AfD gesichert rechtsextrem: Drei Wörter: AfD, Verbot, jetzt
Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.
D as angebliche Frühwarnsystem hat zwar zu spät, aber endlich den Schuss gehört – immerhin hat es den Knall auch wirklich wahrgenommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zuvor hatte sich die Partei seit ihrer Gründung konstant radikalisiert. Nach Bernd Lucke und Frauke Petry musste auch Jörg Meuthen als Parteivorsitzender weichen, weil er sich gegen den völkisch-nationalistischen Parteiflügel stellte.
Es ist eine Grundtendenz in der Geschichte der Partei: Gemäßigte Politiker verließen die Partei, die Radikalen blieben. Parteichefin Alice Weidel ruft längst selbst den rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“ und deutet Hitler zum Kommunisten um, macht Wahlkampf mit abgewandelten SA-Parolen („Alice für Deutschland“) und kuschelt regelrecht mit dem rechtsextremen Parteikollegen Björn Höcke.
Ein rassistischer Volksbegriff ist Mainstream in der Partei. Sie verbindet ihn mit politischen Zielsetzungen und Handlungen wie der Forderung nach millionenfachen Abschiebungen, einhergehend mit systematischen Entwürdigungen von Menschen, die der AfD nicht deutsch genug oder zu muslimisch sind. Sie missachtet die Religionsfreiheit und tritt das Menschenwürdegebot mit Füßen. Die Auswirkungen kann man seit einigen Jahren in der gesellschaftlichen Debatte, aber auch an Taten sehen. Rechte Gewalt ist auch wegen der AfD regelrecht explodiert.
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Das Jahrzehnt des Aufstiegs der AfD war nicht umsonst auch ein Jahrzehnt des rechten Terrors – fast jede extrem rechte Gruppe, die öffentlich wurde oder zur Tat geschritten ist, hatte einen Bezug zur AfD. Der Täter von Hanau hörte sich am Abend vor seiner Tat eine Höcke-Rede an. Der Mörder von Walter Lübcke war Wahlkampfhelfer und spendete an die AfD. Das sollten vor allem CDU-Politiker*innen niemals vergessen, wenn sie mal wieder fordern, die AfD wie eine ganz normale Oppositionspartei zu behandeln. Verfassungsfeinde und Russlandkollaborateure sind Teil der neuen AfD-Fraktion, die AfD ist damit eine konkrete Bedrohung für unsere liberale Demokratie.
Die Partei hat dem Verfassungsschutz keine Wahl gelassen: Die AfD hat sich selbst entschieden, rechtsextrem zu werden. Das ist ihr nun auch offiziell gelungen. Die Hochstufung ist folgerichtig. Herzlichen Glückwunsch, der Preis dafür muss lauten: Verbotsverfahren! Till Steffen, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat zu Recht angekündigt, dazu einen neuen Antrag im Bundestag zu stellen, es gibt schon kurz danach zahlreiche Unterstützer*innen. Das ist gut, denn es gibt nun keine Ausreden mehr.
Wenn unsere Demokratie wehrhaft sein will, muss sie jetzt konsequent handeln. Ebenso muss die Union Farbe bekennen. Will sie mit behördlich bestätigten Rechtsextremen zusammenarbeiten, oder tut sie das Richtige und grenzt das Demokratieabrisskommando weiterhin aus – und stützt einen Verbotsantrag?
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