Wiederwahl in Thüringen: Ramelows Hofstaat

Bei aller Erleichterung: Man sollte sich mal fragen, welchen Anteil Bodo Ramelow an der Regierungskrise hatte.

Gilt vielen als Sozialdemokrat in der falschen Partei: Thüringens Ministerpräsident Ramelow (Linke) Foto: dpa

Bodo Ramelow ist wiedergewählt: Eine lange Hängepartie, die in das bekannte Drama mit einem von der AfD gewählten Ministerpräsidenten und den Fall der CDU-Vorsitzenden mündete, ist – vorerst – zu Ende.

Der Preis ist hoch: Der Neuwahltermin ist aus rein taktischen Gründen ins nächste Jahr verschoben, und Rot-Rot-Grün hat weiter keine Mehrheit im Landtag. War das alles nötig?

Eine Frage ist viel zu selten und nur sehr vorsichtig gestellt worden: Was ist eigentlich Bodo Ramelows Beitrag an der Thüringer Staatskrise gewesen? Seine rot-rot-grüne Regierung hatte bei den Landtagswahlen im vergangenen Oktober ihre Mehrheit verloren. In drei Monaten schaffte Ramelow es nicht, mindestens eine stille Duldung im Parlament hinzubekommen – oder konsequenterweise Neuwahlen zu initiieren. Dann präsentierte er, ohne parlamentarische Mehrheit, einen Koalitionsvertrag und stellte sich im Landtag zur Wahl.

Ramelow hätte unbefristet als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben können, wie auch seine Minister. Und, ja: Ohne Ramelows Himmelfahrtskommando des 5. Februar hätte Thomas Kemmerich nicht mit den Stimmen der AfD gewählt werden können. Der Ministerpräsident als von der eigenen Partei entrückter Landesvater, der von der demokratischen Opposition unterstützt wird – das Kalkül ist nicht aufgegangen.

Sozialdemokrat in der falschen Partei

Thüringen ist politisch ein gespaltenes Land, das Rot-Rot-Grün mit knapper Mehrheit kein Mandat gegeben hat. Ramelow-Fans haben es lange nicht wahrhaben wollen, weil sie sich in ihrer eigenen Meinungsblase zu gemütlich eingerichtet haben.

Bodo Ramelow finden alle, die sich als politisch aufgeklärt verstehen, irgendwie gut: Die Linkspartei weiß, was sie an ihm hat, weil er anschlussfähig für die politische Mitte ist. Im Karl-Liebknecht-Haus mag man heimlich über sein christliches Pathos („ich nehme meine Kraft aus den Paulus-Briefen“) und sein sorgfältig aufgebautes Landesvater-Image die Augen rollen – Ramelow ist für die Partei Gold wert, weil er der einzige Ministerpräsident der Partei ist. Ramelow ist der Winfried Kretschmann der Linkspartei. Mitte-links wiederum schätzt ihn für seinen Pragmatismus und seine Bürgerlichkeit, was immer das heißen soll: Ramelow, so die beruhigende Erzählung, ist eine Art Sozialdemokrat in der falschen Partei.

Aber der Ramelow-Hype hat unbequeme Fragen an den Rand gedrängt: Hat Ramelow eigentlich genug dafür getan, um Tolerierungs- oder sonstige Modelle hinzubekommen? Wurde die FDP genug bearbeitet? Die FDP ist nicht als prinzipienfest bekannt, und an ihr hängt kein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei wie an der CDU.

Wenig Fähigkeit zur Demut

Zum politischen Handwerk gehört das beharrliche Locken und Umschmeicheln potenzieller Bündnispartner und das Unterbreiten von realistischen und nicht vergifteten oder taktischen Angeboten, die die Gegenseite nur schwer ablehnen können. Und die Fähigkeit, durch Entgegenkommen und eigene Demut (ein christlicher Wert, würde Ramelow wohl sagen) dafür zu sorgen, dass die Gegenseite nicht ihr Gesicht verliert. Zu sehr herrschte in Thüringen der Ton vor: Ich bin der Star, gebt mir Mehrheiten.

Bodo Ramelow steckt inzwischen – unter kräftiger Mithilfe der Medienöffentlichkeit – zu sehr in der Rolle des über allem thronenden Landesvaters, so dass ihm die Fähigkeit, auf Augenhöhe zu verhandeln, phasenweise abhandengekommen ist. Bei „Maischberger“ – „Der Wahlsieger sitzt vor ihnen“ – stand er Mitte Februar anscheinend kurz davor, das Interview abzubrechen, weil Sandra Maischberger es wagte, kritische Fragen zu stellen. In der Sendung verglich er seine persönliche Lage nach der Abwahl mit den Gefühlen, die er nach dem Massaker am Erfurter Gutenberg-Gymnasium und dem Hungerstreik der Kalikumpel von Bischofferode hatte. Kleiner macht es Bodo Ramelow nicht.

Mit ein bisschen Fantasie lässt sich ausmalen, dass ihm in Verhandlungen autoritäre Dominanzgesten, die die andere Seite an die Wand drücken, nicht ganz fremd sind. Parteien, merkwürdigerweise auch eher linke, neigen dazu, ihren Stimmenbringern alles durchgehen zu lassen: Das war beim SPD-Wahlsieger Gerhard Schröder 1998 so und bei Joschka Fischer von den Grünen in derselben Zeit; bei Kretschmann ist es ähnlich. Das ist weder links noch kritisch, das ist Hofstaat.

Auf seinem Twitter-Profil nennt sich Bodo Ramelow „Mensch“. Klingt affektiert, stimmt aber. Er ist ein Mensch – und nicht King of Thüringen.

Comments

[Rudolf Fissner]

„ Man sollte sich mal fragen, welchen Anteil Bodo Ramelow an der Regierungskrise hatte„

Da sollte die taz sich mal fragen, warum sie dort in der Zeit zuvor nicht nachgehakt hat. Es gab so gut wie keine Berichterstattung über diese Problematik. Und ich befürchte, dass auch weiterhin zu anstehenden Entscheidungen im thüringer Landtag kaum darüber berichtet wird. Was sind z.B. die Knackpunkte mit der CDU bei den anstehenden Haushaltsverhandlungen? Welche Eingaben der RRG-Regierung bergen die Gefahr, dass sie mit einer Mehrheit der AfD zustande kommen?

[82286 (Profil gelöscht)]

@Rudolf Fissner Es ist auch der AfD erlaubt einem Gesetzt zuzustimmen.

Unakzeptabel wird es dann, wenn es "OHNE" AfD-Stimmen keine Mehrheit bekäme.

Ähnlich der MP-Wahl.

Was ist daran jetzt so schwer ?

[derSchreiber]

Ich muss Herrn Hink entschieden widersprechen.

„In drei Monaten schaffte Ramelow es nicht, mindestens eine stille Duldung im Parlament hinzubekommen – oder konsequenterweise Neuwahlen zu initiieren.“

Wo hätte er denn eine Mehrheit herbekommen sollen?

Von der CDU, die bereits Schnappatmung bekam als Mike Mohring nach der Wahl sagte, er würde mit Ramelow mal reden?

Von der FDP die sich mit der AfD ins Bett legte?

Oder von Faschisten Flügelführer Höcke und seinen rechten Chickenwings?

Und eine Neuwahl gleich nach der Wahl hätte ausgesehen wie: „Ich lasse so lange wählen, bis mir das Ergebnis gefällt.“ So eine Wahl, hätte nur der AfD genutzt die weiter gegen die „Altparteien“ gewettert hätte.

„Ramelow hätte unbefristet als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben können, wie auch seine Minister.“

Ja hätte er. Aber dann hätten CDU und AFDP(ja die Kombi ist Absicht, wie es auch die Wahl von Kemmerich war!) groß rumposaunt wie undemokratisch so ein Handeln wäre.

(Und dabei verschweigen, dass Roland Koch genau mit so einer Masche ein Jahr in Hessen im Amt blieb um seiner CDU FDP Koalition eine Mehrheit zu verschaffen.)

„Wurde die FDP genug bearbeitet? Die FDP ist nicht als prinzipienfest bekannt…“

Vielleicht liegt die Ablehnung einer Zusammenarbeit mit der FPD genau daran? Dass diese Partei lieber mit Faschisten regiert, als gar nicht zu regieren? (Oder es versucht hat?)Den Schwar

Bodo Ramelow hat vielleicht einen Hang zum Habitus des „Landesvaters“. Aber welche/r Ministerpräsident/in hat das nicht?

Den Schwarzen Peter nur einer Person oder Partei zuzuschieben ist unfair, aber auch die CDU mit ihrem „Wir reden nicht mit den Rändern!“ Mentalität die man stur durchpeitschen will, ist auch ein große Teil des Problems. Denn wie bei einer Pizza, ist Thüringen der Rand dicker als die Pizza.

Und die anderen Parteien? SPD, Grüne und FPD hätten mit der CDU, selbst wenn sie wollten, keine Mehrheit gehabt. Eine Regierung kann nur mit Linke oder AfD gebildet werden…

[Michael Josef Rittel]

@derSchreiber 👍

[Seitenwechsel]

Ich lese noch nicht lange diese Zeitung.

Bisher habe Ich den Eindruck, dass komplett einseitig berichtet wird. Artikel wie diese sind wichtig, um glaubwürdig zu bleiben!

[Rudolf Fissner]

"Was ist eigentlich Bodo Ramelows Beitrag an der Thüringer Staatskrise gewesen?"

Sch vornehm zurückzulehnen und die Dinge ihren Lauf lassen denke ich mal.

N den Monaten nach der Wahl in Thüringen 2019 war das Problem bereits bekannt, es gab aber null Debatte seitens Bodo.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Lesen wir die gleiche TAZ? Es wurde ausführlich darüber berichtet, dass Ramelow immer wieder neue Vorschläge zur Lösung der Krise unterbreitet hat.

Und zwar seit der Wahl 2019 und auch nach dem 5. Februar. Wer nichts substanzielles gesagt und getan hat, waren die sogenannten Bürgerlichen.

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Ich sprach von den Monaten vor der Wahl zum MP

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner Ich auch.

"Und zwar seit der Wahl 2019..."

Ramelow hat verschiedene Varianten versucht und allen außer der AfD Gespräche angeboten. Das war in den deutschen Medien gut zu verfolgen. Entgegen Ihrer Behauptung weiter oben auch in der TAZ.

CDU und FDP haben die ganze Zeit erklärt, was sie alles nicht wollen. Von dort kam nichts Konstruktives. War auch alles seit Monaten in den Medien.

[Denkender_Buerger]

Da hat man nuun Ramelow mit Tricks und paktieren zu Ministerpräsidenten gewählt.

CDU und FDP haben sich faktisch in die Rolle einer Schein-Oppossition begeben - fast wie die Blockparteien zu DDR-Zeiten.

Die CDU hat zudem mit ihrer Anbiederung beim links-grünen Lager ihren Status als Bollwerk des bürgerlichen Lagers weiter aufgegeben.

Und die zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag ist damit faktisch so gut wie ausgeschaltet worden.

Sieht so die Rettung der Demokratie aus?!

[Linksman]

@Denkender_Buerger Die zweitstärkste Fraktion hat am 5. Februar ihrem eigenen Kandidaten 0 Stimmen gegeben, um ein Schmierentheater aufzuführen. Und sie leistet sich allen Ernstes jemanden wie Höcke als Chef.

Das einzig Gute an der DDR: Es gab keine AfD.

[68514 (Profil gelöscht)]

@Denkender_Buerger Die zweitstärkste Fraktion im Thüringer Landtag ist nicht an der Demokratie interessiert. Das haben wir ja eindrücklich erleben können.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Denkender_Buerger Sieht so die Rettung der Demokratie aus?!

Ja !

[warum_denkt_keiner_nach?]

Der Autor sollte mal in die thüringische Verfassung schauen. Ramelow hat den darin vorgesehenen Weg gewählt. Das Einzige, was man ihm vorwerfen kann, ist das er bei CDU und und FDP genug Anstand vermutet hat, nicht mit der AfD gemeinsame Sache zu mach. Ein Irrtum.

Aber es ist ja immer so. Wenn die "bürgerlichen" Mist bauen, sind die Linken schuld.

[Googolplex]

@warum_denkt_keiner_nach? CDU und FDP haben keine gemeinsame Sache gemacht mit der AfD. Sie haben nämlich NICHT den AfD Kandidaten gewählt, sondern den FDP.

Und als dieser überraschend auch von der AfD gewählt, haben sie nicht geklatscht, sie hatten keine Rede, keine Regierung oder irgendeinen Plan vorbereitet, weil sie nicht davon ausgingen, dass die AfD hinterrücks geschlossen ihren eigenen Kandidaten opfern.

Man kann ihnen vielleicht vorwerfen, das Risiko eingegangen zu sein, aber nicht, dass sie mit der AfD gemeinsame Sache gemacht haben.

Im Übringen hat auch König von Thüringen Bodo vorgestern nochmal klar formuliert, dass es eine Falle für Kemmerich war, eine Falle der AfD.

[wirklich?]

@Googolplex vor allem da die AFD vorher angekündigt hätten dass sie einen "bürgerlichen" Kandidaten wählen würde wenn denn einer gegen Ramelow antrete, das hat sie mehrmals vorher breit angekündigt.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Googolplex "Und als dieser überraschend auch von der AfD gewählt..."

So ein Quatsch. Es gab genug Warnungen. Selbst von AKK. Das Beste was man über FDP und CDU sagen kann, ist dass das Gehirn komplett ausgeschaltet war. Praktisch war es eben dann doch gemeinsames Handeln mit der AfD.

"...dass es eine Falle für Kemmerich war, eine Falle der AfD."

Ja. Aber eine offensichtliche. Nur ein völlig Blinder konnte reintappen. Und die Wahl abzulehnen wäre natürlich möglich gewesen. Nein. Eigentlich nicht möglich gewesen. Es wäre ein zwingendes Gebot gewesen.

PS: Das der Kandidat der AfD nur Fake war, war offensichtlich. Der wollte noch nicht mal nach Erfurt fahren...

[Rudolf Fissner]

@warum_denkt_keiner_nach? Lesen wir die gleiche Tat? Wie glauben Sie kam die Minderheitsregierung zustande ohne die CDU ?

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Rudolf Fissner "Lesen wir die gleiche Tat?"

Ich weiß nicht welche Tat Sie lesen :-)

Aber wer Taten liest, scheint kryptische Beiträge zu schreiben :-)

[nzuli sana]

Welche Informationen erhalte ich jetzt hier über "Ramelows Hofstaat"?

Keine.

[Hugo]

@nzuli sana Ein guter Fürst braucht den Hofstaat zumindest im Ausland ned:

taz.de/Thueringens...-Vietnam/!5584772/

"Peter Busch, Geschäftsführer der Intercus GmbH, einer Firma für medizinische Implantate ist verblüfft. Er hatte Ramelow eigentlich gebeten, doch mal zu fragen, ob noch ein Eckchen in Hanoi frei wäre. Seit zehn Jahren importiert seine Firma schon nach Vietnam, nun soll hier auch produziert werden. Busch dachte an einen halben Hektar. Hanoi versprach Ramelow nun die dreihundertfache Fläche. "

[Rudolf Fissner]

@nzuli sana L'état c'est Ramelow.

[Alexander Stein]

@nzuli sana Keine. Der "Klickköder" hat aber scheinbar funktioniert.

[Rainer B.]

Von welchem „Ramelow-Hype“ schreibt dieser Autor da eigentlich und von welcher Regierungskrise? Hab ich was verpasst? Auch wenn viele es gerne so sehen wollen, ist Ramelow eben kein Sozialdemokrat. Dazu fehlt ihm einfach die Lust am Untergang. Dass es in Thüringen keine bequemen Mehrheiten gibt, ist deshalb doch noch lange keine Regierungskrise. Für meinen Geschmack ein bisschen viel dumm Tüch auf einen Haufen.

[D-h. Beckmann]

@Rainer B. Ich teile Ihre Meinung!

[Fro]

"Hat Ramelow eigentlich genug dafür getan, um Tolerierungs- oder sonstige Modelle hinzubekommen?"

Nein, hat er natürlich nicht - dieses Weichei. Jedenfalls konnte ich nirgendwo lesen, er wäre mit seinen Bodyguards nach Berlin gefahren und hätte den CDU-Vorstand aufgemischt und weich geklopft um eine Tolerierung oder andere Modelle der Kooperation möglich zu machen.

Ach, Herr Hinck, hätten Sie doch nur geschrieben:

"Ich kann es zwar nicht begründen, aber irgendwie mag ich Bodo Ramelow nicht"

Das hätte Platz und Lesezeit der TAZ-Leser gespart.

[68514 (Profil gelöscht)]

@Fro Warum hätte er auch nach Berlin fahren sollen... hier geht's doch um Thüringen. Oder ist Erfurt jetzt nicht mehr die Hauptstadt? Fragen über Fragen.

[Fro]

@68514 (Profil gelöscht) Ja, war ironisch gemeint. Da die Verweigerungshaltung der Thüringer CDU von Berlin aus durchgesetzt wurde, hätte sie auch nur dort aufgelöst werden können ...

[Klaus Gissing]

Aha, alles sehr interessante Fragen und Theorien. Nach Lesen des Artikel komme ich zum Schluss, dass der Bodo bestimmt auch eine Mitschuld am Berliner BER Desaster hat. Und gestern erst ist mit mein Toast herrunter gefallen, und natürlich, mit der Marmeladenseite auf den Boden!

Da hatte der Bodo bestimmt auch seine Finger mit im Spiel.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Klaus Gissing Nein hatte er nicht !

Das ist Physik.

Das Toastbrot mit der schwereren Marmeladenseite gerät beim Fallen in eine Drehbewegung.

Ist der Tisch hoch genug, bzw. die Person, der das Toast aus der Hand fällt, groß genug, besteht eine große Wahrscheinlichkeit, daß das Toast auf der "Nicht-Marmeladen-Seite" am Boden ankommt.

Spaß aus.

[Eibi]

In den Umfragen zum Wahlabend wurde deutlich zum Ausdruck gebracht, dass der Akzeptanzwert des Ministerpräsidenten über dem Wert liegt, den seine Koalition erreicht hat. Und seit vor dem Mitbewerber. Der Rest des Landtages hat insofern den Wählerwillen missachtet!

[82286 (Profil gelöscht)]

“Eine Frage ist viel zu selten und nur sehr vorsichtig gestellt worden: Was ist eigentlich Bodo Ramelows Beitrag an der Thüringer Staatskrise gewesen?”

Was soll denn diese Frage?

Er gehört der stärksten Fraktion im thüringischen Landtag an - mit Stimmenzuwachs nach der letzten Wahl.

Was soll man von einem MP halten, der in einer solchen Situation nicht die Machtfrage stellt?

Gehts noch?

Schon vergessen?: die thü. CDU hatte sehr wohl im Sinn, Bodo Ramelow zu partiell unterstützen. Wäre da nicht das Sperrfeuer aus Berlin gekommen und damit VOR ALLEM schuldig an der Misere in Thüringen – dank einer vollkommen überforderten AKK.

[Normalo]

@82286 (Profil gelöscht) "Was soll man von einem MP halten, der in einer solchen Situation nicht die Machtfrage stellt?"

Falls er - wie Ramelow beim ersten Versuch - erwarten muss, diese Frage mit "Du nicht." beantwortete zu bekommen, würde ich von so einem MP eher mehr halten als von Ramelow. Der ist - wahrscheinlich aus den von Ihnen genannten Gründen - in die Wahl gegangen mit dem eher feudalen als demokratischen Anspruch, das man (will sagen: ausgerechnet seine politischen Gegner) ihm doch wohl den Weg in dei Staatskanzlei ebnen würde/müsse. Das war ein Irrtum von der Sorte, die einem demütigen, trotz widriger Wahlergebnisse mehrheitsfähigen MP nicht passieren dürfte.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Du nicht."

...war aber nur durch ein Bündnis von AfD, CDU und FDP möglich. Für so moralisch verlottert hat er die "Bürgerlichen" dann doch nicht gehalten.

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Wäre auch so gekommen, wenn die "Bürgerlichen" sich fehlerlos verhalten hätten, Kemmerich also die Wahl abgelehnt hätte. Gewählt wäre Ramelow dadurch nicht gewesen.

Klar ist, das er es nicht geschafft hatte, sich für diese eine wichtige Abstimmung eine echte Mehrheit zu sichern. Sich trotzdem aufzustellen, war entweder verfassungsrechtlich notwendig (in welchem Fall ich nichts gesagt haben will) oder vabanque. Wer vabanque spielt, sollte das wissen und nicht aus allen Wolken fallen, wenn die Gegenseite ihm nicht über die Hürde hilft.

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Gewählt wäre Ramelow dadurch nicht gewesen."

Aber Kemmerich wäre moralisch noch sauber. Und natürlich hätte es auch keine Ein-Mann-Witz-Regierung gegeben. Die alte Regierung wäre geschäftsführend im Amt geblieben.

Im Übrigen wäre es nett, wenn Sie aufhören, so zu tun, als ob der Versuch der Bildung einer Minderheitsregierung ein Verbrechen wäre. Diese Möglichkeit ist in der Verfassung vorgesehen und auch in der CDU wurde schon so etwas für den Bund in Erwägung gezogen. Normaler Weise kann man bei bei so einem Versuch allerdings darauf vertrauen, dass die demokratischen Parteien nicht mit der AfD gemeinsame Sache machen.

[82286 (Profil gelöscht)]

@warum_denkt_keiner_nach? Danke für den Beistand.

[Monika Frommel]

@82286 (Profil gelöscht) Aber einem "Sperrfeuer" aus Berlin muss man als Landespartei auch widerstehen können und die Duldung vereinbaren. Das war schlicht schwach und nicht ernst zu nehmen!

[Gottlob F]

Offenbar ist es doch hilfreich, mal in die Landesverfassung zu schauen. So einfach ist das mit Neuwahlen nicht. Und das aus gutem Grund. Und die Alternative, dass Ramelow ohne parlamentarische Legitimation vor sich hin regiert, ist demokratietheoretisch zweifelhaft. Aber zum Nörgeln reicht es allemal.

[Frank N. Stein]

"Ramelow hätte unbefristet als geschäftsführender Ministerpräsident im Amt bleiben können"

Sicher. Als nicht demokratisch bestätigter MP ein Land unbegrenzt führen. DAS stärkt das Vertrauen in die Demokratie sicher enorm.

[Rainer B.]

@Frank N. Stein Spätestens mit diesem Satz entlarvte sich Gunnar Hinck selbst als vollkommen ahnungslos.

[Don Geraldo]

@Frank N. Stein Er hätte als geschäftsführender Ministerpräsident die gleiche Mehrheit gehabt, die er jetzt hat.

[pitpit pat]

@Frank N. Stein Habe ich auch gedacht.

[Sarg Kuss Möder]

"Bodo Ramelow steckt inzwischen – unter kräftiger Mithilfe der Medienöffentlichkeit – zu sehr in der Rolle des über allem thronenden Landesvaters, so dass ihm die Fähigkeit, auf Augenhöhe zu verhandeln, phasenweise abhandengekommen ist." Da muss die taz jetzt gegenhalten. Lächerlich, ein anderer passender Ausdruck fällt mir dazu nicht ein. Welcher führende Politiker der Republik hätte Ähnliches geschafft? Merz, nie und nimmer, Die ganze CDSU-Entourage nicht. Vielleicht Habeck. Man nenne mir einen, ich bin gespannt.

[Martinxyz]

Die Technokraten-, die geschäftsführende, die Expertenregierung ist ein Instrument des Ausnahmezustands. Ihr Ziel ist die Machtbehauptung im vorparlamentarische Raum. Wir haben in den letzten Wochen eine Menge Spielarten dieser vordemokratischen Idee vom Ständestaat erlebt. Für die AfD ist es letztlich Programm.

Ein bisschen überraschend ist das die Zustimmung zum Ständestaat nun Eingang in die Kommentarspalten der TAZ gefunden hat.

In dieser Logik hätte Kemmerich ruhig Ministerpräsident bleiben können.

Und selbstverständlich -ohne es zugeben zu wollen - rechnet man in dieser Logik Sitz und Stimme der Faschisten immer irgendwie sich selbst zu. Statt zu sagen und danach zu handeln was Demokraten eben nicht frei entscheiden können: Die Stimmen für Faschisten in einem Parlament sind zunächst verlorene Stimmen für die Demokratie.

Weshalb Demokraten nur mit den Mehrheitsverhältnissen demokratischer Parteien rechnen, argumentieren, sich auf sie stützen können.

Deshalb Herr Hinck: Ihre Haltung, Ihren Kommentar noch mal überdenken im Rahmen der Mehrheitsverhältnisse der demokratischen Parteien im Landesparlament Thüringen.

Nicht im Rahmen eines Konstrukts, in dem Sitz und Stimme für Faschisten dazu dienen, die eigene Wahlniederlage zu bestreiten. Sonst sitzt man eben auf dem Schoss der Faschisten. Das steht nicht frei zur Auswahl.

Folgte man übrigens der Logik von weiten Teilen der CDU /FDP, links=rechts, Hufeisen blablabla - hätte DIE LINKE und die AfD in Thüringen zusammen über 50%

Was wäre denn dann? Die reine Demokratie am Werk?

[Ria Sauter]

Jetzt sind die Besserwisser auch in der TAZ Redaktion angenommen.

Das ist gar nicht gut.

Wir sollten dankbar sein, für das thür. Debakel. Hat es uns einen glasklaren Blick beschert auf die FDP,CDU und die braune Brühe.

[Normalo]

@Ria Sauter Die blanke Beschimpfung "Besserwisser" ist immer auch das implizite Zugeständnis, dass der Beschimpfte inhaltlich verdammt richtig liegt. Daher:

"...Hat es uns einen glasklaren Blick beschert auf die FDP,CDU und die braune Brühe."

...aber eben nicht nur auf die. Insbesondere die Bemerkungen zum tendenziellen Kadavergehorsam gegenüber Stimmmagneten wie Ramelow (oder auch Wagenknecht?) sollten ebenso erhellend wirken können. Man sollte nicht nur den Teil der Realität zur Kenntnis nehmen, der ANDERE in ein schlechtes Licht stellt.

Sollten Sie mich jetzt auch einen Besserwisser schimpfen wollen, nehme ich dieses Eingeständnis gerne entgegen. ;-)

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo "Die blanke Beschimpfung "Besserwisser" ist immer auch das implizite Zugeständnis, dass der Beschimpfte inhaltlich verdammt richtig liegt."

Nein. Schlaubi-Schlumpf liegt auch immer daneben :-)

[Normalo]

@warum_denkt_keiner_nach? Es geht nicht darum, ob der Besserwisser per se richtig liegt, sondern um die Frage, wie der Gegenüber reagiert, WENN er es tut. Papa Schlumpf habe ich jedenfalls auf Schlaubys (falsche) Einwürfe nie einfach nur mit "Besserwisser!" reagieren sehen...

[warum_denkt_keiner_nach?]

@Normalo Ok. Als Besserwisser bezeichnet man einen Menschen, der glaubt, alles zu wissen und seinen Schnabel nicht halten kann.

Nach Ihrer Theorie werden die Aussagen Wahr, wenn man eine solche Person in die Schranken weist.

Logisch muss ich das jetzt nicht finden?

[76530 (Profil gelöscht)]

@Normalo Ach, das hätte er wohl gerne. :-)

Was Sie "tendenziellen Kadavergehorsam" nennen, ist gewiss auch - um den Preis reduzierter Aufmerksamkeit - mit moderateren Begriffen zu beschreiben.

Es spricht in der Tat nichts dagegen, auch diesen Teil der Realität zu Kenntnis zu nehmen.

Freilich steht nirgendwo geschrieben (jedenfalls sah ich dies bislang noch nicht), seine eigenen Favorites an den medialen Marterpfahl stellen zu müssen.

Dafür reichen die politischen Gegner aus. Im Falle von Die Linke ohnehin.

Die grassierende Epidemie von Erkenntnisferne und pathologischer Beharrung auf der eigenen Dummheit sei da schon vor ...

[Normalo]

@76530 (Profil gelöscht) Die taz mag sich als links verstehen, aber sie ist nicht das Parteiorgan der Linken. Das heißt - soweit man überhaupt noch von einem solchen reden kann - immer noch so wie schon zu allerbesten stalinistischen Zeiten. Insofern ist es auch keine Nestbeschmutzung, wenn sie auf Fehlentwicklungen in der Partei hinweist. Zumal - und das müsste insbesondere Ihnen schmecken - eine gewisse Chance besteht, dass diese Hinweise erheblich differenzierter daherkommen als von Quellen, die schon die fortdauernde Existenz dieser Partei für eine Fehlentwicklung halten (die verwenden dann auch so unmoderate Begriffe wie "Kadavergehorsam"... ;-)).

[76530 (Profil gelöscht)]

@Normalo Da will ich mal großzügig sein ... wenn schon mein (unmaßgeblicher) Geschmack hier zu Ihrem Thema wird.

Bitte, bitte, keinen Personenkult. :-)

[82286 (Profil gelöscht)]

@Ria Sauter Sehe ich genau so !

[Werner S]

Die Linke hätte durchaus eine Minderheitsregierung der Mitte unterstützen können. Aber da wurde Polemik und Propaganda betrieben, die zeigt die Linke steckt noch immer tief in der DDR und ist nicht bereit die Spielregeln einzuhalten. Die Partei, die Partei, die hat immer recht.

Ramelow geht der Respekt dafür ab, daß andere Parteien und die Mehrheit der Wähler nicht seiner Meinung sind.

[82286 (Profil gelöscht)]

@Werner S Sind Sie sicher, daß Ihr Kommentar unter dem dazu passenden Artikel steht?

[Wonko the Sane]

Naja. Machtpolitiker zu kritisieren kann nie falsch sein, und mir geht sein Landesvater-Gewese auch auf die Nerven. Aber dass es vor dem 5. Februar nicht zu einer Minderheitsregierung kam, kann man ihm wohl nicht anlasten. Die FDP hat von Anfang an Gespräche dazu kategorisch ausgeschlossen und die CDU-Fraktion ist seit dem Wahltag, sicherlich auch unter dem Einfluss der Bundes-CDU, sukzessive verbohrter geworden. Der 5. Februar hat ja dann gezeigt, dass so eine Minderheitsregierung sowieso nicht funktioniert hätte - Wenn es in der Opposition nicht genügend verlässlich demokratische Kräfte gibt, braucht man so ein Projekt auch nicht anzufangen. Die jetzt eingesetzte Minderheitsregierung ist dementsprechend auch nur ein fauler Kompromiss an die CDU, die Neuwahlen möglichst lange hinauszögern möchte. Eigentlich kann Ramelow so nicht ernsthaft regieren wollen.

[pitpit pat]

"Man sollte sich mal fragen, welchen Anteil Bodo Ramelow an der Regierungskrise hatte."

Nach dem Fragen sollte man eine Antwort parat haben, die Hand und Fuß hat. Zumindestens, wenn man mit Antworten sein Geld verdient.

[Drabiniok Dieter]

Minderheitsregierungen sind kein Teufelswerk.

Nach der letzten Bundestagswahl wurde sehr breit und kontrovers über eine Minderheitenregierung diskutiert. Also über die Chance, dass im P a r l a m e n t (zuständig für Gesetze und Kontrolle der Regierung) Mehrheiten für politische Vorhaben gesucht werden müssen. Was wäre demokratischer, als ein solcher Prozess? Der zwingend auf Argumente und nicht die Anzahl von Köpfen angewiesen wäre, um tatsächlich politische Entscheidungen für gesellschaftlichen Interessenausgleich und tatsächlich Kontrollfunktionen gegenüber der Regierung böte. Politische Stabilität (ökonomisch/außenpolitisch) war das Abwehrargument. Politische Stabilität hat nur ein Ziel, wenn man sie bis zum Ende denkt: den Staus quo zu halten, und Veränderungen möglichst zu verhindern. Die höchste Form der politischen Stabilität ist, wenn Eine/r bestimmt, was alle anderen machen müssen.

Technokraten Regierungen sind verwaltende und nicht gestaltende Konstrukte. Der Vorschlag Lieberknecht war kein geschickter Schachzug, sondern ein politischer und zutiefst demokratischer Vorschlag, nämlich: bis zur Neuwahl die politische Gestaltungsmacht der gewählten Abgeordneten zu erhalten.

Auffällig ist, dass die Stimmen in der demokratischen Mitte (inklusive Medien) lauter werden, die argumentieren, dass ja nicht alle Vorschläge der Antidemokraten fD schlecht seien und man darüber offen diskutieren und auch in Sachfragen zustimmen sollte. Erinnert mich an die Argumentationsmuster, dass im Faschismus und unter Hitler auch nicht alles schlecht war. Und das erschreckt mich mehr, als die zur Zeit Kreide fressenden Rassisten und Faschisten.

[68514 (Profil gelöscht)]

Und warum lese ich hier nichts vom Angebot and die CDU, Christine Lieberknecht als Übergangs-MP zu wählen, alle dringend notwendigen Entscheidungen für die nächsten Monate zu fällen, und dann auf Neuwahlen hinzuarbeiten? Die Nichtannahme dieses Angebotes durch die CDU muß ich fast schon als Borniertheit einstufen. Ramelow hat es gestern bei seiner Rede treffend ausgedrückt: Es wäre gut, wenn die CDU endlich anerkennen würde, daß die Bonner Republik nicht mehr existiert. Und es haben in den letzten Wochen auch viele Leute ihre Meinung abgegeben, die von Thüringen schlicht und ergreifend keine Ahnung haben.

nd ich möchte noch hinzufügen, daß sich in der West-CDU und West-FDP nur sehr wenige bisher wirklich für den Osten interessiert haben. Schon aus diesem Grund habe ich keine Lust, mir irgendwelche Belehrungen von dieser Seite anzuhören. Das ärgert mich zwar, aber bevor ich mir Kritik anhöre will ich auch, daß sich der Kritisierende überhaupt für meine Probleme interessiert.

Und ja, Ramelow ist ein Mensch und kein Heiliger. Und die Linkspartei ist für mich auch nicht das Maß aller Dinge und es gibt genug Positionen die ich nicht teile. Aber die Linke steht mir immer noch deutlich näher als eine CDU der letzten Jahrzehnte, bei der ich den Eindruck habe, daß sie die Menschen aus den Augen verloren hat.

[tomás zerolo]

Kritik ist immer gut und wichtig. Und stark personengebundene demokratische Veranstaltungen (wie Landes-Ministerpräsidenten derzeit nun mal sind) sind immer diesem Spannungsverhältnis ausgesetzt. Deshalb danke für diese Einschätzung (die ich im übrigen gar nicht teile).

Dennoch -- an der Realität muss mensch sich schon halten:

"Die FDP ist nicht als prinzipienfest bekannt, und an ihr hängt kein Unvereinbarkeitsbeschluss mit der Linkspartei wie an der CDU"

Na, na. Die gute alte Genschmann-Zeit ist aus und vorbei. Die heutige FDP wird sich eher tottrampeln lassen als mit den "linken" irgend etwas anzufangen.

Die ist notfalls noch vernagelter in ihrem blinden, irrationalen Antikommunismus als die CDU.

Eher kuschelt sie mit der AfD.

[Hampelstielz]

Im ersten Absatz scheint eine Kritik an Ramelows "Mehrgleisigkeit" durch, die dann prompt im folgenden Abschnitt gefordert wird.

Kritik sollte man sich nicht aus den Fingern saugen und ein Meinungsbild zwanghaft kontrovers auszuschmücken mündet oft in Sinnlosigkeit.

[83191 (Profil gelöscht)]

Steile Thesen.

Einem bisherigen MP nach einer Wahl vorwerfen das er mit offenen Karten eine Wahl zum MP anstrebt, in der er der CDU/FDP quasi ein Veto Recht einräumt, anstatt einfach auf unbestimmte Zeit im Amt zu bleiben. So geht Demokratie!

"Wurde die FDP genug bearbeitet?" Keine Ahnung. Sagen Sie es mir. Fragen stellen können wir Alle ;-)

Ob die Ursache seiner Trauer seine Abwahl, oder eher die offensichtliche Zusammenarbeit FDP/CDU + AFD war kann man streiten.

Aber in einem geb ich Ihnen Recht. Wenn man nach 5 Jahren Regierungsverantwortung vom Wähler mit einem deutlichen Stimmenzuwachs belohnt wird, darf man sich das nicht zu Kopf steigen lassen.

[Don Geraldo]

@83191 (Profil gelöscht) Mathematik ist nicht Ihre Stärke, oder ?

Die Regierung Ramelow hat nach 5 Jahren Regierungsverantwortung vom Wähler die Mehrheit entzogen bekommen.

Wenn die Regierung Ramelow mit einem Stimmenzuwachs belohnt worden wäre hätten wir die ganzen Ereignisse der letzten Monate ja gar nicht erst gehabt.

[00677 (Profil gelöscht)]

@Don Geraldo Sie können's bei Wikipedia nachrechnen: die Regierung Ramelow hatte 2019 tatsächlich Stimmenzuwachs gegenüber 2014 (492.241/435.724)‬. Trotzdem hat sie die Mehrheit der Sitze verloren. It's democracy, stupid!

[nanymouso]

Na ja, von jeder Ahnung ungetrübt, was?

Dieser Text liest sich - vorallem wenn man die letzten Wochen nicht selbst im Koma verbracht hat - als wäre der Autor just vom Ende der Welt zurückgekehrt.

Nochmal zur Aufklärung, entgegen Ihrer Mutmaßungen, Orakelsprüche, Kaffeesatzlesungen und Körpersprachdeutungen:

- Eine 5%-Partei akzeptiert die Wahl zum Ministerpräsidenten (und richtet ein Heidenchaos an) und Sie phantasieren über Schwächen einer 40+% Koalition.

- Eine 15+%-Partei sperrt sich seit Monaten gegen jede zielführende parlamentarische Zusammenarbeit und Sie phantasieren über zu wenig Anschlussfähigkeit von Bodo Ramelow.

Haben Sie sich jemals die Frage gestellt, ob Ihre "Observationen" in diesem Kontext, sogar wenn sie wahr sind, überhaupt relevant sind?

Und die Frage andersherum gestellt: Sie lassen es der 50+%-Mehrheit in Parlament durchgehen sich sinnvoller politischer Arbeit zu verweigern, weil ihnen die Attitüden einer einzelnen Person nicht passen? Ist das Ihr Verständnis von Professionalität?

[rero]

@nanymouso Wenn eine 5%-Partei ihren Kandidaten zum Ministerpräsidenten wählen lassen kann, kann sie wohl nicht die einzige sein, die was falschgemacht hat.

[nanymouso]

@rero Wenn eine 5%-Partei nicht weiß, dass sie ihren Kandidaten zwar zur Wahl stellen lassen kann aber die Wahl dennoch nicht annehmen kann, dann hat sie m.M. nach erstmal selbst alles verbockt.

Den funktionstüchtigen Regierungsplan müssen Sie mir mal zeigen, den sich eine 5%-Partei ausgedacht haben soll.

Ministerpräsidentenwahl ist doch kein Partyspielchen.

[Bürger L.]

Ich weiß ja nicht, ob der Gunnar Hinck sonst Kommentare für die Frankfurte Allgemeine oder für die Welt schreibt. Bodo Ramelow ist mit Sicherheit nicht fehlerfrei. Mit dem Versuch ihm eine Mitschuld an dem von Rechtskonservativen verursachten Chaos zuzuschreiben liegt der Autor allerdings voll auf CDU und FDP Linie.

Taz - das war doch mal "die einzige linke Tageszeitung " oder??

[76530 (Profil gelöscht)]

@Bürger L. The times they are changing ...

[64984 (Profil gelöscht)]

@Bürger L. Sie sagen es: „war“

Mir ist in den letzten 1-2 Jahren auch öfter aufgefallen, dass die taz öfter mal alles andere als links ist.

Z.B. Vertritt Dominic Johnson öfter Positionen, die fast identisch mit denen von Boris Johnson sind. Und der ist definitiv nicht links.

Aber auch zu Gentechnik, Impfpflicht etc. sind Artikel und Kommentare erschienen, die mit links nichts zu tun haben. Z.B. „Wer nicht hören will, braucht Zwang“ oder „Große Klappe, nichts dahinter“

[rero]

@64984 (Profil gelöscht) Impfpflicht ist nun sowas von links. Zu Ostzeiten wurden Eltern nicht mal gefragt.

Sorry, die beiden von Ihnen angeführten Kommentare sind ebenfalls originär links.

[rero]

Der Artikel beleuchtet einen wohl nicht unwichtigen Aspekt.

Wer eine Minderheitsregierung führen will und es nicht mal hinkriegt, dass er gewählt wird, hat sich wohl zu wenig abgestimmt.

Das ist ein sicheres Signal, dass die Minderheitsregierung nicht gelaufen wäre.

[My Sharona]

Ja, Ramelow ist auch Machtpolitiker - mit allem habituellen Schrott, der dazu gehört. Das darf und soll man auch mal sagen. Bei all dem darf dann das inhaltliche von Rot-Rot-Grün nicht in Vergessenheit geraten. Und da sind leider andere (AfD, CDU, FDP) ganz schön nackt. Zu einer vielleicht milderen Charakterisierung Ramelows hätte womöglich auch beigetragen, das tatsächlich so noch nicht Dagewesene der Situation zu berücksichtigen. Und dass die FDP mit irgendeinem Angebot in die Regierung hätte geholt werden können, sehe ich nicht. Ihre Forderungen im Wahlkampf waren einfach zu konträr zu denen Rot-Rot-Grüns und in Teilen schlicht idiotisch.

[Weidle Stefan]

Ja aber genau solcherlei notwendige Reflektion, wollten wir doch mit dem Dammbruch Geplärre, ein für Allemal unterbunden gewusst haben, oder? Wie lange hätte der Kemmerich durchgehalten, wenn das Hauen und Stechen um die Posten, die Begleichung der vielen Begehrlichkeiten für die erwiesene Gefälligkeit, losgegangen wäre? Die Linke dann als konstruktiver Oppositionsfels in der Brandung der Eitelkeit, wäre wohl nicht ihr Schaden gewesen. Ob Bodo das gepackt hätte?

[Links van der Linke]

Die zwei Lösungen, die hier angeführt werden, die Ramelow hätte umsetzen können sind definitiv keine Lösungen in einer Demokratie: Neuwahlen initiieren oder geschäftsführend im Amt bleiben (+Minister).

Beides ist eine Missachtung der Wähler. Beides boetet keine Lösung: Neuwahlen und qieder Neuwahlen in aller Ewigkeit? Oder sich wie ein Diktator an die Macht klammern? Nein. Aus GUTEM Grund sind Minderheitsregierungen erlaubt. Aus GUTEM Grund gibt es einen dritten Wahlgang, in dem die relative Mehrheit entscheidet. Das war kein "Himmelfahrtskommando", das war die einzige Lösung im Sinne der Demokratie.

[76530 (Profil gelöscht)]

Dem Autor die Empfehlung, mal das eigene politische Koordinatensystem nachzujustieren.

Wer da alles links sein soll, kann nur erstaunen.

[Grünspecht]

@76530 (Profil gelöscht) Wenn "links" bedeutet, dass man gegenüber "Linken" nicht kritisch sein darf, haben Sie sicher recht.

[Don Geraldo]

Ich bin erstaunt und auch erfreut, daß ausgerechnet eine linke Zeitung endlich mal am Heiligenschein des unsäglichen Herrn Ramelow kratzt.

Hätte Kemmerich - aufgrund des unglaublichen Drucks und der Drohungen aber verständlich - nicht die Nerven verloren, wir hätten längst eine stabile Mehrheit gehabt.

Selbst wenn die CDU sich verweigert hätte, eine Minderheitsregierung hätte Kemmerich allemal zustande gebracht. Und es hätte bestimmt auch CDU-Mitglieder gegeben, die den Verlockungen eines Ministeramtes nicht widerstanden hätten. Maaßen als Innenminister wäre wahrscheinlich gesetzt gewesen.

Und je länger diese Minderheitsregierung im Amt geblieben wäre, desto mehr wäre der Glanz des Ministerpräsidenten Ramelow verblasst.

Stattdessen hat die CDU alles dafür getan, daß der Mann wieder ins Amt kommt.

Und so wie der gestrickt ist würde ich mich nicht darauf verlassen, daß es beim verabredeten Wahltermin bleibt. Wenn CDU/FDP ihm bei irgendeiner Sache die Mehrheit verweigern kann er jederzeit die Vertrauensfrage stellen, dann ist ganz schnell der Landtag aufgelöst.

Und CDU und FDP werden den Preis für ihr Verhalten bezahlen müssen.

Höcke freut sich schon, jetzt ist er Oppositionsführer gegen eine Quasi-Allparteienkoalition und wird diese Karte auch bei Neuwahlen ausspielen.

[Wonko the Sane]

@Don Geraldo Kemmerich hätte schon aufgrund seiner eigenen Parteidoktrin und simpler Mathematik keine Chance, eine stabile Minderheitsregierung zustande zu bringen.

[Devon Miles]

@Don Geraldo Maaßen als Innenminister wäre so ziemlich das letzte, was Thüringen gebrauchen könnte...

[TazTiz]

Endlich! Leider erscheint dieser Text erst nach der MP-Wahl. Vorher hat sich taz wohl nicht getraut. Tatsächlich ist Ramelow ein herrischer Machtpolitiker, der nicht sympathischer wird, nur weil er in der vermeintlich richtigen Partei ist. Er sieht sich als MP der Herzen, der keine Mehrheit im Parlament nötig hat. Möge ihm die Amtszeit bis zur nächsten Wahl seine Grenzen aufzeigen.

[Senza Parole]

@TazTiz Sein Auftritt bei Maischberger war wirklich überheblich und unsympathisch. Bestimmt nicht ganz einfach mit ihm in der Koalition zusammenzuarbeiten.

[Elli Pirelli]

@Senza Parole Sein Auftritt bei Maischberger war wirklich überheblich und unsympathisch. Bestimmt nicht ganz einfach mit ihm in der Koalition zusammenzuarbeiten.

Nein, er war zurecht angestrengt, weil Maischberger schlecht vorbereitet war und obendrein alles verdreht hat. Ihr Geblubber war respektlos und halbseiden!

70% der Thüringer sind zufrieden mit ihm. So what?

Dem Autor ist zu raten, sich mal in Thüringen umzuhören und nicht nur wild zu phantasieren.

Die Schwäche der Linken bestand darin, bei CDU und FDP anständiges Verhalten vorauszusetzen. Ohne die mittelalterliche Haltung der BundesCDU wäre es nicht zu dem Theather gekommen.

Und ich bin ganz bei Frau Flieder: Mit dem Testballon der AFD haben sich glücklicherweise deren Abgründe sehr deutlich offenbart. Das ist hilfreich. Alle Demokraten sind jetzt gewarnt und wesentlich aufmerksamer.

[Elli Pirelli]

@Elli Pirelli Theater nanürlich muss das heißen!

[Martinxyz]

@TazTiz Das Ramelow, das Demokraten keine Mehrheit im Parlament Thüringens haben, kann man nur behaupten wenn man sich letztlich Sitz und Stimme der AfD zurechnet.

Das ist offenbar das weit verbreitete Demokratiedefizit in jenem Milieu das so argumentiert.

Stellt man fest was festzustellen ist: Stimmen für Faschisten sind verlorene Stimmen in einem demokratischen Parlament. Dann sehen die Mehrheitsverhältnisse unter Demokraten für CDU, FDP,SPD, GRÜNE und DIE LINKE eben so aus wie sie aussehen:

CDU und FDP müssten akzeptieren, dass sie unter Demokraten nicht die Mehrheit stellen. Was Demokraten manchmal aushalten müssen, ohne sich auf Antidemokraten zu berufen, die sie vielleicht doch noch an die Macht befördern könnten.

Ist eigentlich nicht so kompliziert.

[Reinhard Roller]

Ja , leck mich am A..... Die TAZ verblüfft mich doch immer wieder. Nicht allzu oft, aber immerhin.

[76530 (Profil gelöscht)]

@Reinhard Roller Ehe jemand Ihrer Aufforderung nachkommt hier ein kurzer Hinweis.

Ich gehe davon aus, dass genau das die Primärmotivation der taz ist:

Sie - und nur Sie - zu verblüffen.