Berliner Wohnungspolitik: Pressing zeitigt Erfolge

Der überraschende Verkauf des Postscheckamtes durch die CG Group zeigt: Die private Wohnungswirtschaft gerät unter Druck.

Berlin braucht mehr bezahlbare Wohnungen Foto: dpa

Die Reaktionen kamen prompt. Nachdem Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) am vergangenen Freitag angekündigt hatte, die ehemaligen GSW-Wohnungen von der Deutsche Wohnen zurückkaufen zu wollen, war die Kritik laut. Keine einzige Wohnung würde damit neu gebaut werden, monierten Vermieterverbände und Handwerkskammer.

Diesen Freitag beklagte dann der Präsident des Verbandes Berliner Kaufleute und Industrieller, die Berliner Koalition betreibe „Klientelpolitik auf dem Rücken der Mehrheit“.

Abgesehen davon, dass die Mehrheit der Berliner, um die 80 Prozent, zur Miete wohnen, zeigt der kollektive Aufschrei vor allem eines: Die private Wohnungswirtschaft gerät unter Druck. Bestes Beispiel dafür ist die CG-Gruppe von Christoph Gröner. Überraschend gab der Anfang der Woche bekannt, sein Lieblingsprojekt, das Postscheckamt am Halleschen Ufer, zu verkaufen.

Er hatte sich dort einen erbitterten Streit mit Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) geliefert, der nicht zusehen wollte, wie Gröner den Anteil an Wohnungen zurückfuhr. Zwischenzeitlich hängte Gröner sogar Plakate am markanten Turm auf. Der Tenor war der gleiche wie bei der Kritik am Regierenden. Der rot-rot-grüne Senat verhindere, dass günstiger Wohnraum entstehe.

Die Politik läuft den Spekulanten nicht mehr nur hinterher

Dass das nicht stimmt, dafür lieferte Gröner nun selbst den Beweis. Denn der neue Investor Art-Invest überlässt den Wohnungsbau am Halleschen Ufer der Degewo. Damit ist der Wohnanteil langfristig gesichert – und zwar zu den Bedingungen einer landeseigenen Wohnungsbaugesellschaft und nicht eines privaten Investors.

Entsprechend erfreut zeigte sich Schmidt: „Der Konflikt ist damit beendet. Es ist gut, dass wir jetzt wissen, mit wem wir es zu tun haben“, sagte er der taz. Er hätte aber noch mehr sagen können. Zum Beispiel, dass das wohnungspolitische Pressing des Senats tatsächlich Früchte trägt.

Erstmals nämlich hat ein Investor auf offener Strecke aufgegeben und seine Anteile nicht an die nächste Heuschrecke verkauft, sondern an Akteure, die mit dem Bezirk kooperieren. Und wenn Gröner dies getan haben sollte, weil sich im Klima der Rekommunalisierung kein privater Investor als Käufer gefunden hat, wäre es eine kleine wohnungspolitische Wende.

Alles Spekulation, natürlich. Aber der Druck – auch mit dem Volksbegehren Deutsche Wohnen enteignen als Drohkulisse – wirkt. Nach der Ankündigung des Regierenden, mehr als 50.000 Wohnungen der Deutsche Wohnen kaufen zu wollen, zeigte sich diese sofort gesprächsbereit. Die Politik läuft den Spekulanten nicht mehr nur hinterher. Manchmal treibt sie sie auch vor sich her.

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