Laschets Steuerpolitik: Lügen und lächeln
CDU-Kanzlerkandidat Laschet kündigt an, dass es keine Steuersenkungen geben werde. Doch die hat die Union längst bekanntgegeben.
D er CDU-Vorsitzende Armin Laschet lügt, sobald er ein Fernsehinterview gibt. Dieses Phänomen war bereits zu beobachten, als das Parteiprogramm der Union vorgestellt wurde. Da erzählte der Kanzlerkandidat im „heute journal“, wie immer lächelnd, dass von einer „schwarzen Null“ nicht die Rede sei. Als ob der Text nicht ausdrücklich fordern würde, dass Deutschland zu ausgeglichenen Haushalten zurückkehren müsse.
Nun hat Laschet das ARD-Sommerinterview absolviert und behauptet, dass im Unionsprogramm „keine einzige Steuerentlastung“ drinstehen würde. Auch das ist Unsinn: In dem Text ist genau nachzulesen, wie die Union die Reichen beschenken will. Diese Präzision ist schon deswegen bemerkenswert, weil das Unionsprogramm ansonsten 140 Seiten lang vage schwafelt, um bloß keine WählerInnen zu verschrecken.
Nur bei den Finanzen wird es konkret: So sollen die Steuern für Unternehmen um 5 Prozentpunkte fallen, was etwa 17 Milliarden Euro kosten würde, wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) schon ausgerechnet hat. Zudem soll der „Soli“ entfallen, den nur noch die sehr Wohlhabenden zahlen. Sie würden weitere 10 Milliarden Euro sparen.
Laschet lügt so häufig, weil sich die Union in ein Paradox begeben hat: Sie versteht sich als Volkspartei, hat aber nur Angebote für die Reichen im Programm. Dieser seltsame Spagat ist ein Erbe des Machtkampfes in der CDU, der sich schließlich bei der Kandidatenkür entlud. Die Konservativen müssen befriedet werden, weil ihr Anführer, Friedrich Merz, mit satten 47 Prozent verloren hat. Der Riss geht quer durch die Partei.
Deswegen hilft es Laschet auch nicht, die Widersprüche rhetorisch zu bemänteln. Denn Merz ist stets zur Stelle, um die falschen Aussagen zu korrigieren. Am Montag ließ er im Deutschlandfunk wissen, dass die Union selbstverständlich „Steuern senken“ wolle.
Fakt ist: Das Programm der Union deckt sich weitgehend mit den Ideen der FDP. Wie die Liberalen will man allein die Reichen beglücken. Laschet wird sich bis zum 26. September sehr anstrengen, damit das nicht auffällt.
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