Grüne Jugend zum Unionskurs: „Jamaika kann uns schreddern“
Die Junggrüne Jamila Schäfer wirft der CSU vor, das Geschäft der AfD zu betreiben. Die Grünen würden die 200.000-Begrenzung „nicht mittragen“.
Die Spitzenleute der Grünen wollen gerne regieren. Die Frage ist: Um welchen Preis? Foto: Reuters
taz: Frau Schäfer, die Grünen-Spitzenkandidaten Cem Özdemir und Katrin Göring-Eckardt vermeiden harte Kritik am Migrationsdeal von CDU und CSU. Wie finden Sie das?
Jamila Schäfer: Mir ist wichtig, dass Cem und Katrin grüne Positionen hart in Sondierungen verhandeln. Da habe ich keine Sorge. Aber es stimmt: Der grundlegende Dissens in der Flüchtlingspolitik zwischen den Grünen und CDU und CSU könnte schärfer herausgearbeitet werden.
Vielleicht ist der Dissens gar nicht so groß? Die angebliche Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen ist in dem Kompromisspapier von CDU und CSU windelweich formuliert.
Das sehe ich anders. Die CSU drängt nicht ohne Grund auf eine feste Zahl. Sie will, dass sich die Gesetzgebung daran orientiert – auch wenn die Formulierung Spielräume lässt. Wer verschiedene Gruppen Schutzbedürftiger, Asylbewerber, subsidiär Geschützte oder nachziehende Familienangehörige, in einen Topf wirft, spielt Menschen zynisch gegeneinander aus. Das werden die Grünen nicht mittragen.
Auch die Grünen sind für den Schutz der EU-Außengrenzen, und sie fordern Flüchtlingskontingente, die in der Regel begrenzt sind. Wo ist der Unterschied?
Ganz einfach: Die CSU addiert Menschen, ihre Kontingente gehen auf Kosten von anderen. Wenn viele Asylbewerber nach Deutschland kommen oder viele Familienangehörige nachziehen, dann gibt es nach dem Willen der Union innerhalb der 200.000-Grenze weniger Platz für Menschen in Resettlement-Programmen. Die Grünen werben für diverse humanitäre Maßnahmen, die nebeneinander existieren und keine Begrenzung haben. Der Familiennachzug muss zum Beispiel wieder uneingeschränkt gelten. Nur ein Geflüchteter, der seine Familie in Sicherheit und bei sich weiß, kann sich integrieren.
Müssen die Grünen ehrlicher sein? Die Wahrheit ist doch, dass Ihre Parteiführung auch nicht möchte, das hunderttausende arme und schlecht qualifizierte Menschen aus Afrika nach Deutschland kommen.
Die Grünen stehen wie keine andere Partei für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Wir lehnen die von Merkel organisierte Zusammenarbeit mit autoritären Regimen ab, mit der Flüchtlinge von der EU abgehalten werden sollen. Dass die Kanzlerin auf eine Zusammenarbeit mit Libyen setzt, halte ich für einen Skandal. Dort gibt es Internierungslager, in denen Leute in unwürdigen Zuständen eingepfercht sind. Wer will garantieren, dass dort rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden?
Jamila Schäfer
Foto: Grüne Jugend
Jamila Schäfer, 24, ist Bundessprecherin der Grünen Jugend. Ihre politischen Schwerpunkte sind Innen- und Sozialpolitik, Feminismus und Antifaschismus. Schäfer studiert Soziologie und Philosophie.
Können Sie das Bemühen der CSU nachvollziehen, rechts von sich keine Partei zu dulden?
Ich finde das, was die CSU tut, zerstörerisch. Wer die ganze Zeit über Abschottung, Begrenzung und Zahlen redet, wenn es um Schutzsuchende geht, der schafft keine Empathie. Die CSU betreibt das Geschäft der AfD. Sie darf sich über die Wahlergebnisse der Rechtspopulisten nicht wundern. Bei dem Migrationsdeal zwischen CDU und CSU hat sich Seehofer gegen Merkel durchgesetzt. Die Union schwenkt weiter nach Rechts.
Müssen die Grünen dann wegen der Flüchtlingspolitik Jamaika platzen lassen?
Wir haben uns als Partei darauf geeinigt, ernsthaft alle Optionen zu sondieren. Ich glaube, dass dieses Bündnis für die Zukunft der Grünen ein hohes Risiko darstellt. Jamaika kann uns schreddern. Die gesellschaftspolitischen Analysen unterscheiden sich einfach grundsätzlich. Die Union schert nach Rechts aus, um die AfD zu bekämpfen. Wir bleiben eine progressive Kraft und kritisieren den Status Quo.
Aber Sie fordern auch nicht, Jamaika auszuschließen und in die Opposition zu gehen?
Wir müssen sondieren. Und dann schauen, wie die Gespräche laufen. Aber natürlich ist die Opposition eine Option.
Leser*innenkommentare
J_CGN
Mal als Teufels-Advokat gefragt:
Ideale sind schön, Lösungskonzepte sind jedoch auch erforderlich.
Wir haben die letzten 15 Jahre nahezu alles unter den Finanzierungsvorbehalt
Daher wäre es interessant zu wissen, wie ein komplett unbegrenzter Zuzug finanziert werden soll?
Jeder, der sich über Kalthezigkeit aufregt, möge das unmenschliche Hartz-IV-Regime, die gesteigerte Ausbeutung in der Arbeitswelt und Alterarmut berücksichtigen.
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@J_CGN Gut erkannt, eine andere Umverteilung muss her, denn AfD und CDU/CSU und FDP Konsorten wollen ja gegen das unmenschliche Hartz-IV-Regime, die gesteigerte Ausbeutung in der Arbeitswelt und Alterarmut überhaupt gar nichts unternehmen, sondern ganz im Gegenteil eher noch für eine Verschärfung sorgen und dann die gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit weiter verstärken!
JuR
Liebe Grüne, Jamaika wird euch nicht schreddern, wenn ihr hart bleibt: beim Dieselgate: blaue Plakette vom Bund, kostenlose Hardware -Aufrüstung von 5 auf 6 durch Autokonzerne, ausserdem bei einer Erhöhung der Erbschaftssteuer für Millionäre und Milliardäre, eine nachgeprüfte Investitionspflicht für Millionen-/Milliardenausschüttungen aus Konzerngewinnen (wahlweise Vermögenssteuer), eine drastische Erhöhung der Kapitalerwerbssteuer (nicht pauschal), eine Umarbeitung von Hartz IV .
Ein kluges Einwanderungsgesetz, wie es die Grünen schon immer wollten.
Und wenn ihr keinen Erfolg habt - steigt ihr nach 1 oder 2 Jahren eben aus und es gibt Neuwahlen: dann werden euch die Herzen eurer Wähler wieder zufliegen.
Age Krüger
@JuR Naja, im Saarland sind denen nicht die Herzen nach Jamaica zu-, sondern die Grünen aus dem Landtag geflogen.
Rudolf Fissner
Im Saarland ist eine RRG Option rausgeflogen. Der Wähler hatte laut Umfragen null Bock auf eine Koalition mit einer Europa-vergessenen, NATO-feindlichen, Russland-freundlichen, links-populistischen Linkspartei.
Diese Partei wird auf lange Sicht noch einer linken Mehrheit im Bund im Wege stehen, wenn sie so weiter macht wie bisher.
Hannibal Corpse
Beim ersten Teil stimme ich Ihnen zu. Allerdings gebe ich vor einer allzu einsitigen Schuldzuweiung zu bedenken, dass es niemals öffenltiche Diskussionen darüber gegeben hat, auf welchen Positionen die Linkspartei nun beharren würde in einer Koalitionsverhandlung und wo man Kompromisse machen würde bei den Grundsatzfragen zugunsten etwa einer Abschaffung von Hartz IV, Legalisierung des Cannabis, einer förmlichen Entschuldigung an die russische Adresse, dafür, dass die NANTO ihr Versprechen gebrochen hat, dass es keine Osterweiterung gäbe und zugunsten einer US-kritischeren Haltung in der NATO inklusive Abzug der Atomwaffen und Abschaffung der US-Stützpunkte in Deutschland.
Ich selbst würde gern wissen, wie sich die Spitze der Linkspartei dann verhalten hätte.
Martin Schmitt scheint mir der viel größere Europavergessene zu sein, denn er hatte sich noch schützend vor Juncker gestellt um dann so zu tun, als sei er der große Veränderer.
Diese grundsätzliche Verweigerung des genuin politischen - des Diskurses und der Aushandlung von Kompromissen, zugunsten einer Haltung, die auf vorauseilendem Gehorsam besteht, läßt mich ersthaft am Willen zweifeln, überhaupt eine politische Veränderung zu wagen.
Das Risiko nicht eingehen zu wollen, genau das hat zum gegenwärtigen fatalen Rückzug der Demokratie geführt, die von vielen als Alternativlosigkeit wahrgenommen wird.
Warum sollte es bitte schwerer für die Grünen sein, mit der Linkspartei Kompromisse auszuhandeln, als mit der CSU oder der FDP?
Martin Schmitt hat mit seiner sofortigen Distanzierung von der Linkspartei jede Form der Kompromissuche und des freundschaftlichen Dialogs unmöglich gemacht, absichtlichm unterstelle ich, um der Linkspartei zu schaden, und das in einem politischem Amoklauf zur Rettung einer abgewirtschafteten Kaderpartei.
Als hätte die CDU einen Agenten eingeschleust, der ihr das schmutzige Spiel des Teile-und-Herrsche abnimmt.
Age Krüger
Habe ich nicht mitbekommen, dass Linke und SPD aus dem saarländischen Landtag gefolgen sind. Nur die Grünen und die Piraten sind raus. Und die FDP gar nicht drin,
Sieht so eine "linke" Mehrheit aus. Koalition aus Grünen, Piraten und FDP?
Dieser linken Mehrheit kann man gar nicht genug den Weg versperren.
M.Schneider
taz: "Müssen die Grünen ehrlicher sein? Die Wahrheit ist doch, dass Ihre Parteiführung auch nicht möchte, das hunderttausende arme und schlecht qualifizierte Menschen aus Afrika nach Deutschland kommen."
Bezeichnenderweise antwortet Jamila Schäfer nicht wirklich, sondern schwadroniert routiniert über "menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik". Vielleicht haben sie und ihre Freunde bei der Grünen Jugend wenigstens im Stillen eine Antwort, vielleicht glauben sie aber schon selbst, dass alles, was in einem Interview durchgeht, vollkommen ausreicht.
Rudolf Fissner
@M.Schneider Sie bringen alles völlig durcheinander, Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwanderer. Hier scheinen Sie sich gegen ein Einwanderungsgesetz (der Grünen) auszusprechen. Allein dieses bezieht sich auf Qualifizierungen.
M.Schneider
"Müssen die Grünen ehrlicher sein?" Das ist eine einfache ja/nein-Frage, die dann so ausgeführt wird, dass die Parteiführung der Grünen in Wirklichkeit "auch nicht möchte, das hunderttausende arme und schlecht qualifizierte Menschen aus Afrika nach Deutschland kommen", dies aber nicht ehrlich sage.
Hat Jamila Schäfer auf diese Frage mit JA oder NEIN plus anschließender Begründung geantwortet? Ich denke nicht, oder bringe ich da wirklich "alles völlig durcheinander"?
A. Müllermilch
"Sie bringen alles völlig durcheinander, Asylbewerber, Flüchtlinge und Einwanderer."
Ist ja auch nicht ganz einfach. Gibt es Asylbewerber die keine Flüchtlinge sind und die nicht einwandern wollen?
Thomas_Ba_Wü
Da habe ich extreme Zweifel ob die Grünen bei einem Einwanderungsgesetz ausschließlich auf Qualifizierung beziehen.
Meine Befürchtung ist eher, dass das "Einwanderungsgesetz" als Hintertüre für diejenigen angesehen wird die keinen Anspruch aufgrund humanitären Gründe haben.
Hannibal Corpse
@Thomas_Ba_Wü Sozialauswahl bei der Einwanderung, na toll. Ein Lossystem wäre wesentlich gerechter.
hup
Was die Grünen (und vor allem deren linker Flügel) nicht versteht: Die Leser des Interviews, die nicht ohnehin dem gleichen ideologischen Lager angehören, empfinden die realitätsbefreie Forderung quasi offener Grenzen als Bedrohung. Solche Interviews sind de Fakto Werbeveranstaltungen für die AfD, oder aber mittlerweile für andere, eher konservative Parteien wie SPD, FDP und die CDU, die sich (eben deshalb) nach und nach von der Open Border Politik verabschieden. Ausser für eine Hardcore Nische von wenigen Prozent in der Bevölkerung klingen die Aussagen schlicht realitätsbefreit, gar bedrohlich. Würde das wirklich durchgesetzte Politik wäre der reaktionäre Backlash garantiert - wenn Verhältnisse wie Ende 2015 zur gewünschten Normalität erklärt werden - und das wäre das Ergebnis der konsequenten Anwendung - dann hätten wir das politische und gesellschaftliche Chaos. Solche Forderungen kann man aus der Opposition heraus stellen auf der Folie auch von den grünen akzeptierter Abwehrdeals mit der Türkei und Libyen, wenn man sicher sein kann dass die Forderung ohne Konsequenzen ist (zur Klientelpflege), für eine baldige Regierungspartei in Koalitionsverhandlungen ist das aber mehr als kontraproduktiv. Aber letztlich hat die Junggrüne das ja schon verinnerlicht, wie man am Ende des Interviews an den ausweichenden Antworten merkt. Dem Willen zur Macht hat sich bisher noch jeder grüne Idealismus gebeugt - in diesem Fall ist das auch sinnvoll. Leider steht Grün daneben schon für Auslandseinsätze der Bundeswehr und vor allem für die Mitverantwortung an der Agenda 2010. Die Open Border Nummer wirkt da etwas deplaziert.
80576 (Profil gelöscht)
Gast
@hup Ein guter Kommentar.
Hannibal Corpse
Quasi offene Grenzen stimmt ja nun auch nicht. Bevor die ganzen neuen Mauern gebaut wurden, war es ja auch nicht anders.
Ich jedenfalls habe nicht erlebt, wie meine Elterngeneration den "Antifaschistischen Schutzwall" niedergerissen hat, nur damit ich jetzt einen "Antimigrantischen Schutzwall" akzeptieren würde.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Es geht nicht um offene Grenzen für alle, sondern um offene Grenzen für Schutzbedürftige.
Warum sollten die Grünen in dieser Frage anderen Parteien oder gar den Arschlöchern nach dem Mund reden? Wer die Grenzen schließen will, hat genügend politische Optoinen. Eine pluralistische Demokratie bedeutet nicht, dass alle dasselbe reden müssen!
A. Müllermilch
"Es geht nicht um offene Grenzen für alle, sondern um offene Grenzen für Schutzbedürftige.
"
Geht es um offene Grenzen für alle Schutzbedürftigen? Rohinyga, Syrer, Afrikaner. Warum der Rest nicht?
mensch meier
das ist ja das Problem: Es gibt zu viele Schutzbedürftige.
Deswegen werden wir uns auf die schutzbedürftigen konzentrieren müssen, die durch schwierige Wege hierher gelangt sind.
Ehrliche Politik wäre also, zu sage: Ja, euch geht es schlecht. Das ist schade. Aber solange ihr woanders verreckt, ist das nicht unser Problem. Wir wollen euch nicht zu uns holen. (Das ist uns einfach zu teuer.)
Leider wird eine so klare politische Aussage nicht getroffen und würde vermutlich auch zu einem breiten medialen Verriss führen. Gleichzeitig erscheint mir wahrscheinlich, dass das die weit überwiegende Mehrheit der Einwohner hier genauso sieht.
TazTiz
"Es geht nicht um offene Grenzen für alle, sondern um offene Grenzen für Schutzbedürftige."
... und was soll das bitteschön sein? Eine Art Zaubertür, die nur "echt und wirklich" Schutzbedürftige durchlässt und allen anderen versperrt bleibt?
Wer unser Land regieren will, muss etwas mehr Realitätsbezug haben ...
Rudolf Fissner
@TazTiz Gehen Sie mal in sich und schauen sich das Jahr 2015 an. Da gäbe ne ganze Menge. Im Netz finden Sie ne Menge Infos zu diesen Schutzbedürftigen.
TazTiz
Die Welt ist voller Schutzbedarf und es gibt viele Schutzbedürftige. Das meine ich nicht.
Ich zweifele nur stark an, dass eine offene Grenze zur Detektion von Schutzbedarf geeignet ist.
teh
Die Grünen shreddern sich, seitdem sie aus der Regierung heraus eine Rolle spielen, mutmaßlich aus der Angst heraus, bald keine Rolle mehr zu spielen. Instruktiv zu diesem Phänomen immer wieder Löwischs Beitrag vom 15.09.2017 "Ohne Whisky könnt's schwer werden" (https://www.taz.de/Archiv-Suche/!5445035/).
Wilfried Bergmann
Die Grünen wurden mit der Entscheidung des JAs zum völkerrechtswidrigen Krieg in Jugoslawien geschreddert. Sie hatten ja ihren Star Joschka, da musste man doch trotz aller Lügen schnell mal in den Krieg ziehen. Ansonsten, Jamaika mag in S-H gelingen, für den Bund taugt es nicht!
Rudolf Fissner
@Wilfried Bergmann .... soweit ist es schon, dass der Genozid im Bosnienkrieg, das Massaker von Srebrenica, das schwerste Kriegsverbrechen in Europa seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs, als Lüge dargestellt wird.
Age Krüger
Der Unterschied zwischen dem Kosovo und Bosnien-Herzogowina kann schon ein Blick auf die Landkarte deutlich machen.
Wir können natürlich jetzt auch in den Elsaß einmarschieren, weil die Normannen 1066 Angelsachsen überfallen haben.
Rudolf Fissner
@Age Krüger Mussten Sie soweit in die Geschichte einzutauchen, um ein absurdes Beispiel zu finden. Ist Ihnen der Genozid aus der jüngeren deutschen Geschichte nicht bekannt?
Age Krüger
Sie wollen allen Ernstes den Holocaust in seiner Einmaligkeit bagatellisieren und ihn mit den Vorgängen im Kosovo vergleichen.
Kein Wunder, dass die AfD in der BRD auf so fruchtbaren Boden fällt. Höckes Relativierungen lassen grüßen.
Aber wahrscheinlich wurde wirklich schon damals die Grundlage für den Erfolg des rechtes Packs gelegt, als Fischer ebenso vorging. Nur verwunderte das nicht. Jemand, der sich, wenn er mal keine Polizisten abfackelte, auf PLO-Konferenzen herumtrieb, der vergleicht nicht nur die Lage der Palästinenser mit der der Juden zur Nazizeit, sondern wohl eben jedwede Bürgerkriegsauseinandersetzung damit. Vielleicht sollte er mit einigen aus der LINKEN, die ähnlich dummes Zeug über Israel reden, sich zusammentun.
So sehr Grüne und überhaupt die meisten Parteien versuchen, das Thema Kosovo-Krieg zu vergessen, bleibt es ein unverdautes Thema, das Auswirkungen bis heute hat (Siehe auch Völkerrechtsbruch bei der Krim-Anexion oder separatistische Bewegung jetzt in Katalanien).
Rudolf Fissner
Sorry Sie veralbern Entscheidungen von Genoziden mit Mittelalterzeugs!
Und nein ich vergleiche nicht.
Wenn Sie erst bei einem Genozid bei Solch monströsen Ausmaßen eingreifen wollen, wie die im zweiten WK ... nun ja, kein Kommentar.
Die anfänglichen Genozide der Nazis hätte eine bestimmte Art von Linke dann ja wohl um des lieben Friedens Willen nach ihrer Logik seinerzeit auch nicht sanktionieren wollen. Hätte ja auch gepasst. 39 hat man ja auch einen Packt geschlossen...
MontNimba
@Rudolf Fissner Sorry, Sie haben seit drei Kommentaren verschlafen, dass Sie die sachlich-historisch schwächere Position haben.
Age Krüger
Nur gab es im Kosovo niemals einen Genozid. Es gab nach dem NATO-Einmarsch unter der UCK-Regierung die Vertreibung von Roma und anderen Minderheiten. Der Hufeisenplan war eine Erfindung, die Fischer und Scharping für ihre Kriegsgelüste genutzt haben. Das bestreitet heute kein Mensch mehr. Die Existenz von den bekannten "alternativen Fakten" begann damals schon.
Persönlich hätte ich nicht eingegriffen in diesen Konflikt. Ich habe damals in der Einrichtung, in der ich damals arbeitete, vorgeschlagen, Menschen mit Behinderungen aus Bosnien aufzunehmen und wäre auch bereit gewesen, diese ohne Anrechnung auf den Personalschlüssel zu betreuen. (Unnötig zu erklären, dass dies abgelehnt wurde. Es war meine Ausbildungszeit und die machte ich in BaWü. Ein Bundesland, dass Menschenleben so schätzt wie es nur noch Sachsen heute schafft.)
Und dies wäre auch damals die richtige Lösung gewesen. Menschen, die aus dem Konflikt fliehen wollen, zu helfen, die BRD zu erreichen und sich ansonsten da raus zu halten anstatt von Auschwitz zu schwafeln wie Fischer es tat.
Und dass die außenpoltische Naivität Stalins (die ja auch z.B. Chamberlain bis zu einem bestimmten Grade hatte), noch eine der harmlosesten Verbrechen war, die er angerichtet hatte, dürfte ja auch klar sein.
nzuli sana
Vielleicht ist der Dissens gar nicht so groß? Die Obergrenze von 200.000 Flüchtlingen...
Eben!
Grüne Ba-Wü sind damit voll einverstanden.
Aber die Grünen wird es schreddern:
eine kleine Minderheit von links orientierten Grünen und grüner Jugend wird aus der Partei nach ein paar Jahren austreten.
und so werden linke und sozialistische Positionen weiter marginalisiert.
Alles regelt der Markt.
Hauptsache die Grünen sind nicht nur im Punkt Flucht und Menschenrechte Gegner der CSU.
Grmpf
Die Grünen sollten als Schlusslicht im Bundestag froh sein, mitregieren zu dürfen. Das verleiht ihnen eine Wichtigkeit, die ihnen auf keinen Fall zusteht.
Rudolf Fissner
Wichtigkeit? Darum solls in der Politik gehen? Das würde ich politischen Narzismus nennen. Eine solche Partei hätte die falschen Ziele.
Eine Partei, von der hier jeder behauptet dass sie sich durch eine Koalition selbst "zerschreddern" wird, scheint es mit der "Wichtigkeit" der eigenen Partei nicht so ernst zu nehmen.
Age Krüger
Ich wusste gar nicht, dass die Debatte über die Lager in Libyen etc. schon so weit fortgeschritten ist.
Es gibt also doch noch Sauereien im Asylrecht, die die Grünen bislang nicht mitgemacht haben. Interessant.
Insgesamt glaubt doch niemand daran, dass die deutschen Grünen wie die niederländischen am Ende wegen solcher Punkte eine Koalition ausschließen. Dort haben monatelang die Grünen (die heißen dort aber auch "Groen-links" ) mit Rechts- und Linksliberalen und Christdemokraten verhandelt und gerade wegen solcher Lagerideen ist keine Koalition mit den Grünen dort zustande gekommen.
Und wieso Neuwahlen ansonsten?
Es gibt immer noch die SPD, die sich sicher ganz schweren Herzens dann doch noch mal mit Freuden in die Regierung bitten lässt.
74450 (Profil gelöscht)
Gast
"Jamaika kann uns schreddern"
Die Grünen sind bereits geschreddert und wissen nicht, was sie eigentlich wollen.
Wollen sie eine ökologische Partei sein? Dann sollten sie in BaWü und Niedersachsen nicht vor der Autoindustrie kuschen. Wollen sie eine liberale Partei sein? Dann sollte die Partei das Versagen von Hamburg offensiv aufarbeiten, statt in Sonderausschüssen zu verstecken. Wollen die Grünen eine linke Partei sein? Dann sollten sie soziale Probleme nicht nur mit Phrasen bekämpfen, sondern Lösungsvorchläge erarbeiten.
Die Grünen werden nach Jamaika an die Fünf-Prozent-Hürde gedrückt werden. Und anschließend werden sie ganz flexibel Teil der ersten rot-roten Bundesregierung werden.
Rudolf Fissner
@74450 (Profil gelöscht) Die Linke ist insgesamt geschreddert und hat in der Wahl geloost. Ihre Wähler, insbesondere die der Linkspartei laufen über zur AfD, die SPD ist auf einem historischen Tiefststand, die Linkspartei dümpelt seit Jahren populistisch daher. Der Linken wird nüscht mehr zugetraut. Ihre Lösungsvorschläge waren alle für die Tonne.
Age Krüger
Noch hat DIE LINKE mehr Wähler wie die Grünen.
Und sie hat eine halbe Million mehr Wähler als 2013. Wo da jetzt das loosen besteht, verstehe ich nicht ganz.
Insbesondere ist es doch positiv, dass dieser Trend anhält, obwohl der spätstalinistische Teil der Wähler sich wohl nun zur AfD abwendet.
Oder haben Sie etwa irgendwelche wahnhaften Assozatiionen von Links und SPD?
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Wir haben ja die Rechten, Konservativen und Liberalen als stärksten Block mit ihren tollen und überhaupt nicht menschenrechtskonformen Vorschlägen im Bundestag, die führen uns dann bald wieder mit einem Ermächtigungsgesetz zum Endsieg bzw. in den Untergang!
Rudolf Fissner
Ich denke mal ein Großteil von Politikern der von ihnen genannten politischen Richtungen sind in der von Ihnen zitiertem Zeit des "Ermächtigungsgesetz", "Endsieg" & "Untergang" in speziellen Lagern gelandet.
Ist der geschichtsvergessene Vergleich des jetzigen Bundestages mit der NSDAP, den Sie hier andeuten, eine - nicht witzige - Art von Satire oder ist das die Art von "links" sich mit politischen Realitäten - hier der aktuellen politischen Machtlosigkeit der Linken - auseinanderzusetzen.
MontNimba
@Rudolf Fissner I'm Vor-Kommentar wurden die genannten Parteien/Richtungen übrigens NICHT mit der NSDAP verglichen - oder gar der Bundestag, wie Sie schreiben.
MontNimba
Sie sind historisch zu schwach aufgestellt, um anderen Kommentatoren die Dinge zu erklären. Sehen Sie sich doch mal den Wikipedia-Eintrag zum Ermächtigungsgesetz an - und wer dafür gestimmt hat.
Der letzte heroische Tag der SPD ...
2097 (Profil gelöscht)
Gast
@Rudolf Fissner Abwarten, die Identitären sitzen nun durch die AfD mit im Bundestag. Ich hoffe Sie haben Recht und das Ganze sind nur linke Realitätsverweigerungen. Ich befürchte jedoch, dass die CSU und die AfD überwiegend bereits deckungsglech agieren. Und mal sehen welche Unrechtsregime noch alles demnächst als sichere Herkunftsländer klassifiziert werden, nur um Flüchtlinge abzuhalten und abzuschieben!
neubau
Die Grünen werden allen Scheiß mittragen, solange Cem Außenminister werden darf.
Belege: Schwarz/Grün in HH, Grün/Schwarz in BaWü. Versprechen sofort nach der Wahl gebrochen, CDU-Politik gemacht.
Rudolf Fissner
Ergo: Wenn Cem nicht Außenminister wird, wird sich nach dieser einfachen Logik alles zum Guten wenden :-)
Beleg: RRG Thüringen, RG Bremen, RRG Berlin
neubau
@Rudolf Fissner Wo die Grünen sich klar zu linken Koalitionen bekennen, machen sie ja auch z.T. linke Politik. Noch.
Nobodys Hero
Ehrlich gesagt verstehe ich in der ganzen Jamaika Debatte eines nicht:
Warum wird eine Minderheitenregierung von vornherein ausgeschloßen. Das wäre doch eigentlich die ehrlichste Art den Wählerauftrag umzusetzen.
Linksman
Die Grünen werden als Biopreisschild einer beinharten Mitte-Rechts-Regierung fungieren:
Die feierliche Enthüllung eines Petra-Kelly-Denkmals in Reichstagsnähe soll zeitgleich von der Erhöhung des Rentenalters auf 72 ablenken (während der Fußball-WM 2018).
Die Umwandlung des Hartz IV-Regelsatzes in ein verzinstes Darlehen ("Bedingungsloses Grund-Darlehen") wird mit der großzügigen Erhöhung des Einwegpfands auf 2,50 € kompensiert (während der Fußball-EM 2020).
Und Bundespräsident Kretschmann wird - nach reichlich Bedenken - letztlich doch das Gesetz für Bundeswehreinsätze im Innern unterschreiben (Sofortmaßnahme nach dem Vorrundenaus bei der EM).
74450 (Profil gelöscht)
Gast
Haha :D
Das ist mal ne Vision. Hauptsache Weltmeister!
Hannibal Corpse
"Die Grünen stehen wie keine andere Partei für eine menschenrechtsorientierte Flüchtlingspolitik. Wir lehnen die von Merkel organisierte Zusammenarbeit mit autoritären Regimen ab, mit der Flüchtlinge von der EU abgehalten werden sollen. Dass die Kanzlerin auf eine Zusammenarbeit mit Libyen setzt, halte ich für einen Skandal. Dort gibt es Internierungslager, in denen Leute in unwürdigen Zuständen eingepfercht sind. Wer will garantieren, dass dort rechtsstaatliche Verfahren eingehalten werden?"
Da ist der Wunsch doch Vater des Gedankens. Das Anbiedern an die Union hat mir deutlich kommuniziert, dass Anspruch und Wirklichkeit da genauso weit auseinandergehen wie bei der Linken.
Nur, dass die Ziel der Grünen realistischer sind. Diese Ziel aber umzusetzen mit der Union, ist für mich nicht weniger unrealistisch, als das rigirose Festhalten der Linksjugend an der völligen Abschaffung von Abschiebungen.
Hannibal Corpse
Wenn die junge Grüne aber von "Internierungslagern" spricht, dann geht sie wohl davon aus, dass es einen Krieg gegen Migranten gibt? Internierungslager werden nur im Krieg gebaut, wobei ich den sog. Krieg gegen den Terror mit einschließe, obwohl das streitwürdig ist.
Deswegen sind in der Extremismustheorie die Gulags auch keine Internierungslager, sondern Konzentrationsl
Nach Genfer Konverntion besteht nur im Kriegsfall das Recht zur Internierung:
"Laut Genfer Konventionen haben kriegführende Staaten das Recht, auf ihrem Staatsgebiet befindliche Angehörige fremder Staaten zu internieren, d. h. ohne Anklage auf unbestimmte Zeit gefangen zu nehmen. Im Falle einer Internierung werden die Betroffenen im Regelfall in sogenannte Internierungslager gebracht und bleiben dort unter Bewachung. Um die Internierung anwenden zu dürfen, müssen die Sicherheitsinteressen des betreffenden Landes bedroht sein. Im Rahmen des Neutralitätsrechts haben in einem bilateralen Konflikt auch neutrale Staaten die Möglichkeit, Angehörige kriegführender Staaten zu internieren."
Nun führt Libyen keine Krieg gegen einen anderen Staat, der Tschad auch nicht.
Bürgerkriege sind nicht gemeint und libysche Milizionäre beschützen auch nicht die Sicherheitsinteressen des libyschen Staates.
Überhaupt müssen die Inhaftierten ein Sicherheitsproblem für den internierenden Staat darstellen. Es geht aber um Flüchtlinge und nicht um eine feindelige Bevlkerung.
Kurzum: solange es keinen Krieg gegen die Migration gibt, kann auch nicht von Internierungslagern gesprochen werden.
Trittin sprach von "konzentrationslagerartigen Zuständen", aber die Zustände sind auch in einem Foltergefängnis in der Türkei, den überfüllten Knästen in Brasilien oder in Guantanamo Bay unmenschlich.
Auf die Zustände kommt es nicht an, welche Kategorie Lager diese EU-finanzierten Einrichtungen sind.
Berardi sprach von "Konzentrationslagern", das war ein Eklat.
Ich könnte mich auf "konzentrationslagerähnliche Einrichtungen" einigen.
Hannibal Corpse
Huch, da fehlt ein "ager" in Zeile 6. Wo ist das hin?
Der Link zum Zitat: https://de.wikipedia.org/wiki/Internierung#Regelungen_der_Genfer_Konventionen
Ich muss da insofern meine Postion, die Berardis Ansichten nahesteht, korrigieren, insofern dass ich mehr Raum in der Sprache lassen will für Höflichkeit einerseits und Differenzierung andererseits, denn der öffentliche Gebrauch des Wortes "Konzentrationslager" ist ein anderer als der wissenschaftliche.
Petersplatz
Die Bundestagswahlen haben uns leider keine linksliberale beschert. Machen wir uns bitte nichts vor: die Kompromisse die Bündnis 90/ Die Grünen im sozialen Bereich schlucken müssen liegen auf der Hand. Ich befürchte außer bei einigen Härtenregelungen bei Hartz 4, Rente und Alleinerziehende wird nicht viel herauskommen. In Sachen Ökologie-Politik und Europa und auch Entwicklungspolitik sehe ich große Möglichkeiten, die sehr weit über das Gewicht einer 8,9 Prozentpartei hinausgehen. Übrigens muss auch der kurzfristige Kohleausstieg sozial gemacht werden. Ein grüner Außenminister*in sollte alsgleich die Europa vorgelagerten Flüchtlingslager besuchen und sich für Lösungen in- und außerhalb unseres Kontinents starkmachen. Allein das wird kein Zuckerschlecken.
Ich denke Cem ;-) wird einen guten Job machen. Als Ökologie- und Verbraucherministerin könnte ich mir auch gut diese Klima- und Energiepolitikerin Frau .... vorstellen . Ach, was rede ich ! Es stehen harte Verhandlungen an. Meine Hoffnung an die grüne Verhandlungsseite ist groß.
Petersplatz
@Petersplatz "Mehrheit"
wxyz
Da wird nichts so heiß gegessen, wie es gekocht wird. Die Postengeilheit wird's schon machen.
Nikolai Nikitin
Die Grünen taugen besser für die Opposition. Neuwahlen wären das Beste für Deutschland.
Flipper
@Nikolai Nikitin Und wenns dann wieder nicht klappt mit dem passenden Wahlergebnis, dann halt nochmal, und nochmal und im Notfall wählen Sie dann ein neues Volk, ja?
Nikolai Nikitin
@Flipper Zur Neuwahl wird Merkel nicht mehr antreten. Dann wird es eine reale Chance für Rot-Rot geben.
571 (Profil gelöscht)
Gast
"Die Grünen taugen besser für die Opposition."
Aha, man ja jetzt vier Jahre lang genossen, wie die Grünen sich aufs Regieren vorbereiten, anstatt als echte Opposition der GroKo ab und zu eins ordentlich auf die Finger zu geben.
Opposition muss ab sofort links fahren und nicht nur links blinken.
Rudolf Fissner
@571 (Profil gelöscht) Links fährt seit 1989 schon nichts mehr. Dauergeblinke in kleiner Parklücke. Oder meinten Sie den stillen Ramelow?
Nikolai Nikitin
@571 (Profil gelöscht) Wenn die Grünen links wären, würde ich Ihnen recht geben.
Georg Schmidt
die grünen gefangen im spinnenetz merkel
Cochino
Für Jamaika gibt es nur eine Möglichkeit: die CDU muss vor den Grünen und der FDP mindestens genauso buckeln, wie vor der CSU.
Die Grünen müssen auf ihren 10 Punkten bestehen und davon mindestens 6 fest im Koalitionsvertrag verankern. Ansonsten machen sie sich lächerlich. Die Obergrenze wird dabei höchstens auf dem Papier bestehen bleiben dürfen.
Auch wenn die AfD-Jünger in den Foren sich über eine Neuwahl freuen würden - mit den internen Streitereien und Austritten würde das für die Partei nicht gut Enden.
Thomas_Ba_Wü
Man könnte auch die Themen aufteilen.
Die Grünen geben der Union ihren Asylkompromiss, die Union ist dafür bei Umwelt und Verkehr (so weh es auch tut) deutlich zurückhaltender.
Halte ich sogar für die deutlich bessere Lösung. In jedem Thema ein "Kompromiss" verwässert alles nur bis zum geht nicht mehr.
Die GroKo hat ja gezeigt das dies sehr nachteilig sein kann.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
Bin ich auch dafür, klare Linie bei einem Thema. CSU Flüchtlinge, Grüne Umwelt, FDP Europa und CDU Finanzpolitik.
Jede Partei gewinnt. Und die Lösungen gehen mal in eine Richtung. außerdem weis dann jeder wohin die Reise geht und die Parteien können bei ihren Wählern punkten.
Thomas_Ba_Wü
CDU eher Europa und FDP Finanzen (Herr Lindner selber).
Die CDU ist mir zu sehr "Transferunion" - lieber einen Lindner.
Wenn die FDP dort einknickt wars das für immer
insLot
Ergänzung:
Bedauerlich finde ich vor allem, dass eine Höchstgrenze von Asylaufnahmen pro Jahr das größte Problem der Grünen sein sollte. Es zeigt vor allem, dass diese Partei völlig vergessen hat wo ihre eigentlichen Stärken liegen.
insLot
Zitat: "Jamaika kann uns schreddern"
Ein scheitern der Koalitionsgespräche und evtl. Neuwahlen erst recht.
lions
@insLot Ist nicht gesagt. Die Grünen könnten an Glaubwürdigkeit gewinnen. Bei Neuwahlen befürchte ich nur, die AfD legt noch zu, da ein Scheitern als Schwäche der etablierten Parteien verstanden wird.
Grmpf
@lions Kommt drauf an. Wenn es am Ende so aussieht und dargestellt wird, dass es allein an der "verantwortungslosen Störigkeit" der Grünen liegt, dass keine Koalition zustande kommt, würden sie Federn lassen. Ich mein, was hat so eine kleine Partei hier groß zu melden?
Flipper
@lions Das Scheitern einer Regierungsbildung WÄRE eine Schwäche, und zwar nicht nur der etablierten Parteien, sondern des ganzen Systems.
lions
@Flipper Ohne Zweifel, doch sprach ich von der Wahrnehmung des potentiellen AfD- Wählers, der gern die Schwäche von denen da oben registriert.
61321 (Profil gelöscht)
Gast
@insLot Catch 22 ?
Mitch Miller
Nicht unbedingt: wenn die Grünen Positionsstärke zeigen kann ihnen das Sympathiepunkte bringen.
Aber das können und sollten Sie auch in harten Verhandlungen mit dem Ergebnis Jamaika.
insLot
Aber nur an den Rändern. Nicht im Bereich der bürgerlichen Mitte, welche die Grünen als regulativ für Umwelt- und Verbraucherschutzthemen wählen.
Der FDP würde es meiner Meinung nach überhaupt nicht schaden, weil warum und wofür die Einer wählt mir bis heute vollkommen schleierhaft ist. Offenkundig noch nicht mal der FDP selbst, dass erklärt auch die dummen Sprüche auf den Wahlplakaten.
Scheitern die Gespräche bei den Grünen an linken Themen wie Migration gibt das Probleme beim Stimmenerhalt. Die Grünen wären mehr als gut beraten, sich in einer Jamaika-Koalition durch Kompetenz für eine künftige Schwarz-Grüne Regierung zu empfehlen. Denn die Grünen haben eigentlich die klar besseren Themenfelder (Nachhaltigkeit, Umwelt, Verbraucher usw.) in denen Sie einen Kompetenzvorsprung gegenüber anderen Parteien vorweisen können.
Mustardman
Wenn Jamaika nicht gehen wird, wird CDU/CSU/FDP/AfD gehen. Dann werden das, was die Grünen nur mit zugehaltener Nase und vielen Skrupeln tun würden, andere ohne Skrupel und mit Begeisterung tun.
83379 (Profil gelöscht)
Gast
@Mustardman Nicht mit Merkel, aber grundsätzlich wäre eine AFD/Union Koalition interesant, da sie die AFD entweder liberalisieren würde oder zereißen.
Tom Zwanziger
..aber in der Nach-Merkel-Zeit steht konservativ stramm und nur deutsch-sprechend der Herr Spahn bereit für schwarz-gelb-braun.
Einer muss den "Franz-von-Papen" machen.
Thomas_Ba_Wü
Dann lasst eben die Koalition platzen und es gibt Neuwahlen - so what.
Ich bin mir sicher auch bei denen wird es keine Mehrheit für die Vorstellungen dieser kleinen Philosophie-Prinzessin geben.
In der Opposition kann sie zumindest keinen Schaden anrichten.
Trollhunter
@Thomas_Ba_Wü IB-affine Pussy-Grabscher-Fans mit Wahlkreuz bei den Arppe´schen Kinderpo-Hüpfburg-Schimpansen-Partei zeichnen sich stets durch geschmackssichere Kommentare aus.
Maxi Mum
@Thomas_Ba_Wü "dieser kleinen Philosophie-Prinzessin"... Ganz ehrlich? Muss dieser Sexismus sein, wenn auch nur subtil? Klar, kann man die Positionen von Jamilia Schäfer kritisieren, würde ich ja auch tun. Aber eine erwachsende Frau als kleine Prinzessin zu bezeichnen macht deutlich wie der Autor des Kommentars so drauf ist. Lieber ordentlich rum mackern. Schade, dabei wäre inhaltliche Kritik echt angebracht.
Flipper
@Thomas_Ba_Wü ...jeder diskutiert halt auf seinem Niveau...
Andreas_2020
"Ich glaube, dass dieses Bündnis für die Zukunft der Grünen ein hohes Risiko darstellt. Jamaika kann uns schreddern."
Jamaika wird die Grünen schreddern und das nachhaltig.
Aus dem Wahlkampf der Grünen ist absolut nicht ersichtlich, warum die Grünen überhaupt mit der Union und FDP spreche wollen - worüber?
Die Flüchtlingsfragen sind zudem ja nur ein kleiner Teil der Probleme. Viel größere Probleme resuliteren aus der umweltpolitischen Ausrichtung der CDU/CSU, der gnadenlosen Wirtschaftsausrichtung der FDP.
Echte Verrbraucherrechte, Schutz vor manipulierten, aufgearbeiteten Nahrungsmitteln, die zu Krebserkrankungen, Übergewicht und Allergien und sonst noch was führen, wird dieses Bündnis niemals zustande bringen. Die industrielle Kaputt-Landwirtschaft soll noch extremer werden, die Höfe noch größer, der Anteil von manipulierten Tierfutter muss noch weiter steigen, damit die wachsende Gruppe der Armen in den Städten sich auch mal ein verseuchtes Steak oder ein Bier leisten kann.
Für micht ist die Junggrüne viel zu lieb. Ich kann nur sagen: Mit der SPD war's schon blöd, aber die hat ja an sich in einer Art und Weise geglaubt, dass die Grünen mit einem blauen Auge und einem Kater davongekommen sind.
Hier gibt's aber von Mutti echte KO-Schläge und die hat immer ihre Gegner erledigen können und die Grünen sind Gegner - sie sind sogar der klassische Gegner der CDU/CSU und das aus guten Grünen. Und so werden sie auch behandelt werden. Die Steigerung zu Feind war ja bislang Parteifreund, wenn so weiter geht wird das dann Koalitionspartner.
Arne Babenhauserheide
Warum Jamaika? Weil wir keine Zeit für weiteres Lavieren im Klimaschutz haben.
Es ist Verantwortungsgefühl für die Zukunft, für die leider die nächsten vier Jahre essenziell sind. Und das ist leider auch der Hebel, an dem Union und FDP ansetzen können: Ihr wollt eine gute Zukunft für alle Kinder, dann müsst ihr mittragen, dass wir einen Teil der Leute nochmal ganz kräftig treten — und ganz besonders die Leute, die euch wählen.
Denn die Grünen haben Visionen und hehre Ziele, und das ist immer auch eine offene Flanke.
A. Müllermilch
"Warum Jamaika? Weil wir keine Zeit für weiteres Lavieren im Klimaschutz haben."
Wir haben alle Zeit der Welt. Wir sehen, wie Bangladesh förmlich überschwemmt wird. Wir sehen die Wachstumspolitik und ihre Auswirkung insbesondere in Afrika. Wir sind nicht einmal bereit auf Freizeit-Individualverkehr oder auf Weihnachtsbeleuchtung zu verzichten.
Es ist ja nicht so, dass sich durch Jamaika daran irgendetwas ändert. Also brauchen wir noch Zeit, um die Auswirkungen des Klimawandels zu erfassen.
Arne Babenhauserheide
Leider ist das falsch. Die Wahrscheinlichkeit ist groß, dass wir kurz davor stehen, Rückkopplungsmechanismen zu triggern, die wir nicht stoppen können.
Und es sind sehr wohl Leute bereit, auf Freizeit-Individual-Verbrennung zu verzichten, nur halt noch nicht die Mehrheit. Um dahin zu kommen, braucht es mehr grüne Politik.
Nikolai Nikitin
@Arne Babenhauserheide Klimaschutz, na ja. Ob das unser aktuell größtes Problem ist ? Die Damenwelt friert doch schon wieder.
Arne Babenhauserheide
Ja, der Klimaschutz ist nach dem Stand der Forschung aktuell unser größtes Problem (zusammen mit der Gefahr eines Atomkrieges), und es wird mit jedem verstreichenden Jahr größer.
Jedes Jahr, das wir länger warten, erhöht die massiv notwendigen Ausgaben, um Veränderungen zu stoppen, die unsere Infrastruktur an ihre Grenzen bringen könnten. Und wenn wir zu lange warten ist nicht gesagt, dass unsere Produktionskapazitäten reichen, um die Infrastruktur zu erhalten, von der wir heute alle abhängen.
Hier gibt es Hintergrundinformationen dazu: http://www.draketo.de/einwurf
39167 (Profil gelöscht)
Gast
Was spricht gegen Neuwahlen?
Jamaika wird sie schreddern, wie im Saarland schon geschehen.
Wenn sie - die grünangehauchten - endich wieder ihre Themen besetzen würden, hätten sie bei Neuwahlen mit Sicherheit einen Stimmenzuwachs.
Es geht nur noch und ausschliesslich um Asyl und Flüchtlinge. Das Thema ist schon besetzt und bis zum erbrechen durchgekaut.