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Seltsame Pandemie - in Weißrussland ist es prima, wenn tausende auf Demos gehen und es können für uns Wertewestler gar nicht genug sein und das Gesundheitsrisiko ist kein Thema. Und bei uns sind nur bestimmte Demos erwünscht. Interessant, wie das Virus einem Framing folgt.
Erstaunlich, die Amis glauben, der Chinese hat's erschaffen und doch betreibt es transatlantische Politik. Zumindest hier in Europa. In Amerika sieht es aus, als hätte es der böse Russe zusammen mit dem Chinesen erschaffen, um das Imperium anzugreifen. Verrückte Zeiten.
Wenn jetzt Weißrussland die Demos aus Hygienegründen verbieten würde, dann wäre es ... ?!
Nur gut, dass die Intensivstationen mit 0,5% Coronapatienten nahezu leer sind und dort nicht die Opfer des Game of Thrones zu finden sind.
@Beorn Die Demos in Belarus sind alle illegal, schon allein deswegen hinkt der Vergleich ned nur auf zwei Holzbeinen. Und die haben dort keine Einschränkungen, denn lt. Lukaschenko macht Wodka und hart arbeiten immun.
Dieses Jahr werden es weniger gewesen sein; in Berlin gibts ansonsten 3000+ Demos pro Jahr.
@Hugo A propos 3000+ Demos:
"Zufällig" wenden die ähm "Corona-Kritiker" in Berlin eine Methode an. die den Behörden aus der Reichsbürger-Szene wohlbekannt ist: Sie überfluten die Behörden mit offensichtlich sinnlosen Anträgen.
Hier mit Versammlungs-Anmeldungen. Für dieses Wochenende wurden alleine ca 3000 Versammlungen angemeldet.
„Oh no no no no no“!
Man trifft immer die gleiche rechts/linkspopulistische Mischung an: taz.de/Corona-Lied...olitiker/!5710387/
Ich bin gegen die Demo.
Aber ich bin gegen das Verbot, insbesondere wenn gegendemos genehmigt werden.
Verstösse gegen hygieneregeln müssten verfolgt werden.
"Ich bin nicht bereit, ein zweites Mal hinzunehmen, dass Berlin als Bühne für Corona-Leugner, Reichsbürger und Rechtsextremisten missbraucht wird", erklärte der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD).
Das Demoverbot wegen Missachtung der Coronaregeln geht in Ordnung. Aber für diesen Satz gehört der Senator gefeuert!
Ich bin gegen die Demo!
- Doch die BLM Demo war erlaubt und war kein Problem. Obwohl es da eindeutig nicht minder gesittet (Abstand halten) zuging.
- Außerdem ist eine Gegen-Demo erlaubt worden.
Nach zweierlei Maß entschieden.
Es gibt richtige und falsche Demos.
Die eine Demo überträgt Corona und die andere ist anstecktungsfrei, oder?
Ich würde sagen, politische Schlagseite.
(...)
Wie gesagt ich bin gegen die Demo, weil ich persönlich die Einschränkungen gern in Kauf nehme. Ich habe allerdings auch keinen Betrieb der Pleite gegangen ist.
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Die Moderation
Manchmal muss man eben auch schweigen können.
Das Verbot aus Gründen des Infektionsschutz dürfte gerichtsfest sein und ist stichhaltig - auch wenn man es bei anderen Demos nicht so eng gesehen hat.
Aber dann die pokitische Argumentation hinterherzuschueben war freundlich gesagt extrem ungeschickt. Das dsrf er ja gerne persönlich denken, aber das darf nie und nimmer die Handlungslinie sein.
Ok. Spät dran. Aber der denn doch.
Vorab. Als die Exekutive ein generelles Demo-Verbot dekretierte! Remember.
Wo ward ihr da Journaile’stas & tazis???
But. Herr Erik Peter - versuchense doch mal den kl. Öffentlichen anne Uni zu schießen (3. Sem) & dann versuchens hier noch mal. Viel Glück.
kurz - Bis da aber. Helzriches Beinkleid.
“ "Wovon man nicht sprechen kann, darüber muß man schweigen." " L. W.
Meiner Meinung nach hat eine Demonstration, die unter dem Motto "Meinungsfreiheit" ohne Masken und Mindestabstand stattfindet, nichts mit Meinungsfreiheit zu tun. Sie zeugt eher von einer Verantwortungslosigkeit gegenüber eines kaputtgesparten Gesundheitssystems. Ich frage mich ernsthaft, wie die Leugnung der Gefahr durch Covid19 bei den Menschen ankommt, die sich noch im Trauerprozess durch an Corona verstorbenen Angehörigen und Freunden befinden. Diese tauchen in den Medien nicht halb so prominent auf wie die Zweifler, ob die Maßnahmen gegen Corona gerechtfertigt sind oder nicht.
@STEPHAN AUS NÜRNBERG Artikel über die Opfer der Corona fände ich auch interessant, vor allem da ich weit und breit keines persönlich kenne oder gekannt habe und auch keinen kenne, der eines kennt. Diese Pandemie scheint bisher weitestgehend in den Medien statt zu finden.
Vor allem hätte ich viele Berichte von Opfern erwartet, bei den man es nicht erwartet hätte, also nicht alte oder durch schlechte Lebensweise geschwächte, wie aus amerikanischen Berichten.
Ich glaube, solche Berichte würden den Menschen auch helfen, dass sie das Tragen von Masken für unabdingbar halten und nicht an der Dringlichkeit zweifeln.
@Beorn ich weiß ja nicht, wo Sie sich medial so rumtreiben.....
Solche Berichte gibt in seriösen Medien sehr wohl und wenn man sich für sein erweitertes Umfeld wirklich interessiert dürfte schon auch ein persönlicher Erfahrungsbericht zu finden sein.
Mir hat jedenfalls bereits der erste derartige Bericht gereicht um zu wissen: Ich will das nicht haben!
Und selbst wenn einem sowas nun tatsächlich nicht über den Weg laufen will, kann man sich ja mal mit den Umständen intensivmedizinischer Behandlungen befassen und ein wenig Fantasie dazunehmen.....
@Beorn Man könnte auch einmal mit den Angehörigen der 400.000 anderen Gestorbenen in Deutschland sprechen, denen es dank der Corona-Maßnahmen verboten wurde, ihre Sterbenden zu begleiten. Oder mit den Angehörigen der Pflegebedürftigen, die nicht mehr besucht werden durften. Sind diese "Kollateralschäden" der Epdedemiepolitik, die angeblich eine Mehrheit trägt, einfach hinnehmbar? Wie "human" ist ein solches System dann noch?
"Hätte das Verbot eine linke Demo getroffen – wie am vergangenen Samstag in Hanau –, hätte es, zumindest in der taz, nur eine Meinung gegeben: falsch. Demokratiefeindlich. Politisch motiviert."
Auf eine etwas indirekte Weise stellt sich Erik Peter dem für den aufmerksamen Beobachter so offensichtlichen Problem der 'double standards' in der Bewertung von Demonstrationen in der Pandemie. Soweit, so gut.
Ich teile allerdings nicht seine Lösung. Nicht nur diese Demonstration, sondern auch die vergangenen 'linken Demonstrationen' hätten unter dem Gesichtspunkt der Pandemie-Vermeidung nicht stattfinden dürfen.
Gewiß, die BLM-Demos waren graduell 'besser', es wurden Masken getragen - aber keineswegs immer, und das Abstandsgebot wurde regelmäßig gebrochen. Was ist mit den eng-an-eng-stehenden (und erwünschten) Zuschauern am Straßenrand? Was mit den Partys am Rande und danach (Wir erinnern uns noch an die Bilder von Kreuzberg.) Was mit der An- und Abreise im engen Zugabteil, im Bus, im Auto?
Und vor allem: Die die Medien beherrschenden Bilder von Demonstranten, die massenhaft die Abstandsregeln ignoriert haben, dürften doch die Abstandsregeln generell - für den Rest der Bevölkerung - ad absurdum geführt haben.
Das Virus interessiert sich nicht für das Anliegen einer Demo. Und den als Folge einer stärkeren Verbreitung des Virus Erkrankten und Gestorbenen hilft das ‘bessere Anliegen’ nicht. Wieviele werden das gewesen sein?
Hier heißt es, sich ehrlich zu machen. Die Logik des 'der Zweck heiligt die Mittel' dürfte nach den Erfahrungen des vergangenen Jahrhunderts auf die Müllkippe der Geschichte gehören - zum getrennt zu entsorgenden Giftmüll.
Giftige Mittel haben nicht selten die Eigenschaft, die hehren Zwecke zu kontaminieren.
@Weber In Hanau gab es eine stark eingeschränkte Demo mit markierten Punkten und Riesenabstand; direkt nebenan fand das normale Marktgeschehen statt, in der sich Hunderte Menschen aneinander drängelten, als hätte es nie eine Pandemie gegeben. Demos, Proteste, Streit und Meinungsäußerungen sind der Sauerstoff der Freiheit,
aber Covid-SARS II darf man auch nicht verharmlosen.
Z. Zt. gibt es global 20 Millionen Fälle mit etwa 770.000 Toten, die an oder mit dem Virus gestorben sind (die wahren Ziffern werden höher liegen als die offiziellen). Corona ist eine Dauerwelle mit Schaumkronen.
Bei vielen tritt jedoch ein ähnlicher Gewöhnungseffekt bei den Gegenmaßnahmen ein wie z.B. bei der Anpassung an ein künstliches Gebiss.
Und das ist noch alles gar nichts gegen die nächsten Jahre, in denen wir mit den Folgen des Klimawandels konfrontiert werden (wir haben heute ein CO² und Klimagas-Niveau wie noch nie in drei Millionen Jahren). Ereignisse wie Hungersnöte, Überflutungen, Hurrikane, Ernteausfälle werden sich vervielfachen.
Freiheit ist Einsicht in die Notwendigkeit. Vielleicht stellt unsere improvisierte Antwort auf die Pandemie nur eine kleine Vorübung für die Dystopie dar, die sich homa sapiens durch die Zerstörung natürlicher Lebensräume selbst geschaffen hat, u.a. mit dem Potential für neue Viren und Zoonosen mit noch höherer Letalität.
Eine Demonstration aufgrund politischer Akzente (Verschwörungstheoretiker, RechtsEXTREME(!?), sogar Nazis (leider inzwischen inflationär genutzter Narrativ, damit Begriffsverwässernd) zu verbieten hat Gschmäckle.
Aufgrund vermuteter Gefahr im vorauseilenden Gehorsam zu begründen hält wohl vor Gerichten nicht stand.
Es wird ein spannendes Wochenende.
Und danach?
Werden wir sehen wie sich die Gesellschaft politisch noch schneller spaltet. Denn zunehmend verstehen/akzeptieren die Menschen die aufgestellten Regeln nicht mehr. Alles Nazis und Reichsbürger?
Die Politik muss jetzt liefern.
ZDF- Zahlen Daten Fakten.
Nicht wie bisher. Meinungen, Glauben, Mögliches.
Es wird ein heißer Herbst.
Auch ohne Sonne.
@CeeEmm "Alles Nazis und Reichsbürger?"
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Alles Menschen, die kein Problem damit haben, mit Nazis und Reichsbürgern gemeinsam für deren Wahn-Ideen zu demonstrieren.
Also klar und eindeutig Menschen, die der "neuen Rechten" zuzuordnen sind.
Und diese "neue Rechte" hat ebenso klar reaktionäre Ziele, will nahezu alle Errungenschaften der aufgeklärten Zivilgesellschaft der letzten Jahrzehnte wieder abschaffen.
@Wagenbär Die Errungenschaften der aufgeklärten Zivilgesellschaft sind doch längst abgeschafft. Und das ging erstaunlich schnell. Wer hätte 2019 gedacht, dass 2020 alle Menschen in erster Linie als potentielle Virenüberträger wahrgenommen und entsprechend behandelt werden?
Und dagegen gibt es leider keine linke Demo. Nur Demos, die von Rechten, Spinnern und rechten Spinnern veranstaltet werden. Als in den 80ern AIDS neu auftrat, haben die progressiven Kräfte ganz anders auf die neue Krankheit reagiert. Heute steht auch bei Linken Risikovermeidung um jeden Preis an erster Stelle. Gute Nacht, Marie.
@Budzylein Gaanz Falsch:
Gerade diese völlig unverantwortlich handelnden "Corona-Skeptiker" profitieren selber extrem von genau jenen Aufklärungs-Kampagnen um die Aids-Erkrankungen.
Dass nämlich keinE ErkrankteR für diese Erkrankung in Verantwortung genommen werden kann, sondern Anspruch auf die optimale Hilfe hat.
@Wagenbär @Wgenbär
Genau diese Aussage ist eine pauschale Verschörungstheorie
Ich bin gegen die Demo aber erst recht gegen diese etwas schlichten Defamierungen.
Vorsicht Blase und Glashaus. Jeder ist in seiner Blase gefangen, oder?
@Emil Großmann Sie wissen offensichtlich nicht, was eine Verschwörungstheorie ist.
"Alles Menschen, die kein Problem damit haben, mit Nazis und Reichsbürgern gemeinsam für deren Wahn-Ideen zu demonstrieren." - das ist Fakt, und keiner Blase entsprungen.
@dites-mois Ob @EMIL GROSSMANN nicht weiß, was eine Verschörungstherie ist, weiß ich nicht.
Auffällig ist, dass er den Begriff hier gezielt fehl-verwendet.
Dieses wiederum ist seit Jahren ein typisches Merkmal in Texten der Querfront- und Reichsbürger-Szene und der "neuen Rechten".
@Emil Großmann Zustimmung.
Man mag es für verwerflich halten, mit der - an der Gesamtzahl bspw. der Teilnehmenden der letzten Schwurbel-Demo in Berlin gemessen - kleinen Minderheit von Faschisten und Reichsbürgern gemeinsam zu demonstrieren. Man mag es auch für kreuzdämlich halten. Lege ich keinerlei Widerspruch gegen ein ;-)
Aber dadurch sind die Betreffenden noch nicht automatisch "Rechte". Weder objektiv, noch nach ihrem Selbstverständnis. Leider hat man viele Leute, die vielleicht auch durchaus unsympathische und unausgegorene Dinge sagen, den tatsächlichen Rechten in die Arme getrieben. Und die meisten der Betreffenden kümmert es nun einfach nicht, mit wem sie da stehen. Sie wollen sich und ihren i.d.R. irrationalen "Ängsten und Sorgen" Ausdruck verleihen. Das große Problem ist, dass sie sich nur bei den Rechten ernstgenommen und nicht moralisch verurteilt fühlen. Und somit, Stück für Stück, auch immer empfänglicher für deren Agitation werden. C'mon, people, das ist der gleiche Kram, den wir seit dem Aufkommen der AfD beobachten und bei dem es "die Zivilgesellschaft" einfach vollkommen vergeigt hat.
@Kawabunga (pardon):
... "ernstnehmen" sollten?
Ihre "Sorgen" für berechtigt halten?
Wie könnte ich das als progressiver, weltoffener, kritischer, vernunftbegabter Mebsch hinbekommen?
@Kawabunga "Sie wollen sich und ihren i.d.R. irrationalen "Ängsten und Sorgen" Ausdruck verleihen. Das große Problem ist, dass sie sich nur bei den Rechten ernstgenommen und nicht moralisch verurteilt fühlen."
Was nun also wäre Ihr Vorschlag, wie Nicht-Rechte diese Impfgegner, Esoteriker, Leute, die an Chemtrails oder Bill Gates` Weltbeherrschungspläne (wen hab ich noch vergessen?)
Die Initiatoren und Mitlæufer haben regelmäßig unter Beweis gestellt dass sie die Infektionsschutzregeln bewusst und massenhaft brechen. Das ist bei 20.000 schlicht nicht verhinderbar und die Auflösung einer in Teilen sicher gewaltbereiten Großdemo gefæhrdet in Coronazeiten auch die Einsatzkraefte unverhaeltnismaeßig. Statt hier nach massiver Polizeigewalt zu rufen was ich unsaeglich finde waere die Alternative: Begrenzung der Zahl auf (allen) Demos in Berlin nach Infektionsschutzgesetz. Das wäre dann Gerichtssicher. Covidioten koennen dann ebenso wie alle anderen dezentral mehrere kleine Demos anmelden da waere Sicherheit und Infektiomsschutz durchsetzbar und eine Auflösung bei nichteinhalten der Regeln haendelbar.
@Nina Janovich so ist es - nur auf eine rechtmäßige Demo (unter Einhaltung der Corona Regeln) haben Demonstranten ein RECHT. Versehentlich kann mal ein Fehler passieren, aber dieses zielstrebige Leugnen???? Wie lange brauchen Menschen, um diese einfache Rechtslage zu begreifen.
Erik, die Linken hätten halt nur verdammt nochmal EINE MASKE GETRAGEN WÄHREND EINER PANDEMIE! Das ist doch alles, worum es hier geht.
Ist doch ganz einfach: die eine Seite wird sagen: "Oh, unsere Demonstrationsfreiheit wird eingeschränkt! (war ja sowas von klar!)". Die andere: "Oh, Gefahr! Demo ohne Maske und Abstand (=corona-Hotspot)!". Jeder kann sich (mit gebührendem Abstand) jederzeit seinen Unmut über manche gefassten staatlichen/ländlichen "Corona-Regeln" jederzeit auslassen. Aber: muss das unbedingt in großen Menschenmengen passieren? M.E. nicht!
@DerGermane Jeder Infizierte kann zu einer Gefahr werden.
Ob in einer Kohorte oder durch alleinige Missachtung der Maskenpflicht in seinem Umfeld.
@DerGermane Das ist natürlich vollkommen richtig - man hätte die Demonstration auf sagen wir 250 Mann beschränken können.
Frage ist nur wie viel Polizei hält man dann vor? Was wenn doch 10.000 kommen?
Es ist doch ganz einfach:
Könnte man die Auflagen notfalls durchsetzen? Nein.
Könnten Unbeteiligte gefährdet werden? Ja.
Bleibt wie immer seit dem alten Fritz: Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo sie die Freiheit eines Anderen einschränkt.
Also kann man nur Nicht genehmigen
@danny schneider Es ist doch ganz einfach:
Könnte man die Verkehrsregeln notfalls 100-prozentig durchsetzen? Nein.
Könnten Unbeteiligte gefährdet werden? Ja.
Bleibt wie immer seit dem alten Fritz: Die Freiheit des Einzelnen endet dort wo sie die Freiheit eines Anderen einschränkt.
Also kann man den Straßenverkehr nur verbieten.
@danny schneider ja - ganz einfach. Es gibt ein Demonstrationsrecht, aber nur, wenn sich die Leute an die formalen Regeln halten. Tun sie das nicht, dann haben sie eben kein recht auf ihre Version des Ungehorsams. Es wird ohnehin viel zu viel über dieses Detail-Problem geredet!
Was ist eigentlich aus dem juristischen Nachspiel der vorigen Demo geworden? Wollte der Veranstalter nicht die Polizei nach der Auflösung verklagen, weil sie doch gar nichts dafür könnten, dass die Leute maskenlos demonstrierten, weil das doch die Verantwortung der Polizei gewesen sei, dies durchzusetzen?
Wer sich nicht für Auflagen verantwortlich sieht, will und kann auch nicht zusichern, dass die Auflagen eingehalten werden, kann also auch folglich keine Demo unter Auflagen genehmigt kriegen, oder wie soll das funktionieren?
Sie hatten eine Chance, sich vernünftig zu verhalten.
Idee: wenn die Veranstalter sich nicht um die Maskenpflicht kümmern, könnte man doch die Demonstrant:innen einzeln beaufsichtigen: ein Demonstrant - eine Polizistin - eine Demonstrantin - In Polizist, und wenn die Polizist:innen alle sind, wir der Zug geschlossen. Mehr passen nicht rein :)
Find ich jedenfalls alles sauberer, als die Gesinnungsdiskussion.
Was für eine Welt.
Da wird ein CSU Söder beklatscht für seine rigiden Coronamaßnahmen.
Und die Linke läßt sich von Hr. Drosten und dem RKI regieren.
Alles ohne Hinterfragen.
Hauptsache das Feindbild stimmt.
War selten so enttäuscht.
@lulu schlawiner Enttäuscht? Ich finde, Corona legt doch einiges Interessantes offen. Dass große Denker wie Agamben gleichzeitig in ihre Ideolgie heillos verstrickte Hohlbrote sein können. Und dass Lulu Schlawiner auch schon einen leichten Konspirationsinfekt hat (wer lässt sich denn bitte von Herrn drosten und dem RKI regieren? Mal kurz innehalten und einen inneren Reichsbürgercheck machen, bitte)
@hessebub oh man, die Entscheidungen der Regierung stützen sich ausschließlich auf die "Erkenntnisse" der Virologen.
Das müssten Sie doch auch schon mitbekommen haben, oder?
@lulu schlawiner "War selten so enttäuscht."
Wovon jetzt genau?
@Encantado Schlichtweg von der menschlichen Intelligenz.
Und natürlich von der dumpfen Reaktion der Linken, die rein wissenschaftshörig zu scheinen.
@lulu schlawiner "Schlichtweg von der menschlichen Intelligenz."
Die menschliche Intelligenz wurde schon immer überschätzt... ;-)
"Und natürlich von der dumpfen Reaktion der Linken, die rein wissenschaftshörig zu scheinen."
Besser als irrationalen Dogmen anhängen ... oder was wäre die Alternative?
Böse Sache:
@Jim Hawkins Oh, Mann!!! Reporter ohne Grenzen lässt grüßen. Man muss nicht erst nach Belarus schauen, um einen repressive Staat zu erleben. Wenn die Regierung Demonstrationen ihrem Inhalt gemäß stattfinden oder absagen lässt, dann hat die Meinungsfreiheit ein Ende gefunden. Dürfen jetzt nur noch die Bürger demonstrieren, die den Staat abfeiern und alle anderen werden nach Hause geschickt?! Ernsthaft?!?! Ist das jetzt so?!?! Anstatt diesen Leuten mit Aufklärung und Ruhe zu begegnen, verhält man sich lieber wie der große Bruder in seiner Postpubertären Phase.
@03874 (Profil gelöscht) Belarus?
Repressiver Staat?
Haben Sie das auch eine Nummer kleiner? Das war nicht die erste Demo, die hierzulande verboten wird und es wird wohl auch nicht die letzte gewesen sein.
Hier können Sie nachlesen, was passieren kann, wenn man in Belarus demonstriert:
www.dekoder.org/de...folter-augenzeugen
Genau wie in Deutschland.
@Jim Hawkins Was soll daran ne "böse Sache" sein? Dass Leute, die sich sehr wahrscheinlich an die Corona-Regeln halten - Abstand, Maske - anders behandelt werden, als die, die nach den jüngsten Erfahrungen auf diese Regeln pfeifen, Maskenträger ausbuhen, Journalisten bedrohen, angreifen?
@ke1ner Sorry, ich hatte das Ironie-Schild vergessen. Es ist natürlich eine gute Sache.
@ke1ner Der Berliner Senat ist verfassungsbrüchig. Allein diese Pressemitteilung sollte in einer Demokratie den Rücktritt einer solchen gescheiterten Regierung einleiten. Hier zeigt sich, dass Rot-Rot-Grün zu wenig taugt, aber dann doch dazu, einen neuen autoritären Stil zu etablieren. Das hat ja Tradition im linksgesonnen Bürgertum. Ganz Berlin sollte am Wochenende auf der Straße egal für was demonstrieren – auf jeden Fall aber für das Recht auf Versammlung. Immer und überall. Ob mit Maske oder ohne. Und die TAZ, werter Herr Peter, soll endlich mal begreifen, dass "Verschwörer*innen" ein semantisch unsinniges Wort ist und diese ganze verschwörungsideologische Schwurbelei von der angeblichen Gefahr der Verschwörungstheoretiker*innen, endlich einmal beenden und wieder vernünftigeren Journalismus betreiben. Immerhin haben Sie es hier einmal geschafft, zwei Haltungen nebeneinander zu stellen, fehlen nur noch die wirklich guten Argumente...
@Greg Fischer Und was fällt Ihnen zu den ganzen Nazis ein, die da mitdemonstrieren.
Ach so, stimmt ja, man soll "egal für was" demonstrieren. Zum Beispiel für ein "arisches" Deutschland.
Hauptsache demonstrieren.
@Jim Hawkins Ich bitte um Vorsicht beim Gebrauch des Begriffes "Nazi". Ein Nazi ist jemand, der Menschen nach ihrer Herkunft und Kultur in wertes und unwertes Leben einteilt, die "Unwerten" tötet oder für "Experimente" missbraucht, Menschen mit genetischen Defekten umbringt, Andersdenkende verfolgt, foltert und tötet, den Massenmord industrialisiert, aus seiner Weltanschauung fürchterliche Kriege anzettelt, um die Weltherrschaft zu erlangen, und viel mehr schreckliche Dinge tut bzw. tun will. Grausig, diese Dinge auch nur zu erwähnen. Dagegen sind die meisten Rechten ein Haufen jämmerlicher Möchtegerne.
@Luftfahrer Deutsche Nazis haben seit 1990 200 Menschen ermordet.
Also genau das getan, was Sie schreiben.
@Jim Hawkins In diesem Sinne können sehr viele Teilnehmer der Demo zwar als "rechts", aber nicht als "Nazis" bezeichnet werden. Das wäre wahrlich eine Verharmlosung der richtigen Nazis.
@Luftfahrer Nennen wir Sie eben Neo-Nazis, wenn Sie dann glücklicher sind.
Sie finden Holocaustleugner, Antisemiten, Reichsbürger und eben Fans des Nationalsozialismus, die Reste der Identitären Bewegung, Elsässer und sein Drecksblatt, KenFM, den Volkslehrer. Das sind die, die mir spontan einfallen.
Und die sind also rechts? So wie Friedrich Merz?
Versuchen Sie sich doch einfach vorzustellen, dass es Menschen gibt, die sich in der Kontinuität des Nationalsozialismus sehen. Das sagen die in der Regel nicht, weil die sind ja nicht unbedingt dumm.
Aber: Diese Leute wollen ein anderes Land. Eines das Ihnen sicher nicht gefallen würde. Eines, in dem es dann keine Demos mehr gibt. Und das ist noch das Wenigste.
Ich kanns nicht nachvollziehen. Es war eine angemeldete und bewilligte Demonstration. Auch wenn man selbst vieles von dem dort propagierten ablehnt muss man soetwas aushalten können und z.B. dagegen andiskutieren. In meinem Bekanntenkreis wollten ein paar Leute vielleicht daran teilnehmen und das sind keine rechten Spinner oder Coronaleugner.
@Klaus Gissing Als ob es eine lebendige Debatte über den jeweiligen Sinn von Maßnahmen nicht bereits gäbe!
Fragen Sie doch bitte Ihre Bekannten, ob sie mit Neonazis gemeinsame Sache machen wollen.
Und wer auf die niedrigen Opferzahlen deutet: Das ist das Paradox gut koordinierter Maßnahmen, in den USA sind hingegen 170.000 Menschen mit Sars II gestorben. Wollen sie den totalen Trump? Das ist die Frage.
Klar, viele gebrechliche Menschen darunter, aber auch viele, die es überhaupt nicht waren. Und auch gebrechliche Menschen sollen leben dürfen!!! Beim extremen Effekt des Virus wird das Lungengewebe förmlich zerrissen, deshalb ist jede Verharmlosung ignorant. Ich empfehle, die näheren Krankenverläufe zu studieren.
Wenn mutmaßlich "Linke" sowas anmelden wollten, wär die Sache doch auch klar wie Kloßbrühe. Nein!
"Richtig wäre es gewesen, vor Ort darauf zu regieren, wenn die Teilnehmer*innen das Tragen von Masken und den Mindestabstand verweigern. Die Polizei hätte es in der Hand, die Demo dann nicht laufen zu lassen. Einen Block von damals noch verbotenerweise vermummten Blockupy-Demonstrant*innen 2013 in Frankfurt am Main kesselte die Polizei neun Stunden lang ein."
Ähm. Die Rechtshansels auflaufen lassen und zuvor Menschen gefährden lassen wegen unverarbeiteter Kesselgeschichten von 2013? Das ist arg mager für ein Pro.
Auch um dann "zivile" Blokadespiele zu spielen um die Demo dann so nicht zuzulassen ist kein Pro.
@Rudolf Fissner bei erwarteten 10k Leuten, wie viele Polizisten würden wir benötigen? Schlüssel 1:1, 2:1,...?
Und könnte man die Polizisten selbst während des Einsatzes angemessen schützen nicht nur vor Gewalt auch vor Ansteckung - wir wissen ja schon das Corona teilweise erhebliche Langzeitschäden hervorruft?
Der Dienstherr hat ja auch eine Sorgfaltspflicht und dieses Risiko ist vermeidbar.
@danny schneider Als hätte es das alles noch nie gegeben.
Mon Dieu.
Sollte die Polizei sich im Laufe einer eventuellen Auflösung der Demonstration bedrängt oder angegriffen fühlen, dann macht sie normalerweise das:
Sie schlägt mit dem Schlagstock zu. Die meisten weichen dann zurück.
Reicht das nicht, nimmt man das Pfefferspray zur Hand. Wer das abkriegt, der will dann schon weg.
Ist die Lage größer oder unübersichtlicher, setzt man Wasserwerfer ein.
Ich weiß nicht, ob das heute noch erlaubt ist, früher war dem Wasser gern mal CS-Gas beigemischt. Im Polizei-Jargon hieß das dann: Mit Geschmack.
Aber auch ohne Geschmack ist dieses Fahrzeug zur Auflösung größerer Menschenmengen geeignet.
Und glauben Sie mir, die Berliner Polizei ist geübt in solchen Dingen, gestählt durch zig solcher Einsätze.
Was allerdings sein könnte, anders als bei linken Demos, will man vielleicht solche Bilder nicht.
@Jim Hawkins Ich sage nur Stuttgart 21.
@hessebub Genau, selbst die Schwaben kriegen das hin.
Wenn die Veranstalter sich erklärtermaßen nicht an Auflagen (Maskenpflicht) halten wollen, bleibt nur ein Verbot.
Der Vorschlag eines Kessels, Blockaden oder was auch immer überzeugt schon angesichts der Corona-Risiken nicht, hinzu kommen dann die weiteren Risiken von Gewalt und Eskalation.
@stadtlandmensch Völlig richtig, mehr ist das nicht zu sagen. Ich mag es nicht wie man in Deutschland inzwischen herumdiskutiert. Es ist klar gesagt worden, was der kritische Punkt ist, und dies ist durch die Demonstranten sowohl durch bisheriges Verhalten als auch durch Ankündigung bestätigt worden. Aber nein. In Deutschland hält man sich für ausgewogen indem man versucht, auf rechte (und anderenfalls auch mal auf linke) Prolls einzugehen, obwohl diese sich nicht an einfache Regeln halten. Das wirkt auf mich wie der Umgang mit störrischen Kindern im Kindergarten: „nein ich muss dir das Förmchen wegnehmen wenn du es der Anne dauernd an den Kopf wirfst! Nein jetzt wirklich! Das mache ich gleich!! Oh jetzt weine doch nicht...“ What the heck.
Vollkommen unumstritten ist also, dass auf einer solchen Demonstration vorwiegend rechte Verschwörungstheoretiker, Antisemiten und andere Randalierer erscheinen würden?
Ganz egal, wie man inhaltlich zu dieser Bewegung steht, sollte man m.E. doch noch mal genauer hinschauen, mit wem man es wirklich zu tun hat.
@wollewatz Nicht "unumstritten" sondern schlicht unbestreitbar.
(Ausser natürlich von Jenen, die alles offensichtliche bestreiten, wie die Zahl der anwesenden DemonstrantInnen, die Kugelgestalt der Erde, die Existenz von Viren usw)
@wollewatz Ich finde, die Leute, die zu einer Demo gehen, sollten vorher genau hinschauen, wer dazu mobilisiert. Das ist zwar frustrierend, dann nicht zu einer Demo zu gehen, weil die von Rechts vereinnahmt wird, aber wenn es erstmal so weit ist, müssen sich Leute von den Rechten distanzieren und das geht eben am effektivsten, indem sie gar nicht zur Demo gehen. Alle, die dann trotzdem da sind und neben Rechtsextremen (!) demonstrieren, sind dann wirklich selber schuld, wenn sie auch als rechts bezeichnet werden. Ich finde, es ist schon ziemlich einfach. Stehe ich für etwas auf, muss ich mein Anliegen auch gegen Faschos verteidigen.
Warum es, trotz aller Kritik, falsch ist Seite an Seite mit Nationalisten, Rechtsextremen oder bekannten Nationalsozialisten zu demonstrieren,dürfte seit Popper Toleranz-Paradox hinlänglich bekannt sein. Zumal das eigentliche Thema diesen Gruppierungen egal zu sein scheint, solange es sich zum ,,Rattenfang" nutzen und auch nur ansatzweise für ihre allgemeine, substanzlose Systemkritik verzwecken lässt, wie man an der Fähnchen-im-Wind-Taktik der AFD erkannt haben sollte(anfangs noch für-heute gegen die Maßnahmen). Heuchlerisch ist in diesem Zusammenhang wohl nur der Verweis der Regierung auf die Gesundheit der Bürger. Nachdem einerseits bis heute kein direkter Zusammenhang zwischen Infektionsherden und Großdemonstrationen, egal welcher Art, gefunden (www.br.de/nachrich...n-steigen,S6s4wOR), andererseits allerdings vielfach belegt wurde, welchen Anteil Reiserückkehrer bei Zahl der Neuinfektionen spielen, frage ich mich wo das absolute Reiseverbot bleibt. Ginge es wirklich, absolut, einzig und allein um die Gesundheit, dann dürfte man doch wohl erwarten, dass die Regierung einen vor dem Reisen ähnlich schützen müsste, wie vor maskenlosen Demonstranten. Ich möchte damit gar nicht gutheißen was dort auf den Demonstrationen vor sich geht, den Umgang mit einer Krankheit, die für manche Menschen immer noch tödlich enden könnte, ist in höchstem Maße kopflos und ignorant, doch es sollte ja wohl möglich sein diesen Menschen eine andere Antwort auf ihren verkappten politischen Vertrauensverlust zu liefern als stumpfe Absagen und Verbote - als müsste eine starke Demokratie tatsächlich Angst vor solchen Erscheinungen haben. Besser gewesen wären Argumente, Begründungen, maximale Aufklärung und Transparenz. Indem die Regierung die Versammlungsfreiheit zur Geschmacksache erklärt, wird die Absage der Demo zur selbsterfüllten Prophezeiung für jeden der an Verschwörungen glaubt. Toll, genau falsch gemacht.
@03874 (Profil gelöscht) Keiner der reist kündigt vorher an, sich nicht an Hygiene etc. zu halten. Das ist der Kern um den es bei dem Verbot geht. Leider ist es heutzutage sehr üblich, in der ganzen Diskussion genau das Hauptargument auszuklammern. Warum machen Sie und andere das?
@sachmah Das Hauptargument in der Diskussion ist die Gefahr einer Ausbreitung des Coronavirus. Diese Argument grenze ich nicht aus, sondern die Regierung bzw. der Berliner Innensenator, indem er keinerlei Belege für eine erhöhte Infektionsverbreitung in Zusammenhang mit Großdemonstrationen liefert, sonder diesen unbelegt, per se feststellt. Auch damit will ich in keinster Weise das kopflose und egoistische Verhalten dieser Leute rechtfertigen, doch in einer Demokratie kann man nicht einfach bestimmen welche Inhalte einem passen und welche nicht, man kann es denken, kann es auch sagen, aber verbieten ist sehr schwierig. Ein kleiner Wink an dieser Stelle zu Hannah Arendt. Sollte auf der Demo gegen Maßnahmen und vorher gemachte Abmachungen verstoßen werden, muss sie beendet werden, dann kann man den Leuten dort vor Ort den Riegel vorschieben, aber von vornherein von einem noch nicht stattgefundenem Regelbruch auszugehen ist nicht nur falsch im Sinne der Meinungsfreiheit, sondern macht Teile unserer Verfassung zum Spielball politischen Gutdünken. Leute kündigen vielleicht nicht an im Urlaub gegen Maßnahmen und Vorkehrungen zu verstoßen, sie buchen aber wissentlich einen Urlaub in einem Risikogebiet und nehmen Ansteckungen billigend in Kauf und gemessen am prozentualen Anteil der Neuinfektionen, könnte man zumindest davon ausgehen, dass nicht jeder penibel auf Einhaltung der Maßnahmen achtet. Sollte man da dann nicht auch präventiv, wie jetzt bei der Demo, als Staat einschreiten und Urlaubsreisen ins Ausland generell verbieten? Ist es nicht so, dass man durch dieses Verbot einen Präzedenzfall kreiert auf den man sich je nach Gusto auch zukünftig berufen könnte?! Auf welcher Grundlage dürfen Grundrechte wie lange beschränkt werden?
@03874 (Profil gelöscht) Ganz ehrlich, ich glaube, die Demokratie ist gar nicht so stark. Vor allem nicht, wenn sie Faschos und anderen Rechten in einer Tour eine Plattform bietet. Anscheinend ist das einzige, was die Demokratie gegen Rechtsextreme wie die IB oder den III. Weg aufzubieten hat, Strafrecht, wenn sie mal Gesetze brechen und eine Zivilbevölkerung, die bock hat, selbst Gefahr zu laufen, Bußgelder zu kassieren dafür, dass sie die Nazis blockieren.
Warum denn müssen Rechtsradikale und Rechtsextreme Demos machen können? Ich sehe keinen Schaden für die Meinungsfreiheit, wenn Rassist*innen, Chauvinisten und andere Arschgeigen halt nicht zusammen auf die Straße gehen dürfen. Im Gegenteil.
@Never Again "Warum denn müssen Rechtsradikale und Rechtsextreme Demos machen können?"
Warum dürfen Linksradikale und Linksextreme Demo machen? Das Recht auf Versammlungsfreiheit gilt für alle.
@Never Again Eine Klage wird bei diesen Freaks die Folge sein und ein Verfassungsgericht muss diese Klage durchgehen lassen und ihr Recht sprechen, da ansonsten ein Präzedenzfall geschaffen würde, auf den man sich in Folge immer wieder ganz nach Gusto berufen könnte. DAS DEMONSTRATIONSRECHT IST KEINE GESCHMACKSSACHE!! Man hätte abwarten müssen, hätte es Überschreitungen gegeben, dann einfach abbrechen. So ist es genau das was jeder, der eine Verschwörung vermutet, schon die ganze Zeit vor sich her schwadroniert hat und Berlin gibt ihm und ihr jetzt auch noch die passenden Argumente. Die Regierung wirkt wie ein Halbstarker in seiner Postpubertäre Phase, ein trauriger Beweis der Verfassungstreue. Wie gesagt, wenn es um Gesundheit ginge, dann stellt den Flugverkehr ein, wenn es um Inhalte geht dann lest nach was Demokratie bedeutet. Das ist ein Armutszeugnis und definitiv die falsche Antwort auf eine Meute irregeleiteter Wirrköpfe.
"...kesselte die Polizei neun Stunden lang ein. Ein solch hartes Vorgehen wäre die korrekte Antwort an die Gesundheitsgefährder*innen gewesen" - das kann doch, zumal in Corona-Zeiten, nicht Ihr Ernst sein!
Dieses Einkesseln ist sowieso, egal wen, eins der bürgerfeindlichsten Mittel der Polizei (das sie noch dazu in ihren Machtphantasien bestätigt), und sogar Covidioten und Nazis haben ein Recht darauf, nicht zwangsinfiziert zu werden.
Und einen Corona-Hotspot zu schaffen, von dem aus dann alle ungetestet zurück nach Hause fahren, ist auch keine Polizeiaufgabe und eine völlig schwachsinnige Idee.
Ist eigentlich jeder, der die Corana - Maßnahmen des Staate kritisiert automatich ein Rechter, ein Nazi?
Man/frau kommt aus dem Wundern nicht raus.
@lulu schlawiner Wahrscheinlich 20 000 Einzelfälle, die einzeln und differenziert zu betrachten sind: unbewusste nazis, getarnte nazis, halbnazis, fastnazis usw
@Eulenspiegel Wie schön das Sie Ihr Feindbild so gut pflegen. Vor Leuten wie ihnen habe ich ehrlich gesagt Angst.
Da reicht schon eine unreflekierte Titulierung, und ohne Nachfrage ist von ihnen alles zu erwarten.
Lesen Sie mal in der Bibel.
@lulu schlawiner Jeder der auf eine mehrheitlich von Nazis organisierten Demo geht und plant mit den Rechten Seit an Seit gemeinsam zu marschieren ist ebenso Rechts.
@lulu schlawiner Nöö, nicht automatisch. Allerdings habe ich in den betreffenden Kreisen auch noch keine Argumente gehört, die ich irgendwie mit einer progressiven Grundeinstellung in Einklang bringen könnte.
@RealFledi Na Sie scheinen ja rum zu kommen in der Welt.
@RealFledi Was muss ich mir denn unter einer "progressiven Grundeinstellung" vorstellen??
@lulu schlawiner Häh, sau nicht. Aber wenn die gesamte Rechte dahin mobilisiert, machen alle Leute auf der Demo gemeinsame Sache mit Neonazis. Ich finds schwer zu glauben, dass Sie von der Mobilisation nichts mitbekommen haben.
@Never Again Ich war mal auf einer Demo vor einer amerikanischen Kaserne um gegen den ersten Golfkrieg zu demonstrieren.
Dort war auch eine Gruppe von Palästinensern, die dann damit anfingen, israelische Flaggen zu verbrennen. Hätte ich dann als doch für den Krieg sein müssen?
@wollewatz "Dort war auch eine Gruppe von Palästinensern, die dann damit anfingen, israelische Flaggen zu verbrennen. Hätte ich dann als doch für den Krieg sein müssen?"
Es reicht, nicht gemütlich daneben stehen zu bleiben und damit zum Ausdruck zu bringen dass man's gutheißt.
Differenzieren eben.
@Never Again Klare Ansagen von der AfD gibt es jedenfalls nicht. Und sie könnten damit Punkte sammeln.
Ich finde, dass die AfD in der Corona-Krise ziemlich ruhig geworden ist.
Im übrigen finde ich vorschnelle Tituliernungen "Nazi" etc. sehr deplaziert. Es verlieren gerade sehr viele Menschen ihre Existenzgrundlage, - alles Nazis??
@lulu schlawiner "Im übrigen finde ich vorschnelle Tituliernungen "Nazi" etc. sehr deplaziert."
Problematisch zumindest. Allerdings fehlt zumindest mir in der Tat eine Vokabel für Leute, die kein Problem damit haben, wenn Nazis bei ihnen mitlaufen. Nazistische Mitläufer vielleicht? Heimliche Nazi-Symphatisanten?
Wirkt nicht viel besser, oder?
Es verlieren gerade sehr viele "Menschen ihre Existenzgrundlage, - alles Nazis??"
Sicher nicht. Andererseits: laufen diese Menschen alle in diesen Demos mit? Eher nicht, oder? Insofern wird diesen "sehr vielen Menschen" der Vorwurf gar nicht gemacht, was Sie hier herbeiprojizieren.
@lulu schlawiner "Es verlieren gerade sehr viele Menschen ihre Existenzgrundlage": ist vielleicht eine Ursache, aber keine Rechtfertigung dafür, dass man mit dieser örtlichen Fassung der bolsonaristisch-trumpisch-pegidaartigen Menge der Coronaleugner marschiert.
"Eine gesellschaftliche Linke sollte sich nicht die Hände reiben, wenn der Staat repressiv agiert, nicht zuletzt, weil sie selbst potenzielles Ziel solcher Maßnahmen ist". Dem schließe ich mich sofort an. Indes frag ich mich was die Polizei denn in der Hand hätte außer nem Knüppel und "Knüppel frei!" oder einkesseln bei 20.000 erwarteten Egomanen und Nazis halte ich für illusorisch.
@04369 (Profil gelöscht) Ich stimme Ihnen größtenteils zu. Allerdings denke ich, dass die Polizei sich ruhig auch mal paar Gedanken zu sinnvollen Einsatzkonzepten machen kann, um solche Sachen zu ermöglichen mit allem, was dran hängt.
Problematisch finde ich, dass das aber häufig darauf hinausläuft, dass die Polizei Menschen in Situationen bringt, in denen sie sich aufgrund von HH Gittern, Polizeiketten und dergleichen gar nicht an die Sicherheitsabstände halten KÖNNEN, sollte die Situation mal ein wenig hektisch werden.
Daher sehe ich ein grundlegendes Problem der Vereinbarkeit von Infektionsschutz und Sicherheit bei Demos von derartigen Ausmaßen und der Art erwarteten Besuchenden.
"Die richtige Antwort einer antifaschistischen Zivilgesellschaft wäre es, solche Demos durch Blockaden zu verhindern. Scheitert das Verbot vor Gericht, muss sie mehr bieten als staatsgläubige Schadenfreude."
Natürlich wäre das wünschenswert, aber es scheint leider so zu sein, dass weder Zivilgesellschaft, noch Antifa diese neue Art widerlicher Demonstrationen so richtig auf dem Schirm zu haben scheinen.
Vielleicht kommt das ja noch. Bis dahin begrüße ich das Verbot. Aus Gründen.
@Jim Hawkins Nee, zumindest linke Strukturen haben die rechtsdrallenden Verschwörungsleute sehr wohl auf dem Schirm. Wir (ich sag das so, war aber nicht dabei) haben die in den letzten Monaten in unserer Kleinstadt immer beobachtet, kritisiert und auch dagegen protestiert, wenn sie sich von Faschos Unterstützung geholt haben.
Ich finde das Verbot auch richtig und nicht nur aus Infektionsschutzgründen (wobei das m.M.n. in dem Fall total ausreichen sollte, schließlich gehört das Verweigern der Auflagen zum Programm, dass sowas überhaupt genehmigt wird, finde ich schon schräg), sondern auch aus Sicherheitsgründen. Der Vergleich mit Chemnitz 2018 ist äußerst angebracht und die Erfahrungen von Reporter*innen in den letzten Monaten legt auch nahe, dass die Polizei die Sicherheit dieser und des Gegenprotests leider nicht wird garantieren können. Das ist zwar auch traurig, aber trotzdem real, wenn wir nicht vergessen, dass die gesamte Rechte (außer vielleicht CDU) dahin mobilisiert hat!
Ich finde, es muss nicht entweder oder sein. Die Demo kann aus Infektionsschutz- und Sicherheitsgründen nicht genehmigt werden.
Und warum wir in Deutschland Rechtsradikale und -extreme demonstrieren lassen müssen, verstehe ich eh nicht. Versammlungsfreiheit hin oder her. Aber ich verstehe auch, das DAS viele nicht nachvollziehen können.
@Never Again OK, ich lasse mir gern das Gegenteil beweisen.
Nur: It's a long way to Bielefeld.
Im November 2019 verhinderten 14.000 Demonstrantinnen und Demonstranten einen Aufmarsch der Nazi-Partei III Weg.
taz.de/Archiv-Such...&SuchRahmen=Print/
Da bestand das Problem zwar nur aus 230 Nazis, aber die zwanzigtausend, die man in Berlin erwartete, ließen sich wohl von 14.000 schon beeindrucken.
Und wenn man 14.000 nach Bielefeld mobilisieren kann, einer Stadt, die es nicht einmal gibt, sollte das für Berlin auch machbar sein.
@Jim Hawkins Alles ganz gut und schön, aber soll sich der Staat bei der Bekämpfung von Demonstrationen jetzt auf (willkürlich aktivierte) Privatinitiativen verlassen? Das kann's ja nun nicht sein.
@Encantado Der Staat verlässt sich normalerweise nur auf sich selbst. Das muss er ja auch.
Wenn es ein Verbot gibt, muss es durchgesetzt werden. Gibt es keins, muss die Demonstration geschützt werden. Und, wenn sie noch so übel ist.
Aber wie es nun mal ist, wir lieben die Ausnahmen.
Schon mehrmals war die Zahl der Gegendemonstranten so groß, dass die Polizei vernünftigerweise darauf verzichtete, den Nazis den Weg frei zu knüppeln.
Was sie natürlich dennoch immer wieder tut. Siehe Ingelheim.
@Jim Hawkins Es muss sich ganz entspannt leben in einer Welt, in der "Gut" und "Böse" so überzeugend trennscharf unterschieden wird!
@Jim Hawkins Nach meinen Beobachtungen ist die verringerte Aktivität in linken Kreisen vor allem der Unsicherheit geschuldet, wie so Sachen wie Sitzblockaden verantwortungsvoll geplant und durchgeführt werden können. Ich meine selbst ein konspiratives Treffen in geschlossenen Räumen, um einen Aktionskonsens zu schaffen, ist infektionsmäßig kaum zu vertreten. Für die Leute, die einfach auf Kontaktbeschränkungen pfeifen, ist es im Moment scheinbar leichter, sich zu versammeln usw., als für Menschen, die aufgrund ihres Gewissens Skrupel haben, sich mehr als nötig zusammenzurotten.
Ich bin aber voll dabei, Nazi-Demos sollten immer geblockt werden!
@Never Again Das hatte ich nicht bedacht. Das stimmt natürlich. Eine Blockade mit ein Meter fünfzig Abständen zwischen den Blockierenden, das ist wohl keine Blockade.
Ist alles nicht so einfach.
Die Taliban kodifizieren ihre Gesellschaftspolitik in einem Gesetz. Es betrifft vor allem Frauen: So sollen sie selbst zu Hause nicht laut sprechen.
Streit um Demoverbot für Coronaleugner: Menschenleben oder Bürgerrechte
Berlins Innensenator will die für Samstag geplante Demonstration von Corona-LeugnerInnen verbieten. Ist das der richtige Weg? Ein Pro und Contra.
Polizeikette und abstandslose Demonstration gegen Coronaschutzmaßnahmen in Berlin 1.8.2020 Foto: Björn Kietzmann
Berlins Innensenator will die für Samstag geplante Demonstration von Corona-LeugnerInnen verbieten. Ist das der richtige Weg?
Ja
Sie wollen ausdrücklich ohne Atemschutzmasken zu Zehntausenden demonstrieren: Coronaleugner*innen aus der ganzen Bundesrepublik gefährden nicht nur ihre eigene Gesundheit, sondern die anderer Menschen. Auch die wirtschaftliche Existenz all jener, die unter einem zweiten Lockdown schließen müssten, steht auf dem Spiel. Das Recht auf Versammlungsfreiheit muss hier gegen das Allgemeinwohl abgewogen werden.
Natürlich werden die rechten Verschwörer*innen sich lautstark empören, sich in ihrer Meinungsäußerung unterdrückt sehen. Sie werden die Gelegenheit nutzen, sich als Opfer zu inszenieren.
Zugleich können in der gesamten Bundesrepublik Konzerte, Hochzeiten, Fußballspiele und andere Veranstaltungen gar nicht oder nur begrenzt stattfinden. Auch eine lang geplante Gedenkdemonstration in Hanau wurde aus Infektionsschutzgründen verboten. Die von Coronaleugner*innen angestrengte Erzählung, ihnen würde gezielt der Mund verboten, trifft, im Gesamtkontext betrachtet, also überhaupt nicht zu.
Nun ist es tatsächlich so, dass der Berliner Innensenator Andreas Geisel (SPD) neben den gesundheitlichen auch politische Gründe für das Demo-Verbot zu hegen scheint. In seiner Erklärung spricht er die rechtsextreme Mobilisierung zu dieser Demonstration an. Vom AfD-Sprecher Björn Höcke über Martin Sellner von der Identitären Bewegung bis zum rechtsextremistischen Rapper Chris Ares scheint die gesamte rechte Szene vertreten. In einer Demokratie allerdings haben auch sie das Recht, sich zu äußern. Geisel betritt deshalb dünnes Eis, wenn er Gesinnungen ins Spiel bringt
Trotz dieses Dilemmas ist das Verbot ein richtiger Schritt. Ein Nazi-Aufmarsch wie 2018 in Chemnitz, wo es rassistische Jagden auf Menschen gab, könnte auch bei dieser Großmobilisierung ein Szenario sein. Das gilt es zu unterbinden. Es gab und gibt zu viele Fälle, in denen nichts gegen rechtsextreme Gefahren unternommen wurde. Die Anschläge in Halle, Hanau, der Mord am CDU-Politiker Walter Lübcke sind nur die bekanntesten Beispiele. Es ist richtig, die Wegbereiter*innen solcher Taten in die Schranken zu weisen, um Schlimmeres zu verhindern. Denn auch hier geht es um Menschenleben.
Lea Fauth
Nein
Erleichtert atmen nun viele auf über das Demo-Verbot für die Corona-Leugner*innen. Es wäre ja auch tatsächlich kaum zu ertragen gewesen, wenn erneut 20.000 oder mehr Menschen, darunter die gesammelte extreme Rechte des Landes, für ihren Wahnsinn auf die Straße gegangen wären. Und trotzdem ist das Verbot genauso falsch wie der Jubel darüber. Seien wir ehrlich: Hätte das Verbot eine linke Demo getroffen – wie am vergangenen Samstag in Hanau –, hätte es, zumindest in der taz, nur eine Meinung gegeben: falsch. Demokratiefeindlich. Politisch motiviert.
Nun ist Berlins Innensenator Andreas Geisel (SPD) nicht vorzuwerfen, er habe die Veranstaltungen verboten, weil sie ihm unliebsam seien. Fast täglich dürfen in Berlin Verschwörer*innen und Nazis auflaufen, ohne dass der Staat dagegen vorgeht. Über den polizeilich nicht durchgesetzten Infektionsschutz bei der vergangenen Verschwörer*innendemo hatte Geisel noch in der taz gesagt, das Grundrecht auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit stehe höher als die dort begangenen Ordnungswidrigkeiten. Dies hätte auch jetzt gelten müssen.
Richtig wäre es gewesen, vor Ort darauf zu regieren, wenn die Teilnehmer*innen das Tragen von Masken und den Mindestabstand verweigern. Die Polizei hätte es in der Hand, die Demo dann nicht laufen zu lassen. Einen Block von damals noch verbotenerweise vermummten Blockupy-Demonstrant*innen 2013 in Frankfurt am Main kesselte die Polizei neun Stunden lang ein. Ein solch hartes Vorgehen wäre die korrekte Antwort an die Gesundheitsgefährder*innen gewesen.
Deren Versuch, sich nun als Verteidiger der Grundrechte aufzuspielen, ist klar zu widersprechen. Die Egoist*innen von rechts interessieren sich nicht für die demokratischen Grundrechte anderer, sondern nur für ihre eigenen. Eine gesellschaftliche Linke sollte sich nicht die Hände reiben, wenn der Staat repressiv agiert, nicht zuletzt, weil sie selbst potenzielles Ziel solcher Maßnahmen ist.
Die richtige Antwort einer antifaschistischen Zivilgesellschaft wäre es, solche Demos durch Blockaden zu verhindern. Scheitert das Verbot vor Gericht, muss sie mehr bieten als staatsgläubige Schadenfreude.
Erik Peter
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Schwerpunkt Coronavirus
Kommentar von
Erik Peter
Politik | Berlin
Redakteur für parlamentarische und außerparlamentarische Politik in Berlin, für Krawall und Remmidemmi. Schreibt über soziale Bewegungen, Innenpolitik, Stadtentwicklung und alles, was sonst polarisiert. War zu hören im Podcast "Lokalrunde".
Kommentar von
Lea Fauth
Redakteurin taz1
Hat Philosophie und Literatur in Frankreich, Brasilien und Portugal studiert und bei der Deutschen Welle volontiert.
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