Innensenator nennt Attacken auf Polizisten in der Rigaer Straße „offenes Gangstertum“. Zu Steinewürfen werde wegen versuchten Totschlags ermittelt.
1981 saßen neun Mitglieder des Grünen-Vorläufers AL erstmals im Abgeordnetenhaus. 40 Jahre später gehört die Partei längst zum Berliner Establishment.
Nach dem Scheitern vor dem Verfassungsgericht beschließt das Berliner Abgeordnetenhaus eine Bundesratsinitiative. So soll der Deckel doch noch möglich sein.
Ein „Klima-Bürger*innenrat“ soll Vorschläge für mehr Klimaschutz machen – und für mehr Akzeptanz von Änderungen sorgen. Die Opposition lehnt das ab.
Die Ausgangssperre bleibt nach einem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts erst mal in Kraft. Geklagt hatten mehrere Berliner Parlamentarier.
Im Parlament unterstützen bis auf die AfD alle Fraktionen eine größere Nutzung von Dächern für Solaranlagen. Die Details aber sind umstritten.
Die Staatsanwaltschaft untersucht, ob Elke Breitenbach (Linkspartei), die Chefin des Sozialressorts, Fördergelder widerrechtlich vergab.
In einer Debatte zu den Hanauer Morden vor einem Jahr wenden sich alle Redner gegen Extremismus. Die Grünen wollen eine Enquêtekommsion zu Rassismus.
Friseure ja, Kosmetikstudios nicht? Das Abgeordnetenhaus stimmt den jüngsten Coronabeschlüssen des Senats ohne Änderung zu.
Das Szeneportal Indymedia hat den Berliner CDU Abgeordneten Kurt Wansner für tot erklärt. Der spricht von einem unterirdischen Niveau.
Wolfgang Albers (Linke) über den Fauxpas von Gesundheitssenatorin Kalayci (SPD): Sie wollte in Berlin Impfstoff produzieren lassen.
Senatorin Kalayci (SPD) kündigt Produktion bei Berlin Chemie an. Linke widerspricht bei Selbst-Schnelltests ihren Koalitionspartnern SPD und Grüne.
Der SPD-Finanzsenator verurteilt Angriffe von Linkspartei und Grünen auf die Ernennung des neuen Chefs der Wohnraumversorgung Berlin.
Auch verkaufsoffener Sonntag am 4. Advent soll weg: Gesundheit sei wichtiger als Shoppingerlebnis. Ex-AfD-Abgeordneter: Brauche kein Intensivbett.
Verfassungsänderung soll weiter helfen, falls wegen Corona die Hälfte der Abgeordneten nicht mitstimmen kann. Präsident Ralf Wieland ist erleichtert.
Das Abgeordnetenhaus will sich coronaresistenter machen. Verfassungsänderung zum Erhalt der Beschlussfähigkeit gilt anders als im Frühjahr möglich.
Bei der Parlamentssondersitzung verteidigt Michael Müller am Sonntag die Coronabeschlüsse. Überraschender: Kreuzberg nimmt doch Bundeswehr-Hilfe an.
Kristin Brinker hat ihren Rücktritt als stellvertretende Vorsitzende erklärt, bleibt aber Mitglied der Fraktion. Ein Wochenkommentar.
Im Hauptausschuss finden Rechnungshof-Chefin Klingen und die wegen der Corona-Milliardenschulden kritisierten Abgeordneten ein Stück weit zusammen.
Georg Pazderski will als Spitzenkandidat der AfD Berlin zur Wahl 2021 antreten. Doch weil er sich gegen den Flügel stellte, hat er schlechte Chancen.
Ausgerechnet Rot-Rot-Grün in Berlin schafft es bisher nicht, sich auf ein Paritätsgesetz zu einigen. Nun setzt ein neue Studie die SPD unter Druck.
Seit Corona streamen das Berliner Parlament und viele Bezirke ihre Sitzungen. Dafür gibt es viel Lob, obwohl die Zahl der ZuschauerInnen niedrig ist.
Das Parlament verabschiedet sich mit einem 6-Milliarden-Schulden-Beschluss trotz Corona in die Sommerferien. Die FDP wollte die Pause verhindern.
Experten gehen von einem Wirtschaftsrückgang von bis zu 15 Prozent aus. Dieser dürfte damit in Berlin stärker ausfallen als im Bundesdurchschnitt.
Die Opposition drängt, Beschränkungen zurückzufahren. Nach Merkel-Schalte spricht Berliner Regierungschef von Fahrplan für Restaurants ab 6. Mai.
Wie wirken sich die Corona-Hilfen auf den Haushalt aus? Antje Kapek über die Kanzlerin, einen Senat ohne Streit und was die Grünen wirklich bewegt.
Angesichts des Coronavirus wird im Berliner Abgeordnetenhaus diskutiert, für den Krisenfall ein Notparlament zu ermöglichen. Ein Wochenkommentar.
Selbst angesichts der Coronakrise bleibt die parteipolitische Konfrontation im Berliner Abgeordnetenhaus nicht aus.
Wirtschaftssenatorin Pop (Grüne) berichtet von bereits 2.000 Hilfsanträgen von unter den Folgen der Coronakrise leidenden Betrieben.
Im Ältestenrat des Abgeordnetenhauses gibt es noch keine Einigung darüber, wie man das 27-köpfige Notparlament organisieren will.
Neuer Termin für wegen Corona abgesagte Parlamentssitzung – wohl mit Regierungserklärung des doch nicht infizierten Michael Müller.
Laut Gesundheitsamt hat sich kein Abgeordneter auf einer Veranstaltung vergangene Woche angesteckt. Die Sitzung bleibt abgesagt.
Enteignung wäre machbar: Die Linksfraktion diskutiert über die Koalition, die Verkehrswende und die Vergesellschaftung von Immobilienkonzernen.
Nach dem Eklat um die Wahl einer Verfassungsrichterin findet die neue Kandidatin der Linksfraktion eine breite Mehrheit – auch die CDU stimmt zu.
Die Rummelsburger Bucht ist am Donnerstag Thema im Parlament. Die Koalition macht schon vorher klar: Am Bebauungsbeschluss ist nichts mehr zu ändern.
Bei einer Anhörung von Friday-for-Future-SprecherInnen im Umweltausschuss wollen sich – fast – alle Parteien im klimafreundlichsten Licht zeigen.
Im Herbst entscheiden die Grünen darüber, mit wem sie 2021 in die Wahlen zum Abgeordnetenhaus gehen. Wer wird's?
Die Berliner CDU und FDP ziehen gegen den Mietendeckel vor das Landesverfassungsgericht. Die Fraktionen wollen noch vor der Sommerpause dagegen klagen.
Die Volksinitiative will die Bebauungspläne in der Rummelsburger Bucht stoppen. Doch im Abgeordnetenhaus stoßen sie auf politische Zwänge.
Die Koalition tritt bei Debatte um Attacken gegen Polizisten uneins auf. Linksfraktion zieht in Zweifel, dass es 2019 tatsächlich 7.000 Angriffe gab.
AfD-Landeschef Pazderski, ein Gegner Höckes, zieht sich aus dem Berliner Landesvorstand zurück. Seine Nachfolge ist offen
Christian Specht aus dem Vorstand der Lebenshilfe will ein eigenes Parlament für Menschen mit Behinderung gründen. Im Sommer soll es erstmals tagen.
In der Generaldebatte über den Haushalt bleibt die Opposition blass. Rot-Rot-Grün lobt sich unter anderem für die eigene Ökopolitik.
Ausbruchsversuch aus der JVA Tegel gescheitert. Zitronat und Batterien verwendet. Justizsenator schildert im Parlament die Details.
Michael Müller (SPD) kritisiert im Parlament die CDU, aber auch den Grünen-Stadtrat Florian Schmidt und die Linkspartei-Abgeordnete Katalin Gennburg.
Im Abgeordnetenhaus traut sichR2G mit CDU und FDP endlich den überfälligen Abschied vom Teilzeitparlament inklusive künftig besserer Bezahlung.
