Das Abgeordnetenhaus kommt erstmals seit 69 Tagen wieder zusammen. Milliardenkürzungen und einen drohenden AfD-Wahlsieg kann niemand mehr ausblenden.
In Berlin hat das Bündnis Sahra Wagenknecht am Sonntag seinen fünften Landesverband gegründet. Die Zahl der Mitglieder ist noch sehr überschaubar.
Anne Helm und Tobias Schulze suchen nach Wegen, die Linke in Berlin wieder voranzubringen. Ein Gespräch über Wagenknecht, Kiezarbeit – und die SPD.
Berlins Unions-Fraktion will Verstöße gegen das Cannabisgesetz mit drastischen Strafen belegen. Die Begeisterung der SPD hält sich in Grenzen.
Das Parlament debattiert vor der Sommerpause Wege aus der Haushaltskrise. Die ist durch den Einwohnerschwund beim Zensus noch größer geworden.
Mit jahrelanger Verspätung haben sich die Fraktionen auf neue Verfassungsrichter*innen geeinigt. Mit dabei ist ein Enteignungs-Befürworter.
Die neue Verkehrssenatorin Ute Bonde (CDU) redet erstmals im Parlament. Dabei macht sie sich bei der Opposition vorerst keine Freunde.
Die Berliner Grünen schlagen die NSU-Opferanwältin Seda Başay-Yıldız als neue Verfassungsrichterin vor. Die CDU stellt sich entschieden dagegen.
Tuba Bozkurt von den Grünen bedauert ihren pietätlosen Zwischenruf zum Mord in Mannheim bei einer Rede von SPD-Innensenatorin Iris Spranger.
Im Parlament bereitet Finanzsenator Stefan Evers (CDU) Berlin darauf vor, mit weniger Geld im Haushalt auszukommen. Die Opposition übt scharfe Kritik.
Die Burak-Initiative, Linken-Politiker Koçak und weitere Betroffene sprechen im HAU über den Neukölln-Ausschuss. Ihre Zwischenbilanz ist ernüchternd.
Der schwarz-rote Senat stellt sich hinter den Gesetzentwurf von Bausenator Christian Gaebler (SPD). Der soll den Wohnungsbau beschleunigen.
Der parlamentarische Untersuchungsausschuss zum rechtsextremen Neukölln-Komplex klagt nun auf die Freigabe von Ermittlungsakten. Die Zeit drängt.
Der Finanzsenator von der CDU wird im Parlament mit Blick auf Berlins Haushaltsmisere philosophisch. Bei der bleibt vieles unklar.
CDU und SPD drängen im Parlament auf schnellen Ideenwettbewerb. Wie Berlin am Ende über eine Randbebauung abstimmen soll, ist weiter offen.
Innerhalb der SPD gründet sich eine neue, linke Strömung. Der Schritt sei die logische Konsequenz aus dem Handeln des wiedergewählten Fraktionschefs.
Der Anlass ist an den Haaren herbeigezogen, die Gegenproteste sind verhalten: Am Mittwoch leisten Soldaten vor dem Berliner Abgeordnetenhaus ihren „Fahneneid“.
Lange galt Raed Saleh als mächtigster Mann der SPD Berlin. Den Landesvorsitz ist er zwar los, an der Fraktionsspitze kann er sich aber behaupten.
Der Mord an Burak Bektaş vor 12 Jahren ist bis heute unaufgeklärt. Die heute zuständige Hauptkommissarin gibt sich bei ihrer Anhörung zugeknöpft.
