Ministerpräsidentenwahl in Thüringen: Ramelow ist wieder wer

Der Landtag wählt den Linken-Abgeordneten im dritten Wahlgang zum Ministerpräsidenten. Sein AfD-Konkurrent Björn Höcke hatte zuvor zurückgezogen.

Bodo Ramelow an einer Wahlurne im Thüringischen Landtag.

Bodo Ramelow bei der Stimmabgabe im zweiten Wahlgang Foto: Martin Schutt/dpa

ERFURT afp/taz | Der Linkspolitiker Bodo Ramelow ist zum Thüringer Ministerpräsidenten gewählt worden. Im dritten Wahlgang erhielt der 64-Jährige am Mittwoch im Erfurter Landtag 42 Jastimmen. 23 Abgeordnete stimmten mit Nein, 20 enthielten sich. Ramelow nahm die Wahl an und wurde vereidigt. Sein Kontrahent Björn Höcke von der AfD hatte zuvor auf eine Kandidatur im dritten Wahlgang verzichtet.

Die 42 Stimmen für Ramelow entsprechen der Stärke der Fraktionen von Linken, SPD und Grünen. Der rot-rot-grünen Minderheitskoalition fehlen im Landtag vier Stimmen für eine absolute Mehrheit. Im dritten Wahlgang reichte dann die einfache Mehrheit der abgegebenen Stimmen für die Wahl zum Ministerpräsidenten.

Die 21-köpfige CDU-Fraktion hatte zuvor angekündigt, sich zu enthalten. Einer der CDU-Abgeordneten stimmte im dritten Wahlgang vermutlich mit Nein, ebenso die AfD. Die vier im Plenarsaal anwesenden FDP-Abgeordneten stimmten nicht mit ab und blieben sitzen. Den Boykott der Wahl hatten die Liberalen zuvor angekündigt.

Als Höcke nach der Wahl Ramelow gratulieren wollte, verweigerte ihm dieser den Handschlag. Ramelow sagte im Anschluss an den AfD-Mann gerichtet, er werde ihm erst wieder die Hand geben, wenn er die Demokratie verteidige statt sie mit Füßen zu treten.

Mit der Wahl des neuen Ministerpräsidenten soll die seit Wochen andauernde Regierungskrise in Thüringen beendet werden. Anfang Februar war der FDP-Politiker Thomas Kemmerich mit Hilfe seiner eigenen Fraktion sowie von CDU und AfD im dritten Wahlgang überraschend zum Ministerpräsidenten gewählt worden. Das löste ein politisches Beben in ganz Deutschland aus.

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