Opposition in Russland: Vom Heldensockel gestoßen

Amnesty International sieht Alexei Nawalny nicht länger als „Prisoner of Conscience“. Die deutsche Sektion reagiert überrascht.

Mann in türlkisem Anorak wird abgeführt

Nawalny wird bei der Rückkehr aus Deutschland am Moskauer Flughafen festgenommen Foto: Sergei Bobylev/Itar-Tass/imago

BERLIN taz | Die Nachricht vom Mittwoch hatte es in sich: Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International (AI) entzieht dem inhaftierten Kremlkritiker Alexei Nawalny den Status des „Prisoner of Conscience“. Zur Begründung sagte der Sprecher des Amnesty-Büros in Moskau, Alexander Artjomow, es habe eine Flut von Anfragen „besorgter Bürger“ zu xenophoben Kommentaren Nawalnys gegeben, die dieser in der Vergangenheit gemacht, aber nie zurückgenommen habe.

Dabei geht es AI unter anderem um ein 15 Jahre altes Video, in dem Nawalny Migranten als „Kakerlaken“ verunglimpft. In einem anderen Video aus den frühen nuller Jahren ist Nawalny in die Arbeitskluft eines Zahnarztes geschlüpft, der, flankiert von Fotos mit ausländischen Arbeitskräften, dazu aufruft, „alles, was uns lästig ist, wie verrottete Zähne zu entfernen“.

„Nawalny kann kein Prisoner of Conscience sein. Denn das ist jemand, der niemals Hass oder Gewalt befürwortet oder Hasssprache verwendet“, zitiert die BBC Alexander Artjomow. Auch Nelson Mandela sei dieser Status in den 60er Jahren entzogen worden, nachdem er sich für die Anwendung von Gewalt gegen das Apartheid-Regime ausgesprochen habe.

Absolute Gewaltfreiheit ist es also, die AI als Kriterium für die Einstufung von Repressierten als Prisoner of Conscience – was mit „gewaltloser politischer Gefangener“ nur unzureichend ins Deutsche übersetzt ist – heranzieht. In einer Definition von Amnesty heißt es dazu, als gewaltlose politische Gefangene (PoC – prisoner of conscience) bezeichne Amnesty International Personen, die weder Gewalt angewendet noch dazu aufgerufen hätten und aufgrund ihrer friedlichen Aktivitäten inhaftiert seien.

Eine Frage der Definition

AI setze sich – unabhängig von der Bezeichnung – für politische und alle anderen Gefangenen ein, die aus politischen Gründen im Gefängnis säßen und deren Behandlung menschenrechtlichen Standards widerspreche, wie zum Beispiel durch unfaire Verfahren, Folter oder die Todesstrafe.

Offensichtlich scheint diese Charakterisierung Nawalnys als gewaltlosem politischen Gefangenen jetzt nicht mehr zuzutreffen. Der 44-Jährige war nach einem monatelangen Aufenthalt in Deutschland infolge einer Vergiftung mit dem Nervenkampfstoff Nowitschok am 17. Januar nach Russland zurückgekehrt und unmittelbar nach seiner Ankunft festgenommen und inhaftiert worden.

Der Vorwurf lautete auf Verstoß gegen Bewährungsauflagen, die sich auf eine Verurteilung im Jahre 2014 wegen Betrugs des französischen Kosmetikherstellers Yves Rocher beziehen. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hatte das Urteil 2019 als politisch motiviert eingestuft.

Am 2. Februar verurteilte ein Moskauer Gericht Nawalny zu drei Jahren und fünf Monaten Lagerhaft abzüglich bereits früher abgesessener Arrest- und Haftstrafen. Am vergangenen Samstag scheiterte ein Berufungsantrag Nawalnys vor Gericht. Zudem wurde er wegen Verleumdung eines Kriegsveteranen zu einer Geldstrafe von umgerechnet knapp 10.000 Euro verurteilt.

Eine schillernde Persönlichkeit als Kronzeugin

Einige der „besorgten Bürger“ im Fall Nawalnys hatten sich bei ihren Anfragen unter anderem auf Tweets der freien Journalistin Katja Kazbek bezogen. Sie hatte die besagten Videos gepostet und Nawalny als „bekennenden Rassisten“ bezeichnet, dessen Anhänger ihn von seinen Nationalismus „reinwaschen wollten“. Kazbek, deren Beträge häufig auf dem Kreml-nahen Sender RT veröffentlicht werden, ist eine durchaus schillernde Persönlichkeit.

Die selbsternannte Feministin und Sozialistin, die sich auch für die Belange von Angehörigen der LGBTQ-Community interessiert, lebt in den USA und das vor allem auf Kosten ihres millionenschweren Vaters Juri Dubowitzki, wie das russische Investigativportal Insider ru schreibt.

In einem ihrer Tweets beschreibt sie Josef Stalin als jemanden, der mehr für die Menschheit getan habe als die Mehrheit bürgerlicher Politiker wie George Washington, Thomas Jefferson und John F. Kennedy. Alexei Nawalny sei von der US-Regierung kontrolliert, heißt es an anderer Stelle. Auch zu den monatelangen Protesten in Belarus hatte sie Eigentümliches beizutragen. Diese habe der Westen organisiert – mit dem Ziel, eine „farbige Revolution“ zu provozieren.

Das alles ist die wortgetreue Wiederholung der Kremlpropaganda, die jetzt, wenngleich an ungewöhnlicher Stelle, offenbar endlich auf fruchtbaren Boden fällt. So jedenfalls sieht es die russische Fernsehjournalistin und Chefredakteurin der staatlichen Nachrichtenagentur Rossija Segodnja (Russland heute), Margarita Simonyan, die für ihre Lobeshymnen auf Präsident Wladimir Putin legendär ist. Auf Twitter feierte sie die Entscheidung von AI als „Erfolg unserer Kolumnistin Katja Kazbek“.

Amnesty-Kampagne für Nawalny geht weiter

Bei zahlreichen AI-Aktiven hingegen, die von dem jüngsten AI-Winkelzug völlig überrascht worden waren, machten sich Unverständnis und Unbehagen breit. Die deutsche Sektion bemühte sich am Mittwoch um Schadensbegrenzung. In einer Erklärung auf der Webseite hieß es, Nawalnys Verhaftung und Inhaftierung seien willkürlich und politisch motiviert. AI fordere seine sofortige und bedingungslose Freilassung. Und: „Die Amnesty-Kampage zur Beendigung des schweren Unrechts, das Nawalny und vielen anderen in Russland angetan wurde und wird, geht weiter – unabhängig davon, ob Nawalny für Amnesty den Status eines Prisoners of Conscience trägt.“

Auch Peter Franck, Russland-Experte bei Amnesty Deutschland, wurde kalt erwischt und will jetzt erst einmal Ursachenforschung betreiben, wie es zu dieser Entscheidung gekommen ist. „Wir bedauern, wenn aufgrund dieser Entscheidung der Eindruck entstanden ist, dass sich an unserer Beurteilung des Falles etwas geändert hätte. Das ist nicht so: Alexei Nawalny wird politisch verfolgt, ist zu Unrecht in Haft“, sagte Franck dertaz.

Er hoffe, dass nicht die Rechnung derjenigen aufgehe, die den Disput zulasten von Navalny und derer, die für seine Freilassung eingetreten seien, propagandistisch nutzten.

Doch das dürfte wohl ein frommer Wunsch bleiben, genauso wie der Wunsch, Amnesty als Organisation werde keinen Schaden nehmen und könne schnell wieder zur Tagesordnung übergehen. Doch wie heißt das russische Sprichwort so schön: Die Hoffnung stirbt zuletzt.

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