Wolfgang Wieland war ein prägender Landes- und Bundespolitiker der Grünen. Nun ist er mit 75 Jahren gestorben.
Innensenatorin Iris Spranger (SPD) weist die Kritik von Experten am Entwurf für das neue Polizeigesetz zurück. Sie beruft sich auf Erfahrungswerte.
Beim Klima-Sondervermögen sorgt im Hauptausschuss des Landesparlaments nicht das große Ziel für Kritik, sondern der Weg dahin.
Alle Fraktionen wollen das Paket für mehr Klimaschutz und Transformation – außer der AfD. Klima-Initiativen fürchten derweil „Etikettenschwindel“.
Der Abgeordnete Ferat Koçak (Linkspartei) drängt Schwarz-Rot zum Winterabschiebestopp. Der Vertrag von CDU und SPD stellt dafür aber Bedingungen.
Grüne und Linke stimmen für Resolution von Schwarz-Rot zu Israel. Applaus des israelischen Botschafters für Schutzzusagen von Regierungschef Wegner.
Eine fraktionsübergreifende Abgeordnetenhaus-Resolution zum Israel-Krieg wird es nicht geben. Die CDU will keinen Antrag gemeinsam mit der Linken.
Obwohl gegen ihn ein Ermittlungsverfahren läuft, stellt sich ein Polizist im Neukölln-Untersuchungsausschuss den Fragen. Und überrascht mit manchen Antworten.
Großer Wohnungsbaustopp bei Vonovia und ein mutmaßliches neues Enteignungsvolksbegehren bilden den Hintergrund für eine hitzige Wohnungsnot-Debatte.
Seit der Wahl im Februar sitzen mehr Frauen im Abgeordnetenhaus. Eine Studie der Friedrich-Ebert-Stiftung zeigt, was zu wirklicher Parität noch fehlt.
Die CDU hat ihren zähen Widerstand gegen das Wahlalter aufgegeben. Ein Schritt, der mehr als überfällig ist.
Der schwarz-rote Senat beschließt einen Gesetzentwurf, damit schon 16-Jährige das Abgeordnetenhaus wählen dürfen. Grüne und Linke wollen zustimmen.
Das Abgeordnetenhaus startet in die dreimonatige Beratung des Landeshaushalts für 2024/25. Die Bewertungen des Senatshaushalts klaffen auseinander.
Grüne und Linke drängen Schwarz-Rot, alle Möglichkeiten des Landes zu nutzen und den Weiterbau der Autobahn als Bundesprojekt zu verhindern.
17 Anträge hat das Berliner Behindertenparlament im Dezember gestellt. Viele blieben lange unbeantwortet. Abgeordnete kritisieren das.
Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) verteidigt Stopp von Radwegprojekten und das geänderte Mobilitätsgesetz. Bei dem soll im Herbst mehr folgen.
Der Untersuchungsausschuss zur Neuköllner Anschlagsserie nimmt seine Arbeit wieder auf. Der neue Vorsitzende Vasili Franco (Grüne) zu den Vorhaben.
Der Vorstoß der Linken, auf ein neues Angebot des VBB hinzuwirken, ist gescheitert. Der TU-AStA kritisiert, die Studierenden würden alleine gelassen.
Vor 30 Jahren zog das Abgeordnetenhaus aus dem Rathaus Schöneberg nach Mitte. Der neue Sitz des Parlaments hat eine sehr wechselvolle Vergangenheit.
