Warnstreiks im öffentlichen Dienst: Endlich Streik!
Verdis Forderungen sind bescheiden, aber wichtig für die Gesellschaft. Für die kommende ökonomische Krise können sie eine Warnung an die Politik sein.
W as haben wir geklatscht für all jene, die mitten in der Coronakrise die Gesellschaft am Laufen hielten. Für die unter teils miserablen Bedingungen schuftenden Mitarbeiter*innen der Krankenhäuser oder die Erzieher*innen in den Kitas. Wer all die Jobs beklatschte, ohne die unser Gemeinwesen nicht funktionieren kann, tat dies auch für die Fahrer*innen von Bussen und Bahnen oder für die Müllabfuhr. Die Geste war nett, doch selten war Solidarität preiswerter zu haben.
Nun aber ist die Zeit gekommen, in der sie auch etwas kosten darf – ja muss. Die Gewerkschaft Verdi fordert bundesweit für die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes 4,8 Prozent mehr Lohn, mindestens aber 150 Euro, was insbesondere den unteren Lohngruppen hilft. Eine maximal bescheidene Forderung angesichts der Ungerechtigkeit, die sich durch Corona noch weiter zugespitzt hat, und der ökonomischen Krise, die in den nächsten Jahren erst ihre volle Wirkung entfalten wird.
Wenn die öffentlichen Haushalte wie bei jeder Krise der letzten Jahrzehnte auf Sparkurs umschalten, statt für Mehreinnahmen zu sorgen, werden die Beschäftigten und die Armen am meisten zu leiden haben. Dann wird jeder Cent helfen, der jetzt noch erkämpft werden kann.
Es geht bei diesem Streik nicht nur um die berechtigten Forderungen von 2,3 Millionen Tarifbeschäftigten von Bund und Kommunen, sondern um die Gesellschaft als Ganzes. Ist Verdi standhaft und erfolgreich, darf die Politik das als Warnung verstehen. Als Warnung, dass sich die Mehrheit der Gesellschaft nicht noch einmal Kürzungen von Sozialausgaben und öffentlichen Angeboten oder gar das Privatisieren von öffentlichem Eigentum gefallen lassen wird.
Auch wäre es ein gutes Signal für andere Gewerkschaften, ebenfalls offensiv bessere Bedingungen etwa für die Beschäftigten im Einzelhandel oder bei den Paketlieferdiensten einzufordern.
Das Elend der Gegenwart
Verhandelt wird in diesem Streit aber mehr als die zukünftige Krise, nämlich das gegenwärtige Elend. Die noch immer unvollendete Einheit zeigt sich darin, dass Busfahrer*innen in Brandenburg für dasselbe Gehalt zweieinhalb Wochenstunden mehr arbeiten müssen als ihre Kolleg*innen in Berlin. Gestreikt wird gegen die gesundheitsgefährdende Unterbesetzung in den Krankenhäusern, die eine Folge davon ist, dass das Gesundheitswesen dem Prinzip der Gewinnmaximierung unterworfen wurde. Diese fatalen Fehler gilt es zu beheben.
Doch wir wären nicht in Deutschland, wenn nicht schon die ersten vorsichtige Warnstreiks, in Berlin etwa seit dem Wochenende bei der Stadtreinigung, ab Dienstag in den öffentlichen Krankenhäusern und für neun Stunden bei der BVG zu Besorgnis und Warnungen nach „Augenmaß“ oder gar Vorwürfen, der Tarifkonflikt würde auf dem Rücken der Gesellschaft ausgetragen, führen würden.
Das Gegenteil ist richtig. Verdis Kampf dient allen, die nicht ob ihres Reichtums unabhängig von öffentlicher Daseinsfürsorge ihr unbeschwertes Leben führen können. Es ist also an der Zeit, klaglos aufs Fahrrad umzusteigen und den Streikenden den Rücken zu stärken. Der nächste Lockdown wird nicht mit Klatschen zu befrieden sein.
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