Antisemitische Straftaten in Deutschland: Der Hass ist entfesselt
Brandsätze auf eine Synagoge in Berlin, heruntergerissene Israelfahnen: Seit den Hamas-Angriffen auf Israel steigen antisemitische Delikte rapide an.
Die Berliner Polizei sichert die jüdische Kahal Adass Jisroel-Gemeinde nach einem Brandanschlag ab Foto: Markus Schreiber/ap
BERLIN taz | Es geht um heruntergerissene Israelfahnen, um Sachbeschädigungen, Bedrohungen oder volksverhetzende Parolen auf Anti-Israel-Protesten. Seit den Terrorangriffen der Hamas auf Israel häufen sich in Deutschland antisemitische Straftaten. So zählen die Bundesländer laut einer taz-Umfrage seit dem Angriffsbeginn vor elf Tagen bereits rund 500 antiisraelische Straftaten.
Erst Dienstagnacht, nach den Explosionen am Al-Ahli-Krankenhaus in Gaza-Stadt, war es auch in Deutschland zu spontanen Protesten gekommen. In Berlin versammelten sich dabei mehrere Hundert Menschen vor dem Brandenburger Tor, die teils antiisraelische Parolen skandierten. Das benachbarte Holocaustmahnmal musste von Polizeikräften geschützt werden. In Neukölln kam es zu brennenden Barrikaden. Auch in Leipzig, Köln, Bochum oder Flensburg gab es Spontanproteste.
In derselben Nacht erfolgte in Berlin-Mitte ein Brandanschlag auf die jüdische Kahal Adass Jisroel-Gemeinde. Dort befinden sich neben einer Synagoge auch eine jüdische Schule und Kita. Laut Polizei hatten zwei Unbekannte zwei brennende Flaschen in Richtung der Synagoge geworfen. Die Flaschen schlugen auf dem Gehweg auf und zerbrachen, das Feuer erlosch. Ein zweites kleines Feuer löschten Mitarbeiter des Objektschutzes der Gemeinde. Als die Polizei erschien, tauchte wiederum ein 30-Jähriger auf, der in Richtung Synagoge lief und israelfeindliche Parolen rief. Er wurde vorübergehend festgenommen.
Jüd:innen in der Stadt fühlten sich „nicht mehr sicher“, sagt der Vorsitzende der Jüdischen Gemeinde Berlin
Gideon Joffe, Vorsitzender der Jüdischen Gemeinde Berlin, erklärte zu dem Anschlag, „die antijüdische Gewalt auf den Straßen Berlins hat eine neue Dimension erreicht“. 85 Jahre nach der Reichspogromnacht würden wieder Synagogen in Deutschlands Hauptstadt brennen. Juden und Jüdinnen in der Stadt fühlten sich „nicht mehr sicher“, klagte Joffe. Der „massive Anstieg islamistischer Gewalt“ hierzulande seit den Hamas-Angriffen sei „erschreckend“.
Allein in Berlin 369 antiisraelische Taten
Auch der Zentralrat der Juden zeigte sich „erschüttert über diesen Terrorangriff“. Familien vor allem aus dem Umfeld der Synagoge seien schockiert und verunsichert. Der jüngst von der Hamas verkündete „Tag des Zorns“ sei nicht nur eine Phrase, sondern „psychischer Terror, der in konkrete Anschläge mündet“.
Bundeskanzler Olaf Scholz erklärte am Mittwoch, Anschläge gegen jüdische Einrichtungen und Ausschreitungen auf deutschen Straßen seien „menschenverachtend, abscheulich und nicht zu dulden“. Die Polizei und Versammlungsbehörden und Polizei müssten hier aktiv werden und würden das auch. Antisemitismus habe in Deutschland keinen Platz. Auch Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betonte, Antisemitismus wolle und werde man in Deutschland „nicht dulden“.
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) nannte den Brandanschlag ebenso „eine abscheuliche Tat“. Sie zeige, wie wichtig „hohe Wachsamkeit und umfassender Schutz“ seien. Bundesjustizminister Marco Buschmann (FDP) erklärte, wer jüdisches Leben angreife, sei „kein Teil von Deutschland“. Er und Faeser forderten, der Rechtsstaat müsse hier „mit aller Härte vorgehen“.
Feuerwerkskörper fliegen hinter einem Polizeiauto in Neukölln, 18. Oktober 2023 Foto: TNN/dpa
Tatsächlich häufen sich seit dem Beginn des Hamas-Terrors gegen Israel am 7. Oktober in Deutschland antisemitische Straftaten. So bildete in Berlin die Polizei eine eigene Arbeitsgruppe „Nahost“. Dort wurden seitdem 369 antiisraelische Straftaten gezählt. Darunter fallen 110 Sachbeschädigungen, 31 Volksverhetzungsdelikte oder vier Propagandadelikte. Im gesamten Vorjahr hatte die Polizei in Berlin 381 antisemitische Straftaten erfasst.
Auch Nordrhein-Westfalen zählte seit dem 7. Oktober 73 antisemitische Straftaten. Darunter fielen vier verbrannte israelische Flaggen, 14 entwendete und 3 zerrissene. In 34 Fällen kam es zu Sachbeschädigungen, in 10 zu Diebstählen und in 7 zu Verstößen gegen das Versammlungsgesetz.
Sachsen wiederum erfasste 23 Straftaten – hier vor allem auf antiisraelischen Protesten in Chemnitz, Dresden, Leipzig oder Pirna. Dazu zählten Volksverhetzungen, das Verwenden von Symbolen terroristischer Gruppen, aber auch eine gefährliche Körperverletzung.
Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein meldeten antiisraelische Straftaten im „niedrigen zweistelligen Bereich“, in Brandenburg wurden 12 Delikte mit Bezug zu den Angriffen auf Israel erfasst. Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen-Anhalt und Bremen notierten „einstellige“ Deliktzahlen. Andere Länder konnten keine Zahlen vorlegen oder beantworteten die taz-Anfrage zunächst nicht. Die Länder betonten, dass die Zahlen zumeist noch weiterer Ermittlungen bedürften und sich die finale Einordnung noch ändern könne.
BKA richtet Info-Sammelstelle ein
Direkt nach Beginn der Hamas-Angriffe auf Israel hatte auch das Bundeskriminalamt eine Informationssammelstelle eingerichtet, in der antisemitische Straftaten erfasst werden. Öffentlich macht das BKA die Zahlen nicht. Diese müssten noch überprüft werden und seien kaum belastbar, heißt es in Sicherheitskreisen. So könne etwa nicht jede Widerstandshandlung auf den derzeitigen Protesten als antisemitisch gewertet werden. Ein Anstieg der Delikte sei aber „klar erkennbar“. Die Lage sei sehr dynamisch.
Auch die unabhängige Recherche- und Informationsstelle Rias berichtete am Mittwoch von einem „massiven“ Anstieg von Antisemitismus seit den Hamas-Angriffen. Die Stelle zählte zwischen dem 7. und 15. Oktober 202 Vorfälle – einen Zuwachs von 240 Prozent zum Vorjahreszeitraum. In 91 Prozent der Fälle gehe es um israelbezogenen Antisemitismus, bei dem etwa der Terror gegen Juden legitimiert wurde. In 21 Fällen wurden proisraelische Kundgebungen gestört, sechsmal auch mit Angriffen. 33 Mal seien Israelflaggen beschädigt worden. 15 Vorfälle hätten sich im Wohnumfeld von Betroffenen abgespielt, etwa mit Beschmierungen von Davidsternen. Rias-Geschäftsführer Benjamin Steinitz warnte vor den Folgen: „Viele Jüdinnen und Juden schränken ihren Alltag ein, um Maßnahmen zu ihrer Sicherheit zu ergreifen.“
Faeser und ihre Länderkollegen hatten zuletzt Schutzmaßnahmen für jüdische Einrichtungen hochfahren lassen. Zudem verboten die Versammlungsbehörden in mehreren Städten antiisraelische Proteste wegen zu erwartender Straftaten. Und das BKA erreichte mit Löschersuchen an Telegram, dass der Messengerdienst eine gute Handvoll Hamas-unterstützende Kanäle in Deutschland sperrte.
Faeser betonte am Mittwoch, der Schutz von jüdischen Einrichtungen habe „höchste Priorität“ und sei nochmal verstärkt worden. Scholz kündigte zudem an, am Sonntag an der Eröffnung der neugebauten Synagoge in Dessau teilnehmen zu wollen.
Leser*innenkommentare
rero
Man stelle sich vor, der Krieg würde für Israel bedrohlich eskalieren und zwei- oder dreihundertausend Israelis würden in Deutschland als Flüchtlinge ankommen.
Man könnte sie eigentlich nicht aufnehmen.
Weil man ihre Sicherheit nicht garantieren könnte.
Müller Christian
@rero Ich denke Sie haben Recht mit ihrer Aussage. Und das ist so bitter.
Jim Hawkins
Machen wir mal ein finsteres Gedankenexperiment.
Was würde passieren, generell und natürlich vor allem in diesen Tagen, würden jüdische Einrichtungen und Synagogen nicht polizeilich geschützt?
Die Antwort ist leicht, sie würden brennen.
Und weil der Umstand,wie mit jüdischem Leben umgegangen wird, das Eichmaß der Zivilisation darstellt, ist es um dieselbe nicht besonders gur bestellt.
So lange in diesen Zeiten nicht Zehntausende für die Sicherheit und Existenz Israels auf die Straße gehen, tut der jüdische Staat gut daran, sich letztendlich nur auf sich selbst zu verlassen.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Ist nicht der Umgang mit allem menschlichen Leben das Eichmass der Zivilisation? Sind da Relativierungen zulässig, wenn wir an noch andere kriegerische Auseinandersetzungen, Völkermord und Gewaltherrschaft denken?
Wir als deutsche Gesellschaft haben eine besonders Verpflichtung, jüdisches Leben vor antisemitischen Angriffen hierzulande zu schützen wie auch Solidarität mit Israel zu zeigen. Das ist für mich persönlich keine leere Floskel, auch wenn ich für eine politische Lösung des Konflikts in Nahost eintrete, die endlich Gerechtigkeit auch für die Palästinenser Bringen muss. Anders ist kein Frieden möglich (wenn das Ziel nicht ohnehin von vielen Zeitgenossen aufgegeben wurde).
Allerdings bemesse ich den Grad der Unterstützung für Israel und unseren Beistand für die unter uns lebenden Juden nicht an den Menschenmassen, die auf den Straßen mobilisiert werden. Schutz von jüdischem Leben bedeutet eben auch Deeskalation, Dialog, Aufklärung und Bildung. Und DAS zeigt sich nicht in lautstarken Solidaritätsbekundungen, Sonntagsreden und wohlfeilen Lippenbekenntnissen.
Jim Hawkins
@Abdurchdiemitte Natürlich ist jedes Leben Schützenswert, keine Frage.
Ich wollte nur darauf abheben, dass die Juden und ihr Staat immer wehrhaft sein muss, mehr als andere Staaten. Würde Israel einen Krieg verlieren, wäre es das Ende des Staates und wir würden einen Holocaust erleben.
Sartre sagte sinngemäß, das Ziel des Antisemiten ist der Tod der Juden. Darunter macht er es nicht, weil er sich als Erlöser, als Retter der Menschheit sieht.
Für alle Probleme, alle Krisen, alle Kriege, alles Elend und Leid macht er die Juden verantwortlich, deshalb gibt es keine andere Lösung als deren Tod.
Genau das treibt die Hamas um, deshalb töteten sie alle. Linke, Pazifisten, Junge, Alte, Säuglinge.
Und jetzt erhebt der Antisemitismus sein hässliches Haupt. Angegriffen werden Juden und jüdische Einrichtungen. Nicht israelische.
Jude sein, das reicht als Grund.
Abdurchdiemitte
@Jim Hawkins Ich denke, es gäbe hierzu noch einiges zu sagen, aber so, wie Sie es hier formulieren, lasse ich es mal stehen und stimme zu.
DocSnyder
@Jim Hawkins Allein der Gedanke daran was passieren würde, wenn jüdische Einrichtungen nicht geschützt würden, ist schrecklich.
Niemand würde auf die Idee kommen Muslime anzugreifen oder Moscheen anzuzünden, weil die Hanas schreckliche Verbrechen begeht.
Abdurchdiemitte
@DocSnyder Wenn die Gewalt auf hiesigen Straßen weiter eskaliert und wir das nicht stoppen, werden nicht nur Synagogen brennen, sondern auch Moscheen. Dann haben wir Bürgerkrieg.
Deshalb immer wieder mein Aufruf zur Besonnenheit. Und deshalb halte ich auch Koranverbrennungen für hirnverbrannte Aktionen. Ich bleibe jedoch dabei: der Staat hat eine Verpflichtung gegenüber allen seinen Bürgern, nicht nur gegenüber den jüdischen Bürgern - hier hat er natürlich eine besondere Verpflichtung, wenn sie und ihre Institutionen bedroht sind -, sondern auch gegenüber seinen migrantisch-muslimischen Bürgern. Hier ist die Verhältnismäßigkeit zu wahren, gerade im Hinblick auf das Recht auf freie Meinungsäußerung. Das Zeigen von Palästinaflaggen auf Kundgebungen ist eben nicht gleichbedeutend mit Brandanschlägen auf Synagogen. Ersteres fällt unter das Recht auf freie Meinungsäußerung, letzteres ist eine antisemitische Straftat. Es besteht unter uns doch Konsens, dass das nicht hinzunehmen ist.
Zu Ihrem anderen Punkt: dass fremdenfeindliche Gewalt hierzulande zumeist immer auch anti-islamisch konnotiert ist, lässt sich kaum von der Hand weisen. Dazu müssen Sie nur die Äußerungen der AfD zur Kenntnis nehmen. Ich denke, mit einiger Recherche lassen sich dazu auch Studien finden (habe so spät abends nur keine Lust mehr dazu😉).
Käptn Olgi
@DocSnyder Mölln? Solingen? München? Schwandorf? Rostock? Hoyerswerder?
DocSnyder
@Käptn Olgi Ich rede von der aktuellen Situation und davon, dass jüdische Einrichtungen auch schon in der Vergangenheit dauerhaften Schutz benötigten.
Ohne die beispiellos menschenverachtenden und rassistischen Anschläge von Mölln, Solingen, München, Rostock und Hoyerswerder zu relativieren, wollte ich mit meinem Kommentar nur ausdrücken, dass es aktuell keine erhöhte Gefahr für muslimische Menschen oder Moscheen in Deutschland gibt, die den Anfeindungen oder Übergriffen gegen jüdisches Leben nahekommen.
Ich habe zumindest aktuell noch nicht gehört, dass jemand unsere muslimischen Mitmenschen für die Gräueltaten der Hamas verantwortlich macht oder dafür angreift.
Ingo Bernable
@DocSnyder "dass es aktuell keine erhöhte Gefahr für muslimische Menschen"
Allein im ersten Quartal dieses Jahres gab es 45 Anschläge auf Flüchtlingsunterkünfte, also jeden 2. Tag einen. Wenn man das für normal hält, kann man sicherlich konstatieren, dass die Frequenz dieser Anschläge derzeit auch nicht höher als sonst ist.
www.tagesschau.de/...ingsheime-100.html
Jim Hawkins
@Ingo Bernable Es geht doch nicht darum, dass eine gegen das andere auszuspielen. Natürlich gibt es rassistische und mörderische Angriffe auf Migranten in diesem Land.
Der Punkt ist der: Würden jüdische Einrichtungen und Synagogen morgen nicht mehr geschützt werden, dann gäbe es spätestens übermorgen ein Pogrom.
Synagogen, Schulen, Kitas, alles würde brennen. Novemberpogrom 2.0.
Antisemiten stehen gedanklich immer Gewehr bei Fuß für eine derartige Situation.
rero
@Ingo Bernable Sie können schlecht belegen, dass es da um Muslime ging.
Noch viel weniger, dass es gegen die Hamas ging.
Insofern passt es nicht.
Ich würde sogar spekulieren, dass es den Tätern egal war, ob da beispielsweise jüdische Ukrainer bei gestorben wären.
Proisraelische Ausschreitungen gibt es aktuell nicht. Das lässt sich schlecht wegdiskutieren.
Äquidistanz ist gerade schwierig.
Insofern hat da DOCSNYDER durchaus recht.
Ingo Bernable
@rero So, so, man kann also nicht ausreichend sicher belegen, dass es keine gegen Muslime gerichtete Gewalt in diesem Land gibt? Glauben sie das ernsthaft? Nach den NSU-Morden, nach all der entsprechenden Rhetorik aus dem braunen Sumpf, verschiedenen Anschlägen, ...
2021 wurden 732 islamfeindliche Straftaten im Hellfeld registriert, 184 unmitttelbar gegen religiöse Einrichtungen, Symbole oder Repräsentant*innen.
"Proisraelische Ausschreitungen gibt es aktuell nicht."
Davon war ja auch nicht die Rede, sondern es wurde grundsätzlich geleugnet, dass es eine relevante Gefahr für Muslime gäbe.
"Äquidistanz ist gerade schwierig."
Ich halte es für so fatal wie kontraproduktiv eine Linie zu verfechten nach der schon allein das Benennen einer anderen Ungerechtigkeit als verachtenswert gilt. Das führt zu einer Empathielosgkeit die in einer ohnehin schon von einem Zuviel an Gewalt geprägten Situation nur die Grundlage für noch Schlimmeres schaffen kann.
www.bmi.bund.de/Sh...ublicationFile&v=9
www.ndr.de/nachric...tz,moschee866.html
taz.de/Schuesse-au...in-Halle/!5830052/
rero
@Ingo Bernable Natürlich gibt es Gewalt gegen Muslime. Genaus so wie es Gewalt gegen Juden gibt.
Nur gibt es gerade - anders als Sie behaupten wollen - keine erhöhte Gefahr gegen Muslime, sondern für Juden und Israelis.
Und die geht von arabischen Palästinensern und deren Sympathisanten aus.
Die Angriffe auf Asylheime, die Sie erwähnten, belegen keine Gewalt gegen Muslime, weil weder die Motivlage noch die Religion der Bewohner bekannt sind.
Ich verfechte keine Linie.
Um ein Massaker an Konzertbesuchern, an Familien in ihren Schlafzimmern und einfachen Menschen auf der Straße als schrecklich zu empfinden, brauche ich keine Linie.
Als empathielos empfinde ich angesichts solcher Massakern übrigens den Verweis auf andere Ungerechtigkeiten oder Gefährdungen.
Relativieren Sie eigentlich bei den Schüssen auf die Moschee in Halle auch, indem Sie darauf hinweisen, was Islamisten, wie Hamas und IS, alles Schlimmes anrichten, oder haben Sie unterschiedliche Maßstäbe?
Letzteres wäre ein typisches Zeichen für Antisemitismus.
Troll Eulenspiegel
Ahja, die Faschisten kommen aus ihren Verstecken. Und dann hängen sie die Taten unschuldigen Muslimen in die Schuhe. Sodass auch die Migrantendebatte weiter eingeheizt wird.
Muslime sind ihre Feinde, leisten aber wertvolle Schützenhilfe. So kann man gleich zwei Fliegen mit einer Klappe schlagen: Die nächste migratenfeindliche Partei, die AfD wird auf 26% klettern, und neben Muslimen werden auch Juden vertrieben. Die AfD ist schließlich antisemitisch und begründet den Pogrom, dass die Religionen einfach zuviel Unruhe im heiligen Deutschland stiften.
Stefan L.
@Troll Eulenspiegel "Und dann hängen sie die Taten unschuldigen Muslimen in die Schuhe."
Sehr pauschal. Leider gibt es auch schuldige Muslime, in Gaza wie in Berlin.
Tom Tailor
@Troll Eulenspiegel Zumindest mit Ihrem letzten Satz liegen Sie richtig: Religionen stiften jeden Tag Unruhe, und zwar überall auf der Welt.
Tom Lehner
@Troll Eulenspiegel Nicht wird. Die AfD hat teilweise schon Anteile weit über 20% .
Abdurchdiemitte
@Troll Eulenspiegel Wäre es nicht besser, sich als Angehöriger der deutschen Mehrheitsgesellschaft jetzt besonnen zu zeigen, auf Deeskalation zu setzen statt mit aufgeregten Wortbeiträgen ein clash-of-cultures-Szenario herbeizureden? Davon profitieren nur die Extremisten auf allen Seiten.
Habe heute im WDR einen Beitrag über eine Gesamtschule in NRW gesehen, in der Schüler aus über 50 Nationalitäten unterrichtet werden, darunter viele aus migrantisch-muslimischen Familien. Und wie dort versucht wird, mit dem Konflikt und der Gewalteskalation umzugehen. Der Schlüssel liegt in Bildung und Aufklärung über den Nationalsozialismus, den Holocaust und die Geschichte des Konflikts in Nahost.
Ich habe den Eindruck, die Jugendlichen sind eher in der Lage, einen differenzierten Blick auf das Geschehen zu werfen als so manche Mitforisten.