Trump und die Ukraine: Europa hat die Ukraine verraten

Der US-Präsident agiert erratisch und im Alleingang – gegen die Ukraine. Aber auch der Westen hat sich nicht klar gegen die Trump-Pläne positioniert.

Keine besten Freunde: der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj und US-Präsident Donald Trump Foto: Julia Demaree Nikhinson/ap/dpa

Seit dieser Woche sind die Karten im Krieg zwischen der ­Ukraine und Russland neu gemischt. Der Spielführer: US-Präsident Donald Trump. Die Vorboten waren eindeutig: Vollmundig tönte Trump im Wahlkampf, den Krieg binnen 24 Stunden beenden zu können. Später verlängerte er auf sechs Monate. Rund vier Wochen nach seiner Amtseinführung greift er in schwindelerregendem Tempo in das Spiel ein. Im Alleingang. Weder die Ukraine noch die Europäer waren in den Trump’schen Vorstoß involviert.

Für Trump als Dealmaker werden offenbar gleich zwei Punkte, die Verhandlungsmasse sein sollten, abgeräumt: An die territorialen Grenzen der Ukraine 1991 ist nicht mehr zu denken, ein Nato-Beitritt Kyjiws wird ausgeschlossen – obwohl auf dem Nato-Gipfel 2024 in Washington ein klarer Fahrplan für einen Beitritt zum Militärbündnis vereinbart wurde, zeitlich zwar nicht festgelegt, aber die Vorbereitung dafür war fortgeschritten.

Trump macht wahr, was im Wahlkampf stumpf als polterndes Getöse ignoriert oder nicht ernst genommen wurde. Makulatur ist auch die Sicherheitsvereinbarung – wohlgemerkt kein Abkommen und keine Sicherheitsgarantie – zwischen Ex-US-Präsident Biden und Selenskyj. Vergebens die mühselige Tingelei des ukrainischen Präsidenten erst durch die Staaten Europas, um dann die Unterschrift für die Vereinbarung in Washington einzuholen.

Trump telefoniert mit Putin und besiegelt das Ende einer multilateralen Friedensordnung. Die nächsten Schritte sind vage. Vermutlich wird es bald ein Treffen zwischen Trump und Putin geben, ein Scheinfrieden dürfte folgen, der zwei der mächtigsten Männer der Welt gefallen wird, den freiheitsliebenden Ukrai­ne­r:in­nen eher nicht. Eine Überraschung ist der Vorstoß Trumps nicht. Warum warten auf diplomatisches Gerede, auf Gepflogenheiten einer verblassenden geopolitischen Ordnung?

Schwerer Vertrauensbruch

Europa muss nun mit einer Stimme sprechen. Das war aber schon in der Vergangenheit schwierig

Der Kreml will die Ukraine an den Verhandlungen beteiligen. Was das konkret bedeutet? Unklar. Aber für die Ukraine wird es schmerzhaft werden. Klar ist aber, dass auf Versprechen nichts zu geben sein wird. Der Begriff des Verrats liegt nahe – ein besonders schwerer Bruch des Vertrauens. Voraussetzung für wahre Friedensgespräche ist angenommene Loyalität. Die ist Trump nicht zuzuschreiben, seinem Vorgänger Biden schon.

Und Europa? Sehenden Auges hat die EU den strammen Trump-Kurs in die Katastrophe verfolgt. Wohlwollende Worte, die Völkerrecht, Souveränität von Staaten, freiheitliche und demokratische Werte betonen – Stanzen, deren Zeit abgelaufen ist. Die Sicherheit Europas ist jetzt Sache Europas. Und somit ist ein beständiger Frieden in der Ukraine auch eine Angelegenheit Europas, allerdings zu Bedingungen der USA und Russlands. Die europäischen Staatenvertreter verharren bisher im altbekannten Modus – reden, reden, reden – und sind bemüht, nicht in Panik zu verfallen.

Europa muss nun mit einer Stimme sprechen. Das war aber schon in der Vergangenheit schwierig. In vielen Ländern werden rechtspopulistische Strömungen stärker, damit nimmt der Zuspruch für mehr Unterstützung der Ukraine ab. Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán und der slowakische Präsident Robert Fico sind beste Beispiele dafür. Beide können ihre Freude über das nächste Level der Trump-Putin-Beziehung kaum verbergen. Hinzu kommt die volatile Lage in Frankreich. In Deutschland wird in Kürze gewählt. Der neuen Bundesregierung wird nicht viel Zeit bleiben, um die Position Berlins klarzumachen und mit den europäischen Partnern abzugleichen. Der nächste wichtige Termin wird der Nato-Gipfel in Den Haag im Frühsommer sein.

Heikel bis unmöglich ist die Beteiligung an einer Friedens- oder Beobachtungsmission, sprich der Bereitstellung von Truppen. Sicherheitsexperten sprechen von rund 150.000 Soldat:innen, um die mehrere Hundert kilometerlange Frontlinie abzusichern. Militärische Unterstützung zur Sicherung eines Waffenstillstands wird es seitens der USA nicht geben. Europäische Alliierte stehen zwar mit Worten an der Seite der Ukraine, militärisch bleiben die USA indes die stärkste Macht. Sie verfügen über Waffensysteme, die Europa nicht hat und die die Ukraine benötigt, um den russischen Streitkräften nicht völlig ausgeliefert zu sein.

Gewinner des aktuellen Spielzugs ist Diktator Putin. Spätestens seit der Invasion 2022 war er der Geächtete, derjenige, der die Sicherheit Europas gefährdete. Jetzt will der Demokratieverächter Trump den Kriegsverbrecher zurück in die Runde der G7-Staaten holen. Wer macht den nächsten Zug? Die EU, Selenskyj, Putin? Die Welt ist mit Trump ein kälterer und potenziell gefährlicherer Ort geworden.

Comments

[NormalNull]

Eine neue Achse des Bösen ist entstanden - eine neue Achse waffenstarrender Dikaturen. Zu den üblichen Verdächtigen, Russland/China, d. neuen Atommacht Nordkorea u. der iranischen Theokratie, gesellt sich nun auch die USA - eine v. evangelikal-rassistischem Sendungsbewußsein durchdrungene Oligarchie, einstmals ein Hort v. Freiheit u. Demokratie.



Und ist das nicht ein Hitler-Stalin-Pakt 2.0, dessen Entstehung wir hier schockerstarrt beiwohnen? Nicht Polen, sondern ganz Europa ist jetzt Verhandlungsmasse im Poker der um Land u. Einflusssphären rivalisierenden imperialen Mächte!



Lange hat sich die Entwicklung angedeutet aber das politische Europa wollte den Gorilla im Raum nicht sehen. Lieber hat man sich die Welt schöngeredet, von transatlantischer Partnerschaft/Vertrauen/geschichtlicher Verantwortung schwadroniert, hat die europäische Einigung und deren Helden beschworen, Linien der Staatsräson definiert und sich immer wieder genüsslich im Kirchturmdenken des europäischen Politikalltags verloren . Die raue Realität wollte man nicht wahrnehmen. Nun wurde der entscheidende Kipppunkt erreicht erreicht und überschritten. Die schöne Illusion, sie ist zerplatzt wie eine Seifenblase.

[Alexander Schulz]

Ich finde "verraten" etwas hart formuliert. Jeder der wollte hätte schon lange wissen können, dass die Ukraine nicht gewinnen kann, trotz beispielloser Hilfen. Wie der ehemalige ukrainische Außenminister Kuleba neulich noch formuliert hat war die Biden-Administration nicht bereit eine Eskalation zu riskieren. Ohne Eskalationsrisiko ist aber kein Sieg möglich gewesen. Und anzunehmen, dass Europa gegen die Interessen der USA hätte handeln können ist naiv. Eine ehrlichere Politik wäre angemessener gewesen anstatt Kommentare abzugeben wie "die Ukrainen wird gewinnen, weil sie gewinnen muss". Der Ukraine ging es vorrangig immer um harte Sicherheitsgarantien wie zb Nato-Beitritt. Das Problem ist jedoch, dass die von Anfang an vollkommen unrealistisch waren. Besser wäre es gewesen sich auf realistische Ziele zu konzentrieren und versuchen. Österrerich und Finnland im Umgang mit Stalin waren zb postive Beispiele was gute Diplomatie bewirken kann. Man muss sich mit den Großmächten in seiner Umgebung arrangieren. Das ist zwar unfair, aber das war immer schon so.

[drrainerklimkeaufalarich]

Was jetzt passiert, war zu erwarten. Übrigens wird die eigentliche Katastrophe, die endlose Weiterführung dieses Kriegs, nun hoffentlich bald beendet. Insofern macht Trump, was er angekündigt hat. Eine seiner wenigen Taten, die meine Zustimmung haben.

Europa ist Spielball, kein Akteur. Will man sich selbst stärker atomar bewaffnen? Es gibt die EU, aber kein einiges Europa. Das würde letztlich an Frankreich, Deutschland und England (sofern man diese selbstgefällige Insel noch dazuzählen möchte) hängen bleiben.

[Taugenichts]

Guter Artikel. Leider fehlen uns nicht nur bestimmte einzelne Waffensysteme, sondern im Bereich der Aufklärung fehlen uns ganze Fähigkeiten.



Falls wir an einen Punkt kommen, an dem man sich gar nicht mehr auf die Hilfe der Amerikaner und ihrer Geheimdienste verlassen kann, dann reden wir über ganz andere Dimensionen beim Sicherheitsetat. Einen Wehretat von 2% des BIP wird es ohnehin nur geben, wenn die Amerikaner uns weiterhin tatkräftig unterstützen. Tun sie das nicht mehr unterhalten wir uns Carlo Masala zufolge eher über 6%.



Und selbst die 2% schaffen wir gegenwärtig nur aufgrund des Sondervermögens. Irgendwo muss das zusätzliche Geld für Verteidigung in den nächsten Jahren herkommen. Es ist abzusehen, dass die außenpolitische Lageänderung immense Kosten verursachen wird, die auf der innenpolitischen Ebene verschärfte Verteilungskämpfe nach sich ziehen.

[Renger Götz Wilhelm]

Tanja Tricarico hätte gelassen den gestrigen Freitag der Münchener Sicherheitskonferenz abwarten und auswerten sollen. Ihre gestern Abend hier postulierte Macht der USA und ihre Zwangsläufigkeit sieht heute ganz anders aus. Der Tenor der Konferenz war deutlich gegen die Trump Administration gerichtet.

[Meinungsäußerung]

Naiv. Ich empfehle einen Blick in die Artikel von Michael von der Schulenburg, ehmaliger hochrangiger Mitarbeiter der UNO und höchst erfahren in der Krisendiplomatie. Nicht erst zu Beginn des Krieges in der Ukraine, sondern auch zur aktuellen Situation sind seine Analysen sehr erhellend. Die Situation in der Ukraine auf der Basis formalisierter Völkerrechtsinterpretationen zu interpretieren - "Der Krieg muss gewonnen werden, alle Gebiete zurück an die Ukraine, Völkerrecht muss durchgesetzt werden - egal wie viele Menschen sterben werden!" - ist regelrecht mörderisch und zeigt doch, dass es unter den Linken, die diesen Interpreationsmodus befürworten, ein deutlicher Mangel an theoretischer Kompetenz und damit auch an realistischer Konfliktanalyse besteht. Moralisieren geht über analysieren - diese fatale intellektuelle Beschränkung ist bislang noch nicht aufgebrochen werden. Das wundert insofern, als dass klar ist, dass die territorialen Grenzen mit Fortschreiten der Klimakrise als Metakrise unserer Gesellschaft an Relevanz verlieren werden und die Bindung von enormen Ressourcen in Kriegskonstellationen fatal ist

www.emma.de/artike...-ist-vorbei-341547

[FancyBeard]

Spätestens seit dem Scheitern der Ukrainischen Offensive mit westlichen schweren Waffen und dem obsolet werden westlicher Planspiele für die Ukrainische Armee und der Verfestigung des Stellungskrieges hätte man massiv die Produktion und Lieferung von Artillerie und jedweder Munition forcieren müssen, jedwede Art von Deinen genauso, damit die Ukraine Russland in der Materialschlacht langsam aus der Ukraine treibt. Stattdessen ist das Kräfteverhältnis seit damals umgekehrt und Russland, mit seiner unglaublichen Opferbereitschaft und Desinteresse am Leid auch der eigenen Soldaten, rückt unaufhaltsam vorwärts. Keines der Waffensysteme, die die Ukraine benötigen würden um Russland militärisch zurückzudrängen hat nur die USA, Europa hätte das alles leisten können, hatte aber daran nie Interesse.

[nutzer]

einmal bei Lichte betrachtet, niemand in der EU ist in der Lage militärisch diesen wie auch immer gearteten "Frieden" abzusichern. Und wenn, dann nur mit symbolischen Truppen, einen Krieg mit Russland wird niemand in der EU riskieren, nur weil die Russen die "Friedenstruppen" ignorieren. Die EU muß sich zunächst um die eigene Sicherheit kümmern, denn machen wir uns nichts vor, jetzt steht die EU, vor allem die Balten an der Front. Wir sind potentiell Kriegsgegner von Putin und kein Amerika, dass uns jetzt absichert.



Das taktische Hinauszögern der EU in den letzten 3 Jahren, hat dazu geführt, dass jetzt die EU direkt kämpfen müsste. Vorher hat die Ukraine uns Russland vom Leib gehalten.



Die Appelle, die Empörung, geschenkt, in diese Lage hat uns unsere Politik selbst manövriert, das Trump wiederkehren könnte, das er das tut was er angekündigt hat, hätte man wissen können, jetzt bleibt nur die Aufrüstung der EU oder eben hoffen, dass Putin nicht weiter zündelt.

[Fridolin]

Ein Satz folgt gleich, den ich mir noch vor nicht allzu langer Zeit nicht einmal zu denken gewagt hätte:



Europa / Deutschland braucht eine ausreichend starke Atombewaffnung um nicht von USA und Rußland erpresst zu werden.

[Abdurchdiemitte]

Und jetzt lassen sich die westeuropäischen Transatlantiker auf der Münchner Sicherheitskonferenz wie geprügelte Hunde noch von einem J.D. Vance abkanzeln.



www.tagesschau.de/...konferenz-104.html



Widersprochen hat öffentlich nur einer, der eigentlich hätte Kanzlerkandidat der SPD werden sollen.



www.tagesschau.de/...konferenz-100.html



Armes Europa, was ist aus dir geworden?

[Manfred Peter]

Es geht auch genauer, Merkel und Scholz haben die Ukraine verraten.

[testen]

>Trump telefoniert mit Putin und besiegelt das Ende einer multilateralen Friedensordnung.<

Nein - seit dem Überfall auf die Ukraine gibt es keine Friedensordnung mehr. Die hat Putin zerstört. Biden hat es nicht geschafft, Putin Grenzen aufzuzeigen. Zu scholzig war die Unterstützung.

Trump macht diesem Trauerspiel zu lasten der Ukraine ein Ende. Gut so.

[Fritte]

Welches Waffensystem genau fehlt Europa nun? Briten und Franzosen haben die Bombe und Flugzeugträger. Deutschland hat Kurz- und Mittelstreckenabwehrraketen. Am Besten man lässt die USA und Trump links liegen und schmiedet neue Bündnisse. Auch die Ukraine kann ohne die USA weiterkämpfen.

[Algernoon]

sollte nicht die EU mit der Ukraine ein Rohstoffdeal abschließen ?

[Philippo1000]

Europa hat die Ukraine verraten?



Diese Überschrift ist sowohl sachlich falsch, als auch gar nicht Tenor des Artikels.



Das Trumpeltier macht alles kaputt!, könnte hingegen die Überschrift für sämtliche Artikel Kleintrumps und seiner gang aus Inkompetenten sein.



Wir erleben allerdings eine schwache Von der Leyen, die auf die Unverschämtheiten aus den USA keine Antwort weiß.



Pistorius Antwort auf die Lügen von Vance war angebracht.



Wir müssen lernen uns selbst zu verteidigen.



Die Kavallerie kommt nicht mehr.



Einer Verhandlungslösung, die uns zu den Bauern macht, die Andere vorschieben, ist abzulehnen.



Diplomatieversager aus den USA brauchen wir dann auch nicht.

[Micha.Khn]

Was hat denn Europa die letzten drei Jahre auf die Beine gebracht, ausser Waffen zu liefern und zu sanktionieren? Es gab leider keinerlei Plan. Und jetzt tut man überrascht und empört, dass man nicht mitbestimmen kann/soll?

[Ansu]

Oh mei, gleich mal aufgeben?



Es ist nichts entschieden? Wie Selensky sagte, es gab ein Telefonat.



So, und jetzt ran an die Arbeit:



1. Ausschließen, dass die Waffen wo gekauft werden, die ohne die "ehemalige" Unterstützung fehlen?



2. Was wurde denn offiziell genau gesagt?



3. Ausschließen, dass es ohne Beteiligung der Ukraine oder Europa einen Friedensschluss gibt?



4. Wer muss sich an Verträge halten? Die, die sie schließen?!



5. Durchzählen, was man hat und was man braucht.



6. Frieden muss nict mit Truppen abgesichert werden. Entweder ist Frieden oder eben nicht. Russland will irgendwann nochmal Geschäfte machen? Na dann...



7. Laut sagen, was man dazu denkt. So wie BP Steinmeier und VM Pistorius. Bitte mehr davon!

[Sam Spade]

"Sie verfügen über Waffensysteme, die Europa nicht hat.."

Das ist der Punkt, wenn auch ein trauriger. Erst als militärische "Supermacht" werden die Europäer von den Autokraten in China, Russland und den USA wieder ernstgenommen. Emanzipation ist angesagt.

Denn weder Wirtschaftsbeziehungen zählen, noch Loyalität und Werte schon einmal gar nicht. Militärische Stärke gepaart mit Hegemoniestreben zählt in diesem Sinne einzig.

Europa wäre gut beraten, wenn es sich nicht als Spielball hergibt und die Interessen dieser Länder ebenso wenig berücksichtigt wie diese anscheinend europäische Interessen.

Der Grundstein hierfür wäre die uneingeschränkte Unterstützung der Ukraine auch entgegen amerikanischer und russischer Interessen. Denn für ein europäisches Bündnis ist die Ukraine für Europa unverzichtbar.

Dennoch es bleibt ein persönliches Trauerspiel solche Zeilen für militärische Aufrüstung gerade einmal 35 Jahre nach dem Fall des Eisernen Vorhangs zu verfassen.

[FancyBeard]

@Sam Spade:

In der Ukraine ist Stellungskrieg, da gewinnt die Seite, die der anderen Seite am meisten Material auf die Omme hauen kann. Das ist seit 2 Jahren Russland mit seiner Kriegswirtschaft und Menschenverachtung. Da braucht es keine HighTechRaketen. Nahezu alles, was die Ukraine benötigt hätte, wäre von Europa herstell- und lieferbar gewesen.

[Nafets Rehcsif]

@Sam Spade:

Die Ukraine braucht jede Menge Waffenlieferungen um die Front auch nur halten zu können. Um die Russen zur Grenze zurückdrängen zu können bräuchte es aber Kampftruppen, die in blutigen Gefechten Kilometer für Kilometer zurückerobern.

Es gibt genau zwei Möglichkeiten für uns großmäulige Europäer, entweder wir schicken Kampftruppen, oder Putin gewinnt bald sowieso.

Und jetzt zu meiner Frage, diese "uneingeschränkte Unterstützung", wie sieht die konkret aus?

[rero]

Wer sich die Überschrift ausgedacht hat, müsste sie erklären.

Die Autorin bezieht sich im Artikel auf die USA.

[Günter Picart]

@rero:

Sehe ich auch so, ich wollte ihr eigentlich widersprechen, aber außer der Überschrift ist da fast nichts. Ein paar Sätze beziehen sich auf die angeblich zu leise Opposition Europas, da hat sie Recht und schildert auch zutreffend die inneren Probleme (Mitgliedstaaten wie Ungarn, erstarkende Rechtspopulisten in Frkr., Italien, Dtschl. usw.), aber darauf lässt sich der in der Überschrift geäußerte Vorwurf allein nicht stützen.

[Lars Kreimendahl]

Sehr guter Artikel, der den Sachstand der europäischen Misere exakt darstellt. Europa darf sich nicht wundern, jetzt ausgeschlossen zu werden und gleichzeitig in die Verantwortung (einer eigenen Verteidigung) genommen zu werden. Der europäische „Westen“ mit seinen Werten hat anderen Staaten viel zu lange vorgeschrieben, was bitte politisch und gesellschaftlich zu gelten hat. Aber der Neoliberalismus ist gescheitert und die Welt funktioniert leider auch ohne ihn. Siehe Brix. Die Europäer mit ihrem erhobenen Zeigefinger haben sich verzettelt und sind auch jetzt noch nicht in der Lage, dies einzusehen. Andere schaffen Fakten. Ob völkerrechtswidrig oder per Dekret ist dabei zweitrangig.

[Abdurchdiemitte]

@Lars Kreimendahl:

Nein, die US-amerikanische Kritik - aktuell polemisch zugespitzt vorgetragen vom Vice-President Vance auf der Münchner Sicherheitskonferenz - ist falsch, ungerechtfertigt und unfair. Unverschämt und anmaßend obendrein. Der deutsche Verteidigungsminister hat das Notwendige dazu erwidert.



Wer ein starkes Europa fordert, dass sich selbst der russischen Aggression erwehren kann, sollte die Pöbeleien, falschen Anschuldigungen und Provokationen von der anderen Seite des Teichs scharf zurückweisen.



Schluss mit der eigenen Demontage und Selbstkasteiung, etwas mehr (europäisches) Selbstbewusstsein, meine Damen und Herren von der transatlantischen Fraktion!