Pflege-Streik bei Vivantes und Charité: Der Kampf geht weiter

Während die Verhandlungen mit Vivantes nicht vorankommen, scheint eine Lösung mit der Charité greifbar. Die Streiks gehen erst mal weiter.

Die Streiks an den landeseigenen Kliniken Charité und Vivantes gehen Montag weiter Foto: picture alliance/dpa | Annette Riedl

BERLIN taz | Nach anderthalb Wochen Arbeitskampf der Beschäftigten in den kommunalen Krankenhäusern scheint sich der Wind gedreht zu haben: Zumindest für die Pflegenden der kommunalen Uniklinik Charité könnte noch diese Woche eine Einigung erzielt werden. Diese Hoffnung teilte die Gewerkschaft Verdi am Sonntag mit, nachdem am Samstag ein Gespräch zwischen Klinikleitung und Gewerkschaft „konstruktiv“ verlaufen sei. Die Klinikleitung wolle am Dienstag ein konkretes Angebot vorlegen, sagte Verdi-Verhandlungsführerin Meike Jäger der taz. Am Montag werde der Streik zunächst fortgeführt, ab Dienstag könnte er – je nach Angebot – ausgesetzt werden.

Dies aber ist nur eine Seite der Medaille; völlig anders stellt sich der Stand der Dinge beim kommunalen Klinikkonzern Vivantes dar. Hier werfen sich beide Seiten gegenseitig vor, die Verhandlungen zu blockieren. Der Streik würde „zunehmend aus dem Ruder laufen“ und die Versorgungssicherheit bedrohen, hieß es seitens der Klinikleitung. Es sei „nicht nachvollziehbar“, dass sich Verdi nicht auf ein Schlichtungsverfahren einlasse. Ein solches würde der Gewerkschaft allerdings formal das Streiken untersagen.

Von Verdi heißt es, Vivantes würde die Verhandlungen sabotieren. Für die Pflegenden seien erst für Dienstag und Donnerstag Sondierungsgespräche geplant, die zudem nur auf vier Stunden angesetzt seien. Dieses „Zeitspiel“ kenne man bereits. Auch bei den am Samstag stattgefundenen Verhandlungen zu den Tochtergesellschaften habe sich Vivantes „keinen Millimeter“ bewegt und die Gespräche nach exakt drei Stunden beendet.

Lohnunterschiede von 900 Euro

Gestritten wird einerseits über die Pflegenden der Vivantes-Krankenhäuser, die einen Tarifvertrag Entlastung fordern. Andererseits geht es um eine Bezahlung gemäß dem Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) für alle Beschäftigten der Vivantes-Tochtergesellschaften. Derzeit werden dort nur manche Beschäftigte nach TVöD bezahlt. Laut der Klinikbewegung entstehen so Lohnunterschiede von zum Teil über 900 Euro.

Vor zwei Wochen hatte Vivantes vorgeschlagen, künftig die Kapazitäten der Krankenhäuser je nach vorhandenem Personal zu deckeln. Verdi hatte kritisiert, dass der Plan keine Konsequenzen vorsehe, falls sich der Klinikkonzern nicht an seine eigenen Vorgaben hält. In den Tochtergesellschaften will Vivantes die Bezahlung schrittweise an den TVöD angleichen. Verdi kritisiert hauptsächlich, dass dies erst bis zum Jahr 2028 geschehen soll.

Die Gewerkschaft will den Arbeitskampf deshalb zunächst „mit der bisherigen Intensität“ fortsetzen, so Jäger – man sei aber jederzeit zu Gesprächen bereit. Verdi forderte auch den Senat zur Intervention auf. Tatsächlich könnte Finanzsenator Matthias Kollatz (SPD) – in seiner Funktion als Vorsitzender des Vivantes-Aufsichtsrates – den kommunalen Klinikkonzern per Gesellschafterweisung zu Verhandlungen zwingen. Ein solches Vorgehen lehnt Kollatz aber bisher ab.

Verdi fordert nun auch den Senat zur Intervention und zur Schlichtung auf.

Auch um die Klinikbeschäftigten zu unterstützen, waren am Samstag 700 Menschen unter dem Motto „Öffentlich statt privat!“ auf die Straße gegangen und vom Washingtonplatz am Hauptbahnhof zum Roten Rathaus gezogen. Neben dem Arbeitskampf der Klinikbeschäftigten wurde etwa die Enteignung großer Immobilienkonzerne, die mögliche Privatisierung der S-Bahn und die Personalknappheit an den Berliner Schulen thematisiert. „Nur gemeinsam können wir etwas ändern!“, sagte Georg Heidel vom DGB Tempelhof-Schöneberg auf der Demo.

Comments

[Margit Englert]

Liebe Pflegekräfte, bitte streikt weiter und lasst es nicht zu, dass ihr und auch wir Patient*innen derart vera... werden !!!

Muss daran erinnert werden, dass allein an Zinsen für den verschuldeten Flughafen BER jährlich 200 Millionen Euro gezahlt werden, von den 6 Milliarden Baukosten ganz zu schweigen? Dass dieses Land die Vermögenssteuer abgeschafft hat, die Erbschaftssteuer weitgehend demontiert, Sozialwohnungen an Konzerne zum Spottpreis verscherbelt hat? Die Liste könnte fortgesetzt werden.

Die Zustände in den Krankenhäusern sind für das Personal oft unerträglich und für Patient*innen oft tödlich:

*Pfleger*innen berichten, dass es in der wenigen zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich ist, Schutzkleidung keimfrei abzulegen. Das heißt: Infektionen wie Covid werden unweigerlich im Krankenhaus weitergegeben.

*Ganz normale Zimmerrunden müssen aus Zeitmangel ausfallen, so dass lebensbedrohliche Situationen übersehen werden.

* Bei bettlägerigen Patient*innen fällt aus Zeitmangel die Dekubitus- und die Pneumonieprophylaxe aus --> Pneumonie ist die häufigste Todesursache in Krankenhäusern, und das nicht erst seit Covid

* Es fehlen Einzelzimmer zur Isolation von Patient*innen mit (Verdacht auf) Infektionskrankheiten. Das ist nicht erst seit Covid einer der Gründe für die hohe Zahl an Krankenhausinfektionen. So werden zwar alle Patient*innen bei Aufnahme PCR-getestet, verbringen aber oft die Zeit bis zum Testergebnis in Mehrbettzimmern oder nutzen gemeinsame Bäder.

* Bettlägerigen Patient*innen kann aus Zeitmangel nicht beim Toilettengang geholfen werden, so dass sie stundenlang in ihren Ausscheidungen liegen oder auf dem Klo lange warten müssen bis sie zurückgebracht werden.

* Das Essen wird oft nur am Bett abgestellt und das Tablett wieder abgeholt, ohne dass jemand schaut, ob und wieviel die Pat. gegessen hat und sich darum gekümmert werden kann.

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Es geht uns Alle an! Solidarität mit dem Streik!