Nina Warkens Streit mit Krankenkassen : Sie verschleppt die Probleme
Die Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen werden steigen, Kritik daran ist angemessen. Nur weiß Gesundheitsministerin Warken nicht damit umzugehen – und vermeidet notwendige Reformen.
Foto: Christophe Gateau/dpa
A lle politischen Zusagen halfen am Ende nichts: Die Zusatzbeiträge der Krankenversicherungen werden im nächsten Jahr steigen. Entgegen den Worten von Gesundheitsministerin Nina Warken (CDU) und Bundeskanzler Friedrich Merz, die bis vor Kurzem noch stabile Krankenversicherungsbeiträge versprochen hatten. Verantwortlich dafür machen die Krankenkassen das zuvor beschlossene Sparpaket der Bundesregierung. Dieses sei zu klein, um zu entlasten, sagten die Krankenkassen und kritisieren maßgeblich Nina Warken.
Anstatt die Kritik so hinzunehmen, schießt Warken zurück. Während Millionen Versicherte auf erneut steigende Zusatzbeiträge blicken, leistet die Ministerin sich einen öffentlichen Streit mit den Krankenkassen darüber, wer „Schuld ist“. Eine politische Kommunikation, die zumindest als unklug gewertet werden kann. Insbesondere, wenn Faktenlage und Erfolgslage gegen einen sprechen.
Ist es doch noch keine zwei Wochen her, dass Warkens Arbeit in einem anderen Bereich bereits heftig kritisiert wurde. Damals ging es um den Abschlussbericht der Bund-Länder-AG „Zukunftspakt Pflege“. Diese sollte Vorschläge machen, um die in finanzielle Schieflage geratene soziale Pflegeversicherung zu stabilisieren. Heraus kam: kaum Konkretes. Statt Entscheidungen zu treffen, wurde entschieden, weiter zu beraten. Sogar Merz tadelte am Ende die Ergebnisse seiner eigenen Ministerin.
Warkens Haltung ist nicht nur unklug, sie ist vor allem unproduktiv. Die Finanzierungsprobleme im Gesundheitssystem und in der Pflege werden immer größer. Doch bisher unternimmt die Gesundheitsministerin nichts dagegen, verschleppt sie weiter. Um nachhaltig etwas zu verbessern, braucht es grundlegende Reformen. Die Vorschläge dazu liegen seit Langem auf dem Tisch, die informierten Entscheidungen muss Warken treffen. Spätestens dann wird es auch keinen Streit mehr geben müssen, wer dafür die Verantwortung trägt. Denn die liegt, genauso wie die Handlungsmöglichkeiten, in der Hand der Gesundheitsministerin.
Der drohende Erfolg der AfD bei den kommenden Landtagswahlen zeigt, wie stark rechtsextreme Kräfte inzwischen geworden sind. Gerade jetzt braucht es Zusammenhalt und Solidarität. Auch und vor allem mit den Menschen, die sich vor Ort für eine starke Zivilgesellschaft einsetzen. Die taz kooperiert deshalb mit "Alles beginnt im Zentrum". Die Kampagne unterstützt bundesweit linke, selbstverwaltete Orte und baut einen solidarischen Fonds für deren Schutz und Erhalt auf. Eine offene Gesellschaft braucht guten, frei zugänglichen Journalismus – und zivilgesellschaftliches Engagement. Finden Sie auch? Dann machen Sie mit und unterstützen Sie unsere Aktion. Jetzt unterstützen
meistkommentiert