Die schwarz-rote Koalition mag im Umweltausschuss doch nicht auf die Schnelle eine Änderung des Feld-Gesetzes für Flüchtlingsunterkünfte durchdrücken.

30.4.2026

CDU und SPD lassen Federn, Linke und Grüne legen zu. Die jüngste Umfrage legt nahe, dass in Berlin so etwas wie Wechselstimmung in der Luft liegt.

30.4.2026

CDU und SPD raffen sich 5 Monate vor der Wahl zu einem Beschlusspaket auf und loben sich dafür. Von Opposition wie Wirtschaft kommt hingegen Kritik.

22.4.2026

Die Grünen bekräftigen ihren Anspruch, im Senat die schwarz-rote Koalition abzulösen. Die könnte Montag bei einer Klausur noch mal den Turbo anwerfen.

19.4.2026

Die Grünen wollten ihre Kandidaten zur Abgeordnetenhauswahl direkt von den Mitgliedern bestimmen lassen. Doch von denen kommen zu wenige zum Parteitag, um einen Weltrekord zu erzielen.

18.4.2026

Die CDU bleibt einer aktuellen Umfrage zufolge stärkste Kraft in Berlin, wenn auch mit Verlusten. SPD und AfD liegen mit 17 Prozent auf Platz 2.

15.4.2026

Das Landesparlament beschließt die Ausbildungsplatzumlage und erlebt einen reuigen Regierungschef – und eine Bildungssenatorin im Angriffsmodus.

26.3.2026

Linke und Grünen kritisieren die CDU und drängen deren Koalitionspartner SPD, mit ihnen gemeinsam ein Gesetz für mehr bezahlbare Wohnungen zu beschließen.

12.3.2026

Die Polizei will KI-Videoüberwachung auch beim Objektschutz einsetzen. Zusätzlich zu Kotti, Görli und Alex kommen die Kameras dann auch ans Parlament.

9.3.2026

Nach der überraschenden Umfrage zur Berlin-Wahl tagt das Parlament unter neuen Vorzeichen – und arbeitet sich an so vielen Streitthemen wie selten ab.

26.2.2026

Dass die Opposition das Eischaos zur Großkritik am Senat nutzt, war erwartbar. Die SPD aber toppt das und legt CDU-Senatorin Bonde den Rücktritt nahe.

12.2.2026

Im Abgeordnetenhaus zeigt sich: Nicht nur das Stadtklima ist belastet, auch das Klima in der schwarz-roten Koalition ist merklich suboptimal.

29.1.2026

Die Bundesarbeitsgemeinschaft Persönliches Budget mag nicht hinnehmen, dass die Verwaltung einen Parlamentsbeschluss noch nicht umgesetzt hat.

22.1.2026

Die Linksfraktion schickt im Parlament nicht ihre Vorsitzenden, sondern die Spitzenkandidatin in die Rederunde mit dem Regierungschef von der CDU.

15.1.2026

Der BSW-Landesverband stellt seine Spitzenkandidaten zur Abgeordnetenhauswahl vor. Es hagelt Gemeinplätze. Berlin aber fällt hinten runter.

12.1.2026

Die Debatte über den rund 90 Milliarden Euro schweren Doppelhaushalt für 2026 und 2027 ist geprägt von der Abgeordnetenhauswahl in zehn Monaten.

18.12.2025

Das Abgeordnetenhaus verabschiedet diesen Donnerstag den Rekord-Haushalt für 2026 und 2027. Solide und soziale Finanzplanung sieht anders aus. Der taz-Überblick.

18.12.2025

Die Linksfraktion, die 2026 die Regierungschefin stellen könnte, kritisiert den Haushalt heftig. Den soll das Parlament nächste Woche beschließen.

11.12.2025

Der Hauptausschuss hat den Etat abschließend beraten. Nun fehlt dem 90-Milliarden-Paket nur noch eine Mehrheit in der Plenarsitzung nächste Woche.

10.12.2025