Separatistengebiete in der Ukraine: Putin schickt Truppen in die Ukraine
Der russische Präsident erkennt die Unabhängigkeit der Separatistengebiete an. Zuvor hatte er die Ostukraine als historisch russisches Gebiet bezeichnet.
Wladimir Putin bei der Sitzung des russichen Sicherheitsrates am Montag Foto: Sputnik/Alexey Nikolsky/Kremlin/reuters
Putin schickt Truppen in die Ukraine
Der russische Präsident Wladimir Putin hat die Entsendung von Truppen in die Ostukraine angeordnet. Die Einheiten sollen in den von Moskau nun als unabhängige Staaten anerkannten „Volksrepubliken Luhansk und Donezk“ für Frieden sorgen, wie aus einem Dekret hervorgeht, das der Kremlchef am Montag in Moskau unterzeichnet hat und das in der Nacht zu Dienstag veröffentlicht wurde. Wann die Soldaten entsendet werden, war zunächst unklar. Zudem wies Putin das Außenministerium an, diplomatische Beziehungen zu den beiden Regionen aufzunehmen, die völkerrechtlich zur Ukraine gehören.
Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat eine Dringlichkeitssitzung des UN-Sicherheitsrats als Reaktion auf die russische Anerkennung der Separatistengebiete in der Ostukraine gefordert. Macron unterstützte zudem gezielte europäische Sanktionen, wie sie die EU-Spitzen schon angekündigt hatten. Macron hatte sich zuvor in einem gemeinsamen Telefonat mit Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und US-Präsident Joe Biden beraten. (rtr/dpa)
Putin erkennt Unabhängigkeit prorussischer Separatisten im Osten der Ukraine an
Russlands Präsident Wladimir Putin hat die Anerkennung der Unabhängigkeit der prorussischen Separatistengebiete Luhansk und Donezk in der Ostukraine verkündet. Eine Entscheidung darüber sollte schnellstmöglich erfolgen, erklärte Präsident Wladimir Putin am Montag in einer etwa einstündigen Fernsehansprache in Moskau. Ein solcher Schritt würde es Putin ermöglichen, russische Truppen in den Gebieten zu stationieren.
Die EU kündigte noch am Abend an, auf Russlands Entscheidung mit Sanktionen zu reagieren. Die Strafmaßnahmen sollen diejenigen treffen, die an der Handlung beteiligt seien, erklärten Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Ratspräsident Charles Michel am Montagabend.
Das russische Staatsfernsehen hatte nach Putins Rede gezeigt, wie der Präsident ein Dekret zur Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine unterzeichnete. Er sei zuversichtlich, dass die russische Bevölkerung seine Entscheidung unterstütze, erklärte er.
Putin unterzeichnete auch einen Kooperations- und Freundschaftsvertrag mit den abtrünnigen Regionen in der Ostukraine. Das russische Staatsfernsehen übertrug die Zeremonie, an der Vertreter der Separatisten teilnahmen. Die Rebellenchefs in Donezk und Luhansk hatten Putin zuvor aufgerufen, die „Souveränität und Unabhängigkeit“ ihrer selbsternannten „Volksrepubliken“ anzuerkennen. Die Entscheidung dürfte den Ukraine-Konflikt weiter stark befeuern.
In der Fernsehansprache am Montagabend bezeichnete Putin den Osten der Ukraine als historisch russisches Gebiet. Die Ukraine sei ein integraler Bestandteil der eigenen Geschichte, erklärte Putin. Er sprach der Ukraine ab, eine eigene Staatstradition zu haben. Die Ukraine sei ein durch Russland unter dem kommunistischen Revolutionsführer Lenin geschaffener Staat. Die Denkmäler Lenins seien dort zerstört worden als Zeichen der „Dekommunisierung“, sagte Putin mit Blick auf die Abschaffung der Überreste des Kommunismus. „Wir sind bereit, der Ukraine zu zeigen, was eine echte Dekommunisierung ist.“
Die USA und die Nato hätten die Ukraine unverhohlen zu einem Kriegsschauplatz gemacht, dort stationierte US-Drohnen in der Ukraine würden ständig Russland ausspionieren. Ein Nato-Beitritt der Ukraine wäre eine direkte Bedrohung der russischen Sicherheit. Die Nato habe die Bedenken Russlands komplett ignoriert.
Dem Land sei es nie gelungen, einen stabilen Staat zu schaffen, sagte Putin. Deshalb habe sich die Ukraine auf andere Länder wie die USA verlassen müssen. Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans.
Der britische Premierminister Boris Johnson hat die angekündigte Anerkennung der selbsternannten Volksrepubliken in der Ostukraine durch Russland unmittelkbar nach Putins Rede scharf verurteilt. „Das ist ein offener Bruch internationalen Rechts, eine schamlose Verletzung der Souveränität und Integrität der Ukraine“, sagte Johnson am Montagabend in London. Russland verstoße gegen das Minsker Abkommen. „Das ist ein schlechtes Omen, ein sehr dunkles Signal“, betonte Johnson.
Der lettische Außenminister fordert umgehende Sanktionen der Europäischen Union gegen Russland.
Über seine Pläne hatte Putin am Montag zuvor bereits Bundeskanzler Olaf Scholz und den französischen Präsidenten Emmanuel Macron am Telefon informiert. Scholz warnte Putin nach Angaben seines Sprechers vor der Anerkennung der Regionen. Dies stünde „im krassen Widerspruch“ zum Minsker Abkommen von 2015 zur friedlichen Beilegung des Konflikts in der Ostukraine und wäre ein „einseitiger Bruch“ dieser Vereinbarungen, sagte Scholz demnach in dem Telefonat mit Putin.
Die Europäische Union (EU) hatte Russland vor einer Anerkennung der beiden abtrünnigen ukrainischen Provinzen Luhansk und Donezk gewarnt. Die EU stehe mit geschlossener Front für eine starke Reaktion bereit, sagt der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell vor Journalisten in Brüssel.
Der französische Präsident Emmanuel Macron hatte am Montagabend den nationalen Verteidigungs- und Sicherheitsrat zu Beratungen über den Ukraine-Konflikt zusammengerufen. Nach Angaben des Elysée-Palasts sollte der Rat ab 19.00 Uhr tagen.
Laut dem Elysée-Palast hatte Macron den Tag über Gespräche mit Putin und dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj sowie mit Scholz, EU-Kommissionschefin Ursula von der Leyen und dem EU-Ratsvorsitzenden Charles Michel geführt. Demnach dürfte es im Laufe des Abends „weitere Kontakte“ geben. (afp/dpa/rtr)
„Keine Aussichten“ für Umsetzung der Minsker Abkommen
Wladimir Putin sieht keine Chancen mehr für eine Umsetzung der Minsker Abkommen, durch die die Ostukraine befriedet werden sollen. „Wir sind zu der Überzeugung gelangt, dass es keine Aussichten“ für die Abkommen gibt, sagte Putin am Montag bei einem Treffen des nationalen Sicherheitsrats in Moskau. In den von Deutschland und Frankreich 2014 und 2015 vermittelten und gemeinsam mit der Ukraine und Russland vereinbarten Minsker Abkommen hatten sich die Konfliktparteien in der Ostukraine zu mehreren Schritten verpflichtet, um eine Friedenslösung in dem Konflikt zu erreichen. (afp)
Putin erwägt Unabhängigkeit von Separatistenregionen
Der russische Präsident Wladimir Putin erwägt mit seinem Sicherheitsrat die Anerkennung der Unabhängigkeit prorussischer Separatistenregionen in der Ostukraine. Putin berief das Treffen des Sicherheitsrats am Montag ein. Der Kreml hatte zunächst angedeutet, dass er die Unabhängigkeit nicht anerkennen wolle. Diese würde bedeuten, dass das Minsker Friedensabkommen für die Ostukraine von 2015 gescheitert ist. Das Abkommen hatte vorgeschrieben, dass die ukrainische Regierung den Separatistenregionen große Autonomie zuteilwerden lässt.
Der Westen befürchtet, dass Russland die Ukraine jederzeit angreifen könnte. Es wird gemutmaßt, dass die russische Regierung Kämpfe in der Ostukraine als Vorwand dafür nutzen könnte.
In im Fernsehen übertragenen Äußerungen hatten Separatistenführer Putin aufgefordert, ihre Regionen als unabhängige Staaten anzuerkennen und Verträge mit ihnen zu unterzeichnen, die militärischen Schutz für sie ermöglichen sollten. Auch das russische Unterhaus forderte die Anerkennung.
Die Separatisten werfen der ukrainischen Regierung eine Militäroffensive vor. Diese bestreitet das. Sie wirft Russland eine Provokation vor. (ap)
Separatisten in Ostukraine rufen Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit auf
Die pro-russischen Separatisten in der Ostukraine haben Russlands Staatschef Wladimir Putin zur Anerkennung ihrer Unabhängigkeit aufgerufen. Die Separatistenführer in den selbsternannten „Volksrepubliken“ Donezk und Luhansk forderten am Montag in einer im russischen Fernsehen übertragenen Videobotschaft außerdem eine Zusammenarbeit mit Moskau „im Bereich der Verteidigung“. In der Ostukraine, wo die ukrainische Armee seit 2014 gegen pro-russische Milizen kämpft, hatte die Gewalt in den vergangenen Tagen zugenommen. (afp)
Russische Armee: Fünf „Saboteure“ aus der Ukraine auf russischem Boden getötet
Die russische Armee hat nach eigenen Angaben fünf aus der Ukraine kommende „Saboteure“ auf russischem Boden getötet. Russische Nachrichtenagenturen meldeten am Montag unter Berufung auf die Armee, die „fünf Personen“ hätten die russische Grenze verletzt und seien „eliminiert“ worden. Zudem hätten bei dem Vorfall am Morgen in der Region von Rostow zwei ukrainische Militärfahrzeuge versucht, die Grenze zu überqueren. (afp)
Kanzler spricht am Nachmittag mit Putin
Bundeskanzler Olaf Scholz wird am Montagnachmittag nach Angaben eines Regierungssprechers mit Russlands Präsident Wladimir Putin sprechen. Scholz habe sich zudem am Sonntagabend länger mit dem französischen Präsidenten Emmanuel Macron abgestimmt, der zuvor mit Putin geredet hatte, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Montag in Berlin mit.
Die Lage sei „extrem gefährlich“, fügte er mit Blick auf den russischen Truppenaufmarsch an der Grenze der Ukraine hinzu. Er warnte Russland für den Fall einer Invasion erneut vor schwerwiegenden Konsequenzen. Sanktionen würden aber erst in Gang gesetzt, wenn ein Angriff stattgefunden habe. Die Bundesregierung würde es zudem begrüßen, wenn Putin das Gesprächsangebot von US-Präsident Joe Biden annehme. (rtr)
Russland wirft Ukraine Granatenbeschuss von Grenzposten vor
Moskau hat Kiew vor dem Hintergrund der Spannungen in der Ostukraine beschuldigt, einen russischen Grenzposten durch Granatenbeschuss zerstört zu haben. Am Montagmorgen habe „eine von ukrainischem Gebiet aus abgefeuerte Granate unbekannten Typs den Posten der Grenzbeamten in der Region Rostow vollständig zerstört“, berichteten russische Nachrichtenagenturen unter Berufung auf den russischen Geheimdienst FSB, der auch für den Grenzschutz verantwortlich ist. Opfer gab es demnach nicht.
Der Posten lag den Angaben zufolge rund 150 Meter von der russisch-ukrainischen Grenze entfernt. Ein von der Nachrichtenagentur Ria Nowosti veröffentlichtes Video zeigte ein kleines zerstörtes Gebäude auf einer bewaldeten Ebene umgeben von Trümmern und Schutt. (afp)
Ukraine fordert von EU sofortige Sanktionen gegen Russland
Die Ukraine hat von der Europäischen Union mehr Druck auf Russland gefordert. Dazu zählte Außenminister Dmytro Kuleba bei einem Treffen mit den EU-Außenministern am Montag in Brüssel auch sofortige Sanktionen. Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen. „Wir sind der Auffassung, dass es gute und legitime Gründe gibt, zumindest einige Sanktionen zu verhängen“, sagte Kuleba. Damit könne demonstriert werden, dass die EU nicht nur über Sanktionen spreche, sondern auch handele.
Man erwarte nicht nur politische Botschaften, sondern konkrete Maßnahmen: Außenminister Kuleba Foto: reuters
Zu Plänen für einen Gipfel zwischen US-Präsident Joe Biden und Kremlchef Wladimir Putin äußerte sich Kuleba positiv. „Wir begrüßen diese Initiative. Wir halten jede Anstrengung für eine diplomatische Lösung für erstrebenswert.“ US-Außenminister Antony Blinken habe ihm versichert, dass es keine Beschlüsse hinter dem Rücken seines Landes geben werde. Die Ukraine erhoffe sich von einem Gipfel eine Vereinbarung über einen russischen Rückzug. Dies wäre ein Indikator dafür, dass Russland zur Deeskalation bereit sei. (dpa)
Belarus macht Abzug russischer Streitkräfte von Nato abhängig
Der Abzug russischer Streitkräfte aus Belarus hängt nach Angaben der Regierung in Minsk zum großen Teil davon ab, dass die Nato ihre Soldaten aus Gebieten nahe der Grenze zu Belarus und Russland abzieht. „Die russischen Soldaten werden nur dann in ihre Stützpunkte zurückkehren, wenn dafür ein objektiver Bedarf besteht und wir das entscheiden“, sagt der belarussische Armeechef Viktor Gulewitsch. „Dies wird nicht zuletzt auch von unseren westlichen Kollegen abhängen. Die in Osteuropa – auch nahe Belarus – eingesetzten Kräfte und Ausrüstungen sind einer der Faktoren, die die Entwicklung der Lage beeinflussen.“
Belarus grenzt an die Nato-Mitglieder Polen, Lettland und Litauen sowie im Süden an die Ukraine. Gulewitschs Äußerungen lassen Raum für die Möglichkeit, dass die russischen Soldaten dauerhaft in Belarus bleiben. Das gemeinsame Manöver von Belarus und Russland sollte am Sonntag enden, wurde aber verlängert mit Hinweis auf militärische Aktivität in der Nähe der beiden Länder. (rtr)
Mögliches Gipfeltreffen zwischen Biden und Putin
US-Präsident Joe Biden und der russische Präsident Wladimir Putin haben sich nach Angaben der USA und Frankreichs grundsätzlich auf ein Gipfeltreffen über die Ukrainekrise verständigt. Das Büro des französischen Präsidenten Emmanuel Macron teilte am Montag mit, er habe beiden Staatsoberhäuptern einen Gipfel über „Sicherheit und strategische Stabilität in Europa“ vorgeschlagen. Biden habe dem Treffen „grundsätzlich“ unter der Bedingung zugestimmt, dass es nicht zu einer Invasion Russlands in der Ukraine komme, bestätigte das US-Präsidialamt.
Macrons Büro und das Weiße Haus erklärten, der Inhalt des Gipfels werde von US-Außenminister Antony Blinken und seinem russischen Amtskollegen Sergej Lawrow bei ihrem für den 24. Februar geplanten Treffen ausgearbeitet. Termin und Format des Treffens sowie die Rolle die Ukraine auf dem Gipfel blieben zunächst unklar.
Die Sprecherin des Weißen Hauses, Jen Psaki, sagte am Sonntag: „Wir sind entschlossen, Diplomatie bis zum Beginn einer Invasion fortzusetzen.“ Ein unmittelbar bevorstehender Angriff ist nach Einschätzung der US-Regierung angesichts der an der ukrainischen Grenze zusammengezogenen russischen Streitmacht immer wahrscheinlicher geworden.
Russland hat Pläne für einen Ukraine-Gipfel von Präsident Wladimir Putin und US-Präsident Joe Biden unterdessen als „verfrüht“ bezeichnet. Es bestehe Einigkeit darüber, dass der Dialog im Ukraine-Konflikt auf Ebene der Außenminister fortgesetzt werden müsse, sagte Kreml-Sprecher Dmitri Peskow am Montag in Moskau. „Über konkrete Pläne für die Organisation eines Gipfeltreffens zu sprechen, ist verfrüht.“
Russland hat in den vergangenen Monaten nach westlichen Angaben rund 150.000 Soldaten an der Grenze zur Ukraine zusammengezogen. Die USA haben wiederholt davor gewarnt, dass Russland in den kommenden Tagen ins Nachbarland einmarschieren könnte. Russland weist dies zurück und gibt seinerseits an, sich von der Nato bedroht zu fühlen. (rtr/ap)
Bereit, mit Putin direkt über die Ukrainekrise zu sprechen: US-Präsident Joe Biden Foto: ap
Von der Leyen droht erneut mit Konsequenzen
Die Präsidentin der Europäischen Kommission, Ursula von der Leyen, hat die gegen Russland drohenden Sanktionen des Westens im Fall eines Angriffs auf die Ukraine konkretisiert. Die geplanten Finanzsanktionen seien darauf abgerichtet, dass „Russland im Prinzip abgeschnitten wird von den internationalen Finanzmärkten“, sagt von der Leyen in der ARD-Sendung „Anne Will“. Wirtschaftlich richteten sich alle Sanktionen gegen „die Güter, die Russland dringend braucht, um seine Wirtschaft zu modernisieren und zu diversifizieren“. (dpa)
USA: Russland plant Menschenrechtsverletzungen
Die USA haben eigenen Angaben zufolge Informationen über schwere Menschenrechtsverletzungen im Falle eines Einmarsches Russlands in die Ukraine. „Insbesondere haben wir glaubwürdige Informationen, die darauf hindeuten, dass die russischen Streitkräfte Listen mit identifizierten Ukrainern erstellen, die nach einer militärischen Besetzung getötet oder in Lager geschickt werden sollen“, schrieb die amerikanische UN-Botschafterin Bathsheba Nell Crocker in Genf an die UN-Menschenrechtsbeauftragte Michelle Bachelet.
Weiter heißt es, dass die USA Geheimdienstinformationen dazu hätten, „dass die russischen Streitkräfte wahrscheinlich tödliche Maßnahmen anwenden werden, um friedliche Proteste aufzulösen“. Die Vereinigten Staaten befürchten demnach, dass wie bei „früheren russischen Aktionen“ Folter zum Einsatz kommen werde. Das Schreiben liegt der Deutschen Presse-Agentur vor. Die USA legten ihre Quellen für die Informationen nicht offen. (dpa)
Tote bei neuen Gefechten
Bei neuen Gefechten im Osten der Ukraine sind nach Angaben von prorussischen Separatisten zwei Menschen getötet worden, darunter einer ihrer Kämpfer. Zudem sei ein Bergmann auf dem Weg zur Arbeit durch Schüsse ums Leben gekommen, teilten die Aufständischen im Gebiet Donezk am Montag im Nachrichtenkanal Telegram mit. Sie machten die ukrainische Armee dafür verantwortlich. Die Gefechte seien auch in der Nacht zum Montag fortgesetzt worden. Die Angaben lassen sich nicht unabhängig überprüfen. (dpa)
Leser*innenkommentare
Alfonso el Sabio
"Die ukrainischen Behörden seien von Nationalismus und Korruption verunreinigt, das Land befinde sich in den Händen von oligarchischen Clans."
Wäre in dem Satz nicht das Wort "ukrainische" enthalten, könnte man meinen, da wird der russische Staat beschrieben.
Alt bekanntes Mittel: Man wirft dem Gegenüber genau das vor, was bei einem selbst nicht in Ordnung ist.
Swaggart
@Alfonso el Sabio Genau so isses! Was am meisten verwundert, dass er sich nicht selbst blöd dabei vorkommt. Einerseits. Andererseits passt es wie die Faust aufs Auge in sein Gesamtgeschwurbel, das wie ein nationalistischer Aufguss stalinistischer Rhetorik und Propaganda anmutet. Putin, ein kühl und rational handelnder Machtmensch? Pah! Der Kerl ist einfach krank. Anders kann ich einen, der knapp 80 Jahre nach 45 einen Krieg anzettelt, und damit womöglich Tausende, wenn nicht Millionen Tote und Opfer riskiert, nur um sein eigenes jämmerliches Macho-Ego zu befriedigen, beim besten Willen nicht bezeichnen.
Sandor Krasna
Ich verstehe diese Obsession für die Linkspartei nicht. Was die Linke sagt, denkt, oder fühlt spielt bei den Entscheidungen der Bundesregierung und der NATO keine Rolle. Es wird sich in einer Demokratie nie der Moment einstellen, bei dem man „keine Parteien mehr kennt.“ Damit muss man einfach lernen klar zu kommen.
zeroton
@Sandor Krasna Oder die Demokratie abschaffen?
Pfanni
Putins Rede von gestern Abend habe ich leider nur teilweise mitbekommen. Ich kam dazu, als er darauf hinwies, dass die fraglichen Gebiete nicht die gesamten Oblast (entsp. dt. Bundesländer) umfassen. War wohl als Vorankündigung gemeint, was Putin sich als nächsten Schritt vornimmt!
Siegfried Bogdanski
#Ukraine. #Donezk. #Luhansk. #Russland. #Putin.
2022-02-22
Russland erkennt die beiden selbsternannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk als Staaten an. Und ermöglicht so den Einmarsch russischen Militärs in die Ukraine, ohne - in seiner Logik - ukrainisches Territorium zu verletzen.
Warum hatte der Westen (Deutschland, Frankreich, EU, NATO, USA … und die Medien einschließlich taz!) dieses Szenario nicht auf dem Schirm? Und wenn doch, warum wurde das nicht öffentlich so benannt? Damit hätte man frühzeitig die scheinheilige Versicherung Putins entlarven können, die Ukraine nicht anzugreifen. Damit hätte die eindringliche Warnung der USA vor dem bevorstehenden Einmarsch des russischen Militärs in die Ukraine inhaltliche Substanz bekommen.
Слава Україні!
Normalo
@Siegfried Bogdanski Wer sagt, dass niemand diese "Kommunikationsstrategie" auf dem Schirm hatte?
Dass Putin sich irgendeine Story zurechtlegen würde, WENN er in die Ukraine einmarschiert, war von Anfang an klar. Fraglich war immer nur, OB er das tun (und dazu selbstverständlich irgendeine Story erzählen) würde. Diese Frage hatte nie etwas mit der propagandistischen Begründung zu tun, sondern mit der Interessen- und Risikoabwägung Putins.
Die inhaltliche Gegenfestellung ("Es gibt keine unabhängigen Staaten auf dem völkerrechtlich anerkannten Territorium der Ukraine - außer der Ukraine.") ist ja auch so alt wie der Konflikt im Donbast. Da nochmal nachzulegen, hätte nichts gebracht, denn Worte helfen nicht, wenn einmal die Panzer rollen.
Ergo: Putin marschiert ein. Welche Ausrede er dafür verwendet, ist letztlich egal. Jene seiner Landsleute/Untertanen und interationalen Fans, die ihm folgen wollen, hätten im Zweifel auch eine noch schlechtere Ausrede akzepiert, und die Gegner des Einmarschs hätten auch eine bessere nicht gelten lassen. An dem Einmarsch kann nur entsprechender Gegendruck etwas ändern, nicht irgendeine gewitzte Widerlegung von Putins Märchen.
RotEiche
@Siegfried Bogdanski Meine Satire heute früh hat dasselbe gesagt, leider wurde sie wohl nicht verstanden: Deshalb noch einmal:
"Putin erkennt Unabhängigkeit an"
Allein durch diesen Akt hat sich die Grenze zur Ukraine von den russischen Panzern um hundert Kilometer zurückgezogen ;-)
Willi Müller alias Jupp Schmitz
@Siegfried Bogdanski "...ohne - in seiner Logik - ukrainisches Territorium zu verletzen."
Der Gedanke kam mir auch spontan.
Perfider geht's nicht - Putinlogik halt
Ringelnatz1
Ich bin jetzt schon gespannt, welche rhetorische Linie die Wagenknechts,Dagdelens, Gysi, Bartsch, usw. für diese, wirre Rede Putins aufbauen.
Ihr Ehrenvorsitzender Hans Modrow könnte einen kleinen Krimskoje bestimmt noch vertragen.
Der Ältestenrat gönnt sich heute ein winziges Schlöckchen. Endlich ist dieser Zerstörer Gorbatschow überwunden und klare Ziele und Konturen treten wieder hervor!
sachmah
@Ringelnatz1 Höckes und das Team, sowie die anderen Rechtspopulisten Europas von Putins Gnaden noch zu ergänzen. Ach und Trump.
nutzer
@Ringelnatz1 das kriegen die schon verbal hingebogen, da bin ich mir sicher. Ich frage mich nur , ob denen mal jemand sagen sollte, das Russland nicht mehr kommunistisch ist.....vielleicht wissen die das nicht?
Klempner Karl
@nutzer Wenn das der Kommunismus war dann hat sich das Gott sei Dank erledigt.
FancyBeard
@Ringelnatz1 Naja, bis jetzt war ja Russland nicht auf ukrainisches Gebiet vorgerückt (die Krimgeschichte außen vorgelassen), da bin ich mal nicht so. Jetzt heißt es aber Farbe bekennen für die von Ihnen genannten.
flego
@Ringelnatz1 Welche rhetorische Linie? Die NATO-Osterweiterung wird nie alt...
Und ja, die Armut im Land war direkt nach Gorbi ohne Zweifel am größten, das erklärt seine Unbeliebtheit unter Russen. Innenpolitik ist für die eigenen Bürger immer wichtiger als Außenpolitik.
Linksman
In der Saison 2021/22 läuft es einfach nicht für die NATO: Schon die zweite Schlappe nach Afghanistan...
Strolch
@Linksman Höre ich da Häme raus? Sie freuen sich wohl über Krieg. Aber sind ja nur Frauen (Afghanistan) und die Menschen in der Ukraine kennt man ja auch nicht. Von daher ist das alles nicht so schlimm. Aber so haben Sie das sicher nicht gemeint.
sachmah
Wo ist Gerhard Schröder? Kann ja mal mit seinem Freund telefonieren und ihm sagen, dass das so nicht geht. Oder seinen Pass abgeben und nach Moskau ziehen.
danny schneider
Was lernen wir daraus (Taiwan, Nordkorea, Iran,...): Atombomben sollte man haben will man vor den "Supermächten" geschützt sein.
Rudolf Fissner
Es zeigt sich, dass die Nichtaufnahme der Ukraine vor Jahren der falsche Weg war.
Günter Picart
@Rudolf Fissner Verstehe ich nicht. Wieso falsch?
Wenn die Ukraine in die Nato aufgenommen würde, hätte man ein Land im Bündnis, das unmittelbar in kriegerischen Auseinandersetzungen mit Russland steht. Das ist unmöglich, weil das ein Bündnisfall wäre, der die Nato in einen Krieg mit Russland zieht. Glücklicherweise gehört das Land nicht zur Nato und wird auch kaum dort hineingelangen, sonst wäre die Weltlage noch gefährlicher.
Volker Scheunert
@Günter Picart Quatsch! Waere die Ukraine NATO-Mitglied, haette Putin schoen die Finger von ihr gelassen. Ganz bekloppt ist der auch nicht.
05989 (Profil gelöscht)
Gast
Jetzt werfen sie Putin den Bruch des Minsker Abkommens vor - das die Ukraine über 7 Jahre vollumfänglich hintertrieben hatte...
Jeder Move stinkt...
Hans aus Jena
@05989 (Profil gelöscht) Aggression als Aggression zu bezeichnen ist Ihnen also nicht möglich. Ja, diesmal stinkt der "linke" move gewaltig.
Anna Deiport
"Von der Leyen droht erneut mit Konsequenzen"
Sie kann solange drohen, bis unter ihren Füßen Gras gewachsen ist.
Wondraschek
Putins Drehbuch kommt mir bekannt vor: Die Bevölkerung der Kleinstadt, in der meine Mutter damals lebte, wurde von deutscher Seite aus dem Sudetenland evakuiert, bevor Hitlers Wehrmacht dieses zur damaligen Tschechoslowakei gehörende Gebiet besetzte.
Pepi
@Wondraschek Und 1945 , nach Kriegsende durfte Sie dann ausreisen unter Mitnahme von 50 Kg Gebäck. Die Tschechoslowakei gab es damals seit 20 Jahren. Hoffen wir , dass die Ukrainer mit den Abtrünnigen nicht ebenso umgehen, wenn sie denn einst wieder vereinigt werden. Ihr wolltet zu Russland, also haut ab, aber das Vermögen und der Grundbesitz bleiben hier. Die Geschichte wiederholt sich, bin gespannt wie es ausgeht.
Pfanni
@Wondraschek Die Parallelen gehen noch weiter! Putin vergaß in seiner gestrigen Rede nicht, dennoch auf die Wichtigkeit von Dialog und Diplomatie hinzuweisen. Warum?
Als Adolf H. 1938 das Sudetenland "heim ins Reich" geholt hatte, ließ er sich diesen Landraub von den Westmächten - diplomatisch - per "Münchner Abkommen" bestätigen. Wie es weiterging, ist bekannt. Nach dem 2. WK wurden die Westmächte heftig und zu Recht kritisiert, weil sie mit ihrer Beschwichtigungspolitik und dem "Münchner Abkommen" den Expansionsdrang von Nazi-Deutschlands eher noch gefördert hatten.
Wird sich die Geschichte wiederholen?
Adam Weishaupt
@Pfanni Lächerlich, diese "Parallele". Guter und sachlicher Artikel dagegen in Foreign Affairs www.foreignaffairs...hat-if-russia-wins .
Günter Picart
@Pfanni Das ist in dieser Tragweite dann doch schlecht vergleichbar, weil Hitler auch da schon auf einen großen Krieg hinarbeitete, was bei Putin ausgeschlossen werden kann. Einen Weltkrieg gegen die Nato will in Russland niemand.
Interessant fand ich die Parallele wegen eher wegen der Taktik, Fake-Evakuierungen zur Vortäuschung eines Interventionsanlasses vor der Besetzung eines Teilgebiets eines souveränen Nachbarstaats einzusetzen.
Günter Picart
@Wondraschek Danke, interessante Parallele!
LD3000 B21
@Günter Picart Falsches Drehbuch... Für mich klingt es eher so, als ob Putin den Kosovo Move durchführt - allerdings bis jetzt ohne Bombardierung Kievs - Ich hoffe, es bleibt auch so.
Das Drehbuch hat ihm der Wertewesten 1999 übergeben.
Adam Weishaupt
@LD3000 B21 Das kommt der Sache schon näher.
Günter Picart
@LD3000 B21 Es gibt auch da sicherlich Parallelen, jedenfalls was die einseitige Anerkennung staatlicher Unabhängigkeit angeht. Weiter würde ich da nicht gehen, denn der Kosovo sollte ja vor dem serbischer Vereinnahmung geschützt werden, während es im Donbass umgekehrt darum geht, die russische Vereinnahmung zu unterstützen. Es sei denn, Sie wollen serbischen und ukrainischen Nationalismus parallelisieren, das wäre dann eher Agitprop.
Aber es wäre interessant zu fragen, ob und wann Serbien die Unabhängigkeit des Donbass im Fahrwasser Russlands ebenfalls anerkennt (also die EU-Anbindung für die traditionelle Solidarität mit Russland opfert).
Nachtsonne
Wo ist eigentlich die deutsche Friedensbewegung? Wäre der drohende russisch-ukrainische Krieg nicht ein guter Grund auf die Straße zu gehen?
warum_denkt_keiner_nach?
@Nachtsonne Wird schwierig, in Moskau auf die Straße zu gehen. Demos in D interessieren in R nicht.
flego
@Nachtsonne An sich eine gute Idee, leider fürchte ich, dass es dafür schon zu spät ist. Das hätte letztes Jahrhundert passieren sollen :/
Arne Babenhauserheide
@Nachtsonne Die meisten wollen wohl niemanden infizieren.
Fabian Wetzel
@Nachtsonne Demos sollten keine reine Symbolik sein. Ergo muss man jemanden damit erreichen können. Putin oder Selensky interessiert eine deutsche Demo garnicht, also wozu auf die Straße gehen? Und Scholz - den die Demo wenn sie groß genug ist vielleicht interessieren würde - nunja, der will ja schon den Frieden bewahren.
Aber klar, Sie können gern auch gegen schlechtes Wetter demonstrieren, ich will es Ihnen nicht verbieten.
Pappnase
Eigentlich wäre es ganz einfach: Man garantiert Russland, dass man die Ukraine nicht in die NATO aufnimmt - was ohnehin nicht geschehen wird. Dann wäre Putin am Zug. Wenn er seine Truppen dann immer noch nicht abzieht, darf man ihm getrost alle Schlechtigkeiten dieser Welt unterstellen. Aber ich denke, das würde nicht passieren. Dann hätte er einen vorzeigbaren Erfolg und würde die Truppen zurückholen.
So wie es momentan steht, hat der Westen Russland - außer Drohungen - noch nichts Konkretes angeboten.
Ingo Bernable
@Pappnase "Man garantiert Russland, dass man die Ukraine nicht in die NATO aufnimmt - was ohnehin nicht geschehen wird."
Und zwar gerade weil sie von Russland bedroht wird. Putin hat eine Ukraine in der NATO de-facto also längst verhindert. Dies aber formal zu bestätigen würde die Rückkehr zu einer Politik in der eine souveräne Politik kleinerer Staaten durch die Drohung mit roher Gewalt beschnitten wird gewissermaßen offiziell machen. Man dürfte gespannt sein, an welcher Grenze Putin seine Truppen als nächstes aufmarschieren ließe.
Ganz abgesehen davon, dass sich die geforderten 'Sicherheitsgarantien' ja bei Weitem nicht nur auf die Ukraine beziehen, sondern ebenfalls auf Finnland und Schweden, sowie etliche bestehende NATO-Mitglieder. Diesen Forderungen nachzukommen würde bedeuten die Sicherheitspolitik in halb Europa allein an den Vorstellungen Putins auszurichten, der ja nun wirklich schon mehrfach gezeigt und beschrieben hat was ihm Neutralität und die Souveränität von Drittstaaten wert sind.
Gesunder Menschenverstand
@Ingo Bernable Danke für den Hinweis auf Finnland und Schweden. Finnland und Schweden sind neutral aber werden massiv von Russland angepampt. Warum liest man von den Putinverstehern dazu gar nichts?
LD3000 B21
@Ingo Bernable @Ingo Bernable: Diese Politik war doch nie tot - sie ist immer noch gültig und wird vom Westen wie vom Osten gelebt. Was ich am meisten stört, ist dieses messen mit zweierlei Maß. Der Westen hat genauso in vielenn Konflikten agiert, inklusive Annerkennung von Sezessionen, militärischen Einsätzen. Zwischen den Forderungen bei Verhandlungen und den Ergebnissen kann es durchaus auch Differenzen geben. Da aber die NATO genaugenommen nichts angeboten hat, laufen Verhandlungen nunmal ins Leere.
nutzer
@Pappnase Das macht man auf dem Schulhof ja genauso, erst einmal klären was der Hempfling dem Schläger anbieten kann. Is ja wirklich unfair gleich den großen Bruder zu holen....
Kaboom
@Pappnase Öhm ... was hat eigentlich Russland in diesem Konflikt - außer Drohungen, einem schmutzigen unerklärten Krieg und dem sich Einverleiben der Krim - bisher angeboten? Nächste Frage: Was hat Russland seit 2014 angeboten, um zu besseren Beziehungen zum "Westen" zu kommen? Nächste Frage: Gibt es überhaupt irgend etwas, dass Russland in den letzten 20 Jahren getan hat, das zu stabilen, friedlichen Beziehungen mit Nachbarn, der EU oder der NATO hätte führen können?
65522 (Profil gelöscht)
Gast
Die Russen machen den gleichen Fehler wie unter Gorbatschow nicht noch einmal.
Was will man sich auch mit Worten austauschen deren gegenseitiger geistiger Hintergrund dermaßen nicht verstanden wird.
Ich fordere Sanktionen gegen ukrainische was auch immer.
Trabantus
Sofortige Sanktionen?
Wenn ich die Dresche schon vorher kriege, kann ich anschließend auch ruhig hinter der Garage heimlich rauchen. ;-)
(Beispiel ist aus dem vergangenen Jahrtausend)
Adam Weishaupt
"Ukraine fordert sofortige Sanktionen" Nach dem Motto "Angriff ist die beste Verteidigung"? Allmählich muss man Schröder Recht geben: Die Ukraine sollte mit dem Säbelrasseln aufhören.
Pfanni
„Biden und Putin wollen sich treffen“
Dieses Treffen würde sich erübrigen, wenn Putin nicht zu feige gewesen wäre, zur Münchner Sicherheitskonferenz zu erscheinen. Aber er ahnte wohl schon: Er hätte erklären müssen, was außer ihm (und seinen Fans) niemand versteht. Er wusste, das würde ihm nicht gelingen, und die ganze Welt würde es erfahren!
flego
@Pfanni Sind halt leider zu viele Fans, als dass man sie als Fans bezeichnen kann. Sonst gäbe es kein Problem
warum_denkt_keiner_nach?
@Pfanni Putin wollte den Westen nur nicht beim gegenseitigen Schulterklopfen stören :-)
Was hätte er dort auch besprechen sollen? Die ständige Wiederholung der gegenseitigen Vorwürfe löst jedenfalls keine Probleme.
PS: War Biden auch zu feige?
Rudolf Fissner
@warum_denkt_keiner_nach? Putin hat sich längst von der Diplomatie verabschiedet.
Diplomatie ist für überflüssiges Schulterklopfen, mit der er sein großrussisches nationales Ziel nicht erreichen kan.
warum_denkt_keiner_nach?
@Rudolf Fissner Die "Diplomatie" zwischen den USA und Russland besteht seit Monaten nur noch aus gegenseitigen Vorwürfen. Leider.