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    • 9. 7. 2022, 06:03 Uhr

      Parlamentarische Sommerpause in Berlin

      Wie's weiter geht, ist offen

      Kommentar 

      von Stefan Alberti 

      Rot-Grün-Rot blickt auf ein durchwachsenes erstes Halbjahr zurück. Zwei Unwägbarkeiten schweben über allem.  

      Das Foto zeigt den Plenarsaal des Berliner Abgeordnetenhauses.
      • 26. 6. 2022, 15:55 Uhr

        Grünen-Politikerin über Burnout

        „Ich kann wieder lachen“

        Ende Februar gab Antje Kapek ihren Posten als Co-Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus in Berlin auf. Gerade noch rechtzeitig, sagt sie.  

        Porträt einer Frau, die ihren Kopf auf den Händen abstützt
        • 23. 6. 2022, 08:00 Uhr

          Abgeordnete über Chancen in der Politik

          „Frauen sind unterrepräsentiert“

          Bahar Haghanipour (Grüne) ist die erste Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus mit Migrationshintergrund. Sie will ein Paritätsgesetz fürs Parlament.  

          Das Foto zeigt Parlamentsvizepräsidentin Bahar Haghanipour von den Grünen.
          • 16. 6. 2022, 17:58 Uhr

            Neukölln-Komplex

            Aufklärung kennt keine Sommerpause

            Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.  Marie Frank

            Ferat Kocak (Die Linke) spricht während der Plenarsitzung im Berliner Abgeordnetenhaus.
            • 10. 6. 2022, 09:28 Uhr

              Untersuchungsausschuss Neukölln

              AfD darf doch mitmachen

              Im dritten Anlauf erhält der Kandidat der extrem rechten AfD im Parlament eine Mehrheit. Der Ausschuss soll eine rechte Anschlagsserie aufklären.  

              Flammen schlagen in der Nacht an einem Auto empor
              • 23. 5. 2022, 14:32 Uhr

                Doppelhaushalt für Berlin steht

                Geld für die Lieblingsprojekte

                Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.  Bert Schulz

                Ein Stromzähler
                • 20. 5. 2022, 14:00 Uhr

                  Neukölln-Untersuchungsausschuss

                  Die AfD bleibt draußen

                  Auch im zweiten Anlauf erhalten die AfD-Kandidaten für den Berliner Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Der Ausschuss soll trotzdem starten.  Bert Schulz

                  Ein Mann steht vor einem Transparent und blickt in die Kamera
                  • 7. 5. 2022, 10:22 Uhr

                    Rechte Anschlagsserie in Neukölln

                    Es gibt noch viel mehr zu klären

                    Kommentar 

                    von Bert Schulz 

                    Ausgerechnet die FDP verhindert, dass im Neukölln-Untersuchungsausschuss AfD-Mitglieder sitzen. Das ist richtig, auch wenn die Taktik unklar bleibt.  

                    Menschen auf einer Demo gegen Neonazis
                    • 5. 5. 2022, 17:25 Uhr

                      Untersuchungsausschuss Neukölln

                      AfD hat Neukölln-Verbot

                      Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen.  Gareth Joswig

                      Karsten Woldeit (AfD) am Rednerpult des Abgeordnetenhauses
                      • 5. 5. 2022, 07:00 Uhr

                        Berliner Behindertenparlament

                        Nicht über uns ohne uns

                        Beim Berliner Behindertenparlament bringen sich Betroffene aktiv in die Politik ein. Am 7. Mai ist die digitale Auftaktveranstaltung.  Bo Wehrheim

                        Mann und Frau vor dem Berliner Abgeordnetenhaus
                        • 27. 4. 2022, 17:09 Uhr

                          Autofreie Friedrichstraße

                          Senator teilt Anrainer-Kritik

                          Stephan Schwarz fordert, auch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Der Abschlussbericht zum Projekt „Flaniermeile“ soll Montag vorliegen.  Stefan Alberti

                          Das Foto zeigt den gesperrten Abschnitt der Friedrichstraße im Berliner Bezirk Mitte.
                          • 25. 4. 2022, 06:30 Uhr

                            Investitionen in Berliner Kliniken

                            Diagnose akute Unterversorgung

                            350 Millionen Euro seien nötig, sagen Kritiker: Im Haushalt sind aber nur 150 Millionen für Investitionen in die Krankenhäuser vorgesehen.  Timm Kühn

                            Eine Assistenzärztin betreut auf einer Berliner der Intensivstation einen Covid-19-Patienten
                            • 7. 4. 2022, 17:30 Uhr

                              A100-Debatte im Abgeordnetenhaus

                              Clash der Staatsebenen

                              Aus Sicht der oppositionellen FDP braucht das Bundesverkehrsministerium den rot-grün-roten Senat gar nicht für einen Weiterbau der Autobahn.  Stefan Alberti

                              Das Foto zeigt
                              • 24. 3. 2022, 17:37 Uhr

                                Etatdebatte im Abgeordnetenhaus

                                Zweimal 36 Milliarden

                                Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.  Stefan Alberti

                                Das Bild zeigt Finanzsenator Daniel Wesener (Grüne) im Gespräch mit zwei anderen Senatsmitgliedern.
                                • 21. 3. 2022, 09:00 Uhr

                                  Frauenquote in der Berliner Politik

                                  Giffey allein reicht nicht aus

                                  Frauen haben weiterhin deutlich schlechtere Chancen in der Landespolitik als Männer, so eine Studie. Sie fordert ein Paritätsgesetz.  Anna Klöpper

                                  Zahlreiche Politiker*innen laufen eine Treppe hinauf
                                  • 15. 3. 2022, 16:18 Uhr

                                    Neuer Fraktionschef der Berliner Grünen

                                    Graf kommt doch noch zum Zug

                                    Kommentar 

                                    von Bert Schulz 

                                    Die Fraktion wählt Werner Graf zu ihrem Co-Vorsitzenden. Er folgt auf Antje Kapek, die überraschend zurück getreten war. Silke Gebel bleibt im Amt.  

                                    Ein Mann blick in die Kamera
                                    • 10. 3. 2022, 18:00 Uhr

                                      Ukraine-Debatte im Abgeordnetenhaus

                                      Dem Armageddon ein Ende setzen

                                      Im Parlament beklatschen alle Fraktionen den ukrainischen Botschafter, der mehr Unterstützung fordert. Die sagt ihm Regierungschefin Giffey zu.  Stefan Alberti

                                      Das Bild zeigt den ukrainischen Botschafter Andrij Melnik mit einem Kriegsfoto in den Händen am Rednerpult des Abgeordnetenhauses.
                                      • 24. 2. 2022, 16:46 Uhr

                                        Berliner Parlament zu Ukraine-Krieg

                                        „Das wird mit uns allen etwas tun“

                                        Das Abgeordnetenhaus verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine. Senatorin Jarasch bereitet die Ber­li­ne­r*in­nen auf Veränderungen vor.  Bert Schulz

                                        Zwei Menschen stehen vor dem Kanzleramt und fordern Stop War auf Schildern
                                        • 13. 2. 2022, 12:05 Uhr

                                          Lobbyregister in Berlin

                                          Einblicke in den Politikbetrieb

                                          Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?  Bert Schulz

                                          Blick in das voll besetzte Berliner Abgeordnetenhaus
                                          • 10. 2. 2022, 17:04 Uhr

                                            Blockade-Debatte im Landesparlament

                                            „Völlig inakzeptabel“

                                            SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.  Stefan Alberti

                                            Das Foto zeigt Polizisten, die vor sitzenden Menschen stehen, die eine Autobahnauffahrt blockieren.
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                                          Abgeordnetenhaus

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                                                • Recherchefonds Ausland
                                                • Reisen in die Zivilgesellschaft
                                                • Christian Specht
                                                • e-Kiosk
                                                • Salon
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