Die Grünen im Wahlkampfjahr: Volle Deckung

Der konservative Aufschrei gegen das imaginierte Einfamilienhaus-Verbot erschreckt die Grünen. Welche Schlüsse ziehen sie für den Wahlkampf?

Die Grünen-Parteichefs Annalena Baerbock und Robert Habeck.

Haben kein Interesse an Kulturkämpfen: Das Grünen-Spitzenduo Annalena Baerbock und Robert Habeck Foto: dpa

BERLIN taz | Der Mann, der den Deutschen angeblich das Einfamilienhaus verbieten wollte, klingt am Telefon etwas ernüchtert. „Das war ein Vorgeschmack, wie hart der Wahlkampf gegen eine realistische Klima- und Umweltpolitik wird“, sagt Anton Hofreiter.

Einige hätten versucht, eine sachliche Auseinandersetzung zu verhindern. Sie hätten Leute in die Irre geführt, Unterstellungen lanciert und das Thema identitätspolitisch aufgeladen, um die Leute auf die Bäume zu treiben. Hofreiter schnauft. „Wenn wir so miteinander diskutieren, verunmöglicht das jeden ernsthaften Diskurs.“

Das Problem ist nur: Was tun, wenn die Gegenseite überhaupt kein Interesse am ernsthaften Diskurs hat?

Diese Frage stellt sich für die Grünen gerade sehr konkret. Sie haben eine beinharte Woche hinter sich. Politiker von CDU, CSU, FDP und SPD bezeichneten sie mal wieder als Verbotspartei, als erbitterte Moralapostel, die den Deutschen den Traum vom eigenen Häuschen madig machen.

Kämpfen oder Wegducken?

Welche Schlüsse ziehen die Grünen daraus? Es gibt, grob gesagt, zwei Möglichkeiten: Man kann die eigenen Argumente detailliert ausbreiten und hoffen, dass sie den Menschen einleuchten. Oder man duckt sich weg und sagt lieber nicht die ganze Wahrheit. Es sieht so aus, als entschiede sich Hofreiters Partei für die zweite, einfachere Strategie – aus nachvollziehbaren Gründen.

Aber von vorn. Eigentlich fing alles ganz harmlos an. Der Bezirksamtschef von Hamburg-Nord, Michael Werner-Boelz, hat entschieden, in neuen Baugebieten keine Einfamilienhäuser mehr auszuweisen. Ein Kurs, den auch Kommunalpolitiker anderer Parteien anderswo verfolgen: Die Städte verzeichnen Zuzüge, sie brauchen bezahlbaren Wohnraum, die Flächen sind knapp.

Hofreiter verteidigte in einem Spiegel-Interview die Entscheidungsfreiheit der Kommunen. Über das Einfamilienhaus sagte er ein paar banale Sätze, die jeder Stadtplaner unterschreiben würde. „Einparteienhäuser verbrauchen viel Fläche, viele Baustoffe, viel Energie, sie sorgen für Zersiedelung und damit auch für noch mehr Verkehr.“ Gleichzeitig betonte er, dass die Grünen niemandem die eigenen vier Wände verbieten wollten.

Es half ihm nicht viel. Ein Aufschrei folgte. Die politische Konkurrenz warf den Grünen einen ideologisch motivierten Feldzug gegen das Einfamilienhaus vor. Markus Söder, Olaf Scholz, der FDPler Volker Wissing – alle bliesen ins selbe Horn. Grünen-Chef Robert Habeck ruderte öffentlich zurück und beteuerte, dass von Verboten keine Rede sein könne. Das Einfamilienhaus „ist für viele Menschen Teil ihres Lebens, ihrer Lebenspläne und ihrer Wünsche und wird es auch in Zukunft bleiben“.

Nur die halbe Wahrheit

Das allerdings ist eine unvollständige Version der Wahrheit. Die Grünen stehen dieser Wohnform aus ökologischen Gründen nämlich sehr wohl skeptisch gegenüber. Für ein Einfamilienhaus seien im Schnitt 200 Tonnen Kies und Sand nötig, heißt es in einem Parteitagsbeschluss aus dem Jahr 2019. Und: Nötig sei ein Programm für flächensparendes Wohnen und Arbeiten, um bestehende Flächen besser auszunutzen.

Richtig ist deshalb: Grüne Politik würde das Einfamilienhaus nicht verbieten, aber sie würde das Angebot von neu gebauten Häusern auf der grünen Wiese durch andere Planung wohl verknappen. Das muss kein Problem sein. Wenn Dorf- und Stadtkerne wiederbelebt und verdichtet würden, wäre genug Wohnraum für alle da. Fußgängerzonen würden lebendiger. Außerdem würde Flächenfraß verlangsamt, die Natur könnte sich erholen.

Eigentlich eine Win-win-Situation. Machen zu viel Versiegelung, Artensterben und sinkende Grundwasserpegel eine andere Baupolitik notwendig? Dieses Niveau erreichte die öffentliche Debatte erst gar nicht, leider. Ob es ums Fleischessen, ums Autofahren oder ums Fliegen geht, es ist immer dasselbe: Konservative, Liberale und ihnen geneigte Medien unterstellen den Grünen Verbotswahn, jene wiederum beteuern das Gegenteil. Die eine Seite schreit „Verbotspartei!“, die andere geht in Deckung.

Die Wahrheit und der Streit um die beste Lösung bleiben so auf der Strecke. Denn um die ökologische Wende wirklich zu schaffen, müssten die Deutschen weniger Fleisch essen und auch mal aufs Auto und Flüge verzichten. Nur trauen sich die Grünen nicht, das offen zu sagen.

„Das fragen Sie mal Ihre KollegInnen“

Natürlich ist ihnen dieses Dilemma bewusst. Fragt man die Vorsitzende Annalena Baerbock, ob bestimmte ökologische Themen nicht diskutierbar seien, weil sie sofort diffamiert würden, antwortet sie wie aus der Pistole geschossen: „Das fragen Sie mal Ihre KollegInnen.“ Sie lacht dabei, aber im Kern enthält der Satz eine Medienkritik. Bei den Grünen ist ein offenes Geheimnis: Die Bild-Zeitung nutzt jede Chance, um eine Kampagne gegen sie zu fahren – besonders gerne in Wahlkämpfen.

Die Bild war es auch, die 2013 den Veggieday entdeckte. Der eigentlich harmlose Vorschlag im Grünen-Programm, einen fleischfreien Tag in Kantinen einzurichten, hatte auch in vorherigen Wahlprogrammen gestanden – und nie jemanden gestört. Nun wurde er zu dem Vorwurf hochgejazzt, die Grünen wollten den Deutschen das Fleisch verbieten. Das Ergebnis: 8,4 Prozent. Dieses Veggieday-Trauma sitzt tief.

Nicht nur Hofreiter warnt seine Partei im Moment vor harten Monaten bis zum September. Bundesgeschäftsführer Michael Kellner, der den Wahlkampf verantwortet, sagt: „Der Bundestagswahlkampf wird brutal. Wir machen uns keine Illusionen. Wir stehen als Grüne im Zentrum der Aufmerksamkeit und werden auch im Zentrum der Angriffe stehen.“

Wie nervös die Partei ist, ließ sich neulich bei einer Lappalie beobachten. Vor ein paar Wochen plädierten zwölf linke Mitglieder in einem offenen Brief dafür, auf eine Kanzlerkandidatur zu verzichten. Ihr Argument: „Personenkult tut uns nicht gut.“ Eine Zeitung griff das Thema auf. Eigentlich hätte man den Einwurf getrost ignorieren können, die Gruppe hat in der Partei nichts zu melden. Doch Kellner wies die zwölf Basisleute via Spiegel in die Schranken. Bundesvorstandsmitglied Jamila Schäfer warf ihnen auf Twitter vor, mit dem offenen Brief zu „trollen“. Selbstbewusst wirkte das nicht, sondern völlig überzogen.

Keine Erfahrung mit Gegenwind

Kellner weiß, dass die Erfahrung harten Gegenwinds für viele Grüne völlig neu ist. In den vergangenen Jahren sind jede Menge unerfahrene Neumitglieder dazugestoßen. Und die Medien gingen mit den Grünen in der Opposition vergleichsweise freundlich um. Dazu passt, dass Habeck und Baerbock der Partei das Freund-Feind-Denken weitgehend abgewöhnt haben. Es gibt keine politischen Lager mehr, lautet ihre Analyse – und die Konkurrenz müsse nett behandelt werden.

Das klingt gut in Interviews, aber ein bisschen naiv ist es auch. Jetzt lernen viele Grüne auf die harte Tour, dass Lager sehr wohl noch existieren, zumindest dann, wenn es um etwas geht.

Es gibt Stimmen an der Basis, die sich mehr Klartext von der Parteispitze wünschen. Mathis Weselmann, Geschäftsführer des Stadtverbandes Hannover, bezeichnet es auf Twitter als „nervig, wie defensiv meine Partei auf CSU-Angriffe reagiert“. Immer werde erklärt, dass man alles gar nicht so gemeint habe. „Statt zum Beispiel zu sagen: Wer das Einfamilienhaus zum Menschenrecht hochjazzt, befeuert die Mietenkrise in den Städten.“

Hofreiters frommer Wunsch

Aber viele Grüne mahnen intern zur Vorsicht. Man dürfe sich eben nicht ohne Not angreifbar machen, die Gegenseite warte nur auf solche Gelegenheiten. Diese oder ähnliche Sätze hört man oft, wenn man Grüne mit ihrer diffusen Kommunikation konfrontiert. Ein führender Politiker sagt es so: Es sei doch bezeichnend, dass die Meute schon ein halbes Jahr vor der Wahl losfeuere, auch wenn es in der Sache um nichts Strittiges gehe – nämlich um Geschosswohnungsbau mitten in Hamburg.

Hofreiter sagt am Telefon, dass die ökologisch-soziale Transformation eine sachliche Debatte verlange. „Sie darf kein Kulturkampf werden.“ Es gehe nicht um Lebensstile oder Moral, sondern um die Regeln, die sich die Gesellschaft gebe. „Politik muss den Rahmen setzen – wie die Leute in diesem Rahmen wohnen, essen oder fahren, entscheiden sie für sich.“

Bitte keinen Kulturkampf? Das klingt nach dem Einfamilienhaus-Spektakel wie ein frommer, aber unrealistischer Wunsch.

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