Rot-Grün-Rot blickt auf ein durchwachsenes erstes Halbjahr zurück. Zwei Unwägbarkeiten schweben über allem.
Ende Februar gab Antje Kapek ihren Posten als Co-Fraktionschefin der Grünen im Abgeordnetenhaus in Berlin auf. Gerade noch rechtzeitig, sagt sie.
Bahar Haghanipour (Grüne) ist die erste Vizepräsidentin des Abgeordnetenhaus mit Migrationshintergrund. Sie will ein Paritätsgesetz fürs Parlament.
Der Untersuchungsausschuss zur rechtsextremen Terrorserie in Neukölln hat seine Arbeit aufgenommen. Nun heißt es erstmal Akten wälzen.
Im dritten Anlauf erhält der Kandidat der extrem rechten AfD im Parlament eine Mehrheit. Der Ausschuss soll eine rechte Anschlagsserie aufklären.
Rot-Grün-Rot einigt sich auf den Haushalt. Jede Partei bekommt ein paar Schmankerl, schließlich ist dank positiver Steuerschätzung doch genug Geld da.
Auch im zweiten Anlauf erhalten die AfD-Kandidaten für den Berliner Untersuchungsausschuss keine Mehrheit. Der Ausschuss soll trotzdem starten.
Ausgerechnet die FDP verhindert, dass im Neukölln-Untersuchungsausschuss AfD-Mitglieder sitzen. Das ist richtig, auch wenn die Taktik unklar bleibt.
Der Berliner Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex ist eingesetzt. Die AfD ist nicht drin – und will dagegen klagen.
Beim Berliner Behindertenparlament bringen sich Betroffene aktiv in die Politik ein. Am 7. Mai ist die digitale Auftaktveranstaltung.
Stephan Schwarz fordert, auch wirtschaftliche Auswirkungen zu berücksichtigen. Der Abschlussbericht zum Projekt „Flaniermeile“ soll Montag vorliegen.
350 Millionen Euro seien nötig, sagen Kritiker: Im Haushalt sind aber nur 150 Millionen für Investitionen in die Krankenhäuser vorgesehen.
Aus Sicht der oppositionellen FDP braucht das Bundesverkehrsministerium den rot-grün-roten Senat gar nicht für einen Weiterbau der Autobahn.
Der Finanzsenator stellt den neuen Haushalt vor. CDU will mehr Vorsorge in Sachen Ukraine, FDP drängt, für Radwege geplantes Geld auch auszugeben.
Frauen haben weiterhin deutlich schlechtere Chancen in der Landespolitik als Männer, so eine Studie. Sie fordert ein Paritätsgesetz.
Die Fraktion wählt Werner Graf zu ihrem Co-Vorsitzenden. Er folgt auf Antje Kapek, die überraschend zurück getreten war. Silke Gebel bleibt im Amt.
Im Parlament beklatschen alle Fraktionen den ukrainischen Botschafter, der mehr Unterstützung fordert. Die sagt ihm Regierungschefin Giffey zu.
Das Abgeordnetenhaus verurteilt den russischen Einmarsch in die Ukraine. Senatorin Jarasch bereitet die Berliner*innen auf Veränderungen vor.
Mit einem Lobbyregister soll transparent werden, wer auf Gesetze Einfluss nimmt. Doch es gibt keine Sanktionen. Kann das funktionieren?
SPD-Innensenatorin Iris Spranger verurteilt im Abgeordnetenhaus die jüngsten Straßenblockaden. Ihre Koalitionspartner zeigen hingegen Verständnis.
