Ingo Bernable

25.10.2023 , 11:31 Uhr

Meiner Wahrnehmung nach ist allgemein davon die Rede die Hamas zu zerschlagen, und zwar ebenso allgemein ohne diesem erklärten Kriegsziel eine weitere Differenzierung zwischen den zivilen und militärischen Teilen vorzunehmen. Wenn sie der Meinung sind, das dem so wäre müsste sich das ja durch konkrete Aussagen von Kabinettsmitgliedern belegen lassen. Und wenn sie meinen, dass meine Zahlen unseriös wären, wäre es schon gut dem begründet bessere entgegenstellen zu können. Auf welche zu erwartende Zahl an weiteren Toten man derzeit zusteuert ist ja schon nicht ganz unwichtig.

25.10.2023 , 10:45 Uhr

So kann nur argumentieren wer Geflüchteten mit einem grundlegenden Misstrauen begegnet und prinzipiell unlautere Motive unterstellt. Was glauben sie eigentlich was den überzeugten Taliban oder Mullah dazu veranlassen sollte ihren paradiesischen Gottesstaat auf einer lebensgefährlichen Flucht zu verlassen um ihre dortige Machtposition gegen ein Bett in einer deutschen Sporthalle im dekadent gottlosen Westen einzutauschen? Und was wäre ihr Vorschlag wie man die Werbung für menschenverachtende Ideologie die in deutschen Bierzelten als Tradition gefeiert wird sanktionieren sollte? Und dann wäre da noch das Problem, dass wenn sie einen tatsächlichen Talib oder Mullah abschieben wollen sie dazu auf die Kooperation der Behörden in Kabul oder Teheran angewiesen sind, man diesen Regimen also ein irgendwie attraktives Angebot wird machen müssen um sie zur Zusammenarbeit zu bewegen.

25.10.2023 , 10:34 Uhr

Wenn es nur darum geht geltendes Recht umzusetzen warum braucht es dann eine Änderung geltenden Rechts? "Das sogenannte "Ausreisegewahrsam" ist keine Haft." Es bedeutet, dass man Menschen einsperrt. Dass man ein hübsches Etikett an die Zellentür klebt macht das ganze weder humaner noch besser. "Auch von der Unverletzlichkeit der Wohnung zu sprechen, ist absurd bei jemandem, der sich längst nicht mehr im Land aufhalten sollte." Grundrecht heißen deshalb Grundrechte weil sie für alle Menschen gelten, sogar für solche die einer amtlichen Aufforderung nicht nachkommen.

24.10.2023 , 19:35 Uhr

Es ist vollkommen unbenommen, dass es in diesem Konflikt Aspekte gibt, die vollkommen klar und eindeutig sind; das Massaker der Hamas gehört vollkommen fraglos dazu und es wäre ein Fehler diese Aspekte nicht ebenso klar und eindeutig zu verurteilen. Ebenfalls ist es aber ein Fehler zu meinen, dass sich der gesamte Konflikt auf eben diese eindeutigen Aspekte reduzieren und in seiner Gesamtheit ebenso eindeutig beurteilen ließe. Man wäre wohl schon einen sehr großen Schritt weiter wenn man stattdessen dazu bereit wäre Ambivalenzen und Uneindeutigkeiten anzuerkennen, oder, dass Täter/Opfer in Bezug auf reale Subjekte eben nicht zwangsläufig und immer binäre und einander ausschließende Kategorien sein müssen, sondern, dass Menschen durchaus auch beides gleichzeitig sein können. Anders als innerhalb einer Gut-gegen-Böse-Logik eröffnet dies dann möglicherweise auch die nötigen Sprech- und Spielräume um Lösungen jenseits unvereinbarer Maximalforderungen ausloten zu können.

24.10.2023 , 19:16 Uhr

Ich halte es für unanständig und unangebracht für ein Statement, das zwar sicher etwas provokativ ist, aber dennoch klar und eindeutig durch die Intention motiviert ist eine Entwicklung die absehbar zu sehr viel mehr Toten aber kaum zu einer Lösung führen wird zu kritisieren "Hamas-Sprech" unterstellen lassen zu müssen.

24.10.2023 , 19:00 Uhr

Ich stehe solchen NS-Vergleichen aus verschiedenen Gründen ausgesprochen skeptisch gegenüber. Zum einen weil er eine maximale diskursive Schließung erzwingt und allein schon das Nachdenken über andere Wege als die Vernichtung dieses ultimativen Bösen zu einem moralischen Verbrechen macht. Zum anderen weil ich befürchte, dass dieses Argument letztlich zu einer - sicher ungewollten - Relativierung des Holocaust führt. Eine diskursive Verschiebung die dazu führt, dass man von Auschwitz nicht mehr sprechen kann ohne im selben Atemzug auch Gaza zu nennen kann man aber kaum ernsthaft wollen. Bevor man solche NS-Vergleiche in die Welt setzt wäre es also vielleicht doch klug genauer hinzusehen ob es nicht möglicherweise doch qualitative Unterschiede zwischen dem Antisemitismus des NS und dem Antisemitismus der Hamas gibt. Etwa anhand der Frage ob sich die Vernichtung der europäischen Juden ebenso zugetragen hätte wenn diese allesamt Atheisten gewesen wären und ob umgekehrt die Hamas eine komplett friedliche NGO wäre wenn die Einwohner*innen Israels unter sonst gleichen Bedingungen allesamt Atheisten wären.

24.10.2023 , 18:24 Uhr

Nun, man hat mehrfach ganz klar angekündigt die Hamas ausradieren zu wollen und plant seit den Anschlägen der Hamas die entsprechend dazu notwendige Offensive. Die Zahl der für dieses Ziel erwartbaren und notwendigen militärischen und zivilen Opfer hatte ich oben bereits erläutert. Wo also sehen sie "Hamas-Sprech"? Darin die Fakten zu benennen oder glauben sie tatsächlich die Auslöschung der Hamas würde ohne den Tod ihrer Mitglieder gelingen?

24.10.2023 , 13:21 Uhr

NS Vergleiche sind höchst selten zutreffend und noch seltener auch klug. Der Antisemitismus der Hamas ist unbenommen, Fakt ist aber auch, dass sie gar nicht die Mittel dazu hat eine Vernichtung der israelischen Juden umsetzen zu können.

(...)

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Wenn sie also Alternativen fordern wäre zuvorderst einmal danach zu fragen wo denn irgendwo überhaupt schonmal eine Terrororganisation erfolgreich auf dem Wege militärischer Vernichtung nachhaltig zerschlagen wurde und welche Terrororganisation umgekehrt als Resultat militärischer Feldzüge entstanden, wie etwa Al-Quaide oder der IS. Dort wo es gelungen ist Terror und Fanatismus erfolgreich zu befrieden ist das idR nicht auf militärischem Wege gelungen.

23.10.2023 , 21:29 Uhr

Das Ergebnis einer solchen Entscheidung ist dann kein Asyl, sondern eine Duldung, weil eine Erkrankung kein Asylgrund ist aber - zumindest bisher - eine Abschiebung verhindert. Jemand mit diesem Status gehört also genau zu jenem Personenkreis abgelehnter Asylbewerber deren Abschiebung derzeit von so vielen vehement gefordert wird und man muss eben mal ausbuchstabieren was das konkret in der Praxis bedeutet.

23.10.2023 , 21:25 Uhr

Warum soll das so abwegig sein? Wenn man KI nutzen kann um etwa neue, medizinische Wirkstoffe zu entdecken warum nicht auch neuartige Dämmmaterialien, bessere Routen für Containerfrachter die Wind und Strömung besser ausnutzen, Elektromotoren mit höherem Wirkungsgrad, die optimierte Steuerung eines Smart Grid, ...?

23.10.2023 , 21:12 Uhr

"Man wolle keine [...] Menschen mit fragwürdigen politischen Ansichten anziehen, so Leye." Immerhin, Humor haben sie ja. Allerdings war aus üblicherweise gut informierten Kreisen zu erfahren, dass dem Vorstand vom Bündnis Sarah Wagenknecht Wagenknechts ständige Alleingänge und Quertreibereien so langsam bis Oberkante-Unterlippe stehen, deshalb ein Parteiausschlussverfahren anstrebt und sich in Bündnis ohne Sarah Wagenknecht (BoSW) umbenennen will.

23.10.2023 , 19:49 Uhr

Was sie so euphemistisch als "Entmachtung" umschreiben bedeutet ja ganz konkret Auslöschung. Verteidigungsminister Gallant hat im Gegensatz zu ihnen auch keine Hemmungen das beim Namen zu nennen: “We will wipe out this thing called Hamas”. Nun hat die Hamas rund 80.000 Mitglieder. Ferner zeigt die Erfahrung vergleichbarer bisheriger Konflikte in der Regel mit einer gleich bis doppelt so großen Zahl ziviler Opfer einhergehen. Um die "Entmachtung" der Hamas hinzukriegen stellt sich also ganz konkret die Frage wie man diese 160.000 bis 240.000 Menschen möglichst effizient auslöschen kann und zwar so, dass auch wirklich keine Hamas-Mitglieder oder Sympathisanten übrig bleiben, die die Terrortruppe anschließend wieder neu aufbauen. Genau das ist die hässliche Wahrheit. Wer Vernichtung will, sollte auch aushalten können was diese Vernichtung konkret bedeutet. Oder eben irgendwann doch mal anfangen darüber nachzudenken wie man aus der Logik der wechselseitigen Vernichtung herauskommt.

23.10.2023 , 18:58 Uhr

Es wirkt doch sehr inkonsequent den Antisemitismus mal wieder nur bei den Anderen zu suchen. Glaubhafter wäre die Position der Union wenn sie zugleich ein Screening derer fordern würde die bereits Deutsche sind. Darüber ob man dann diejenigen die das Existenzrecht Israels leugnen dann mit Haft, Entzug der Grundrechte oder anderweitig sanktioniert kann man ja noch debattieren.

23.10.2023 , 13:44 Uhr

Nein, ist es nicht. Es wird lediglich ein Zusammenhang benannt, eine Wertung oder gar eine "Exkulpation" ist das nicht, allenfalls in ihrer höchst speziellen Interpretation. Wenn aber diese ihre Interpretation das Benennen solcher Zusammenhängen unsagbar macht, wird man bei der Konfliktlösung auf alle Zeit nicht über das altbekannte Reiz-Reaktions-Schema hinauskommen das die Eskalationsspirale seit Jahrzehnten verlässlich antreibt.

23.10.2023 , 13:30 Uhr

"wenn gefordert wird, einen Gerichtsbeschluß, gegen den keine Revision möglich ist, auch umzusetzen?" Klar, kann man das fordern. Aber man fordert damit eben etwas das längst passiert. Die Zahl derer die man tatsächlich abschieben kann ist in Relation der Debatte über diesen Personenkreis ziemlich marginal. Wenn man aber darauf hinaus will auch jene abschieben zu können die derzeit trotz abgelehntem Asylantrag eine Duldung erhalten, etwa weil sie schwer krank sind, sollte auch dazu sagen, dass dies nur mit einer massiven Absenkung humanitärer Standards möglich sein wird, weil man beispielsweise Menschen dann in eine Situation abschiebt in der sie lebensnotwendige medizinische Hilfe nicht mehr erhalten und entsprechend wahrscheinlich sterben werden.

22.10.2023 , 22:24 Uhr

Das halte ich in dieser schlichten Pauschalität für falsch, weil es ja unterstellt, dass die Reaktionen auf den Terror gewissermaßen deterministisch wären, ohne jeden Spielraum dafür Dinge und Handlungen abwägen und dann tun oder auch lassen zu können. Offensichtlich agieren aber auch auf israelischer Seite bewusste Individuen die also auch für ihr Handeln verantwortlich sind und keine Roboter die stumpf ihrer Programmierung folgen. Kurzum, ich halte diese Argument für Propaganda, zumal eine die in der gegenwärtigen Situation geeignet ist noch weiteres Öl ins Feuer zu kippen, denn wenn ja eh die Gegenseite für wirklich alles verantwortlich ist gibt es eben auch keinerlei Grund für irgendeine Zurückhaltung.

22.10.2023 , 20:58 Uhr

Das scheint mir in sich widersprüchlich. Ein demokratische Entscheidung müsste ja grundsätzlich genauso anti-kapitalistisch getroffen werden können, nur passiert das faktisch eben . Und wenn wir ja eigentlich "einen Sozialismus durch die Demokratie" haben und Sozialismus zwingend die Diktatur impliziert wie konnte dann dieser Sozialismus demokratisch abgewählt werden?

22.10.2023 , 20:53 Uhr

Dieses Argument funktioniert nur unter der Annahme, dass was privat an Eigentum erwirtschaftet werden darf vollkommen unbeschränkt sein darf. Und ich denke darüber kann man durchaus vollkommen berechtigt debattieren, immerhin gelten andere Freiheitsrechte ja auch nicht vollkommen unbeschränkt. Ich denke also nicht, dass eine Vergesellschaftung der Produktionsmittel zwingend nur unter den Bedingungen einer Diktatur denkbar ist. Und die freie Wahl des wirtschaftlichen Systems in einer kapitalistischen Demokratie scheint mir sehr weit hergeholt. Einfach mal Leute fragen die zum Mindestlohn buckeln müssen wieviel freie Wahl ihres Wirtschaftssystems die haben.

22.10.2023 , 20:40 Uhr

"und genau das wird ja unterstellt" Das sehe ich nach wie vor anders. Sie unterstellen, dass dort etwas unterstellt wird und nur darauf basiert ihre gesamte Argumentation. Wenn aber bereits der Versuch zu verstehen wie Lebensumstände mit Radikalisierungsprozessen zusammenhängen als Parteinahme für den Terror gelten, sieht es für konstruktive Lösungsansätze ziemlich düster aus.

22.10.2023 , 20:04 Uhr

Das würde ich nicht meinen. Zentrales Merkmal des Kapitalismus ist seine Tendenz zur Kapitalakkumulation, erst aus dieser resultieren der Zwang zu endlosem Wachstum und die Möglichkeit transnationaler Mega-Konzerne. Das ökonomische Problem des Realsozialismus bestand ja weniger darin, dass es nicht möglich gewesen wäre seiner Bevölkerung einen halbwegs adäquaten Lebensstandard zu bieten, sondern darin, dass das Konzept die Leerstelle akkumulationsbedingter ökonomischer Macht durch den Staat zu schließen kein effizienter Ersatz war. Kurz: es hat also schon seine Gründe, dass sich Industrie und Kapitalismus parallel entwickelten.

22.10.2023 , 16:10 Uhr

Warum sollte das der Fall sein? Immerhin bezieht sich das eine auf das politische, das andere auf das wirtschaftliche System. Und eigentlich ist auch die Annahme, dass Demokratie und Kapitalismus eine gewissermaßen natürliche Kombination wären nicht wirklich plausibel, haben doch die Besitz- und Entscheidungsverhältnisse in der ökonomischen Sphäre mehr mit aristokratischen, als mit demokratischen Strukturen gemein. Würde man aber die demokratischen Standards die wir in der Politik als vollkommen selbstverständlich erwarten auf die Wirtschaft ausdehnen, wäre das Resultat wohl sehr nah am Sozialismus.

22.10.2023 , 14:56 Uhr

Es hängt eben sehr davon ab was man für besser oder schlechter hält. Immerhin ist der industrialisierte Kapitalismus auch das bislang einzige System das uns in globalem Maßstab an den Rand der Zerstörung unserer Lebensgrundlage gebracht hat. Und bevor nun der erwartbare Einwand kommt, dass der Realsozialismus auch sehr dreckig wirtschaftete, bleibt eben auch wahr, dass er sich selbst zerstörte, bevor er den Planeten zerstören konnte.

22.10.2023 , 14:42 Uhr

Ich kann in dieser Aussage keinerlei Rechtfertigung erkennen. Gleichfalls schräg erscheint es mir, dass es, wenn man sich diese Sichtweise anschließen möchte, ausgerechnet ein israelischer Außenminister wäre, dessen Aussage dann ja auch auf den damaligen Mord bezogen bereits eine Rechtfertigung und Relativierung gewesen sein müsste. Weiterhin wäre ebenfalls kritisch zu sehen ob die Zitation einer solchen Aussage zwingend bedeuten muss sie sich auch zu eigen zu machen, auch wenn sie möglicherweise lediglich illustrieren sollte wie sich Reaktionen und Umgang mit solchen Taten auf israelischer Seite im Lauf der Zeit verändert haben.

22.10.2023 , 14:30 Uhr

An der "Verantwortung des Täters für die verübte Tat" ist gar nichts ambivalent. Wenn man aber die Verantwortung für die Reaktion auf die Tat und Dinge die sich mittelbar und indirekt aus dieser ergeben ebenfalls ausschließlich den ursprünglichen Tätern zurechnet wird es eben doch fragwürdig.

22.10.2023 , 14:12 Uhr

"sondern weil die armen Flüchtlinge gar net erst ihr Land verlassen können" Die mit großem Abstand meisten Menschen kommen derzeit aus der Ukraine, Syrien und Afghanistan. Die Flucht von dort dürfte wohl sehr viel eher durch die Angst um das eigene Leben als durch materielle Erwägungen motiviert sein. Aber selbst dort wo materielle Not, die übrigens durchaus ebenfalls tödlich sein kann, dazu führt, dass Großfamilien ihre Ersparnisse zusammenlegen um wenigstens einem Familienmitglied dem sie die höchsten Überlebenschancen ausrechnen die Flucht ermöglichen, scheint es mir doch eher perfide als sozial einem solchen Akt der Verzweiflung die Legitimität abzusprechen weil es ja auch noch Menschen gibt die noch ärmer sind. Wenn man dann zugleich nur die radikale Abschottung gegen erstere fordert ohne konkrete Vorschläge für eine substantielle Besserstellung der global Allerärmsten zu machen ist es zudem wenig glaubhaft.

21.10.2023 , 21:03 Uhr

"Ich verurteile den Angriff der Hamas auf Israelis nahe der Grenze zum Gazastreifen ohne Wenn und Aber, und ich gebe Israel das Recht, sich zu verteidigen und die Bedrohung zu vernichten." Was noch fehlt ihnen? Und wo genau sehen sie in der Rede Relativierung und Rechtfertigung? Den Versuch zu unternehmen etwas zu verstehen bedeutet eben nicht zwangsläufig auch es gutzuheißen und mit einer bedingungslosen Parteilichkeit wird man den Konflikt auch nicht lösen können, jedenfalls nicht friedlich. www.fr.de/kultur/g...auch-92585389.html

21.10.2023 , 20:01 Uhr

Nein, waren es nicht. Genau diese Zahl finden sie in obigem Link hinterfragt und analysiert. Etwa in Hinblick darauf, dass rund die Hälfte davon gar nicht auf Asylbewerber*innen, sondern schlicht auf abgelaufene Visa entfällt, dass auch von der verbleibenden Hälfte der weitaus größere Teil geduldet ist, weil man Menschen in die schizophrene verwaltungstechnische Lage bringt, dass sie ausreisen müssen aber - aus diversen Gründen - nicht können. Unterm Strich bleiben 13.784 Menschen die man tatsächlich abschieben kann.

21.10.2023 , 19:32 Uhr

Müsste man eine Partei die offen für die Abschaffung von Grund- und Menschenrechten eintritt nicht eigentlich korrekterweise als radikal kategorisieren?

21.10.2023 , 19:16 Uhr

Aber was spricht für die Annahme, dass sich der Antisemitismus der Hamas durch den zigtausendfachen Tod palästinensischer Zivilist*innen als Kollateralschaden, ihre Vertreibung und ihr Elend in irgendeiner Weise wirkungsvoll bekämpfen lässt?

21.10.2023 , 19:09 Uhr

Die Unterstellung, dass geltendes Recht nicht angewandt würde ist mittlerweile so sehr zu einem Allgemeinplatz geworden, dass man sich jegliche inhaltliche Begründung einfach spart. Dennoch würde ich es in der Sache für hilfreich halten mal relativ konkret zu benennen was genau denn anders gemacht werden soll und wer genau wie und wohin abgeschoben werden soll. berlin-hilft.com/2...tische-behauptung/

21.10.2023 , 14:58 Uhr

Was wäre denn ihr Vorschlag wie die widerstreitenden Positionen sinnvoll zu integrieren wären? Und wer würde eine solche Partei die für und gegen Russland, für und gegen eine humane Asylpolitik, für und gegen die Berücksichtigung "skurriler Minderheiten", für und gegen ... ist eigentlich wählen?

21.10.2023 , 14:50 Uhr

Jeden externen Einfluss auf das Geschehen komplett zu leugnen mag zwar helfen die Beurteilung der Lage bequem und moralisch eindeutig zu machen, aber die Realität ist dann meist eben doch komplex und ambivalent.

21.10.2023 , 14:07 Uhr

Es ist mir völlig unbegreiflich was Scholz sich zu einer solchen politischen Dummheit treiben konnte. Selbst wenn er tatsächlich der Meinung sein sollte, dass das ganz große Abschieben das Richtige wäre, muss ihm doch klar sein, dass dieses Vorhaben spätestens in Karlsruhe oder am EGMR enden muss und die von ihm geweckten Hoffnungen nur enttäuscht werden können.

20.10.2023 , 20:40 Uhr

Ich halte die Umdeutung der deutschen Schuld in einen psychologiserenden "Schuldkomplex" für vollkommen verfehlt und gefährlich nahe an der rechten Diffamierung als "Schuldkult". Es darf keinen Schlussstrich unter dieser Schuld geben, niemals, weil es eben nicht um eine individuelle, sondern um eine gesellschaftliche Schuld geht. Darüber was die daraus konkret zu ziehenden Schlüsse im Hier und Heute sind, kann und muss man freilich debattieren. Meiner Meinung nach muss oder auch nur sollte das keineswegs notwendigerweise ein "bedingungsloses Mittragen der israelischen Politik" sein, aber, dass sich etwa Lehren in Hinblick darauf, was für Abgründe entfesselter Hass und Vernichtungswille aufreißen ziehen lassen, ist wohl kaum von der Hand zu weisen.

19.10.2023 , 21:55 Uhr

So, so, man kann also nicht ausreichend sicher belegen, dass es keine gegen Muslime gerichtete Gewalt in diesem Land gibt? Glauben sie das ernsthaft? Nach den NSU-Morden, nach all der entsprechenden Rhetorik aus dem braunen Sumpf, verschiedenen Anschlägen, ... 2021 wurden 732 islamfeindliche Straftaten im Hellfeld registriert, 184 unmitttelbar gegen religiöse Einrichtungen, Symbole oder Repräsentant*innen. "Proisraelische Ausschreitungen gibt es aktuell nicht." Davon war ja auch nicht die Rede, sondern es wurde grundsätzlich geleugnet, dass es eine relevante Gefahr für Muslime gäbe. "Äquidistanz ist gerade schwierig." Ich halte es für so fatal wie kontraproduktiv eine Linie zu verfechten nach der schon allein das Benennen einer anderen Ungerechtigkeit als verachtenswert gilt. Das führt zu einer Empathielosgkeit die in einer ohnehin schon von einem Zuviel an Gewalt geprägten Situation nur die Grundlage für noch Schlimmeres schaffen kann. www.bmi.bund.de/Sh...ublicationFile&v=9 www.ndr.de/nachric...tz,moschee866.html taz.de/Schuesse-au...in-Halle/!5830052/

19.10.2023 , 21:21 Uhr

Die Position einer radikalen Parteilichkeit die alle Schuld und alle Fehler jeweils nur bei der anderen Seite sieht, sich selbst aber für das reine Gute hält, mag auf emotionaler Ebene ja nachvollziehbar sein, ist aber offensichtlich seit den ersten Unruhen und Massakern vor über 100 Jahren nicht geeignet die Dinge in eine friedlichere Richtung zu lenken. Das Leid der Anderen zu sehen und anzuerkennen, bedeutet eben längst noch nicht das einem selbst zugefügte widerspruchslos zu erdulden, schafft aber möglicherweise doch die Grundlage dafür irgendwann gemeinsam zu einer Verbesserung für beide Seiten zu kommen. Es gab eine Zeit in der Israel die unglaubliche Größe besaß selbst einem Adolf Eichmann einen fairen Prozess zu machen, obwohl es sicher sehr viel einfacher gewesen wäre ihn gleich an Ort und Stelle zu erledigen. Dass man heute etwa mit einem Ismail Haniyya vergleichbar verfahren könnte erscheint angesichts der Rhetorik die aus den Reihen der aktuellen Regierung zu vernehmen ist schwer vorstellbar.

19.10.2023 , 18:56 Uhr

"dass es aktuell keine erhöhte Gefahr für muslimische Menschen" Allein im ersten Quartal dieses Jahres gab es 45 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, also jeden 2. Tag einen. Wenn man das für normal hält, kann man sicherlich konstatieren, dass die Frequenz dieser Anschläge derzeit auch nicht höher als sonst ist. www.tagesschau.de/...ingsheime-100.html

19.10.2023 , 18:50 Uhr

www.bundestag.de/r...43-22-pdf-data.pdf

18.10.2023 , 21:59 Uhr

Besten Dank. Ich verlinke mal: www.berliner-zeitu...sraelin-li.2149572

18.10.2023 , 21:47 Uhr

Importe sind nicht vorgesehen, allein schon deshalb weil sie nicht mit EU-Recht vereinbar wären, das jede Ein- und Ausfuhr über Landesgrenzen hinweg verbietet. Man wird also selbst produzieren müssen, idealerweise mit Öko-Strom. In Colorado, wo Öl und Kohle gefördert werden, lag der Anteil der Fossilen an der Stromerzeugung 2015 bei 65%. www.german-energy-...ublicationFile&v=1

18.10.2023 , 18:23 Uhr

Ich denke ihr Beitrag illustriert das Problem recht exemplarisch. Im Text war von Keffiyeh und Palästina-Flaggen die Rede und bereits dies genügt für den Vorwurf von Antisemitismus, ungefiltertem Hass und Hetze. Wie kann man unter solchen Bedingungen ernsthaft die Fahne von Meinungsfreiheit und ungehindertem Diskurs hoch halten?

18.10.2023 , 18:09 Uhr

"Grundsätzlich trägt die Hamas die Verantwortung für alle Toten" Das würde ich in einer solch totalen Pauschalität absolut nicht teilen. Ein Staat der für sich in Anspruch nimmt eine westliche Demokratie zu sein muss sich entsprechend auch an der Einhaltung verbindlicher internationaler humanitärer Standards messen lassen.

18.10.2023 , 15:50 Uhr

Die politischen Vorhaben der AfD, wie etwa der Komplettausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau, eine mindestens kritische Haltung zum Mindestlohn, Überlegungen zur weitgehenden Privatisierung der Renten, dürften die Bedingungen auf Arbeits- und Wohnungsmarkt allerdings eher härter werden lassen.

18.10.2023 , 15:33 Uhr

Die inflationäre und undifferenzierte Verwendung des Faschismus-Begriffs für wirklich jeden Staat und jede Gruppe die brutal und menschenverachtend vorgeht führt letztlich nur zu einer völligen inhaltlichen Entleerung und Unbestimmtheit dieser Kategorie. Wenn irgendwann alle von der CSU über Trump und Putin bis zur Hamas Faschisten sind sagt dieser Begriff schlicht nichts mehr aus. Die Taten dieser Terroristen/Fanatiker/Verbrecher/Kriegstreiber/Mörder/... reichen doch nun wirklich mehr als aus um sie verurteilen und verdammen zu können. Warum also muss es unbedingt und immer gleich Faschismus sein? Oder halten sie es tatsächlich etwa für gegeben und relevant, dass die Hamas ein korporatistisches Wirtschaftsmodell verfolgt?

18.10.2023 , 15:14 Uhr

"Da wählst du halt das, was die nichtgeschätzten Parteien am meisten ärgert: AFD." Wer so denkt kann kein Demokrat sein.

18.10.2023 , 15:13 Uhr

Natürlich können sie sich in haarspalterischer Manier daran aufhängen, dass die marginalisierte Position palästinensischer Stimmen im deutschen Diskurs (Beispiele für prominente und breitenwirksame fallen mir jedenfalls ad-hoc nicht ein) eben keinen formalen Verboten zu Grunde liegt und sie also Recht haben, sofern man bereit ist den jederzeit im Raum stehenden Antisemitismusverdächtigungen solcher Positionen keinerlei konkrete Wirkung auf die Bereitschaft ihrer Vertretung zuzugestehen; ist es eben unbestreitbar doch so, dass aktuell genau solche Verbote debattiert und gefordert werden. Und das für Dinge und Äußerungen die weit unterhalb jener Schwelle liegen die bislang - und idR völlig zu Recht - als Grenze zur Strafbarkeit gewertet wurde. Das allein sollte aus demokratischer Warte schon Anlass genug sein um mit Besorgnis, statt mit dem Vorwurf rechter und querdenkerischer Argumentationsfiguren auf sie zu reagieren.

18.10.2023 , 13:54 Uhr

Der Text führt doch einige konkrete Beispiele an und sie dürfen schon annehmen, dass die auch korrekt recherchiert und wahr sind.

18.10.2023 , 11:51 Uhr

"wem nützt sie?" wo diese Frage gestellt wird sind fragwürdige Erklärungen ('9/11 war ein Versicherungsbetrug') oft nicht weit. Wer hier einen inside job vermutet, sollte schon berücksichtigen, dass die Hamas-Raketen kaum die nötige Sprengkraft haben, es also entsprechende Vorbereitungslogistik mit etlichen Beteiligten braucht. Damit steht dem kurzzeitigen 'Propagandaerfolg' ein ganz erhebliches Risiko gegenüber, dass ein solches Massaker an der eigenen Bevölkerung eher früher als später ruchbar wird und deren Unterstützung in Ablehnung umschlägt. In jedem Fall sollte man darauf drängen, von möglichst neutraler Seite aus Beweise zu sichern und Aufklärung zu ermöglichen.

18.10.2023 , 11:21 Uhr

Bei der Zwei-Staaten-Lösung geht es um Gebiete westlich des Jordans. Und auch der UN-Teilungsplan von ´47 sah entsprechend palästinensische Staatsgebiete im heutigen Israel vor und zwar in größerem Umfang als die heutigen Autonomiegebiete. Er wurde aber nicht umgesetzt, stattdessen erklärte Israel seine Unabhängigkeit und die Grenzen wurden im nachfolgenden Unabhängigs-/Bürgerkrieg definiert und seitdem auch immer weiter verschoben. de.wikipedia.org/w...47_and_1950_de.svg

18.10.2023 , 10:50 Uhr

Es gibt sicher derzeit punktuelle Belastungen im System. Damit kann man aber umgehen. Das Gerede von der angeblich überall um sich greifenden Überlastung ist aber nicht mehr als eine Behauptung die im Wesentlichen den Unwillen, nicht das Unvermögen, zur Hilfe rechtfertigen soll und die genau deshalb auch nie wirklich plausibel begründet wird.

18.10.2023 , 10:46 Uhr

Das tue ich nicht. Wer die AfD wählt kann das nur unter der Voraussetzung rechts-radikaler Überzeugungen tun, weil ein solcher Akt für überzeugte Demokraten absolut undenkbar wäre. An dieser Stelle ging es mir im Wesentlich darum aufzuzeigen, dass die Geschichte von der angeblich so mittig gewordenen Union als Faktor für den Aufstieg der AfD nicht wirklich plausibel ist.

18.10.2023 , 10:31 Uhr

Für diese Person aber offenbar doch inhuman genug um dem Sprung in den Tod den Vorzug zu geben. Ein Mensch ist ums Leben gekommen, da könnte man ja eigentlich doch schon mal die Überlegung anstellen welche Faktoren dafür eine Rolle spielten und wie sich diese vermeiden ließen. Das müssen ja auch gar nicht zwingend die Zustände in den Niederlanden sein, sondern vielleicht auch Dinge wie die Frage wie das nächtliche Eindringen eines robusten Polizeiaufgebots in die eigenen Wohn- und Schlafräume auf jemanden wirkt der beispielsweise schon mal von Assads Geheimpolizei in deren Folterknäste verschleppt wurde.

17.10.2023 , 19:18 Uhr

"Keine Regierung der EU versenkt Flüchtlingsboote im Mittelmeer" Überlebende der Schiffskatastrophe vor Griechenland werfen der dortigen Küstenwache vor, ganz genau das getan zu haben. Ernsthaftes Bemühen um Aufklärung das auch zeigen könnte ob es sich dabei um Absicht oder schlicht Inkompetenz handelte gibt es bislang nicht. Und um Menschen etwa an der belarussischen Grenze in Wind und Wetter verrecken zu lassen braucht es auch keinen Schießbefehl.

17.10.2023 , 19:05 Uhr

Dann schauen sie mal genauer hin wieviele Geflüchtete Staaten wie Jordanien oder der Libanon bereits aufgenommen haben. Und das teils seit dem arabisch-israelischen Krieg, weitere aus dem syrischen Bürgerkrieg. Angesichts der Zahlen und Verhältnisse dort ist es schon ziemlich schief wenn hierzulande ständig von Ober- und Belastungsgrenzen gesprochen wird.

17.10.2023 , 15:15 Uhr

Es ist einfach statistische Tatsache, dass solche rechtsradikalen Positionen sehr viel stärker von Männern* vertrten werden. Ihr Anteil an den AfD-Wählenden beträgt etwa 2/3. Die Gründe dafür sind sicher so komplex wie vielfältig etwa in Sozialisationsprozessen, tradierten Rollenbildern, fragilen Männlichkeitskonstruktionen, tendenziell höherem Aggressionspotentialen, etc. zu suchen.

17.10.2023 , 15:02 Uhr

Es gibt zuhauf berechtigte Kritikpunkte am Extremismus-Begriff und insbesondere dessen Genese, die nicht theoretisch-wissenschaftlich fundiert, sondern durch den ideologischen Versuch begründet war in den Nachkriegsjahren einen Hebel zu finden um die Ablehnung des NS in einen hegemonialen Antikommunismus zu transformieren (Hufeisentheorie). Es wäre also zu vermuten, dass der Verfasser sehr bewusst und aus guten Gründen von "extrem rechts" statt von "rechtsextrem" spricht. www.bpb.de/themen/...ialwissenschaften/ de.wikipedia.org/w...itik_des_Begriffes www.blaetter.de/au...extremismus-formel

17.10.2023 , 14:46 Uhr

Bei aller der Kritik an Merkels moderat-mittigem Konservatismus wird regelmäßig vergessen, dass es im Wesentlichen der 'Asylkompromiss' des guten, alten, richtigen Kohl-Konservatismus war der bis heute die Leitlinien der seitdem ohnehin schon stark beschränkten Asylpolitik definierte. Die derzeitige Politik von Merz und Söder will diese aber zu Gunsten einer noch deutlich weiter rechts zu verortenden Ausgestaltung verändern. Die Union hat also nicht nur schon längst die moderaten Merkel-Positionen geräumt, sondern auch rechts von dem positioniert was unter Kohl Politik war. Und trotzdem kommen die Wählenden nicht von der AfD zurück zur Union.

17.10.2023 , 13:08 Uhr

Und wo wollen sie die nötigen Hände hernehmen die Wohnungen und Kitas bauen, Kranke und Alte pflegen, die Lücken in der Verwaltung schließen wenn man auf rigorose Abschottungpolitik setzt? Ist die Aussicht auf Rente mit 75 ein Programm das geeignet ist den Zuspruch zu den demokratischen Parteien zu stärken? Und was spricht eigentlich dafür, dass der Zustand unserer seit Jahrzehnten kaputt- und kleingesparten Infrastruktur dadurch besser würde Menschen die vor Krieg und Elend flüchten müssen Schutz und Hilfe verweigert?

17.10.2023 , 11:58 Uhr

Es geht doch darum die Methoden der europäischen Außengrenzen nun gleichfalls genau so an den Binnengrenzen anzuwenden. Dort gibt es bereits lange sehr viele Tote und das weiß man auch. Man muss(!) also doch annehmen, dass die Anwendung identischer Methoden auch identische Resultate zeitigen wird, ergo Massenmord. Und weil man all das auch ganz genau weiß würde ich ebenfalls Absicht und Planmäßigkeit unterstellen.

17.10.2023 , 11:45 Uhr

Demnach gäbe es den Terror der Hamas nicht wenn die Bewohner*innen Israels allesamt Atheisten wären, die Lage in Gaza aber ansonsten mit der derzeitigen identisch? Der Antisemitismus der Hamas ist primär ein so widerwärtiges wie wirkungsvolles Mobilisierungsinstrument, dennoch sehe ich nicht warum es grundsätzlich unmöglich sein sollte diesen Hass auf alles jüdische ebenso zu überwinden wie etwa den Hass auf alles englisch-anglikanische in Nord-Irland.

17.10.2023 , 09:25 Uhr

Die Unmengen an Geld sind eben fast ausschließlich ins Militär geflossen und alles was dem Militär hätte nachfolgen müssen, wie ein ziviler Wiederaufbau, Demokratisierung, Hilfen zur Schaffung tragfähiger ökonomischer Strukturen, ... wurde ebenfalls in weitesten Teilen in die Hände des Militärs gelegt. Das konnte nichts werden.

17.10.2023 , 09:19 Uhr

Nein, auch die genannten Staaten können Fluchtbewegungen nicht nach belieben ein- und ausschalten. Natürlich kann man sie mit massiver Gewalt aufhalten. Das bedeutet dann aber auch, dass etwa an der polnisch-belarussischen Grenzen die Menschen irgendwann im Niemandsland sterben, auch an der griechisch-türkischen Grenze gibt es reglmäßig Tote, im Mittelmeer sowieso. Wenn das die Zustände sind die man sich für die eigenen Grenzen ebenfalls wünscht die dann von deutschen Grenzbeamten durchgesetzt werden sollen, sollte man das auch klar benennen. Ich für meinen Teil wäre aber der meinung, dass ein solcher planmäßiger Massenmord keine Option sein sollte.

16.10.2023 , 21:48 Uhr

Das ist eben das grundlegende Dilemma der Demokratie. Wenn eine absolute Mehrheit meint Faschisten an die Macht bringen zu wollen bekommt sie die auch. Was sie dann aber wahrscheinlich nicht mehr bekommen ist die Chance diesen Fehler in einer nächsten Wahl wieder korrigieren zu können. innn.it/afdverbot

16.10.2023 , 21:37 Uhr

Ihnen ist aber schon klar, dass es eben keinen palästinensischen Staat gibt, denn das wäre ja genau die Zwei-Staaten-Lösung um die seit Jahrzehnten gestritten wird, sondern einen Autonomiestatus?

16.10.2023 , 21:34 Uhr

Schulen sollen zunächst mal der Erziehung dienen, dazu gehört auch ein ziviler und konstruktiver Umgang mit Konflikten und das Aushalten von Pluralismus. Ob die Überantwortung jugendlicher Rentenz an Polizei und Strafjustiz der Entwicklung mündiger Bürger tatsächlich zuträglich ist würde ich doch sehr bezweifeln. Mal ganz abgesehen davon, dass es kaum möglich sein wird den erwartbaren Abgrenzungsdebatten darüber ob das Pentagramm des jungen Metal-Fans nun religiösen Charakter hat oder nicht, ob die Beteiligung der Schule an einer Demokratie-Aktion oder die Brecht-Lektüre nicht doch eine unzulässige Beeinflussung der Kinder ist. Und klar, natürlich kann man die Kinder auch in neutralen Schuluniformen in ebenso neutrale Räume stecken um ihnen neutrale Fakten zu vermitteln, nur hat das dann eben nichts mehr mit Bildung zu tun.

16.10.2023 , 21:13 Uhr

"40 Millionen Einwohner" Auf Seiten der Taliban kämpften meines Wissens nach zu keinem Zeitpunkt mehr als 60.000 Mann gleichzeitig. Für die Hamas kursieren Zahlen von 15.000 bis 50.000 Mann. Das Terrain ist sicher ein anderes aber ich wäre skeptisch ob das per se ein Vor- oder Nachteil sein muss, vermute aber, dass es schon seine Gründe hat warum der Häuserkampf in Armeekreisen generell so gefürchtet ist.

16.10.2023 , 20:58 Uhr

Es gab auch Zeiten in denen ein Frieden mit IRA, ETA, ... komplett unmöglich war. Und irgendwann war er es dann eben doch. Wenn man aber a priori schon ausschließt, dass eine positive Veränderung überhaupt möglich ist, bleibt einem eben nur eine negative Veränderung voranzutreiben. Fälle in denen man mit dieser Strategie am Ende dann doch erfolgreich war fallen mir spontan keine ein.

16.10.2023 , 19:46 Uhr

Was bewegt Politiker*innen eigentlich dazu Dinge zu versprechen bei denen von Beginn an klar ist, dass sie nicht funktionieren können. Eine Obergrenze würde genau so lange halten bis sie erreicht ist, dann gäbe es eine Klage vor dem EGMR und der würde dann auch der Union erklären, dass Menschenrechte und Obergrenzen nicht zusammengehen. Was bringt es also dem rechts-konservativen Wähler*innenspektrum Hoffnungen darauf zu machen, dass sich Fluchtbewegungen ein- und ausknipsen ließen wie ein Lichtschalter die dann doch nur enttäuscht werden können?

16.10.2023 , 16:42 Uhr

Ich kann eigentlich nicht finden, dass die Resultate der Forsa-Erhebung wesentlich weniger dramatisch wären. Der Anteil derer die explizit erklären Rechtsradikale in der Regierung für akzeptabel zu halten ist auch dort erschreckend groß´. Der Hauptunterschied besteht dann doch wohl letztlich wie die Gruppe der Indifferenten zu werten ist und ob diese Indifferenz als Akzeptanz gilt oder nicht. Da eine solche aber eines definitiv nicht ist, nämlich eine tatsächliche Ablehnung die sich dann nötigenfalls auch in konkretem Engagement gegen eine rechtsradikale Regierung niederschlagen würde hat man wohl jenseits solcher definitorischen Fragen konkreten Anlass zur Sorge.

16.10.2023 , 14:09 Uhr

Selbst wenn sie Kriegsflüchtlinge nicht als schutzwürdig betrachten wollen (ich halte derartige Paragraphenreiterei angesichts des realen Leids für völlig verfehlt), wäre da immer noch der Terror ihrer eigenen illegitimen Regierung der gleichfalls als politische Verfolgung zu werten wäre.

16.10.2023 , 14:00 Uhr

"Keiner der vertragschließenden Staaten wird einen Flüchtling auf irgendeine Weise über die Grenzen von Gebieten ausweisen oder zurückweisen, in denen sein Leben oder seine Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, seiner Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder wegen seiner politischen Überzeugung bedroht sein würde." Würde ich hier für gegeben halten.

16.10.2023 , 12:21 Uhr

Wenn sie einfachste Antworten auf einen seit Jahrzehnten bestehenden Konflikt wollen erwarten sie eindeutig zu viel. Und auch wenn niemand, also auch ich nicht, dazu in der Lage ist eine wundersame Lösung für diese Lage aus dem Hut zu zauben, kann man eben dennoch relativ sicher davon ausgehen, dass eine weiter verschärfte Eskalation weder die aktuelle Lage noch die langfristige Perspektive besser machen wird. Es ist ja nun wirklich nicht das erste Mal, dass man sich an einer derartigen militärischen Lösung versucht.

16.10.2023 , 12:14 Uhr

Es waren ja gerade genau die Erfahrungen des zweiten Weltkriegs die zu den internationalen Regularien geführt haben auf deren Einhaltung derzeit zumindest noch von Einigen gedrungen wird. Und auch wenn die Bombardierungen deutscher Städte angesichts eines entfesselten Weltkriegs und deutscher Vernichtungslager fraglos legitim war muss man eben doch auch konstatieren, dass es eben nicht zum gewünschten Ergebnis führte und sich die Bevölkerung vom NS-Regime abwandte, sondern sich nur noch um so geschlossener hinter diesem versammelte. "Haben die in Deutschalnd wirkenden Imame laut und deutlich sich gegen die Aggression der Hamas ausgesprochen und an ihre Landsleute appeliert?" Haben sie. Etwa hier: www.zentralrat.de/34861.php schurahamburg.de/s...s-nahostkonflikts/

16.10.2023 , 10:24 Uhr

"Das Maß der Verhältnismäßigkeit wird sich wohl am Ende erst beurteilen lassen." Da bin ich anderer Meinung. In der Ukraine ist man ja auch dazu in der Lage etwa die russischen Angriffe auf die Energieversorgung in Hinsicht auf Verhältnismäßigkeit und internationalem Recht einordnen zu können bevor der Krieg beendet ist. Und bei allem was man vollkommen zu Recht über die Barbarei und Skrupellosigkeit der Hamas sagen kann muss man Mittel und Wege finden sie zu bekämpfen ohne sich diese Dinge selbst zu eigen zu machen.

16.10.2023 , 09:49 Uhr

"Der Islam ist ganz klar feindlich" Derart krasse Pauschalurteile sind höchste selten richtig und noch seltener klug. Und war man nicht auch schon mal zu der Einsicht gelangt, dass auch der Islam, genauso wie das Judentum zu Deutschland gehört? "da ja viele Antidemokraten und Antisemiten bei uns einwandern" Der mit sehr großem Abstand überwiegende Teil unseres Antisemitismus ist auch heute noch ein bio-deutsches Heimgewächs. "Man sollte Demokratiefeinde und Antisemiten, auch mit deutschem Pass, ausweisen." Und wer meinen sie wäre bereit uns einige Millionen Rechtsextreme, Faschos und Reichbürger abzunhemen?

16.10.2023 , 09:43 Uhr

"die Forderungen nach Verhältnismäßigkeit" Ja, aber was denn sonst? Soll man die Unverhältnismäßigkeit fordern oder zumindest doch stillschweigend akzeptieren? Wenn dieser Tage wieder einmal so viel von einer historischen Verantwortung die Rede ist muss zu dieser doch auch gehören, dass man dort wo einer Kriegslogik gefolgt wird die die Vernichtung des Gegners fordert, die diesem die Menschlichkeit abspricht und dessen Zivilbevölkerung den eigenen militärischen Zielen unterordnet und humanitäres Völkerrecht als optional begreift entgegentreten muss und dabei sollte man an die eigenen Freunde genau den selben Maßstab anlegen wie an deren Feinde. Wenn eine so selbstverständliche Forderung wie die nach Verhältnismäßigkeit und Wahrung allgemein akzeptierter humanitärer Standards zu etwas Ungehörigem wird das man guten Gewissens nicht mehr vertreten sollen darf, ist es ernsthaft mal Zeit sich zu fragen an welchen Punkt der Diskurs geraten ist und wohin das wohl führen wird.

15.10.2023 , 22:34 Uhr

Es scheint mir ein diskursives Grundproblem im Kontext des Nahostkonflikts, dass man wirklich jedem Statement grundlegende Selbstverständlichkeiten wie den Umstand, dass man Mord und Terror ablehnt, explizit voranstellen muss, weil einem andernfalls sofort vorgeworfen wird dies zu billigen.

15.10.2023 , 22:19 Uhr

"Wie kann wan z.B. 'free Palestine' in der jetzigen Situation anders als als Billigung, als Unterstützung und Zustimmung zu diesem Pogrom verstehen?" Ganz einfach: Indem man klar benennt, dass man den Terror und die Gräueltaten von Hamas und vergleichbaren Gruppen klar verurteilt und ablehnt und dennoch der Meinung ist, dass auch die Palästinenser*innen eine Perspektive auf eine friedliche Zukunft, möglicherweise sogar im Rahmen einer Zwei-Staaten-Lösung, legitim anstreben dürfen. Wenn man aber nun jede Meinungsäußerung in dieser Richtung, und sei sie in noch so friedvoller Absicht formulier, pauschal für antisemitisch befindet und rigoros unterbindet wird das letztlich doch nur wieder dem Hass und den Radikalen in die Hände spielen.

15.10.2023 , 22:06 Uhr

Wer nur die Hälfte liest braucht sich eben auch nicht zu wundern wenn er nix versteht.

15.10.2023 , 22:02 Uhr

"Was also wäre - aus Ihrer Sicht- zu tun?" Man sollte ein Vorgehen wählen das die Genfer Konvention und humanitäres Völkerrecht einhält. Vor Allem aus dem Interesse sich auch angesichts von Terror und Greueltaten eines Gegners der keinerlei Hemmungen kennt die eigene Menschlichkeit zu bewahren, aber auch weil man sich nur so die voraussichtlich länger benötigte internationale Unterstützung wird sichern können.

15.10.2023 , 21:50 Uhr

Das liegt mE weniger an den Medien als an der inflationären Herausgabe von Warnungen durch die Wetterdienste selbst. Jetzt gerade bestehen etwa für praktische alle süddeutschen Landkreise aktive Wetterwarnungen. Der Grund: Frost und erwartete Temperaturen zwischen -2 und 0°. Desweiteren bestehen Sturmwarnungen für die allermeisten Küstenabschnitte für erwartete 7 Beaufort ('steifer Wind', ein Sturm ist es ab 9).

15.10.2023 , 21:35 Uhr

"Ägypten hat keine Pflicht, die Grenzen zu öffnen" Auch Ägypten hat die GFK ratifiziert, die Zurückweisung an einer Grenze jenseits der Lebensgefahr droht ist dort ausdrücklich untersagt.

15.10.2023 , 17:27 Uhr

Nun, dann sind wir uns ja einig.

15.10.2023 , 17:22 Uhr

Wenn sie sich auf technische Details fokussieren wollen gehen sie eben von einer taktischen Neutronenbombe mit begrenztem Fallout aus. Im Kern geht es aber um die Frage wie weit auf die Belange und das Leben von Millionen Zivilist*innen Rücksicht zu nehmen ist oder auch nicht um einige tausend Terroristen zur Strecke zu bringen.

15.10.2023 , 17:10 Uhr

Das wäre ja doch vielleicht ein Grund der Hamas diesen Gefallen nicht zu tun. Wenn schon nicht aus humanitären Erwägungen, dann doch wenigstens aus taktischen.

15.10.2023 , 17:06 Uhr

Was wurde eigentlich █ischenzeitlich aus dem Verbot des Buchstaben „█“? (Aus Gründen der Rücksichtnahme hier auch schon mal █ensiert.) Ernsthaft, bei Allem Verständnis und aller Unterstützung dafür allgemein entschieden und aktuell noch nachdrücklicher gegen Antisemitismus vorzugehen, scheint man jede Relation zu verlieren. Wenn bereits das Bestehen darauf, dass neben Israel eben auch Palästinenser*innen ein Existenzrecht und ein Recht darauf haben für sich einen Staat als Zukunftsperspektive überhaupt nur fordern zu dürfen scheinen mir hier Diskurs und Grundrechte auf eine schiefe Ebene zu geraten.

15.10.2023 , 16:07 Uhr

"Anstatt" Das würde ich für einen schweren Fehler halten. Nur weil der Antisemitismus in anderen Gesellschaften akut noch krasser und mörderischer ist als der der eigenen, sollte man diesen eben nicht einfach als irrelevant, entschuldbar oder verzeihliche Jugendsünden ignorieren. Und mit welcher Glaubwürdigkeit wollen sie den Vernichtungsphantasien der Hamas eigentlich noch entgegentreten wenn im eigenen Land Aussagen über Schornsteine in Auschwitz wieder zum Repertoire des Sagbaren werden?

15.10.2023 , 15:56 Uhr

uch an die viel gescholtenen Blasen und Echokammern kann man ein kritisches Fragezeichen machen. War es doch in früheren Jahrzehnten üblich pro Haushalt exakt eine Tageszeitung als Informationsquelle zu haben, die dann entweder die einzige, hoffentlich halbwegs neutrale, regionale war oder eben eine überregionale die ebenfalls der eigenen politischen Linie entsprach. Demgegenüber beträgt im Digitalen die Distanz um von der taz zur FAZ oder NZZ zu kommen lediglich einen Mausklick. Etwas widersprüchlich scheint die Annahme meinungsmäßíg homogener Blasen auch in Hinblick auf den zugleich beklagten algorithmischen Hang zu Zuspitzung, Konflikt und Kontroverse.

15.10.2023 , 15:55 Uhr

Mir scheint dieser Artikel genau jenen Mechanismen auf den Leim zu gehen die er kritisieren möchte. "Medien zeigen die Welt oft noch schlimmer, als sie wirklich ist." Das würde ja bedeuten, dass sie Falschinformationen verbreiten und das werden seriöse Medien kaum tun. Wenn sie eine Bodentemperatur beschreiben ist das zwar sicher eine ungewöhnliche Referenz aber faktisch eben doch korrekt. Und auch nur halbwegs verständigen Rezipient*innen sollte man das Vermögen zur korrekten Einordnung vielleicht schon noch zutrauen. Der Clickbait kam früher eben in Form fettgedruckter Schlagzeilen oder als Zeitungsjunge der "Extrablatt, Extrablatt! Lesen sie hier die neuesten Skandale/Verbrechen!" schrie. Auch die Algorithmen, mittlerweile ja ein Codewort für ein quasi übernatürliches und manipulatives Böses, dessen Logik und Ziele sich vollständig entziehen, können kaum mehr ausrichten als Einfluss auf die Priorisierung von Beiträgen nehmen, aber kaum Themen unsichtbar machen. Und sie tun das auch nicht nur nach Dramatik, sondern oft genug auch nach Ähnlichkeit, wenn mich die Klimakatastrophe also weit weniger interessiert als Backrezepte, werde ich auch genau die präsentiert bekommen. Ebenfalls sollte man wohl berücksichtigen, dass der Algorithmus den die meisten seriösen Medien verwenden schlicht eine chronologische Sortierung von Beiträgen und Artikeln ist.

15.10.2023 , 14:19 Uhr

Nach meinem Verständnis geht es nicht um Vergleiche, sondern um Kontinuitäten, darum aufzuzeigen, dass Antisemitismus noch immer ein verbreitetes Problem ist dem man etwas entgegensetzen muss. Und das ist leider so richtig wie notwendig.

15.10.2023 , 14:11 Uhr

Israel ist dem Atomwaffensperrvertrag nie beigetreten, rein rechtlich wäre das also keine Hürde.

15.10.2023 , 14:09 Uhr

Für den Bomberpiloten der den Wohnblock in dem auch eine Hamas-Infrastruktur vermutet wird geht von dieser aber keine unmittelbare Lebensgefahr aus, der Angriff dient also nicht der unmittelbaren Verteidigung, sondern der Prävention zukünftiger Angriffe. Also nein, wenn der mit einer zivilen Geisel besetzte Panzer eben nicht auf mich zurast, sondern in der Gegend herumsteht um wahrscheinlich irgendwann eingesetzt zu werden, ist das Leben der Geisel zu schonen.

14.10.2023 , 21:23 Uhr

Täuschen sie sich mal nicht. Die haben sogar eine eigene Jugendorganisation.

14.10.2023 , 21:20 Uhr

Was wollen sie? Die Carte Blanche auch für Kriegsverbrechen? Eine Sichtweise die a priori eine Seite als die pauschal immer Guten sieht, egal was sie tatsächlich tun, und die andere Partei als die pauschal immer Bösen deren Leben keinerlei Wert haben, selbst wenn sie Zivilisten sind? Eine Solidarität genauso kritik-, bedingungs- wie hirnlos ist? Ich denke wenn man Israel und der jüdischen Sache in Freundschaft verbunden ist, sollte man diesen Freunden auch deutlich sagen wenn sie im Begriff sind Scheiße zu bauen.

14.10.2023 , 20:42 Uhr

Wie praktisch, dass der 'klare Vorteil' so viel Interpretationsspielraum zulässt.

14.10.2023 , 20:39 Uhr

Das StGB spielt in Gaza wohl keine Rolle, die Genfer Konvention ist im Umgang mit Zivilpersonen aber unmissverständlich und ich würde kaum annehmen, dass die so garantierten Rechte durch die Geiselnahme verloren gehen. Wenn wir andersherum annehmen, dass der Tod von Zivilist*innen - ob Geisel oder nicht - für die Erreichung des militärischen Ziels, hier die Zerstörung der Hamas, akzeptabel ist, würde das radikal konsequent zuende gedacht den Atomschlag gegen Gaza zur naheliegendsten Option machen da er die eigenen Kräfte den geringsten Verlusten aussetzt.

14.10.2023 , 20:29 Uhr

Nun ist es allerdings auch lange etablierte US-Miltärdoktrin jederzeit an zwei Orten der Welt Konflikte führen zu können und wenn man in Nahost tatsächlich relevante Teile der US-Truppen binden wollte bräuchte es dafür wohl tatsächlich den ganz großen Flächenbrand. Ohne belastbare Hinweise bleibt das aber alles reine Spekulation über irgendwelche finsteren Strippenzieher im Hintergrund, der Iran, China, Russland, Nord-Korea oder vielleicht auch Norwegen das ein Interesse an steigenden Ölpreisen hat.

14.10.2023 , 18:48 Uhr

Und was bedeutet diese Bilanz nun? Dass die Hamas nun noch 800 Morde gut hat? Oder könnte man vielleicht auch langsam mal wieder zur Besinnung kommen und sich daran erinnern dass jede*r Tote eine*r zuviel ist und das ganz unabhängig davon welchem Staat oder welcher Religion er zugehörig ist?

14.10.2023 , 18:45 Uhr

"sondern gezielt Hamas-Stellungen." Warum sehen wir dann Bilder von ganzen Straßenzügen die in Schutt und Asche liegen? "weiterhin von Juden erwartet wird, sie sollen gefälligst stillhalten und sich ermorden lassen." Das erwartet selbstverständlich niemand. Die Einhaltung der Genfer Konvention sollte man aber schon noch einfordern können ohne sich damit gleich dem Vorwurf des Antisemitismus auszusetzen und die ist in Hinblick auf die Rücksichtnahme auf menschliche Schutzschilde eben eindeutig. Wenn Israel langfristig ein Platz sein soll der jüdischen Menschen Schutz und Sicherheit garantieren kann wird das nur möglich sein wenn es sich den Hass und die Methoden seiner Feinde nicht zu eigen macht.

14.10.2023 , 15:44 Uhr

Und worin konkret bestehen diese Interessen die China in Gaza haben soll?

14.10.2023 , 15:40 Uhr

Die Bestimmung der Genfer Konvention bedeutet eben nicht, dass Zivilist*innen die als menschliche Schutzschilde missbraucht werden dann einfach so getötet werden dürfen, sondern, dass es ein Kriegsverbrechen ist Zivilpersonen als menschliche Schutzschilde einzusetzen.

14.10.2023 , 15:34 Uhr

Die Position der AfD dazu dürfte sich wohl sehr viel eher durch deren üblichen Rassismus und anti-muslimische Ressentiments, denn durch Lehren aus der Vergangenheit erklären. Für die Einordnung des Regierungskurses auf internationaler Ebene halte ich das aber für eher irrelevant.

14.10.2023 , 14:46 Uhr

“Wir werden Israel mit allem unterstützen, was es braucht, und mit allem heißt auch mit allem“ Interpretiere ich das richtig, dass Baerbock hier die Entsendung von Truppen anbietet? Und wäre ein solcher BW-Einsatz in Gaza völkerrechtlich überhaupt ohne UN-Mandat machbar?

14.10.2023 , 13:47 Uhr

Zur vollständigen Einordnung sollte man aber auch wissen, dass die Unterwanderung anderer Gruppen schon sehr lange die übliche Methode der MLPD ist. Ich war selbst schon mal in der Lage die aus dem Deli-Treffen einer Demovorbereitungsgruppe werfen zu müssen. Da jede einzelne ihrer zig Suborganisationen als angeblich unabhängige Struktur dort auftrat war das dann letztlich nur noch mit arg knapper Mehrheit möglich. Wenn die im Klimaprotest ein aussichtsreiches Thema zur Mitgliederrekrutierung für ihre Politsekte sehen sollte FFF also besser damit rechnen, dass die die feindliche Übernahme probieren.

14.10.2023 , 12:52 Uhr

Tja, warum schicken die Leute nicht auch anderswo ihre jeweiligen Despoten und Diktatoren ganz einfach in die Wüste? Warum sind Putin, Kim, Assad, die iranischen Mullahs und die Taliban noch im Amt? Die Hamas hat hat die Macht 2007 blutig im Kampf gegen die Fatah übernommen. Wahlen hat es seitdem nicht gegeben.

14.10.2023 , 12:39 Uhr

TINA ist selten ein guts Argument. Auch in der Ukraine haben wir ja furchtbarste Gräueltaten und Kriegsverbrechen gesehen, Massaker, Folterkeller, Massengräber und täglichen Raketenterror gegen zivile Infrastruktur und Zivilbevölkerung. Dennoch nehme ich in den Statements Ukrainischer und Israelischer Politiker*innen sowohl in Hinblick auf Tonalität wie auch Inhalt erhebliche Unterschiede wahr. Die einen wollen den Gegner ausradieren ("wipe out"), für die anderen ist die Wiederherstellung des völkerrechtlichen quo-ante das zentrale Motiv, die einen setzen auf akribische Dokumentation der ihnen widerfahrenen Kriegsverbrechen in dem Vertrauen darauf, dass diese eines Tages vor irgendeinem Gericht aufgearbeitet und abgeurteilt werden, die anderen starten Militäroperationen deren völkerrechtliche Legalität in einigen Aspekten zumindest umstritten ist.

14.10.2023 , 11:48 Uhr

Das derzeit formulierte Kriegsziel ist die vollständige Vernichtung der Hamas. Aber selbst wenn man die Position vertritt in der Terrorbekämpfung den militärischen Weg dem strafrechtlichen vorziehen zu wollen, sollte man besser einen halbwegs konkreten Plan haben was denn danach kommen soll. Die Chance darauf, dass ein Szenario in dem eine humanitäre Katastrophe mit einem Machtvakuum zusammentrifft ausgerechnet moderatere Kräfte ans Ruder befördert dürfte nämlich ausgesprochen gering sein. Wenn aber ein Krieg unter Inkaufnahme sehr vieler ziviler Opfer dann letztlich dazu führt, dass statt der Hamas etwa eine Gruppe vom Schlage des IS an die Macht gelangt ist wohl kaum etwas gewonnen.

14.10.2023 , 11:36 Uhr

Das kann man zwar erwähnen, es ändert aber nichts daran. Zivilist*innen als menschliche Schutzschilde zu missbrauchen ist ein Kriegsverbrechen und Verstoß gegen die Genfer Konvention, sie deshalb einfach zu töten aber auch. Das eine Kriegsverbrechen kann keine Rechtfertigung für das andere sein.

14.10.2023 , 01:30 Uhr

"Dass Hamas-Terroristen irgendwo vor Gericht gestellt würden, ist wirklich weltfremd." Warum eigentlich? Weil man sich so sehr daran gewöhnt hat, dass Terroristen dort eben Sache des Militärs und nicht der Polizei sind? Ich denke schon, dass es möglich wäre Mittel und Wege für eine Strafverfolgung zu finden, wenn man denn wollte. "dass "noch mehr" gar nicht mehr geht." Wenn dem so sein sollte, kann man daraus dann zweierlei ableiten: entweder, dass eh nichts mehr zu retten ist und als ultima ratio eben nur bleibt diesen ganzen Hass mitsamt der Leute die ihn verspüren auszuradieren oder eben die Fragestellung was zu tun wäre um diesem Hass ganz allmählich mal etwas anderes, friedlicheres entgegenzusetzen. Sie ahnen, dass meine Präferenz letzterem zugeneigt ist.

14.10.2023 , 01:20 Uhr

Wenn ich sie falsch verstehen sollte, müssten sie das wohl genauer erklären. Letztlich scheint es aber auf die relativ simple Frage hinauszulaufen wieviel 'Kollateralschaden' unter der Zivilbevölkerung man hinzunehmen bereit ist. Und für allzu viele lautet die Antwort darauf derzeit meiner Wahrnehmung nach und zu meinem Erschrecken: beliebig viele.

14.10.2023 , 01:09 Uhr

Sicher, Wachtmeister Schulz wird den Frieden auch nicht herstellen können, aber wo ist man dem Terror mit militärischer Gewalt tatsächlich mal Herr geworden und wieviele Terrororganisationen sind direkt oder mittelbar Ergebnis militärischer Auseinandersetzungen? Schon allein der Umstand, dass sich dort eine der weltweit am besten ausgerüsteten und am besten trainierten Armeen und eine arg prekäre Terrorgruppe gegenüberstehen und man einer Befriedung trotzdem nicht näher kommt, sollte doch eigentlich zu denken geben. Zu schauen wäre also was die Faktoren waren die Friedensprozesse andernorts, etwa in Nordirland oder im Baskenland, erfolgreich werden ließen.

14.10.2023 , 01:01 Uhr

Wie würden sie denn einen Krieg bezeichnen der vollkommen klar formuliert zum Ziel hat den Gegener zu vernichten, auszulöschen und Rache zu üben: "We will destroy them and we will forcefully avenge this dark day" (Netanjahu) twitter.com/netany...710828720041119818 "We will wipe this thing called Hamas, ISIS-Gaza, off the face of the earth. It will cease to exist." (Gallant) www.reuters.com/wo...tement-2023-10-11/ Wo von einem “complete siege” gesprochen und dem Gegner die Menschlichkeit aberkannt wird “We are fighting human animals and we are acting accordingly,” (ebenfalls Gallant) www.timesofisrael....ower-food-or-fuel/

14.10.2023 , 00:42 Uhr

"Natürlich wird dabei nicht nur militärische Infrastruktur der Hamas getroffen" Auch wenn es schwierig ist halbwegs unabhängige Zahlen zu finden deuten diese für vergangene Eskalationen darauf hin, dass das Verhältnis von getöteten Zivilist*innen zu 'neutralisierten' Terrorist*innen sich irgendwo im Bereich von 1:1 bis 2:1 bewegt. Bei einem derart hohen Blutzoll unter der Zivilbevölkerung kann man, denke ich auch bei allem Entsetzen und aller Abscheu über die unbestrittenen Greueltaten der Hamas schon die Frage stellen ob ein solches Vorgehen in Hinblick auf den "moralischen Kompass" tatsächlich vertretbar und angemessen ist.

13.10.2023 , 22:10 Uhr

Ok, was dann sind alle Mittel? Kriegsverbrechen, Vertreibungen, beliebige Mengen an getöteten Zivilist*innen, Einsatz von Nuklear- und Massenvernichtungswaffen, ...? Worauf ich hinaus will: selbstverständlich muss man dem Terror entschieden begegnen, wo nötig sicher auch robust, aber man sollte das schon bei klarer Besinnung tun, nicht in dem gegenwärtigen Modus des öffentlichen Diskurs der - meinem Eindruck nach - gerade einfach nur Blut sehen will ohne sich weiter mit der Frage zu befassen was eigentlich danach kommen soll wenn die Hamas vernichtet ist und mit ihr die komplette Infrastruktur des ohnehin notorisch prekären Gaza-Streifens.

13.10.2023 , 21:19 Uhr

Mit dieser Sichtweise gestehen sie der Hamas dann allerdings auch vorbehaltlos die Entscheidungsgewalt über das Leben der dortigen Zivilgesellschaft zu. Sie wusste, dass ihr Handeln den Tod dieser unbeteiligten Dritten nach sich ziehen würden, also ist der Tod dieser unbeteiligten Dritten dann eben auch akzeptabel und was diese Dritten selbst dazu meinen spielt keine Rolle. Warum aber sollte das Leben der Geiseln höher zu bewerten sein als das Leben der Zivilist*innen die nun bei Befreiungsversuchen und Vergeltungsaktionen ums Leben gebracht werden?

13.10.2023 , 20:14 Uhr

"mit allen Mitteln" Dass eben nicht alle Mittel im Kampf gegen den Terror auch legitim sind, sollte man nach Guantanamo, nach Abu-Ghraib, den vielen zivilen Opfern des fortgesetzten Drohnenkriegs mE eigentlich langsam mal verstanden haben. Was die zivilisatorischen Standards und Werte von Demokratien tatsächlich wert sind zeigt sich eben nicht zuletzt im Umgang mit ihren Gegnern.

13.10.2023 , 20:07 Uhr

"Wer Israel also ein Existenzrecht zuspricht, der muss den jüdischen Staat in seinem Kampf gegen die Hamas unterstützen." Wenn dieser Kampf aber erklärtermaßen die Vernichtung des Gegners zum Ziel hat, also ein Vernichtungskrieg ist, kann es ja auch nicht schaden die Dinge auch noch ein zweites Mal zu reflektieren. "dass die Ukraine siegen muss gegen die Diktatur? Whatever it takes?" Auch in der Ukraine findet keine bedingungs- und gedankenlose Unterstützung von Aktionen statt die gegen internationale Standards verstoßen, man denke etwa über die Debatten um Clustermunition oder Angriffe auf Militäranlagen auf russischem Territorium, Dinge also die selbst im Rahmen dieser internationalen Standards noch vertretbar sind. In Hinblick auf Angriffe auf menschliche Schutzschilde oder den Schutz auch der gegnerischen Zivilbevölkerung sind diese aber eindeutig. "Aber sie hat auch einen konventionellen Gegner." Auch hier scheinen die Dinge nicht ganz so eindeutig. Einerseits wird ständig darauf verwiesen, dass die Akteure der Hamas eben keine Kämpfer seien, sondern Terroristen, womit sie prinzipiell ein Fall für die Strafverfolgung wären und Anspruch auf ein faires Gerichtsverfahren hätten und nicht zum Ziel von extralegalen Targeted Killings werden dürften. Andererseits formuliert man einen Krieg, ohne dabei aber dem Gegner Staatlichkeit und dessen Akteuren den Status von Kriegsteilnehmern zuzugestehen. "Wer es ernst meint mit den Lehren aus der Geschichte" sollte vor Allem inzwischen mal verstanden haben, dass der Krieg gegen den Terror nur dann zu gewinnen ist wenn die Menschen eine Zukunftsperspektive haben, andernfalls wird aus den Kindern deren Eltern heute als Kollateralschaden im demokratischen Vernichtungsfeldzug gegen die Hamas unter Trümmern sterben unweigerlich die nächste Generation von Terroristen.

13.10.2023 , 14:46 Uhr

Selbstverständlich. Entweder das oder eben klimaverträgliche An- und Abreise.

13.10.2023 , 14:12 Uhr

Aber wie kommt es, dass die für sie einzig denkbare Alternative bzw. Referenz um Druck auf eine Geiselfreilassung auszuüben in einem Massaker besteht? Und hätte so ein Massaker überhaupt Aussicht darauf Erfolg zu haben und die Geiselnehmer zu Zugeständnissen zu bewegen?

13.10.2023 , 14:02 Uhr

"wenn er redlich gearbeitet hätte" Ich denke das hat er. Wenn man den von ihnen gewünschten Rechenmodus konsequent anwendet, also für alle Pasagiere, kommt man ja zu dem Ergebnis, dass die jeweils nur ein paar wenige Kg CO2 verursachen, womit der Flug dann sogar klimafreundlicher wäre als andere Verkehrsmittel, weil sie einfach unterstellen, dass der Flug so oder so stattfinden würde und die dadurch verursachten Emissionen letztlich niemandem zuzurechnen sind. So zu rechnen halte ich weder für redlich, noch in der Sache für konstruktiv.

13.10.2023 , 13:55 Uhr

Jenseits aller preußischen Tugenden sollte man aber schon auch noch die Frage danach stellen was noch verhältnismäßig ist und was ein Arbeitgeber ungeachtet der resultierenden Schäden für Dritte legitim fordern kann. Im konkreten Fall wäre also schon abzuwägen ob Emissionen jenseits dessen was ein Mensch pro Jahr klimaneutral verursachen dürfte für das Anliegen eines pünktlichen Erscheinens am Arbeitsplatz vertretbar und akzeptabel sind. Solange man diese Frage mit Ja beantwortet kann man das Bemühen um Klimaschutz auch gleich ganz sein lassen.

13.10.2023 , 13:26 Uhr

"Israel muss den Schutz palästinensischer Zivilist*innen nicht über den Schutz israelischer Zivilist*innen, oder dem der eigenen Truppen stellen" Diese Aussage ist nur dann richtig wenn man einem israelischen Leben mehr Wert beimisst als einem palästinensischen. Und Menschenleben nach irgendwelchen Kriterien unterschiedlichen Wert beizumessen war bislang noch immer ein sicherer Weg ins Verderben.

13.10.2023 , 13:22 Uhr

Anders als Asyl ist der HartzIV-Bezug aber kein Grund- und Menschenrecht. Selbst dort wo Sanktionen verhängt wurden dürfen diese das notwendige Existenzminimum nicht unterschreiten. Natürlich kann man die HartzIV-Praktiken vollkommen berechtigt kritisieren. Hier aber geht es um Menschen die ohnehin schon an genau diesem Existenzminimum sind und denen bei Wegfall ihres Schutzstatus Gefahr für Leib und Leben droht. www.tagesschau.de/...er-urteil-105.html

13.10.2023 , 13:09 Uhr

"Man kann die Maßnahme Zwangsarbeit gut finden oder schlecht finden." Nein, wer auf dem Boden von GG und AEMR steht oder auch einfach nur über ein Minimum an menschlichem Anstand verfügt kann Zwangsarbeit eigentlich nicht gut finden.

13.10.2023 , 13:03 Uhr

Es geht nur eben nicht um ein "Angebot zum Arbeiten" das sie sich selbstbestimmt suchen dürfen und sicher auch sehr überwiegend gern suchen würden, wenn es ihnen denn erlaubt wäre, sondern darum, dass sie fremdbestimmt zu einer Arbeit zwangsverpflichtet werden sollen.

13.10.2023 , 12:58 Uhr

Was also konkret schlagen sie vor? Wie weit soll man Grund- und Menschenrechte einschränkten um die AfD zurückzudrängen? Und ist es überhaupt realistisch anzunehmen, dass das passieren würde? Mit nüchternem Blick auf die Zahlen kann man eigentlich nur zu dem Ergebnis kommen, dass der "Leidensdruck" im Wesentlichen ein gefühlter ist. Entsprechend muss man dann auch annehmen, dass selbst wenn man das Grundrecht auf Asyl komplett abschafft, etwa indem man das GG ändert und aus der Genfer Flüchtlingskonvention austritt, die AfD sich schlicht das nächste Thema sucht bei dem sie Phantomschmerzen herbeireden kann. Demokratische und humanitäre Grundwerte verteidigt man nicht indem man sie aufgibt, sondern indem man auf ihrer Geltung beharrt.

13.10.2023 , 11:45 Uhr

"Ein paar Tage ohne Strom sind ein vergleichsweise sanftes Druckmittel" Erinnern sie sich noch daran wie vor etwa einem Jahr hierzulande die Gefahren möglicher regionaler Blackouts verhandelt wurden? An der Stromversorgung hängen lebensnotwendige Geräte in der medizinischen Versorgung, Kühlketten in der Nahrungsmittelversorgung, Pumpen für Trinkwasser, Telekommunikation, ... Es scheint mir jedenfalls durchaus etwas erklärungsbedürftig wie es sein kann, dass Attacken auf die Stromversorgung in der Ukraine als Kriegsverbrechen gelten und in Gaza als vergleichsweise sanftes Druckmittel. www.amnesty.de/inf...r-kriegsverbrechen Und wo haben Angriffe und Repressalien gegen die Zivilbevölkerung eigentlich schon mal dazu geführt, dass sich diese gegen das jeweilige Regime gewandt hat? Die übliche Reaktion auf ein solches Vorgehen ist ein Zusammenrücken, so wie man es ja gerade auch in Israel beobachten konnte wo der Streit um die Justizreform gerade keine Rolle mehr spielt.

13.10.2023 , 11:31 Uhr

"Es gibt in dieser Welt keine Staatenlose"/"falschen Behauptungen" Nach Schätzungen des UNHCR gibt es rund 4,3 Mio. Staatenlose, einige davon eben auch hierzulande. www.unhcr.org/dach...aq/faq-staatenlose "überzogener Polemik"/"ideologische"/"Ego" Es ist ja leider inzwischen weit verbreitete Methode unliebsame Wahrheiten sei es die Klimakatastrophe, seien es Fluchtursachen oder wie hier eben Staatenlosigkeit als Ideologie und Wichtigtuerei zu diffamieren. Wenn sie also - wie behauptet - tatsächlich ein Problem mit Populismus haben und einen konstruktiven Diskurs wollen, wäre es wohl eine gute Idee damit bei sich selbst anzufangen.

13.10.2023 , 10:01 Uhr

Die Annahme, dass mehr Abschiebungen zu weniger Erstaufnahmen führen scheint mir ein wenig plausibler Zusammenhang. Die derzeit primären Zielländer von Abschiebungen sind Georgien, Albanien und Nordmazedonien, die Hauptherkunftsländer die Ukraine, Syrien und Afghanistan. Die Idee einer Entlastung durch Abschiebungen kann nicht klappen, jedenfalls nicht ohne sich komplett von humanitären und menschenrechtlichen Mindesstandards zu verabschieden.

13.10.2023 , 09:50 Uhr

Es ging hier aber nicht um Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung, sondern die Forderung von Max Sterckxc lautete nach französischem Vorbild pauschal alle(!) pro-palästinensichen Demonstrationen zu verbieten.

13.10.2023 , 09:50 Uhr

Es ging hier aber nicht um Volksverhetzung und Gewaltverherrlichung, sondern die Forderung von Max Sterckxc lautete nach französischem Vorbild pauschal alle(!) pro-palästinensichen Demonstrationen zu verbieten.

13.10.2023 , 09:43 Uhr

"Aber juristisch ist es durchaus möglich, dass der GG-Text nur Menschen abdeckt, die einen legitimen Aufenthaltsstatus in der BRD haben. " In dem fraglichen GG-Artikel ist klar geregelt, dass "niemand" zur Arbeit gezwungen werden darf, meinem laienhaften Verständnis nach gilt das also schon für alle Menschen und unabhängig von Staatsangehörigkeit oder Aufenthaltsstatus.

13.10.2023 , 09:37 Uhr

Sie erläutern doch selbst die Gründe an denen es scheitert. Was also wollen sie tun? Wohin Straftäter nach der Haft abschieben die staatenlos oder ungeklärter Herkunft sind? Wollen sie irgendeinen zufälligen Drittstaat auslosen der sie dann nehmen muss? Und was würden sie davon halten wenn vice versa irgendwelche Drittstaaten Schwerkriminelle ungeklärter Herkunft nach Deutschland abschieben würden?

13.10.2023 , 09:33 Uhr

Soweit ich den Artikel verstanden habe war eine Einschränkung von Arbeitszeit oder -leistung ja eben gerade nicht gegeben weil er genauso gut unterwegs hätte arbeiten können.

13.10.2023 , 00:10 Uhr

Kann man sicher. Sobald man aber auch nur minimal genauer hinsieht werden die scheinbar so einfachen Dinge dann doch komplizierter, immerhin sind sich nichtmal die Israelis selbst einig darüber welchen Grenzverlauf dieser Staat haben soll oder ob er eine säkulare und pluralistische Demokratie sein soll in der auch Muslime ihren Platz haben oder nicht doch eher ein national-religiöser Gottesstaat.

12.10.2023 , 21:03 Uhr

Und DE nimmt eben die Meinungsfreiheit wichtiger als eine ungestörte öffentliche Ordnung, was prinzipiell auch nicht verkehrt ist, auch wenn das regelmäßig dazu führt, dass Nazis aufmarschieren oder gelegentlich pro-palästinensische. Und auch wenn gegenwärtig die Tendenz besteht alls palästinensische pauschal als anti-semitisch und illegal zu kategorisieren, sollte man vielleicht doch den Weitblick behalten zu Fragen was nach der nun angestrebten Vernichtung der Hamas kommen soll. Wenn man dabei grundsätzlich an einer Zwei-Staaten-Lösung als langfristiger Friedensperspektive festhalten möchte wird man auch den Palästinenser*innen Platz und Stimme einräumen müssen.

12.10.2023 , 20:38 Uhr

Im Artikel wurde doch eigentlich schon erklärt, dass in sehr vielen dieser Fälle "die Abschiebung aus rechtlichen oder praktischen Gründen nicht möglich ist." Andere habens nochmal detailierter aufgedröselt: berlin-hilft.com/2...tische-behauptung/ Vielleicht sollte man einfach mal aufhören Menschen in eine so widersprüchliche Lage zu bringen in dem man sie abschieben muss obwohl klar ist, dass man es nicht kann. Auf jeden Fall aber sollte man aufhören solche Menschen mit Druck und Schikane zu bearbeiten weil man hofft, dass damit die Abschiebung doch möglich würde, auch wenn man eigentlich genau weiß, dass Staatenlose nicht plötzlich zu einer Staatsangehörigkeit kommen weil man ihnen Essensmarken statt Bargeld ausgibt und auch schwer Kranke nicht durch Arbeitszwang einer Wunderheilung teilhaftig werden.

12.10.2023 , 18:42 Uhr

"Das wird nicht funktionieren." Natürlich wird es das nicht. Damit hat man dann aber auch gleich die Begründung für die nächsten niederträchtigen Grausamkeiten. Da nun allerdings selbst schon Zwangsarbeit als 'Integrationsmaßnahme' verhandelt wird, fällt es allmählich schwer sich auszumalen was da noch an weiteren Boshaftigkeiten kommen kann.

12.10.2023 , 18:12 Uhr

"Einzige Lösung : Konstruktive Gespräche mit realistischen Lösungsansätzen. Mit der AfD." Das sie derartiges überhaupt in Erwägung ziehen zeigt leider sehr klar wie weit die Normalisierung dieser mindestens proto-faschistischen Partei bereits gediehen ist. Ein solches Szenario gilt es mit allen Mitteln zu verhindern.

12.10.2023 , 10:17 Uhr

Wer Nazis wählt ist Nazi, Demokraten machen so etwas nämlich nicht. Aber selbst wenn man bereit wäre sich ihrer Sicht auf die angeblichen Protstwählenden anzuschließen, muss man doch langsam mal merken wie kontraproduktiv das ist, weil es eben gerade nicht dazu führt, dass die demokratischen Parteien besonnen und konstruktiv gemeinsam an Lösungen arbeiten, sondern dazu, dass sie ebenfalls in den Modus von Polarisierung, Profilierung und Populismus wechseln. Und übrigens: die NSDAP benötigte auch keine absolute Mehrheit um an die Macht zu gelangen, hinreichend destabilisierte Verhältnisse genügten dazu schon.

12.10.2023 , 10:10 Uhr

Wenn das bedeuten soll, dass im Falle einer rechtsradikalen Machtübernahme die BW die Rückversicherung ist die uns raushauen und die Demokratie wiederherstellen soll, muss ich leider sagen, dass das nicht gerade ein Faktor ist der zu meiner Beruhigung beiträgt, die Skandale und Schnittmengen mit dem rechten Spektrum die in den letzten Jahren ruchbar wurden waren da doch allzu vielfältig.

12.10.2023 , 09:59 Uhr

Ganze Familien können sich die Flucht idR nicht leisten. Deshalb wenden sie eben all ihre finanziellen Ressourcen auf um wenigstens dem Familienmitglied die Flucht zu ermöglichen dem sie die besten Chancen darauf zurechnen den Weg zu überleben und Arbeit zu finden um sie dann nachholen zu können. Was also wäre in humanitärer Hinsicht gewonnen wenn sie Alter und Geschlecht als Ausschlusskriterien (mal angenommen das ließe sich überhaupt menschenrechtskonform umsetzen) definieren und diese Familien dann entsprechend gezwungen wären junge Mädchen oder Greise auf den Weg übers Mittelmeer zu schicken?

12.10.2023 , 09:42 Uhr

Das Problem der Argumentation, dass all die Hilfe ja doch nichts bringt, besteht darin, dass man kaum sagen kann wie die Lage ohne sie tatsächlich aussähe. Ich halte es jedenfalls für doch eher unwahrscheinlich, dass die Schulbücher für Aussöhnung und Friedensprozess werben würden wenn ihre Gestaltung komplett in den Händen der lokalen Radikalen liegen würde. Wenn man aber den Versuch unternehmen möchte wenigstens die nächste oder übernächste Generation auf einen anderen Weg zu bringen wird das ohne finanzielles und praktisches Engagement kaum gehen.

12.10.2023 , 09:30 Uhr

Wenn die UN also Teil der Terrorfinanzierung ist sollte man sie wohl auch auf die Sanktionslisten setzen oder wahlweise ein paar Bomber nach New York und Genf entsenden. Aber ernsthaft, der Hintergrund von Franks Vorwurf besteht darin, dass es tatsächlich Fälle von UNRWA-Mitarbeitenden gab die Gelder umleiteten. Selbst wenn das immer noch der Fall sein sollte, muss man doch fragen ob die komplette Streichung der humanitären Hilfe unter Inkaufnahme der fortgesetzenden Verelendung der Zivilbevölkerung die richtige und angemessene Reaktion darauf ist oder ob man nicht etwa die entsprechenden Leitungsposten mit neutralen Mitarbeitenden besetzen könnte.

12.10.2023 , 09:08 Uhr

Aber was spricht für die Annahme, dass die Hamas wegfallende humanitäre Hilfe ersetzen würde? In Afghanistan haben sich die Taliban nach Ende des westlichen Engagements ja auch nicht zu einer karitativen NGO gewandelt.

11.10.2023 , 21:26 Uhr

Es bleibt eben eine Wette mit extrem hohem Einsatz und der Umstand, dass die Gewaltenteilung im bundesdeutschen System nur unvollständig ist, weil lediglich die Judikative komplett eigenständig, Legislative und Exekutive aber organisatorisch verwachsen sind (das hat man so eingerichtet weil man damit für stabilere Regierungen sorgen wollte auch wenn dies auf Kosten der parlamentarischen Kontrolle ging) macht es nicht gerade besser.

11.10.2023 , 21:15 Uhr

Tatsächlich ist das Problem ja nicht, dass man nicht wüsste was die Leute können und wissen, sondern, dass man ihre Qualifikationen nicht anerkennt was dann dazu führt, dass da oft selbst studierte oder gar promovierte Expert*innen unterbezahlten Hilfsjobs nachgehen müssen. Kritisiert wird das seit langem, aber man meint wohl immer noch sich diese irre Verschwendung von Talent und Potential leisten zu können.

11.10.2023 , 20:58 Uhr

"die Liste der sicheren Herkunftsstaaten kann man durchaus ausweiten" Kann man. Man könnte allerdings auch mal überprüfen ob Staaten wie etwa Ghana wo etwa LGBTIQ* massiver Diskriminierung ausgesetzt sind und Heimsklaverei und Kinderarbeit im Kakaoanbau nach wie vor gängig sind, tatsächlich auch auf diese Liste gehören. Vor allem aber kann man mal zur Kenntnis nehmen, dass aus tatsächlich sicheren Staaten nicht besonders viele Menschen fliehen und man die von so vielen Gewünschte Begrenzung nur dann erreichen wird wenn man Menschen die tatsächlich auch Grund zur Flucht haben Hilfe und ihre Menschenrechte verweigert.

11.10.2023 , 20:12 Uhr

Der Versuch die humanitäre Lage zu verbessern indem man diese vollends in die Hände der örtlichen Terrororganisationen legte hat ja in Afghanistan auch schon ganz hervorragend funktioniert, nicht wahr?

11.10.2023 , 20:09 Uhr

Es scheint doch eigentlich kaum denkbar, dass da bislang Gelder von der EU ohne jedwede Dokumentation und Prüfung der Mittelverwendung geflossen sind. Der Vorwurf hier würde eine Terrororganisation finanziert die ja auch bislang schon auf den Sanktionslisten stand ist bisher durch nichts erhärtet oder auch nur plausibilisiert worden und dennoch nimmt man der Zivilbevölkerung die dringend benötigte Unterstützung, offenbar ist Symbolpolitik zur Demonstration der eigenen Entschlossenheit das Gebot der Stunde, auch dann wenn es zu Lasten einer Zivilbevölkerung geht die von den dortigen Verhältnissen ohnehin schon arg gebeutelt sind.

11.10.2023 , 14:55 Uhr

Wer hat denn irgendein Verbot gefordert? Die Antidiskriminierungsbeauftragte des Bundes hat lediglich die Frage aufgeworfen ob Bundesbehörden auch weiterhin auf X aktiv sein sollten (Warum müssen Bundesbehörden eigentlich überhaupt Steuergelder darauf verwenden Tweets in einem proprietären Dienst zu veröffentlichen?) und schon schäumt die Empörung über Verbote, Zensur, Blockwartmentalität und Meinungskontrolle.

11.10.2023 , 14:46 Uhr

Formalistisch gesehen ist das sicher richtig. Wenn man aber wie derzeit im Internet Zustände hat bei denen die Öffentlichkeit zum allergrößten Teil auf den WG-Parties einer handvoll Multimilliardäre abhängt und auch primär nur dort ansprechbar ist wird deren Hausrecht eben schon zu einem Problem, selbst dann wenn das Demonstrieren auf dem verwaisten Platz vor deren Palästen möglich bleibt.

11.10.2023 , 14:37 Uhr

Das ist ganz genau der unerschütterliche Glaube an die Unverwundbarkeit des Systems die ich oben kritisierte. Wenn sie den autoritären Rechtspopulismus von Trump für nicht übertragbar halten, schauen sie eben nach Ungarn, nach Polen, in die Türkei. Auch in Österreich das ihnen als Beleg der deterministisch garantierten Erfolglosigkeit der radikalen Rechten dient ist die FPÖ in den Wahlumfragen derzeit mit gut 30% stärkste Kraft noch vor der derzeit regierenden SPÖ (27%). Da ich aber vermute, dass auch das sie nicht überzeugen wird, dass die Entwicklung tatsächlich kritisch ist lassen sie mich lieber fragen was denn konkret passieren müsste damit sie zu der Einsicht gelangen, dass von Rechts tatsächlich Gefahr für die Demokratie droht?

11.10.2023 , 14:21 Uhr

"Unappetitlich" scheint mir für Partei die sich mittlerweile bis hin zu einer proto-faschistischen Programmatik radikalisiert hat doch ziemlich heftig untertrieben. So schlecht die Performance der Ampel auch sein mag, kann man bei halbwegs klarem Verstand doch trotzdem nur zu der Einschätzung kommen, dass dauerzerstrittene Demokraten an der Regierung allemal noch besser sind als braune Anti-Demokraten die mittlerweile kaum mehr verhehlen, dass sie letztlich ein ganz anderes System im Sinn haben.

11.10.2023 , 10:59 Uhr

Wer interessiert sich schon für Fakten und Verordnungen wenn er doch gefühlte Wahrheiten hat?

11.10.2023 , 10:55 Uhr

"Volkes Wille" ist bei nahezu vollständig auf Linie gebrachten Medien und der daraus resultierenden Schwierigkeit bei der Willensbildung eben keine besonders gute Legitimationsgrundlage mehr.

11.10.2023 , 10:51 Uhr

Es ist eben auch der Glaube an die vermeintliche Unzerstörbarkeit des demokratischen Systems das zu seiner Gefährdung beiträgt. Wir haben etwa in jüngster Zeit den Sturm auf das US-Kapitol gesehen, der durchaus auch anders hätte ausgehen können, wenn sich Teile des Sicherheitsapparats auf Seiten des Trump-Mobs geschlagen hätten.

11.10.2023 , 10:20 Uhr

Wenn mir jetzt nur einfiele woher mit das Modell von Arbeitspflicht gegen Sachleistung so bekannt vorkommt. Aber egal, es scheint doch so als ob man sich damit einem Modell nähert mit dem man die breite Bevölkerung wieder für das Asylrecht begeistern kann. Wenn man nun noch diese unnötige Beschränkung auf Gemeinnützigkeit fallen lässt und die derart Zwangsverpflichteten gegen eine moderate Bearbeitungsgebühr an private und kommerzielle Interessierte abtritt dürften die Unterbringungsprobleme wohl definitiv der Vergangenheit angehören. Und wenn das Angebot an Geflüchteten für den Bedarf nicht mehr ausreichen sollte könnte man natürlich auch über ähnliche Programme für Schuldner, Arbeitslose oder Kriminelle nachdenken.

10.10.2023 , 13:48 Uhr

Dann erklären sie doch bitte mal wie man glauben kann die AfD würde eine Politik im Sinne der Mehrheit machen? Selbst wenn man von der Mehrheit all jene abzieht die nach AfD-Definition nicht zur Mehrheit der sogenannten 'Normalen' gehören weil sie nicht deutsch, nicht weiß, nicht hetero, nicht omnivor, nicht cis- genug sind und auch all den xenophoben Hass und die mehr oder weniger subtilen NS-Referenzen auszublenden bereit wäre, wäre die verbleibende Restmenge etwa in sozial- und wirtschaftspolitischer Hinsicht noch immer nicht im Interesse der Allgemeinheit, sondern eine Agenda von der primär die Upper Class profitieren würde.

10.10.2023 , 09:02 Uhr

Geolocalisation per IP ist keinesfalls "relativ genau" und absolut nicht präzise genug um Rückschlüsse auf einen konkreten Anschluss oder gar User zuzulassen. Statische Adressen haben idR nur große Institution. Aber selbst wenn sie unterstellen dass eine Privatperson mit statischer Adresse unterwegs ist muss der Zugang zu den damit verknüpften persönlichen Daten ja erstmal gemacht werden und die hat eben nur der ISP. Sie können ja auch vom Kennzeichen eines PKW nicht auf Namen und Geburtsdatum des Halter rückschließen ohne diese Informationen bei der Zulassungsstelle abzufragen.

10.10.2023 , 00:43 Uhr

Möglicherweise hängt es ja auch damit zusammen, dass sich in diesen Fragen schon sehr lange nur noch sehr extreme Positionen vollkommen unversöhnlich gegenüberstehen und mit gleichfalls extremen Vorwürfen belegen. Und wer sich dann um analytische Präzision und eine differenzierte Betrachtung bemüht steht damit dann zwischen den Fronten und kassiert die Vorwürfe beider Parteien. Wozu sich das antun wenn jeder Versuch einer konstruktiven Auseinandersetzung nur zur Selbstverletzung führen kann und die geforderte Empathie dann doch nur entweder der trauernden Mutter in Tel Aviv oder der in Gaza, aber keinesfalls beiden gelten darf?

09.10.2023 , 21:36 Uhr

Ist das wirklich so? Die Union schließt etwa jegliche Koalition mit AfD und der Linken aus. Welche Koalitionen sollten ihrer Ansicht nach noch augeschlossen sein, warum, und was würde das bei Parlamenten mit typischerweise 4-6 Fraktionen für die Möglichkeit einer Regierungsbildung bedeuten? Und welche Lösung schlagen sie für das "Tabuthema Migration" (tatsächlich haben wir es derzeit fast ausschließlich mit Flucht zu tun, während die Wirtschaft unter der ausbleibenden Migration dringnd benötigter Hochqualifizierter zunehmend leidet) vor und wie ist diese mit den Menschenrechten vereinbar?

09.10.2023 , 21:25 Uhr

Warum? Objektiv besehen ist das ungefähr so plausibel wie eine eine gewisse proto-faschistische Partei zu wählen weil andere Menschen 'Digga' oder 'Knorke' sagen, grüne Schuhe tragen oder Hayden oder Haftbefehl hören und einem das nicht passt. Wer gendert tut das vollkommen freiwillig und wem es nicht gefällt darf es auch bleiben lassen. Da das aber offenbar schon ein Zuviel an 'Zwang' und 'Bevormundung' ist werden nun vermehrt Regelungen verabschiedet die das Gendern auch jenen verbieten die es bislang aus freien Stücken taten.

09.10.2023 , 21:14 Uhr

Ich denke die Message muss sein, dass man mit allen dafür erforderlichen Mitteln sicherstellen muss, dass es kein nächstes Mal geben wird.

09.10.2023 , 21:10 Uhr

Diese Frage stellte man so ähnlich ja auch nach 20 Jahren westlicher Präsenz in Afghanistan. Welchen Unterschied diese dann doch machte, stellte man dann unmittelbar nach dem Abzug fest.

09.10.2023 , 21:07 Uhr

Eine wesentliche Motivation bei der Finanzierung solcher Projekte war ja den Menschen dort eine Alternative zur Hamas und zum Terror bieten zu wollen. Ich wäre daher schon etwas skeptischer ob es einer friedlichen Entwicklung tatsächlich zuträglich ist wenn dort kein Wasser mehr aus der Leitung kommt und es keine Schulen mehr gibt die nebenbei vielleicht auch ein paar liberale Werte vermitteln und die einzig verbleibende Option auf Hilfe in den Händen von Radikalen und Terroristen liegt.

09.10.2023 , 20:03 Uhr

Das "Versagen der Ampel-Parteien in der Flüchtlingspolitik/ Migration" wird meinem Eindruck nach daran festgemacht, dass hier überhaupt noch Menschen ankommen und das in einer Situation in der sich Krisen, Kriege und humanitäre Katastrophen allerorts häufen. Wie also sollte eine "erfolgreiche" Flüchtlingspolitik aussehen wenn man im Zuge dessen eben nicht bereit ist die entsprechenden Grund- und Menschenrechte völlig aufzugeben? Und zur Erinnerung: zur konkreten Ampel-Politik in diesem Feld gehört bereits etwa die Unterstützung von Internierungslagern an den EU-Außengrenzen oder das Mittragen eines höchst grenzwertigen europäischen 'Krisenmechanismus' der dann doch noch an Orban und den PiSern scheiterte.

09.10.2023 , 18:59 Uhr

Was wäre denn die Alternative zur Einhaltung der Menschenrechte?

09.10.2023 , 18:58 Uhr

Welche Probleme werden denn angeblich totgeschwiegen? Tatsache ist doch, dass seit Wochen(!) sicherlich bestehende Probleme in einem Modus der maßlosen Übertreibung bis zum Erbrechen durchgekaut werden. Sicher macht die Gewährleistung von Grund- und Menschenrechten eben auch mal etwas Mühe und sicher läuft auch nicht immer alles komplett rund, aber angebliche Überlastung die da ständig postuliert wird ist für mich nicht mal ansatzweise erkennbar. Es ist ja nun wirklich nicht so, dass man gezwungen wäre irgendwo mit Unterstützung des UNHCR größere Flüchtlingslager zu errichten oder, dass die Innenstädte von abertausenden, obdachlosen Geflüchteten überlaufen wären weil das System ihnen nicht mehr gerecht werden kann.

09.10.2023 , 18:45 Uhr

Wie würden sie denn Staaten bezeichnen in denen absichtsvoll und systematisch Menschenrechte missachtet werden?

09.10.2023 , 18:44 Uhr

Doch. Das ist ein Bruchteil der Menschen die 2015 kamen und auch damit konnte man umgehen.

09.10.2023 , 18:36 Uhr

Und um aus der IP auf den konkreten Anschlussinhaber rückschließen zu können, müsste der One-Man-Turnschuh zunächst mal eine Bestandsdatenauskunft beim ISP bekommen und das dürfte ohne richterlichen Beschluss wohl schwierig werden.

09.10.2023 , 18:33 Uhr

Sie haben doch schon beim Aufruf irgendeiner beliebigen Website praktisch keine Kontrolle darüber welche Server und CDNs in zweiter, dritter, vierter Ebene eingebunden sind und damit auch ihre IP erhalten. Und die Moderationspraxis so wie sie derzeit geregelt ist, was dann oft bedeutet, dass Posts mit zu knapper Kleidung gelöscht werden, während Hass als Meinung durchgeht, hat absolut nichts mit demokratischer Kontrolle zu tun. Der Weg zur Strafanzeige steht demgegenüber allerdings unabhängig davon offen ob ein Server nun kommerziell oder privat betrieben wird.

08.10.2023 , 21:54 Uhr

"Missbrauch unserer Gastfreundschaft" Asyl ist ein Grund- und kein Gastrecht. Dort wo Menschen mit Schutzstatus Straftaten begehen ist das ein Fall für die Justiz, aber es darf kein Anlass sein diese Menschen als zweite Strafe in eine Situation zu bringen die sie einer potentiell tödlichen Gefahr aussetzt. Die Todesstrafe ist abgeschafft. "Die ständige Rechte Keule" Dort wo Argumente und Agenden einer klar rechten oder derzeit eben allzu oft rechtsradikalen Ideologie folgen sollte man das auch klar benennen. Dafür gibt es klar nachvollziehbare und relativ objektive Kriterien und Nazis werden nicht einfach dadurch zur bürgerlichen Mitte nur weil sie es immer wieder behaupten.

08.10.2023 , 21:44 Uhr

"Sie in die rechte Ecke stellen hat nicht geholfen, sie als Nazis und Faschisten zu bezeichnen hat nicht geholfen," Wie sonst würden sie denn eine Partei bezeichnen deren führender Kopf etwa auf offener Bühne SA-Parolen zum Besten gibt? "Der Bürger versteht nicht, warum sich Polen und Ungarn einfach so drücken können" Ist denn "der Bürger" tatsächlich so dumm, dass er nicht versteht, dass man sich dort nicht einfach nur drückt, sondern systematisch Grund- und Menschenrecht bricht? Und soll ernsthaft die Agenda verfolgen sich selbst gleichfalls derartiger Methoden zu bedienen, selbst ein solches Unrechtsregime zu etablieren um eine AfD zu verhindern die wohl ebenfalls ganz genau das tun würde? "Reagiert endlich angemessen, ich will die AfD nicht bald in der Regierung sehen." Die angemessene Reatkion muss aber darin bestehen auf Grund- und Menschenrechten, auf freiheitlicher Demokratie, Pluralismus und einem Mindestmaß an humanitären Standards zu bestehen und nicht daran die Politik der Rechtsradikalen in vorauseilender Kapitulation selbst zu machen.

08.10.2023 , 21:28 Uhr

Der nüchterne Blick auf Zahlen und Fakten erzählt da eine andere Geschichte.

08.10.2023 , 21:27 Uhr

Die angebliche Überlastung wird zwar ständig behauptet, aber kaum belegt. In den letzten Tagen sah ich ein Interview mit einem süddeutschen Bürgermeister, der die totale Überlastung damit begründete, dass man dort sogar schon gezwungen war zwei geflüchtete Jugendliche eine Nacht lang in Büroräumen unterzubringen. Ist das wirklich Grund genug um gewissermaßen den Ausnahmezustand auszurufen, die Geltung von Grund- und Menschenrechten in Frage zu stellen oder eine mittlerweile in weiten Teilen faschistische Partei zu wählen?

08.10.2023 , 17:21 Uhr

Welche schützenswerten Daten müssen denn erhoben werden um solch ein dezentrales Netz betreiben zu können? Und wozu braucht es eine demokratische Kontrolle darüber ob irgendwer einen Server ans Netz hängt oder nicht?

08.10.2023 , 15:59 Uhr

Ihre ursprüngliche Formulierung "Meine Hoffnung: Israel gewinnt diesen Krieg und die nicht-jüdischen Bürger werden in andere islamische Länder umgesiedelt." klingt in meinen Ohren eben eher nicht nach Freiwilligkeit und finanziellen Anreizen die dann auch abgelehnt werden dürfen. Fragwürdig und etwas kolonialistisch scheint mir auch der Gedanke es bräuchte lediglich deutsches Steuergeld zu fließen um Siedlungsgebiete für über zwei Millionen Menschen in "islamischen Ländern" zur Verfügung zu haben, so als könnte man ganz einfach und selbstverständlich über fremdes Territorium verfügen. Wenn sie also meinen die Lösung des Nahostkonflikts läge in der Diaspora der Palästinenser*innen wäre der naheliegende Weg dorthin ihnen großzügige und niederschwellige Angebote zur Einwanderung zu machen und abzuwarten ob der Wink mit Scheckbuch und deutschem Pass überzeugend genug ist all den Nationalismus, den Hass und den Kampf um heiligen Boden und heilige Stätten vergessen zu machen.

08.10.2023 , 15:38 Uhr

Man sollte mal darüber nachdenken zu den ursprünglichen Ideen des Internets zurückzukehren und offene Standards in einem offenen Netz zu nutzen, statt sich freiwillig in proprietären Plattformen einsperren zu lassen. Das HTTP-Protokoll kannte etwa ursprünglich neben dem GET auch ein PUT-Kommando, mit dem sich das WWW im Grunde nutzen ließe wie eine große Wikipedia. Warum nicht zur persönlichen Website, statt einem Profil auf Facebook oder sonstwo zurückkehren? Warum nicht einen RSS- oder Atom-Newsfeed statt einer Timeline nutzen? Mailverteiler statt Messengerdienste die dann alle Beteiligten zu Account und Software des jeweiligen Anbieters zwingt?

08.10.2023 , 15:18 Uhr

Ressourcen zu sprechen bevor man sich daran macht Grundrechte und humanitäre Mindeststandards abzuschaffen. Bei einem Bestand von 43 Mio. Wohnungen und einem großzügig geschätzten Mangel von 700.000 WE würde sich das Defizit auf etwa 1,6% belaufen. Rechnerisch würde also eine Reduktion der durchschnittlichen Pro-Kopf-Wohnfläche von 48 auf 47m² den Mangel bereits mehr als kompensieren. Da das so natürlich nicht funktioniert wäre eben zu schauen wie man gezielt Formen des gemeinschaftlichen Wohnens fördern und etablieren kann, was jenseits des Immobilienmarkts auch in sozialer und ökologischer Hinsicht vorteilhaft sein dürfte.

08.10.2023 , 14:58 Uhr

Wenn man Vertreibung, Zwangsumsiedlungen, Deportationen, möglicherweise auch Genozid, als Option der langfristigen Friedenssicherung betrachtet begibt man sich damit auf eine sehr schiefe Ebene, weil jeder Despot sich genau darauf berufen wird. Ein Frieden der erreicht wird indem eine der Parteien vollständig aus dem Konflikt entfernt wird, sei es durch Vertreibung oder Auslöschung, ist keiner und die Aussöhnung auf die sie hier rekurrieren historisch gesehen doch eher die große Ausnahme, während Revanchismus und Rückeroberungspläne das ist was man üblicherweise in solchen Kostellationen findet.

08.10.2023 , 14:42 Uhr

Sicher gibt es konkurrierende Definitionen, das bedeutet aber eben trotzdem keine völlige Beliebigkeit. Es wäre also zumindest zu zeigen, dass Musk wenigstens irgendeine der seriöseren davon, etwa der von Gentile, erfüllt.

07.10.2023 , 21:25 Uhr

Dass Musk einigen erschreckend rechten und vor Allem aber auch ziemlich verschrobenen Positionen anhängt ist ja bekannt, aber für den Vorwurf des Faschismus sollte man dann doch konkrete Belege anführen können, wenn man nicht Gefahr laufen möchte diese Kategorie durch einen allzu beliebig weitgefassten Gebrauch in seiner Bestimmtheit zu berauben und damit letztlich zu verharmlosen.

07.10.2023 , 21:09 Uhr

Das war eine Frage. An sie. Weil es die notwendige Voraussetzung für die Abkehr von dem wäre was sie hier als 'Open Border' diffamieren.

07.10.2023 , 21:07 Uhr

Mal wieder eine weitere Variation von 'die Ausländer sind Schuld'. Alternativ könnte man allerdings auch mal darüber nachdenken was es für das Wohnungsangebot bedeutet wenn sich der Wohnflächenverbrauch pro Kopf innerhalb der letzten 50 Jahre verdoppelt hat und immer noch weiter steigt, welchen Anteil die Privatisierung öffentlicher Wohnungsbestände und der weitgehende Ausstieg aus dem sozialen Wohnungsbau an der Mangellage haben, und welchen die Landflucht aus einigen Gegenden in die Metropolregionen, ...

07.10.2023 , 20:58 Uhr

Was sie da vorschlagen bezeichnet man gemeinhin als ethnische Säuberung und als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Der Einsatz deutscher Steuergelder für ein solches Vorhaben wäre ein Fall für Den Haag.

07.10.2023 , 15:03 Uhr

"Nur weil McCarthy Republikaner ist?" Wohl kaum. Die Gründe für die diesbezügliche Zurückhaltung der Demokraten sind im fünften Absatz des Artikels gut, ausführlich und nachvollziehbar erläutert.

07.10.2023 , 12:53 Uhr

"geringen Rückführungsquote" Nur resultiert die eben nicht aus mangelndem Engagement der Behörden Abschiebungen auch durchzuführen, sondern aus der Diskrepanz zwischen der Schwelle einen Schutzstatus zu bekommen und möglichen Abschiebehindernissen. Es ist doch vollkommen absurd, dass man Menschen keinen Schutz gewährt weil es dafür angeblich keine Grüne gäbe, sie dann aber nicht abschieben kann, weil das bedeuten würde sie in akute Lebensgefahr zu bringen.

07.10.2023 , 12:48 Uhr

"Die kompromißlose Linie der Open Border Leute" Wer sind die denn? Das "Migrationsproblem" besteht ja vor allem darin, dass Migration nicht stattfindet, weil man für High Potentials wie auch für einfache Fachkräfte schlicht nicht attraktiv genug ist und die um sich greifende Xenophobie macht das nicht gerade besser. Und für diejenigen die nicht migrieren, sondern zur Flucht gezwungen sind weil an Leib und Leben bedroht, gibt es eben nicht nur nach dem Grundgesetz, sondern auch nach EU-Recht und Genfer Flüchtlingskonvention einen berechtigten und Anspruch darauf Schutz zu erhalten. Was also wollen sie tun Staaten wie die Ukraine, Syrien und Afghanistan zu sicheren Herkunftsländern erklären? Aus EU und basalen internationalen Verträgen austreten um die Menschen dann vor geschlossenen Schlagbäumen verrecken zu lassen?

06.10.2023 , 19:39 Uhr

Man könnte es allerdings doch auch für einen gewissen zivilisatorischen Fortschritt halten, dass man zumindest versucht diesen soldatischen Tugenden des bedingungslosen Kadavergehorsams, so etwas wie die 'Bürger in Uniform' entgegenzusetzen die sich demokratischen Werten eher verpflichtet sehen als obskuren und höchst Fragwürdigen Traditionen. Um das zu erreichen spielt aber eben das Setting in dem Ausbildung und Dienst stattfinden durchaus eine entscheidende Rolle. Wenn dort alles den Geist von preußischem Militarismus oder gar Wehrmachtsverehrung ausstrahlt bleibt das in der Praxis eben nicht folgenlos.

06.10.2023 , 19:24 Uhr

Per Schiff sind es rund 18g CO2/km, per Flugzeug etwa 380g, also mehr als das 21-fache für dieselbe Strecke.

06.10.2023 , 19:16 Uhr

Wenn man in einer Demokratie anti-demokratischen Positionen den Raum gibt sich bis zur absoluten Mehrheit ausbreiten zu können ist es recht bald mal eine Demokratie gewesen.

06.10.2023 , 19:13 Uhr

"vorwiegend junge Männer" Die derzeit größte Gruppe an Geflüchteten stammt aus der Ukraine. Dabei handelt es sich deutlich überwiegend um Frauen und Kinder, wobei schon zu fragen wäre warum junge Männer weniger Anrecht auf Schutz vor Verfolgung haben sollten als andere. "von denen vorher keiner gehungert hat." In Afghanistan, derzeit ebenfalls eines der Hauptherkunftsländer, ist die Lebensmitelversorgung durchaus problematisch. Nicht minder problematisch ist es aber fragwürdige Hierarchien für die Legitimität von Fluchtgründen aufzustellen. Eine Kugel kann genauso tödlich sein wie Hunger oder homophober Hass.

06.10.2023 , 19:06 Uhr

"ein unbegrenztes Migrationsversprechen" gibt es nicht. Ein Grundrecht auf Asyl für politisch Verfolgte allerdings schon. Wenn sie Obergrenzen für Grundrechte einführen wollen wäre dabei schon zu klären nach welchen Kriterien sie dabei vorgehen wollen und auch ob ein vergleichbarer Ansatz bei anderen Grundrechten nicht eventuell unter humanitären Gesichtspunkten demgegenüber nicht doch zu bevorzugen wäre. "nicht heute die Weichen zu stellen auf stärkere Selektion" Das mit der Selektion hatten wir doch schon mal. War keine gute Idee.

06.10.2023 , 12:46 Uhr

Nur weil die sich selbst als konservativ bezeichnen bedeutet das ja noch nicht, dass sie es auch sind. Die Rechtsradikalen nehmen ja auch für sich in Anspruch die 'bürgerliche Mitte' zu sein.

06.10.2023 , 12:43 Uhr

Das Existenzminimum dürfte aber schon für alle Beziehenden gleichermaßen gelten, unabhängig davon ob die jeweilige Leistung nun diesem oder jenem Gesetz folgt.

05.10.2023 , 18:44 Uhr

Hat das öffentliche schwere Ringen der Grünen mit sich selbst eigentlich schon einmal zu dem Ergebnis geführt, dass die in Frage stehenden Grundsätze dann doch für fundamental richtig erkannt und beibehalten wurden? Mittlerweile haben sie soviel mit sich gerungen und soviele schwere Kompromisse gemacht, dass sie Positionen vertreten neben denen selbst eine Kanzlerin Merkel als Linksradikale erscheint.

05.10.2023 , 18:32 Uhr

Schauen sie doch mal genauer hin. Meldung 1 stellt ja fest, dass die Quote derer denen Inklusion noch immer verweigert wird deutlich zu hoch zu ist. Das ist natürlich nicht ideal und muss besser werden, bedeutet gleichzeitig aber eben auch, dass es an diesem Ziel und dem Rechtsanspruch darauf keinen Zweifel gibt. Meldung 2 und 3 beziehen sich dann jeweils auf Einzelfälle bei denen ebenfalls jeweils die Diskrepanz zwischen Anspruch und der - auf diesen Einzelfall bezogenen - Wirklichkeit anprangern. All das ist aber in jedem Fall immer noch mehr als den Anspruch auf Inklusion von vornherein zu negieren und an der Separation in Förderschulen festzuhalten. Pauschal allen anderen - inclusive den Expert*innen der UN - jedwede Expertise abzusprechen ist natürlich ein sehr bequemer Weg sich gegen jedwede Kritik zu immunisieren. Fakt bleibt aber, dass die deutsche Praxis seit Jahren gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstößt und man endlich etwas an den Missständen ändern muss. Deshalb gehören Förderschulen nicht unterstützt, sondern abgeschafft.

05.10.2023 , 17:44 Uhr

Versuchen sie hier ernsthaft zu sagen, dass ihnen schnelle Internet- und Handyverbindungen sowie pünktlichere Bahnen wichtiger sind als die Rettung von Menschenleben?

05.10.2023 , 11:03 Uhr

Ich denke eher nicht, dass Konservatismus, also das Streben nach dem Erhalt des Guten und ein eher bedacht-zögerlicher Umgang mit Veränderung, für die hier beschriebenen Entwicklungen die passende Kategorie ist. Vielmehr sind es doch eher klar populistische Strömungen, teils reaktionär, teils rechts-radikal, die eben nicht konservatives Bewahren im Sinn haben, sondern die Verhältnisse mehr oder weniger radikal umkrempeln wollen. Der sich aus dieser Stoßrichtung ergebende Konflikt mit den tatsächlich konservativen Kräften ist es doch, der derzeit etwa die US Republikaner zerreißt und - weniger ausgeprägt - auch in den gemäßigteren Teilen der Union zunehmend für Unbehagen sorgt.

05.10.2023 , 10:32 Uhr

Das ist so pauschal schlicht nicht wahr. In Italien, Frankreich, Kanada, GB, Schweden etwa es bei entsprechendem Bedarf selbstverständlich möglich zusätzliche Unterstützung und sonderpädagogische Betreuung zu bekommen. Und ich wäre mir ziemlich sicher, dass sie bei vielen weiteren Ländern vergleichbares finden werden, auch wenn das noch nicht bedeutet, dass dort alles ideal und perfekt läuft, muss man eben doch einräumen, dass man dort einen deutlich höheren Standard hat als hierzulande.

05.10.2023 , 10:20 Uhr

Gilt ein allgemeiner Gleichbehandlungsgrundsatz nicht auch für Geflüchtete, so dass man wenn man die Attraktivität der Sozialleistungen senken möchte das dann auch konsequent für alle Beziehenden gleichermaßen tun müsste? Und auf welcher Basis will man die Prepaid-Bezahlkarten umsetzen? Scheint doch so als ob das wieder ein milliardenschweres staatliches IT-Projekt wird, für das es Rechenzentren, Infrastruktur in den Geschäften, Verrechnungs- und Verwaltungsstellen braucht. Die teuerste Schikane aller Zeiten, Desaster vorprogrammiert. Man hat doch an anderer Stelle bereits katastrophale Erfahrungen mit Sachleistungen gemacht, etwa bei dem Versuch statt Essensgeld auszugeben die Versorgung über Caterer zu organisieren, das Resultat war unterstes Großküchenniveau zu gehobenen Restaurantpreisen und Schweinefleisch für Muslime inclusive.

04.10.2023 , 18:32 Uhr

Deshalb schrieb ich ja auch von Bevölkerung und nicht von Bürger*innen.

04.10.2023 , 18:30 Uhr

Anderen Ländern scheint aber durchaus zu gelingen was hierzulande ihrer Darstellung nach unmöglich ist. Jedenfalls kassieren die keine Rüge der UN wegen anhaltender Verstöße gegen die Behindertenrechtskonvention.

04.10.2023 , 15:18 Uhr

Wenn die Menschen tatsächlich so entscheiden, sollte man diese Entscheidung eben auch explizit machen, also etwa mit einem Paris 2.0-Abkommen in dem man festhält, dass man dem enthemmten Konsum selbst um den Preis des eigenen Untergangs Priorität einräumt und die Klimaschutzbemühungen international einstellt. Dann wissen alle woran sie sind und auch diejenigen die den Erhalt eines bewohnbaren Planeten befürworten hätten damit die Chance sich noch ein paar schöne letzte Jahre zu machen, statt immerzu auf die immense Lücke zwischen Worten und Taten hinweisen zu müssen.

04.10.2023 , 13:54 Uhr

Bitte verzichten sie auf antisemitische Verschwörungsmythen. www.gra.ch/bildung/glossar/globalist/ www.bpb.de/themen/...t-gemeinsam-haben/ Davon ab, sollte man schon auch berücksichtigen, dass die in China übliche Wochenarbeitszeit von 72h (Stichwort: 996) durchaus auch etwas mit der doch noch immer vergleichsweise geringeren Arbeitsproduktivität zu tun hat.

04.10.2023 , 12:24 Uhr

"wie man besagten Rest davon überzeugt, bei der Erfüllung mitzuziehen" Ich würde schon davon ausgehen, dass auch der Rest der Welt ein Interesse daran haben dürfte diese bewohnbar zu halten, warum sonst ist etwa das Pariser Klimaschutzabkommen zustande gekommen. Und während hier immer noch argumentiert wird als sei das Interesse am eigenen Überleben lediglich eine deutsche Marotte sind bereits heute andere Regionen der Welt jeden Tag weitaus härter betroffen als wir.

04.10.2023 , 12:15 Uhr

Und wo sollen Menschen in der Ukraine, in Syrien oder Afghanistan ihrer Meinung nach ein gültiges Visum her bekommen?

04.10.2023 , 12:13 Uhr

Den Rechten etwas entgegenzusetzen wird nur gelingen indem man auf der Einhaltung von Grund- und Menschenrechten beharrt, nicht indem man ihnen mit faulen und ethisch fragwürdigen Kompromissen entgegen kommt. Dazu gehört auch das ständige Gerede von der angeblichen Überforderung als das Märchen zu benennen das es ist. Das bedeutet nicht, dass es keine Schwierigkeiten gibt und alles perfekt rund läuft, aber eben doch, dass man mit diesen umgehen und sie selbstverständlich bewältigen kann. Man kann Grund- und Menschenrechte aber doch nicht einfach kurzerhand abschaffen weil sie Mühe und Kosten verursachen.

04.10.2023 , 11:46 Uhr

In Hoyerswerda und Rostock-Lichtenhagen traf es Vertragsarbeiter*innen, in Mölln Familie Arslan die Jahrzehnte zuvor in der Türkei von der Bundesregierung angeworben worden waren. Es war bereits der zweite Brandanschlag der auf sie in der BRD verübt wurde, diesmal mit tödlichen Folgen. Auch Famile Genç auf die Opfer des Mordanschlags in Solingen wurde war bereits seit 1970 hier. Die Überforderung von Ämtern ist wohl kaum ein Grund Menschen zu ermorden, aber selbst wenn meint, dass das so wäre, passt es kaum in dieses Bild, dass sich die Attacken und Anschläge dann gegen Menschen richten die mit diesen Ämtern gar nichts zu schaffen haben weil sie längst ihren Anteil am wirtschaftlichen Erfolg des Landes haben. Also bitte die Dinge beim Namen nennen: es geht nicht um Engpässe in der Verwaltung, es geht um Ausländerhass, Xenophobie und Rassismus.

04.10.2023 , 11:29 Uhr

"doch lediglich die Folge" Es war Terror und Mord, das sollte man nicht kleinreden. "Genau aus diesem Grund sollte jetzt frühzeitiger gehandelt werden, um eine Wiederholung der Ereignisse von damals zu vermeiden." Nein, man sollte Grundrechte nicht beschneiden weil man hofft damit dem Terror und Morden des rechten Mobs zuvorzukommen. Der Staat steht in der Pflicht die Grundrechte und die Sicherheit der gesamten Bevölkerung auch gegen diesen Mob zu gewährleisten.

04.10.2023 , 09:51 Uhr

Die Grenze der Anpassungsfähigkeit liegt bei rund 2°, dass jenseits davon vielleicht doch noch ein paar letzte Menschen auf dem zivilisatorischen Niveau des Neolithikums zwischen den Trümmern der industriellen Welt ums Überleben kämpfen ist nun wirklich kein Ziel das irgendwen motivieren könnte.

04.10.2023 , 09:46 Uhr

Das Notwendige(!) markiert bereits die Schwelle zum absoluten Minimum. Unterhalb davon gibt es keine graduellen Spielräume mehr. Und die Frage ob es gelingt die Klimakatastrophe auf ein noch beherrschbares Maß zu beschränken oder nicht ist letztlich eben doch eine deren Antwort schwarz/weiß ausfallen wird.

04.10.2023 , 09:39 Uhr

Die 2°-Grenze ist derzeit noch rund 20 Jahre entfernt, wenn sie die Klimakatastrophe durch weniger Menschen bewältigen wollen, werden sie also einen schnelleren Weg finden müssen als den nächsten Generationen weniger Kinder anzuraten.

04.10.2023 , 09:34 Uhr

Diese Ideen sind in der Realität eben mehr als unwahrscheinlich. Schon heute sind die Zustände an den Außengrenzen doch schon von ständigen Brüchen der Grund- und Menschenrechte bestimmt. Was also spricht für die Annahme, dass das in extraterritorialen Internierungslagern fernab jeder kritischen Öffentlichkeit besser sein sollte? Und wie sollen die dort Inhaftierten etwa dazu in der Lage sein sich eine fähige Rechtsvertretung zu suchen?

03.10.2023 , 17:23 Uhr

"ob die tausenden Kriegstoten, die bis dahin zusätzlich entstehen" Dieses "zusätzlich" sollte man schon in Frage stellen. Bislang hat man überall dort wo russisch besetzte Gebiete wieder befreit wurden idR auch Foltergefängnisse und Massengräber mit zivilen Opfern gefunden und Putin lässt keinen Zweifel daran was er von einem Existenzrecht, nicht nur einer unabhängigen Ukraine, sondern auch der ukrainischen Kultur hält. Und selbst wenn man das Schreckensszenario eines russischen Sieges und der darauf folgenden Gräueltaten für unausweichlich gesetzt hält, sollte man sich über dessen humanitären wie geostrategischen Folgen allein schon deshalb Gedanken machen weil sie einen letztlich auch selbst betreffen.

03.10.2023 , 17:10 Uhr

"bedarf des entschiedenen Widerspruchs." Aber wo bleibt der? Dort wo er noch geäußert wird, ist er längst zur Marginalie ohne jede Wirkmächtigkeit geworden, während unterdessen, die Konservativen offen Grund- und Menschenrechte in Frage stellen, selbst die so menschenrechtsaffinen Grünen bereit sind Internernierungslager an den EU-Außengrenzen mitzutragen, die Völkischen bundesweit zweitstärkste Kraft sind und regional reale Chancen auf absolute Mehrheiten haben und ein Ex-Bundespräsident fordert man möge sich bereitfinden "das Undenkbare zu denken". Statt diesem gauck´schen Diktum Folge zu leisten, sollten diejenigen die bereit sind ihre Lehren aus der Geschichte zu ziehen, sich eher endlich mit dem befassen was schon immer denkbar, nicht nur hypothetische, sondern real drohende Möglichkeit war, nämlich dem Umgang mit einem Versagen von Zivilgesellschaft und Erinnerungskultur, danach was ganz konkret zu tun ist wenn den Anfängen nicht mehr zu wehren ist weil sie längst gemacht sind.

03.10.2023 , 14:07 Uhr

Würde man auf Lernerfolgskontrollen verzichten hätte das immerhin den Vorteil, dass man nicht wüsste wie schlecht die Dinge mittlerweile liegen. Nur auf welcher Basis wollen sie dann entscheiden wer den Architektur- oder Medizin-Studienplatz bekommt, und wer später die Erlaubnis dazu bekommt die Statik von Gebäuden auszulegen oder Gehirn-OPs durchzuführen? Per demokratischer Abstimmung? Eine Quote an funktionalen Analphabeten oder Schüler*innen die den Pythagoras nicht verstanden haben ist keineswegs unberechenbar, sondern durchaus objektiv und nach wissenschaftlichen Standards bestimmbar. Der Einwand, dass das in Bezug auf eine umfassende humanistische Bildung, die charakterliche Reife und die Tiefe der künstlerischen Seele nicht so trivial machbar ist, ist wohl sicher richtig, aber bevor man sich in solch intellektuelle Höhen aufschwingt wäre es dann doch ganz gut wenn man zuerst mal die Vermittlung basaler Fähigkeiten garantieren könnte und auch jedes Kind das die Grundschule verlässt das Lesen und die Grundrechenarten beherrschen würde. Das beste Mittel gegen den Sozialdarwinismus privilegierte Elternhäuser ist nämlich immer noch der Zugang zu solider Bildung. Und das wiederum bedeutet, dass das Monitoring der diesbezüglichen Fortschritte eben kein Sozialdarwinismus ist, sondern diesem entgegenwirken soll.

03.10.2023 , 13:39 Uhr

Und was glauben sie was nach dem 'Frieden' durch eine russische Annexion der Ukraine kommt? Und was denken sie wie das was hier so harmlos als 'bittere Pille' umschreiben konkret in der Realität aussehen wird?

03.10.2023 , 13:31 Uhr

"auch wenn das zunächst weniger Wirtschafts- und Klimapolitik heißt, als physikalisch und zukunftsökonomisch notwendig wäre." Wenn man weniger als notwendig tun will, kann man es auch ganz bleiben lassen weil das zwangsläufig bedeutet, dass es nicht reichen wird. Und selbst wenn man das lediglich als temporäre Maßnamen betreiben möchte, also etwa eine Aussetzung von CO2-Abgaben, Senkung von Steuern auf Öl und Benzin bis die AfD unter der 5%-Marke verschwindet (falls sich denn überhaupt solche Effekte einstellen sollten), würde das dann ja bedeuten, dass man dann in einigen Jahren um so radikaler umsteuern muss um die Rückkehr auf einen wenigstens noch 2°-kompatiblen Pfad zu schaffen und es spricht eher wenig dafür, dass das dann zu einer weniger populistischen Reaktion führen dürfte wenn bereits ein GEG mit über 20 Jahren Übergangsfrist ausreicht um eine solche hervorzurufen.

03.10.2023 , 13:10 Uhr

China sitzt in Folge der jahrzehntelangen Ein-Kind-Politik auf einer massiven demographischen Zeitbombe. Um 2050 wird das Verhältnis von Arbeitenden zu Rentner*innen 2:1 betragen. Kaum anzunehmen, dass sich dies mit kapitalistischen Reformen kompensieren lassen wird.

03.10.2023 , 13:01 Uhr

Wie genau stellen sie sich denn, den globalen, gut geplanten 'Rückbau' der Bevölkerung vor und wie weit soll dieser gehen? Innerhalb der planetaren Grenzen wäre übrigens eine Weltbevölkerung von etwa 13 Mrd. möglich.

03.10.2023 , 12:43 Uhr

Der euphemistisch sogenannte 'Asylkompromiss' war bereits eine deutliche Beschneidung von Grundrechten und ein gewaltiger Schritt nach rechts. Gleichzeitig definiert er die bis heute gültige Rechtsbasis, die nun wiederum als zu human und deshalb abzuschaffen gilt. Effektiv bedeutet das, dass hier unter einer Ampel-Regierung Dinge verhandelt werden die unter Kohl noch undenkbar waren. "Tatsächlich hatten speziell das Pogrom von Rostock-Lichtenhagen und die rassistischen Morde von Mölln 1992 dazu geführt, dass die Politik das Asylrecht dramatisch einschränkte." Wer hier eine direkte Kausalität herbeiredet, dürfte damit wohl vor allem die Rechten ermutigen wieder Menschen zu verbrennen.

02.10.2023 , 18:13 Uhr

"Ich war so frei, Ihre schon häufiger geäußerte Argumentation zu antizipieren:" Dann lesen sie bitte auch genau. Da sie es offenbar nicht verstanden haben, hier nochmal der Versuch einer einfachen Erklärung: Beide Argumente auf die sie sich hier beziehen sind von einem 'Wenn' abhängig: Wenn Menschen nicht in der Lage sind abgewogene und rationale Entscheidungen zu treffen, kann Demokratie nicht funktionieren. Und: Wenn Demokratie dazu führt, dass wir unsere Lebensgrundlage zerstören ist sie kein gutes Modell und sollte in Frage gestellt werden. Beide Aussagen halte ich für unbestreitbar richtig. Wenn sie weiter aufmerksam lesen werden sie feststellen, dass ich insbesondere gegen die Prämisse des ersteren Punkts regelmäßig vehement anargumentiere und darauf beharre die Menschen für ihre Wahlentscheidungen auch verantwortlich zu halten. Bei zweiterem Punkt bin ich mir vor dem Hintergrund der gegenwärtigen Realitäten tatsächlich weniger sicher, bin aber liebend gern bereit mich von meinem Irrtum überzeugen zu lassen. "Legalität kodifiziert Legitimität - ändert sich letztere, zB auf Grund gewandelter gesellschaftlicher Moralvorstellungen, kann erstere zwangsläufig nur nachgelagert angepasst werden" Bedeutet also, dass es im Prinzip schon ganz ok wäre, dass, wenn sich der Zeitgeist, etwa im Zuge des gegenwärtigen rechten Backlash, wieder ändert, man die ehelichen Vergewaltigungen nachgelagert wieder aus dem StGB streichen würde?

02.10.2023 , 15:44 Uhr

"Und deshalb IST ja Vergewaltigung in der Ehe heute auch Vergewaltigung." Das Problem ihrer Argumentation ist, dass es diese Kausalität nicht gibt. Wenn sie moralische Standards für komplett beliebig und subjektiv halten ist eben zwangläufig auch das legislative Ergebnis arbiträr. Und wenn dann die geltende Rechtslage eben doch die Vergewaltigung in der Ehe zulässt oder meint Menschen für den Besitz eines Pfunds Marihuana zum Tod am Strang verurteilen zu müssen ist die Kritik an solchen Verhältnissen eben nicht mehr das Beharren auf universellen Werten und Menschenrechten sondern ein belehrender, moralischer Zeigefinger dessen man sich besser enthalten sollte.

02.10.2023 , 14:08 Uhr

Dann ist es wohl mal an der Zeit dem kategorischen Imperativ ein Update zu verpassen: Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde. Aber halte bloß deine Schnauze und lass dir ja nicht in den Sinn kommen irgendwen mit deinen Ansichten darüber zu behelligen.

02.10.2023 , 14:03 Uhr

Wo sie von mir die Demokratie in Frage gestellt sehen, ist mir nicht nachvollziehbar, zumal sie mir im Kern des Arguments, dass Gesetzte allzu oft eben wenig bis gar nicht an moralischen Standards orientiert sind. Demnach ist dann eben auch naheliegend, dass die Legalität einer Handlungsweise noch längst kein ausreichender Maßstab für dessen Richtigkeit ist. Die Zahl der erwartbaren Klimatoten wird die des zweiten Weltkriegs wohl deutlich übersteigen und das hat, sicher nicht nur, aber eben auch etwas mit exzessivem Fleisch- und Weißwurstkonsum zu tun. www.nature.com/art...s41467-021-24487-w

02.10.2023 , 13:31 Uhr

Sicher wäre es schöner stattdessen eine Friedensdividende einstreichen und anderweitig investieren zu können, leider können sie derzeit jeden Tag wieder beobachten, dass Russland militärische Schwäche als Einladung zur Invasion auffasst und dann auch vor Schulen und Kindergärten nicht halt macht.

02.10.2023 , 12:37 Uhr

Diese Sichtweise dürfte wohl eher das Resultat der üblichen bayerischen Selbstüberschätzung und dem völligen Unvermögen zur kritischen Reflexion sein. Kein anderes Bundsland nervt derart notorisch mit ständigen Extrawürsten wie die Bayern. Wenn man seit 70 Jahren nicht dazu in der Lage ist sich als Gleicher unter Gleichen irgendwo zwischen Schleswig-Holstein und NRW einzureihen, sollte man endlich mal genug Arsch in der Lederhose haben seiner eigenen Wege zu gehen und den Freistaat endlich in die Freiheit vom preussischen Ballast zu führen.

02.10.2023 , 12:23 Uhr

Ich halte diesen bedingungs- und vorbehaltslosen Rechtspositivismus für grenzenlos naiv und ethisch extrem fragwürdig. Vergewaltigung in der Ehe war auch dann schon ein Verbrechen als sie de-jure noch legal war und die Zerstörung unserer Lebensgrundlage ist heute ebenso ein Verbrechen obwohl sie de-jure legal möglich ist.

02.10.2023 , 10:30 Uhr

Der beste Schutz für die bayerische Lebensart, den bayerischen Exzeptionalismus und den bayerischen Wohlstand wäre wohl der Bexit, auf dass man dann nicht nur die Grenzen schließen und sich all der elenden Preussen erwehren könnte, sondern auch noch die ungeliebten Zahlungen in den Länderfinanzausgleich los wäre. Die CSU könnte endlich Markus 1 zum König ausrufen, weil ja eh keine andere Partei zu Bayern gehört und Wahlen bei denen die Opposition keinerlei Aussicht hat doch eher Merkmal dubioser Diktaturen sind. Also, bitte, auf in die bajuvarische Unabhängigkeit, ich würde einen solchen Schritt überaus begrüßen.

02.10.2023 , 10:20 Uhr

Ich sehe da keinen Unterschied. Wenn sie Moral lediglich als Privatangelegenheit, die gefälligst auch jede*r mit sich selbst ausmachen, aber keinesfalls gegenüber anderen einfordern soll, wäre es ja letztlich kein Problem wenn jemand beschließen sollte Kindern Crack zu verkaufen und seine Mitbewerbern eine Kugel verpasst, solange er das nur mit der eigenen Moral vereinbaren kann.

02.10.2023 , 10:06 Uhr

Dann will ich ihnen mein Textverständnis noch ein zweites Mal erklären: die fragliche Passage ("Das will keiner hier im Land, global sogar vollends aussichtslos") hebt - meiner Lesart nach recht unzweifelhaft - darauf ab, dass die Motivation zum Handeln hierzulande zwar nicht gut, aber doch immer noch sehr viel besser als anderswo wäre. Ob das nun auf Umweltschutz pars pro toto durch Wirtschaftspolitik oder auf Klimaschutz ganz allgemein bezogen ist, ist mE gar nicht der entscheidende Punkt, sondern der unerschütterliche aber kontrafaktische Glaube daran, selbst so viel besser dazustehen als der Rest der Welt.

02.10.2023 , 09:58 Uhr

So als Vision ja ganz nett. Aber wenn man sich vor Augen führt, dass mittlerweile ein erheblicher Teil der Erstsemester Probleme mit Mittelstufenmathematik wie Bruchrechnen und Trigonometrie hat, dass ein Viertel der Viertklässler*innen nicht richtig lesen können, frage ich mich schon wie die dazu in der Lage sein sollen sich selbstorganisiert und interdisziplinär einem Thema zu nähern und dieses dann auch noch sozialkritisch zu kontextualisieren, bevor sie dann im Schulparlament Debatten um Waffenlieferungen führen. Wenn man Kinder zu mündigen Demokrat*innen erziehen möchte braucht es zunächst mal eine solide Wissensgrundlage, andernfalls erhält man allenfalls fähige Demagogen die viel meinen, aber nichts wissen und bei der Stimmauszählung an der Prozentrechnung scheitern. www.deutschlandfun...n-rechnen-100.html www.deutschlandfun...nz-kinder-100.html

02.10.2023 , 01:31 Uhr

"Überdosis Moralin" Moralisches Handeln scheint ja heutzutage zunehmend aus der Mode zu kommen. Allerdings frage ich mich schon welcher Entwurf einer Gesellschaft diesem Ansatz zu Grunde liegt und wie man ein gedeihliches Gemeinwesen organisieren will wenn amoralisches Handeln zum allgemein akzeptierten Prinzip wird. Denkt man das konsequent zu Ende, müsste ein failed state in dem Mafiosi und Warlords das Sagen haben die ultimative Utopie sein. Tatsächlich aber geht es wohl doch eher um einen billigen rhetorischen Kniff um rationale Argumente (hier: Massentierhaltung als wesentlicher Treiber der Klimakatastrophe und Bedrohung unserer Lebensgrundlage) zu einer Frage von Ideologie und Moral (hier: die Grünen wollen uns bevormunden und zwangsveganisieren) umzudefinieren um notwendige Veränderungen unterlassen zu können. Gleichermaßen valide wäre jedoch etwa die Betrachtung als Sicherheitsproblem (der Fleischkonsum wird zu einer Bedrohung für unser aller Überleben) um die Lösung von der ideologisch-identitätspolitischen Ebene auf die militärstrategische zu bringen (etwa dem Vorgehen von Polizei und Militär gegen die Fleischindustrie).

02.10.2023 , 01:18 Uhr

Was haben sie denn an Pizza auszusetzen? Laut Original-Rezept der AVPN muss die sogar vegetarisch (Margherita) oder vegan (Marinara) sein. www.pizzanapoletan...re%202008%20UK.pdf

02.10.2023 , 01:10 Uhr

Die vier Grad Temperaturansteig über die man in Frankreich spricht beziehen sich auf die regionale Zunahme in Folge einer Erwärmung der globalen Durchschnittstemperatur um 2°. Aber auch das ist bereits ein Szenario bei dem es mit tragfähigen Adaptionsmöglichkeiten sehr eng wird. Eine Anpassung an eine globale Erwärmung von deutlich über 2° ist praktisch unmöglich. www.rnd.de/wissen/...FK4MCSH5B35A4.html

01.10.2023 , 21:48 Uhr

"Selbst wenn D ab 2024 kein CO2 mehr emittieren würde, wird diese Uhr sehr bald ablaufen." Woher kommt eigentlich diese Idee, dass all die anderen Staaten so rein gar nichts für den Klimaschutz täten? Sind die nicht betroffen? Ist denen egal ob der Planet Ende des Jahrhunderts noch bewohnbar ist? Wenn man sich etwa den Modus Operandi anschaut in dem das viel und oft zu Unrecht gescholtene China seine Energiewende vorrantreibt, bleiben eigentlich wenig Zweifel, dass Diktator Xi seine Klimaschutzzusagen für 2050 auch einhalten wird, während man hierzulande es selbst dann nicht schaffen würde wenn auch die ambitioniertesten Pläne der Regierung uneingeschränkt und vollumfänglich umgesetzt werden würden.

01.10.2023 , 21:39 Uhr

"Das will keiner hier im Land, global sogar vollends aussichtslos," Die Idee, dass DE im internationalen Vergleich irgendwie besonders oder gar überambitioniert wäre halte ich für eine reichlich verzerrte Selbstwahrnehmung. Die Vorreiterrolle die man mal vor Allem bei Umwelt- und weniger auch bei Umweltschutzthemen hatte ist längst passé, aktuell reicht es noch für´s mäßige Mittelfeld und wenn man sich das notorische Einprügeln auf die 'grüne Ideologie' anschaut scheint man mir allgemein eher der roten Laterne, als dem Spitzenplatz zugeneigt.

01.10.2023 , 13:24 Uhr

Letztlich ist jede(!) Investition - mehr oder weniger - auch Spekulation, ob sie nVidia Aktien kaufen weil sie davon ausgehen, dass der KI-Boom für GPU-Nachfrage sorgen wird, ein Sparbuch führen, Bundesanleihen kaufen, eine Bratwurstbude eröffnen oder auf einem Acker Kartoffeln anpflanzen, macht da nur einen graduellen Unterschied. Wenn man Investition in zukünftige Erträge für nötig hält, führt an der Spekulation also kein Weg vorbei. Darüber wie weit man als Gesellschaft bereit ist die Akkumulationseffekte des Kapitals zu akzeptieren kann man natürlich reden. "Und dann werden sich die Länder des globalen Südens sich sehr freuen, dass sie ihre Wirtschaft zurückfahren sollen." Wenn man davon ausgeht, dass pro Kopf etwa zwei Tonnen CO2-Äquivalent an Emissionen klimaneutral möglich sind, sind für die allermeisten dieser Staaten noch sehr große Zugewinne an Lebensstandard völlig problemlos möglich.

30.09.2023 , 16:53 Uhr

Die Umstellung der Stromerzeugung läuft doch parallel. Was also wäre ihrer Ansicht nach die sinnvollere Alternative? Solange weiter Öl und Gas direkt verfeuern bis 100% Ökostrom im Netz ist?

30.09.2023 , 16:25 Uhr

"Wenn ich durch die sehr stillen westdeutschen Einfamilienhaussiedlungen der 70er und 80er Jahre spazieren gehe – hat nicht jeder ein skurriles Hobby?" Warum denn skurril? In soziologischer Hinsicht ist das was man dort besichtigen kann doch über alle Maße aufschlussreich. Die ungebrochene Uniformität mit dem jeweiligen Zeitgeists, wie die Bungalows in den 70ern oder die aktuell angesagte Würfelform, die intellektuelle und geistige Armut die in all den Steingärten ihren physischen Ausdruck findet, die so ostentative, wie lächerliche Großmannsucht die sich das Säulen-Portal eines römischen Palast vor ihr EfH baut, die Kontinuität fossilen Statusdenkens das gewichste SUV neben Zweit- und Drittwagen demonstrieren. Wer wissen will wo wir als Gesellschaft stehen, sollte in der Tat mal durch irgendeine beliebige deutsche Einfamilienhaussiedlung laufen.

30.09.2023 , 15:59 Uhr

"mehrere tausend Euro für kriminelle Schlepper" Um nach der gegenwärtig geltenden EU-Definition krimineller Schlepper zu sein, braucht es gar kein finanzielles Interesse, entscheidend ist allein der Umstand anderen bei ihrer Flucht geholfen zu haben. Entsprechend werden dann Menschen die etwa bei der Überfahrt mal den Außenborder bedient haben weil das eben irgendwer tun musste zu teils sehr langjährigen Haftstrafen verurteilt. Aber selbst die Leute die tatsächlich gut an den Flüchtenden verdienen und idR nicht erwischt werden weil sie sich niemals in eine hochseeuntaugliche Schaluppe setzen würden um dort den Außenborder zu bedienen, können das ja nur deshalb tun weil es keinerlei sichere Möglichkeiten zur Flucht gibt. Denn, dass bei den aktuellen Hauptherkunftsländern wohl durchaus legitime und nachvollziehbare Gründe zur Flucht existieren würde ich für unstrittig halten.

30.09.2023 , 15:45 Uhr

Wenn die These von der Armut durch Automatisierung tatsächlich stimmen würde, müsste man doch meinen, dass Länder mit hohem Automatisierungsgrad ein manifestes Armutsproblem haben müssten, während die mit einem hohen Anteil an manueller Arbeit prosperieren sollten. Tatsächlich ist aber das Gegenteil zu beobachten. Äthiopische Baumwolle etwa gilt, weil traditionell von Hand gepflückt, als eine der hochwertigsten weltweit, hat aber gegen die durchautomatisiserte Produktion der USA als größter Produzent auf dem Weltmarkt keine Chance. Und trotzdem liegt die US-Arbeitslosenrate bei derzeit ausgesprochen niedrigen 3,8% und deutlich steigenden Reallöhnen. www.businessinside...ls-in-deutschland/

30.09.2023 , 15:24 Uhr

Momentan definiert halt jede*r den eigenen Bedarf selbst. Und wenn ich mir ein SUV oder ein Privatjet leisten kann, dann 'brauche' ich es eben auch. Dieser Modus der Bedarfsbestimmung ist akut dabei unsere Lebensgrundlage zu zerstören. Wenn man das ändern möchte, müsste man also zunächst mal den Schritt gehen den maximalen Bedarf von einer Privatangelegenheit zu etwas zu machen, das es gesellschaftlich und politisch auszuhandeln gilt. Der Rahmen des dabei möglichen wird von den planetaren Grenzen bestimmt sein müssen, denn wenn man diese weiterhin nicht beachtet, kann man es auch gleich bleiben lassen. Dieser Ansatz mag angesichts der etablierten Gewohnheiten radikal erscheinen, bedeutet letztlich aber nichts anderes als das Grundprinzip nach dem persönliche Freiheit dort endet wo sie Anderen schadet auch auf Konsum und Resourcenverbrauch anzuwenden. Die Grenzen des Konsums würden also auf vergleichbarem Weg definiert werden wie etwa die der Handlungsfreiheit die ihnen verbieten ihren Nachbarn umzulegen weil sie dessen Rasenmäherlärm stört.

30.09.2023 , 15:07 Uhr

Was genau wollen sie von der Presse? Fehlende Information kann man wohl kaum unterstellen, ist es doch mittlerweile längst so gut wie unmöglich eine Tagesschau zu sehen oder eine Zeitung aufzuschlagen ohne - meist gleich mehrfach - mit Klimakrise und deren Folgen konfrontiert zu werden.

30.09.2023 , 15:00 Uhr

Ja, genau, so sieht´s aus. Deshalb brachte es mein Großonkel als er hochbetagt starb auch auf eine stolze Körpergröße von über 26 Metern.

30.09.2023 , 14:40 Uhr

Wenn ich mir die dortigen Zustände anschaue würde ich in einen Job in manchen Regionen dort allenfalls remote annehmen, aber vor Ort für kein Geld der Welt. Ich würde mir weder die hasserfüllte Stimmung gegen alles was als fremd oder anders empfunden wird zumuten wollen, noch riskieren wollen der grassierenden rechten Gewalt zum Opfer zu fallen. Ich denke also nicht, dass das vorrangige Problem dort in der mäßigen Bezahlung liegt. Und tatsächlich kann man ja auch feststellen, dass dort wo ein weltoffenes, tolerantes und pluralistisches Klima herrscht, entsprechend auch die gesuchten High-Potentials eher bereit sind sich niederzulassen und Wertschöpfung und Wohlstand steigen. Und zwar teilweise so heftig, dass im Zuge der Gentrifizierungsproblematik von linker Seite aus teils gezielt nach Deattraktivierungsstrategien gesucht wurde.

30.09.2023 , 14:27 Uhr

Ich halte diese Argumentation in mehrfacher Hinsicht für problematisch. Zum Einen weil sie die AfD-Wählenden von Tätern zu Opfern umdefinieren, die eben keine informierte und eigenverantwortlichen Wahlentscheidung treffen, etwa weil sie eine rechtsradikale und anti-demokratische Politik wollen, sondern weil sie den "Rechten auf den Leim gehen", also lediglich manipulierte Opfer sind. Wenn aber dem Elektorat keine mündige Entscheidung zuzutrauen ist, kann man eigentlich nur zu dem Schluss gelangen die Demokratie als politisches System zu verwerfen. Zum Anderen weil eine Aussagen wie "Globalisten nehmen Euch Eure Existenz' und das lässt sich ja auch nicht leugnen." unmittelbar und affirmativ rechtsradikale und antisemitische Propagandacodes aufgreift, statt Kapitalismuskritik auf struktureller Ebene zu üben. Daneben www.gra.ch/bildung/glossar/globalist/ www.bpb.de/themen/...t-gemeinsam-haben/

29.09.2023 , 18:56 Uhr

Nur wird man die eben ohne aufschiebbare Kontrolluntersuchung gar nicht erst feststellen.

29.09.2023 , 00:29 Uhr

Mir scheint sie wollen es - mal wieder - nicht verstehen. Es ging hier an dieser Stelle um das Argumentationsmuster dem der Kommunarde Schönfeld hier folgte und das ist eben eher rechts-libertär. Wie sie auf die Idee kommen, dass diese individuelle Argumentation der deutschen radikalen Rechten, die unberührt davon in eher proto-faschistischer bis faschistischer Tradition steht, allgemein zuzurechnen wäre ist mir nicht ansatzweise plausibel. Die inhaltlichen Unterschiede beider Ideologien hatte ich ihnen schon an anderer Stelle auseinander gesetzt, werde es hier kein weiteres Mal tun und gehe davon aus, dass ihnen auch dieser Versuch einer Erklärung alsbald wieder entfallen wird.

29.09.2023 , 00:20 Uhr

Diesen Vorwurf weise ich entschieden zurück. Man sollte aber auch mit dem rechten Auge schon richtig hinsehen. Richtig ist sicher, dass sowohl Bandera als historische Figur als auch der heutige Umgang der Ukraine mit ihm ausgesprochen schwierig und ambivalent sind. Aber so zu tun als ob ausgerechnet Selensky ein Nazi oder Nazi-Freund wäre und die Ukraine insgesamt zum Faschismus tendieren würde, wie es Putin immer wieder behauptet und sie hier ebenfalls suggerieren ist blanker Unsinn. Die rechtsradikale Swoboda-Partei erzielte bei der letzten Wahl 2,4%, die rechts-populistische RP (immerhin noch pro-europäisch) 4%.

29.09.2023 , 00:02 Uhr

Würden sie für ihre Schlafstatt denn einen Schützengraben im Bombenhagel der Tuppen eines Assad oder Putin gegenüber einer Pritsche in Reinickendorf vorziehen?

28.09.2023 , 23:58 Uhr

Eben, ich würde davon ausgehen, dass die Definition von unaufschiebbar durchaus enger gefasst ist die Feststellung, dass eine Behandlung lediglich angeraten wäre. Die Behandlung einer Karies die noch keine Schmerzen verursacht wäre ja prinzipiell aufschiebbar, auch wenn dass dann eben dazu führt, dass es am Ende statt einer Füllung eine Krone oder Implantat braucht.

28.09.2023 , 21:43 Uhr

Merz erzählt Märchen und schon sprießen überall die Fakten-Checks ins Kraut damit alle erleichtert feststellen können, dass die Geflüchteten für 18 Monate ja doch keine Behandlung bekommen wenn es kein akuter Notfall ist und sie sich vor Schmerzen am Boden winden. Jenseits der zeitgeistig angesagten Unmenschlichkeit, könnte man ja allerdings auch mal in Frage stellen ob eine solche Regelung tatsächlich sinnvoll ist, weil wohl anzunehmen ist, dass Behandlungs- und Folgekosten von so lange verschleppten Leiden kaum geringer werden.

28.09.2023 , 18:17 Uhr

Wenn das so wäre, wie sie meinen, würden die Dinge tatsächlich klarer liegen. Nur handelt es sich bei Berg Karabach eben um international seit langem anerkanntes aserbaidschanisches Territorium. Wenn man dort intervenierte, würde das nicht nur die argumentative Position gegenüber Russland oder China schwächen, sondern auch die Frage des (ggf. auch militärischen) Umgangs mit europäischen Separationsbestrebungen etwa in Katalonien oder Schottland aufwerfen.

28.09.2023 , 18:10 Uhr

Wenn man so tut als gäbe es keinen Unterschied zwischen biologischem (sex) und sozialem Geschlecht (gender) und als ob diese immer identisch sein müssten und damit Menschen bei denen das eben nicht so ist ihre Existenz/Relevanz abspricht und sie damit diskursiv unsichtbar macht (symbolic annihilation) kann das sehr wohl diskriminierend sein.

28.09.2023 , 13:46 Uhr

Da: "Aber schließlich hat er sich entschuldigt, und damit ist das Thema jetzt auch durch." "warum verlangt niewand von der Ukraine" Vermutlich weil man in der Ukraine gerade mit anderen Dingen beschäftigt ist. Sicher, auch in der Ukraine gibt es Rechtsextreme, manche davon sogar in der Politik. Von Melny und dessen entsprechenden Äußerungen ging die ukrainische Regierung schon vor über einem Jahr auf Distanz, man kann also kaum behaupten, dass diese sich nicht zu dem Thema verhalten würde; und das trotz Krieg! Kein Grund also zu suggerieren, dass Putins 'Entnazifizierung' irgendeinen realen Anlass hätte. Und auch kein Grund auf die angeblich so uniform rechtsradikale Ukraine zu zeigen während im eigenen Land der Rechtsradikalismus längst die gesellschaftliche Mitte erfasst hat und eine proto-faschistische Partei sich zweitstärkste politische Kraft etabliert hat. www.zeit.de/politi...aine-andrij-melnyk

28.09.2023 , 13:08 Uhr

Also, nein, ich kann ihrer Bitte etwas unmögliches zu tun und eine Utopie beschreiben ohne benennen zu dürfen was sich ändern sollte nicht nachkommen. Sie können sich also bestätigt fühlen oder den Versuch unternehmen mal für eine Stunde die Luft anzuhalten ohne dabei blau anzulaufen.

28.09.2023 , 13:01 Uhr

"China und der Westen vedächtigen sich ja schließlich gegenseitig, in ihren Kram dieser Art Manipulations&Überwachungsmechanismen ihrer Geheimdienste mit einzubauen." Anders als bei den Huawei-Geräten wurden in Systemen des US-Herstellers Cisco schon verschiedene Backdoors nachgewiesen. de.wikipedia.org/w...nage-Vorw%C3%BCrfe

28.09.2023 , 11:40 Uhr

Die Verherrlichung von Auschwitz ist also entschuldbar, die Kooperation mit den neuen, alten Faschisten kein Tabubruch und auf dieser Basis redet sie dann ernsthaft von einem Demokratiekodex!?!

28.09.2023 , 10:35 Uhr

Wenn man zurück in eine Weltordnung will in der das Recht des Stärkeren gilt - ich will das ganz und gar nicht, weil zwei Weltkriege bereits zwei zuviel waren - wird man wohl auf eine rigorose Militarisierung setzen müssen. Dann brauchen wir kein 2%-Ziel, sondern eins bei 10% oder 15% inclusive obligatorischer nuklearer Aufrüstung weil sie dann, ebenso wie alle anderen, gezwungen sind sicherzustellen selbst immer der Stärkere zu sein.

28.09.2023 , 10:27 Uhr

"ohne Negativa" Wie wollen sie eine Utopie ohne jegliche Negation des Bestehenden formulieren. Wenn sie nicht erlauben wollen konkret zu benennen was schlecht und falsch läuft - und ich würde Diskriminierung eben nicht als wünschenswert betrachten - bleibt ja nur die Affirmation des status quo.

28.09.2023 , 10:23 Uhr

Das ist letztlich die Argumentation des rechts-libertären Spektrums, die sich daraus ergebende Forderung läuft auf die radikale Abschaffung aller sozialen Sicherungssysteme hinaus, von Arbeitslosen- und allgemeiner Krankenversicherung, Sozialhilfen, Arbeitnehmer- und Arbeitsschutzbestimmungen, etc. Für die Starken und Smarten deren "spielerische, freie Selbstverwirklichung" erfolgreich ist bedeutet eine solche Gesellschaft tatsächlich enorme Feiheiten, für diejenigen die im Survival of the Fittest nicht so erfolgreich sind droht hingegen der Fall ins Bodenlose. Als herrschafts- und gewaltfreie Utopie kann man eine solche Welt nur dann sehen, wenn man gegenüber dieser massiven strukturellen Gewalt komplett blind ist.

28.09.2023 , 09:58 Uhr

Merz scheint sich fest vorgenommen zu haben eine Partei zu halbieren, wenn schon nicht die AfD, dann eben die eigene.

28.09.2023 , 09:48 Uhr

Ich denke die Argumentation würde für beliebige andere Branchen, beispielsweise die Textilindustrie in sehr weiten Teilen genauso funktionieren. Will/Soll man also wirklich die Globalisierung zugunsten einer national oder regional autonomen Wirtschaft rückabwickeln? Und selbst wenn man annimmt, dass man hierzulande wieder Solarfabriken oder Nähereien ansiedelte deren Produkte mit dauerhaft hohen Subventionen auf ein konkurrenzfähiges Preisniveau gebracht werden, sind das ja Gelder die nicht einfach so da sind, sondern über Einsparungen an anderer Stelle oder Steuererhöhungen wieder reinkommen müssten. Wozu solch ein Rezept führt kann man seit Jahr(zehnt)en am europäischen Agrarsektor beobachten der höchst erfolgreich darin ist die schlechtesten Aspekte von Markt- und Planwirtschaft in einem System zu vereinen.

27.09.2023 , 23:01 Uhr

"Da Deutschland als einziges EU-Land noch aufnahmewillig ist" Ich bin immer wieder erstaunt wie bei wievielen Themen ein 'deutscher Sonderweg' unterstellt wird obwohl die Zahlen eine ganz andere Sprache sprechen. Polen oder auch Tschechien haben in relation zur eigenen Bevölkerung deutlich mehr Menschen Schutz gewährt als Deutschland. Und die Frage ob man "noch aufnahmewillig" ist, ist in letzter Konsequenz identisch mit der danach ob man noch bereit ist sich an Grund- und Menschenrechte zu halten oder sie lieber abschaffen möchte.

27.09.2023 , 22:56 Uhr

Nur ist diese Differenzierung bei diesem Thema letztlich eben doch vor Allem von theoretischer Relevanz, während in der Praxis dort wo Sonnenwenden gefeiert und Odin gehuldigt wird, das völkische Denken und die rechte Esoterik idR nicht weit sind.

27.09.2023 , 20:04 Uhr

Bedeutet also, dass diejenigen die sich nicht in binären Geschlechterkagegorien wiederfinden gefälligst weiter Diskriminierung und Ausgrenzung ertragen sollen, weil es den Rechtstrend befördern würde etwas dagegen zu unternehmen? Folgen wir dieser Logik doch einfach noch ein Stückchen weiter und drehen zB das Wahlrecht für Frauen* zurück, das wird dann den Rechtstrend aber sowas von umkehren, das wir direkt in der linken Utopie landen.

27.09.2023 , 13:55 Uhr

Es bleibt eben die Frage welche Art der Weltordnung man bekommt wenn man aufs Völkerrecht pfeifft und andere das dann auch tun. Der richtige Ort um auf Alijew einzuwirken wäre die UN, nicht die NATO, aber auch dort wird man kaum dazu kommen international anerkannte Grenzen zu verschieben, weil jeder Staat der eine solche Entscheidung mittragen würde, ja damit rechnen müsste, selbst zum Gegenstand einer solchen Entscheidung zu werden.

27.09.2023 , 13:44 Uhr

Wenn man belastbare Hinweise darauf hat, dass Aserbaidschan einen Genozid plant, sollte man mE in der Tat eingreifen. Allerdings wird genau das "Fischer & Co." ja gerade von vielen Linken bis heute vorgeworfen.

27.09.2023 , 13:36 Uhr

Der Sinn der Maßnahme besteht darin, dass die Auszahlung eben keine individuelle Erstattung ist, sondern ein pauschaler Betrag der an Alle fließt. Das bedeutet das Leute die ohnehin CO2-arm leben - und das sind oft Menschen mit geringem Einkommen - überproportional profitieren, während Menschen die besonders viele Emissionen produzieren - oft Menschen mit hohen Einkommen - dafür auch entsprechend mehr einzahlen. Es geht also darum klimaschädliches Verhalten teuer zu machen und gleichzeitig die damit verbundenen Kostensteigerungen einigermaßen sozial abzufedern.

27.09.2023 , 10:42 Uhr

Ja, ein Verbot gilt auch auf analoge Betätigung in etwaigen, auch informellen Ersatzorganisationen. Einfach einen neuen Verein zu gründen oder ohne offiziell eingetragene Basis weiterzumachen geht also nicht. dejure.org/gesetze/VereinsG/3.html dejure.org/gesetze/VereinsG/8.html

27.09.2023 , 10:33 Uhr

Selbst wenn sie ihre Wette gewinnen sollten, bliebe die Frage was sie mit den verbleibenden 10% machen? Soll man die dann als wissenschaftlich bestätigte arische Herrenmenschen anerkennen? Ich denke man muss diesem eugenischen, pseudo-wissenschaftlichem Bullshit nicht auch noch Nahrung geben indem man versucht sich ihm mit seriöser Wissenschaft zu nähern. Die genetische Zusammensetzung einer Person darf für deren Bewertung schlicht keine Rolle spielen, also braucht es auch keine Tests.

27.09.2023 , 10:24 Uhr

Wie konkret sollte diese Hilfe denn aussehen? Wenn man bedenkt, dass es bei der Unterstützung der Ukraine vor Allem auch darum geht die Verbindlichkeit der regelbasierten internationalen Ordnung geht, kann diese wohl kaum darin bestehen auch dorthin Waffen zu schicken mit denen dann völkerrechtlich asserbaidschanische Territorien unter armenische Kontrolle gebracht werden. Wenn nicht internationales Recht ignorieren und damit dann auch die eigene Position in der Ukraine oder im Taiwan-Konflikt unglaubwürdig machen will, bleiben hier derzeit leider im Wesentlichen Appelle an Alijew.

26.09.2023 , 22:01 Uhr

Der Umstand, dass die tatsächliche Dimension des 'Problems' maßlos übertrieben werden bedeutet ja nicht, dass es gar keines gäbe. Es knirscht halt mal etwas im Getriebe und macht etwas Mühe. Der Umstand, dass sich die derzeit Ankommenden eben nicht mal so eben locker wegverwalten lassen, darf aber kein Anlass sein Grund- und Menschenrechte außer Kraft zu setzen.

26.09.2023 , 13:53 Uhr

"Man kann auch Häuser, die nicht nach KfW 40 gebaut wurden, 100 Jahre bewohnen." Das bedeutet dann aber eben, dass diese 100 Jahre lang den 2,5-fachen Energiebedarf haben. "Dann muss stattdessen die Energie an sich halt wieder billiger werden." Das ist eben keine besonders realistische Perspektive. Das Modell schlecht gedämmte Häuser und billigen, energieineffizienten Konsum auf grundlage von viel billiger, fossiler Energie zu betreiben hat uns in eine globale Krise ungekannten Ausmaßes geführt und es spricht absolut nichts dafür, dass wir mit genau demselben Modell wieder aus ihr herauskämen.

26.09.2023 , 13:46 Uhr

Gegenüber der druchschnittlichen Pro-Kopf-Wohnfläche von 48m² ist so eine 100m²-Wohnung für Drei doch noch ausnehmend bescheiden.

25.09.2023 , 18:51 Uhr

Nichts natürlich, aber man sollte Ursachen und Gegenmaßnahmen schon auch klar benennen. Wenn die Reaktion auf die pogromartigen Zustände darin besteht Schutzbedürftigen die Hilfe zu verweigern, statt endlich mit der notwendigen Härte gegen die eskalierende Fascho-Bevölkerung vorzugehen wäre das eben ein weiterer Schritt dahin den Rechtsradikalismus als neue Mitte zu verankern.

25.09.2023 , 18:46 Uhr

Es geht um Menschen die hierher kommen weil sie Schutz und Sicherheit benötigen. Dafür ob man bereit ist ihnen diesen zu gewähren, sollten Fragen von Integration (die in der Praxis dann ohnehin eher Assimilation meint) oder volkswirtschaftlichem Plus schlicht keine Rolle spielen.

25.09.2023 , 12:49 Uhr

Also Schutz und Hilfe nur noch für die bei denen es sich auch rechnet? Humanität und Menschenrechte nach prognostizierter Rendite und Break-Even-Point? Das IW und der Wissenschaftliche Dienst des Bundestags haben übrigens mal ein Preisschielt an die sogenannten quasi-naturkatastrophische 'Flüchtlingswelle' von 2015 gemacht. Es beläuft sich auf 95 Mrd. €. Allerdings ist diese Summe nicht auf die unmittelbaren Kosten bezogen, sondern auf das fette Plus das langfristig, volkswirtschaftlich unterm Strich steht. www.iwkoeln.de/fil...5_Hentze-Kolev.pdf www.bundestag.de/r...11-19-pdf-data.pdf

25.09.2023 , 08:50 Uhr

"Gleich das erste Begriffspaar "Richtig und falsch" lässt sich durchaus so übersetzen." Wenn sie das so sehen und danach Politik machen wollen landen sie zwangsläufig bei den post-faktischen Methoden Trumps. Wenn die Frage ob die Klimakatastrophe oder der Ukrainekrieg überhaupt existiert zu einer bloßen Meinung wird bei der jeder mögliche Standpunkt gleichberechtigt behandelt wird, können sie darauf mE als Gesellschaft keine tragfähige Politik aufbauen weil die Realität eben irgendwann doch in ihr Märchenland einbricht. "so bleiben es doch Meinungen." Das halte ich bei vielen der Punkte um die vehement gestritten wurde eben für falsch. Die Frage ob das Trinken von Desinfektionsmitteln oder die Einnahme von Entwurmungsmitteln der Veterinärmedizin zur Covid-Prävention taugen ist keine Frage von Meinung, sondern eine wissenschaftlicher Evidenz.

24.09.2023 , 22:27 Uhr

Wer redet denn von Gut und Böse? Bei aller deutscher, politischer Tradition im Streben nach Kompromiss und Konsens gibt es eben doch klare Unterschiede zwischen Richtig und Falsch, Wahrheit und Lüge, Fakt und Fiktion. Wenn etwa eine Pandemie vor der Verfügbarkeit von Impfstoffen eingedämmt werden muss, weil man bereits einige zehntausend Tote hat aus denen nicht Hunderttausende oder Millionen werden sollen geht das eben nur wenn die notwendigen Isolationsmaßnahmen verbindlich für Alle durchgesetzt werden, nicht mit Kompromiss und Freiwilligkeit. Der Marschbefehl für die russischen Truppen kann kaum gleichermaßen im Kremel und im Weißen Haus erteilt worden sein, während die Behauptung von der NATO-Osterweiterung ohne die Einbindung Russlands längst zig-fach widerlegt worden ist. Dass man dies getan hat, und zwar nicht nur einmal, genauso wie man während der Pandemie endlos und erbittert über jegliche Maßnahme und deren Für und Wider debattierte obwohl unterdessen Menschen starben, so wie Menschen sterben während man hier immer wieder neu über Waffenlieferungen streitet, zeigt doch eigentlich recht deutlich, dass selbst inhaltlich und moralisch höchst fragwürdige Positionen eben nicht einfach so als böse verdammt werden, sondern, dass man ihnen sehr viel, oftmals zuviel, Raum im öffentlichen Diskurs zugesteht.

24.09.2023 , 21:20 Uhr

"Ich kann doch jeden Flüchtling verstehen wenn er in eine bestimmte Stadt möchte" Meines Wissens nach gilt die angesprochene Verteilung nach Königsteiner Schlüssel und dann die Residenzpflicht. "Unterscheiden Sie überhaupt Asyl und wirtschaftliche Migration?" Selbstverständlich. Bei den gegenwärtigen Hauptherkunftsländern Ukraine, Afghanistan und Syrien würde ich im Allgemeinen schon unterstellen, dass die Menschen dort berechtigten Anlass dazu haben sich auf die Flucht zu begeben. Mal ganz davon abgesehen davon, dass auch rein ökonomische Not durchaus lebensbedrohlich werden kann.

24.09.2023 , 21:12 Uhr

Nur wie kommen sie auf die Idee, dass das irgendwer vorhätte? Gibt es irgendein Gesetzesvorhaben den Fleischkonsum unter Strafe zu stellen? Habe ich verpasst, dass demnächst das SEK den letzten Carnivoren die Tür eintreten soll um ihnen dann per Magensonden Tofu und Tempeh zu verabreichen? Selbst wenn die Grünen - Gott bewahre - den Veggieday durchsetzen sollten, wäre es noch immer nicht verboten sich abseits der öffentlichen Kantinen seine Schlachteplatte, Leberkäs oder aus Frankreich importiert Foie Gras einzuverleiben.

24.09.2023 , 21:01 Uhr

Ja, natürlich sind sie das und das sollten sie auch sein. Genauso absurd und erschreckend wie die Selbstverständlichkeit mit der gegenwärtig über die Abschaffung eines anderen Grundrechts debattiert wird.

24.09.2023 , 20:58 Uhr

Einfach mal eine Sekunde lang drüber nachdenken was die Konsequenzen wären und was diese humanitär wie praktisch bedeuten würden. Effektiv die komplette Abschaffung des Asylrechts, denn so groß ist die Zahl derer die per Fallschirmsprung oder über die Nordsee einreisen ja nicht, während Italien und Griechenland sich dann allein um die dort Ankommenden kümmern müssten und Deutschland sofort all die über Polen eingereisten Ukrainer*innen abschieben könnte.

24.09.2023 , 16:47 Uhr

"dass ein erheblicher Teil derer die über Nordafrika keine Flüchtlinge im Sinne des Asylrechts sind." Dass das so ist liegt aber zuvorderst an der seit ´93 extrem verengten Auslegung des Asylanspruchs, nicht daran, dass bei den gegenwärtigen Hauptherkunftsländern keine nachvollziehbaren und legitimen Fluchtursachen gegeben wären. "Bevölkerung hat genug von ständigen Asylkrisen" Diese Krisen sind, wenn man ehrlich ist, doch eher herbeigeredet. Wir haben nach wie vor einen extrem hohen Lebensstandard und Daseinsvorsorge. Sicher ist es etwa nicht leicht eine Wohnung zu finden, gleichzeitig wachsen aber die Ansprüche an individueller Wohnfläche immer weiter und von massenhafter Obdachlosigkeit, von Slums und Favelas ist man weit entfernt. "Die Aufnahmebereitschaft der Bevölkerung ist erschöpft" Also soll man die Gewährung von Grundrechten von der gefühlten Stimmungslage der Bevölkerung abhängig machen? "dann werden die die nächsten 20 Jahre keine Wahl mehr gewinnen." Vielleicht wäre es dann die humanitär zu bevorzugende Lösung, statt dem Asylrecht das Wahlrecht einzuschränken. Ich meine, wenn der Abbau von Grundrechten derzeit so angesagt ist, wär das doch auch mal ne Option.

24.09.2023 , 16:37 Uhr

"Sie hatten doch mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit nicht im Kopf, dass es zusätzlich Unmengen an Wirtschafts- und Klimaflüchtlingen gibt" Bei den damals etwa 18 Millionen Flüchtlingen im Land die man trotz komplett in Trümmern liegender Infrastruktur und kaputter Wirtschaft zu versorgen hatte ist das ja auch vollkommen fernliegener Gedanke, nicht wahr. Tatsächlich ist dieser Paragraph eine recht unmittelbare Lehre aus den Zuständen während und nach dem Krieg. Lehren die heute offenbar zunehmend in Vergessenheit geraten. "der Staat nicht umhin kommen, die Zahlen zu begrenzen." Wie wollen sie das tun ohne dabei Grundgesetz, Europäiches Recht, die AEMR und die Genfer Konvention zu verletzen? "Aber wer will da auf die Strasse gehen und das Recht auf Privateigentum infrage stellen?" Genau das war mit dem Wohnraumbewirtschaftungsgesetz noch bis 1968 demokratisch legitimierte bundesrepublikanische Realität. Der Unterschied zu heute besteht darin, dass wir aktuell ein weitaus höheres Maß an Reichtum und Lebensstandard haben als damals.

24.09.2023 , 16:06 Uhr

"Die zuständigen Behörden scheinen dort einen Ort gesucht zu haben, an dem sie 400 Menschen "entsorgen" können." Meines Wissens nach hat das dort zuständige Landratsamt sich wohl sehr lange und intensiv um eine dezentrale Unterbringung im gesamten Kreisgebiet bemüht. Ich meine mich diffus an eine Größenordnung von rund 80 Absagen privater Vermieter und anderer Kommunen zu erinnern, so dass dann die zentrale Unterbringung auf dem kreiseigenen Grundstück die letzte Möglichkeit war. Es scheint dort also grundsätzlich schon genügend potentielle Möglichkeiten für eine Unterbringung zu geben, nicht aber die Bereitschaft dazu diese auch zur Verfügung zu stellen.

24.09.2023 , 15:49 Uhr

Selbstverständlich würde ich davon ausgehen, dass eine solche Beratung neutral den aktuellen wissenschaftlichen Konsens widerspiegelt. Allerdings sollte man hier auch nicht einer False Balance auf den Leim gehen, nach der dann letztlich jede Position genauso wahr ist wie deren Gegenteil und bezüglich einer fleischlastigen Ernährung sind die wissenschaftlichen Befunde unter Berücksichtigung ökologischer und klimatischer Entwicklungen durchaus recht klar und eindeutig.

24.09.2023 , 15:42 Uhr

"Der Staat hat sich überhaupt nicht in meine Ernährung einzumischen." Demnach müsste man das komplette Lebensmittelrecht vollumfänglich abschaffen. "Es gibt keine allgemeingültigen Erkenntnisse" Das Wissen darum, dass ein Ragout vom Fliegenpilz der Gesundheit ebensowenig zuträglich ist wie ein ständiges Zuviel an Fett, Zucker, Salz und Hochverarbeitetem würde ich schon für relativ gesichert und allgemeingültig halten.

24.09.2023 , 15:35 Uhr

Es sind ja dieselben Verfahren, die dann, zwar nicht mit Asyl, das inzwischen tatsächlich nur noch den persönlichen Intimfeinden von Diktatoren und Despoten zugestanden wird, sondern mit einem Schutzstatus nach einer der vielen anderen Regelungen endet. All diesen Fällen gemein ist aber idR, dass den Geflüchteten Gefahr für Leib und Leben droht, wenn man meint Kapazitäten in den Gerichten freisetzen zu müssen indem man rechtsstaatliche Standards abbaut, sollte man das vielleicht doch besser in Bereichen tun in denen das gefährdete Rechtsgut nicht ganz so hoch angesiedelt ist.

24.09.2023 , 15:23 Uhr

Das Zitat aus dem Artikel behauptet doch mit keinem Wort, dass es keinerlei historische Präzendenzfälle für rigorose Abschottung geben würde, sondern weist darauf hin, dass eins solche Politik nicht folgenlos für die sich abschottende Gesellschaft bleibt. Und die Frage ob "Ein Erlass, der für manche Juden einem Todesurteil gleichkam." wirklich das ist, was man sich - vor Alem auch vor dem Hintergrund der eigenen Geschichte - zum Vorbild heutiger Politik nehmen sollte, kann man ja schon mal stellen.

24.09.2023 , 15:11 Uhr

Also soll man aus Angst vor der AfD demokratische Grundwerte und Überzeugungen aufgeben und rechtsradikale Positionen zur eigenen politischen Praxis machen um rechtsradikale Mehrheiten zu verhindern?

24.09.2023 , 14:56 Uhr

Die pogromartigen Zuständei haben wir hierzulande ja längst ebenfalls und zwar bezeichnenderweise schwerpunktmäßig dort wo der Ausländeranteil am niedrigsten ist. Das spricht also nicht gerade für einen tatsächlichen Zusammenhang, sondern deutet eher auf Ressentiments und Xenophobie als Ursache. Deshalb halte ich auch eher wenig von den Behauptung man müsse die Menschen mitnehmen, sie in ihren Sorgen und Nöten ernst nehmen, ... Das sind rechte Nebelkerzen. Es geht um die Wahrung eines Grundrechts und andere Grundrechte macht man ja auch nicht davon abhängig ob sich andere ausreichend mitgenommen fühlen oder mit pogromartigen Zuständen drohen. Oder meinen sie man sollte beispielsweise enge Grenzen für die Pressefreiheit ziehen weil andernfalls der rechte Mob damit droht Redaktionsgebäude abzufackeln und Journalist*innen anzugreifen?

24.09.2023 , 13:38 Uhr

Man wird sein Hoffnung wohl darauf setzen müssen, dass es im Lager der GOP, doch noch ein relevantes Reservoir an Wähler*innen gibt die einem eher traditionellen, seriösen Konservatismus anhängen und sich von dem demagogischen Populismus eines Trumps und den Erfahrungen mit dessen erster Amtszeit so sehr abgeschreckt fühlen, dass sie aus Gründen der Staatsraison der Wahl fernbleiben oder die Demokraten unterstützen.

24.09.2023 , 13:27 Uhr

Selbst wenn man der Meinung ist, dass die Belastung so groß ist, dass an der Einschränkung oder Abschaffung von Grundrechten kein Weg mehr vorbei führt, wäre doch immer noch zu klären bei welchem Grundrecht man hier ansetzen sollte. Denkbar wären hier ja auch Eingriffe ins Eigentumsrecht oder die Unverletzlichkeit der Wohnung, so dass der Staat wo nötig Gebäude requirieren oder Schutzbedürftige privaten Wohnungen zuweisen könnte (immerhin ist die Wohnfläche pro Kopf heute mehr als doppelt so groß wie vor 50 Jahren). Angesichts des Umstandes das die Verweigerung Verfolgten Schutz zu gewähren deren Leib und Leben bedroht, scheinen Eingriffe deren Folgen rein materieller Natur sind, ganz klar das mildere Mittel.

24.09.2023 , 12:15 Uhr

Wenn wissenschafts- und faktenbasierte Entscheidungen problematisch sind, sollte man das Gremium vielleicht besser aus Kindern im Vorschulalter rekrutieren und dann mal gespannt abwarten ob sie eher die Gummibärchen- oder die Schokoeisdiät empfehlen.