Partei in der Krise: Linke will für gutes Klima sorgen
Die Linke sucht den Weg aus der Krise und beschließt erste Schritte. Klima soll eine größere Rolle spielen. Die Kritik an Fraktionschef Bartsch wächst.
In einem Beschluss, den der Parteivorstand nach einer Wochenendklausur am Montag veröffentlichte, heißt es: „Der Einsatz für Klimagerechtigkeit ist eines unserer zentralen Politikfelder.“ Man gehe nicht davon aus, dass die Maßnahmen der kommenden Bundesregierung geeignet sein werden, der Klimakatastrophe angemessen zu begegnen. Die Linke will daher umgehend eine Projektgruppe aus Mitgliedern von Partei und Fraktion gründen, die „schon im Rahmen der Koalitionsverhandlungen frühzeitig Druck machen und unsere Kompetenz im Bereich Klima weiter ausbauen.“
Die Passage war vor allem auf Betreiben dreier Vorstandsmitglieder aufgenommen worden, die erst zu Jahresbeginn in das 44-köpfige Gremium gewählt worden waren: Der Klimaaktivist Maximilian Becker, der ehemalige Klimaexperte der Fraktion Lorenz Gösta Beutin und Didem Aydurmus, die bei der Ökologischen Plattform aktiv ist. Das Anliegen sei auf breite Zustimmung gestoßen, berichtet Becker der taz. „Wir arbeiten daran, dass das Klima neben dem Sozialen zum zweiten Markenkern der Linken wird.“
Ein Problem dabei: Ohne Gösta Beutin, der wegen des schlechten Abschneidens nicht mehr im Bundestag vertreten sein wird, hat die Fraktion derzeit keine ausgewiesenen Klimaexpert:innen. Noch ist unklar, wer dieses Thema künftig übernimmt. Ein weiteres Problem: Außerhalb des Vorstand sind einige davon überzeugt, dass das Gegenteil richtig wäre – so zum Beispiel Sahra Wagenknecht, die in der aktuellen Ausgabe des Spiegel sagt, einer der Gründe für die Wahlniederlage sei gewesen, dass die Linke sich zu stark an das Fridays-for-Future-Milieu angepasst habe.
„Schlechte Vielstimmigkeit“
Die Linkspartei erzielte bei der Bundestagswahl am 26. September lediglich 4,9 Prozent und konnte nur dank dreier Direktmandate in Fraktionsstärke in den Bundestag einziehen. Wagenknecht ist eine von 39 Abgeordneten, die die Linksfraktion künftig dort vertreten.
Dass die Zusammenarbeit zwischen Partei und Fraktion in den vergangenen Jahren ein Problem war und besser werden muss, darin waren sich die Vorstandsmitglieder auf ihrer Klausur einig. Auch darin, dass das Problem vor allem bei der Fraktion lag. Bundesgeschäftsführer Jörg Schindler sprach auf der Klausur von „schlechter Vielstimmigkeit“, die zur „politisch-gedanklichen Lähmung“ führte.
Die Kritik richtete sich vor allem gegen Dietmar Bartsch, der die Fraktion seit 2015 führt, die ersten vier Jahre zusammen mit Wagenknecht und aktuell mit Amira Mohamed Ali. Nachdem Bartsch, ohne einen Grund zu nennen, in der Mittagspause der Vorstandsklausur verschwand, wurde diese Kritik auch laut artikuliert. Das von ihm geschmiedete Machtbündnis von Reformern und Ultralinken habe toxisch gewirkt, so ein Mitglied des engeren Führungszirkels.
Offen bleibt, ob diese Kritik dazu führt, dass die Fraktionsspitze neu besetzt wird. Am 25. Oktober will die Linksfraktion ihre Führung wählen. Am Wochenende darauf trifft man sich in Leipzig zur Klausur. „Zeitnah“ soll es auch ein gemeinsames Treffen von Parteivorstand und Fraktion geben. So hat es jedenfalls der Parteivorstand beschlossen. Weder Bartsch noch Mohamed Ali waren am Montag für Stellungnahmen zu erreichen. Mohamed Ali weilt offiziell im Urlaub, Bartsch, so heißt es aus Kreisen der Parteiführung, wohl auch.
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