Wahlniederlage der Grünen in Brandenburg: Ab nach Island

Die Grünen fliegen aus dem Landtag und geben der SPD die Schuld daran. Auf der Wahlparty scherzen die ersten schon übers Auswandern.

Brandenburg jetzt ohne Grün: Die Spit­zen­kan­di­da­t*in­nen Töpfer und Raschke (Mitte) am Wahlabend mit den Landesvorsitzenden Foto: Frank Hammerschmidt/dpa

Potsdam taz | Die Grünen haben am Sonntagabend nur wenig Gelegenheit zu jubeln, aber zumindest diese nutzen sie. Um 18 Uhr läuft auf ihrer Wahlparty in der Potsdamer Schinkelhalle ARD, nicht ZDF. In der ersten Prognose liegen sie dort bei 5,0 Prozent, nicht bei 4,6. Also: Erleichterte Jubelschreie, Applaus, Blumen für die beiden Spitzenkandidat*innen. „Wir werden hier lange stehen und bangen, aber wir werden es schaffen“, sagt Antje Töpfer, der eine Teil des Duos.

Keine zwei Stunden später, draußen vor der Halle neben einem Imbiss-Stand, sitzt eine Gruppe Parteimitglieder aus dem Süden Brandenburgs. Auf den Smartphones verfolgen sie den Auszählungsstand aus ihrem Wahlkreis. Bei den Zweitstimmen liegen sie bei 0,8 Prozent. Ihr Direktkandidat hat bei den Erststimmen immerhin 0,9 Prozent. Die Direktkandidatin der AfD liegt zu diesem Zeitpunkt über 50 Prozent. „Wir haben kürzlich schon geschaut, was uns ein Haus in Island kosten würde“, scherzt eine der Grünen. „Und?“, fragt ihr Sitznachbar. „Können wir uns nicht leisten.“

Und das Schlimmste kommt erst noch. Am Ende des Abends wird feststehen: Auch landesweit sind die Grünen unter 5 Prozent der Stimmen gerutscht. Ein Direktmandat in Potsdam, auf das die Partei gehofft hatte und das ihr den Wiedereinzug ins Parlament garantiert hätte, verfehlen sie ebenfalls klar. „Wir müssen konstatieren, dass wir raus sind“, sagt Spitzenkandidatin Töpfer, als sie um 21:11 Uhr noch mal auf die Bühne tritt. „Aber wir sind eine starke Partei und wir werden wie Phoenix aus der Asche wieder aufsteigen“, fügt sie noch hinzu, und die wenigen im Saal verbliebenen Grünen jubeln dann zumindest noch mal kurz.

Und trotzdem: Die Resultate der Grünen in Brandenburg lesen sich über die letzten Jahre wie eine Chronik des Niedergangs: 17 Prozent neun Wochen vor der Wahl 2019, knapp 11 Prozent am Wahltag selbst, immerhin noch 8 Prozent in diesem Frühling – und nun gerade mal noch die Hälfte. Auffällig ist, wie lange führende Grüne im Wahlkampf die sinkenden Umfragewerte jedenfalls offiziell nicht hatten wahrhaben wollen. „Nahe am Wahlergebnis von 2019 zu landen“, gab Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke noch Ende Juni gegenüber der taz als Ziel aus.

Das Ergebnis zeigt überdeutlich, dass die Partei in Brandenburg keine feste Basis etablieren konnte, die sie sicher über die 5-Prozent-Hürde bringt. Das überrascht angesichts zahlreicher Zuzüge aus Berlin, von wo Pendler ins Umland oder Rentner in die Idylle der Uckermark ziehen. In ländlichen Gegenden gab es schon bei der Kommunalwahl im Juni Wahllokale, in denen es noch nicht mal eine einzige Stimme für die Grünen gab. Der Speckgürtel um Berlin aber hatte die Partei in den letzten Jahren eigentlich getragen. Jetzt rettete auch er sie nicht.

„Er hat es hingekriegt“

Fragt man am Wahlabend unter Grünen nach den Ursachen für das Debakel, sind sie sich über die Schuldigen einig: die SPD und ihr Ministerpräsident Dietmar Woidke. „Er hat es hingekriegt und er hat es auf Kosten der demokratischen Mitte gemacht. Es ist unverantwortlich“, sagt Töpfer, als sie auf der Bühne ihre Niederlage eingesteht. Laut Daten von Infratest haben die Grünen leicht an AfD, BSW und CDU verloren – und massiv an die Sozialdemokraten.

Die AfD dürfe nicht stärkste Kraft werden, hatte Woidke im Wahlkampf gesagt. Und angekündigt: Falls doch, macht er nicht weiter. Durch diese Zuspitzung konnte er offenbar vor allem den Grünen Wähler abnehmen. Auf der anderen Seite hat das Kopf-an-Kopf-Rennen möglicherweise auch AfD-Wähler stark mobilisiert – und somit das relative Ergebnis aller anderen weiter verschlechtert.

Allerdings hatten die Grünen vor allem gegen Ende des Wahlkampfs massiv dagegengehalten. Sie hatten ihrerseits dazu aufgerufen, taktisch zu wählen: Nur mit den Grünen im Landtag gäbe es die Chance, eine Sperrminorität der AfD im Parlament zu verhindern, die zum Beispiel Verfassungsänderungen unmöglich macht. Durchgedrungen sind sie damit offensichtlich nicht. Und dass es auch für das erhoffte Direktmandat in Potsdam nicht gereicht hat, zeigt: Es muss noch mehr im Argen liegen.

„Wir haben es im Wahlkampf vor allem mit Bundesthemen zu tun gehabt“, sagt Töpfer auf der Bühne auch noch. Und auch das stimmt natürlich. Die Verschärfungen in der Migrationspolitik, derzeit bundesweit das bestimmende Thema, bereiten den Grünen besondere Schwierigkeiten. Ihre Wählerschaft ist in Fragen der Zuwanderung gespalten – manche haben sich möglicherweise abgewendet, weil die Grünen zu viele Restriktionen mittragen, und andere, weil sie zu sehr bremsen.

Die eindeutige Solidarität der Grünen mit der Ukraine schadet bei Wahlen in Ostdeutschland wohl mehr, als dass sie nutzt. Dass laut Infratest für viele Wähler die soziale Sicherheit das entscheidende Thema waren, dürfte der Partei auch nicht geholfen haben: Als sozial gilt sie nun mal nicht, so sehr sie sich auch bemüht. Die Klimapolitik, vor fünf Jahren noch im Trend, hat dagegen keine Konjunktur mehr: Nur für 9 Prozent der Wähler war sie das wichtigste Thema, trotz Dürre und Hochwasser in Brandenburg.

Nicht nur der Bund

Und neben den Bundesthemen? Eine weitere Begründung für den Negativtrend lieferte schon kurz vor der Wahl die Frau, die eineinhalb Jahrzehnte die Politik ihres Landesverbandes geprägt hatte. Die Grünen könnten schwer Emotionen bedienen, analysierte Ursula Nonnemacher, als Sozialministerin eins von zwei grünen Kabinettsmitgliedern in der seit 2019 amtierenden Kenia-Koalition. „Die Grünen haben das Problem, nicht nur in Brandenburg, dass sie sehr intellektuell, kopflastig und in vielem zu kompliziert sind“, sagte Nonnemacher der Märkischen Allgemeinen. Sie gehörte zu denen, die ihre Partei 2009 nach 15 Jahren erstmals wieder in den Landtag brachten.

Nonnemachers Befund von der Kopflastigkeit ihrer Partei ließe sich auch als Beschreibung dessen auffassen, was seit Ende Juni vielerorts in Brandenburg zu begutachten ist. Die grüne Plakat-Kampagne mit dem Slogan „Mehr Muteinander“ ist im wörtlichen Sinn um die Ecke gedacht: Ein Teil des Slogans läuft senkrecht links am Rand, der zweite quer am oberen Plakatrand. Wo fast alle anderen Parteien einfache und griffige Botschaften präsentieren, mehr dies und weniger da versprechen, haben die Grünen auf ein Wortspiel mit nötigem Kopfdrehen gesetzt.

Es gibt langjährige Beobachter in der Landeshauptstadt Potsdam, die den Niedergang auch als Folge verfehlter Personalpolitik werten. Vor allem, Antje Töpfer zur Co-Spitzenkandidatin zu machen – sie wurde erst Ende 2022 Staatssekretärin, war zuvor Referentin im Bundeslandwirtschaftsministerium und zwangsläufig kaum bekannt.

Eine mögliche Alternative war den Brandenburger Grünen vor eineinhalb Jahren verloren gegangen: Da trennten sich Partei und die Co-Landesvorsitzende Julia Schmidt, die einige beeindruckende Auftritte hingelegt hatte und manchem schon als mögliche Spitzenkandidatin galt. Als Grund gab der Landesvorstand in einer Erklärung „wiederholte Fälle untragbaren Fehlverhaltens“ an.

Unterm Strich bleibt: Für die 5 Prozent hat es nicht mehr gereicht und in nächster Zeit haben die Brandenburger Grünen erst mal ganz andere Probleme zu bewältigen. Sie verlieren nicht nur ihre Landtagsfraktion und ihre Regierungsbeteiligung, sondern verbunden damit auch Aufmerksamkeit, Personal und Geld. Immerhin, betonen sie am Wahlabend in der Schinkelhalle immer wieder: Sie hatten auch dieses Jahr wieder ein enormes Mitgliederwachstum und sind nun so viele wie nie zuvor. „Wir werden eine richtig starke außerparlamentarische Opposition machen, und zwar ab morgen“, ruft von der Bühne noch Co-Spitzenkandidat Benjamin Raschke, und ein letztes Mal gibt es etwas Jubel im Saal.

Comments

[Käptn Blaubär]

Vielen Dank für eure Beiträge, wir haben die Kommentarfunktion nun geschlossen.

[Ramto]

Selbst nach einem solchen Katastrophenergebnis kommen die Grünen nicht auf die Idee, sich an die eigene Nase zu fassen.

Schuld sind die anderen, während man selbst natürlich nach wie vor weiß, was gut und richtig für alle ist.

Es ist keine schlechte Idee, auch mal "dem Volk aus Maul" zu schauen. Nicht um Stammtischparolen nachzulaufen, sondern um das eigene Tun einem Reality Check zu unterziehen.

[Nachtsonne]

Island, soso. Mehr Geothermie und eine mono-ethnischere Gesellschaft kann man kaum irgendwo anders finden. Darf man das als Selbstironie verstehen?

[Squirrel]

@Nachtsonne Nix Monoethnisch: in Island arbeiten sehr viele Osteuropäer. Flütlinge werden direkt aus den Flüchtlingslager gezielt geholt: ganze Familien, Quere Menschen und politisch verfolgte. Einige Deutsche und Österreicher gibts auch.

[Jim Hawkins]

Die besserverdienenden Grünen machen sich, natürlich nur im Scherz, Gedanken darüber, nach Island auszuwandern.

Sehr witzig.

Weniger witzig ist die Lage für diejenigen, denen die widerlichen Gesänge in Potsdam galten:

www.tagesschau.de/...iebe-lied-100.html

"Mehrere junge AfD-Anhänger stimmten lautstark und minutenlang ein aggressives Lied zum Thema Abschiebungen an. Zu der Melodie des Songs "Das geht ab. Wir feiern die ganze Nacht" der Band Die Atzen sangen sie: "Hey das geht ab, wir schieben sie alle ab, sie alle ab". Dazu hielten sie auf einer Tafel den Slogan "Millionenfach abschieben" hoch."

Noch ist es ein feuchter Traum, aber die Dinge laufen gut für die AfD, schlecht für die Demokratie und ganz schlecht für Migranten.

[Willi Müller alias Jupp Schmitz]

@Jim Hawkins Insbesondere der letzte Satz ist

TRAURIG, aber WAHR.

GRRR

[Michael Darchinger]

Die Grünen sind die einzig moderne fortschrittlich Partei in Deutschland. Das sie so gebasht werden liegt erstens an der Probagande von Rechts und zweitens dass dieser auch inzwischen Altlinke die im letzten Jahrhundert stehengeblieben sind auf dem Leim gehen.

Das BSW ist ja dann das ideale Sammelbecken für diese Klientel.

[Earl Offa]

@Michael Darchinger Also wenn die Grünen wirklich was könnten bzw. gerissen hätten, gäbe es sicherlich mehr Zuspruch von Wählerinnen und Wählern. Als Analyse dann gleich wieder den Irren aus Moskau für Verwerfungen in der LANDESPOLITIK aus dem Zylinder zu zaubern... ich weiß ja nicht.

[Nachtsonne]

@Michael Darchinger Die AFD ist dummerweise der Gegenpol zu Ihrer ach so fortschrittlichen Grünen Partei.

Aus den letzen 4 Wahlen (EU, Sachsen, Thüringen, Brandenburg) ist kristallklar erkennbar, dass die Mehrheit der deutschen Wähler unkontrollierte Migration ablehnt. Wer diese dennoch toleriert, sei es auch die die Hintertür des Unterlassens, fördert die AFD. Aber nein, null Selbstkritik bei den Grünen. Die Anti-Grünen-Propaganda der Merz CDU und erst recht der FDP können es auch kaum gewesen sein, denn die CDU konnte nicht wirklich profitieren und die FDP wurde bis zur Bedeutungslosigkeit abgestraft.

[DerMattes]

@Michael Darchinger Drittens kann man auch als Linker der am Wahlprogramm der Grünen kaum was auszusetzen hat die Grünen nicht wählen weil es doch eine ziemliche Diskrepanz zwischen dem Versprochenen und dem Gelieferten besteht. Selbst wenn ich quasi-Automobillobbyisten wie Winfried Kretschmann ignoriere bleiben noch genügend andere Baustellen. "Asylkompromiss" mit Bauchschmerzen zustimmen, Kindergrundsicherung und so weiter. Warum nimmt man lieber das prestigeträchtige Aussenministerium und überlässt das Verkehrsministerium der FDP? Bei denen hätte sich bestimmt auch jemand gefunden der gern um die Welt fliegt. Warum koaliert man als "moderne, fortschrittliche Partei" mit der CDU oder FDP wenn die Programme sich größtenteils dimetral gegenüber stehen? Da kann doch nicht viel bei um kommen.

Wenn ich schöne Versprechungen will kriege ich die auch woanders. Aber ich bin mir sicher das etwa die Linke in der Asylpolitik nicht ihre Werte über Bord geworfen hätte. Auch nicht "mit Bauchschmerzen". Das sehe ich bei den Grünen leider zu oft. Es fängt im Kommunalen an und zieht sich durch bis nach oben.

Und darum kann ich auch als "links-gün-versiffter Gutmensch" nicht ruhigen Herzens Die Grünen wählen.

[Schalamow]

@DerMattes "Warum koaliert man als "moderne, fortschrittliche Partei" mit der CDU oder FDP..."

Schauen Sie sich doch mal um! Wie soll mittlerweile sonst eine Regierungsbildung überhaupt noch funktionieren? Aber Demokratie im mehr-als-2-Parteien-System ist nun mal ständiger Kompromiss. Das ist wahrlich nicht das Gelbe vom Ei, zumal wenn die inhaltlichen Schnittmengen gering sind. Aber wer alleine keine Mehrheiten hat, kann nun mal auch nicht die reine Lehre verwirklichen. Und Linke und Grüne werden gerade abgestraft, weil ihr Politikangebot nicht überzeugt. Der Realitäts-Crashkurs, den die Grünen seit ihrer Regierungsbeteiligung durchmachen, verbittert natürlich ihr Hardcore-Anhängerschaft. Da sollte man aber vielleicht auch mal eigene Positionen auf den Prüfstand stellen.

Und die Klagen über den "Automobillobbyisten Kretschmann": Haben Sie sich mal gefragt, warum der Mann im SW eine Popularität besitzt, von der der Rest der Partei nur träumen kann?

[Rudi Hamm]

Frieden schaffen - mit ganz viel Waffen

Die Grünen sind jetzt da, wo sie hingehören. Sie haben ihre Wähler lange genug belogen, indem sie das Gegenteil von dem machen, was sie den Wählern mal versprochen haben.

[Rudolf Fissner]

@Rudi Hamm Die Wähler der Grünen haben SPD gewählt um die AfD als stärkste Partei zu verhindern.

Das mit CDU, CSU, SPD, BSW, FDP und Linkspartei sowie deren Wähler keine effektive Klima- und Umweltpolitik zu machen ist sollte klar sein.

Mit Belügen hat das nichts zu tun, solche Aussagen sind wired populistisch.

[Rudi Hamm]

@Rudolf Fissner "wired populistisch"

Offensichtlich haben sie noch nie das Parteiprogramm der Grünen in 2021 gelesen und mit dem heutigen handeln verglichen.

[Libuzzi]

Die Grünen wundern sich über ihr Ergebnis? Irgendetwas müssen die verschlafen haben.

Wir haben in Deutschland inzwischen eine tranformationsfeindliche Grundstimmung, die über die letzen beiden Jahre gezielt aufgebaut wurde. Inzwischen herrscht in weiten Teilen der Gesellschaft eine Haltung vor, die Realität so gut es irgendwie geht zu verleugnen. Wie sonst soll ich es mir erklären, dass Friedrich Merz vom Verbrenneraus-Aus schwafelt, während Ostmitteleuropa absäuft?

"Ergänzt" wird das ganze noch dadurch, dass wir wieder ausgiebig Gelegenheit haben, uns an Scheinproblemen abzuarbeiten.

Früher hat man die Boten schlechter Nachrichten erschlagen. Heute wählt man sie ab. (Noch)

[Rudolf Fissner]

@Libuzzi "Früher hat man die Boten schlechter Nachrichten erschlagen. Heute wählt man sie ab. (Noch)"

Das ist das Problem. Es gibt zu viele Dumpfbacken, die glauben, dass man den Klimawandel abwählen kann. 🤪

[Libuzzi]

@Rudolf Fissner So ist es. Und die ganzen Migranten gleich mit.

[Axel Schäfer]

@Rudolf Fissner Irgendein Funktionär der AgD in Brandenburg hat doch erklärt an den letzten Überflutungen wären die Biber schuld, die von den Grünen ja geschützt werden. Die rechte Regierung in den Niederlanden würde die Biber bekämpfen und deshalb gab es dort jetzt keine Überschwemmungen.

Es ist schon peinlich, wenn man so einen Mist erzählt, unabhängig davon ob man es selbst glaubt, aber noch peinlicher wenn man den Mist glaubt und solche Bildungsverweigerer wählt.

[Earl Offa]

@Rudolf Fissner O.k., aber die Grünen haben keine tauglichen Rezepte gegen den Klimawandel... jedenfalls keine für die breite Mehrheit bezahlbaren. Stattdessen: Ausgerechnet mit dem Wärmepumpen-Thema als Erstes Leute verschrecken... das wurde und wird nichts. Die können froh sein, wennse bei der nächsten BTW überhaupt noch zweistellig sind, Kanzlerinnen- oder Kanzlerkandidatur: Ha ha ha.

[ke1ner]

》Die Klimapolitik, vor fünf Jahren noch im Trend, hat dagegen keine Konjunktur mehr: Nur für 9 Prozent der Wähler war sie das wichtigste Thema, trotz Dürre und Hochwasser in Brandenburg.《

Oder wegen:

》Ein Jahr Tesla-Gigafactory: Durstige Fabrik im Dürregebiet

Nach einem Jahr Fabrikbetrieb ziehen Umweltverbände eine verheerende Bilanz. Tesla gefährde das Grundwasser und verschärft den Wassermangel《

taz.de/Ein-Jahr-Te...afactory/!5920241/

Tesla ist Habecks Vorzeigeprojekt -

》Habeck wünscht Tesla-Tempo auch bei anderen Projekten《 www.greenpeace-mag...-anderen-projekten

Und 2024: 》Tesla will 14.000 Stellen streichen《 taz.de/Umkaempfter...utomarkt/!6004389/

Und dann noch Elon Musk - nicht nur in Brandenburg ist das mit den heutigen Grünen, dem Namen Habeck verbundene Konzept von Klimaschutz als großindustriellem Wachstumsprojekt nicht wirklich überzeugend.

Und das liegt nicht nur an der FDP.

Es ist in gewisser Weise tragisch, auch weil es zur bitteren Einsicht zwingt, dass derzeit keine politischen Akteure mit tragfähigen Konzepten zum Klimaschutz in Sicht sind.

[Rudolf Fissner]

@ke1ner Akteure die die Benziner behalten wollen und nicht durch E-Autos ersetzt haben wollen, sind klimapolitisch nicht ernst zu nehmen, weil die Verkehrswende als allein selig machende Klimapolitik schlicht zu spät kommt

[drusus]

Der Absturz begann als Frau Baerbock sich der Kanzlerinnenkandidatur annahm. Vielleicht hätte ein Kanzler Habeck sogar die Ampel besser angeführt als "Nö-Kanzler" Scholz.

Die Grünen kämpfen aber auch gegen die volle Troll-Breitseite aus Putin-Russland an. Auch nicht leicht.

[Libuzzi]

@drusus Na ja, die Troll-Breitseite sitzt auch im Springer-Haus.

Die Anti-Grünen-Stimmung in Deutschland ist eine von konservativ/reaktionärer Seite im Bündnis mit dem fossilen Großkapital gemachte. Poschardt schwärmt von seinem röhrenden Schlitten, die BILD knüppelt auf die Letzte Generation ein, Herr Merz fordert das Verbrenneraus-Aus -- und die Quandts reiben sich die Hände.

Absaufen tun ja immer nur die, die direkt am Flußufer wohnen -- und sich keinen Zweit- oder Drittwohnsitz in Höhenlage leisten können. Und für die hat die AfD dann noch ein paar Nebelkerzen bereit.

Läuft. Übrigens 1:1 nach der von Herrn Döpfner vor der letzten Wahl ausgegebenen Strategie. Mit ein paar kleinen Kolateralschäden zwar, aber insgesamt geht es in die "richtige" Richtung ...

[Earl Offa]

@drusus Sie meinen allen Ernstes, grün-affine Wähler ließen sich von den Trollen aus RUS beeinflussen?! Kämpfen die auch um deren Zielgruppe?!

[Mouse]

Dass eine Partei, die mit der Friedenstaube die Wähler einfangte und jetzt Raketen liefert, aus den Parlamenten fliegt, ist gut und richtig. Gewonnen hat vor allem das BSW. Die SPD wird Farbe bekennen müssen. Auch das ist gut und richtig.

[Rudolf Fissner]

@Mouse Nun gewinnen Parteien, die gegen Nazis keinen Krieg führen würden. Gute Nacht.🌙😘😴

[Earl Offa]

@Rudolf Fissner Also die Nazis waren nunmal die Deutschen, es gab auch nach 1945 substanziell sehr wenig, was die Täter fürchten mussten, in der BRD juristisch offenbar ca. 12.000 Prozesse (in der - wesentlich kleineren - DDR wohl an die 80.000). Letztlich wurden aber an die 95 - 99% der Täter nie verurteilt. Entschädigungen an Shoah-Überlebende, Zwangsarbeiter ... : Almosen, nach jahrzehntelangem Gezerre, Schuldabwehr. Aber klar: eine Menge Betroffenheitsrituale und "Erinnerungsweltmeister"... nur der eigene (Ur-)Großvater war natürlich in nichts verstrickt, die Nazis waren offenbar Außerirdische, die nach 12 Jahren umkamen oder wieder ins Weltall entschwanden...

[Ciro]

@Mouse Raketen an die Ukraine = Verteidigung.

[Thomas Zwarkat]

Die einzige gute wahlnachricht

[Libuzzi]

@Thomas Zwarkat Nun ja -- wenn Sie die taz lesen, sind sie wohl irgendwie "links".

Was erwarten Sie sich davon, wenn die Grünen zur Nullnummer werden? Die AfD bestimmt heute schon die politische Agenda, und CDU und SPD machen eifrig mit. Glauben Sie, das ganze ist zum Vorteil der Linken? Oder habe Sie das Kellerloch schon gebucht, indem Sie sich verkriechen wollen?

Zusammen mit einigen anderen gesellschaftlichen Randgruppen leben Linke heute schon in Teilen Ostdeutschlands ungemütlich.

[Rudolf Fissner]

@Libuzzi "Die AfD bestimmt heute schon die politische Agenda"

Ach, dann erzähl mal aus dem Nähkästchen. Was hat die AfD denn auf die Beine gestellt?

Sind es nun die blonden brandenburgischen Mädels, die in den Altenheimen die Großeltern pflegen? Sind es die harten blonden Jungs, die auf dem Bau die Wohnungen hochziehen?

Mit Mackerattitütde und auf den Straßen rumlungern verschrecken die doch nur die eigene Nachbarschaft.

[Libuzzi]

@Rudolf Fissner Gerne erzähle ich es Ihnen -- schon etwas von neuer deutscher Härte in der Flüchtlingspolitik gehört? Sie müssen sich nur den politischen Diskurs der letzten Wochen anhören. Vom durch Massenmigration ausgelösten Notstand ist da die Rede.

Und wird noch über irgendetwas anderes geredet als über die Migrationspolitik?

Wenn das kein erfolgreiches Agenda-Setting ist, weiß ich nicht.

[Axel Schäfer]

@Rudolf Fissner Vermutlich ist der vorauseilende Gehorsam unter Ampelparteien und Union gemeint, die gerade wider besseres Wissen die Ideen der AgD umsetzen.

Die AgD will ja auch nicht regieren, die wollen Demokraten daran hindern zu regieren und die Demokratie untergraben um sie abzuschaffen.

[Earl Offa]

@Rudolf Fissner Ich finde das ungefragte Duzen unangebracht, außerdem meint @Libuzzi das mit der "Agenda bestimmen" ja nicht positiv, sondern ganz im Gegenteil bedrückend. Es ist ja auch die Rede davon, dass es für Linke, Randgruppen usw. (noch) ungemütlich(er) wird.

[hsqmyp]

Man traut den Grünen keinen Klimaschutz, keine Umwelt-, Landwirtschafts- und Verkehrs- und Friedenspolitik mehr zu.

Das sind die „Nischen“, aus denen die machtpolitisch orientierte Parteispitze unter Robert Habeck rauswollte.

Diese Wahl ist nun eindrucksvoller Beleg dafür was passiert, wenn man seine Kernwählerschaft immer wieder enttäuscht.

Die Realos haben es endgültig verbockt.

[Strolch]

@hsqmyp In Brandenburg gibt es aber kaum Kernwähler.

[Nils Steding]

@hsqmyp Wenn man deiner Theorie folgt, dann müsste die Partei die Linke ja sehr gut dastehen.

Die haben nämlich ähnliche Forderungen wie der linke Flügel bei den Grünen.

An Stimmen gewonnen haben aber fast ausschließlich Parteien, die den Realos näherstehen.

[hsqmyp]

@Nils Steding Ja, das ist ein guter Einwand.

Vielleicht stand bei der Linkspartei die ewige Zerstrittenheit im Vordergrund, oder das ständige Bemühen der Medien, die Partei zu zerstören.

Programmatisch wäre die Linkspartei am ehesten in der Lage gewesen, ex-Grünen-Wähler anzusprechen.

FFF hatte sich deshalb ja auch der Partei zugewandt.

[Rikard Dobos]

Ja ich hab auch schon geguckt was Grundstücke oder kleine Häuser in Spanien oder Portugal kosten.

Das ist mein Plan wenn die AfD dann hier tatsächlich den Kanzler stellen wird. Und kaufen sollte man wohl besser vorher, denn wenn die hier erstmal gewonnen haben, werden viele weg wollen (=wird Teurer).

Aber ob die Grünen woanders überhaupt "angenommen" werden, könnte Fraglich sein. Im Ausland hat man sehr genau gesehen was die hier angerichtet haben, ich denke viele haben ein Interesse daran die nicht in ihr Land zu lassen... xD

Und das meine ich jetzt nur Teilweise als Scherz.

Wenn Deutschland final nach Rechts abgedriftet ist, ist auch die EU in ihrer heutigen Konstellation möglicherweise Geschichte. Möglich das es sich nur noch auf wirtschaftliche Fragen beschränken wird.

Dann wird man bei den meisten Ländern als Deutscher vermutlich nachweisen müssen das man dem Land nicht schadet.

Und das wird schwierig für Grüne oder Ex Grüne.

[Squirrel]

@Rikard Dobos Soweit ich weiß, waren die Grünen bisher nur als der "kleine" Koalitionspartner in der Regierungsverantwortung. Ihnen die alleinige Schuld für alles mögliche in die Schuhe zu schieben ist schon schräg. Das, was heute passiert, die Probleme, die heute da sind, sind doch die Folge der Politik der vergangenen Jahrzehnte. 16 Jahr CDU mit hartnäckigem ausbremsen der Energiewende, mit der Konzentrierung auf russisches Gas und fossile Brennstoffe. Das ist doch der Grund für die Energieversorgungsprobleme, die zu Beginn des Ukrainekrieges hier aufgetreten sind. Das sich die Grünen durch ihr Einknicken bei der Migrationspolitik unglaubwürdig gemacht haben lässt sich allerdings nicht leugnen. Das es ihnen nicht genutzt hat aber auch nicht. Das D nach rechts abdriftet verdanken wir wohl eher dem schamlosen fischen am rechten Rand, dass die CDU seit Jahrzehnten betreibt. Das gut ein Drittel der Deutschen im Grunde faschistisch denkt ist auch nix neues. Das war schon immer so. Bis in die 80er Jahre haben von denen allerdings die meisten sich nicht getraut das Maul aufzumachen. Das holen diese Duckmäuser jetzt lautstark nach. Leider bekommen sie dazu reichlich Bühne.

[Libuzzi]

@Rikard Dobos Daran sind natürlich nur die Grünen schuld ...

[Farang]

@Rikard Dobos "ich hab auch schon geguckt was Grundstücke oder kleine Häuser in Spanien oder Portugal kosten"

Ähm in Spanien sitzt die VOX mit 52 von 350 Sitzen im Abgeordnetenhaus - das sind auch immerhin 15%.

Der Rechtsruck ist wahrlich kein Phänomen das sich auf Deutschland beschränkt. Europa im ganzen rückt kontinuierlich nach rechts - wenn im Spätherbst Trump gewinnen sollte bleibt auch nicht mehr der sichere Hafen USA wie einst vor 80 Jahren...

Ich wüsste spontan nicht wo es weltweit gerade offener, linker oder gesitteter wird - die Welt kippt allenorts gen Populisten, Hardliner und Diktatoren.

[Philippo1000]

"Es ist unverantwortlich"?

Brandenburgs Ministerpräsident hat eine klare Ansage gemacht: nur wenn Ihr mich, mit der SPD, ins Amt wählt, bleibe ich Ministerpräsident. Das ist natürlich zugespitzt, aber wohl das grundsätzliche Wesen einer Wahl.

Außerdem hat Woidke sich klar gegen die "afd" gewandt. Auch das scheinen viele WählerInnen gut gefunden zu haben.

Dass die Grünen nun den Ministerpräsidenten für Ihre Niederlage verantwortlich machen, ist schon ziemlich erbärmlich. Klar wäre es schöner gewesen, wenn die Grünen "drin" wären, aber einfach mal die Verantwortung für den eigenen Misserfolg Anderen zuzuschreiben ist doch sehr unreflektiert.

Noch schlimmer war es nur bei der CDU, die im Wahlkampf noch den neuen Ministerpräsidenten stellen wollte und jetzt bei 12% gelandet ist.

Auch hier wird bemängelt, dass Woidke angetreten ist um zu gewinnen und sich gegen die "afd" durchgesetzt hat. Kein Wort darüber, dass die Bürgerinnen vielleicht Keinem Verantwortung für Ihr Land überlassen wollen, der noch nicht einmal Verantwortung im öffentlichen Straßenverkehr übernehmen kann.

Liebe BrandenburgerInnen, ich bin Euch dankbar, dass Ihr die Demokratie gewählt habt!

[Fossibaerin]

Wäre es möglich, dass es AUCH inhaltliche Gründe dafür geben könnte, dass die Grünen in Brandenburg derart verloren haben? Ich meine, könnte man das wenigstens ein einziges Mal, wenigstens ansatzweise, in Erwägung ziehen? Wenn die Grünen nicht mal mehr in Potsdam Direktmandate durchkriegen - wäre es vielleicht, nur vielleicht! möglich, dass das was mit ihnen zu tun hat?

Ich weiss ja mittlerweile, dass die Grünen die Partei sind, in der, ausser in der AfD, die meisten Menschen versammelt sind, die ihrer eigenen Meinung nach schon unfehlbar in die Wiege gefallen sind. Also ist natürlich die ganze Partei unfehlbar, sonst passt's ja nicht. Schon bei den Berliner Grünen wirkte die "beleidigte Leberwurst" Attitüde nach der verlorenen Landtagswahl nicht anziehend. Tut sie jetzt auch nicht.

Liebe Grüne Freunde, nehmt es einfach mal zur Kenntnis: Der Wähler läuft Euch nicht in Scharen weg, weil er und/oder alle Anderen "böse" sind. Der Wähler läuft Euch weg, weil er das, was Ihr macht, wie Ihr's macht und wie Ihr mit ihm umgeht und sprecht, nicht will! Wenn Ihr ihn wieder haben wollt, müsst Ihr was ändern. Ihr!!! Nicht Woidke, nicht die AfD, nicht der Wähler. Ihr!

[Deep South]

@Fossibaerin Volle Zustimmung. Da wittert man ständig die Opfermentalität bei Autofahrern, Bauern, Rechten, Ossis, etc. Aber immer wenns Kritik gibt oder ne Wahl verloren geht, ist der olle Lindner schuld, die Springer Presse oder jetzt halt die SPD.

Bevor man selbst mal auf den Trichter kommt, dass die hohen Wählerzahlen vor 4,5 Jahren ein Vertrauensvorschuss von Wechselwählern waren, die jetzt enttäuscht wieder wo anders herumkreuzen, kanns passieren, man findet sich in einer ähnlich prekären Situation wieder, wie Linken oder FDP.

[Georg Weidekind]

Mit ihrer Kriegspolitik haben die Grünen fertig - und das, so meine Prognose - Bundesweit! Damit haben Sie immensen Schaden für die Klimapolitik angerichtet. Wir brauchen eine neue ökologische Partei in Deutschland. Wir haben durch die Grünen 20 Jahre verloren, die wir klimatisch nicht mehr haben.

[Ciro]

@Georg Weidekind Russland macht Kriegspolitik. Europa hilft der Ukraine bei der Verteidigung.

[Libuzzi]

@Georg Weidekind Die haben wir durch CDU und SPD verloren.

[Ramto]

Meine Meinung:

Die Grünen müssen sich an die eigene Nase fassen. Die Politik der Ampel und die dogmatische Haltung der Bundespartei hat zu diesem Ergebnis geführt, wie auch schon in Sachsen und Thüringen.

Und das ist erst der Anfang. Die wirkliche Quittung droht bei der Bundestagswahl im nächsten Jahr. Wenn die Grünen dann noch über 5% kommen, ist es gut gelaufen.

Und der Ampelpartner FDP wird dann keine Rolle mehr spielen.

[Grenzgänger]

@Ramto Die FDP wird jetzt, da sie sich unweigerlich in der Todeszone befindet, die Ampel platzen lassen, um sich vor der Bundestagswahl an die CxU zu ketten in der Hoffnung, nicht unterzugehen.

Die Grünen müssen aus meiner Sicht die verblassten roten Linien dunkelrot nachzeichnen, damit man sie wieder erkennt.

Wir Nordlichter befinden uns in einer kommoden Situation gegenüber dem Rest der Republik: wir können den SSW wählen; ihr Abgeordneter macht einen klasse Job, die Partei klassische sozialdemokratische Politik der Ära Brandt.

[Altgrüne]

Ich kann's nur so ausdrücken: Grüne machen eigentlich nur eine klare Einwanderungspolitik.

Von sachgerechten Umweltschutz ist diese Partei leider meilenweit entfernt. Wenn frau sich die Kommunalpolitik der Grünen genau ansieht, handelt sich die hauptsächlich um Betonieren und Asphaltieren plus Bäumefällen, zumindest in Darmstadt.

[Tom Farmer]

Es sind die anderen schuld und wir sind fehlerfrei. So geht Politik!

Klar!

[Nikolai Nikitin]

Nach Island ja. Aber bitte mit klimaneutraler Überfahrt.

[Senza Parole]

Die Grünen sind einfach zu lieb. Sie müssen endlich mal gegen dieses blöde Narrativ von der Bevormundung vorgehen. Insbesondere die CSU müssen Sie sich mal vornehmen.

[Earl Offa]

@Senza Parole Eigentlich auch eine Frechheit, dass de-facto-Landesverband der CDU, nämlich die CSU, da auch überall noch jemanden dazusetzen kann, in diese ganzen Nachwahl-Runden. Was sollen diese (bayerischen) Extrawürste? Warum benennen die anderen im Bundestag sitzenden Parteien auch ein paar ihrer Landesverbände anders? Oder am besten gleich alle, dann kommen sie in Zukunft mit jeweils 16 Leuten in die Elefantenrunde (die dann wohl wirklich ihren Namen verdient hat)?!

[Ohlala Helfer]

Tja, aus für die grüne BelehrungsPartei!

[Meister Petz]

Intellektuell und kopflastig? Das spricht eher für eine Selbstbild-Fremdbild-Störung. Emilia Fester ist nur ein Beispiel für die Infantilisierung der politischen Kommunikation,

[Earl Offa]

@Meister Petz Guter Punkt. Und die sind auch nicht KINDLICH sondern KINDISCH.

[Dietmar Rauter]

Ich finde die Aussage von Frau Lang, dass die SPD Stimmen 'geklaut' hätte, nur noch peinlich, ein weiterer Höhepunkt ihrer 'Karriere'.

[Michael84]

Wie will Woidke im Amt bleiben?

Wählt ein BSWler eher ihn oder eher

einen AfD Kandidaten?

[Markus Schäfer]

@Michael84 Bei einem Patt wird keiner die absolute Mehrheit bekommen, also reicht irgendwann die einfache. Und sicher, es mag BSWler geben, die auch einen AfDler wählen, aber garantiert nicht alle. Sofern die CDU da nicht umkippt, wird Woidke gewählt.

[Michael84]

@Markus Schäfer Sofern die CDU will.

Das ist noch offen.

Die CDU will den Regierungswechsel in Berlin und deshalb keine stabilen Verhältnisse in den drei Ostländern.

[Phili]

@Markus Schäfer Schon möglich. Aber sobald es um den Haushalt geht, braucht es eine Mehrheit.

Gut vorstellbar auch das sich Woidke von dem BSW tolerieren lässt, entweder allein oder mit der CDU.