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AfD gesichert rechtsextremDrei Wörter: AfD, Verbot, jetzt

Gareth Joswig
Kommentar von Gareth Joswig

Der Verfassungsschutz stuft die gesamte AfD als gesichert rechtsextrem ein. Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden.

Mahnwache für ein AfD-Verbot vor dem Reichstag in Berlin, am 25.3.2025 Foto: Florian Boillot

D as angebliche Frühwarnsystem hat zwar zu spät, aber endlich den Schuss gehört – immerhin hat es den Knall auch wirklich wahrgenommen. Das Bundesamt für Verfassungsschutz hat die AfD am Freitag auf Bundesebene als „gesichert rechtsextremistische Bestrebung“ eingestuft. Zuvor hatte sich die Partei seit ihrer Gründung konstant radikalisiert. Nach Bernd Lucke und Frauke Petry musste auch Jörg Meuthen als Parteivorsitzender weichen, weil er sich gegen den völkisch-nationalistischen Parteiflügel stellte.

Es ist eine Grundtendenz in der Geschichte der Partei: Gemäßigte Politiker verließen die Partei, die Radikalen blieben. Parteichefin Alice Weidel ruft längst selbst den rechtsextremen Kampfbegriff „Remigration“ und deutet Hitler zum Kommunisten um, macht Wahlkampf mit abgewandelten SA-Parolen („Alice für Deutschland“) und kuschelt regelrecht mit dem rechtsextremen Parteikollegen Björn Höcke.

Rechte Gewalt ist auch wegen der AfD regelrecht explodiert

Ein rassistischer Volksbegriff ist Mainstream in der Partei. Sie verbindet ihn mit politischen Zielsetzungen und Handlungen wie der Forderung nach millionenfachen Abschiebungen, einhergehend mit systematischen Entwürdigungen von Menschen, die der AfD nicht deutsch genug oder zu muslimisch sind. Sie missachtet die Religionsfreiheit und tritt das Menschenwürde­gebot mit Füßen. Die Auswirkungen kann man seit einigen Jahren in der gesellschaftlichen Debatte, aber auch an Taten sehen. Rechte Gewalt ist auch wegen der AfD regelrecht explodiert.

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Das Jahrzehnt des Aufstiegs der AfD war nicht umsonst auch ein Jahrzehnt des rechten Terrors – fast jede extrem rechte Gruppe, die öffentlich wurde oder zur Tat geschritten ist, hatte einen Bezug zur AfD. Der Täter von Hanau hörte sich am Abend vor seiner Tat eine Höcke-Rede an. Der Mörder von Walter Lübcke war Wahlkampfhelfer und spendete an die AfD. Das sollten vor allem CDU-Politiker*innen niemals vergessen, wenn sie mal wieder fordern, die AfD wie eine ganz normale Oppositionspartei zu behandeln. Verfassungsfeinde und Russlandkollaborateure sind Teil der neuen AfD-Fraktion, die AfD ist damit eine konkrete Bedrohung für unsere liberale Demokratie.

Die Partei hat dem Verfassungsschutz keine Wahl gelassen: Die AfD hat sich selbst entschieden, rechtsextrem zu werden. Das ist ihr nun auch offiziell gelungen. Die Hochstufung ist folgerichtig. Herzlichen Glückwunsch, der Preis dafür muss lauten: Verbotsverfahren! Till Steffen, Bundestagsabgeordneter der Grünen, hat zu Recht angekündigt, dazu einen neuen Antrag im Bundestag zu stellen, es gibt schon kurz danach zahlreiche Unterstützer*innen. Das ist gut, denn es gibt nun keine Ausreden mehr.

Wenn unsere Demokratie wehrhaft sein will, muss sie jetzt konsequent handeln. Ebenso muss die Union Farbe bekennen. Will sie mit behördlich bestätigten Rechtsextremen zusammenarbeiten, oder tut sie das Richtige und grenzt das Demokratieabrisskommando weiterhin aus – und stützt einen Verbotsantrag?

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Gareth Joswig
Redakteur Inland
Arbeitet seit 2016 als Reporter und Redakteur bei der taz. Zunächst in den Lokalredaktionen von Bremen und Berlin, seit 2021 auch im Inland und Parlamentsbüro. Davor Geschichts- und Soziologiestudium. Themenschwerpunkte: extreme Rechte, AfD, soziale Bewegungen, Mietenpolitik, dies, das, verschiedene Dinge.
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30 Kommentare

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  • So recht erfreuen mag mich die Einstufung nicht, 26% und dann der Verfassungs-Schutz einen Tag bevor Frau Fäser aus dem Amt scheidet, die Gründe werden nicht auf den Tisch gelegt, vielmehr schön unter Verschluss gehalten. Inhaltliches Stellen sind irgendwie anders aus. Und die Ursachen für den AFD-Aufstieg sind irgendwie immer noch nicht beseitigt. Zu viel "Gefühltes", zu wenig Belegtes. Natürlich, Anstreben eines AFD-Verfahrens.....aber so? Bin hierbei sehr gespalten. Schade.

    • @Leningrad:

      Sehe ich genauso.



      Hier scheint die Faeser noch einen raushauen zu wollen, verantworten muss sie jetzt nichts mehr. Die AfD sitzt in vielen Parlamenten, teilweise gibt es auch eine Zusammenarbeit, die keiner gerne anspricht. Aber wie soll denn das Zusammenleben in ländlichem Gebieten sonst funktionieren?

  • Die Union wird wohl kaum ein Verbotsverfahren unterstützen, was ihr ein Drohszenario und eine Machtoption nehmen wurde. Dazu bräuchte es demokratische Haltung, und hierzu ist die Union viel zu Opportunistisch mit einem Hang zum Flirt mit Autoritaristen. Auch möchte man es sich bestimmt nicht mit den Rassisten vom eigenen rechten Flügel verscherzen, denn die AfD wurde ja genau wegen ihren Remigrationsfantasien als rechtsextrem eingestuft.

  • Klarheit ist wichtig!



    Dieses kann nur ein Urteil des Bundesverfassungsgerichtes geben.

    Alle Argumente, Vermutungen, Beurteilungen und Interpretationen bewirken nichts. Warum? Weil die Gegner der AfD es sowieso vorher gewusst haben. Es ändert einfach nichts an ihrer Meinung. Die AFD-Befürworter haben entsprechend andere Argumente etc. Selbst das Gutachten des Verfassungsschutzes ändert z.Zt. nicht viel.

    Erst wenn endlich das Verbotsverfahren beantragt wird, könnte sich was ändern, nämlich mit einer Entscheidung des Verfassungsgerichtes. Alternativ macht man weiter wie bisher und "freut" sich über die Wachstumsraten der "Alternative".

  • Ein stark rechtslastiger Dienst stuft eine Partei als rechtsextrem ein. Das hat schon seine eigene Ironie. Der Ruf nach einem sofortigen Verbotsverfahren ist reiner Populismus und entbindet nicht der inhaltlichen Diskussion mit den Aussagen der AfD. Der AfD muss mit Argumenten begegnet werden. Nur so lässt sie sich bei großen Teilen ihrer Wähler (immerhin ein Viertel der Bevölkerung) entzaubern ohne größere gesellschaftliche Verwerfungen heraufzubeschwören.

  • Ein rassistischer* Volksbegriff ist nicht nur in der AFD Mainstream, er findet sich auch im Staatsbürgerrecht: Wer als Kind deutscher Eltern bzw. eines Elternteils geboren wird, hat Anspruch auf die deutsche Staatsbürgerschaft. Dabei liegt es in der Natur der Reproduktionsketten, dass sich das „Deutschsein“ über Genrationen durchzieht. Mit den „Fremden“ fremdelt nicht nur die AfD. Auf „richtige“ Abstammung und/oder eindeutiges Bekenntnis zur deutschen Staatsbürgerschaft legen auch andere ganz nationalistisch viel wert.

    Bei einem Parteiverbot stellt sich aber eine weitere Frage: Welche Legitimation hätte der aktuelle Bundestag danach noch? Die AfD stellt mit 152 Abgeordneten 24,13% der Parlamentarier. Würde ein AfD-Verbot sofortige Neuwahlen nach sich ziehen? Schon wegen der dann aufkommenden Diskussionen werden sich die schwarz-roten Koalitionäre mit einem Verbotsantrag schwer tun.

    * Der Rassebegriff sollte, wenn es um Menschen geht, eigentlich aus dem Sprachgebrauch gestrichen werden.

  • Endlich! Diese Erkenntnis lag schon längst vor.



    Der Verfassungsschutz hat die Verfassung zu verteidigen und Verfassungsfeinde klar zu benennen.

    Die Partei muss jetzt konsequenterweise verboten werden!

  • Ich halte auch nichts von der AFD.



    Mich irritiert nur, dass auf einmal so viele linke Gruppen auf den Verfassungsschutz hören wollen.

    • @Peter Schütt:

      So viele linke Gruppen? Wer denn?



      Wenn eine berechtigte Kritik am VS formuliert werden kann, dann liegt die doch wohl nicht in dessen bloßer Existenz begründet, sondern in dem schon seit Weimarer Zeiten sattsam bekannten Prinzip des Auf-dem-rechten-Auge-blind-Seins der Verfassungsschutzbehörden.



      Und das halten Sie nicht für kritikwürdig?

    • @Peter Schütt:

      Nach alter bundesrepublikanischer Tradition wird aber viel lieber auf linke Strömungen eingedroschen als auf rechte. Dabei müssen linke Strömungen noch nicht mal extrem sein. Rechtextreme Tendenzen werden aber gerne ignoriert.



      Wo liegt der Fehler?

      • @Minion68:

        Um Ihre Frage zu beantworten: In Ihrer Ausgangsannahme. Seit 1964 hat das Bundesministerium des Innern 20 rechtsextreme Vereine und Gruppierungen verboten. Bei linksextremen war es nur eine ("indymedia") www.bmi.bund.de/DE...rbote-artikel.html

      • @Minion68:

        In gewissen (a)sozialen Medien gilt ja mittlerweile schon die junge Union als linksetrem und Friedrich März als kommunistischer Diktator...soweit sind wir also schon......

      • @Minion68:

        Der Fehler liegt in dem Fall der AfD , bei den Mitläufer - Extremisten.



        Wie Sarru-kinu schon richtig schreibt, sollte nicht mehr debattiert werden.



        Ich würde sagen es muss gehandelt werden, indem die AfD bis zur endgültigen Klärung der Untersuchungsergebnisse keine Zulassung mehr als aktive Partei erhält. Lehrer und Polizisten im Dienst werden auch bei laufenden Untersuchungen freigestellt.

    • @Peter Schütt:

      Ich erinnere mich auch noch an Zeiten in denen Linke lieber den Verfassungsschutz abschaffen wollten statt die Opposition. Was mit diesen Verbotsdebatten ausgelöst wird, verstehen die meisten hier aber wahrscheinlich erst nach der Retourkutsche nach der Machtübernahme in 3-4 Jahren.

      • @Šarru-kīnu:

        Fürchte ich auch. Mir als Ossi ist sowieso immer als ziemlich suspekt, was das Schützen von Meinungen zum Ziel hat. Habe irgendwie ein bisschen ein Déjà Vu. Mich würde auch interessieren, was denn andere, die DDR erlebten roten Socken diesbezüglich denken. Ich habe irgendwie so ein ungutes Gefühl.

      • @Šarru-kīnu:

        Wird die AFD verboten, war es das mit der Retourkutsche

      • @Šarru-kīnu:

        Besagte linke Gruppen waren politisch niemals so stark und einflussreich, dass sie je in der Lage gewesen wären, ihre Forderung nach Abschaffung des Verfassungsschutzes durchzusetzen. Es sei denn, Sie rechnen die SPD in dieses Spektrum mit ein - dann müsste ich Ihnen allerdings eine verzerrte Realitätswahrnehmung attestieren.



        Oder meinen Sie die Genossen von der SED? Nun, die hatten sich in ihrem eigenen Arbeiter- und Bauernstaat mit der Stasi ja ihren eigenen, allumfassenden „Verfassungsschutz“ erschaffen. Wenn deren politische Nachlassverwalter im geeinten Deutschland nach der Auflösung des VS quakten, wirkte das in der Tat deplatziert. Kein Widerspruch.



        Wenn Sie aber die durchaus gegebene reale Gefahr einer faschistischen Machtergreifung in drei, vier Jahren heraufbeschwören, nutzt die heute verkündete Einstufung der AfD als „gesichert rechtsextrem“ auch nicht mehr viel - wenn nicht durch Wort und Tat noch ganz andere Konsequenzen erfolgen würden. AfD-Verbot jetzt!

      • @Šarru-kīnu:

        Weil die AfD dann das umsetzt, was sie unabhängig davon sowieso geplant hat?

      • @Šarru-kīnu:

        Genau diese Machtübernahme-Fantasien gilt es zu unterbinden.



        Die Demokratie muss wehrhaft sein. Das haben Linke hoffentlich verstanden.

      • @Šarru-kīnu:

        Ich fürchte, es würde selbst dann nicht verstanden.

  • Bei Parteibverbotsverfahren zählt unter anderem auch die Europäische Menschenrechtskonvention die Deutschland auch unterzeichnet hat. Die Vereinigungsfreiheit. Im zweiten vergeblichen NPD Verbotsverfahren hat das Bundesverfasungsgericht auf die Urteile des Europäischer Mennschenrechts Gerichtshof verwiesen.

    Tenor, es reicht nicht aus wenn eine Partei verfasungswidrig ist, sie muß auch in der Lage sein die Verfassung den Staat zu stürzen. Wir haben aber Bundespolizei, Landespolizei und Bundeswehr die dieses im Keim ersticken würden. Und das ist auch gut so. In der Türkei hat es ja noch nicht einmal Teile des bewaffneten Militärs geschafft die Verfassung zu stürzen.Wie sol die AfD das machen?

    Dann weist der Gerichtshof darauf hin das es ein Hindernis ist wenn Parteien in Parlamenten sitzen. Die AfD ist im Bundestag, in Bundesländern und Komunalparlamenten demokratisch gewählt worden. Hunderte Wahlergebnisse müssen korrigiet werden.

    Ja, wenn das nicht klappt geht dieAfD durch die Decke.

  • "Die AfD hat sich selbst entschieden, rechtsextrem zu werden."

    Die AfD wird verboten werden. Es kann sein, dass 2025 nicht gemacht wird, aber 2026 oder 2027 wird das kommen. Und da wird dann Landesverrat auch noch eine Rolle spielen, weil die AfD Deutschland für Gas und Öl aus Russland verhökern will. Die Mischung aus Rassismus, NS-Anleihungen, Verfassungsfeindlichkeit und Verrätertum wird irgendann die Gerichte dazu zwingen, die AfD zu verbieten und aufzulösen, deren Vermögen zu beschlagnahmen. Die AfD ist auf ganzer Linie gefährlich, nicht nur weil sie rechtsextrem ist, sondern sie agiert auch mit anderen feindlichen Mächten teilweise zusammen. Sie stellt auch ein Risiko für unsere Verteidigungsmöglichkeiten dar.

  • Das Bundesministerium des Innern schreibt zu einem Psrteiverbot:

    Eine Partei kann nur dann verboten werden, wenn sie nicht nur eine verfassungsfeindliche Haltung vertritt, sondern diese Haltung auch in aktiv-kämpferischer, aggressiver Weise umsetzen will.



    Für ein Parteiverbot genügt es also nicht, dass oberste Verfassungswerte in der politischen Meinungsäußerung in Zweifel gezogen, nicht anerkannt, abgelehnt oder ihnen andere entgegengesetzt werden. Die Partei muss vielmehr planvoll das Funktionieren der freiheitlichen demokratischen Grundordnung beseitigen wollen. Dies setzt voraus, dass konkrete, gewichtige Anhaltspunkte vorliegen, die es zumindest möglich erscheinen lassen, dass das Handeln der Partei erfolgreich sein kann.

    Es sind eben zwei unterschiedliche Sachen, einmal die Ergebnisse des Verfassungsschutzes und das mögliche Parteienverbotsverfahren.

  • 》Jetzt sollte ein Verbotsverfahren der Partei angestrebt werden《



    .



    Nicht angestrebt, sondern in Karlsruhe beantragt werden!



    .



    Und zwar von der rot-grünen Bundesregierung.



    .



    Auch wenn sie nur noch geschäftsführend im Amt ist: sie ist zu dem Antrag berechtigt (BVerfGG) § 43) und hat auch vor dem Hintergrund der Erkenntnisse des Verfassungsschutz keinen Ermessungsspielraum mehr - sie darf eine nach ihren eigenen Erkenntnissen (ihr untergeordnete Behörde) rechtsextremistische Partei, die gegen die freiheitlich demokratische Grundordnung arbeitet, nicht gewähren lassen.



    .



    Die großen Demos nach dem "Remigrationstreffen" in Potsdam waren Wasser auf die Mühlen von Rot-Grün, zumal sie (zu Recht!) auch in Teilen an die Union gerichtet waren - wenn es der rot-grünen Regierung mit Antifaschismus ernst ist, sie nicht nur Spielchen gespielt hat und weiter spielen will, gehören Antrag + Gutachten unverzüglich nach Karlsruhe!



    .



    Vor der Wahl von Merz (und Spahn): Eile ist geboten, denn die Union hat zu Migration (!) schon zweimal mit der AfD gestimmt.



    .



    Zuzuwarten wäre Verrat an der Demokratie!

  • Das hätte lange lange vor der Wahl passieren müssen. Wenn jetzt die 20% Abgeordneten aus dem Bundestag rausgeworfen werden, haben wir vermutlich einen lustigen Bürgerkrieg auf den Straßen.

    Zudem haben die anderen Parteien (außer den Linken) den Schuss noch lange nicht gehört. Ihre Politik hat die AfD stark gemacht und es ist ja keine Kehrtwende zu sehen. Im Gegenteil, eine CDSU + SPD-Umfaller Koalition ist gerade dabei, die Massen noch mehr in die Arme der AfD zu treiben. Und ein mögliches Verbot hätte ja nur Sinn gehabt, wenn man auch sonst etwas gegen die Gründe unternimmt.

    Ich schlage vor, die PolitikerInnen nehmen sich mal etwas Zeit - vielleicht ist bei ihren Nebenjobs etwas abzuknapsen - und laden sich mal die Heerscharen von SoziologInnen und PolitologInnen ein, die schon seit langem dazu geforscht haben. Z.B. Heitmeyer de.wikipedia.org/wiki/Wilhelm_Heitmeyer, aber derer gibt es viele.

    Aber wer da jetzt noch Hoffnung hat, bei diesem machtbesessenen Horrorkabinett, das nur drei Ziele hat, ist unwahrscheinlich:



    (1) an der Macht bleiben



    (2) den menschenverachtenden rassistischen Hass gegen Geflüchtete weiter ausleben



    (3) die Umverteilung von unten nach oben

    • @Jalella:

      Was meinen Sie mit dem "lustigen Bürgerkrieg auf den Straßen"? So etwas wie vor hundert Jahren, als das Ende der Weimarer Republik absehbar war?



      Lustig war das jedenfalls nicht.

  • Über 10 Mio. haben die AfD gewählt.



    Also rechnerisch (wenn man die Wahlbeteiligung berücksichtigt) z.B. ganz Niedersachsen + Hessen.

    Was meinen Sie, was das gesellschaftlich bedeutet, wenn man ihre Stimmzettel nachträglich entwertet?

    Werden sie sagen: "Na so was, habe ich mich doch glatt verwählt. Nichts für ungut!"

    So stellen Sie sich das vor?

  • Ich hoffe, die Bundesregierung bringt den Mut auf, diesen Spuk endlich zu beenden und diese Partei zu verbieten. Die dummen AfD-Wähler, die sich fälschlicherweise einbilden, die AfD würde für sie etwas tun, damit es ihnen besser geht, werden dann wieder CDU wählen. Das wäre doch ein Anreiz für die alles andere, als "christlichen" Parteien.

  • Ich wundere mich immer wieder, was man sich von einem AFD-Verbot verspricht. Letztendlich führt das zu der Frage, was schneller geht, eine Partei neu gründen oder sie zu verbieten. Die neue Partei kann man sogar gründen, während die alte noch nicht verboten ist. Das BFD (Bündniss für Deutschland( Forsetzung von AFD...) steht dann bis zu den nächsten Wahlen sicher vor der Tür. Da das verbieten einer Partei in einer Demokratie immer länger dauern wird als das Gründen, kann man sich denken, wer bei diesem Rennen gewinnt. In einer Demokratie muss man die Köpfe der Wähler erreichen.

  • Michaela Dudley , Autorin , Journalistin/Kabarettistin

    Endlich mit Brief und Siegel bestätigt. Nun aber müssen umfassende Konsequenzen gezogen werden. Denn solange eine gesichert rechtsextreme Partei zur demokratischen Wahl zugelassen wird, wird ebenjene gesichert rechtsextreme Partei auch demokratisch gewählt. Ein Verbotsverfahren muss in die Wege geleitet werden.