Georg Pazderski will als Spitzenkandidat der AfD Berlin zur Wahl 2021 antreten. Doch weil er sich gegen den Flügel stellte, hat er schlechte Chancen.
Ausgerechnet Rot-Rot-Grün in Berlin schafft es bisher nicht, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Nun setzt ein neue Studie die SPD unter Druck.
Seit Corona streamen das Berliner Parlament und viele Bezirke ihre Sitzungen. Dafür gibt es viel Lob, obwohl die Zahl der ZuschauerInnen niedrig ist.
Das Parlament verabschiedet sich mit einem 6-Milliarden-Schulden-Beschluss trotz Corona in die Sommerferien. Die FDP wollte die Pause verhindern.
Experten gehen von einem Wirtschaftsrückgang von bis zu 15 Prozent aus. Dieser dürfte damit in Berlin stärker ausfallen als im Bundesdurchschnitt.
Die Opposition drängt, Beschränkungen zurückzufahren. Nach Merkel-Schalte spricht Berliner Regierungschef von Fahrplan für Restaurants ab 6. Mai.
Wie wirken sich die Corona-Hilfen auf den Haushalt aus? Antje Kapek über die Kanzlerin, einen Senat ohne Streit und was die Grünen wirklich bewegt.
Angesichts des Coronavirus wird im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert, für den Krisenfall ein Notparlament zu ermöglichen. Ein Wochenkommentar.
Selbst angesichts der Coronakrise bleibt die parteipolitische Konfrontation im Berliner Abgeordnetenhaus nicht aus.
Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) berichtet von bereits 2.000 Hilfsanträgen von unter den Folgen der Coronakrise leidenden Betrieben.
Im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses gibt es noch keine Einigung darüber, wie man das 27-köpfige Notparlament organisieren will.
Neuer Termin für wegen Corona abgesagte Parlamentssitzung – wohl mit Regierungserklärung des doch nicht infizierten Michael Müller.
Laut Gesundheitsamt hat sich kein Abgeordneter auf einer Veranstaltung vergangene Woche angesteckt. Die Sitzung bleibt abgesagt.
Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition, die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
Die Rummelsburger Bucht ist am Donnerstag Thema im Parlament. Die Koalition macht schon vorher klar: Am Bebauungsbeschluss ist nichts mehr zu ändern.
Bei einer Anhörung von Friday-for-Future-SprecherInnen im Umweltausschuss wollen sich – fast – alle Parteien im klimafreundlichsten Licht zeigen.
Im Herbst entscheiden die Grünen darüber, mit wem sie 2021 in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gehen. Wer wird's?
Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.
Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge.
Die Koalition tritt bei Debatte um Attacken gegen Polizisten uneins auf. Linksfraktion zieht in Zweifel, dass es 2019 tatsächlich 7.000 Angriffe gab.
AfD-Landeschef Pazderski, ein Gegner Höckes, zieht sich aus dem Berliner Landesvorstand zurück. Seine Nachfolge ist offen
Christian Specht aus dem Vorstand der Lebenshilfe will ein eigenes Parlament für Menschen mit Behinderung gründen. Im Sommer soll es erstmals tagen.
In der Generaldebatte über den Haushalt bleibt die Opposition blass. Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik.
Ausbruchsversuch aus der JVA Tegel gescheitert. Zitronat und Batterien verwendet. Justizsenator schildert im Parlament die Details.
Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.
Über 11 Jahre soll das Projekt Siemensstadt 2.0 dauern, ist im Bau-Ausschuss zu hören. Mit dabei und zurück in der Politik: Ex-Staatssekretär Kirchner, nun Experte der Senatskanzlei.
Die Initiative Klimanotstand Berlin fordert fleischfreie Mensen und überall in der Stadt Tempo 30. Grünen und SPD geht das allerdings zu weit.
Die viel kritisierte Schulsenatorin Scheeres (SPD) verspricht im Parlament, dass sich Eltern keine Sorgen wegen eines Schulplatzes machen müssten.
Das R2G-Land Berlin hat eine scharfe Schuldenbremse beschlossen. Jetzt protestieren Wirtschaftswissenschaftler – und ein prominenter Linker.
Eine Gruppe von Kindertransport-Überlebenden machte am Wochenende Station in Berlin. Im Abgeordnetenhaus wurde ihnen ein Empfang bereitet.
Der grüne Senator fehlt nach einer Ministerkonferenz anfangs unentschuldigt im Abgeordnetenhaus, das ausdrücklich seine Anwesenheit verlangt hatte.
Vom Kosmosviertel bis nach Dahlem: Mit dem Hauptausschuss unterwegs auf Baustellen-Rundfahrt.
Jessica Bießmann überwarf sich mit der AfD-Fraktion im Abgeordnetenhaus. Sie hat sich auf diätenfinanzierte Reisen und Facebook-Posts verlegt.
Der Datenklau betrifft auch Berliner Landespolitiker. Zahlreiche Handynummern, Anschriften und private Mitteilungen waren offen einsehbar.
Nicht nur der 8. März soll Feiertag werden, die Berlinerinnen kriegen auch am 8. Mai 2020 frei. Und das war vielleicht noch nicht alles.
Aus Angst vor der Beobachtung distanziert sich der AfD-Landesverband von Kameradschaften und NPD. Der gemäßigte Landeschef steht in der Kritik.
Medienberichten zufolge hatte Anis Amri einen weiteren Mann in seine Anschlagspläne eingeweiht. Das LKA informierte nun das Abgeordnetenhaus darüber.
Franziska Becker wird neue Chefin des Hauptausschusses. In ihrer ersten Sitzung im neuen Amt bleibt offen, wie Berlin den Umbau des Naturkundemuseums finanzieren will.
Will Flughafenchef Engelbert Lütke Daldrup TÜV-Prüfkriterien aufweichen, damit der BER rechtzeitig fertig wird? Mitnichten – sagt er selbst.
Der Kampf ums EU-Parlament beginnt. Einige Parteien haben ihre Kandidaten schon gewählt, am Wochenende folgen Grüne und CDU. Sicher ist: Viele sind jung.
Angeblich 5.000 Meldungen seien auf dem Portal innerhalb von zwei Wochen eingegangen, sagt die AfD – offenbar zumeist von Schülern.
Statt 1,2 Milliarden Euro mehr gibt es sogar 2 Milliarden zu verteilen. Der Senat stellt dazu einen Nachtragshaushalt vor, den nun das Abgeordnetenhaus beraten muss.
Grünen-Fraktionschefin Silke Gebel vermisst eine Parlaments-Elternzeit und fordert Verbesserungen. Hildegard Bentele (CDU) lehnt das ab: Das sei kein Job wie jeder andere.
Eine neue Ausstellung porträtiert Kinder prominenter Familien, die vor den Nazis fliehen mussten. Ihre Schicksale weisen direkt ins Heute.
