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Ansage der Berliner LinksparteiMit Emde soll Ende sein

Die Linkspartei in Berlin beschließt, die umstrittene Abgeordnete Emde zum Verzicht auf ihr Mandat aufzufordern. Zusätzlich droht ihr der Fraktionsausschluss.

High Noon war es nicht, als die beiden Landesvorsitzenden der Berliner Linkspartei den Beschluss bekanntgaben, aber die Verkündung kam noch rechtzeitig für die „Tagesschau“ zur Prime Time. „Wir vertrauen ihr nicht mehr“, erklärten Kerstin Wolter und Maximilian Schirmer am Freitagabend nach einer Sitzung des Landesvorstands der Hauptstadt-Linken.

Die, der die Spitze der Landespartei nicht mehr vertraut, ist die umstrittene Abgeordnete Vanessa Emde. Mehrfach hatte sie das Existenzrecht Israels geleugnet, hat sich mit Ibrahim Ibrahim fotografieren lassen, einem Sympathisanten des Hamas-Terrors. Emde soll, das hat der Vorstand nun beschlossen, ihr Mandat als Abgeordnete der Linksfraktion im Berliner Abgeordnetenhaus abgeben.

„Sie hat sich wiederholt und bewusst über unsere gemeinsamen Beschlüsse hinweggesetzt“, sagten Wolter und Schirmer am Freitag zur Begründung. Ein Mandat sei keine Ich-AG. „Mandate werden kollektiv errungen: durch die Arbeit und die Stimmen von Kandidierenden, Mitgliedern und der gesamten Partei. Daraus erwächst Verantwortung für das eigene Handeln.“ Am Ende stand die unmissverständliche Ansage der beiden Landeschefs: „Es reicht, genug ist genug.“

Der Druck auf die Linkspartei, endlich das Ende von Emde einzuleiten, war in den vergangenen Tagen noch einmal größer geworden. In der taz hatte die Linken-Bundestagsabgeordnete Katalin Gennburg bereits am Mittwoch Emde zum Rücktritt aufgefordert. „Für mich ist ein Punkt erreicht, an dem ich denke, jetzt reicht’s“, hatte Gennburg gesagt.

Emde, die in Neukölln ein Direktmandat geholt hatte, hatte zuvor nicht nur ihre Aussage wiederholt, Staaten hätten kein Existenzrecht. Während des Parteitags am vergangenen Samstag, auf dem die Linke beschloss, Koalitionsverhandlungen mit Grünen und SPD aufzunehmen, hatte sie vor dem Tagungsort auch gegen die eigene Partei demonstriert. „Gewählt für Palästina. Verraten für den Senat“, lautete das Motto der Kritiker eines rot-grün-roten Bündnisses aus den Reihen von palästinasolidarischen Gruppen.

Eine kleine Tür bleibt offen

Zuletzt hatte sich auch noch Parteiikone Gregor Gysi zu Wort gemeldet. „Ich hoffe, dass wir sie ausschließen“, hatte Gysi im Podcast von Paul Ronzheimer gesagt. Emdes Äußerungen nannte er „antisemitisch und vor allen Dingen indiskutabel für meine Partei“.

Ob Vanessa Emde ihr Mandat tatsächlich zurückgibt, ist offen. Tut sie es nicht, könnte sie aus der Linken-Fraktion im Abgeordnetenhaus ausgeschlossen werden. Diese tagt am Dienstag. Sollte der Fraktionsvorstand beantragen, Emde aus der 44-köpfigen Fraktion rauszuwerfen, könnte am Dienstag darauf darüber abgestimmt werden. Nötig für einen Ausschluss ist eine Zweidrittelmehrheit.

Dass diese zusammenkommt, gilt inzwischen als immer wahrscheinlicher. Wie aus Kreisen der Fraktion zu hören ist, hätten einige der Abgeordneten, die neu in der Fraktion sind, sich zunächst ein eigenes Bild machen wollen. Emdes Auftritte, nicht zuletzt ihr Auftritt während des Parteitags, hätten aber viele Abgeordnete davon überzeugt, dass es keine Vertrauensgrundlage für eine Zusammenarbeit mehr gebe.

Mit der Aufforderung, ihr Mandat niederzulegen, und einem möglichen Antrag auf Ausschluss aus der Fraktion kommt die Linke auch einer Forderung der Berliner SPD entgegen. Deren Fraktions- und Landeschef Steffen Krach hatte erklärt, dass es mit Vanessa Emde als Teil der Linksfraktion kein Linksbündnis geben werde.

Allerdings haben die beiden Linken-Vorsitzenden Emde noch eine kleine Tür offengelassen. „Vanessa Emde hat eine Woche Zeit, zu uns zurückzukehren“, fügten Wolter und Schirmer hinzu. „Dazu soll sie ihren Instagram-Beitrag löschen, sich für ihren Auftritt am Rande des Parteitags entschuldigen und eine konstruktive Zusammenarbeit auf Grundlage unserer Beschlüsse zusagen.“

Ob Emde durch die Tür geht? Unwahrscheinlich.

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90 Kommentare

  • Georg Sonntag

    Mit der Forderung Frau Emde soll das Mandat niederlegen hat die Linke ihre Koalitionsfähigkeit bewiesen. Das wird zumindest den Grünen reichen um den Vertrag zu unterzeichnen. Frau Emde wird es nicht tun. Damit ist die pro Pali Bewegung befriedet. Nach dem Koalitionsvertrag wird Frau Emde Mitglied der Fraktion bleiben und Grüne /SPD über die Vorteile des Vertrages jubeln. Bis dahin gibt's noch ein paar Aufführungen Laientheater.

  • Querbeet

    Wenn es nix wird, ist es auch nicht so schlimm.



    Ines Schwerdter hat jüngst angekündigt, dass die Mieten auch bei Vergesellschaftung nicht sinken werden. Schuld ist der Sanierungsbedarf.



    Jährliche Steigerungen von 2% braucht es schon. Genau mein Humor.

    • Ritchie

      @Querbeet:

      Bis die Gerichte endgültig entschieden haben, werden viele Jahre vergehen. Und selbst wenn das Verfassungsgericht zustimmen würde ist das nicht die letzte Instanz da auch Unternehmen aus der EU betroffen sind, wird es weiter zum Europäischen Gerichtshof gehen.

    • *Sabine*

      @Querbeet:

      "Schuld ist der Sanierungsbedarf."

      Mir ist nicht bekannt, wer letztendlich für dieses, meiner Meinung nach, komplexe Projekt verantwortlich zeichnen wird, aber ich hoffe, dass die Vonovia nicht für zu viel Geld Schrottimmobilien an das Land Berlin verkauft. Als Mieterin m/w/d würde ich einen Mietvertrag mit dem Land Berlin, ohne alle Details zu kennen, einem Mietvertrag mit Vonovia vorziehen. Die Überführung in eine bereits bestehende Genossenschaft fände ich trotzdem besser.

      Die Problematik mit Airbnb und Neben-/Zweit-Wohnungen scheint Berlin bereits recht gut im Sinne von wohnungssuchenden Berlinern m/w/d gelöst zu haben. Vielleicht könnte lediglich noch das Vermieten der Neben-/Zweit-Wohnungen untersagt werden, was bisher an maximal 90 Tagen im Jahr erlaubt ist.

      Vielleicht wäre auch zu berücksichtigen, dass die Boomer allmählich in Pflegeheime (oder auf den Friedhof ;-) ) umziehen und mittelfristig auch syrische und/oder ukrainische Geflüchtete ohne deutsche Staatsangehörigkeit in ihre Heimatländer zurückziehen.

      Grundsätzlich denke ich, das Land Berlin sollte es versuchen und wenn es schiefgeht, kann nachjustiert oder aus den Fehlern gelernt werden.

    • commonsense444

      @Querbeet:

      Das war vorher bekannt.

      • Georg Sonntag

        @commonsense444:

        Echt jetzt? Die Rosa Luxemburg Stiftung hatte doch ausgerechnet das die Mieten in vergesellschafteten Wohnungen um 16% sinken könnten. Jan Van Aken hat ähnliches versprochen. Geht schon wieder los mit gebrochenen Wahlversprechen, oder zumindest mit deren kreativen Umgang.

      • Querbeet

        @commonsense444:

        Der Linken wohl nicht. Die Erzählung ging dort anders.

      • rero

        @commonsense444:

        Aber die Leute wollen es nicht hören.

        Wieviel Foristen in ihren Kommentaren zu Artikeln erwarteten, die Mieten würden sinken, war schon erstaunlich.

  • Ansgar Reb

    Eine Partei kann keine gewählte Abgeordnete aus dem Amt mobben, Das ist gegen unsere Verfassungsordnung. Parteien gehören die Mandate nicht. Im Übrigen hat Emde überhaupt nichts Falsches gesagt. Sie hat nicht die Existenz Israels bestritten oder eine normative Aussage dazu gemacht, ob Israel existieren soll. sie hat lediglich die vollkommen dumme Formel eines a priori existierenden Existenzrechts von Staaten bestritten, und da hat sie einfach Recht. Wer das zu "Bestreiten des Existenzrechts Israels" verkürzt, dem fehlt die intellektuelle Redlichkeit oder das Vermögen ein Argument zu verstehen, das Fakt ist.

    • MK

      @Ansgar Reb:

      Emde gießt mit ihren Spitzfindigkeiten immer wieder Öl ins Feuer.



      Das wichtigste ist aber: letztendlich hat sie ein Mandat in der Kommunalpolitik, will aber Weltpolitik machen.



      Sie sollte jetzt mal Vollzeit (!) Politik für die Berliner Bevölkerung machen. Für die Frage ob Staaten ein Existenzrecht haben, wird sie nicht vom Steuerzahler bezahlt.

      • rero

        @MK:

        Ber dafür haben ihre Wähler sie gewählt.

        Da kann sie doch jetzt nicht so tun, als wäre das alles nicht wahrgewesen.

        Zumindest nicht, wenn sie ein bisschen Rückgrat hat.

        Wer wollte, dass sich die Linke aus der Weltpolitik raushält und keine antisemitischen Positionen vertritt, hätte sie nicht wählen dürfen.

      • *Sabine*

        @MK:

        "Das wichtigste ist aber: letztendlich hat sie ein Mandat in der Kommunalpolitik, will aber Weltpolitik machen."

        Vielleicht besteht die Möglichkeit, sie für die nächsten EU-Wahlen in 2029 aufzustellen. Ggf. hat sie dort mehr Möglichkeiten für ihr Herzensanliegen einzutreten. Ohne mich in die Details eingelesen zu haben, denke ich, vielleicht kann die Partei Die Linke, sofern dieser an der Koalition in Berlin gelegen ist, Frau Emde schriftlich zusichern, dass sie nominiert (?) (über Landes- oder gar Bundesliste?) wird und dafür die Fraktion in Berlin freiwillig verlässt? Ihr Mandat muss sie nicht abgeben.

  • FtznFrtz

    Es hat schon etwas Anmaßend-Absurdes, was Frau Emde da abzieht. Als ob das Berliner Abgeordentenhaus Außenpoltik machen würde. Aber hier geht es offenbar um etwas anderes, das Parlament als Bühne für eigene Ansichten und/oder das eigene Ego.



    Das Mandat ist frei und kann ihr nicht genommen werden, allerdings kann und sollte man sie aus der Fraktion ausschließen. Auch das Parteiausschlussverfahren muss sein. Alles nicht schön, aber anders ist wirren Extremisten am Ende nicht beizukommen.

    • rero

      @FtznFrtz:

      Wenn es ihr um das eigene Ego gehen würde, wäre sie schon längst umgefallen.

      Sie steht dagegen zu ihren Überzeugungen und zu ihrer Gemeinschaft von Palästinasolidarischen.

      Wie Bruns, Abed, Koça, Kleesörfer, etc.

      Sie ist doch nicht alleine.

  • Nachtsonne

    Beste Unterhaltung. Man fragt sich nur, ob das mit einer Regierungsfähigkeit vereinbar ist.

  • vieldenker

    Am Emde wird sich die Linke entscheiden müssen: Realpolitik oder Klassenkrampfdogmatik.

    • Chris McZott

      @vieldenker:

      Geht es Frau Emde um den Klassenkampf?

      • Encantado

        @Chris McZott:

        "Geht es Frau Emde um den Klassenkampf?"



        Ausgezeichnete Frage. Worum geht es ihr eigentlich wirklich?



        Es darf vermutet werden, dass ihr nicht unbedingt daran liegt, irgendetwas tatsächlich umzusetzen, sonst würde sie nicht tatkräftig darauf hinwirken, dass ihre Partei womöglich nicht die Regierung stellt. Dann fiele mir nur noch Ego und Symbolismus ein.

  • aujau

    Wenn ich innerhalb meiner Partei eine Vereinbarung treffe, halte ich diese ein oder trete aus der Partei aus. So gemeinplatzig, so einfach.

    • rero

      @aujau:

      Sie schon.

      Andere halt nicht.

      Emde würde vermutlich einwenden, dass sie gegenüber ihren Wählern verpflichtet ist.

      Die haben sie nicht dafür gewählt, dass sie Vereinbarungen entgegen ihrer Wahlversprechen eingeht oder aus der Partei austritt.

      • aujau

        @rero:

        Diese Situation gibt es wohl bei so einigen Politikern in so einigen Parteien.



        Die stellen sich aber nicht bei einem Parteitag auf eine Demo dagegen, wenn sie vorher eine Vereinbarung unterschrieben haben.

        • rero

          @aujau:

          Sie sehen doch, dass die sich stellt.

      • Encantado

        @rero:

        "...dass sie Vereinbarungen entgegen ihrer Wahlversprechen eingeht..."



        Ich möchte bestreiten, dass irgendjemand Menschen wählt, damit diese Vereinbarungen eingehen und dann nicht halten. Denn auch Wahlversprechen sind lediglich implizite Vereinbarungen.



        Und um Stellung beziehen sowie ihren Wählern verpflichtet bleiben zu können, braucht sie nicht in der Fraktion oder der Partei zu bleiben. Ganz im Gegenteil schadet sie ihren Wählern, indem sie durch ihr Verhalten eine Regierung unter Führung der Linken erschwert oder gar verunmöglicht.

  • Jochen Laun

    Gehen wir mal davon aus, das Frau Marg mitbekommen hat, wie sehr sich ihre Parteichefin um Distanz zum Clan-Milieu bemüht, um das Linksbündnis zu retten. Gehen wir weiter davon aus, dass Frau Marg genau wusste, wer die Personen waren, gegen deren Abschiebung sie sich einsetzte. Wie wahrscheinlich ist es dann, dass sie mit ihrer Aktion nur den Rechtsstaat stärken und kein Signal in Richtung Parteichefin senden wollte?

    • Francesco

      @Jochen Laun:

      In diesem Artikel geht es nicht um Frau Marg.

      • Jochen Laun

        @Francesco:

        Stimmt. Der Beitrag gehört woanders hin.

    • *Sabine*

      @Jochen Laun:

      In diesem Punkt bedauere ich Frau Eralp aufrichtig. Sie muss ggf. mit Parteimitgliedern zusammenarbeiten, vor denen und deren Kontakten sie Angst haben muss. Hätte ich auch. Das erfordert ihrerseits enorme Vorsicht, bei jedem Wort, das sie sagt. Sie kann nicht, wie das vermutlich auch unter Politikerkollegen üblich sein dürfte, mal eben über eine Geburtstagseinladung bei Freunden oder dem Besuch einer Vernisage am heutigen Abend erzählen, da sie davon ausgehen muss, dass diese Information incl. Ort und Zeit weitergegeben wird. Von den politischen Konsequenzen dieser Bedrohungslage ganz abgesehen.

      Ich bleibe bei meinem Vorschlag, dass Frau Eralp in die SPD eintreten, für diese Bürgermeisterin werden und deren soziales Gewissen wieder wecken soll.

  • Oma

    Ich schätze mal, die Berlin-Soap zieht sich ähnlich lang wie seinerzeit die Lindenstraße.

    • rero

      @Oma:

      Ich denke, ganz so lange schafft sie es nicht.

      Dafür gibt es mehr Folgen pro Woche.

  • Land of plenty

    Freiwillig wird Emde sicherlich nur noch mehr Hannah Bruns und PFLP-Einsatzerfahrene mitbringen. Sie steigerte sich zuletzt von Termin zu Termin.



    Ist es realistisch, dass die Linkspartei Emde wirksam von Einfluss abhält bzw. aus der Fraktion ausschließen kann, bevor die Verhandlungen abgebrochen werden?



    Ist eine Umsetzung des wohnungs- und mietenpolitischen Programms der Linkspartei realistisch?



    und außerdem: ist es realistisch, dass der Zentralrat der Juden in D. und sein Organ Jüdische Allgemeine und die Deutsch-Israelische Gesellschaft DIG und Volker Beck, die alleinige Definitionsmacht über das Nahostgeschehen erkämpfen, erhalten? Durch alle Talkshows und Medien?



    Gibt es noch andere Palästinenser/innen, die nicht als terroristisch gelabelt werden können?



    Wo gibt es Verständigung? Meron Mendel und der Bildungsstätte Anne Frank werden die Gelder gestrichen für 2027/28 durch Ministerin Prien.



    Überschweigen, Kriminalisieren, oder Besiegen der anderen Kriegspartei?



    Institutionen, die äquidistanten Dialog anbahnen oder einfordern, werden ja ignoriert oder scharf angegriffen.



    Kann Moshe Zimmermann weiterhelfen? Kluge Vereinbarungen und Allianzen?

  • *Sabine*

    Da ich dem Vorstand von PDL keine Naivität unterstelle,halte ich diese Aufforderung für ein Ablenkungsmanöver.Selbstverständlich wird (zwischenzeitlich bestätigt) Frau E. ihr Mandat nicht abgeben,daran hängt,zumindest für Menschen wie mich,viel Geld.PDL hätte ihr im Gegenzug schon etwas anbieten müssen.So kann Frau E. weiterhin im Mittelpunkt stehen, ggf. Bücher schreiben und wird für Menschen wie Hr. Ibrahim und dessen Orga. als Unterstützerin noch erheblich wertvoller.



    Die Linke ist sehr daran interessiert,die gewünschte Regierung mit SPD und Grünen zu bilden,somit ist es wirklich spannend abzuwarten,ob PDL Frau E. aus der Fraktion ausschließen werden,was einfacher sein dürfte,als ihr das gutdotierte Mandat "abzuschwatzen",sofern die 2/3-Mehrheit tatsächlich zustande kommen sollte.Für mich spielt PDL auf Zeit, denn die Abstimmung über den Fraktionsausschluss hätte ja bereits/parallel stattfinden können.



    Ich fände es schön, wenn die taz diesbezüglich ihre Fühler ausstrecken würde. Wäre das nicht ein Scoop, wenn wir hier bei der taz vor allen anderen erfahren würden, ob Frau Emde ausgeschlossen wird bzw. ob überhaupt der Versuch unternommen werden wird? ;-)

  • franz klug

    www.freitag.de/aut...-95ff-b29cca8cd8ff



    Hier ist die Stimme einer Linken Jüdin die in Neukölln lebt und die dafür ist dass die Emde bleibt.



    Generell fällt mir auf, dass nur die Wochenzeitung der Freitag laufend auch linke jüdische Stimmen bringt die die Situation völlig anders einschätzen, als die bürgerlich in Angstschweiss ausgebrochene Presse. Die bürgerliche Presse macht jetzt alles um die SPD und die Grünen dazu zu bringen eine Koalition mit der Linken zu verweigern und als Hauptkampfinstrument dafür verwenden sie den Widerstreit innerhalb der Berliner Linken zu Israel und blenden dabei auch aus dass natürlich die meisten Antisemiten in Berlin in den bürgerlichen und rechten Parteien bzw. deren Wählern und Wählerinnen zu finden sind und nicht bei der Berliner Linken.

    • MarsiFuckinMoto

      @franz klug:

      Das könnte daran liegen, dass es EINZELNE Meinungen sind, die noch lange kein repräsentatives Bild abgeben. Gegenbeispiel: Es gibt vereinzelte Politiker mit Migrationshintergrund in der AFD, die dieselben Positionen wie ihre Partei vertreten. Daraus würde ich aber auch nicht die Aussage formulieren: „Sämtliche Deutsche mit Migrationshintergund fordern rigorose Abschiebung aller Asylbewerber!“ Selbiges gilt für Ihr Beispiel. Zu jeder Nonsensaussage finde ich irgendjemanden, der dem zustimmt. Aber nur wegen dieser einzelnen Stimme macht dies meine Aussage noch lange nicht richtig, repräsentativ oder allgemeingültig.

    • Encantado

      @franz klug:

      "...dass natürlich die meisten Antisemiten in Berlin in den bürgerlichen und rechten Parteien bzw. deren Wählern und Wählerinnen zu finden sind und nicht bei der Berliner Linken."



      Ist das so natürlich? Gibt es dazu belastbare Zahlen oder Belege?

    • Lizu Mutzson

      @franz klug:

      Ein Artikel hinter einer Pay Wall hilft in so einer Diskussion leider wenig weiter.

      So oder so ist Frau Emdes Meinung und ihr Auftreten das eine, diese sind in meinen Augen zwar auch durchaus stark kritikwürdig, da sie demokratische Grenzen weit überschreiten und wenig konstruktiv sind, aber zumindest wurde sie trotz, vlt sogar dedwegen, gewählt, ihr diese in ihrer Funktion als Mandatsträgerin (wobei Mitglied der Fraktion ja ohnehin noch mal was anderes ist) vorzuwerfen ist also in der Tat schwierig. Eine ganz andete Sache ist aber, dass sie eine eindeutige Erklärung ihrer Partei unterschrieben und diese direkt am nächsten Tag auf den Müll geworfen hat. Wie soll die Linke mit einer Person arbeiten, deren Wort (bzw Unterschrift) keine 24h hält? Man kann keine Landesregierung führen, ohne sich auf die Leute seiner Fraktion verlassen zu können, ihr Rauswurf ist also der einzig folgenrichtige Schritt.

  • Jalella

    Ich bin ja kein Jurist, aber verlangt die Linke da nicht gerade etwa unrechtmäßiges? Ein Mandat klebt ja nicht an der Partei. Man erinnere sich an die Austritte von Wagenknecht und Co, die dann nicht mehr Linke waren, aber weiter im Bundestag saßen.

    Also kann die Linke wohl darauf dringen, dass sie aus der Partei austritt, aber ein Recht, dass sie das Mandat niederlegt, scheint sie mir nicht zu haben. Oder?

    • Normalo

      @Jalella:

      Sagen wir mal so: Die Linke hat da zu etwas aufgefordert, worauf sie keinen Anspruch hat. Das ist aber auch nicht der Punkt. Der ist, dass die Partei die Kontroverse möglichst klein halten will. Das ginge am besten, indem Emde das Feld räumt. Tut sie das - erwartbar - nicht, haben die, die gerne um der propalästinensischen Stimmen willen den Eklat vermieden hätten aber grundsätzlich eine Koalition unter Linken-Führung wollen, nun keine Argumente mehr, Emdes Ausschluss aus der Fraktion zu blockieren.



      So zumindest die wohlwollend-taktische Interpretation dieses Aufrufs. Ansonsten macht er keinen Sinn: Emde ist für ihre streitbare Position direkt gewählt. Dass sie so ein Mandat hergeben würde, um der übrigen Partei eine glaubhafte, gemäßigtere Positionierung zu erlauben, war von vornherein illusorisch.

      • Kohlrabi

        @Normalo:

        Alles hat eine Vorgeschichte. 2016 ist in Berlin ein linker Staatssekretär Andrej Holm durch eine böswillige und sachfremde Kampagne verhindert worden. Die Linke war damals nicht stärkste Partei und ist eingeknickt, um eine Koalition zu ermöglichen.

        Der Sachverhalt ist heute völlig anders. Aber ich habe großes Verständnis für alle Linken, die sich nicht schon wieder vor möglichem Beginn einer Regierungszusammenarbeit die eigenen Personalien von außen vorschreiben lassen wollen. Zumal es hier ja nun nicht um ein Regierungsamt geht.

    • Zangler

      @Jalella:

      Formal ist das richtig, aber versuchen Sie mal, ohne Anbindung an eine Partei ein Direktmandat für einen Landtag zu erringen!



      Zudem ist es bei den linken Parteien (eigentlich selbst der SPD) üblich, sich solidarisch mit der Partei zu zeigen und entsprechende Einwände schon vor der Aufstellung und immer dann, wenn es wichtig ist, offen zu äußern.



      Aber erst eine Erklärung zu unterschreiben, um diese Unterschrift dann öffentlich zu widerrufen, ist einfach nur ein Ego-Trip, der sie als „Linke“ disqualifiziert.



      Wer sich mit den eigenen Mitstreiter:innen, die durch Plakatekleben, Wahlstände besetzen etc. das Mandat ermöglicht haben, nicht ehrlich auseinandersetzen kann, hat zumindest von mir kein Verständnis zu erwarten. (Die Gefahr, dass es darauf ankommt, ist allerdings bei mir norddeutschem Linksgrünen, zumindest in der Causa Emde, auch denkbar gering.)

      • Encantado

        @Zangler:

        "Formal ist das richtig, aber versuchen Sie mal, ohne Anbindung an eine Partei ein Direktmandat für einen Landtag zu erringen!"



        Nun, sie hat es, insofern ist die Frage nicht akademisch.



        Und Ihre Argumentation läuft jetzt ein wenig ins Schwierige... allgemeiner Tenor ist ja, dass sie ihr Direktmandat großflächig aufgrund ihrer Palästina-Haltung erringen konnte. Heißt das jetzt also, dass der Partei Die Linke diese Haltung anzurechnen oder zu eigen ist?



        "Aber erst eine Erklärung zu unterschreiben, um diese Unterschrift dann öffentlich zu widerrufen, ist einfach nur ein Ego-Trip, der sie als „Linke“ disqualifiziert."



        Ich widerspreche Ihnen nicht. Dennoch reicht das wenn überhaupt nur für ein Parteiausschlussverfahren; ihr Direktmandat ist davon grundsätzlich nicht betroffen.

        Insofern, ja, aus der Fraktion ausschließen ist das eine. Aber ein Direktmandat aberkennen zu wollen, ist schon sehr eigen. Und ein Recht darauf hat die Partei ganz sicher nicht.

    • rero

      @Jalella:

      Nur weil man kein Gesetz etwas vorsieht, heißt das nicht, dass es unrechtmäßig ist.

      Verlangen kann man viel, wenn der Tag lang ist.

    • Kohlrabi

      @Jalella:

      Nicht zu vergessen Klaus Lederer, der mit Spektakel aus der Partei austrat, aber bis zum Ende der Legislatur im AgH und in der Linksfraktion verblieb und dort noch queerpolitischer Sprecher war. Und der hatte noch nicht mal ein Direktmandat. Alle Tiere sind gleich, aber manche sind gleicher. - (Um nicht missverstanden zu werden: Ich teile die Ansichten von Frau Emde genauso wenig wie die von Herrn Lederer.)

      • Lizu Mutzson

        @Kohlrabi:

        Deswegen steht da ja auch, dass sie Frau Emde zum Verzicht auffordern (wie man mittlerweile weiß erfolglos) und nicht, dass sie ihr das Mandat entziehen.

  • Axel Schäfer

    Die könnte doch einfach eine Konkurrenzpartei gründen, BVE, Bündnis Vanessa Emde oder in eine der sektiererischen Mikroparteien wie MLPD wechseln. Allerdings ist es da schwierig den richtigen Verein zu finden.



    Die Rechten haben es da einfacher, wenn es einem in der FDP oder Union nicht mehr passt geht man zur AgD, die haben alles rechte bis hin zu Faschismus im Portfolio.

    • *Sabine*

      @Axel Schäfer:

      "Die könnte doch einfach eine Konkurrenzpartei gründen, BVE, Bündnis Vanessa Emde oder in eine der sektiererischen Mikroparteien wie MLPD wechseln."

      Frau Emde könnte, wie Sie vermutlich wissen, sogar ihr Mandat mitnehmen, hätte aber vielleicht weniger Reichweite, sofern sie nicht ihre eigenen Partei gründet.

      Ich wünsche mir Frau Eralp in die SPD, damit die SPD ihr soziales Gewissen wieder entdeckt und für Frau Emde eine neue von ihr gegründete Partei. Wenn sie die Beziehung zu den Herren Ibrahim und Remmo intensiviert oder diese in ihre Partei aufnimmt, wären die Finanzierung und auch der Rückhalt gewährleistet. Ebenso hätte sie Zugriff auf die Mitarbeiter in deren Organisationen.

      • nihilist

        @*Sabine*:

        Was soll Elif Eralp in der SPD?

        • rero

          @nihilist:

          „Berlin für alle“ realisieren.

          Denn die SPD ist die einzige Partei, die sich im Programm darum bemühte.

          Alle anderen bedienten die Fragmentierung.

          CDU und AfD die Außenbezirke, Grüne und Linke die Innenbezirke.

  • Brückentechnik1058

    Soviel ich weiß, ist ihr Mandat frei und nicht an die Parteimigliedschaft gebunden. Einfach wegnehmen kann man es ihr nicht. Sie hätte das Papier nicht wider besseren Wissens unterschreiben sollen. Deshalb wäre es fair, sie würde freiwillig verzichten und ein anderes Mitglied der Partei nachrücken lassen.

    • Normalo

      @Brückentechnik1058:

      Warum sie das Papier unterschrieben hat, bleibt in der Tat ein Rätsel, widerspricht das doch sowohl ihren vorher und nachher vertretenen Positionen alsauch ihrem Ansinnen, eine Koalition mit SPD und Grünen zu verhindern. Nur ist dieses Papier auch nicht, wofür sie gewählt wurde (sondern wohl eher die Opposition dagegen). "Fair" ist da keine entscheidende Kategorie. "Fair" in diesem Sinne wäre gewesen, wenn der Neuköllner Ortsverband sie gar nicht erst aufgestellt hätte, aber das hätte dort wahrscheinlich Stimmen gekostet...

  • Hans Dampf

    Was es das, was der Wähler wollte?



    Noch wissen wir gar nicht ob es je eine Koalition geben wird. Aber wir wissen schon, dass hier jede(r) jedem Knüppel in die Beine wirft. Sowohl intern innerhalb einer Partei, wie extern zu den Koalitionspartnern. Diese Koalition ist doch schon zum Tote geweiht, bevor sie überhaupt angefangen hat.

    • Rainer Beuthel

      @Hans Dampf:

      ...es gibt "den Wähler", der etwas "wollte" nicht. Das ist eine ideologische Konstruktion. Ich hoffe auf den gemeinsamen Willen der drei Fraktionen, sich zu einigen...

    • Janix

      @Hans Dampf:

      Nö, aber manche Journaille versucht das herbeizuschreiben.



      Weil es nicht sein kann, dass mal eine Landesregierung echt links sein könnte.



      Die SPD sollte sich aber zu ihren Wurzeln bekennen. Friede den Hütten!

    • Andreas Rostin

      @Hans Dampf:

      Na klar doch ,höre ich da nackte Panik und rieche Verzweiflung .Der Alptraum der braunen Schlümpfe . Bald ist die Mehrheit im Bundesrat für ein Prüf und dann Verbotsverfahren .Ich freu mich so 🤗🥳💪🇩🇪🇺🇦💪

      • Hans Dampf

        @Andreas Rostin:

        Bin ich ein "brauner Schlumpf", weil ich diese Koalition strikt ablehne? Bin ich ganz sicher nicht. Muss man immer jemand in die rechte Ecke stellen, nur weil er links ablehnt? Lesen sie einfach meine anderen Kommentare, dann wissen sie dass die AfD mein Hauptfeind ist.

  • Jalella

    "hatte Gysi im Podcast von Paul Ronzheimer gesagt"

    Interessant, dass Gysi jetzt die gute alte cdU-Tradition übernimmt, mit und mittels der Springer-Presse zu kommunizieren. Sagt uns das was?

    • Janix

      @Jalella:

      Ronzheimer ist nicht nur sehr selbstüberzeugt, sondern auch schlicht die falsche Zielgruppe von Gysis Ansprache.

      Gysi hätte im linken Lager darlegen müssen, warum Palästina-Rechte weniger zählen sollten oder wie weit Kritik an Israels Völkerrechtsbrüchen schon A. wäre (das könnte theoretisch sein, aber nur in gewissen Fällen). Nach meinem Wissen hat der von mir Geschätzte da aber nur rhetorische Schleifchen gedreht.

      Abhaken, endlich für Berlin unabgelenkt eine Koalition formen.

    • Der Cleo Patra

      @Jalella:

      Das tun andere auch. Leider wird Reporter Ronzheimer diskreditiert. Aber wenn Gysi in einem Ronzheimer-Podcast interviewt wird sollte das Linken zu denken anregen.

      • Residente

        @Der Cleo Patra:

        "Reporter" Ronzheimer arbeitet für die Springer "Presse". Der hat sich selbst als Journalist maximal diskreditiert. Wenn Gysi dorthin geht gibt das natürlich zu denken, ebenso wie wenn er meint es sei antisemitisch wenn man nicht der Hasbara Kampagne folgt nach der es ein exklusives Existenzrecht nur für einen Staat im ehemaligen Mandatsgebiet gibt. Frau Emdes erbitterten Kampf wiederum kann ich auch nicht nachvollziehen. Warum nutzt sie die rhetorische Vorlage nicht und spricht in jeder Rede vom Existenzrecht Palästinas, das jetzt endlich zu verteidigen und umzusetzen ist?

  • willi wilhelm

    Frau Emde ist wegen ihrer politischen Positionen vom Wahlvolk direkt gewählt worden; ihr diese Mandat nehmen zu wollen, ist undemokratisch und allein dieses Ansinnen ein absolutes Unding. Die Linke und deren künftige Koalitionäre müssen diese Abgeordnete in ihren Reihen wohl oder übel aushalten, auch wenn einem ihre Einstellung gegen den Strich geht.

    • Janix

      @willi wilhelm:

      Ein Mandat (auch über die Liste) zu nehmen geht nicht. Und das ist letztlich gut so.

      Fraktionsmitgliedschaft hingegen ist beiderseits verhandelbar. Solange Emde auf dem Beschlussstand der Partei ist, schwer zu begründen. Und selbst wenn nicht: Da müsste mensch nun hineinsehen.



      Auf Emdes Stimme für die Koalition kommt es nicht an, das macht dies entspannt.

    • Hans Dampf

      @willi wilhelm:

      Sie müssen gar nichts. Es wäre ohnehin besser, wenn diese Koalition gar nicht erst entsteht, denn das Scheitern ist schon vor dem Beginn absehbar.

      • Lizu Mutzson

        @Hans Dampf:

        Und was wäre besser, eine Kenia Koalition aus den 3 großen Verlierern dieser Wahl? Passiert das, muss man sich wirklich nicht mehr wundern, wenn Demokraten keine Lust mehr haben überhaupt wählen zu gehen. Ja womöglich scheitert die Koalition, aber es erst gar nicht zu versuchen, wäre doch eine reine Verarsche an den Berliner Wählern. Erhebliche Teile der Berliner haben offensichtlich die Schnauze gestrichen voll von der momentanen Landesregierung, dennoch mit Druck von allen Seiten auf ein "weiter so" zu drängen, wäre geradezu ein Schlag ins Gesicht des ohnehin schon vällig politikverdrossenen berliner Volkes!

  • economista

    Der Linkspartei bleibt nichts anderes übrig, als sich von Emde zu trennen. Was glaube ich auch damit zusammenhängt, dass das Existenzrecht von Staaten nicht diskutiert werden kann, sobald dadurch Israel in Frage gestellt wird. Wenn es um einen Palästinenserstaat geht, ist das natürlich anders. Oder die Sowjetunion, die DDR, Yugoslavien, Tschechoslowakei, Äthiopien und Eritrea.

    Ich fürchte, Emde steht insbesondere dafür in der Kritik, dass sie ihre Wählerschaft zum Direktmandat in Neukölln vertritt. Deren Ansichten sich durch ihren Ausschluß nicht ändern. Und die weiterhin in Berlin Wahlen entscheiden wird.

    • Schleicher

      @economista:

      "Oder die Sowjetunion, die DDR, Yugoslavien, Tschechoslowakei, Äthiopien und Eritrea."

      Richtig. Dabei wird ja überall behauptet, nur Israel stehe als Staat solcher Kritik gegenüber.

      Dabei werden ständig Staaten in ihrer Existenz in Frage gestellt. Nicht nur die Sowjetunion. Auch Russland wollte man ja nach Beginn des Angriffskriegs gegen die Ukraine "entkolonialisieren", also aufteilen.

      Die Ganze Debatte hat ohnehin nur ein Ziel: Spaltung der Linken.

      • Janix

        @Schleicher:

        (Russland ist eines der letzten Imperien. Und seit Putin ein gewalttätiges revisionistisch-aggressives obendrein. Dies zum Nebenpunkt, und auch da wird es am Ort gelöst werden, nicht am grünen Tisch von außen.)



        Hauptpunkt: hochbezahlte professionelle Leute suchen doch seit Monaten, wie die Linke zu spalten wäre. Berlin könnte sonst zeigen, dass eine progressive Mehrheit eine andere Politik machen kann.



        Ob bessere Politik, darf sich erweisen. Doch so langsam loslegen, das wünsche ich Deutschlands größter Stadt.

        • Francesco

          @Janix:

          Wenn Russland ein Imperium ist, dann sind die USA und Kanada auch welche.

          • Machiavelli

            @Francesco:

            Kanada ein Imperium? Bei dem USA stellt das keiner in Frage.

      • Comerade Aardvark

        @Schleicher:

        Nichts spaltet die Linek so zuverlässig wie die Linke selbst.

  • Jo Lang

    Man kann verschiedener Ansicht sein hinsichtlich des Verhaltens und der Meinungen von Frau Emde. Ihr anzukreiden, dass sie gesagt hat "Staaten hätten kein Existenzrecht" ist albern und hier wird ein rechtsfremdes Konstrukt zum Dogma der unbefleckten Empfängnis erhoben. Sie aus der Partei auszuschliessen, das ist Sache der Linken. Sie zur Aufgabe ihres Mandates aufzufordern, widerspricht klar dem Geist und Wortlaut der Berliner Verfassung (Artikel 38.4:" Die Abgeordneten sind Vertreter aller Berliner. Sie sind an Aufträge und Weisungen nicht gebunden und nur ihrem Gewissen unterworfen"), wie übrigens der meisten Ländervefassungen und des Grundgesetzes. Also, es lebe die Partei und die Parteifunktionäre, ade Rechtsstaat ? Dieser Angriff auf die Verfassung seitens der Linken, im Geiste mitgetragen von Grünen, SPD und auch den anderen Parteien, ist schwerwiegend.

    • Jalella

      @Jo Lang:

      Das ist nicht rechtsfremd. Staaten können sich ändern. Siehe BRD/DDR. Haben wir gegen die Menschenrechte verstoßen, indem wir das nicht vorhandene Existenzrecht dieser beiden Staaten nicht respektiert haben?



      Wie würde eine Zweistaatenlösung funktionieren, wenn man das Existenzrecht Israels (in der jetzigen Form) festbetoniert? Was ist mit dem Existenzrecht Palästinas, das Deutschland nicht anerkennt - im Gegensatz zu vielen anderen Staaten der Welt?



      Ich weiß, dass der in diesem Sinne nicht gerade kommunikativ kluge Satz Emdes, immer freudig von der Presse so präsentiert wurde, dass ihr in den Mund gelegt wurde, sie würde Israel zerstören wollen. Aber darum muss es ja noch nicht stimmen.



      Dass die allermeisten Leute aber anscheinend nicht verstanden haben, dass dieses ganze Gezerre darum nur dazu dienen soll, die Linke zu schwächen, damit die Immobilienmafia mehr Macht gegen die Vergesellschaftung aufbringen kann, ist, sagen wir mal diplomatisch, schade.

      • Jo Lang

        @Jalella:

        Voelllig mit einverstanden, aber habe ich wirklich etwas anderes gesagt ? Ich finde diese falsche Behauptung irgendeines staatlichen Existenzrechtes einfach "hirnrissig", genauso wie Sie.

    • wirklich?

      @Jo Lang:

      Naja, man darf durchaus etwas fordern auch wenn man es rechtlich nicht durchsetzen kann. Ich kann fordern das mein Nachbar seine Kinder besser erzieht, rechtlich durchsetzen kann ich es nicht, aber ich kann natürlich meinen Nachbarn aus meiner Fraktion ausschließen, kann mich ja keiner zwingen mit ihm zusammenzuarbeiten, um mal das Bild zu verlassen.

      • Jo Lang

        @wirklich?:

        So ? Vorsicht mit hausgemachten, etwas biederen Analogschlüssen. Man kann also als Abgeordneter etwas fordern, dass der Verfassung widerspricht und verfassungsfeindlich ist, solange man nicht die Mehrheit hat ? Das war doch ihre Meinung, oder ? Was unterscheidet diese von vielen Forderungen der AfD ?

        • rero

          @Jo Lang:

          Sie meinen, die Forderung des Mandatsverzicht in der Linkspartei ähnelt "vielen Forderungen der AfD"?

          Habe ich noch nie so gesehen, aber gibt mir Stoff zum Nachdenken.

        • wirklich?

          @Jo Lang:

          Die Analogie hätte besser sein können, ich mische mich sicher nicht in die Erziehung meiner Nachbarn ein, aber es ist keineswegs verfassungswidrig von jemanden etwas zu fordern, was man moralisch für richtig hält.

          • rero

            @wirklich?:

            Och, ich fand Ihre Analogie passend.

  • Frauke Z

    Ob die Kollegen sie aus der Fraktion ausschließen wollen, sollten sie sich gut überlegen; zumindest könnten sie es unter bestimmten Umständen tun.



    Nur warum sollte sie ihr Mandat niederlegen? Das zeugt von einem eigenartigen Demokratierveständnis. Sie ist von den Berlinern gewählt - ob die anderen Linken (und Nicht-Linken) mit ihren Positionen einverstanden sind oder nicht.



    Die Linke fährt hier den langjährigen Kurs von Union und SPD, die die Macht immer weiter von den Wählern zu den Parteiführungen verschiebt.

    • behr Behr

      @Frauke Z:

      Zumal Frau Emde ja nicht auf Parteiticket (Liste) sondern als Direktkandidat gewählt wurde und ihre Kandidatur ja offensichtlich durch Parteigremien und Basis ( trotz Kenntnis ihrer politischenPositionen). unterstützt wurde.



      Aufruf zur Mandatsniederlegung: merkwürdiges Demokratieverständnis der Partei, juristisch lächerlich.

      • nihilist

        @behr Behr:

        Juristisch ist ein Aufruf zum Mandatsverzicht eine völlig unspektakuläre Meinungsäußerung. Was auch immer da an Rechtsmitteln herbeifantasiert wird.

  • O.F.

    Emde soll also in ihr Mandat niederlegen, weil sie die Positionen, mit denen sie Wahlkampf gemacht und ein Direktmandat erworben hat, auch nach der Wahl noch vertritt. Manchmal wird die Realität zur Karikatur ihrer selbst...

    • rero

      @O.F.:

      Ich bin ja nicht häufig Ihrer Meinung, aber hier teile ich sie voll und ganz.

    • wheredallthegoodpeoplego

      @O.F.:

      Positionen? Plural? Welche denn, außer Palästina hat ein Recht zu existieren, aber andere Staaten nicht. Wasch mir den Pelz aber mach mich nicht nass-Logik.

      • O.F.

        @wheredallthegoodpeoplego:

        Plural. Wenn Sie nur ein Zitat von Frau Emde kennen (und das auch noch falsch wiedergeben), liegt das in Ihrer eigenen Verantwortung. An meinem Punkt ändert es ohnehin nichts.

  • Josef 123

    Emde aus der Fraktion auszuschließen ist eine Option, sie bettelt ja förmlich darum. Eine gewählte Volksvertreterin aufzufordern ihr Mandat aufzugeben überschreitet allerdings sämtliche demokratischen Grenzen. Nach meinem Verständnis jedenfalls.

    • Encantado

      @Josef 123:

      "Emde aus der Fraktion auszuschließen ist eine Option, sie bettelt ja förmlich darum. "



      ...bei gleichzeitigem angestrebten Opferstatus. Schließlich könnte sie ja auch von sich aus aus der Fraktion austreten, wenn sie mit deren Entschlüssen nicht einverstanden ist. Aber nein...

  • Leo Onlin

    Auch wenn ich die antisemitischen Positionen dieser Frau definitiv ablehne: Ich finde nicht, dass Frau Emde ihr Mandat abgeben sollte. Sie wechselt ja nicht zu einer anderen Partei, sondern vertritt lediglich einen großen Teil ihrer Wähler aus Kreuzberg. Wenn es schon keine muslimische Partei mit Palästinabezug gibt, dann ist Frau Emde zumindest ein diesbezüglicher Lückenfüller.

    Demokratie ist auch das Aushalten von unbequemen Haltungen. Die Linke hat ja auch ohne 2 oder 3 Antisemiten noch regierungsfähig.

    • Schleicher

      @Leo Onlin:

      Kenne keine Antisemiten in der Fraktion der Linken.

      • Encantado

        @Schleicher:

        "Kenne keine Antisemiten in der Fraktion der Linken."



        Ich auch nicht.



        Liegt aber daran, dass ich von den Personen niemanden tatsächlich kenne.

    • ivory1981

      @Leo Onlin:

      Inwiefern sind Vanessa Emdes Positionen antisemitisch?



      Verneinung eines Existenzrechts von Staaten? Gemäß des Völkerrechts!



      Vorwurf Israel begeht einen Genozid? Wird von vielen internationalen Organisationen und Genozidforschern erhoben (u.a. die israelisch-amerikanischen Omer Bartov und Raz Siegel).



      Forderung nach einer Ein-Staaten-Lösung mit gleichen Rechten für alle Bürger? Das ist auf jeden Fall besser als der koloniale Apartheid-Staat, der sich Israel nennt.

      Sie sollten langsam mal begreifen, dass Antizionismus und Antisemitismus zwei paar Schuhe sind.

      • Leo Onlin

        @ivory1981:

        Genauso argumentiert die AfD, nur unter anderen Vorzeichen, oder?

        Emdes Feindlichkeit gegenüber den Juden ist doch lediglich maskiert. Sie kann ja nun schlecht Parolen der Hamas in wörtlicher Übersetzung skandieren.