Abgeordnetenhaus: Kollatz rechnet Kauftour schön

Der SPD-Finanzsenator sieht nur wenig Belastung des Landeshaushalts durch Wohnungskäufe. Die Opposition bezweifelt das im Hauptausschuss des Parlaments.

GSW-Wohnungen zurück kaufen? Nur in Tranchen, meint Finanzsenator Kollatz (SPD) Foto: dpa

Bauen, kaufen, Mietkosten deckeln: Das ist laut Finanzsenator Matthias Kollatz die Linie, die er mit Regierungschef Michael Müller (beide SPD) in der Baupolitik verfolgt – und zwar in dieser Reihenfolge. Darauf legte sich Kollatz am Mittwoch im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses fest. Dort wollte die FDP wissen, wie es Berlin bei einem gut verplanten Haushalt von rund 30 Milliarden Euro und 58 Milliarden Schulden schaffen soll, für einen möglicherweise zweistelligen Milliardenbetrag die Wohnungen der früher landeseigenen GSW zurückzukaufen. Das hatte Müller im Januar als Ziel genannt.

Kollatz widersprach mit seiner Prioritätensetzung denen, die der SPD vorhalten, wenn man nur noch vorhandene Wohnungen kaufe, um bezahlbare Mieten zu sichern, bleibe kein Geld für Neubau. Es gehe, wie von der rot-rot-grünen Koalition vereinbart, darum, jährlich mit den landeseigenen Wohnungsgesellschaften ca. 6.000 Wohnungen zu bauen und daneben 3.000 bis 4.000 von anderen Eigentümern zu kaufen. Derzeit gehören dem Land rund 310.000 Wohnungen, nachdem ihre Anzahl durch Verkäufe wie bei der GSW schon auf 260.000 Wohnungen gesunken war. Jüngst wurde der Kauf von 1.821 Wohnungen im Kosmosviertel in Altglienicke bekannt.

Folgt man dem Finanzsenator, so kostet der Kauf privater Wohnungen – man dürfe das Thema nicht auf „Rückkauf“ verengen, also auf den Kauf früher landeseigener Wohnungen, forderte Kollatz – die Steuerzahler fast nichts: Die Wohnungsgesellschaften würden den Kauf über eigenes Geld und Kredite finanzieren und diese Investition über ihre Mieteinnahmen wieder hereinholen. Zu „Phantompreisen“ kaufe man nicht. Allenfalls einen Teilbetrag würde das Land zuschießen. Oppositionsabgeordnete hielten Kollatz vor, die landeseigenen Unternehmen mit dieser Politik in tiefe Verschuldung zu treiben.

Die rund 51.000 GSW-Wohnungen, die seit 2014 zur Deutsche Wohnen gehören, würde das Land laut Kollatz selbst bei einem entsprechenden Angebot nicht auf einen Schlag kaufen. Der Senator sprach mehrfach von „Tranchen“, in denen das geschehen würde. Dieser französische Begriff bezeichnet eine Teilsumme – offen ließ er, wie groß diese Teile sein könnten.

Comments

[Margit Englert]

Klar werden durch diese Vorgänge der letzten 20 Jahre in riesigem Ausmaß gesellschaftlich erarbeitete Mittel in private Taschen geschaufelt: Erst verkauft man die Häuser für´n Appel und´n Ei an die Unternehmen und ein paar Jahre später kauft man sie ihnen für ein Vielfaches wieder ab. So funktioniert Ausbeutung Plus mit Hilfe des Staatsapparates.