurde doch, entgegen jeder Realität auf dem Berliner Wohnungsmarkt und sicher auch wider besseres Wissen, in der taz-Redaktion die Version durchgehalten, bei jedem Verkauf im Milieuschutzgebiet würde Florian Schmidt dazwischen grätschen und den Investoren den Deal vermasseln. Dass ein großer Teil der Immobilientransaktionen als Share Deals abläuft und damit an Grundbuch, Vorkaufsrecht, Grunderwerbssteuer und Florian vorbei, ist einer interessierten Öffentlichkeit glücklicherweise trotz dieser Desinformation allerspätestens seit den Veröffentlichungen von Adrian Garcia Landa im Jahr 2016 bekannt. Und übrigens schreibt das Handelsblatt im Juni 2016, „dass die Privatisierungswelle der großen Wohnungsbestände der öffentlichen Hand in den letzten 12 Jahren per Share Deal ablief“. Also der „Trick“ ist business as usual bei der Vermarktung von Immobilien, passt halt bloß nicht zu der Selbstvermarktungsstrategie mancher Politiker, die somit mit Hilfe der befreundeten Presse ihr bestes tun, der Öffentlichkeit so lange wie möglich Sand in die Augen zu streuen.
Kommentar gekürzt wegen Unterstellungen. Die Moderation
zum Beitrag26.02.2019 , 22:56 Uhr
Es geht doch nicht um den Verkauf von BMW, sondern um die Verteilung des Gewinns. Das ist die "mas o menos 1 Milliarde" im Jahr. Es geht darum, die fortlaufende Enteignung der Arbeitenden von den Produkten ihrer Arbeit zu beenden, indem der Ertrag denen zu Gute kommt, die ihn erarbeitet haben. Im zweiten Schritt wird selbstverständlich in einer demokratischen Produktionsweise auch über das was und wie der Produktion nachgedacht werden. Darum ging es hier aber gar nicht, wenn die Frage beantwortet werden soll, wovon ein menschlicheres Sozialsystem bezahlt werden kann.
zum Beitrag21.02.2019 , 21:48 Uhr
Bei jedem Verkauf von einer Gebietskörperschaft zur nächsten (z.B. Bund an Land) muss der Kaufpreis letztlich von den Nutzer*innen bezahlt werden - es wird also für Land bezahlt, das der Bevölkerung sowieso auch schon vorher gehört hat und über dessen Nutzung demokratisch entschieden werden kann. Was wäre eigentlich, wenn die Bundesrepublik Deutschland in noch mehr Gebietskörperschaften hierarchisch gegliedert wäre? Wäre das nicht ein super Geschäftsmodell für den Staat? Grundstücke werden von einer Gebietskörperschaft zur anderen und wieder zurück weitergereicht und jedesmal werden die Nutzer*innen zur Kasse gebeten? Könnte der Rüstungsetat schön erhöht werden, oder die Subventionen für die Immobilienwirtschaft ...
zum Beitrag17.02.2019 , 09:47 Uhr
"zu den Bedingungen einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und nicht eines privaten Investors." Wie das? Ist die Art Invest Real Estate etwa kein privater Investor? Auf der Website des Unternehmens liest sich das aber anders: "Das Team von Art-Invest Real Estate verfügt über einen hohen Erfahrungsschatz im Immobiliengeschäft und gewährleistet durch sein Netzwerk den Zugang zu exklusiven Investmentgelegenheiten und die Umsetzung der Wertschöpfungspotentiale."
zum Beitrag14.02.2019 , 12:16 Uhr
Klar werden durch diese Vorgänge der letzten 20 Jahre in riesigem Ausmaß gesellschaftlich erarbeitete Mittel in private Taschen geschaufelt: Erst verkauft man die Häuser für´n Appel und´n Ei an die Unternehmen und ein paar Jahre später kauft man sie ihnen für ein Vielfaches wieder ab. So funktioniert Ausbeutung Plus mit Hilfe des Staatsapparates.
zum Beitrag12.02.2019 , 12:36 Uhr
Nicht dass die Frage des Verkehrsmittels völlig unwichtig wäre, aber gerade in diesen Tagen lenkt sie mir zu sehr davon ab, wohin Habeck (und andere) eigentlich fahren und was sie da genau tun. Für nächste Woche ist Habeck beim Kongress "Quo Vadis 2019" der Immobilienwirtschaft angekündigt. "400 der einflussreichsten Stadtgestalter" treffen sich dort zum "Networking auf höchstem Niveau". In einer Stadt, in der Tag für Tag Menschen ihre Wohnungen verlieren, in der eine beispiellose soziale Säuberung im Interesse der Immobilienunternehmen und ihrer Kapitalanleger*innen stattfindet, ist es m.E. relativ egal, ob er mit dem Dreirad oder mit dem Düsenjet anreist. Ich möchte wissen, was er da will, wie er sich in Bezug auf das Grundrecht Wohnen da verhält und was das als nächstes für die Menschen dieses Landes bedeutet.
zum Beitrag25.01.2019 , 08:23 Uhr
Bevor man spitzfindig auf die Suche geht, in welcher Form Grundrechte verletzt werden, wenn Obdachlosencamps geräumt werden, gilt es mal festzuhalten, dass Grundrechte verletzt werden, wenn Menschen aus ihren Wohnungen geräumt werden oder ihnen in Wohnungsnotlagen, wenn sie in ihren Wohnungen Gewalt ausgesetzt sind, nicht geholfen wird, und sie damit erst zu Obdachlosen gemacht werden. Der spitzfindige Bürger übernimmt dann gern den veröffentlichten Zynismus des Zählens von Kältetoten und lügt sich in die Tasche: „Sind doch nur Einzelfälle, lässt sich nicht vermeiden“, nachdem das eigene Immobilienportfolio sorgsam arrondiert wurde – schließlich übernimmt man Verantwortung und sorgt fürs eigene Alter vor.
zum Beitrag09.12.2018 , 11:59 Uhr
Vorkaufsrecht für eine Genossenschaft? Wenn es dann mal nicht eine der Berliner Wohnungsbaugenossenschaften ist, die selbst mit einem eigenen internen "Altersvorsorge"-System ihre Mieteinnahmen innerhalb der Genossenschaft von unten nach oben umverteilt. Den einen bringt das schöne Aufstockung ihrer Rente, bezahlt von den ärmeren Genossenschaftsmitgliedern, die im Gegenzug nicht mehr wissen, wie sie ihre Mieten im Alter bezahlen sollen!
Ob es nun ein international agierender Rentenfonds ist oder eine Genossenschaft mit eigener "Altersvorsorge", oder die einzelne Eigentumswohnung, in der überschüssige Einkommen angelegt werden - immer geht es bei der Mietausbeutung darum, dass eine Ungleichheit der Einkommen zu noch mehr Ungleichheit führt. Den Fokus jetzt darauf zu lenken, dass es ausgerechnet ein dänischer Fonds ist, geht an der Sache vorbei, verstellt den Blick auf die Zusammenhänge und unterstützt nationalistische Argumentationsweisen.
zum Beitrag25.08.2018 , 14:37 Uhr
Danke!
zum Beitrag05.05.2018 , 20:02 Uhr
Man könnte es auch Demokratie nennen. Demokratie statt Markt mit Parlamentarismus
zum Beitrag05.05.2018 , 16:45 Uhr
zu:
"Ich unterstelle Marx, dass er das Proletariat auf den Industriearbeiter beschränkt hat, damit seine Theorie am Schluss auch aufgeht."
Marx beginnt seine Analyse im "Kapital" ja mit der Ware, um dann zu einer besonderen Ware, der Ware Arbeitskraft, zu kommen, und daraus Mehrwert und Ausbeutung abzuleiten.
Arbeit, die nicht Ware ist, geht also in die Analyse gar nicht ein. Marx beschreibt sie zwar an verschiedenen Stellen, aber er analysiert die Ausbeutungsverhältnisse, die diese Verschiedenheit der Arbeiten innerhalb der kapitalistischen Gesellschaft mit sich bringt, nicht. Diese Beschränkung der Analyse verläuft entlang Geschlechtergrenzen. Deshalb: Es lohnt sich schon sehr, Marx zu lesen, aber es ist eben nur höchstens die halbe Wahrheit. Immerhin, es lässt sich drauf aufbauen.
zum Beitrag27.04.2018 , 21:24 Uhr
Erstsemesterstoff ist aber auch, dass Kapitalanleger_innen dort investieren, wie die Rendite hoch ist. Sobald die Mieten durch Ausweitung des Angebots sinken, wird halt woanders investiert, der Wohnungsbau stoppt.
Die Geschichte der kapitalistischen Großstädte zeigt deshalb auch, dass der Markt nie eine ausreichende Wohnungsversorgung für Menschen mit wenig Geld hervorgebracht hat.
Das heißt, ihr "Argument" ist reine Geschäftsstrategie, denn Sie profitieren am meisten vom unregulierten Markt.
Bauen bringt den meisten Bewohner_innen dieser Stadt nur etwas, wenn es mit einer Umverteilung von oben nach unten verbunden ist, sei es durch Erhöhung der Einkommen oder durch Senkung der Mieten.
Ansonsten führt der teure Neubau zu einer weiteren Vertreibung der jetzigen Bevölkerung, was Immobilieninvestoren ja auch ganz offen proklamieren. Und ihnen ist es ja auch völlig egal, wer ihnen das Geld in die Taschen schaufelt und wer dann wohnungslos ist.
zum Beitrag07.02.2018 , 09:15 Uhr
Welchen Aussagewert hat es, konkret in diesem Deutschland, wenn jemand vom Verfassungsschutz beobachtet wird? Ich finde es fatal, diesen Umstand hier ins Zentrum zu rücken, und die tatsächlichen Hinweise auf eine nazistische, antisemitische, menschenverachtende Haltung nach unten zu verbannen und auch jeweils nur anzuticken: Das SS-Foto, die Überschneidungen mit der NPD, das „ew´ge Vaterland“ mit „Schweiß und Blut“, der Antisemitismus. Das sollten m.E. die zentralen Inhalte sein, die weiter ausgeführt werden sollten, denn darin wird die gefährliche Haltung deutlich.
zum Beitrag24.01.2018 , 14:32 Uhr
Ich weiß, Sie sind in Ihrer Antwort abhängig davon, die Totalitarismusdoktrin anwenden zu können und müssen deshalb Zwang herbeireden.
Nein, demokratische Entscheidungen über die Art, was und wie gearbeitet wird und wie das Ergebnis verteilt wird, setzen eben gerade nicht voraus, dass alle Menschen dieselben Vorstellungen haben. Sondern alle Menschen bringen sich mit ihren unterschiedlichen Vorstellungen gleichermaßen ein. Das wäre Demokratie.
Dagegen ist der Kapitalismus, der Arbeitsprodukte systematisch enteignet, das Zwangssystem. Dieses muss demokratisiert werden.
Der Rest Ihres Beitrags beihaltet mir zu viel Wunschprojektion auf andere.
zum Beitrag24.01.2018 , 12:27 Uhr
das Problem der kapitalistischen Gesellschaft ist, dass eben nicht die Menschen, die den Mehrwert erarbeiten, ihn selbst "einstreichen". Den Menschen werden die Produkte ihrer Arbeit enteignet.
Ihre Rhetorik beruht darauf, dass Sie in einem bürgerlich-kapitalistischen Land leben, in dem Ihnen Polizei und Justiz eben diese Enteignung arbeitender Menschen sicherstellen.
Es muss darum gehen, eine Demokratie herzustellen, in der über die Art und Verteilung von Arbeit und Arbeitsprodukten demokratisch entschieden wird.
zum Beitrag24.01.2018 , 12:23 Uhr
Tom Taylor hat mit seinem rhetorischen Spielchen derart abstrahiert. Darauf habe ich reagiert
zum Beitrag24.01.2018 , 10:58 Uhr
Das ist nicht mehr als eine rhetorische Scheinanalogie, möglich allerdings, weil schon der Begriff "Leistung" untauglich ist. Leistung = Arbeit pro Zeit, egal, was mensch konkret tut?
Würde eine Gesellschaft sicherstellen, dass Menschen über die Produkte ihrer eigenen Arbeit, also über die Dinge, in denen ihre eigene Lebenszeit und -energie steckt, selbst verfügen können, bzw in demokratischer Abstimmung mit anderen, mit denen sie arbeitsteilig kooperieren, dann wären solche mutwilligen rhetorischen Spielchen bestenfalls lächerlich.
zum Beitrag10.01.2018 , 16:02 Uhr
Doch, man muss die NS-Vergangenheit heute thematisieren, und zwar sehr genau. Genau dann wird man sehen, wie vieles sich bereits wiederholt. Antisemitismus zu einen, ja. Es gehört zur Staatsräson, gegen ihn anzugehen, das ist wenigstens etwas.
Die Verfolgung der sogenannten "Asozialen", sowie auch die der Sinti und Roma dagegen verschweigt man lieber, weil sonst allzu deutlich würde, wie sehr sie nach wie vor ins kapitalistische System passen.
zum Beitrag10.01.2018 , 14:12 Uhr
@Klaus Hillenbrand,
es wäre gut, die Überschrift zu ändern. Sie ist nicht zuletzt eine Steilvorlage für zynische Witze von Nazis und rechten oder gedankenlosen Jugendlichen.
Es geht nicht darum, ein KZ zu besuchen.
zum Beitrag10.01.2018 , 14:03 Uhr
Gelebte Empathie gegenüber den Opfern des Faschismus würde ja zumindest bedeuten, dass man die Menschen, die heute in dieser Gesellschaft leben und, hätten sie damals gelebt, zu den Opfern gehört hätten, mit Menschlichkeit und Respekt behandeln würde.
Zu den ersten Opfern des Nationalsozialismus gehörten Bettler_innen, Obdachlose, Arbeitslose und Prostituierte, die als sogenannte „Asoziale“ verfolgt wurden. Beginnend mit den „Bettlerrazzien“ des Jahres 1933 wurden sie von den Straßen weg verhaftet und verschleppt. Gleichzeitig wurde die Wohnungsbauförderung im NS gegenüber der Weimarer Zeit deutlich zurückgefahren. Man bekämpfte die Armen, nicht die Armut.
Die Schule macht sich mit ihren Versuchen der Förderung von Empathie zwangsläufig genauso unglaubwürdig wie der Staat, der heute Menschen aus ihren Wohnungen auf die Straße wirft, damit ihre Gesundheit und ihr Leben aufs Spiel setzt und unfähig ist, für eine gerechte und humane Verteilung der gesellschaftlichen Ressourcen zu sorgen.
zum Beitrag10.01.2018 , 13:18 Uhr
Den "Buhmann", das "schwarze Schaf", gab es auch schon lange bevor die Verhältnisse so relativ schwer durchschaubar waren wie im Kapitalismus. Feindschaft und Gewalt gegenüber Jüdinnen und Juden ist viel älter als der Kapitalismus.
zum Beitrag24.12.2017 , 13:08 Uhr
@ZOTTEL
"Es darf niemals Ziel oder Nebeneffekt sein, Menschen Ihrer Existenzgrundlagen zu berauben."
Genau das geschieht aber, wenn Gutverdienende durch Geldanlage in vermietetem Wohnraum, auch zB in Form von Aktien einer Immobilien AG, für ihr Alter vorsorgen.
"Dauerhaft auf Grundsicherung - das können wir unseren Aktionären nicht zumuten" - das war die Antwort eines Vertreters der Deutsche Wohnen AG auf die Bitte eines Mieters, seine Miete niedrig zu lassen, so dass er auch im Rentenalter dort weiter wohnen kann.
Kapitalanleger stellen sich dumm und genießen ihr Alter - bis hoffentlich irgendwann diejenigen, die diese auskömmlichen Einkünfte mit ihren Mieten bezahlen - oder eben nicht mehr bezahlen können und auf der Straße landen, sie zwingen hinzuschauen.
https://www.edition-assemblage.de/rosemarie-f-kein-skandal/
zum Beitrag24.12.2017 , 11:01 Uhr
Nee.
Selbst wenn alle Geflüchteten und Gestrandeten mitgezählt werden, ist die Bevölkerungszahl Deutschlands in den letzten 50 Jahren um allerhöchsten 8% gewachsen.
Das mit dem Lebensraum ... naja
zum Beitrag23.12.2017 , 10:55 Uhr
nein, entspricht keinem Klischee, sondern der bitteren Realität: ein deutscher Antisemit
zum Beitrag22.12.2017 , 10:56 Uhr
In dieser Stadt leben Tausende Menschen auf der Straße oder in unwürdigen "Unterkünften", viele andere drängeln sich in viel zu kleinen Wohnungen, wieder andere werden aus der Stadt geschmissen, weil es keine bezahlbaren Wohnungen für sie gibt, oder sie sind schon längst vertrieben und quälen sich jetzt jeden Tag in überfüllten Zügen, um trotzdem noch zu ihren Arbeitsstellen zu kommen - und der Senat fragt, wofür er Geld ausgeben soll?!
zum Beitrag20.12.2017 , 15:40 Uhr
Auch die neuen Förderprogramme des „sozialen“ Wohnungsbaus haben eine begrenzte Laufzeit von 20 Jahren, nach denen die Mietpreisbindung entfällt und die Bewohner_innen drastisch steigende Mieten hinnehmen oder ausziehen müssen. Bis zu einem Viertel der Baukosten wird aus Steuermitteln gezahlt, aber nach 20 Jahren gehört den Bewohner_innen dieser Stadt davon – nichts!
Die Immobilienwirtschaft freut sich. So empfahl Thomas Meyer, Vorstandsvorsitzender der Wertgrund Immobilien AG, erst vor einigen Tagen den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau:
„Schließlich sorgt das so gerne als investorenfeindlich verschriene Segment für garantierte, konstante Mieteinnahmen genauso wie für einen Renditeschub nach Auslaufen der Preisbindung …“
Offenbar sind die Fördermittel des „sozialen“ Wohnungsbaus auch in Zukunft nichts weiter als eine Anschubfinanzierung für Investoren, die auf die Extrarendite durch Rauswurf der ärmeren Mieter_innen am Ende der Förderphase setzen.
Folgerichtig trafen sie sich Anfang letzter Woche gleich zu einer ganzen Tagung zum „sozialen“ Wohnungsbau. Ins Steigenberger Hotel Hamburg lud der neurechte Berliner Immobilienmillionär Rainer Zitelmann zur „Immobilienrunde“. Zitelmann war ja schon Ende der 1980er mit dem Buch „Hitler – Selbstverständnis eines Revolutionärs“ aufgefallen. Zeitweise Redakteur im Immobilienressort der Tageszeitung Die Welt, wechselte er um 2000 ins Immobiliengeschäft. Der Herausgeber der regelmäßig aktualisierten Buchreihe „Reich werden mit Immobilien“ avancierte zu einem der bekanntesten Lobbyisten und Investitionsberater der Immobilienwirtschaft, so dass bspw. die Zeitschrift „Immobilienwirtschaft“ ihn schon im Jahr 2005 als „nicht wegzudenken als Immobilienwirtschaftlicher Meinungsbildner“ bezeichnete.
Aus Berlin mit dabei am vergangenen Montag bei der „Immobilienrunde“: Andreas Tied von der Investitionsbank Berlin (IBB), die die Förderprogramme finanziert und die versammelten Investoren sicher gut beraten hat.
zum Beitrag19.12.2017 , 14:10 Uhr
ups, da kommt ja sehr schön deutlich zum Vorschein, wie der Kapitalismus mit der ihm gemäßen Gender-Ideologie verschränkt ist. Diese hierarchisierende / wertende Gegenüberstellung von Gefühl und Naturgesetz ist ein Konstrukt, das auch erst mit dem Kapitalismus, als Teil der ihm gemäßen Ideologie entstanden ist.
zum Beitrag19.12.2017 , 13:54 Uhr
"Das halt dort nicht der Hartz4-er oder sozial Schwache wohnen kann." -
wie anmaßend kann man eigentlich sein?!
zum Beitrag18.12.2017 , 20:43 Uhr
Was haben die Mieterhöhungen am Maybachufer mit dem Gesetz über den sozialen Wohnungsbau und der Sozialen Richtsatzmiete zu tun, wenn sie Ende des Jahres aus der Bindung fallen?
Einfach mal das Thema verschoben, um vom eigentlichen Problem abzulenken?
zum Beitrag18.12.2017 , 11:29 Uhr
Ich denke, der Begriff "Deregulierung" an sich ist schon hochideologisch. Neoliberale fordern in den ihnen dienenden Bereichen ein Mehr an Regulierung: Beim Schutz des Eigentums und seiner Verwertung, einschließlich seiner physischen Verteidigung durch Polizei und Militär.
"Eigentum" ist der nächste hochideologische Begriff, der Kernbegriff. In einer arbeitsteiligen Gesellschaft, in der sich die Menschen untereinander achten und respektieren und sich gleichberechtigt austauschen können, würde niemals ein Zustand entstehen, in dem die Arbeit(sprodukte) so ungleich verteilt wären wie im Neoliberalismus. Jede weiß, dass Arbeitszeit Lebenszeit ist und es deshalb ein simples Menschenrecht sein muss, über Arbeit und Produkte der Arbeit gemeinsam und wirklich demokratisch zu entscheiden. Der Kern des Neoliberalismus ist, genau das wirksam zu verhindern. Deshalb versucht er nach Kräften, uns seine sozialdarwinisische Ideologie um die Ohren zu hauen. Sie erscheint uns selbstverständlich, ja, weil sie selbst nur ein Abbild des herrschenden Neoliberalismus ist. Der aber ist nicht selbstverständlich.
zum Beitrag17.12.2017 , 20:09 Uhr
Die Armen werden in diesem Land nicht ärmer? Wie möchten Sie denn das erklären, bei stagnierenden, bzw., berücksichtigt man die ausufernde Sanktionspraxis, deutlich sinkenden Sozialleistungen und gleichzeitig explodierenden Mieten?
zum Beitrag17.12.2017 , 18:46 Uhr
Ich denke, es gibt eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Faschismus und Kapitalismus: Die Bejahung von Kampf, Konkurrenz, dem Recht des Stärkeren.
Hitler hat diesen Zusammenhang bereits in „Mein Kampf“ formuliert. Er sieht dabei auch keinen Widerspruch zur Volksgemeinschaftsideologie:
„Nationalsozialistische Arbeitnehmer und Nationalsozialistische Arbeitgeber sind beide Beauftragte und Sachwalter der gesamten Volksgemeinschaft. Das hohe Maß persönlicher Freiheit, das ihnen in ihrem Wirken dabei zugebilligt wird, ist durch die Tatsache zu erklären, daß erfahrungsgemäß die Leistungsfähigkeit des einzelnen durch weitgehende Freiheitsgewährung mehr gesteigert wird als durch Zwang von oben, und es weiter geeignet ist, zu verhindern, daß der natürliche Ausleseprozeß, der den Tüchtigsten, Fähigsten und Fleißigsten befördern soll, etwa unterbunden wird.“
Später äußerte er sich klar ablehnend zur staatlichen Lenkung der Investitionstätigkeit von Unternehmen, die er als etwas vorübergehend Notwendiges ansah. So sagt er z.B. in einer Reichstagsrede im Jahr 1935, dass „jeder Planwirtschaft nur zu leicht die Verbürokratisierung und damit die Erstickung der ewig schöpferischen privaten Einzelinitiativefolgt“. „Diese Gefahr wird noch erhöht durch die Tatsache, dass jede Planwirtschaft nur zu leicht die harten Gesetze der wirtschaftlichen Auslese der Besseren und der Vernichtung der Schwächeren aufhebt …“
Und gleichzeitig schafft der Faschismus den Unternehmen optimale Ausbeutungsbedingungen, indem er Menschen aus der Volksgemeinschaft ausschließt und rechtlos der Willkür der Zwangsarbeit ausliefert.
Also, passt schon, in zweierlei Hinsicht: Die staatlichen Reglementierungen der Investitionstätigkeit der Unternehmen sind, wie die Zitate zeigen, kein „Grundkonflikt“, ganz im Gegenteil, und in Sachen Ausbeutung vertragen sich Faschismus und Kapitalismus hervorragend.
(Dank an Herbert Schui für den Artikel in dem Band: „Neoliberalismus und Rechtsextremismus in Europa“)
zum Beitrag17.12.2017 , 14:06 Uhr
ach ja?
Hat nicht der letzte Faschismus den Unternehmen die billigsten Arbeitskräfte geliefert, die es nur gibt, in den Konzentrationslagern, Arbeitslagern, in der Zwangsarbeit?
zum Beitrag16.12.2017 , 15:38 Uhr
Während wir darüber sinnieren, ob das viel oder wenig Soziales ist, was der Senat da vorgelegt hat, frohlocken Investoren schon wieder über ihre nächste Profit-Runde beim sogenannten „sozialen“ Wohnungsbau. So empfahl Thomas Meyer, Vorstandsvorsitzender der Wertgrund Immobilien AG, erst vor einigen Tagen den Einstieg in den sozialen Wohnungsbau:
„Schließlich sorgt das so gerne als investorenfeindlich verschriene Segment für garantierte, konstante Mieteinnahmen genauso wie für einen Renditeschub nach Auslaufen der Preisbindung …“
Offenbar gehen Investoren selbstverständlich davon aus, dass die Fördermittel des „sozialen“ Wohnungsbaus auch in Zukunft nichts weiter als eine Anschubfinanzierung für Investoren sind, die auf die Extrarendite durch Rauswurf der Mieter_innen am Ende der Förderphase setzen.
Folgerichtig organisierten sie Anfang dieser Woche gleich eine ganze Tagung zum „sozialen“ Wohnungsbau. Ins Steigenberger Hotel lud der neurechte Berliner Immobilienmillionär Rainer Zitelmann zur „Immobilienrunde“. Zitelmann war ja schon Ende der 1980er mit dem Buch „Hitler – Selbstverständnis eines Revolutionärs“ aufgefallen und in der Folgezeit zum Vordenker einer eher akademisch-publizistischen neurechten Strömung geworden. Zeitweise Redakteur im Immobilienressort der Tageszeitung Die Welt, wechselte Zitelmann um 2000 ins Immobiliengeschäft. Der Herausgeber der regelmäßig aktualisierten Buchreihe „Reich werden mit Immobilien“ avancierte zu einem der bekanntesten Lobbyisten und Investitionsberater der Immobilienwirtschaft, so dass bspw. die Zeitschrift „Immobilienwirtschaft“ ihn schon im Jahr 2005 als „nicht wegzudenken als Immobilienwirtschaftlicher Meinungsbildner“ bezeichnete.
Aus Berlin mit dabei am vergangenen Montag bei der „Immobilienrunde": Andreas Tied von der Investitionsbank Berlin. Na, dann kann ja nichts schief gehen bei der Planung der neuen Geschäfte auf Kosten der Bewohner_innen dieser Stadt.
zum Beitrag27.11.2017 , 18:09 Uhr
Ich denke, es geht hier überhaupt nicht um "anprangern", sondern darum, ein Verhalten, das gesellschaftliche Auswirkungen hat, zu beurteilen, ggf. zu kritisieren.
Das gehört zum Kern dessen, was Demokratie ausmacht.
@Dr.MCSCHRECK
Menschen aus ihren Wohnungen zu werfen, wenn sie die Renditeerwartungen der Immobilienunternehmen nicht erfüllen können, ist nach geltendem Recht in den meisten Fällen völlig legal.
Nur eben unmenschlich, oft sogar tödlich.
zum Beitrag27.11.2017 , 10:57 Uhr
"Die Sorge vor einer öffentlichen Empörung, weil man den Vermietern zu nahe rücke, ist präsent." - das sagt wohl alles über den Zustand dieser Gesellschaft. Denjenigen, die Menschen aus ihren Wohnungen und immer öfter direkt auf die Straße werfen, darf nicht mit Telefonanrufen "zu nahe" gerückt werden.
Ich bin im Gegenteil der Meinung, die Gesellschaft hat die Verantwortung, genau da sehr genau hinzuschauen.
Ein Investor in den aktuellen "Immo-News der Woche":
"Auf Branchenevents fühle ich mich in letzter Zeit immer häufiger an die Autotrumpfkarten aus meiner Kindheit erinnert. Damals haben wir versucht, uns gegenseitig mit Höchstgeschwindigkeit, Beschleunigung und PS auszustechen. Heute tun wir dasselbe mit erzielten Quadratmeterpreisen ..."
und weiter unten zum sozialen Wohnungsbau:
"Schließlich sorgt das so gerne als investorenfeindlich verschriene Segment für garantierte, konstante Mieteinnahmen genauso wie für einen Renditeschub nach Auslaufen der Preisbindung, ..."
Wie lange wollen sich Mieter_innen das noch gefallen lassen?!
https://pb3c.com/immonews-der-woche-48-17/?utm_source=newsletter&utm_medium=email&utm_campaign=ImmoNews_48-17
zum Beitrag15.11.2017 , 09:03 Uhr
Die diskriminierte Minderheit der Immobilienmillionäre:
https://www.amazon.de/Reich-werden-Immobilien-Rainer-Zitelmann/dp/3809214485
http://www.zitelmanns-finanzkolumnen.de/paradise-papersgeneralverdacht-gegen-reiche-auf-einmal-ok/
Ausbeutung, das Abschöpfen des Mehrwerts, findet zu einem Teil über die Mieten statt. Ob diese nun direkt von Lohnabhängigen gezahlt werden, oder vom Staat aus Steuergeldern.
zum Beitrag03.11.2017 , 10:13 Uhr
Es gibt ja genügend Wohnungen und es werden immer neue gebaut. Nur ist die Verteilung von Einkommen und Vermögen inzwischen so ungleich, dass sich Menschen mit niedrigen Einkommen diese Wohnungen nicht leisten können. Und gerade der Mietwohnungsmarkt verteilt immer mehr Mittel von unten nach oben um, so dass sich die Situation immer weiter verschärft.
Ein Beispiel unter vielen:
Einer der einflussreichsten Immobilienlobbyisten in Deutschland, Rainer Zitelmann, ist zwischen 2000 und 2016 mit Immobilien zum Multimillionär geworden. Allein von dem Geld, das er von seinen Mieter_innen und vom Staat (als Subventionen) erbeutet hat, könnten ungefähr tausend Wohnungen gebaut werden. Stattdessen kann nun Herr Zitelmann, der seine Häuser 2016 verkauft hat, also das ganze Geld flüssig gemacht hat, es für immer mehr Luxus ausgeben. Nebenbei gibt er seit mehr als 15 Jahren in mehrfach neuer Auflage den Ratgeber „Reich werden mit Immobilien“ heraus. http://tinyurl.com/y7tz8593
Sein neuester Job ist, obwohl er finanziell schon lange keinen mehr nötig hat, Neubauprojekte an „Hochvermögende“ zu verkaufen, im Auftrag des Maklers und Vorstands des Immobilienverbands Deutschland, Michael Schick. https://www.schick-immobilien.de/institutional-investments/globalverkauf
Zitelmann selbst nennt sich "nationalliberal". Ein Lehrstück dafür, wofür der Nationalismus da ist: Er lenkt von den eigentlichen Ausbeutern ab.
Bekannt geworden ist Zitelmann in den 80ern mit dem Buch: "Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs". Dieses Buch bewirbt er bis heute auf seinen diversen Websites und hat gerade eine Neuausgabe herausgebracht. Darin und in weiteren Büchern und Artikeln lobt er die "sozialen Leistungen" des Nationalsozialismus, unterstützt damit zum Beispiel das Märchen, im NS habe es mehr Wohnungsbau gegeben als davor.
Das stört offensichtlich weder seine Geschäftspartner, noch seine vielen Kontakte in der Politik.
zum Beitrag11.10.2017 , 12:09 Uhr
Diese Wortspiele und Begriffsverwirrungen, Verkehrswert, spekulativer Preis, Marktpreis usw. dienen vor allem der Verschleierung.
Durch andauernde Ausbeutung gehen Einkommen und Vermögen immer weiter auseinander. Mit jeder Lohnzahlung geht ein Teil der Arbeitsleistung gratis an die Unternehmen und ihre Anleger_innen. Mit jeder Miete geht ein weiterer Teil als des eh schon zu niedrigen Lohnes an Immobilienanleger_innen. Eine Rückverteilung über Steuern und staatliche Leistungen findet wenn dann nur im Mikrobereich statt.
Resultat sind auf der einen Seite riesige Kapitalmengen, die nach Anlage suchen, hier zum Beispiel am Ostkreuz. Resultat ist zum anderen, dass die einen locker 15,-€ und mehr pro qm als Miete hinblättern können oder sich eben Eigentumswohnungen kaufen, und die anderen nicht mal 6,50€/qm zahlen können.
Hinter jedem Geldbetrag stehen Dinge, die dafür gekauft werden können. Hinter all diesen Dingen stehen die Menschen, die sie hergestellt haben, die ihre Kraft und Lebenszeit dafür aufwenden. Es braucht Entscheidungsformen über die Verteilung der in gesellschaftlicher Arbeitsteilung erzeugten Dinge, in die sich alle gleichermaßen einbringen können.
zum Beitrag05.10.2017 , 18:39 Uhr
ich fand einfach nur Ihre positive Bewertung von "Heimat" angesichts der Tatsachen ziemlich widerlich. Sonst nichts.
zum Beitrag05.10.2017 , 17:16 Uhr
für viele Menschen ist dieses positive Erleben, das du da beschreibst, in der Gegend, wo sie aufgewachsen sind, nicht gegeben. Schon gar nicht hat die Nation, der Staat, damit was zu tun. Zum Beispiel werden aus Berlin und vielen anderen Großstädten dieser Welt zur Zeit Menschen einfach so vertrieben, weil sie ihre Wohnungen nicht mehr bezahlen können, und das ohne dass ihnen noch jemand zuhört. Sie verlieren all ihre sozialen Kontakte. Zum Beispiel müssen viele Menschen ihr Lebensumfeld in afrikanischen Ländern verlassen, weil es ihnen da schlecht geht, sie sich nicht mehr "irgendwie zurecht" finden. Zum Beispiel ist für viele Frauen das ach so tolle "zu Hause" die Hölle, weil sie täglich Gewalt erleben. Kapital und Patriarchat fragen nicht danach, wo sich jemand "heimisch" fühlen möchte. Was daran "bio" sein soll, erschließt sich mir nicht. Es ist eine gewaltvolle Welt-Gesellschaftsordnung, die von Menschen gemacht ist und von Menschen geändert werden kann.
zum Beitrag05.10.2017 , 14:51 Uhr
Für die Profiteure der andauernden Umverteilung gesellschaftlich erarbeiteter Ressourcen von unten nach oben ist der Kapitalismus ja tatsächlich nicht das Problem, sondern die Lösung. Dass sie allergisch reagieren, wenn das öffentlich benannt wird, ist klar.
Eine andere Frage ist, was Lompscher, Schmidt, Holm u.a. da machen. Zum Beispiel indem sie das Thema Vorkaufsrecht dermaßen hypen. Zum Beispiel auf der Veranstaltung im März im SO 36. Unter dem klar antikapitalistischen Titel „Kaufen, um den Kiez zu erhalten“ versuchen sie, ihr parteipolitisches Handeln innerhalb der bürgerlich-kapitalistischen Ordnung als Lösung anzupreisen. Florian Schmidt versteigt sich sogar zu der Aussage, „Mit dem Vorkaufsrecht greifen wir den Markt an.“ Dass der Senat von den meisten Hausverkäufen gar nichts mitbekommt, wird verschwiegen. Auch über die Miethöhen nach einem realisierten Vorkauf will man nicht reden. Ganz zu schweigen von der Relation zum Gesamtproblem – die Zahl der durch das Vorkaufsrecht geretteten Wohnungen ist verschwindend angesichts von über 6000 Zwangsräumungen in Berlin pro Jahr und angesichts dessen, dass sich der Senat offenbar wenig dafür interessiert, wo eigentlich all die vertriebenen Menschen bleiben und wie es ihnen geht.
Wenn es dann laut wird im Saal, kommt Katrin Lompscher erst mit arroganten, oberlehrerinnenhaften Sprüchen, um dann als letzte Rettung den Satz mit dem Kapitalismus rauszuhauen.
Würde sie selbst den Satz ernst nehmen, dann hätte sie vorher nicht so getan als könnte sie innerhalb ebendieses Kapitalismus mit den Mitteln bürgerlichen Rechts und bürgerlicher Politik die Wohnungsnot merklich lindern.
Das ist dem Kapitalismus nicht gelungen, seitdem es ihn gibt.
Stattdessen braucht es eine Gesellschaft, in der die Verteilung gesellschaftlich erarbeiteter Ressourcen – von denen Wohnraum eine ist - die Sache aller Menschen ist und in der Menschenwürde, gegenseitiger Respekt und das Wohlergehen Aller das Handeln bestimmen
zum Beitrag20.09.2017 , 16:30 Uhr
"Warum müssen Menschen wie Rosemarie Fließ sterben?"
Weil sie der Renditestrategie Rausschmiss und Neuvermietung im Wege stand: https://www.edition-assemblage.de/rosemarie-f-kein-skandal/
zum Beitrag12.09.2017 , 10:00 Uhr
"Aber muss man nicht jeden Vermieter verstehen der seine Eigentumswohnung evtl.
noch abzahlt, jeden Monat seine Rate zu entrichten hat ..."
na klar ist es nett, sich sein Vermögen von anderen Leuten aufbauen zu lassen.
Wann stehen endlich genügend Menschen auf gegen diese dreiste Ausbeutung?!
zum Beitrag07.06.2017 , 17:48 Uhr
Das ist mir auch nicht wirklich klar, wieso Uwe Rada zum wiederholten Mal in der taz schreibt, Hausverkäufe müssten staatlicherseits "genehmigt" werden. Schön wärs ja´vielleicht, aber so viel Macht hat dieser Staat gegenüber dem Kapital nunmal nicht
zum Beitrag07.06.2017 , 15:22 Uhr
ja richtig. Das Vorkaufsrecht ändert nichts an der ungleichen und ungerechten Verteilung von Einkommen und Vermögen in dieser Gesellschaft. Ob die Menschen nun auf direktem Weg die gefordeten Mieten nicht zahlen können oder ob der Staat nicht genügend Steuereinnahmen hat oder dafür zur Verfügung stellen will, bleibt sich gleich. Ausbeutung ist Ausbeutung. Diejenigen, die die Häuser bauen, erhalten und pflegen, die die Kinder großziehen und die Alten pflegen, diejenigen, die das gute Leben in den Häusern ermöglichen, werden um den Wert ihrer Arbeit geprellt.
zum Beitrag06.04.2017 , 10:07 Uhr
Zu der sogenannten "Härtefallregelung":
"30% des Haushaltsnettoeinkommens" ist eine irreführende Darstellung, denn die Zahl bezieht sich auf die Nettokaltmiete. Dazu kommen Betriebskosten und Heizkosten. Da kann aus den 30% schnell mal mehr als die Hälfte des Einkommens werden, die für die Miete ausgegeben werden müssen.
Ich fänd´s gut, das realistisch darzustellen und nicht der an allen Ecken und Enden verharmlosenden Darstellung von Politik und Wohnungsunternehmen zu folgen.
Auch die Vergabe von Wohnungen an Menschen mit Wohnberechtigungsschein nützt Menschen mit geringen Einkommen wenig, denn die Grenze für einen WBS liegt bei 1.400 € (für eine Einzelperson). Darunter fällt mehr als die Hälfte der Berliner Bevölkerung.
Zudem: In den in sozialchauvinistischer und rassistischer Manier so genannten "sozialen Brennpunkten" gilt nicht mal das. Das heißt konkret: Der Austausch der Bevölkerung in den ärmeren Siedlungen geht ungebremst weiter. Familien raus, WGs und Besserverdiener rein. Besonders für Familien, die als Arbeitsmigrant_innen vor Jahrzehnten gezwungen wurden, in diese "Brennpunkte" zu ziehen und jetzt, wo die ältere Generation in den wohlverdienten Ruhestand gegangen ist und so gut wie keine Chance hat, woanders eine Wohnung zu finden, ist das ein Schlag ins Gesicht.
zum Beitrag11.03.2017 , 14:32 Uhr
Eric Peter und Uwe Rada,
ihr schreibt:
"Rein rechtlich ist es so, dass Verkäufe von Mietshäusern, die in einem Milieuschutzgebiet stehen, von den jeweiligen Bezirken genehmigt werden müssen. Befürchtet der Bezirk eine Verdrängung der Mieter, kann er den Verkauf – oder auch teure Luxusmodernisierungen und Umwandlungen in Eigentumswohnungen – verbieten. "
Nach welchem § ist eurer Ansicht nach ein Verkauf im Milieuschutzgebiet genehmigungspflichtig und kann verboten werden, wenn eine Verdrängung der Mieter_innen zu befürchten ist?
Es gibt ein Vorkaufsrecht des Bezirks im Milieuschutzgebiet, aber sonst?
zum Beitrag08.03.2017 , 20:40 Uhr
Am 19. und 20. Juni diesen Jahres tagt mal wieder die „Berliner Immobilienrunde“. Das ist ein seit 1998 regelmäßig stattfindender Kongress für Immobilienunternehmen. Ausrichter und Moderator ist Rainer Zitelmann, der sich in den 1980ern als Historiker mit einer Dissertation unter dem Titel „Hitler. Selbstverständnis eines Revolutionärs“ hervorgetan hat. Ende der 1990er ist er dann ins Immobiliengeschäft eingestiegen, von 1999 datiert sein Buch „Reich werden mit Immobilien“.
Einmal die Überzeugung zugelegt, selbst der Nationalsozialismus habe „auf verschiedenen sozialpolitischen Gebieten beachtliche Fortschritte“ gebracht, hat er sich offenbar selbst den Freifahrtschein ausgestellt für sozialpolitische und unternehmerische Grausamkeiten als Immobilienunternehmer und –berater.
Thema der „Berliner Immobilienrunde“ diesmal ist das Steuerrecht. In der Einladung heißt es: „Da die großen Transaktionen als share deals durchgeführt werden, wollen die Bundesländer unbedingt auch diese in die Grunderwerbssteuer einbeziehen.“ Daher geht es in der Veranstaltung u.a. darum, wie man Immobilien „ohne Belastung mit Grunderwerbssteuer“ verkauft bzw. kauft.
Zum Vergleich: Durch die grunderwerbssteuerfreien share deals geht dem Land Berlin ein Mehrfaches dessen verloren, was es für sozialen Wohnungsbau ausgibt.
Und wer sind nun die Experten, die der Immobilienwirtschaft dieses profitmaximierende Wissen vermitteln? Als Referenten sind geladen: Hans-Joachim Beck, Vorsitzender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg a.D. / Leiter Abteilung Steuern, und Kai Tiede, amtierender Richter am Finanzgericht Berlin-Brandenburg.
Na dann – kann ja nichts schief gehen, im Juni im Maritim Hotel Berlin.
zum Beitrag07.03.2017 , 23:09 Uhr
Gerade jetzt im Moment sitzen Kathrin Lompscher und Florian Schmidt im SO 36 auf dem Podium und versuchen den Leuten zu erzählen, dass die Bezirke bei jedem Verkauf prüfen können, ob das Vorkaufsrecht wahrgenommen werden soll. Höchstens ein paar Stunden zuvor also hat Frau Lompscher die taz wissen lassen, dass ihr die Verkäufer dieser 3.900 Wohnungen nicht bekannt sind.
Wie auch, wenn Anteile von Kapitalgesellschaften verkauft werden, was am Grundbuch, also auch am Bezirk und am Land komplett vorbei geht?!
Immer wieder: jedes Volk hat die Politiker, die es verdient.
zum Beitrag21.02.2017 , 18:26 Uhr
und das heißt? Konkret auf das Anliegen der Frau bezogen?
zum Beitrag21.02.2017 , 15:30 Uhr
Das Vorkaufsrecht wird wenn dann zugunsten Landeseigener Wohnungsbaugesellschaften ausgeübt. Damit ist Menschen mit niedrigen Einkommen nicht geholfen, denn sie sind dann dem Regime von degewo & Co ausgesetzt. Was das bedeutet, ist seit Jahren zum Beispiel am Mariannenplatz zu beobachten: Bei zu hohem Migrant_innen-Anteil und zu niedrigen Durchschnittseinkommen stimmt den Herrschaften die "soziale Mischung" nicht, also wird entmietet, mit Hilfe von Mieterhöhungen, die die meisten Menschen nicht bezahlen können.
zum Beitrag25.01.2017 , 09:21 Uhr
Mietsteigerung durch Neuvermietung zu höherer Miete ist ein probates Mittel der Profitmaximierung im Immobiliengeschäft. Die derzeitige Mieter_in loszuwerden, indem man sie wegen ihres vermeintlichen persönlichen Lebensstils vor Gericht und in der Öffentlichkeit zu diffamieren versucht, gehört zu dieser Strategie.
"So hat er seine Einzimmerwohnung dermaßen ..." - warum, Herr Hutter, beteiligen Sie sich daran, persönliche Dinge in die Öffentlichkeit zu zerren und sich damit zum Handlanger des Immobilienkapitals zu machen?
zum Beitrag18.01.2017 , 14:15 Uhr
nee, man will ihn gerecht verteilen.
Die Aussagen aus Ihrem ersten Absatz wären dann hinfällig.
zum Beitrag17.01.2017 , 14:24 Uhr
Von Beginn des Kapitalismus an waren die Parlamente Versammlungen, in denen die Männer des Bürgertums Ihre Angelegenheiten untereinander regelten. Also das, was für ihre individuellen Geschäfte, und das ist die Ausbeutung der Besitzlosen, an allgemeinen Regelungen praktisch ist.
Selbst Bebel hat ja gesagt: „Mein persönlicher Wunsch wäre, ich hätte mit dem Parlamentarismus nichts zu tun“.
Sich nur bei den Ausbeutern an den Katzentisch zu setzen, während andere von draußen reinrufen, dass jetzt aber mal die ganze Veranstaltung ihre Zweckbestimmung umkehren soll, das wird sowieso keine Gerechtigkeit und keinen Wohlstand für Alle bringen.
Mieter_innen und Arbeiter_innen müssen weiter an ihren eigenen Aktionsformen gegenüber dem Kapital arbeiten. Und gleichzeitig auch an ihrer eigenen Verfasstheit. Konkurrenz, Sexismus, Rassismus, Sozialchauvinismus - sie haben ja auch in der „Bewegung“ viel zu viel Raum und schwächen sie fortwährend. Lasst uns selbstreflexiv und auch selbstkritisch eine breite, starke Bewegung aufbauen, in der die bessere Gesellschaft schon zu erkennen ist – das wäre ein Anziehungspunkt für alle, die in dieser Stadt um ihr Auskommen kämpfen müssen.
zum Beitrag17.01.2017 , 10:09 Uhr
Von Beginn des Kapitalismus an waren die Parlamente Versammlungen, in denen die Männer des Bürgertums Ihre Angelegenheiten untereinander regelten. Also das, was für ihre individuellen Geschäfte, und das ist die Ausbeutung der Besitzlosen, an allgemeinen Regelungen praktisch ist.
Selbst Bebel hat ja gesagt: „Mein persönlicher Wunsch wäre, ich hätte mit dem Parlamentarismus nichts zu tun“.
Sich nur bei den Ausbeutern an den Katzentisch zu setzen, während andere und von draußen reinrufen, dass jetzt aber mal die ganze Veranstaltung ihre Zweckbestimmung umkehren soll, das wird keine Gerechtigkeit und keinen Wohlstand für Alle bringen.
Mieter_innen und als Arbeiter_innen müssen weiter an ihren eigenen Aktionsformen gegenüber dem Kapital arbeiten. Und gleichzeitig auch an ihrer eigenen Verfasstheit. Konkurrenz, Sexismus, Rassismus, Sozialchauvinismus - sie haben ja auch in der „Bewegung“ viel zu viel Raum – nur entsteht so halt keine breite, starke Bewegung vor allem keine bessere Gesellschaft.
zum Beitrag16.01.2017 , 23:33 Uhr
Es ist nicht die SPD, die sich seit hundert Jahren immer wieder falsch verhält, sondern es ist die parlamentarische Politik, die im Kapitalismus nicht die Funktion und nicht die Macht hat, der Kapitalverwertung ernsthaft etwas entgegenzusetzen.
zum Beitrag15.01.2017 , 20:05 Uhr
ups, doch so viel Angst bei der Immobilienmafia vor der Mieter_innenbewegung? Ob sie dieses Kompliment verdient hat?
zum Beitrag12.12.2016 , 22:59 Uhr
Das scheint doch wenn überhaupt dann eher ein Fall von Kindesmisshandlung gewesen zu sein.
zum Beitrag29.11.2016 , 10:49 Uhr
Wenn dieser Umbau nichts kosten würde, könnte es ja eventuell wirklich egal sein, ob er nun stattfindet oder nicht. Aber für etwas, was den meisten egal ist, so viel Geld auszugeben, finde ich verächtlich gegenüber denen, die es dringend brauchen.
Aber so funktioniert diese Stadt ja an vielen Stellen - als Umverteilungsmaschinerie in die Taschen von Baufirmen - und viel zu Vielen ist´s egal.
zu der Behindertengerechtigkeit:
Der bereits erstellte Bauabschnitt ist es nicht. Zynischerweise wurde aber ein Schild aufgestellt, das explizit darauf hinweist. Behinderung von Rollifahrer_innen jetzt mit Ansage - das macht es natürlich viel besser.
zum Beitrag16.11.2016 , 12:58 Uhr
Da geht´s um die Überschneidung verschiedener Unterdrückungsformen in einer betroffenen Person oder Personengruppe.
Hier geht´s darum, dass mehrere Menschen diskutieren und der eine rassistisch, der andere klassistisch, der wieder andere sich sexistisch verhält, und dass teilweise versucht wird, das eine gegen das andere aufzuwiegen.
zum Beitrag16.11.2016 , 12:03 Uhr
„Es ist Deutschland hier“ ist Rassismus. „Penner“ und „pöbeln“ klingt nach unreflektiertem Klassenhass (oder meinetwegen Klassismus oder Sozialchauvinismus). „Der Obdachlose“ klingt nach Klischeebild aus der gleichen Kategorie (eine Information über seine Wohnungssituation hat der Mann ja nicht gegeben). „Empfindliche Journalistin“ klingt nach Sexismus.
uiuiui - es gibt viel zu tun!
Eine wichtige Voraussetzung wäre aus meiner Sicht eine Verständigung darüber, dass die verschiedenen Unterdrückungsformen – Rassismus, Sexismus, Klassismus – grundsätzlich völlig unabhängig voneinander sind. Dass sich beispielsweise die Journalistin klassistisch verhält, ändert nichts darin, dass sie rassistisch beschimpft wurde und sexistisch angegangen wird. Das eine hebt das andere nicht auf oder macht es nicht besser. Alles muss auf den Tisch.
zum Beitrag16.11.2016 , 01:59 Uhr
Interessantes Urteil, vor allem für weitere Aktivitäten, gibt es doch auf Seiten von Mieter_innen immer wieder mal diese Unsicherheit bezüglich der öffentlichen Nennung der Namen von Vermieter_innen.
zum Beitrag02.11.2016 , 09:07 Uhr
ups, allein wenn Sie die ganzen Debatten um natürliches, biologisches, soziales Geschlecht der letzten Jahrzehnte anschauen, oder die Forschungen zu Familienformen in der Geschichte...
Aber vielleicht funktioniert Ihr Gedanke auch umgekehrt: Die Wissenschaft ist männlich, also können Frauen ihren Wesenskern nicht erfasst haben?
zum Beitrag20.10.2016 , 20:15 Uhr
Dass kein besserer Vorschlag auf dem Tisch liegt, ist ja nicht das persönliche Versagen derer, die daran gearbeitet haben. Es ist ja nur ein Ausdruck der bürgerlich-kapitalistischen Verhältnisse. Bürgerliches Recht wird an vielen Stellen nur nach Einkommen zuerkannt, und oft können sich Menschen auch die selbstverständlichsten Grundbedürfnisse nur erfüllen, wenn sie derartige sozialchauvinistische Diffamierung in Kauf nehmen, wie sie mit diesem Vorschlag verbunden sind. Dies dann allerdings als „Haar in der Suppe“ zu verharmlosen, finde ich verächtlich.
Ich wäre dafür, ein solches Vorhaben auch in quantitativer Hinsicht realistisch darzustellen. An eine Umverteilung von Ressourcen in großem Stil ist ja offenbar nicht gedacht. Es würde also nicht „den jetzt Wohnungsuchenden“ geholfen, sondern nur einigen von ihnen.
Insgesamt zeigt sich hier ja nichts Geringeres als die Begrenztheit parlamentarischer Politik in der bürgerlich-kapitalistischen Gesellschaft. Diese Begrenztheit resultiert aus der privaten Aneignung des Mehrwerts. Gäbe es diese nicht, dann würde in Parlamenten über die gerechte Verteilung gesellschaftlich erarbeitete Ressourcen wie Wohnraum diskutiert und beschlossen werden.
zum Beitrag19.10.2016 , 21:29 Uhr
Dieser Vorschlag bedeutet, dass das Mietrecht für die Menschen, die dann in den Wohnungen dieses grünen Generalvermieters wohnen würden, ausgehebelt wäre. Gerechtfertigt wird das mit dem sozialchauvinistischen „Argument“, Arme benähmen sich eben öfter mal daneben und dann müsse man sie schließlich auch wieder loswerden können. Ach ja? Und wohin möchten die Herrschaften die Menschen dann wieder entsorgen? Jetzt reichen den Herrschaften die Ungerechtigkeiten, die in das bürgerliche Mietrecht eh schon eingeschrieben sind und durch die derzeit Tausende von Menschen ihre Wohnungen verlieren, nicht mehr aus. Jetzt soll das bürgerliche Mietrecht für Arme gleich überhaupt nicht mehr gelten. Eine Steigerungsstufe im menschenunwürdigen Umgang.
Egal, wie die man es dreht und wendet, die Wohnungsnot ist Folge einer immer ungerechteren Verteilung gesellschaftlich erarbeiteter Ressourcen. Löhne, Renten, Transferleistungen stagnieren, der Mehrwert für Kapitalanleger_innen steigt, und dies insbesondere durch den Anteil des Mehrwerts, der den Menschen über die Mieten abgepresst wird.
zum Beitrag19.10.2016 , 17:01 Uhr
zu Marx:
er hat nicht den Anspruch erhoben, einen Zustand viele Jahrzehnte später vorauszusagen. Im Gegenteil bedeutet Materialismus, die ganz konkreten Bedingungen und Verhältnisse der jeweils eigenen Zeit zu analysieren und daraus Schlüsse zu ziehen. Also, da müssen wir schon selber ran.
Unabhängig davon gibt es natürlich eine Verelendung der großen Masse des Proletariats des modernen Kapitalismus. Da müsst ihr nur auf die Tasten schauen, mit denen ihr eure Beiträge tippt. Wie lebt der Mensch, der den Compi gebaut hat, der die Rohstoffe aus der Erde geholt hat, usw.?!
zum Beitrag28.09.2016 , 10:24 Uhr
Toller Artikel, wirklich schön zu lesen, Danke!
Trotzdem finde ich, dass was gefehlt hat:
HG handelt ja mit Revolutionsbedarf, da wäre es doch angebracht, die Angriffe gegen ihn mehr einzuordnen in die politökonomischen Zustände. Fehlt nicht zur revolutionären Perspektive der Bezug zu all den anderen, die auch vertrieben werden?
Die Immobilienwirtschaft hat das erklärte Ziel, ärmere Menschen aus der Stadt zu vertreiben, siehe zum Beispiel die vielen eindeutigen Aussagen in dem Film „Stadt als Beute“, der gerade läuft. Laut einer Studie der Humboldt-Uni, nachzulesen auf dem gentrificationblog, finden derzeit in Berlin täglich mehr als 20 Zwangsräumungen statt. Der Landesjugendhilfeausschuss stellte schon Ende letzten Jahres fest, dass sich allein 2.500 wohnungslose Kinder in Notübernachtungen aufhalten.
Klar ist HG ein Unicum. Es ist großartig, was er fertigbringt und wie authentisch er seine Strategie entwickelt und immer wieder anpasst. Aber HG wird nicht geräumt, weil er besonders ist, sondern weil er, wie Tausende andere auch, der Renditeoptimierung im Weg steht. Das brutale am Kapitalismus ist ja gerade seine Blindheit gegenüber den Menschen, ihrer Unterschiedlichkeit und ihren Bedürfnissen, seine ausschließliche Orientierung an der Zahlungskräftigkeit. Die Abgrenzung gegenüber der „Blumenfrau im Rollstuhl“ geht deshalb an der Realität vorbei und sie spaltet auch. Es werden ja gerade nicht nur die „Staatsfeinde Nummer eins“ zwangsgeräumt. Ich fand es ziemlich schade, hier nicht eher eine solidarisierende Aussage zu lesen. Solidarisch mit all den unbekannten HGs und Rosemaries, Necmiyes und Tinas, solidarisch gegen die Macht des Kapitals.
zum Beitrag26.09.2016 , 10:20 Uhr
was ja nichts anderes heißt als: Deutsche zuerst!
Sonst würde man keine "Konkurrenz durch EU-Migranten, vor allem aus Rumänien" konstatieren, sondern einfach feststellen, dass zu wenige Ressourcen für alle da sind. Das wiederum könnte dazu führen zu fragen warum das so ist. Also wer die gesellschaftlich erarbeiteten Ressourcen eigentlich verbraucht.
zum Beitrag26.09.2016 , 08:50 Uhr
Da werden rassistische Formeln benutzt, um Arme gegen Arme auszuspielen. Ein "gewachsenes Projekt", das von "Rumänen", die "aggressiv betteln", zerstört wird. Was genau ist mit dem "gewachsen" gemeint? Wie und warum konnte dieses Projekt in diese Richtung wachsen, dass es jetzt offenbar unter den Armen eine deutsche Oberschicht konstruieren will?
Es ist an der Zeit, dass sich Arme und Ausgegrenzte nicht mehr gegeneinander ausspielen lassen, in keine Uniform stecken lassen, keiner Obrigkeit auf den Leim gehen, sondern für Gerechtigkeit kämpfen und sich nehmen, was ihnen sowieso gehört.
zum Beitrag22.09.2016 , 09:54 Uhr
... und es gibt viele Rosemaries und HGs. Rosemarie hat nur zufällig in einer Zeit, in der ein Bündnis öffentlich zu Protesten aufrief, verzweifelt nach Unterstützung gesucht. HG brauchte nicht zu suchen, er gehört eh zur Szene.
Viele andere schaffen es nicht, sich zu organisieren und gemeinsam mit anderen zu wehren. Sie bleiben ohne solidarische Unterstützung.
In Berlin finden täglich mehr als 20 Zwangsräumungen statt. Die Immobilienwirtschaft hat das erklärte Ziel, die ärmere Bevölkerung aus der Stadt zu vertreiben. Siehe zum Beispiel die vielen deutlichen Aussagen in dem Film "Stadt als Beute" der jetzt läuft.
Die Notunterkünfte sind überfüllt. Der Landesjugendilfeausschuss schrieb schon Ende lettzen Jahres, dass sich 2.500 Kinder in Notunterkünften aufhalten.
Das Land gehört allen, mit allem, was darauf bebaut ist! Wer hat denn die Häuser gebaut, wer sorgt für Nahrung und Wohnung, wer fegt die Straßen, wer betreut die Kinder?! Kein Markt, kein Kapital. Sie dienen nur zur Rechtfertigung, jedes reale zwischenmenschliche Verhältnis zu leugnen und auszublenden!
zum Beitrag22.09.2016 , 09:40 Uhr
Rosemarie hat ihren Nachnamen nicht selbst in die Öffentlichkeit gebracht. Lasst uns das respektieren!
zum Beitrag20.09.2016 , 19:22 Uhr
Ich denke, es würde mehr Sinn machen, das Vorgehen gegen HG in den gesamtgesellschaftlichen Kontext einzuordnen. Laut einer Studie der Humboldt-Uni, nachzulesen auf dem gentrificationblog, finden derzeit in Berlin täglich mehr als 20 Zwangsräumungen statt. Der Landesjugendhilfeausschuss stellte schon Ende letzten Jahres fest, dass sich allein 2.500 wohnungslose Kinder in Notübernachtungen aufhalten.
HG´s Räumung ist kein isoliertes Kreuzberger Szene-Event, sondern ein Angriff von Tausenden auf Berlinerinnen und Berliner, die die explodierenden Mieten nicht bezahlen können und der renditeoptimierten Vermarktung von Immobilien im Wege stehen.
zum Beitrag07.07.2016 , 10:39 Uhr
meine Antwort war eine ironische Replik auf das posting von anarchie-jetzt, das dadrüber steht, siehe dort.
Dieses posting hier wiederum beinhaltet keine inhaltliche Antwort auf karendir.
zum Beitrag06.07.2016 , 12:31 Uhr
Ja, Danke, da hast du ja alles reingepackt:
Die Aussage der Kritiker_in wird in Frage gestellt. Wahrscheinlich lügt sie ja sowieso.
Frauenfeindlichkeit ist bürgerlich-kapitalistisch. Deshalb wartet schön ab, bis wir euch befreit haben, hinterher sind wir ganz anders. Bestimmt. Aber bis dahin haltet gefälligst das Maul!
Wir sind nämlich keine Sexisten, sondern wir wollen nur das Allerbeste. Deshalb müssen wir auch so aggressiv sein gegen alle, die sich den Macker-Clans nicht anschließen.
Kritiker_innen erfüllen sowieso ihren eigenen Anspruch nicht. Auch diese Aussage brauchen wir selbstredend nicht zu begründen.
zum Beitrag06.07.2016 , 12:12 Uhr
Was ist in Berlin eine Sozialwohnung? In eine Sozialwohnung kann einziehen, wer einen Wohnberechtigungsschein hat. Einen Wohnberechtigungsschein bekommt, wer zum Beispiel als Einzelperson ein Einkommen von bis zu 1.400,-€ netto im Monat hat. Darunter fallen etwa 60% der Berliner Bevölkerung. Das heißt, diese Wohnungen dienen nicht der Versorgung von Menschen mit geringen Einkommen, wie es der Begriff „Sozialwohnung“ suggeriert. Die Sozialrentnerin, die alleinerziehende Mutter mit H4, der arbeitslose junge Erwachsene, die Wohnungslose in der Notunterkunft, sie alle konkurrieren da mit Leuten, die fast doppelt so viel Geld haben.
Die grundsätzlich bestehende ungerechte Verteilung gesellschaftlich erarbeiteter Ressourcen wird durch diesen Wohnungsbau nicht angetastet, im Gegenteil. Selbst die Menschen, die beim Bau dieser Häuser beschäftigt sein werden, werden sich in der großen Mehrzahl die Wohnungen, die sie mit ihrer eigenen Hände Arbeit gebaut haben, nicht leisten können. Wie könnte deutlicher demonstriert werden, was Ausbeutung ist?
zum Beitrag06.07.2016 , 10:23 Uhr
Ende Juni berichtete eine Person auf indymedia über widerlich sexistische Sprüche während einer Aktion von Bewohner_innen und Unterstützer_innen in der Rigaer.
Als Antwort kam zum Beispiel dieser Kommentar: „Kommst zufällig vom Kanal? Hast du zum ersten Mal in deinem Leben deinen Safespace verlassen?“
Das heißt: 1. So weit her wie hier behauptet ist es mit der Solidarität mit anderen Projekten ganz offensichtlich nicht. Und 2. Gewalt gegen Frauen soll außerhalb von „Safespaces“ offenbar als normal hingenommen werden.
In der weiteren Auseinandersetzung wurde der Vorfall abwechselnd als Privatsache hingestellt, oder es wurde gleich ganz in Frage gestellt, dass er überhaupt stattgefunden hat. Es folgten weitere Beleidigungen und Aggressionen in die Richtung der Kritiker_in. Bestenfalls wurde sie als Nestbeschmutzer_in hingestellt.
Eine Bewegung, die sich nicht vom Sexismus in den eigenen Reihen, sondern von der Kritik daran diskreditiert sieht, kann keine emanzipatorische Bewegung sein. Offenbar soll hier mal wieder jeder Ansatz einer freien, offenen, emanzipatorischen Entwicklung von vornherein durch die Aggressivität der Macker-Clans unterbunden werden.
Einen großen Dank an die Person, die mit ihrer Offenheit dagegen aufgestanden ist, obwohl klar war, dass sie sich damit weitere Angriffe einfängt!
Nur so kann es weitergehen in Richtung einer Gesellschaft ohne Macht und Gewalt.
zum Beitrag24.04.2016 , 23:03 Uhr
Gefährlich ist am Kotti vor allem, dass man da leicht seine Wohnung verlieren kann, weil Immobilienkonzerne, um die angestrebten Profite zu realisieren, besserverdienende Mieter_innen brauchen. Wieso wird uns in dem Artikel eigentlich nichts vom Kampf der Mieter_innen der Initiative kotti&Co um ihre Wohnungen erzählt? Weil dann das geklaute Handy so lächerlich wirkt und der Leserin das wohlige Gruseln vergällt wird?
zum Beitrag09.04.2016 , 09:43 Uhr
Der sogenannte "soziale Wohnungsbau" in Berlin ist tatsächlich nur eine Anschubfinanzierung für Investor_innen, die dafür zeitlich begrenzt Belegungs- und Mietpreisbindungen in Kauf nehmen, um danach umso größere Profite mit den mit öffentlichen Geldern geförderten Wohnungen zu machen.
So fallen zur Zeit jährlich etwa 10.000 Sozialwohnungen aus der Belegungs- und Mietpreisbindung.
Bei einem Neubau von 2.500 bis 5.000 Sozialwohnungen verliert Berlin also in der Summe jedes Jahr zwischen 5.000 und 7.500 Sozialwohnungen.
Zudem liegt die Einkommensgrenze für eine Sozialwohnung bei 1.400,-€ netto (für eine Einzelperson). 60% der Bevölkerung fallen unter die Einkommensgrenzen für Sozialwohnungen. Es handelt sich also nicht um eine gezielte Wohnraumversorgung von Menschen mit kleinen Einkommen. Da konkurriert dann die Sozialrentnerin mit Bewerber_innen, deren Einkommen fast doppelt so hoch ist.
Diese Wohnungspolitik ist eine Fortsetzung der bisherigen Vertreibungspolitik, nach dem Motto: "Arme raus!"
zum Beitrag03.03.2016 , 10:27 Uhr
Ich fürchte, bei dem Vorschlag die Hauszinssteuer der Weimarer Zeit als Vorbild zu nehmen, wird das Grinsen auf der Gegenseite noch breiter als es eh schon ist. Die Hauszinssteuer wurde von den Mieter_innen der Mietskasernen der Innenstadt mit der Miete gezahlt und von den Vermieter_innen nur weitergereicht. Sie machte bis zu 40% der Miete aus und führte mit dazu, dass viele arme Menschen der Mietskasernen ihre Wohnungen verloren. Finanziert wurden damit Siedlungen, die zwar sehr schön waren und noch immer sind, wo die Mieten aber trotz der Steuer so teuer waren, dass sie sich nur die Mittelschicht leisten konnte. Dies ist zum Beispiel in dem Buch "Rosemarie F. Kein Skandal" aufgearbeitet. Der Historiker Simon Lengemann hat es in seiner Magisterarbeit ausführlich dargestellt.
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