Landtagswahlen in Brandenburg: Bloß keine Sperrminorität für AfD

Campact will die AfD bei der Wahl in Brandenburg gezielt schwächen. Wie schon in Sachsen und Thüringen bleibt auch diesmal Kritik nicht aus.

Wahlplakat zur Landtagswahl in Brandenburg am 22. September 2024 Foto: Achille Abboud/imago

Berlin taz | Campact hat vor den Landtagswahlen in Brandenburg eine Kampagne zur Unterstützung der demokratischen Parteien und gegen die AfD gestartet. Der Verein ruft zu strategischer Erststimmabgabe auf und unterstützt Po­li­ti­ke­r:in­nen verschiedener Parteien mit Geld, Mailings, Postwurfsendungen und Social-Media-Werbung. Ziel ist es, die Macht der AfD im künftigen Landtag zu minimieren.

Marie Schäffer ist Grünen-Direktkandidatin in Potsdam und hat gute Chancen auf das Direktmandat dort. Campact unterstützt sie mit 25.000 Euro und weiteren Hilfsleistungen wie Postsendungen. Das Kalkül: Wenn eine Partei in Brandenburg ein Direktmandat erzielt, kann sie in den Landtag einziehen – selbst wenn sie die Fünfprozenthürde verfehlt. Sie bekommt dann so viele Plätze im Landtag, wie ihr nach den Zweitstimmen zusteht.

Da es für die Grünen in Brandenburg knapp werden könnte, baut Campact darauf, dass die Partei über das Direktmandat von Marie Schäffer in den Landtag kommt. Dann würden deutlich weniger Sitze auf die AfD entfallen, als es in einem Parlament ohne die Grünen der Fall wäre.

80.000 Un­ter­stüt­ze­r:in­nen

Im zweiten Teil der Kampagne will Campact in anderen Wahlkreisen möglichst viele AfD-Direktmandate verhindern. Dazu unterstützen sie in 26 Wahlkreisen die aussichtsreichste Gegenkandidatur mit Geld und Mailings. Das sind 25 Po­li­ti­ke­r:in­nen der SPD, die mit insgesamt 100.000 Euro unterstützt werden. Den Kandidaten Péter Vida von den Freien Wählern unterstützt Campact mit 4.000 Euro.

Das Geld für die Kampagne kommt laut Campact von den Un­ter­stüt­ze­r:in­nen der Organisation. In Brandenburg seien das rund 80.000 Menschen.

Hinter all diesen Bemühungen steht das Ziel, der AfD eine Sperrminorität zu verwehren. Wenn eine Partei mehr als ein Drittel aller Parlamentssitze erhält, kann sie wichtige Entscheidungen blockieren, wie zum Beispiel die Wahl von Ver­fas­sungs­rich­ter:innen.

Bei den Landtagswahlen in Thüringen und Sachsen im August drohte eine solche Sperrminorität durch die AfD. Auch dort hat Campact deshalb Kampagnen zu strategischem Wählen durchgeführt. In Thüringen wurde das Ziel deutlich verfehlt. Doch in Sachsen konnten Direktmandate durch Juliane Nagel und Nam Duy Nguyen von der Linken gewonnen werden, wodurch die Linke trotz schlechten Gesamtergebnisses in den Landtag einzog. Eine Sperrminorität der AfD wurde so verhindert.

Campact verteidigt das eigene Vorgehen

Das Vorgehen von Campact wird nicht von allen gern gesehen. Wie zuvor in Thüringen und Sachsen gibt es Kritik. Manja Schüle ist SPD-Landeskulturministerin und tritt wie Marie Schäffer in Potsdam an. In einem Brief, der dem Nordkurier vorliegt, zeigte sie sich enttäuscht über die Wahlempfehlung Campacts für Marie Schäffer. Die Grünen könnten auch über die Zweitstimme in den Landtag kommen. Sie kritisiert auch, dass Campact sich in den Wahlkampf einmischt.

Danny Schmidt von Campact sagt der taz dazu: „,Könnte’ ist das richtige Wort. Es ist bei Weitem nicht klar, ob die Grünen reinkommen. Um die Grünen zu sichern und weil Marie Schäffer die aussichtsreichste Kandidatin ist, haben wir uns dazu entschieden, sie zu unterstützen.“ Es gehe dabei allein darum, zu verhindern, dass die Grünen aus dem Landtag fliegen.

Man sei vorher auf SPD und Grüne auf Landesebene zugegangen und habe die Aktion abgesprochen. Schüles Par­tei­kol­le­g:in­nen von der SPD haben das Geld alle angenommen.

Schüle möchte nun weiter um Erststimmen kämpfen und laut einer Sprecherin „noch mehr im Wahlkreis unterwegs sein – noch mehr Gespräche – noch mehr Kontakt zu den Menschen suchen“.

Comments

[Rudi Hamm]

Ich finde es suspekt, wenn Parteien von Dritten mit Aktionen gesponsert werden, dessen Gelder aber nicht unter Parteispenden der Parteien auftauchen. Bei der AfDuma hat man sich beschwert, als solche Aktionen aus der Schweiz finanziert wurden, hier soll es legal sein?

[Abraham Abrahamovic]

Das hat schon einen faden Beigeschmack

[PeerTuba]

In Sachsen ging das nach hinten los. Zwar wurde die Linke „gerettet“, allerdings ging dadurch die Regierungsmehrheit CDu/SPD/Grüne verloren. Ohne den Einzug der Linken hätten die weitermachen können.

Nun möge jede/r selber entscheiden, was wichtiger ist.

[Rudi Hamm]

@PeerTuba gut argumentiert

[Philippo1000]

Danke an die UnterstützerInnen!

Es mag im Einzelfall ungerecht sein, doch im großen und Ganzen betrachtet, verfolgt die Aktion ein sehr sinnvolles Ziel, dem sich persönliche Befindlichkeiten letztlich unterordnen sollten.

Liebe BrandenburgerInnen, ich möchte es nochmal erwähnen:

Viele würden sich sehr freuen, wenn Ihr eine andere Partei als die "afd" zur Wahlgewinnerin macht!

Das wäre nicht nur ein Zeichen für die Demokratie allgemein, sondern eine klare Massage, dass eine positive Zukunft für uns Alle gemeinsam möglich ist.

[hkj2314]

@Philippo1000 Liebe Bürger Brandenburgs,

viele würden sich freuen wenn sie ihr Kreuz bei der Partei machen die sie in ihrer freien, geheimen und demokratische Wahl als für sich am passendsten empfinden.

Also hören sie nicht auf wahlempfehlungen, lassen Sie taktisches Wählen, lesen Sie die Programme und entscheiden SIE dann. Es ist IHRE Stimme.

[Plonitalmonit]

Ist das nicht eine Art Umgehung der Transparenz bei Parteispenden, indem das Geld indirekt über Campact läuft und die ursprünglichen Spender nicht sichtbar werden, ähnlich Super Pacs in den USA? Oder täusche ich mich? Ich fühle mich auch ein wenig an die Geldsegen von Soros erinnert, mit denen er landesweit in kommunalen demokratischen Primaries, wo normalerweise kaum Geld fließt, seine handverlesenen extrem eingestellten Kandidaten für den Posten des District Attorney mit einem dicken Werbebudget durchbrachte und damit die Strafverfolgung "reformiert". Der prominenteste Fall ist sicher Chesa Boudin in San Francisco (der dann in einem Volksbegehren wieder abgewählt wurde, nachdem die Wähler mitbekommen hatten, wofür er stand). Aber da war ja rechtlich transparent, woher das Geld kam. Es war nur den meisten Wählern bei der Wahl nicht bewusst, dass sie an einem finanziell "gezinkten" Wahlkampf teilnahmen. Generell nicht einfach, die Rolle des Geldes in Wahlkämpfen. www.politico.com/s...tice-reform-227519