Leistungen für Geflüchtete: FDP drängt auf Prepaid-Bezahlkarten
In der Debatte um Hilfen für Geflüchtete drängen FDP und Kommunen auf Sach- statt Geldleistungen. Die SPD ist offen für erleichterte Jobmöglichkeiten.
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epd/afp/taz | Die FDP dringt darauf, die Bargeldauszahlungen an Flüchtlinge zu reduzieren. Der FDP-Fraktionsvorsitzende Christian Dürr sagte der Bild-Zeitung (Donnerstagsausgabe), er erwarte von den Bundesländern, dass sie bis zur nächsten Ministerpräsidentenkonferenz am 6. November den Weg für Prepaid-Bezahlkarten freimachen. „Die irreguläre Migration muss runter, dafür müssen Bargeldauszahlungen zügig gestoppt werden“, argumentierte er.
Unionspolitiker wie Markus Söder (CSU) hätten eine Umstellung auf Sachleistungen und Chipkarten immer wieder angekündigt. „Aber wenn es drauf ankam, hieß es ‚Weiter so‘. Das können wir uns nicht mehr leisten“, sagte Dürr.
Der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager (CDU), sagte der Zeitung, Deutschland müsse dringend die Attraktivität der Sozialleistungen im Vergleich zu anderen EU-Staaten in den Blick nehmen. „Wir sprechen uns für einen verstärkten Einsatz von Sachleistungen anstelle von Geldleistungen aus, auch wenn der Verwaltungsaufwand dafür höher ist“, sagte er.
Grüne sehen Sachleistungen kritisch
Während Union und FDP den Ersatz von Geld- durch Sachleistungen seit Längerem fordern, sind unter anderem die Grünen kritisch. Sie verweisen auf den Verwaltungsaufwand und bezweifeln, dass die Bargeldzahlungen dazu führen, dass mehr Menschen den Weg nach Deutschland suchen.
Mitte September hatte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, dem Tagesspiegel gesagt, es habe immer wieder Anläufe gegeben, vermehrt auf Sach- statt Geldleistungen zu setzen. Diese hätten aber zugleich den enormen bürokratischen Aufwand einer solchen Lösung und den geringen Effekt verdeutlicht. Bei einer solchen Umstellung müssten gewisse Taschengeldzahlungen ohnehin geleistet werden.
Die SPD zeigte sich offen für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten. „Einige dieser Arbeitsverbote sind heute nicht mehr zeitgemäß“, sagte der arbeitspolitische Sprecher der SPD-Fraktion im Bundestag, Martin Rosemann, am Donnerstag im Deutschlandfunk. Rosemann drang aber auch auf leichtere Abschiebungen, wenn jemand kein Aufenthaltsrecht in Deutschland habe.
SPD: Arbeitsverbote für Geflüchtete überprüfen
Zu den Arbeitsverboten sagte Rosemann, es „erschließt sich mir beispielsweise überhaupt nicht“, warum Menschen in Übergangsunterkünften normalerweise keine Arbeitserlaubnis erhalten sollten. Häufig gehe es hier vor allem um das Problem, eine andere Unterkunft für sie zu finden. „Da spricht überhaupt nichts dagegen, dass die schon einmal einer Erwerbstätigkeit nachgehen.“
Der SPD-Politiker warb auch dafür, das Arbeitsverbot für Geflüchtete zu überprüfen, die bei der Einreise ihre Identität verschleiert hatten. Wenn dies vor Jahren der Fall gewesen sei, die Betroffenen nun aber über eine Dauerduldung verfügten und gar nicht abgeschoben werden könnten, dann „ist es doch sinnvoller, wenn derjenige hier einer Tätigkeit nachgeht“. Dies könne seinem Leben wieder einen Sinn geben, „statt dass er daheim rumhängt“, sagte Rosemann. Für eine erleichterte Arbeitsaufnahme von Geflüchteten werben auch die Grünen. Skeptische Töne kommen aus der Union und teilweise auch aus der FDP.
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