In der Generaldebatte über den Haushalt bleibt die Opposition blass. Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik.
Ausbruchsversuch aus der JVA Tegel gescheitert. Zitronat und Batterien verwendet. Justizsenator schildert im Parlament die Details.
Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.
Über 11 Jahre soll das Projekt Siemensstadt 2.0 dauern, ist im Bau-Ausschuss zu hören. Mit dabei und zurück in der Politik: Ex-Staatssekretär Kirchner, nun Experte der Senatskanzlei.
Die Initiative Klimanotstand Berlin fordert fleischfreie Mensen und überall in der Stadt Tempo 30. Grünen und SPD geht das allerdings zu weit.
Die viel kritisierte Schulsenatorin Scheeres (SPD) verspricht im Parlament, dass sich Eltern keine Sorgen wegen eines Schulplatzes machen müssten.
Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
Eine Gruppe von Kindertransport-Überlebenden machte am Wochenende Station in Berlin. Im Abgeordnetenhaus wurde ihnen ein Empfang bereitet.
Der grüne Senator fehlt nach einer Ministerkonferenz anfangs unentschuldigt im Abgeordnetenhaus, das ausdrücklich seine Anwesenheit verlangt hatte.
Vom Kosmosviertel bis nach Dahlem: Mit dem Hauptausschuss unterwegs auf Baustellen-Rundfahrt.
Jessica Bießmann überwarf sich mit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie hat sich auf diätenfinanzierte Reisen und Facebook-Posts verlegt.
Der Datenklau betrifft auch Berliner Landespolitiker. Zahlreiche Handynummern, Anschriften und private Mitteilungen waren offen einsehbar.
Nicht nur der 8. März soll Feiertag werden, die Berlinerinnen kriegen auch am 8. Mai 2020 frei. Und das war vielleicht noch nicht alles.
Aus Angst vor der Beobachtung distanziert sich der AfD-Landesverband von Kameradschaften und NPD. Der gemäßigte Landeschef steht in der Kritik.
Medienberichten zufolge hatte Anis Amri einen weiteren Mann in seine Anschlagspläne eingeweiht. Das LKA informierte nun das Abgeordnetenhaus darüber.
Franziska Becker wird neue Chefin des Hauptausschusses. In ihrer ersten Sitzung im neuen Amt bleibt offen, wie Berlin den Umbau des Naturkundemuseums finanzieren will.
Will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup TÜV-Prüfkriterien aufweichen, damit der BER rechtzeitig fertig wird? Mitnichten – sagt er selbst.
Der Kampf ums EU-Parlament beginnt. Einige Parteien haben ihre Kandidaten schon gewählt, am Wochenende folgen Grüne und CDU. Sicher ist: Viele sind jung.
Angeblich 5.000 Meldungen seien auf dem Portal innerhalb von zwei Wochen eingegangen, sagt die AfD – offenbar zumeist von Schülern.
Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen. Der Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das Abgeordnetenhaus beraten muss.
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel vermisst eine Parlaments-Elternzeit und fordert Verbesserungen. Hildegard Bentele (CDU) lehnt das ab: Das sei kein Job wie jeder andere.
Eine neue Ausstellung porträtiert Kinder prominenter Familien, die vor den Nazis fliehen mussten. Ihre Schicksale weisen direkt ins Heute.
Der neue BER-Untersuchungsausschuss hat sich konstituiert – und die Opposition versucht, durch Verfahrensfragen einen Vorteil zu gewinnen.
Das Abgeordnetenhaus hat beschlossen, noch einmal die Historie des BER zu untersuchen. Die FDP hatte sich zu früh auf den Ausschussvorsitz gefreut.
Florian Graf gibt den Fraktionsvorsitz auf, bleibt aber Abgeordneter – und wird Chef des CDU-Wirtschaftsrats. Das ruft harsche Kritik hervor.
Der Berliner CDU-Fraktionschef Florian Graf tritt überraschend zurück. Als Nachfolger sind gleich drei Männer im Gespräch.
Monika Grütters (CDU) und Michael Müller (SPD) sind zwar beide Landeschefs, durchleben aber gerade völlig konträre Gefühlslagen.
Der FDP-Fraktionschef kündigt eine Verfassungsklage für den Tag an, an dem das Parlament die ablehnende Haltung des Senats zum Tegel-Weiterbetrieb unterstützt.
Der Hauptausschuss des Parlaments guckt bei einer Baustellenbusrundfahrt nach, wo wie gebaut wird.
Das Parlament ist sich über weniger Müll als Ziel in seltener Weise einig, fetzt sich aber über den Weg dahin. Sänger Peter Fox dient allen Seiten als Argumentationshilfe.
Der Ton im Haus hat sich mit dem Einzug der AfD verändert, sagt Ralf Wieland (SPD). Er fordert statt eines Teilzeit- ein Vollzeitparlament.
Im Parlament zoffen sich SPD und Linke vordergründig mit der Opposition, aber eigentlich miteinander über die Wohnungsmisere
Der Vorgang schlägt hohe Wellen: Die Unterlagen für den Amri-Untersuchungsausschuss werden verwuschelt.
Rot-Rot-Grün hat große Zweifel, ob die von FDP und CDU geforderte neue BER-Untersuchung im Parlament zulässig ist.
Die Linkspartei steht blendend da. Doch ihr Erfolg hängt auch von der SPD ab. Und deren Kurs ist nach dem Ja für die Groko auf Bundesebene nebulöser denn je.
Die AfD stellt sich nach der Sitzblockade vom Samstag als Opfer dar und sorgt sich im Abgeordnetenhaus um die Demokratie.
In der Affäre um schadstoffbelastete Schießstände der Berliner Polizei könnte doch noch ein Untersuchungsausschuss eingesetzt werden.
Der Berliner AfDler hatte Schwule als „degenerierte Spezies“ bezeichnet. Ein Gericht veurteilte ihn nun wegen Volksverhetzung zu 7.000 Euro Strafe.
Die Polizeiakademie soll nun ein unabhängiger Experte unter die Lupe nehmen, beschließt der Innenausschuss am Montag. Die Diskussion um die Reform geht weiter.
Die neuen Bundestagsmitglieder Bayram und Gelbhaar (Grüne) sitzen auch elf Wochen nach ihrer Wahl noch im Berliner Abgeordnetenhaus.
Auch die SPD muss sich eingestehen: Das wird nix mit der Fertigstellung des Pannen-Airports im Sommer 2018. Und die Grünen sind sauer über fehlende Transparenz.
Die Fraktionschefs von SPD, Linken und Grünen loben sich für den Haushaltsplan 2018/2019, den das Abgeordnetenhaus Mitte Dezember beschließen soll.
Der Ex-CDU-Senator überrascht als Redner in Diskussion über Schulbau. Die FDP fordert Landes-GmbH statt Pingpong zwischen Senat und Bezirken.
Seit einem Jahr sitzt die AfD in Berlins Parlamenten. Das Klima dort ist verroht und teils hasserfüllt geworden. Inhalte spielen für die AfD kaum eine Rolle.
Engelbert Lütke Daldrup ärgert sich im Abgeordnetenhaus über pauschale Kritik – und will im Dezember oder Januar einen Eröffnungstermin für den BER nennen.
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